Urteil des BGH vom 25.09.2013, 4 StR 351/13

Entschieden
25.09.2013
Schlagworte
Entscheidungsformel, Weiterverkauf, Verfall, Zusammenwirken, Kaufpreis, Wohnung, Marihuana, Anhörung, Schreibfehler
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 351/13

vom

25. September 2013

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. September 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass gegen den Angeklagten Verfall

von Wertersatz in Höhe von 12.000 als Gesamtschuldner

angeordnet wird.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 38 Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im

Übrigen freigesprochen. Ferner hat es gegen ihn wegen eines Betrages in

Höhe von 12.000 den Verfall von Wertersatz angeordnet. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der

Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist das

Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

21. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuldspruch

keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.

32. Der Strafausspruch hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand.

4Zwar hat das Landgericht in den Urteilsgründen in Zusammenhang mit

der Strafrahmenverschiebung gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG die Vorschrift des

§ 49 Abs. 2 StGB angeführt. Dabei handelt es sich aber ersichtlich um einen

bloßen Schreibfehler. Aus der Liste der angewendeten Vorschriften ergibt sich,

dass die Strafkammer zutreffend § 49 Abs. 1 StGB angewendet hat; es spricht

auch nichts dafür, dass das Landgericht übersehen hat, dass § 31 BtMG in der

bereits ab dem 1. September 2009 gültigen Fassung eine Strafrahmenverschiebung nur noch nach § 49 Abs. 1 StGB zulässt.

5Im Übrigen kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung von § 49 Abs. 1 StGB niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte. Denn

die Strafkammer hat die Strafen nicht dem oberen Bereich des Strafrahmens

entnommen, sondern diese mit höchstens drei Jahren und drei Monaten im

Wesentlichen nach der Menge der umgesetzten Betäubungsmittel unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten und seines Bewährungsversagens zugemessen und eher dem unteren Bereich des Strafrahmens zugeordnet.

63. Jedoch hält die Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von

12.000 rechtlicher Nachprüfung nicht uneingeschränkt stand.

7a) Bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe von 12.000 €,

wie in der verkündeten Urteilsformel und im Tenor der Urteilsurkunde genannt,

hat es sein Bewenden, obwohl hinsichtlich der Höhe des Geldbetrages ein

Widerspruch zu den Urteilsgründen besteht.

8aa) Die Urteilsgründe enthalten für sich genommen rechtlich einwandfreie Erwägungen, die die Festsetzung des Verfallsbetrages auf die dort genannte Summe von 20.000 rechtfertigen. Der insoweit bestehende Widerspruch zwischen (schriftlicher und verkündeter) Entscheidungsformel und

Gründen ist aber entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kein

offenkundiges, für alle klar zu Tage tretendes Fassungsversehen, das auch bei

einem allein vom Angeklagten eingelegten Rechtsmittel im Revisionsverfahren

zum Nachteil des Angeklagten berichtigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom

19. Oktober 2011 1 StR 336/11, wistra 2012, 69, 70 mwN).

9bb) Dass die Revision insoweit keinen Erfolg hat, kann der Senat durch

Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO aussprechen, obwohl der Generalbundesanwalt seinen Verwerfungsantrag mit der Maßgabe gestellt hat, den Verfallsbetrag von 12.000 auf 20.000 zu berichtigen. Dieser Zusatz und die zugehörige Begründung ändern nichts an dem angestrebten Ergebnis der Verwerfung der Revision des Angeklagten durch Beschluss des Revisionsgerichts

(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Juli 1993 2 StR 346/93, BGHR

StPO § 349 Abs. 2 Antrag 1).

10b) Das Landgericht hat jedoch übersehen, dass der Angeklagte wegen

des Verfalls von Wertersatz als Gesamtschuldner haftet.

11Es hat festgestellt, dass der Angeklagte entsprechend einer vorherigen

Absprache mit dem gesondert verfolgten P. das zum gewinnbringenden

Weiterverkauf bestimmte Marihuana jeweils von dem gesondert verfolgten

Z. auf Kommissionsbasis zum Grammpreis von 4,70 kaufte, es mit

P. in dessen Wohnung portionierte und es über ihn, jedenfalls aber im

Zusammenwirken mit ihm zu einem Grammpreis von 6,50 weiterverkaufte.

Von den Einnahmen erhielt der gesondert verfolgte Z. zumeist vom Angeklagten den Kaufpreis, den Gewinn teilten der Angeklagte und P. hälftig unter sich auf. Danach hatten beide Mittäter die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über die Einnahmen aus dem jeweiligen Weiterverkauf des Marihuanas; beide haften danach als Gesamtschuldner (BGH, Beschluss vom

10. September 2002 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199 mwN; Senatsbeschluss vom 18. Juli 2013 4 StR 171/13). Entsprechend ändert der Senat die

Entscheidungsformel ab (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 3 StR 192/09,

Tz. 3).

II.

12Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von einem Teil der Kosten zu entlasten (vgl. Meyer-Goßner, StPO,

56. Aufl., § 473 Rn. 25 f.).

Mutzbauer Roggenbuck Franke

Bender Quentin

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