Urteil des BPatG vom 28.03.2006, 5 W (pat) 26/06

Entschieden
28.03.2006
Schlagworte
Beschwerdefrist, Unterbrechung, Zustellung, Anmeldeverfahren, Einzahlung, Beendigung, Foto, Gleichbehandlung, Gebrauchsmuster
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 26/06

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Gebrauchmusteranmeldung 20 2005 017 052.6

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

am 9. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Müllner sowie die Richter

Baumgärtner und Guth

beschlossen:

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer hat am 2. November 2005 auf dem amtlichen Formblatt

G 6003 einen Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung „Weihnachtsgestecke verschiedener Größen wie im Bild (FOTO) Design,

Material“ gestellt. Dem Antrag war weder das in Bezug genommene Bild beigefügt

noch hat der Beschwerdeführer die Anmeldegebühr bezahlt. Mit Beschluss vom

28. März 2006 hat die Gebrauchsmusterstelle auf Antrag des Beschwerdeführers

festgestellt, dass mit dem am 2. November 2005 eingegangenen Eintragungsantrag ein Anmeldetag nicht begründet worden sei und der Antrag wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr als zurückgenommen gelte.

Gegen diesen am 30. März 2006 per Einschreiben abgesendeten Beschluss hat

der Beschwerdeführer am 29. April 2006 Beschwerde eingelegt. Eine Beschwerdegebühr hat er jedoch nicht entrichtet. Mit Schreiben vom 24. Mai 2006 hat er die

Beschwerde begründet und unter anderem auf seinen grundgesetzlich geschützten Anspruch auf Gleichbehandlung auch im Hinblick auf Prozesskostenhilfe sowie auf Lohnaußenstände hingewiesen, aufgrund derer er nicht in der Lage gewesen sei, die Anmeldegebühr zu bezahlen. Außerdem habe die JVA T…, in der er

zur Zeit einsitze, in rechtswidriger Weise die in der Anmeldung genannten Fotos

nicht weitergeleitet.

Mit Beschluss des Amtsgerichts C… vom 1. August 2006, Geschäftsnummer …, ist über das Vermögen des Beschwerdeführers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 hat dieser alle Ansprüche des Beschwerdeführers

gegenüber Dritten freigegeben. Mit Beschluss des Amtsgerichts C…

vom 11. Juli 2008 wurde das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit

gem. § 211 InsO eingestellt.

II.

Über die Beschwerde kann entschieden werden, da das Beschwerdeverfahren

nicht mehr gemäß § 240 S. 1 ZPO i. V. m. § 18 Abs. 2 S. 1 GebrMG i. V. m.

§§ 73 ff., 99 Abs. 1 PatG unterbrochen ist. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war zunächst nach § 240 S. 1 ZPO eine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens eingetreten, da die Gebrauchsmusteranmeldung in die Insolvenzmasse

gefallen ist. Vorliegend kann dahinstehen, ob die Freigabe des Insolvenzverwalters vom 19. Dezember 2006, die sich auf Ansprüche gegen Dritte bezog, auch

die Gebrauchsmusteranmeldung erfasste. Denn nachdem die Unterbrechung nur

bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens dauert 240 S. 1 ZPO), die durch

den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts C… vom 11. Juli 2008

eingetreten ist, steht das Insolvenzverfahren einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht mehr entgegen.

Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt, da die Beschwerdegebühr nicht innerhalb

der Beschwerdefrist bezahlt wurde, § 6 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 PatKostG i. V. m. §§ 18

Abs. 2 S. 1 GebrMG, 73 Abs. 2. S. 1 PatG.

Bei Zustellung des Beschlusses der Gebrauchsmusterstelle vom 28. März 2006

am 3. April 2006 (§§ 21 Abs. 1 GebrMG, 127 Abs. 1 PatG, 4 Abs. 2 S. 2 VwZG)

war das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet, ebenso wenig bei Einlegung der

Beschwerde am 29. April 2006. Damit lag - unabhängig von Frage, ob die zivilprozessuale Vorschrift des § 240 ZPO im Anmeldeverfahren vor der Gebrauchsmusterstelle anwendbar ist - in diesem Zeitraum in keinem Fall eine Verfahrensunterbrechung vor, die den Lauf der Beschwerdefrist und damit auch den Lauf der Frist

für die Einzahlung der Beschwerdegebühr 6 Abs. 1. S. 1 PatKostG) beendet

hätte 249 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend ist die letztgenannte Frist regulär am

3. Mai 2006 abgelaufen. Der Beschwerdeführer hätte spätestens bis zu diesem

Tag die Beschwerdegebühr bezahlen oder - da er wegen Vermögenslosigkeit

nicht zur Zahlung in der Lage war - Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen müs-

sen, um die Folge des § 6 Abs. 2 PatKostG zu verhindern (§§ 21 Abs. 2 GebrMG,

134 PatG). Da dies jedoch nicht geschehen ist, ist die gesetzliche Fiktion der Beschwerderücknahme gem. § 6 Abs. 1. S. 1 PatKostG eingetreten. An diesem Ergebnis könnte auch eine Auslegung des Schreibens vom 24. Mai 2006 als Antrag

auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nichts ändern, da sowohl dessen Abfassung als auch der Eingang bei Gericht am 3. Juni 2006 nach Ablauf der Beschwerdefrist lagen.

Müllner Baumgärtner Guth

Pr

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil