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BFH - VI R 109/89

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017
Inhalt
  • machen. Dazu gehörten insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers sowie eines

HessVGH - 5 UE 3215/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.2006
Inhalt
  • § 1 Abs. 1 Satz 4 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes eine Ausnahme zu machen für den Fall, dass

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 398/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.01.2008
Inhalt
  • geltend machen könne, wenn er in jeder einzelnen Woche des Referenzzeitraumes 20 % über die

BAG - 5 AZR 294/12

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2013
Inhalt
  • Verkürzung der Verweildauer Gebrauch machen. 343. Die Berücksichtigung von Aufwendungsersatz beim

OVG Saarland - 2 A 486/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.04.2010
Inhalt
  • zu machen. Nachvollziehbare Gründe, weshalb er nicht sonstige Angehörige, staatliche Stellen oder

LSG Niedersachsen-Bremen - S 81 R 290/11

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 04.02.2013
Inhalt
  • einer Vertragsstrafe, Regressmöglichkeiten oder das Geltend machen von Schadensersatzansprüchen

BGH - V ZR 127/02

Bundesgerichtshof vom 17.01.2003
Inhalt
  • zustehenden Gestaltungsrecht (vgl. Senat, BGHZ 67, 395, 398) Gebrauch zu machen und durch eine Erklärung

VG Stuttgart - 3 S 1964/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 11.12.2013
Inhalt
  • Begründung ihrer Beschwerde machen die Antragsteller im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 50/09 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2011
Inhalt
  • sind Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund regelmäßig kumulativ, nicht alternativ glaubhaft zu machen

HessVGH - 10 TH 1081/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.07.1991
Inhalt
  • Abs. 2 AsylVfG Gebrauch machen und seinen Prozeßbevollmächtigten mit der im Normalfall zu

OLG Köln - 14 U 11/05

Oberlandesgericht Köln vom 25.08.2009
Inhalt
  • Grundstück Flur 0 Nummer 0000 baureif zu machen, insbesondere noch erforderliche Dienstbarkeiten und

BGH - XII ZB 115/05

Bundesgerichtshof vom 11.06.2008
Inhalt
  • Ehezeitende nur deshalb Abstriche zu machen, weil beim ausgleichsberechtigten Ehegatten eine andere

FG Baden-Württemberg - 3 KO 7/03

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 24.01.2007
Inhalt
  • (Verschulden des Amtswalters) abhängig zu machen und den gegen den Steuerbescheid erfolgreichen Kläger auf

BPatG - 33 W (pat) 390/02

Bundespatentgericht vom 16.12.2003
Inhalt
  • innerhalb der letzten fünf Jahre glaubhaft zu machen. Die Widersprechende hat daraufhin eine

VG Wiesbaden - 8 E 1933/04

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 21.03.2007
Inhalt
  • Einwendungen und Einreden geltend zu machen. Es sei von einer völligen Entreicherung im Sinne von § 818 Abs. 3