Urteil des OLG Köln vom 25.08.2009, 14 U 11/05

Entschieden
25.08.2009
Schlagworte
Kläger, Gutachten, Wert, Anlage, Verkehrswert, Kaufpreis, Schaden, Eintragung, Höhe, Kaufvertrag
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Oberlandesgericht Köln, 14 U 11/05

Datum: 25.08.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 U 11/05

Vorinstanz: Landgericht Köln, 2 O 744/02

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Oktober 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 2 O 744/02 - teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.617,56 nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Januar 2003 zu zahlen.

Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger auch den aus dem fehlerhaften Wert-gutachten des Beklagten vom 20. Dezember 1999 resultierenden weitergehenden Zins¬schaden zu ersetzen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen, die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens tragen der Kläger neun Zehntel und der Beklagte ein Zehntel.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des voll-streckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages erbringt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe: 1

I. 2

3Der Kläger verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, der für ihn anlässlich eines Grundstückskaufs ein Wertgutachten erstellt hat.

4Der Kläger beabsichtigte ein Hausgrundstück zu erwerben, welches er selbst bewohnen wollte. Wegen der Verringerung der Einkommensgrenzen im Eigenheimzulagengesetz kam es ihm darauf an, den Kaufvertrag noch im Jahr 1999 abzuschließen (Schreiben des Klägers vom 30. November 1999, Bl. 566). Er interessierte sich für ein im Außenbereich von C., Ortsteil D. gelegenes Objekt, welches aus insgesamt drei Flurstücken besteht und über einen Grundstücksmakler zu einem Gesamtpreis von 510.000 DM angeboten worden war (Angebote 1016-9 und 4008-9, Anlage K1). Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 (Bl. 563) unterbreitete der Kläger über den Makler seinerseits ein Ankaufsangebot über 425.000 DM.

5Nach einem dem Kläger bekannten Bauvorbescheid vom 30. Juli 1999 (Anlage K6) war für die angefragten Bauvorhaben das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht durch Eintragung einer Baulast öffentlich-rechtlich zu sichern. Ein entsprechender Antrag war am 3. November 1999 durch den Grundstücksmakler beim Bauordnungsamt eingereicht worden (Schreiben des Maklers vom 17. Januar 2000, Bl. 570). Unter dem 16. November 1999 teilte der Makler dem Kläger mit, dass der Kaufvertragsentwurf bereits erstellt und die Eintragung der Baulast vorbereitet worden sei (Bl. 542 d.A.). Angesichts mitgeteilter Schwierigkeiten dahin gehend, dass die Grundstücksnachbarn nicht ohne weiteres bereit seien, die Grundbucheintragung der Baulast vornehmen zu wollen, sowie der Schwierigkeit, für die Löschung von zwei Eintragungen in Abteilung II des Grundbuchs zugunsten eines verstorbenen Berechtigten eine Sterbeurkunde zu beschaffen, schlug der Kläger am 30. November 1999 vor, den Kaufpreis auf 405.000 DM zu senken (Schreiben BB5, Bl. 566).

6Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1999 (Anlage K4) kaufte der Kläger das Grundstück zu einem Kaufpreis von 405.000 DM zuzüglich 1.525 DM Erstattung der Kosten für den Lageplan zur Baulasteintragung, mit welchen die Verkäufergemeinschaft in Vorlage getreten war. In § 5 Ziffer 1 des Vertrages erklärte der Kläger, auf eigene Kosten und Gefahr alle etwa erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das erworbene Grundstück Flur 0 Nummer 0000 baureif zu machen, insbesondere noch erforderliche Dienstbarkeiten und Baulasten zur Eintragung zu bringen.

7Zur Eintragung der Baulast oder einer entsprechenden Grunddienstbarkeit ist es nicht gekommen, mit Schreiben vom 22. September 2003 (Anlage K32, Bl. 233) haben die Nachbarn dem Kläger die Absage der Baulast schriftlich mitgeteilt.

8Wegen der Finanzierung hatte der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages einen Finanzmakler eingeschaltet, welcher ihm unter dem 29. Oktober 1999 unverbindlich mitgeteilt hatte, dass ein Erwerb zum Preis von 425.000 DM grundsätzlich durchführbar sei, aber eine Beleihungsprüfung noch ausstehe. Die finanzierende Bank schrieb dem Finanzmakler mit Schreiben vom 14. Dezember 1999, dass die Finanzierung unter der Voraussetzung eines den Wert belegenden Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen übernommen werde (Anlage K7). Der Kläger erteilte darauf hin dem Beklagten den Auftrag, ein Wertgutachten zu erstellen. Eine gemeinsame Besichtigung des Grundstücks erfolgte am 17. Dezember 1999, einem Freitag; der Auftrag war vorher erteilt worden. Der Beklagte übergab dem Kläger das Gutachten am 20. Dezember 1999 und trat am 22. Dezember 1999 seinen Jahresurlaub an. In dem Gutachten hat der Beklagte den Verkehrswert des Grundstücks auf 440.000 DM beziffert, der Zweck des

Gutachtens ist mit "Wertermittlung zum Zwecke des Kaufes und der Beleihung" angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommen (Anlage K3).

9Nach Durchführung einiger Renovierungsarbeiten holte der Kläger das am 26. November 2001 erstattete schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. Ing. T. ein (Anlage K5), welches den Verkehrswert des Grundstücks auf lediglich 200.000 DM beziffert. Dabei ist unter anderem das Flurstück 2073 anders als in dem Gutachten des Beklagten nicht als Bauland bewertet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Gutachten verwiesen.

10Mit der am 30. Dezember 2002 eingereichten Klage hat der Kläger, gestützt auf dieses Gutachten sowie im weiteren Verlauf des Rechtsstreits auf ein weiteres Gutachten über Mängel an Wohngebäude und Garage, Schadensersatz wegen falscher Wertermittlung verlangt. Als Schadenspositionen hat er die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Bodenwert geltend gemacht, ferner die Kosten für den Abriss des Gebäudes sowie Erschließungskosten für einen Neubau, zu viel aufgewendete Zinsen der Finanzierung in der Zeit von Januar 2000 bis September 2003, Vorfälligkeitsentschädigung, zu viel aufgewendete Maklercourtage, Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, ferner die Kosten des Gutachtens T., aufgewandte Renovierungskosten, Fahrtkosten und Umzugskosten. Die auf Zahlung von insgesamt 268.952,46 nebst Zinsen sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitergehende Kosten und Schäden gerichtete Klage ist vom Landgericht durch Urteil vom 30. Oktober 2003 mit der Begründung abgewiesen worden, die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität seien nicht schlüssig dargelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.

11Die Berufung des Klägers ist beim 12. Senat des Oberlandesgerichts Köln erfolglos geblieben. Der Senat hat einen adäquaten Verursachungszusammenhang zwischen dem Gutachten des Beklagten und dem Kaufentschluss des Klägers verneint und das unter anderem auch aus der zeitlichen Nähe mit dem Beurkundungstermin geschlossen. Auch auf dieses Urteil wird ergänzend Bezug genommen.

12Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des 12. Senats durch Urteil vom 10. März 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtzuges, an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zurückverwiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die angebotenen Zeugen hätten vernommen werden müssen, bevor die Kausalität zwischen Gutachten und Kaufentschluss habe beurteilt werden können. Ergänzend wird auch auf dieses Urteil verwiesen.

Der Kläger beantragt in der Berufungsinstanz, 13

141. unter Abänderung des am 30.10.03 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln AZ: - 2 O 744/02 - den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 251.245,73 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

152. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm auch weitergehende Kosten und Schäden aufgrund des fehlerhaften Wertgutachtens zu ersetzen.

Der Beklagte beantragt, 16

die Berufung zurückzuweisen. 17

18Er ist der Auffassung, der Kläger habe bereits Ende November 1999 den festen Kaufentschluss gefasst, die Grundstücke zu erwerben. Daraufhin sei der Kaufvertrag auch bereits Anfang Dezember 1999 vom Notar entworfen und bis zur Beurkundung lediglich noch um die Kosten des Lageplans abgeändert worden. Das erst Mitte Dezember 1999 in Auftrag gegebene und erstattete Gutachten sei daher für den Kaufentschluss gar nicht ursächlich gewesen.

19Wegen des weiteren beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze Bezug genommen.

20Der Senat hat die Zeugen I. J., V. L., E. X., K. N. und F. G. vernommen sowie ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. U. nebst schriftlicher Ergänzung eingeholt. Auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 30. Juni 2005 (Bl. 481 ff d.A.) und vom 1. Dezember 2005 (Bl. 571 ff d.A.) sowie das Gutachten vom 1. März 2007 und die Ergänzung vom 8. April 2008 (Bl. 786 ff d.A.) wird verwiesen. Der Kläger erhebt Einwendungen (Bl. 847 ff d.A.) auch gegen die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen und beantragt, den Sachverständigen ergänzend zu befragen sowie einen Sondersachverständigen für Baumängel und Bauschäden zu beauftragen hinsichtlich der verbindlichen Beschaffenheit und Beurteilung des Bauzustandes und der streitgegenständlichen Immobilie, das Sondergutachten vom Sachverständigen verwerten zu lassen, sowie hilfsweise die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens.

II. 21

22Die Berufung des Klägers ist nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Der Beklagte ist dem Kläger zum Schadensersatz aus § 635 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB sowie aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verpflichtet.

A. 23

Das vom Beklagten erstellte Gutachten ist fehlerhaft, wie sich aus dem Gutachten des Gerichtssachverständigen ergibt, auf das noch näher einzugehen ist. Der Verkehrswert ist zu hoch angesetzt. Dabei ist dem Beklagten allerdings nicht als Fehler anzulasten, dass er bei seiner Bewertung von einer Bebaubarkeit des Grundstücks ausgegangen ist. Zwar fehlte bei objektiver Betrachtung die für eine Baugenehmigung erforderliche Baulast. Das Risiko fehlender Bebaubarkeit hatte jedoch wie dem Beklagten bekannt war der Kläger ausweislich seines Angebots vom 30. November 1999 bewusst übernommen und insoweit auch eine Verringerung des Kaufpreises erreicht. Ausgehend von der Vorstellung, die Zustimmung der Nachbarn unschwer erreichen zu können, war es daher auch im Finanzierungsinteresse des Klägers sachgerecht, den Wert ohne Berücksichtigung der Bebaubarkeitsfrage zu ermitteln.

25

Angesichts der besonderen Lage des zu bewertenden Grundstückskomplexes und mangelnder Vergleichsobjekte ist dem Beklagten zwar ein durchaus erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen. Der vom Gericht bestellte Sachverständige weist 24

in seinem Gutachten und der Ergänzung mehrfach darauf hin, dass es sich um einen ganz speziellen Teilmarkt handelt, der sich üblichen Berechnungsmethoden mehr oder weniger entzieht und "Mut zur Schätzung" verlangt. Der dem Beklagten einzuräumende Bewertungsspielraum ist jedoch bei einem vom Beklagte angesetzten Verkehrswert von 440.000 DM, der um 37,5 % über dem vom gerichtlichen Sachverständigen ermittelten Wert von 320.000 DM liegt, eindeutig überschritten. Der Senat folgt dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen, der die Besonderheiten des zu begutachtenden Gesamtgrundstücks anhand nachvollziehbarer Maßstäbe bewertet hat. Einwände sind von dem Beklagten nach der ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen auch nicht mehr erhoben worden. Das für die Haftung des Beklagten erforderliche Verschulden wird nach § 282 BGB a.F. vermutet.

B. 26

27Durch die fehlerhafte Ermittlung des Grundstückswerts hat der Beklagte dem Kläger Schaden zugefügt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat davon aus, dass das vom Beklagten erstellte Gutachten für den Kaufentschluss des Klägers zumindest mitursächlich war. Zwar hat der Kläger in den Verhandlungen mit der verkaufenden Erbengemeinschaft ohne Mitwirkung des Beklagten einen Kaufpreis erreichen können, der wegen Übernahme des Baulastrisikos deutlich unter dem Betrag liegt, von welchem die Verkäuferseite ausgegangen war. Es steht auch zur Überzeugung des Senats fest, dass dieser Kaufpreis bereits vor der Beauftragung des Beklagten und damit unabhängig von dessen Wertangaben zustande gekommen ist. Gleichwohl ist das Gutachten des Beklagten noch ursächlich für den Kaufentschluss des Klägers geworden. Der Zeuge L. hat glaubhaft ein Gespräch geschildert, in welchem der Kläger geäußert habe, er wolle zu seiner Absicherung aber noch ein Gutachten haben. Der Zeuge wusste auch noch, dass der Kläger ihm darauf hin erklärt hatte, dass er bei dem Baualter des Gebäudes in einem solchen Fall auch ein Gutachten einholen würde und die finanzierende Bank ein solches Gutachten auch verlangen würde. Die damalige Lebensgefährtin des Klägers hat bestätigt, dass der Kläger nicht bereit gewesen sei, das Haus zu kaufen, bevor er über ein Gutachten verfügte. Sie hat auch geschildert, wie sich der Kläger mehrfach vergeblich darum bemüht habe, von dem Makler ein früheres Gutachten zu bekommen. Auch wenn der Kaufvertrag bereits vorbereitet war, ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger zu dem ausgehandelten Preis nur dann abschließen wollte, wenn das Gutachten einen diesen Preis rechtfertigenden Wert auswies. Diese Einschätzung wird gestützt auch aus dem Deckblatt des Gutachtens, auf welchem der Beklagte den Zweck des Gutachtens mit "Wertermittlung zum Zwecke des Kaufes und der Beleihung" angegeben hat.

28Gegen die Ursächlichkeit spricht auch nicht der Umstand, dass das Gutachten schon deshalb nicht den zutreffenden Wert wiedergab, weil der Beklagte die vom Kläger in Eigenleistung auszuführenden Renovierungs- und Mangelbeseitigungsarbeiten nicht bewertet hat (S. 7 des Gutachtens). Selbst wenn der Kläger den Wert dieser Arbeiten mit einem Betrag von rund 29.000 DM angenommen haben sollte, wie er vom gerichtlichen Sachverständigen geschätzt worden ist, hätte der erzielte Kaufpreis nicht unter dem Grundstückswert gelegen.

C. 29

Nach der Differenzhypothese ist der Kläger so zu stellen, wie er ohne den Fehler des Beklagten gestanden hätte. Bei seiner Schadensberechnung geht der Kläger davon 30

aus, dass er bei zutreffender Wertermittlung durch den Beklagten das Gesamtgrundstück zu diesem Wert erhalten hätte. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Erbengemeinschaft auch zu einem weiteren Preisnachlass bereit gewesen wäre. Denn die Berechnung des Klägers ist nicht zum Nachteil des Beklagten falsch.

31Den Beklagten trifft keine Haftung, soweit es um die Herstellung der Baureife, die Statik des Hauses, eine etwaige Bodenbelastung mit Schadstoffen und um die Beseitigung von Mängeln geht. Denn das Risiko hinsichtlich der Bebaubarkeit, welche von der Eintragung der Baulast abhing, hat der Kläger wie bereits angesprochen selbst übernommen. Soweit es um die Statik, welche nach der Befürchtung des Klägers mangelhaft sein soll, und um eine Bodenbelastung mit Schadstoffen geht, war deren Überprüfung nicht Aufgabe des Beklagten. Darauf hat dieser im Gutachten ausdrücklich hingewiesen (Bl. 12 "Hinweise") und auf die Einschaltung von Sonderfachleuten verwiesen. Der Kläger hat es auch übernommen, die Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten in Eigenleistung durchzuführen. Der Beklagte hat auch dies vom Kläger unwidersprochen in seinem Gutachten ausdrücklich ausgewiesen (Bl. 7).

32Bei der Höhe des vom Beklagten zu ersetzenden Schadens ist zu berücksichtigen, dass dem Beklagten nur anzulasten ist, was außerhalb des ihm einzuräumenden Beurteilungsspielraums liegt. Der Senat legt angesichts der von dem Gerichtssachverständigen dargestellten sich "üblichen Berechnungsmethoden mehr oder weniger entziehenden Spezialität des Kaufobjekts" einen über den normalen Bereich hinausgehenden Beurteilungsspielraum von 15 % zugrunde. Ein vom Beklagten zu verantwortender Mangel des Gutachtens ist deshalb nur anzunehmen, soweit er zu einem über 320.000 DM * 1,15 = 368.000 DM liegenden Wert gekommen ist.

33Der Einholung eines Sondergutachtens und der ergänzenden Befragung des Gerichtssachverständigen bedarf es nicht. Der Kläger zeigt keine Gesichtspunkte auf, die der Sachverständige bei seinen Bewertungen nicht bereits berücksichtigt hätte. Die ungünstige Grundrissanordnung und die teilweise zu niedrigen Räume hat der Sachverständige im Gutachten berücksichtigt (S. 32). Den Risiken aus dem früheren Bergwerksbetrieb in der Nachbarschaft hat der Sachverständige ausdrücklich keinen Einfluss auf den Verkehrswert im vorliegenden Fall beigemessen (S. 15 f, 19). Ein konkreter Anlass für einen Abschlag wegen der Gefahr von Altlasten aus der Nähe des früher betriebenen Bergwerks ist nicht ersichtlich. Mit der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1953, 659) ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar, bei dem vom Kläger erworbenen Grundstück handelt es sich nicht um ein saniertes Altlastengrundstück. Die Untersuchung von möglichen Bergschäden gehörte nicht zum Aufgabenbereich des Beklagten, für einen Wertabschlag besteht mangels konkreter Anhaltspunkte kein Anlass. Auch die Richtwertanpassung und die angesetzte Restnutzungsdauer hat der Sachverständige nachvollziehbar erläutert und überzeugend dargelegt, dass sich die Begutachtung im vorliegenden Fall einer exakten Berechnung entzieht. Vorhandene Baumängel und -Schäden hat der Sachverständige mit einem angemessenen Abschlag von 29 % berücksichtigt, das sind etwas mehr als 29.000 DM. Dabei hat er offen gelassen, ob Schäden in diesem Ausmaß zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den Beklagten bereits hinreichend erkennbar waren. Diese Bewertung ist nicht zu Lasten des Klägers falsch und entzieht sich mangels hinreichend konkreter Feststellungen zum da-maligen Umfang erkennbarer Mängel einer nachfolgenden Beweisaufnahme.

341. Der Beklagte haftet für die Vermögensdifferenz des Klägers, die zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert liegt, welchen der Beklagte zulässiger Weise noch als Verkehrswert hätte ermitteln dürfen. Ausgehend von der vorstehend genannten Beurteilungsbandbreite ergibt sich ein Schaden von

405.000 DM - 368.000 DM = 37.000,00 DM. 35

36Nicht begründet ist die Klage hinsichtlich der geltend gemachten Abbruch- und Erschließungskosten. Wie oben ausgeführt fallen diese Positionen nicht in den Verantwortungsbereich des Beklagten.

372. Zu ersetzen ist vom Beklagten auch der auf die Vermögensdifferenz entfallende Zinsschaden, den der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit für die Zeit von Dezember 1999 bis September 2003 geltend macht. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers sind die Kredite jedoch erst Ende Dezember 1999 aufgenommen worden, Zinsen stehen dem Kläger daher erst ab Januar 2000 zu. Bei seiner Berechnung hat der Kläger einen einheitlichen Zinssatz von 6 % zugrunde gelegt. Für den geltend gemachten Zeitraum kann dieser Zinssatz noch angesetzt werden, auch wenn einer der drei Kredite bereits getilgt wird, da die Effektivzinssätze noch über den 6 % liegen. Bezogen auf die vorgenannte Differenz von 37.000 DM und den vom Kläger angesetzten Beleihungsfaktor (Schriftsatz vom 29. April 2003, Bl. 87 d.A.) errechnet sich ein zu verzinsender Betrag von 37.000 DM * 0,80516899 = 29.791,25 DM. Mit einem Jahreszins von 6 % errechnen sich für den Zeitraum von 33 Monaten

29.791,25 DM * 6 % / 12 * 33 = 4.915,56 DM. 38

3. Die Courtage für den Immobilienmakler wäre bei einem um 37.000 DM verringerten Wert um 37.000 DM * 3,48 % = 1.287,60 DM 39

geringer ausgefallen, 40

4. die Grunderwerbssteuer um 37.000 DM * 3,5 % = 1.295,00 DM. 41

5. Bei den Notarkosten beläuft sich der zu ersetzende Schaden auf eine verringerte Beurkundungsgebühr für den Kaufvertrag und eine niedrigere Grundschuldbestellung sowie auf eine entfallende Auszahlungsgebühr. Es ergeben sich (vgl. Anlagen K 12): 42

1.480 DM - 1.330 DM = 150,00 DM 43

320 DM - 290 DM = 30,00 DM 44

37.000 DM * 0,25 % = 92,50 DM 45

272,50 DM 46

+ 16 % MWSt 43,60 DM 47

316,10 DM. 48

6. Auch bei den Gerichtskosten ist der Schaden zu ersetzen, der sich aus den zu hoch angesetzten Gebühren ergibt. Es ergeben sich (Anlagen K 13): 49

740 DM +185 DM - 650 DM - 162,50 DM = 112,50 DM 50

320 DM - 290 DM = 30,00 DM 51

142,50 DM. 52

7. Zu ersetzen sind auch die Kosten für das vom Kläger vorprozessual eingeholte Gutachten. Aus der Rechnung über 1.699,17 DM (Anl. K 14) ist allerdings die Zusatzleistung mit 400 DM netto zu streichen, da die planungs- und erschließungsrechtliche Situation wie dargelegt in den Risikobereich des Klägers fiel. 53

Es verbleiben 1.235,17 DM. 54

558. - 10. Die vom Kläger geltend gemachten Renovierungskosten, Fahrtkosten und Umzugskosten sind vom Beklagten nicht zu ersetzen. Der Wert der erkennbaren Instandhaltungsarbeiten ist bereits in die Bemessung des Grundstückswerts eingeflossen, im Übrigen hatte der Kläger die Beseitigung dieser Mängel in Eigenregie übernommen.

56Es verbleibt damit ein vom Beklagten zu erstattender Schaden von 37.000 DM + 4.915,56 DM + 1.287,60 DM + 1.295 DM + 316,10 DM + 142,50 DM + 1.235,17 DM = 46.191,93 DM, das sind umgerechnet 23.617,56 €.

III. 57

58Zinsen stehen dem Kläger gemäß §§ 291, 288 Absatz 1 BGB a.F. in Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB nur in Höhe von 4 % aus dem berechtigten Gesamtbetrag zu, der weitergehende Zinsantrag ist nicht begründet.

59Lediglich im Hinblick auf den Zinsschaden im zeitlichen Anschluss an die oben aufgeführte Schadensposition 2. ist auch der Feststellungsantrag bezüglich künftiger Schäden berechtigt. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass noch andere Schäden und Kosten künftig entstehen könnten.

60Die weitergehende Klage ist wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt nicht begründet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Absatz 1 Satz 1, 708 Ziffer 10, 711 ZPO. 61

Die Revision wird nicht zugelassen, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert. 62

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil