Urteil des HessVGH vom 30.07.1991, 10 TH 1081/91

Entschieden
30.07.1991
Schlagworte
Asylbewerber, Unterbringung, Kaserne, Gebäude, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsschutz, Zustand, Auskunft, Anerkennung, Kontrolle
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 30.07.1991

Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22 Abs 6 S 1 AsylVfG, § 25 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 TH 1081/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Zumutbarkeit der Zuweisung von Asylbewerbern in neue Bundesländer)

Gründe

1Der ... geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen Angaben Kurde. Ende November 1990 stellte er bei dem Landrat des Main- Taunus-Kreises einen Asylantrag, wobei er gegenüber der Ausländerbehörde angab, am 01. November 1990 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Gleichzeitig erklärte er, Anfang Oktober 1990 "in der ehemaligen DDR" einen Asylantrag gestellt zu haben; er habe das Ergebnis jedoch nicht abgewartet da er Angst vor Abschiebung gehabt habe.

2Die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen wies den Antragsteller mit Zuweisungsentscheidung vom 14. Dezember 1990 dem Land Sachsen-Anhalt zu und forderte ihn auf, sich unverzüglich bei der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt einzufinden. Gegen diese Entscheidung hat der Antragsteller mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 18. Dezember 1990 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.

3Am 21. Dezember 1990 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Gießen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt und zur Begründung im wesentlichen geltend gemacht, seine Zuweisung nach Sachsen-Anhalt sei rechtswidrig, weil er in diesem Bundesland nicht menschenwürdig untergebracht werden könne und weil dort eine die ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistende Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht existiere. Er behauptet, am 18. Dezember 1990 zusammen mit weiteren Asylbewerbern von seiner damaligen Unterkunft mit einem Bus abgeholt und in eine ehemalige sowjetische Kaserne in der Nähe von Halberstadt in Sachsen-Anhalt gebracht worden zu sein. Diese Kaserne habe zwei Stunden Fußweg von nächsten menschlichen Ansiedlungen entfernt gelegen, es habe keine Stromversorgung und keine Kochmöglichkeit, keine Toiletten und keine Duschen gegeben, teilweise hätten die Türen gefehlt, die Fenster seien kaputt gewesen und die Heizung habe nicht funktioniert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 21. Dezember 1990 nebst Anlagen Bezug genommen.

4Der Antragsteller hat beantragt,

5ihm für seinen Widerspruch vom 18. Dezember 1990 gegen die Zuweisungsentscheidung des Antragsgegners vom 14. Dezember 1990 vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

6Der Antragsgegner hat beantragt,

7den Antrag abzulehnen.

8Zur Begründung hat er ausgeführt, ein Asylbewerber habe keinen Anspruch darauf, sich für die Dauer des Asylverfahrens in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Sonderbeziehungen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG oder vergleichbar gewichtige Belange hätten an der Zuweisung des

Satz 1 AsylVfG oder vergleichbar gewichtige Belange hätten an der Zuweisung des Antragstellers nach Sachsen-Anhalt nicht gehindert. Es werde bestritten, daß der Antragsteller in der Unterkunft in Halberstadt "menschenunwürdige Verhältnisse" vorgefunden habe. Nach den Erkenntnissen des Antragsgegners besäßen die Gemeinschaftsunterkünfte in den neuen Bundesländern zwar nicht den gleichen Komfort wie entsprechende Einrichtungen in den alten Bundesländern, doch seien sie mit den lebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen ausgestattet. Im übrigen gehöre die Ausstattung der jeweiligen Unterkünfte zum Verantwortungsbereich der betreffenden Landesverwaltung und könne nicht der zuweisenden Behörde angelastet werden. Auch ein Mindestmaß an effektiver Justizgewährung sei nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet gewährleistet.

9Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich mit Beschluß vom 27. Dezember 1990 für örtlich unzuständig erklärt und die Sache auf entsprechenden Antrag hin an das Verwaltungsgericht Wiesbaden verwiesen, bei dem die Akten am 04. Januar 1991 eingegangen sind.

10 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluß vom 23. April 1991 das als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aufgefaßte Rechtsschutzbegehren abgelehnt und zur Begründung im wesentlichen folgendes ausgeführt: Aufgrund des § 83 VwG0 in Verbindung mit § 17a und § 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sei die Verweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht Gießen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bindend, so daß es nicht darauf ankomme, ob richtiger Weise an ein Gericht in Sachsen-Anhalt hätte verwiesen werden müssen. Der Antrag sei nicht begründet, da die angefochtene Zuweisungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig sei. Der Antragsteller könne dem nicht die in der Kaserne bei Halberstadt vorgefundenen Verhältnisse entgegenhalten, da es nur um die länderübergreifende Verteilung gehe und die Unterbringung in bestimmten Unterkünften nur mit Rechtsmitteln gegen die landesinterne Verteilung eingegriffen werden könne. Im übrigen lebten in den Verhältnissen, die der Antragsteller angetroffen habe, mehrere Millionen deutscher Staatsangehöriger, und in der Kaserne, in der er zunächst habe untergebracht werden sollen, hätten sich offensichtlich sowjetische Soldaten aufgehalten. In diesem Rahmen müsse auch der Einwand des Antragstellers zurückgewiesen werden, in Sachsen-Anhalt bestehe keine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit und es seien keine fachkundigen Rechtsanwälte vorhanden. Die Aufgaben der Verwaltungsrechtspflege würden in den fünf neuen Bundesländern von dortigen Kreisgerichten wahrgenommen, im übrigen sei der Antragsteller nicht gehindert, sich von seinem bisherigen Prozeßbevollmächtigten weiter vertreten zu lassen, wenn er der Zuweisung Folge leiste. § 25 Abs. 2 AsylVfG biete in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, den Bereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, um Termine bei den Prozeßbevollmächtigten wahrnehmen zu können. Persönliche Umstände, die die Behörden bei der Zuweisungsentscheidung zugunsten des Antragstellers hätten berücksichtigen müssen, seien nicht dargetan.

11 Mit seiner am 29. April 1991 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingelegten Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er bezieht sich auf einen von ihm vorgelegten Bericht des Arztes Dr. Werner Kohlhauer über dessen bei einer Besichtigung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt gesammelte Eindrücke vom 24. Februar 1991, einen Bericht der Halberstädter Zeitung vom 28. Februar 1991 über den Besuch dieses Arztes und ein Antwortschreiben des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Mai 1991, auf deren Inhalt wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird.

12 Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.

13 Der Senat hat mit Beschluß vom 15. Mai 1991, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, das Land Sachsen-Anhalt zum Verfahren beigeladen, das sich als Beteiligter nicht zur Sache geäußert hat. Aufgrund dieses Beschlusses hat der Senat amtliche Auskünfte des Ministeriums der Justiz des beigeladenen Landes vom 13. Juni 1991 zum derzeitigen Zustand der für Asylverfahren zuständigen Gerichte des Landes und des Ministeriums des Innern des beigeladenen Landes vom 20. Juni 1991 zu den Unterbringungsverhältnissen für Asylbewerber im beigeladenen Land eingeholt. Auf den Inhalt dieser eingeholten Auskünfte wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen.

14 Der Senat hat ferner durch Einnahme richterlichen Augenscheins Beweis erhoben

14 Der Senat hat ferner durch Einnahme richterlichen Augenscheins Beweis erhoben über die Unterbringungsverhältnisse für Asylbewerber in der Zentralen Anlaufstelle des beigeladenen Landes in Halberstadt und einer weiteren Unterkunft in Quedlinburg. Wegen des Ergebnisses der durch den Berichterstatter als beauftragten Richter durchgeführten Beweisaufnahme und der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme vom 17. Juli 1991 Bezug genommen.

15 Dem Senat liegen die den Antragsteller betreffenden Akten des Regierungspräsidiums Gießen (ein Band, Blatt 1 - 28) vor.

II.

16 Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 83 Satz 1 VwG0 in Verbindung mit § 17a Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht Gießen zu Recht an ein hessisches Verwaltungsgericht verwiesen und damit die Zuständigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in zweiter Instanz begründet hat.

17 Die Beschwerde ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Die angegriffene Zuweisungsentscheidung ist, wie nach den im Beschwerdeverfahren durchgeführten Ermittlungen zur vollen Überzeugung des Senats feststeht, weder hinsichtlich der darin getroffenen Regelungen noch in bezug auf den Sofortvollzug des Bescheids zu beanstanden.

18 Dabei geht der Senat allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts davon aus, daß bei der hier vorliegenden Konstellation schon bei der Kontrolle der länderübergreifenden Zuweisung und nicht erst im Zusammenhang mit der landesinternen Zuweisung zu prüfen ist, ob das aufnahmepflichtige Bundesland generell bereit und in der Lage ist, angemessene Unterkünfte für Asylbewerber und funktionsfähige Gerichte zur Gewährleistung hinreichenden Rechtsschutzes bereitzustellen. Wie der Senat bereits in seinem in dieser Sache ergangenen Beschluß vom 15. Mai 1991 hervorgehoben hat, hat die zuweisende Behörde nämlich auch über die Berücksichtigung besonderer familiärer Beziehungen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG hinaus im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen Belange des betroffenen Asylbewerbers zu berücksichtigen, die ähnlich hohes Gewicht haben (Hess. VGH Beschluß vom 03. Januar 1985 - 10 TH 2149/84 -, NVwZ 1985, 574 EZAR 228 Nr. 3; und vom 08. Juni 1990 - 10 TH 1317/90 -, ESVGH 40, 307 mit weiteren Nachweisen). Dem Interesse des Asylbewerbers daran, in dem aufnehmenden Bundesland menschenwürdig untergebracht zu werden und ein rechtsstaatlichen Anforderungen genügendes Anerkennungsverfahren erwarten zu können, ist im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Grundgesetz solcher Rang beizumessen. Es kann zwar grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß alle Bundesländer einschließlich der im Beitrittsgebiet liegenden ihren Verpflichtungen insofern entsprechen und es damit einem Asylbewerber ohne weiteres zuzumuten ist, einer Zuweisung in eines der sogenannten neuen Bundesländer zu folgen (OVG Hamburg, Beschluß vom 28. Dezember 1990 - Bs IV 532/90 -, NVwZ 1991, 397). Wird indessen von einem Asylbewerber substantiiert behauptet, ein bestimmtes Bundesland erfülle seine Verpflichtungen in dieser Hinsicht nicht, muß dem nachgegangen und, sofern sich die Behauptungen des Asylbewerbers als zutreffend erweisen, vom Sofortvollzug der Zuweisung in dieses Bundesland einstweilen abgesehen werden.

19 Die dahingehenden Behauptungen des Antragstellers in bezug auf das beigeladene Land sind durch die Ermittlungen des Senats im Beschwerdeverfahren nicht bestätigt worden.

20 Was die Unterbringungsfrage anlangt, hat die Beweisaufnahme in der Zentralen Anlaufstelle des beigeladenen Landes in Halberstadt und einer weiteren Unterkunft für Asylbewerber in Quedlinburg ergeben, daß die zuständigen Stellen des beigeladenen Landes nach Kräften und mit Erfolg bemüht sind, die Unterbringung der dem Lande zugewiesenen Asylbewerber in einer Weise zu regeln, die dem Standard westlicher Bundesländer mindestens ebenbürtig ist. Die Beweisaufnahme in Halberstadt hat ergeben, daß die dortige Einrichtung den Anforderungen an die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern in vollem Umfang entspricht und daß insbesondere die sanitären Einrichtungen und die Verpflegung der dort untergebrachten Menschen völlig zufriedenstellend sind. Lediglich die Kommunikationsmöglichkeiten über Telefone sind noch verbesserungsbedürftig, was indessen nicht allein in den Verantwortungsbereich

verbesserungsbedürftig, was indessen nicht allein in den Verantwortungsbereich des beigeladenen Landes fällt und für die Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren zudem deshalb unerheblich ist, weil die Möglichkeit vereinfachter telefonischer Kontaktaufnahme zwischen den untergebrachten Asylbewerbern und Rechtsanwälten, Hilfsorganisationen und anderen für sie geschaffenen Einrichtungen in den westlichen Bundesländern nicht zum notwendigen Mindeststandard der Unterbringung gehört. Da nach den in Halberstadt getroffenen Feststellungen jedenfalls eine funktionsfähige Briefzustellung gewährleistet ist, kann die erforderliche Kommunikation auf diesem Wege sichergestellt werden, was für die Wahrung der berechtigten Interessen der Asylbewerber ausreichend ist.

21 Die in Halberstadt durchgeführte Beweisaufnahme hat zudem ergeben, daß der Verfahrensablauf bei der dort untergebrachten Zentralen Ausländerbehörde und der dortigen Außenstelle des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bereits wenige Monate nach Einrichtung dieser Behörden so funktioniert, daß für die dort untergebrachten Asylbewerbern nachteilige Verzögerungen des Verfahrensablaufs im Anerkennungsverfahren nicht mehr zu erwarten sind. Insbesondere ist die zügige Anhörung der neu eintreffenden Asylbewerber gewährleistet.

22 Was den Zustand und die Lage der Gebäude der Zentralen Anlaufstelle des beigeladenen Landes in Halberstadt angeht, hat die Beweisaufnahme Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die in der Antragsschrift wiedergegebenen Behauptungen des Antragstellers zu einem erheblichen Teil der Wahrheit zuwider aufgestellt worden sind. Abgesehen davon, daß die Gebäude früher nicht von der sowjetischen Armee, sondern von der Nationalen Volksarmee benutzt worden sind, liegen sie auch nicht "zwei Stunden Fußweg von der nächsten menschlichen Ansiedlung entfernt", wie der Antragsteller behauptet hat. Die Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, daß der Gebäudekomplex etwa zwei Kilometer von der Randbebauung der Stadt Halberstadt entfernt liegt und daß er durch öffentliche Verkehrsmittel gut erschlossen ist. Die Gebäude selbst sind bei der Beweisaufnahme am 17. Juli 1991 in ordnungsgemäßem Zustand angetroffen worden, wobei deutlich wurde, daß in der Zeit seit Inbetriebnahme der Anlage erhebliche Verbesserungen insbesondere im sanitären Bereich und bei den Sozialeinrichtungen vorgenommen worden sind. Daß es dort aber beim Eintreffen des Antragstellers im Dezember vergangenen Jahres keine Stromversorgung und keine Toiletten gegeben habe, die Fenster kaputt und die Heizungen nicht funktionstüchtig gewesen sein sollen, wie der Antragsteller hat behaupten lassen, erscheint nach den anläßlich der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen ausgeschlossen, zumal die Anlage bis in den Herbst vergangenen Jahres hinein als Kaserne für deutsche Soldaten genutzt worden ist.

23 Ähnliches gilt für die im Rahmen der Beweisaufnahme besichtigte Unterkunft für Asylbewerber in Quedlinburg, die der Senat als Augenscheinsobjekt willkürlich gewählt hat, um sich ein Bild von der möglichen Unterbringung zugewiesener Asylbewerber nach der Zeit ihrer Unterbringung in der Zentralen Anlaufstelle zu verschaffen. Zwar ist die Bausubstanz des dortigen Unterkunftsgebäudes schlechter als diejenige der relativ neuen ehemaligen Kasernengebäude in Halberstadt. Jedoch sind auch die für die Unterkünfte in Quedlinburg verantwortlichen Stellen sichtbar und mit Erfolg bemüht gewesen, die Wohnverhältnisse und insbesondere die sanitären Einrichtungen auf einen befriedigenden Stand zu bringen.

24 Aufgrund der bei der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen und der erteilten amtlichen Auskunft des Ministeriums des Innern den beigeladenen Landes vom 20. Juni 1991 steht zur vollen Überzeugung des Senats fest, daß die verantwortlichen Behörden des beigeladenen Landes nicht nur willens sind, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern voll zu erfüllen, sondern daß sie im Lande Sachsen-Anhalt auch bereits Unterkünfte für Asylbewerber geschaffen haben, die in jeder Hinsicht zumutbar sind. Deshalb kann der Antragsteller für den Fall, daß dies an seinem derzeitigen Unterbringungsort anders sein sollte, auf Rechtsbehelfe gegen die landesinterne Zuweisung verwiesen werden.

25 Was die Frage des Rechtsschutzes für den Antragsteller im beigeladenen Land anlangt, ergibt sich aus der eingeholten amtlichen Auskunft des Ministeriums der Justiz dieses Landes vom 13. Juni 1991, daß den Mindestanforderungen für verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz Genüge getan ist. Wie der Auskunft zu

verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz Genüge getan ist. Wie der Auskunft zu entnehmen ist, ist bei dem für Asylverfahren und Streitigkeiten nach dem AsylVfG vor allem in Betracht kommenden Kreisgericht Magdeburg die nach Anlage I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 lit. u.) zum Einigungsvertrag vom 18. September 1990 (Bundesgesetzblatt II Seite 1239) zu bildende Kammer für Verwaltungssachen eingerichtet und mit der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern besetzt, während ehrenamtliche Richter, von denen bei Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlung jeweils drei neben zwei Berufsrichtern mitwirken müßten, noch nicht gewählt sind. Eine Ausgliederung der Verwaltungsgerichtsbarkeit als eigenständiger Gerichtszweig ist im beigeladenen Land frühestens für Ende des Jahres 1991 vorgesehen.

26 Daraus ergibt sich, daß derzeit über Klagen von Asylbewerbern auf Anerkennung als Asylberechtigte oder bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG nicht entschieden werden kann, während Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO, bei denen durch Beschluß und in der Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, von den vorhandenen Berufsrichtern erledigt werden können. Dies erscheint für eine Übergangszeit ausreichend, zumal nach den anläßlich der Beweisaufnahme in Halberstadt getroffenen Feststellungen Bescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und aufenthaltsbeendende Maßnahmen regelnde Bescheide der Zentralen Ausländerbehörde bislang noch nicht an Asylbewerber zugestellt worden 'sind, so daß ein Bedürfnis nach Entscheidungen in Klageverfahren noch nicht entstanden sein dürfte.

27 Daß ein wirkungsvoller Rechtsschutz in Eilverfahren durch die in Sachsen-Anhalt bestehenden Gerichte nicht gewährt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Abgesehen von der hier nicht entscheidungserheblichen Tatsache, daß nach vom Senat in anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen das Kreisgericht Magdeburg tatsächlich schon Entscheidungen in Eilverfahren bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG getroffen hat, hält sich der Senat für nicht berechtigt, bei der Kontrolle einer Verteilungsentscheidung nach § 22 AsylVfG detailliert nachzuprüfen, ob die Arbeitsweise der vorhandenen Kammern für Verwaltungssachen bei den beiden in Betracht kommenden Kreisgerichten des beigeladenen Landes dem Standard des Rechtsschutzes in westlichen Bundesländern entspricht oder auch nur den durch Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 Grundgesetz bestimmten Mindestanforderungen genügt. Denn der Antragsteller selbst hat die Möglichkeit, im Bedarfsfall durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, das gegebenenfalls auch schon vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG über eine entsprechende Verfassungsbeschwerde entscheiden und gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG aus wichtigem Grund eine einstweilige Anordnung erlassen könnte, auf die Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens Einfluß nehmen, wenn die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im beigeladenen Land ernstlich gefährdet wäre.

28 Die Rechtsverfolgung des Antragstellers wird durch die Zuweisung in das beigeladene Land auch nicht deswegen unzumutbar erschwert, weil die Kontaktaufnahme zu Prozeßbevollmächtigten in den westlichen Bundesländern durch noch immer unzureichende Telefonverbindungen erschwert wird. Abgesehen davon, daß die. notwendige Information zwischen Mandant und Anwalt im Normalfall selbstverständlich auch auf schriftlichen Wege erfolgen kann, wird der betroffene Asylbewerber bei bestehendem Bedürfnis zu einem persönlichen Informationsgespräch mit seinem Anwalt von den Möglichkeiten des § 25 Abs. 2 AsylVfG Gebrauch machen und seinen Prozeßbevollmächtigten mit der im Normalfall zu erteilenden Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde aufsuchen können. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, daß bei der Betreuung von Asylbewerbern, die in östliche Bundesländer zugewiesen worden sind, den als Prozeßbevollmächtigten fungierenden Rechtsanwälten aus westlichen Bundesländern entsprechend ihrer Stellung als Organen der Rechtspflege eine besondere Verantwortung zukommt und daß ihnen eine Anpassung an die besonderen Bedürfnisse durch solche Zuweisungen betroffener Ausländer durchaus zumutbar ist.

29 Nach allem hat die Beschwerde keinen Erfolg.

30 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, weil sein Rechtsmittel erfolglos bleibt 154 Abs. 2 VwG0). Der Senat sieht davon ab, die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes dem unterliegenden Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen 162 Abs. 3 VwG0), weil diese Kosten wegen der dem Antragsteller bewilligten Prozeßkostenhilfe ohnehin die

Kosten wegen der dem Antragsteller bewilligten Prozeßkostenhilfe ohnehin die Staatskasse treffen würden.

31 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 GKG.

32 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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