Urteil des OVG Saarland vom 01.04.2010, 2 A 486/09

Entschieden
01.04.2010
Schlagworte
Persönliches erscheinen, Ausreise, Ausstellung, Ausländer, Auslandsvertretung, Pakistan, Papiere, Aufenthaltserlaubnis, Vorführung, Mitwirkungspflicht
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OVG Saarlouis Beschluß vom 1.4.2010, 2 A 486/09

(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen (hier: Passbeschaffung)).

Leitsätze

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine - auch freiwillige - Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dauerhaft objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder den Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist.

Die den aufgrund einer von ihm geltend gemachten Passlosigkeit am Verlassen der Bundesrepublik gehinderten Ausländer treffende gesetzliche Pflicht zur "Mitwirkung" bei der Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird nicht dadurch erfüllt, dass er ausländerbehördliche Aufklärungsversuche nicht behindert und gewissermaßen "über sich ergehen lässt". Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen.

In Verfahren auf Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Titels gehört es nicht zu den Pflichten der Ausländerbehörde, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich der Identität oder der Staatsangehörigkeit des Betroffenen eine zwangsweise Vorführung nach § 82 Abs. 4 AufenthG bei der Auslandsvertretung des (mutmaßlichen) Heimatstaats zu veranlassen.

Dem Ausländer ist es in dieser Situation auch grundsätzlich zuzumuten, staatliche Stellen im Heimatland, dort lebende Verwandte oder einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Beschaffung notwendiger Unterlagen zum Beleg seiner Identität und Herkunft zu betrauen.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. September 2009 10 K 255/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger, ein nach seinen Angaben im Januar 1982 in Karachi geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sowie die Ausstellung eines Reiseausweises. Er reiste im September 2003 in die Bundesrepublik ein, suchte erfolglos um die Anerkennung als Asylberechtigter nach und wird seit Abschluss dieses Verfahrens im Dezember 2005 (vgl. das seine Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 23.3.2004 5050409-461 hinsichtlich der darin enthaltenen Verweigerung der Flüchtlingsanerkennung abweisende rechtskräftige Urteil des VG des Saarlandes vom 24.11.2005 6 K 17/05.A –) geduldet. Bei der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt im Oktober 2003 hatte der Kläger erklärt, er könne keinerlei Ausweispapiere oder Belege für seine Identität vorlegen. Sein Vater A und seine bereits 1994 verstorbene Mutter stammten beide aus dem Punjab, wo auch seine Verwandten in Sialkot und Sargodha lebten. Der Vater und ein Bruder wohnten in Karachi

in der Qaba Colony.

Im Januar 2006 beantragte die damals zuständige Ausländerbehörde bei dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Pakistan, den Kläger zu seiner Identität zu befragen und ihm Dokumente für eine Heimreise auszustellen. Im Februar 2007 wurde der Kläger erstmals förmlich über seine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Passpapieren belehrt. Gleichzeitig wurde unter Hinweis auf eine bisherige „konsequente Weigerung“ des Klägers, ein Heimreisedokument zu beantragen, sein persönliches Erscheinen zu einer Anhörung durch Vertreter des pakistanischen Generalkonsulats in Frankfurt/Main angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung die zwangsweise Vorführung angedroht. (vgl. den Bescheid des damals zuständigen Landesamts für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten vom 9.2.2007 B3 Clearingstelle St.)

Die Vorführung erfolgte am 21.2.2007, wobei dem anwesenden Vizekonsul erneut ein ausgefüllter Antrag zur Ausstellung eines Passersatzdokuments übergeben wurde. Nach einem Aktenvermerk des begleitenden Beamten konnten bei dem Gespräch keine weiteren Erkenntnisse hinsichtlich der Herkunft des Klägers gewonnen werden. Seitens des Konsulats sei die Weiterleitung des Antrags zur Überprüfung der Daten im Heimatland zugesichert worden.

Im August 2007 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und eines Reiseausweises. Zur Begründung führte er aus, er bemühe sich seit Februar 2006 „in Kooperation mit der Behörde“ vergeblich bei der pakistanischen Auslandsvertretung um die Ausstellung von Papieren für seine Ausreise. Die Abschiebung sei seit nunmehr 18 Monaten ausgesetzt, da er unverschuldet an einer Ausreise gehindert sei. Das Verschulden liege eindeutig bei der pakistanischen Auslandsvertretung.

Im Dezember 2007 wurden diese Anträge abgelehnt. In der Begründung heißt es, aufgrund fehlender Dokumente und somit ungeklärter Identität des Klägers seien umfangreiche Ermittlungen im Herkunftsland erforderlich, die bisher nicht abgeschlossen seien. Dem Kläger, der bei seiner Anhörung im Asylverfahren von der Ausstellung eines Reisepasses in Karachi berichtet habe, sei es unbenommen, sich unabhängig von den Bemühungen der Ausländerbehörde selbst über Angehörige im Heimatland oder durch Einschaltung eines Vertrauensanwalts um gültige Rückreisedokumente zu kümmern und so aktiv an der Beseitigung des Ausreisehindernisses mitzuwirken. Derartige Bemühungen, zu denen er nach seiner ausländerrechtlichen Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet sei, seien nicht zu erkennen. Daher dränge sich der Verdacht auf, dass der Kläger seinen Reisepass oder sonstige Identitätspapiere bewusst vorenthalte, um seiner Abschiebung zu entgehen. Ferner habe er jederzeit die Möglichkeit, sich persönlich an seine Heimatvertretung zu wenden und dort ausdrücklich seine Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr nach Pakistan zu bekunden. Auch das sei bisher nicht geschehen. Die Gesichtspunkte stünden gleichzeitig der Erteilung eines Reiseausweises durch die Ausländerbehörde entgegen.

Zur Begründung seiner nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (vgl. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 7.3.2008 G 025654 –) im April 2008 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, es sei ihm nicht möglich, sich von Angehörigen im Heimatland einen Reisepass oder sonstige Papiere zusenden zu lassen. Sein Vater sei fast 90 Jahre alt, lebe ca. 1.400 km von Karachi entfernt im Nordpunjab, könne sich körperlich kaum noch bewegen und sehe fast nichts mehr. Eine Reise nach Karachi sei für ihn „absolut ausgeschlossen“. Mit seinem Bruder habe er seit 10 Jahren keinen Kontakt. Wo der sich aufhalte, wisse er nicht. Auch eine Einschaltung sonstiger Mittelspersonen sei mit Blick auf „derzeitige Wirren“ in Pakistan nicht möglich. In Pakistan sei zudem ohne Bestechung nichts zu erreichen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Oktober 2008 hat der Beklagte zwei Aktennotizen über persönliche Vorsprachen des Klägers bei ihm zur Akte gereicht. Nach einem Vermerk vom August 2008 wurde der Kläger erneut auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Dort heißt es weiter, der Kläger habe sich bereit erklärt, sich um Identitätsnachweise zu bemühen und diese anlässlich der nächsten Duldungsverlängerung vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Kläger im Oktober 2008 dann jedoch ausweislich des zweiten Vermerks, er habe immer noch keine Papiere.

Sein Vater sei umgezogen. Über Nachbarn habe er telefonisch die neue Adresse in Erfahrung gebracht. Daraufhin habe er den Vater angerufen und gebeten, ihm Papiere zu schicken. Der sei indes 90 Jahre alt, wohne jetzt 1.800 km von Karachi entfernt und brauche deshalb Zeit, um dorthin zu fahren und die Papiere zu besorgen. Er denke, dass er „in ein paar Wochen“ einen Identitätsnachweis von ihm erhalte.

Der Kläger legte in derselben Sitzung ein Affidavit bereits vom 8.4.2008 vor, nach dessen Inhalt der Vater versicherte, dass der Pass des Klägers verloren gegangen sei und dass die Ausstellung eines neuen Passes sein persönliches Erscheinen in Pakistan voraussetze.

Dieses Dokument wurde vom Beklagten dem pakistanischen Generalkonsulat vorgelegt und von dort zur Überprüfung ins Heimatland übermittelt. Im Februar 2009 teilte der Beklagte dem Verwaltungsgericht mit, aufgrund des eingeleiteten Überprüfungsverfahrens sei davon auszugehen, dass das Papier die Beschaffung eines Reisepasses binnen drei Monaten ermögliche. In einem vergleichbaren Fall sei es einem Landsmann des Klägers gelungen, sich eine Geburtsurkunde, eine „National Identy Card Overseas Pakistanis“ und eine Ledigkeitsbescheinigung zu beschaffen, woraufhin ihm das Generalkonsulat einen Nationalpass ausgestellt habe.

Im September 2009 kündigte der Beklagte eine erneute Vorführung des Klägers bei der pakistanischen Auslandsvertretung unter Vorlage des Affidavits an. Außerdem sei zwischenzeitlich ein deutsch-pakistanisches Rückübernahmeabkommen paraphiert worden, dessen Ratifizierung für Ende 2009 vorgesehen sei.

Durch Urteil vom 30.9.2009 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe entgegen, dass die auf das Fehlen von Reisepapieren zurückzuführende Unmöglichkeit der Ausreise im Falle des Klägers nicht unverschuldet sei. Ein Verschulden liege auch vor, wenn der Ausländer ihm nach den jeweiligen Umständen zumutbare Handlungen zur Ermöglichung seiner Ausreise unterlasse oder verzögere, soweit diese nicht von vorneherein erkennbar aussichtslos seien. Der Kläger sei seinen Mitwirkungs- und Initiativpflichten nicht im notwendigen Umfang nachgekommen. Er habe im Januar 2006 bei der Beantragung eines Heimreisedokuments gegenüber dem pakistanischen Generalkonsulat in Frankfurt durch den Beklagten mitgewirkt und aktenkundig im Februar 2007 ein einziges Mal und dies auch nur im Rahmen einer Vorführung selbst dort vorgesprochen. Sehr spät sei erst in der Sitzung im Oktober 2008 das Affidavit seines Vaters vom April dieses Jahres vorgelegt worden. Diese Bemühungen genügten nicht, um das Ausreisehindernis als unverschuldet anzusehen. Vielmehr hätte sich der Kläger nach dem erfolglosen Abschluss seines Asylverfahrens ständig selbst bei der Botschaft seines Heimatlandes um die Ausstellung eines Passes bemühen müssen. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Behauptung des Klägers, er habe zwei weitere Male bei seiner Heimatvertretung vorgesprochen. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag völlig unsubstantiiert geblieben sei, den Darlegungen seines Prozessbevollmächtigten widerspreche und auch durch die Verwaltungsunterlagen nicht ansatzweise zu belegen sei, stellte es kein ausreichendes Bemühen dar, wenn sich der Kläger in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren lediglich in dem belegten und behaupteten Umfang persönlich an die Heimatvertretung gewandt hätte. Ebenso wenig habe der Kläger mit der Vorlage des Affidavits des Vaters seiner Mitwirkungspflicht genügt. Die Ausstellung von Papieren setze voraus, dass die vom Vater vorgetragene Identität zutreffend sei. Das könne nach Aktenlage nicht festgestellt werden. Gerade im Hinblick darauf, dass die Ausstellung eines Reisedokuments bisher offensichtlich an der Verifizierung der Angaben des Klägers zu Identität und Herkunft gescheitert sei und die Aussagekraft des Affidavits letztlich eine bloße Erklärung seines Vaters nur sehr begrenzt sei, hätte der Kläger bestrebt sein müssen, seine behauptete Identität und Herkunft durch Vorlage weiterer Dokumente zu belegen. Hierzu sei er vom Beklagten wiederholt aufgefordert worden. Der Kläger hätte auf eigene Initiative staatliche Stellen in Pakistan, gegebenenfalls Verwandte oder auch einen Vertrauensanwalt einschalten können und müssen, um weitere Papiere zum Beleg seiner Identität und Herkunft zu erlangen, habe jedoch offensichtlich nicht einmal Versuche in dieser Richtung unternommen. Auch nach Vorlage des Affidavits an das Konsulat sei der Kläger in Untätigkeit verharrt. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Unmöglichkeit oder eine Unzumutbarkeit solcher Mitwirkung bestünden nicht. Hinweise auf den Gesundheitszustand und das Alter seines

Vaters genügten ebenso wenig wie die angegebene Entfernung seines Wohnorts von Karachi, zumal die in Rede stehenden Bescheinigungen nicht allein durch Anwesenheit seines Vaters zu erlangen seien. Die Behauptung, dass er seit Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Bruder habe, genüge nicht, zumal er keine Angaben dazu gemacht habe, welche Anstrengungen er unternommen habe, diesen ausfindig zu machen. Nachvollziehbare Gründe, weshalb er nicht sonstige Angehörige, staatliche Stellen oder einen Vertrauensanwalt zur Beschaffung der Dokumente beauftragt habe, habe der Kläger nicht ansatzweise vorgetragen. Der Kläger sei mehrfach über seine Mitwirkungspflicht belehrt und konkret zum Handeln aufgefordert worden. Dass ihm bisher kein Passersatzpapier ausgestellt worden sei, sei maßgeblich auf die eigene Passivität zurückzuführen. Daher treffe ihn ein Verschulden am Vorliegen des Ausreisehindernisses. Deswegen komme auch die begehrte Erteilung eines Reiseausweises nicht in Betracht.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.9.2009 10 K 255/09 muss erfolglos bleiben. Der den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsbegründung kann das Vorliegen eines der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Zulassungsgründe nicht entnommen werden. Der Vortrag begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit der das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG und eines Reiseausweises gemäß § 5 AufenthV abgewiesen wurde. (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und „ernstliche Zweifel“ (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist) Die hierdurch bestätigten, entsprechende Ansprüche verneinenden Verwaltungsentscheidungen sind aller Voraussicht nach rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem vom Kläger nicht weiter thematisierten Hinweis des Beklagten auf den Abschluss eines Rückführungsabkommens mit der Islamischen Republik Pakistan (vgl. dazu den Schriftsatz vom 24.9.2009, Bl. 91 der Gerichtsakte, wo von einer vorgesehenen Ratifizierung zum Jahresende 2009 die Rede ist) und der dadurch aufgeworfenen Frage, inwieweit in diesen Fällen überhaupt noch von einem dauerhaft fortbestehenden Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG ausgegangen werden kann, (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 2 A 447/09 –, betreffend das„Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ vom 14.7.2008, BGBl. II 2008, 812) braucht nicht nachgegangen zu werden.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer eine auch freiwillige Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, objektiv unmöglich ist oder ihm, beispielsweise mit Blick auf grundrechtliche Gewährleistungen in Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK, subjektiv unzumutbar ist. (vgl. zur Entwicklung der Auslegung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 24, BVerwG, Urteil vom 27.6.2006 1 C 14.05 –, DVBl 2006, 1509) Das Ausreisehindernis darf nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss absehbar dauerhaft sein. Auch der Umstand, dass das Hindernis entweder vom Ausländer selbst geschaffen wurde oder dass er die Möglichkeit hat, dieses zumutbar selbst zu beseitigen, steht dem Anspruch gegebenenfalls zwingend entgegen. Insoweit ist

die Frage, ob die seine aktuelle Ausreiseunmöglichkeit begründende Passlosigkeit des Klägers auf einem vorwerfbaren eigenen Verhalten beruht, auch im Zulassungsverfahren zentraler Gegenstand des Vorbringens der Beteiligten.

Das wurde in dem angegriffenen Urteil zu Recht angenommen. Dem Verwaltungsgericht ist insbesondere insoweit zuzustimmen, dass sich bei dem Kläger nach Aktenlage aufdrängt, dass er im Grunde nicht daran interessiert ist, die Bundesrepublik zu verlassen und so seiner mit dem negativen Abschluss seines Asylverfahrens vollziehbar begründeten Ausreisepflicht (§§ 50 Abs. 1 und 2 AufenthG, 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG) nachzukommen. Insofern stellt es allenfalls eine vornehme Umschreibung dar, wenn der Kläger im Zulassungsantrag ausführt, er bemühe sich „in Kooperation mit dem Beklagten seit Jahren um die Erlangung eines für die Ausreise erforderlichen Pass- oder Passersatzpapiers“. In dem erstinstanzlichen Urteil wird zutreffend herausgestellt, dass der Kläger aktenkundig belegbar und etwas anderes behauptet er auch nicht im Zulassungsantrag ausschließlich im Wege der vorher förmlich durch Verwaltungsakt angedrohten Vorführung 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) im Februar 2007 mit der Vertretung seines Heimatstaats persönlich in Kontakt getreten ist. Nach Ergehen des angegriffenen Urteils wurde der Kläger am 6.11.2009 inzwischen ein zweites Mal „vorgeführt“. Das Verwaltungsgericht hat in dem Zusammenhang zu Recht festgestellt, dass der Kläger ersichtlich nie von sich aus Veranlassung gesehen hat, sich mit dem Generalkonsulat in Verbindung zu setzen oder dort vorzusprechen, um sein Anliegen nach Ausstellung von Papieren für die Rückreise zu fördern. Insoweit muss sich der Kläger daran erinnern lassen, dass die ihn treffende gesetzliche Pflicht zur „Mitwirkung“ bei der Passbeschaffung nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht dadurch erfüllt wird, dass er ausländerbehördliche Aufklärungsversuche nicht behindert und gewissermaßen „über sich ergehen lässt“. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen „beizubringen“, wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen. Dass der Beklagte beziehungsweise das insoweit früher zuständige Landesamt für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten diesen Verpflichtungen genügt hat, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Der Kläger wurde seit Jahren vielfach aufgefordert, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern und der Beklagte ist im gleichen Zeitraum ständig bemüht gewesen, dieses Anliegen durch eigene Maßnahmen sinnvoll und zielführend zu fördern. In Verfahren auf Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Titels gehört es im Übrigen, ohne dass dies hier nach den konkreten Fallumständen vertieft werden müsste, nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu den Pflichten der Ausländerbehörde, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts eine zwangsweise Vorführung nach § 82 Abs. 4 AufenthG zu veranlassen. (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.7.2008 2 A 151/08 –, SKZ 2009, 130, Leitsatz Nr. 57, insbesondere zur Verpflichtung des einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG reklamierenden Ausländers, sich konkret zum Zwecke der Klärung der Staatsangehörigkeit mit der jeweiligen Auslandsvertretung in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls auch dort selbst vorstellig zu werden, und vom 2.12.2009 2 A 444/08 –, SKZ 2010, 73, Leitsatz Nr. 68, zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Ausländers bei Ermittlungen zu persönlichen Verhältnissen auch im Heimatland)

Dem vermag der Kläger nicht mit Erfolg entgegen zu halten, selbständige persönliche Vorsprachen seinerseits seien von vorneherein gänzlich ungeeignet, weil nicht erwartet werden könne, dass diese einen nachhaltigeren Erfolg brächten als vor dem Hintergrund der „Autorität der deutschen Inlandsbehörde“ zu sehende „mehrmalige Vorstellungen“ seiner Person vor Mitarbeitern des Konsulats. Das käme, um es ganz deutlich zu sagen, auf den ersichtlich erstmaligen Versuch an, wobei dessen Erfolg natürlich wiederum voraussetzen würde, dass der Kläger sein Anliegen ernsthaft vertritt. Dass sich die pakistanische Auslandsvertretung bisher nicht ausdrücklich geweigert hat, dem Kläger die zur Ausreise notwendigen Papiere auszustellen, stellt dieser in seinem Zulassungsantrag selbst heraus. Dass ihm eine eigene Initiative in irgendeiner Weise unzumutbar sein könnte, ist nicht erkennbar. Dabei soll hier nicht spekuliert werden, inwieweit es für die pakistanische Auslandsvertretung wie bei Vertretungen anderer Staaten (vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.11.2008 2 A 288/08 -, SKZ 2009, 131, Leitsatz Nr. 61, wonach ein nach § 48 Abs. 3 AufenthG auch zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung verpflichteter Ausländer sich nicht durch eine Erklärung gegenüber der Auslandsvertretung seines Heimatstaates, die Ausreise- und Rückkehrpflicht nicht

Auslandsvertretung seines Heimatstaates, die Ausreise- und Rückkehrpflicht nicht „freiwillig“ befolgen zu wollen, einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verschaffen kann) motivationsbildend für die zügige Bearbeitung der Begehren auf Ausstellung von die Rückkehr ermöglichenden Papieren ist, dass der Betroffene selbst deutlich zu erkennen gibt, dass er die Bundesrepublik verlassen möchte und eine Rückkehr ins Heimatland aus „freien Stücken“ anstrebt, beziehungsweise ob in dem Zusammenhang Neigungen bei der Vertretung bestehen, gegebenenfalls eine Art „Mauertaktik“ eigener Staatsangehöriger und damit das Anliegen des Betroffenen auf Verbleib in Deutschland durch die völkerrechtswidrige Nichtausstellung von Dokumenten zur Heimreise zu unterstützen. Darauf könnten die von dem Kläger im Zulassungsantrag als „gerichtsbekannt“ vorausgesetzten gleichförmigen „hinhaltenden“ Reaktionen beziehungsweise besser „Nichtreaktionen“ der pakistanischen Auslandsvertretung in Deutschland wenn sie denn so zutreffend geschildert werden hindeuten. Diese Fragen wären indes gegebenenfalls im zwischenstaatlichen Dialog zu klären und bedürfen hier keiner Vertiefung.

Auch die Vorlage des Affidavits des Vaters (bereits) vom April 2008, das im Zulassungsvorbringen in den Vordergrund gestellt wurde und dessen inhaltlicher „Wert“ sich auf die Angabe der Vaterschaft, die Mitteilung des Geburtsdatums des Klägers (und des Vaters) und auf den Hinweis auf den derzeitigen Aufenthalt in Deutschland beschränkt und hier nicht weiter hinterfragt werden soll, erfolgte nicht gegenüber der pakistanischen Auslandsvertretung, sondern (erst) im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Oktober 2008 und kann für sich genommen nicht die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger damit alles in seiner Macht Stehende getan hätte, um die Voraussetzungen für seine Ausreise zu schaffen.

Hinsichtlich der Beschaffung weiterer Unterlagen über Identität und Herkunft, die der Kläger selbst bei mehreren Vorsprachen gegenüber dem Beklagten zeitnah angekündigt hat und die er demgemäß selbst offenbar auch für möglich hält, gilt nichts anderes. Auch insoweit hat das Verwaltungsgericht zu Recht eine bisher unzureichende Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers festgestellt und darauf verwiesen, dass der Kläger bisher „offensichtlich nicht einmal den Versuch unternommen“ habe, staatliche Stellen in Pakistan, im Heimatland lebende Verwandte oder einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, um Papiere oder Bescheinigungen zu beschaffen, die seine Identität belegen. Dass es pakistanischen Staatsangehörigen in Deutschland so sie es denn wollen grundsätzlich möglich ist, durch eigene Initiative die erforderlichen Papiere zu erhalten, zeigt der vom Beklagten in seinem Schriftsatz vom Februar 2009 an das Verwaltungsgericht (vgl. den Schriftsatz vom 16.2.2009, Bl. 62, 63 der Gerichtsakte) - vom Kläger unwidersprochen geschilderte Fall eines damals offenbar heiratswilligen Landsmanns, der zuvor ebenfalls auf die Unmöglichkeit der Vorlage von Papieren verwiesen hatte und dem es dann „gelungen“ ist, seine Geburtsurkunde, eine National Identity Card und eine Ledigkeitsbescheinigung vorzulegen, wobei wegen des sich aus § 1309 Abs. 1 Satz 3 BGB ergebenden beschränkten Geltungszeitraums zumindest insoweit eine zeitnahe Mitwirkung pakistanischer Stellen dann offenbar doch möglich gewesen sein muss. Im Übrigen begründet auch der vorsichtig ausgedrückt in sich widersprüchliche Vortrag im bisherigen Verfahren gewichtige Zweifel daran, dass sich der Kläger, der nach seinen Angaben im Asylverfahren in Karachi unter anderem einen Pass erhalten hatte, bisher in dieser Hinsicht ernsthaft um eine Behebung des (einzigen) Ausreisehindernisses der von ihm geltend gemachten Passlosigkeit bemüht hat. Nicht nachvollziehbar erscheint der Vortrag des Klägers in der Klageschrift, er könne sich nicht an seinen Vater wenden, weil dieser fast 90 Jahre alt sei, im Nordpunjab in einer Entfernung von 1.400 km von seiner Heimatstadt Karachi lebe, sich aufgrund seines Gesundheitszustands kaum mehr bewegen könne und kaum noch etwas sehe. Demgegenüber hatte der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt im Oktober 2003 angegeben, sein Vater sei damals 45 Jahre alt und habe bei seiner Ausreise gemeinsam mit seinem Bruder in der Qaba Colony in Karachi (Haus Nr. A 99 im Block F) gelebt. Hierin liegt ein schon vom Verwaltungsgericht angesprochener krasser Widerspruch zum jetzigen Vorbringen, der darauf hindeutet, dass nun im Klageverfahren in verschiedener Hinsicht „passende“ (unrichtige) Angaben gemacht werden, um eine Kontaktaufnahme des Klägers mit seinem Vater als nicht zielführend erscheinen zu lassen. Nach einer dritten Version, die in dem zur Gerichtsakte gereichten Aktenvermerk des Beklagten vom 21.10.2008 über eine Vorsprache des Klägers am

selben Tag festgehalten ist, sollte der nun immer noch 90 Jahre alte Vater dann lediglich „etwas Zeit“ brauchen, um über (nun) 1.800 km nach Karachi zu fahren und die Identitätsnachweise für den Kläger zu besorgen. Von Bewegungsunfähigkeit und Blindheit ist hier nicht mehr die Rede. Diese Angaben hat der Kläger übrigens zeitlich Monate nach dem Ausstellungsdatum des Affidavits vom April 2008 gemacht und auch sie belegen die grundsätzliche Möglichkeit einer Erfolg versprechenden Eigeninitiative.

Im Ergebnis erscheint die Herbeiführung der Voraussetzungen für die dem Kläger obliegende Ausreise aus der Bundesrepublik nach wie vor möglich und ihm auch zumutbar. Daher kann nicht von einer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus Gründen der Humanität zwingend vorausgesetzten „unverschuldeten“ Unmöglichkeit der Erfüllung der Ausreisepflicht ausgegangen werden. Ein Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines Reisedokuments nach § 5 AufenthV kommt vor dem Hintergrund ebenfalls nicht Betracht.

Da der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht gegeben ist, war der Antrag zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52, 47 GKG, wobei für jedes Verpflichtungsbegehren jeweils der so genannte Auffangwert, hier also 2 x 5.000,- EUR, in Ansatz zu bringen war.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Anmerkungen zum Urteil