Urteil des BFH vom 13.03.2017

BFH: wohnung, aufwendungen für die anschaffung, berechnung der steuer, entschädigung, computer, drucker, abgeltung, verordnung, fahrtkosten, gvo

Gericht:

Finanzgericht des

Landes Brandenburg

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

2000

Aktenzeichen:

3 K 2474/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 9

Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 1997, § 9

Abs 1 S 3 Nr 6 EStG 1997, § 3 Nr

12 S 1 EStG 1997, § 30 EStG

1997

Aufwendungen eines Gerichtsvollziehers für Büroausstattung

und Fahrten von seiner Wohnung zum Amtsgericht als

Werbungskosten

Tatbestand

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer

veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die

Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 machte die Klägerin

Werbungskosten unter anderem für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit

dem privaten PKW geltend, und zwar bis zum 21.11.2000 von der Wohnung in L... (a) und

ab dem 22.11.2000 von der neuen Wohnung in M.... (b) jeweils zum Amtsgericht N....,

O...-Strasse .3. Angegeben wurden

a) 232 Tage bei einer einfachen Entfernung von 17 km sowie

b) 28 Tage bei einer einfachen Entfernung von 22 km.

Weitere Werbungskosten machte sie unter anderem geltend in Höhe von

Mit Bescheid vom 24.09.2001 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 2000 auf

19.514,- DM fest. Dabei erkannte er weder die angeführten Fahrten zum Amtsgericht

noch die bezeichneten Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der

Klägerin an. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Den hiergegen erhobenen Einspruch der Kläger vom 24.10.2001, der nicht begründet

wurde, wies der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 27.09.2002 zurück. Der

Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.

Mit der am 28.10.2002 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Soweit

in der Klageschrift das Finanzamt P..... als Beklagter bezeichnet ist, haben die Kläger

unter Hinweis auf die ebenfalls angegebene Steuernummer des Beklagten klargestellt,

dass die Klage gegen Letzteren gerichtet ist. Zur Begründung führen sie aus, die

Fahrten von der jeweiligen Wohnung, in der stets auch das Geschäftszimmer unterhalten

worden sei, zum Amtsgericht N.... seien in der begehrten Höhe zu berücksichtigen,

insbesondere seien die Aufwendungen für die Fahrten nicht gemäß § 1 der Verordnung

zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (- GVEntSchV - vom 27.12.1999

[GVBl. II 2000, 44] in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28.11.2000 [GVBl. II

2000, 434]) abgegolten. Hierzu verweisen die Kläger auf eine Verfügung des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.11.2001 - 2343 E - 10.84 -, wo unter

Hinweis auf eine Mitteilung des Landesjustizministeriums ausgeführt wird, die

Fahrtkosten der Gerichtsvollzieher zwischen der Wohnung und dem Amtsgericht sowie

dem Büro und dem Amtsgericht gehörten nicht zu dem durch die Entschädigung

abgegoltenen Aufwand. Ein Ausgleich von Wegeaufwand nach § 37 a.F. Gesetz über

Kosten der Gerichtsvollzieher (GvKostG) könne ebenfalls dafür nicht verlangt werden,

weil diese Vorschrift nur Wege zur Vornahme von Amtshandlungen betreffe, zu denen

die Fahrt zum Amtsgericht nicht gehöre. Nichts anderes ergebe sich aus dem

Gerichtsvollzieherkostengesetz in der seit 2001 geltenden Fassung.

Darüber hinaus sind die Kläger der Ansicht, es sei möglich, neben den Aufwendungen,

für welche Pauschalen und Entschädigungen nach § 5 GVEntschV geleistet würden und

die gemäß § 3c des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht als Werbungskosten

abziehbar seien, weitere Aufwendungen im Rahmen der Unterhaltung eines

Geschäftszimmers als Werbungskosten geltend zu machen. Dazu gehörten

insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers sowie eines

Druckers, soweit diese Geräte wie bei der Klägerin ausschließlich (Computer) oder

überwiegend (Drucker zu 50%) von ihren Angestellten benutzt würden. Dies folge

daraus, dass zwar die Aufwendungen der Gerichtsvollzieherin für ihre Tätigkeit durch die

Aufwandsentschädigung als abgegolten anzusehen seien, die Kosten für die

Beschäftigung einer Bürokraft nach § 5 Satz 2 GVEntschV davon jedoch ausdrücklich

ausgenommen würden. Mit dieser Regelung seien alle Kosten im Zusammenhang mit

der Beschäftigung von Bürokräften gemeint, denn andernfalls würde man den Begriff

"Personalkosten" verwendet haben. Die geltende gemachten Aufwendungen würden

generell nicht von der Aufwandsentschädigung erfasst und seien außerhalb der

Pauschalierung zu betrachten. Unter Berücksichtigung einer Nutzungsdauer von vier

Jahren müssten daher für das Streitjahr Abschreibungen für den Computer in Höhe von

(1.398,- DM x 25% =) 349,50 DM und für den Drucker in Höhe von (1.415,20 DM x 25 =

353,80 DM x 50% wegen Nutzung auch durch die Klägerin =) 176,90 DM zusätzlich

anerkannt werden.

Durch Schriftsatz vom 20.10.2005 haben die Kläger erklärt, die bisher angegebene

Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und dem Amtsgericht beruhe auf einem

Rechenfehler. Es würden nunmehr lediglich 200 Fahrten von L... und 22 Fahrten von M....

geltend gemacht.

Die Kläger haben schriftsätzlich sinngemäß beantragt, abweichend von dem Bescheid

vom 24.09.2001 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27.09.2002 die

Einkommensteuer für 2000 unter Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten für

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 2.718,80 DM, für AfA

Computer in Höhe von 349,50 DM und für 50% AfA Drucker in Höhe von 176,90 DM neu

festzusetzen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, es könnten diejenigen Aufwendungen des Gerichtsvollziehers zum

Abzug als Werbungskosten zugelassen werden, die diesem in Erfüllung seiner Pflichten

entstünden und die gezahlten Entschädigungen überstiegen sowie die, für welche

nachweislich keine Entschädigungen durch den Arbeitgeber gezahlt würden. Bezogen auf

die Klägerin würden alle Kosten für die Unterhaltung des Büros mit der gezahlten

Aufwandsentschädigung als abgegolten angesehen, auch die Aufwendungen für den

Computer und den Drucker. Da die Entschädigung als Pauschale gezahlt werde, könnten

im übrigen nicht Einzelpositionen verglichen werden, wie es die Kläger verlangten,

sondern es müssten eine Aufstellung der entstandenen Kosten für das Büro und ein

Nachweis der dafür erhaltenen Aufwandsentschädigung gegenübergestellt werden.

Entsprechende Angaben hätten die Kläger nicht gemacht, so dass eine Prüfung, ob die

Aufwendungen die Entschädigung übersteigen würden, nicht habe erfolgen können. Die

von der Klägerin geltend gemachten Fahrtkosten zwischen Wohnung und Amtsgericht

könnten schließlich nicht anerkannt werden, da das Büro des Gerichtsvollziehers als

dessen ständige Arbeitsstätte anzusehen sei und dieses im Zusammenhang mit der

Wohnung der Klägerin stehe. Darüber hinaus erhielten Gerichtsvollzieher nach dem

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher für den Einsatz eigener PKW zu dienstlichen

Zwecken und den damit verbundenen Aufwand einen pauschalen Ausgleich. Sie

erhielten für sämtliche Dienstreisen, zu denen auch die Fahrten vom Büro zum Gericht

zählten, die von ihnen vereinnahmten Wegegelder als Reisekostenvergütungen, welche

gemäß § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei sei. Mit den vereinnahmten Wegegeldern seien auch

die Wege zur Post, zur Pfandkammer und zum Gericht für das Abholen der Post

abgegolten, ebenso die Kosten für Reparaturen und Neubeschaffung eines Fahrzeugs.

Auf Antrag könne des weiteren ein gemäß § 3 Nr. 13 EStG steuerfreier

Reisekostenzuschuss gewährt werden, wenn die vereinnahmten Wegegelder die

tatsächlichen Aufwendungen übersteigen sollten.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet;

im übrigen ist sie unbegründet.

Der Beklagte hat zu Unrecht Werbungskosten bei der Klägerin in Höhe von 2.718,80 DM

nicht berücksichtigt. Im übrigen ist der Bescheid vom 24.09.2001 und die dazu

ergangene Einspruchsentscheidung vom 27.09.2002 rechtmäßig und verletzt die Kläger

daher nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Fahrten der Klägerin von ihrer Wohnung, in der sie auch ihr Geschäftszimmer

unterhält, zum Amtsgericht N.... sind als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzuerkennen, so dass die Aufwendungen in

Form der Entfernungspauschale als Werbungskosten Berücksichtigung finden müssen.

Wohnung im Sinne dieser Vorschrift ist ein Heim, von dem aus der Arbeitnehmer sich

zur Arbeitsstätte begibt. Im Streitfall waren dies die Wohnung der Kläger in L... und ab

dem 22.11.2000 diejenige in M..... Der Umstand, dass sich das Geschäftszimmer der

Klägerin jeweils in der Wohnung befand, steht dem nicht entgegen, denn dies macht die

Wohnung nicht zur Betriebsstätte oder Arbeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG

(vgl. Drenseck, in Schmidt, EStG, 24. Aufl. 2005, § 9 Rdn. 113 m.w.N.).

Arbeitsstätte im Sinne der genannten Vorschrift ist typischerweise der Ort, an dem der

Arbeitnehmer arbeitstäglich seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete

Leistung zu erbringen hat; dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des

Arbeitgebers. Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer die gesamte tägliche

Arbeitszeit an diesem Ort tätig ist. Denn Intensität und Dauer der arbeitstäglichen

Arbeitsleistung an einem Ort sind keine den Arbeitsstättenbegriff allein bestimmenden

Merkmale. Daher ist es mit dem Typus "Arbeitsstätte" vereinbar, den Betrieb des

Arbeitgebers auch dann als Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG

anzusehen, wenn der Arbeitnehmer ihn stets nur aufsucht, um zum Beispiel nach

Austausch des eigenen Kraftfahrzeugs gegen ein Dienstfahrzeug von dort aus

auswärtige Einsatzstellen aufzusuchen, oder wenn der Betrieb des Arbeitgebers

morgens oder abends nur aufgesucht wird, um die täglichen Aufträge

entgegenzunehmen, Bericht zu erstatten und über die am Tage und in der Nacht

durchgeführten Aufträge abzurechnen. (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 02.02.1994 -

VI R 109/89 -, Bundessteuerblatt II [BStBl II] 94, 422; Thürmer, in Blümich,

EStG/KStG/GewStG, § 9 EStG Rdn. 264 und 268). Entsprechendes hat für den

Gerichtsvollzieher zu gelten, der täglich das Amtsgericht aufzusuchen hat, bei dem er

beschäftigt ist, um seine Vollstreckungsaufträge und sonstige Post abzuholen. Das

Amtsgericht, bei dem er beschäftigt ist, ist seine Dienstbehörde, § 2

Gerichtsvollzieherordnung (- GVO -; vgl. Allgemeine Verfügung vom 17.07.1992 - 2344-

I.3 -, Justizministerialblatt 1992, 104) und unterhält nach § 33 GVO eine Verteilerstelle,

bei der ein Abholfach für ihn eingerichtet ist, in das die für ihn bestimmten Eingänge

gelegt werden. Die Eingänge hat der Gerichtsvollzieher täglich zu der von der

Dienstbehörde bestimmten Zeit abzuholen (oder unter eigener Verantwortung durch

eine zuverlässige, der Verteilerstelle zu bezeichnende erwachsene Person abholen zu

lassen), § 37 Nr. 1 und 2 GVO. Das Amtsgericht ist daher als Arbeitsstätte im Sinne von

§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG anzuerkennen.

Da Fahrten nur von der Wohnung zum Amtsgericht und nicht solche zwischen einem von

der Wohnung entfernt liegenden Geschäftsbüro und dem Gericht geltend gemacht

werden, handelt es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Sinne der

genannten Vorschrift (so auch Oberfinanzdirektion Hannover vom 27.04.1976 - S 2350-

1-StH 214 -, zitiert nach JURIS). Für die daher anzuerkennende Entfernungspauschale ist

die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend.

Soweit die Klägerin andere dienstliche Obliegenheiten auf dem Weg erledigt und dafür

Umwege in Kauf genommen hat, betrifft dies lediglich die insoweit geltend gemachten

Aufwendungen (vgl. Drenseck, a.a.O., § 9 Rdn. 113).

Die genannten Werbungskosten unterliegen keinem Abzugsverbot, denn der

Gerichtsvollzieher erhält für die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Amtsgericht keine

Entschädigung von seinem Arbeitgeber. Soweit er nach der Verordnung zur Abgeltung

der Bürokosten der Gerichtsvollzieher eine Entschädigung erhält, betrifft diese nach dem

Wortlaut der Verordnung diese Fahrtkosten gerade nicht, denn es werden ausdrücklich

nur Bürokosten geregelt. Dies wird ausdrücklich bestätigt durch die Verfügung des

Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15.11.2001 - 2343E-10.84

-, welche die Kläger zur Gerichtsakte gereicht haben (dort Bl. 61). Eine Entschädigung für

die genannten Fahrtkosten erhält der Gerichtsvollzieher des weiteren nicht nach dem

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher. Das Wegegeld nach § 37 a.F. GvKostG wird

nur für die Wege zur Vornahme von Amtshandlungen und hier für die Fahrten vom

Amtsgericht bis zum Ort der Amtshandlung gewährt, also gerade nicht für die Fahrten

zum Amtsgericht. Nichts anderes gilt nach der ab dem Jahr 2001 geltenden Fassung des

Gesetzes, denn nach § 9 n.F. GvKostG in Verbindung mit KVGv Nr. 711 ist ebenfalls nur

die Entfernung vom Amtsgericht an maßgebend.

In der Folge sind die geltend gemachten Fahrten im Umfang von 200 Fahrten zu 17

Entfernungs-km von L... zum Amtsgericht und 22 Fahrten zu 22 Entfernungs-km von

M.... jeweils zum Amtsgericht als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG

anzuerkennen. Bei einer Entfernungspauschale von 0,70 DM/Entfernungs-km sind somit

2.718,80 DM zusätzlich zu berücksichtigen.

Keinen Erfolg hat die Klage jedoch, soweit die Anerkennung von weiteren

Werbungskosten bei der Klägerin in Gestalt der Absetzung für Abnutzung (AfA) bezogen

auf die Anschaffungskosten für einen Computer in Höhe von 349,50 DM und einen

Drucker in Höhe von 176,90 DM begehrt wird.

Die geltend gemachte AfA kann wegen der Anwendbarkeit von § 3c EStG (in der für das

Streitjahr maßgeblichen Fassung) nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Nach §

3c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem

wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder

Werbungskosten abgezogen werden. Im Streitfall stellt die Aufwandsentschädigung,

welche die Klägerin zur Abgeltung ihrer Bürokosten erhält, eine steuerfreie Einnahme

dar, die den Abzug als Werbungskosten hindert.

Die Entschädigung hat ihre Rechtsgrundlage in der Verordnung zur Abgeltung der

Bürokosten der Gerichtsvollzieher. Sie ist, wie sich aus § 5 Satz 1 GVEntschV ergibt, in

Höhe von 30% als Aufwandsentschädigung im Sinne von § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG

anzusehen. Im Haushaltsplan des Doppelhaushaltes 2000/2001 des Landes

Brandenburg ist sie in Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz und für

Europaangelegenheiten), Kapitel 04 040, Titel 459 10 und 111 10, als

Aufwandsentschädigung ausgewiesen.

Die Ausgaben für den Computer und den Drucker stehen in unmittelbarem

wirtschaftlichen Zusammenhang mit dieser steuerfreien Aufwandsentschädigung. Ob ein

solcher unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, hängt von der

Zweckbestimmung der Einnahme, das heißt von der Frage ab, wofür die

Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Die Zweckbestimmung ergibt sich hier aus der

Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher (vgl. dazu BFH, Urteile

vom 24.10.1991 - VI R 83/89 -, BStBl II 1992, 140, und VI R 38/90, Sammlung amtlich

nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 1992, 243). Danach sind mit der

Aufwandsentschädigung alle Kosten der Klägerin für die Einrichtung und Unterhaltung

des Büros mit Ausnahme der Kosten für die Beschäftigung einer Bürokraft abgegolten, §

5 Satz 2 GVEntschV.

Unter den Begriff der Büroeinrichtung fallen auch Computer und Drucker, so dass diese

Büroausstattung von § 3c EStG erfasst wird. Nach der auch im Land Brandenburg

geltenden bundeseinheitlichen Gerichtsvollzieherordnung sind Gerichtsvollzieher

verpflichtet, auf eigene Kosten ein Geschäftszimmer zu unterhalten, § 46 Nr. 1 GVO. Das

Geschäftszimmer soll mit einer für die ordentliche und schnelle Geschäftsführung

erforderlichen Büroeinrichtung, einer Schreibmaschine, einem Fernsprecher und den

einschlägigen Gesetzen und Dienstvorschriften sowie einem Kopiergerät ausgestattet

sein, § 46 Nr. 3 GVO. Zur Abgeltung dieses Aufwandes erhalten die Gerichtsvollzieher die

vorgenannte, auf § 49 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) beruhende

Bürokostenentschädigung, die nach einem von der Finanzministerkonferenz im Jahr

1975 beschlossenen Regelungsmodell bemessen wird. Diese Entschädigung deckt außer

den in der Gerichtsvollzieherordnung beispielhaft genannten Bürogegenständen auch

technische Innovationen ab, wie zum Beispiel die EDV-Technik. Denn die Höhe der

Aufwandsentschädigung richtet sich nach einem Berechnungsmodell, das

bundeseinheitlich im Jahre 1975 zwischen den Landesjustizverwaltungen der alten

Bundesländer und der Finanzministerkonferenz vereinbart wurde. Grundlage der

Berechnung der durchschnittlich notwendigen Jahreskosten sind die nach dem Stand

Anfang 1975 ermittelten Personalkosten und die jährlichen Sachkosten. Bei der

Ermittlung der Sachkosten ist neben Büromiete, Beleuchtung, Heizung, Telefon,

Wartung, Reparatur und Instandsetzung des Büros, Abschreibung Büromöbel,

Abschreibungen für Beleuchtungskörper, Fenstervorhänge, Fußbodenbeläge usw.,

Reinigung des Büros, Versicherungen, Bürokleinmaterial und Verzinsung des halben

Kapitaleinsatzes auch die Abschreibung für Büromaschinen als Kostenfaktor

berücksichtigt. Die entsprechenden Unterlagen haben die Kläger zur Gerichtsakte

gereicht (vgl. Blatt 70 ff. der Gerichtsakte).

Kosten für Computer und Drucker sind dort zwar nicht ausdrücklich genannt. Mit der

Erfassung der Kosten für "Büromaschinen" hat der Verordnungsgeber aber allgemein

den Einsatz technischer Geräte zur Ausführung von Büroarbeiten abdecken wollen. Denn

das Berechnungsmodell stellt ausschließlich auf die bei typisierender und

pauschalierender Betrachtung notwendigen durchschnittlichen Kosten für den Betrieb

eines Gerichtsvollzieherbüros ab. Damit wird der einzelne Gerichtsvollzieher bewusst

davon freigestellt, durch eine entsprechende Buchführung die tatsächlich entstehenden

Kosten nachzuweisen. Daraus folgt aber, dass auch technische Innovationen von

"Büromaschinen", wie es die EDV-Technik darstellt, mit erfasst sein sollten. Denn

andernfalls hätte der Verordnungsgeber wegen der wechselseitigen Abhängigkeit von

technischen Neuerungen einerseits und Einsparungen durch andere Büromaschinen

andererseits die der Aufwandsentschädigung zugrunde liegende Kostenstruktur jedes

Mal neu berechnen müssen, was gerade verhindert werden sollte (vgl. hierzu

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10.06.1999 - V 503/96 -, Entscheidungen

der Finanzgerichte [EFG] 1999, 1216). Zudem hat der Landesgesetzgeber mit der

Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher und dem Ausweis der

Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan eine steuerliche Vereinfachung bezweckt, die

entfiele, wenn im einzelnen bestimmte (technische) Büroeinrichtungen dahingehend

abgegrenzt werden müssten, ob sie von der Aufwandsentschädigung umfasst werden

oder nicht (zu diesem Aspekt vgl. Finanzgericht München, Urteil vom 19.05.1992 - 16 K

2074/90 -, EFG 1992, 720). Letztlich spricht auch der Wortlaut von § 5 Satz 2 GVEntschG

für diese Auslegung, denn nach dieser Vorschrift sollen grundsätzlich alle

bürobezogenen Kosten abgegolten werden. Lediglich die Kosten für die Beschäftigung

einer Bürokraft werden von der Abgeltungswirkung ausgenommen.

Im übrigen vermag der Senat der Auffassung der Kläger nicht zu folgen, § 5 Satz 2

GVEntschG verstehe unter den "Kosten für die Beschäftigung einer Bürokraft" sowohl die

Personal- als auch die Büroeinrichtungskosten, welche auf die jeweilige Bürokraft

entfallen. Nach allgemeinem Sprachverständnis sind Beschäftigungskosten regelmäßig

solche Aufwendungen, die für die Arbeitsleistung einer Arbeitskraft aufgewendet werden

müssen, mithin Lohn- und Lohnnebenkosten. Die sächlichen Aufwendungen, welche die

Beschäftigung weiterer Arbeitskräfte mit sich bringen, kommen hinzu, werden aber von

dem Begriff im allgemeinen nicht mit umfasst. Bestätigt wird dies im Streitfall durch die

deutliche Differenzierung zwischen Beschäftigungskosten einerseits und

Büroeinrichtungs- sowie Bürounterhaltungskosten andererseits, wie sie gerade in § 5

Satz 2 GVEntschG zum Ausdruck kommt. Auch die von den Klägern eingereichte

Begründung zu der Verordnung (vgl. Blatt 70 ff. der Gerichtsakte) belegt nichts anderes,

denn auch dort werden die allgemeinen Bürokosten eines Gerichtsvollziehers nach

sächlichen Kosten und Personalkosten differenziert, wobei hinsichtlich der

Aufwandsentschädigung die durchschnittlichen Sachaufwendungen zugrunde gelegt

werden.

Soweit die Kläger der Auffassung sind, der durch (weitere) Bürokräfte verursachte

zusätzliche sächliche Aufwand sei durch die steuerfreie Aufwandsentschädigung nicht

abgegolten und müsse zusätzlich im Wege der Anerkennung als Werbungskosten

berücksichtigt werden, wird dementsprechend verkannt, dass diesbezüglich eine

generelle Differenzierung der Einzelpositionen innerhalb der Bürokosten nach dem

Zweck der Regelung gerade nicht erfolgen soll. Gleichwohl kann aber im Einzelfall

grundsätzlich eine Anerkennung von sächlichem Aufwand als Werbungskosten erfolgen.

Denn die dienstlich veranlassten Aufwendungen der Gerichtsvollzieher sind nach § 3 c

EStG "soweit" als Werbungskosten anzuerkennen, als sie vom Dienstherrn nicht

steuerfrei ersetzt worden sind. Die ihnen überlassenen steuerfreien Auslagen bzw. die

steuerfreien Aufwandsentschädigungen sind daher von den jeweiligen abziehbaren

Aufwendungen abzuziehen. Der jeweils verbleibende Betrag ist dann als Werbungskosten

abzugsfähig (vgl. Heinicke, in Schmidt, EStG, 19. Aufl. 2000, § 3c Rdn. 19; vgl. auch

Oberfinanzdirektion Hannover vom 24.06.2002 - S 2350-1-StH 214 -, zitiert nach JURIS).

Trotz mehrfacher Aufforderung des Beklagten haben die Kläger aber eine Aufstellung der

Aufwendungen für das Büro sowie für etwaige, die erhaltene Entschädigung nicht

vorgelegt, so dass ein entsprechender Nachweis für die Aufwandsentschädigung

übersteigende Aufwendungen fehlt. Die Klage kann daher insoweit keinen Erfolg haben.

Die Übertragung der Berechnung der Steuer auf den Beklagten findet in § 100 Abs. 2

Satz 3 FGO ihre Grundlage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO in Verbindung

mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

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