Urteil des HessVGH vom 30.07.1991

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

10 TH 1081/91

Entschieden

30.07.1991

Schlagworte

Asylbewerber , Unterbringung , Kaserne , Gebäude , Verwaltungsgerichtsbarkeit , Rechtsschutz , Zustand , Auskunft , Anerkennung , Kontrolle

VGH Kassel: asylbewerber, unterbringung, kaserne, gebäude, verwaltungsgerichtsbarkeit, rechtsschutz, zustand, auskunft, anerkennung, kontrolle

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 1081/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2

GG, Art 19 Abs 4 GG, § 22

Abs 6 S 1 AsylVfG, § 25

AsylVfG

(Zur Zumutbarkeit der Zuweisung von Asylbewerbern in

neue Bundesländer)

Gründe

Der ... geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und nach seinen

Angaben Kurde. Ende November 1990 stellte er bei dem Landrat des Main-

Taunus-Kreises einen Asylantrag, wobei er gegenüber der Ausländerbehörde

angab, am 01. November 1990 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu

sein. Gleichzeitig erklärte er, Anfang Oktober 1990 "in der ehemaligen DDR" einen

Asylantrag gestellt zu haben; er habe das Ergebnis jedoch nicht abgewartet da er

Angst vor Abschiebung gehabt habe.

Die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen wies den Antragsteller mit

Zuweisungsentscheidung vom 14. Dezember 1990 dem Land Sachsen-Anhalt zu

und forderte ihn auf, sich unverzüglich bei der Zentralen Anlaufstelle für

Asylbewerber in Halberstadt einzufinden. Gegen diese Entscheidung hat der

Antragsteller mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 18. Dezember

1990 Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist.

Am 21. Dezember 1990 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Gießen

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt und zur Begründung im

wesentlichen geltend gemacht, seine Zuweisung nach Sachsen-Anhalt sei

rechtswidrig, weil er in diesem Bundesland nicht menschenwürdig untergebracht

werden könne und weil dort eine die ordnungsgemäße Durchführung eines

Asylverfahrens gewährleistende Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht existiere. Er

behauptet, am 18. Dezember 1990 zusammen mit weiteren Asylbewerbern von

seiner damaligen Unterkunft mit einem Bus abgeholt und in eine ehemalige

sowjetische Kaserne in der Nähe von Halberstadt in Sachsen-Anhalt gebracht

worden zu sein. Diese Kaserne habe zwei Stunden Fußweg von nächsten

menschlichen Ansiedlungen entfernt gelegen, es habe keine Stromversorgung und

keine Kochmöglichkeit, keine Toiletten und keine Duschen gegeben, teilweise

hätten die Türen gefehlt, die Fenster seien kaputt gewesen und die Heizung habe

nicht funktioniert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift vom 21.

Dezember 1990 nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Antragsteller hat beantragt,

ihm für seinen Widerspruch vom 18. Dezember 1990 gegen die

Zuweisungsentscheidung des Antragsgegners vom 14. Dezember 1990

vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, ein Asylbewerber habe keinen Anspruch

darauf, sich für die Dauer des Asylverfahrens in einem bestimmten Land oder an

einem bestimmten Ort aufzuhalten. Sonderbeziehungen im Sinne des § 22 Abs. 6

Satz 1 AsylVfG oder vergleichbar gewichtige Belange hätten an der Zuweisung des

Antragstellers nach Sachsen-Anhalt nicht gehindert. Es werde bestritten, daß der

Antragsteller in der Unterkunft in Halberstadt "menschenunwürdige Verhältnisse"

vorgefunden habe. Nach den Erkenntnissen des Antragsgegners besäßen die

Gemeinschaftsunterkünfte in den neuen Bundesländern zwar nicht den gleichen

Komfort wie entsprechende Einrichtungen in den alten Bundesländern, doch seien

sie mit den lebensnotwendigen Versorgungseinrichtungen ausgestattet. Im

übrigen gehöre die Ausstattung der jeweiligen Unterkünfte zum

Verantwortungsbereich der betreffenden Landesverwaltung und könne nicht der

zuweisenden Behörde angelastet werden. Auch ein Mindestmaß an effektiver

Justizgewährung sei nach dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des

Grundgesetzes im Beitrittsgebiet gewährleistet.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat sich mit Beschluß vom 27. Dezember 1990 für

örtlich unzuständig erklärt und die Sache auf entsprechenden Antrag hin an das

Verwaltungsgericht Wiesbaden verwiesen, bei dem die Akten am 04. Januar 1991

eingegangen sind.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluß vom 23. April 1991 das als

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs aufgefaßte

Rechtsschutzbegehren abgelehnt und zur Begründung im wesentlichen folgendes

ausgeführt: Aufgrund des § 83 VwG0 in Verbindung mit § 17a und § 17b des

Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sei die Verweisung des Rechtsstreits durch

das Verwaltungsgericht Gießen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit bindend, so

daß es nicht darauf ankomme, ob richtiger Weise an ein Gericht in Sachsen-Anhalt

hätte verwiesen werden müssen. Der Antrag sei nicht begründet, da die

angefochtene Zuweisungsentscheidung offensichtlich rechtmäßig sei. Der

Antragsteller könne dem nicht die in der Kaserne bei Halberstadt vorgefundenen

Verhältnisse entgegenhalten, da es nur um die länderübergreifende Verteilung

gehe und die Unterbringung in bestimmten Unterkünften nur mit Rechtsmitteln

gegen die landesinterne Verteilung eingegriffen werden könne. Im übrigen lebten

in den Verhältnissen, die der Antragsteller angetroffen habe, mehrere Millionen

deutscher Staatsangehöriger, und in der Kaserne, in der er zunächst habe

untergebracht werden sollen, hätten sich offensichtlich sowjetische Soldaten

aufgehalten. In diesem Rahmen müsse auch der Einwand des Antragstellers

zurückgewiesen werden, in Sachsen-Anhalt bestehe keine funktionierende

Verwaltungsgerichtsbarkeit und es seien keine fachkundigen Rechtsanwälte

vorhanden. Die Aufgaben der Verwaltungsrechtspflege würden in den fünf neuen

Bundesländern von dortigen Kreisgerichten wahrgenommen, im übrigen sei der

Antragsteller nicht gehindert, sich von seinem bisherigen Prozeßbevollmächtigten

weiter vertreten zu lassen, wenn er der Zuweisung Folge leiste. § 25 Abs. 2 AsylVfG

biete in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, den Bereich der

Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, um Termine bei den

Prozeßbevollmächtigten wahrnehmen zu können. Persönliche Umstände, die die

Behörden bei der Zuweisungsentscheidung zugunsten des Antragstellers hätten

berücksichtigen müssen, seien nicht dargetan.

Mit seiner am 29. April 1991 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingelegten

Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er bezieht sich auf

einen von ihm vorgelegten Bericht des Arztes Dr. Werner Kohlhauer über dessen

bei einer Besichtigung der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes

Sachsen-Anhalt gesammelte Eindrücke vom 24. Februar 1991, einen Bericht der

Halberstädter Zeitung vom 28. Februar 1991 über den Besuch dieses Arztes und

ein Antwortschreiben des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

vom 21. Mai 1991, auf deren Inhalt wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird.

Der Antragsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.

Der Senat hat mit Beschluß vom 15. Mai 1991, auf den wegen der Einzelheiten

Bezug genommen wird, das Land Sachsen-Anhalt zum Verfahren beigeladen, das

sich als Beteiligter nicht zur Sache geäußert hat. Aufgrund dieses Beschlusses hat

der Senat amtliche Auskünfte des Ministeriums der Justiz des beigeladenen

Landes vom 13. Juni 1991 zum derzeitigen Zustand der für Asylverfahren

zuständigen Gerichte des Landes und des Ministeriums des Innern des

beigeladenen Landes vom 20. Juni 1991 zu den Unterbringungsverhältnissen für

Asylbewerber im beigeladenen Land eingeholt. Auf den Inhalt dieser eingeholten

Auskünfte wird zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen.

Der Senat hat ferner durch Einnahme richterlichen Augenscheins Beweis erhoben

über die Unterbringungsverhältnisse für Asylbewerber in der Zentralen Anlaufstelle

des beigeladenen Landes in Halberstadt und einer weiteren Unterkunft in

Quedlinburg. Wegen des Ergebnisses der durch den Berichterstatter als

beauftragten Richter durchgeführten Beweisaufnahme und der dabei getroffenen

Feststellungen wird auf die Niederschrift über den Termin zur Beweisaufnahme

vom 17. Juli 1991 Bezug genommen.

Dem Senat liegen die den Antragsteller betreffenden Akten des

Regierungspräsidiums Gießen (ein Band, Blatt 1 - 28) vor.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 83 Satz 1 VwG0 in Verbindung mit § 17a

Abs. 5 GVG ist im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen, ob das

Verwaltungsgericht Gießen zu Recht an ein hessisches Verwaltungsgericht

verwiesen und damit die Zuständigkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in

zweiter Instanz begründet hat.

Die Beschwerde ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat den

Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Die angegriffene

Zuweisungsentscheidung ist, wie nach den im Beschwerdeverfahren

durchgeführten Ermittlungen zur vollen Überzeugung des Senats feststeht, weder

hinsichtlich der darin getroffenen Regelungen noch in bezug auf den Sofortvollzug

des Bescheids zu beanstanden.

Dabei geht der Senat allerdings entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts

davon aus, daß bei der hier vorliegenden Konstellation schon bei der Kontrolle der

länderübergreifenden Zuweisung und nicht erst im Zusammenhang mit der

landesinternen Zuweisung zu prüfen ist, ob das aufnahmepflichtige Bundesland

generell bereit und in der Lage ist, angemessene Unterkünfte für Asylbewerber

und funktionsfähige Gerichte zur Gewährleistung hinreichenden Rechtsschutzes

bereitzustellen. Wie der Senat bereits in seinem in dieser Sache ergangenen

Beschluß vom 15. Mai 1991 hervorgehoben hat, hat die zuweisende Behörde

nämlich auch über die Berücksichtigung besonderer familiärer Beziehungen im

Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG hinaus im Rahmen ihrer

Ermessenserwägungen Belange des betroffenen Asylbewerbers zu

berücksichtigen, die ähnlich hohes Gewicht haben (Hess. VGH Beschluß vom 03.

Januar 1985 - 10 TH 2149/84 -, NVwZ 1985, 574 EZAR 228 Nr. 3; und vom 08. Juni

1990 - 10 TH 1317/90 -, ESVGH 40, 307 mit weiteren Nachweisen). Dem Interesse

des Asylbewerbers daran, in dem aufnehmenden Bundesland menschenwürdig

untergebracht zu werden und ein rechtsstaatlichen Anforderungen genügendes

Anerkennungsverfahren erwarten zu können, ist im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2

Abs. 2 und 19 Abs. 4 Grundgesetz solcher Rang beizumessen. Es kann zwar

grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß alle Bundesländer einschließlich

der im Beitrittsgebiet liegenden ihren Verpflichtungen insofern entsprechen und es

damit einem Asylbewerber ohne weiteres zuzumuten ist, einer Zuweisung in eines

der sogenannten neuen Bundesländer zu folgen (OVG Hamburg, Beschluß vom

28. Dezember 1990 - Bs IV 532/90 -, NVwZ 1991, 397). Wird indessen von einem

Asylbewerber substantiiert behauptet, ein bestimmtes Bundesland erfülle seine

Verpflichtungen in dieser Hinsicht nicht, muß dem nachgegangen und, sofern sich

die Behauptungen des Asylbewerbers als zutreffend erweisen, vom Sofortvollzug

der Zuweisung in dieses Bundesland einstweilen abgesehen werden.

Die dahingehenden Behauptungen des Antragstellers in bezug auf das

beigeladene Land sind durch die Ermittlungen des Senats im

Beschwerdeverfahren nicht bestätigt worden.

Was die Unterbringungsfrage anlangt, hat die Beweisaufnahme in der Zentralen

Anlaufstelle des beigeladenen Landes in Halberstadt und einer weiteren Unterkunft

für Asylbewerber in Quedlinburg ergeben, daß die zuständigen Stellen des

beigeladenen Landes nach Kräften und mit Erfolg bemüht sind, die Unterbringung

der dem Lande zugewiesenen Asylbewerber in einer Weise zu regeln, die dem

Standard westlicher Bundesländer mindestens ebenbürtig ist. Die

Beweisaufnahme in Halberstadt hat ergeben, daß die dortige Einrichtung den

Anforderungen an die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern in

vollem Umfang entspricht und daß insbesondere die sanitären Einrichtungen und

die Verpflegung der dort untergebrachten Menschen völlig zufriedenstellend sind.

Lediglich die Kommunikationsmöglichkeiten über Telefone sind noch

verbesserungsbedürftig, was indessen nicht allein in den Verantwortungsbereich

des beigeladenen Landes fällt und für die Entscheidung im vorliegenden

Eilverfahren zudem deshalb unerheblich ist, weil die Möglichkeit vereinfachter

telefonischer Kontaktaufnahme zwischen den untergebrachten Asylbewerbern und

Rechtsanwälten, Hilfsorganisationen und anderen für sie geschaffenen

Einrichtungen in den westlichen Bundesländern nicht zum notwendigen

Mindeststandard der Unterbringung gehört. Da nach den in Halberstadt

getroffenen Feststellungen jedenfalls eine funktionsfähige Briefzustellung

gewährleistet ist, kann die erforderliche Kommunikation auf diesem Wege

sichergestellt werden, was für die Wahrung der berechtigten Interessen der

Asylbewerber ausreichend ist.

Die in Halberstadt durchgeführte Beweisaufnahme hat zudem ergeben, daß der

Verfahrensablauf bei der dort untergebrachten Zentralen Ausländerbehörde und

der dortigen Außenstelle des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge bereits wenige Monate nach Einrichtung dieser Behörden so

funktioniert, daß für die dort untergebrachten Asylbewerbern nachteilige

Verzögerungen des Verfahrensablaufs im Anerkennungsverfahren nicht mehr zu

erwarten sind. Insbesondere ist die zügige Anhörung der neu eintreffenden

Asylbewerber gewährleistet.

Was den Zustand und die Lage der Gebäude der Zentralen Anlaufstelle des

beigeladenen Landes in Halberstadt angeht, hat die Beweisaufnahme

Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die in der Antragsschrift wiedergegebenen

Behauptungen des Antragstellers zu einem erheblichen Teil der Wahrheit zuwider

aufgestellt worden sind. Abgesehen davon, daß die Gebäude früher nicht von der

sowjetischen Armee, sondern von der Nationalen Volksarmee benutzt worden

sind, liegen sie auch nicht "zwei Stunden Fußweg von der nächsten menschlichen

Ansiedlung entfernt", wie der Antragsteller behauptet hat. Die Beweisaufnahme

hat vielmehr ergeben, daß der Gebäudekomplex etwa zwei Kilometer von der

Randbebauung der Stadt Halberstadt entfernt liegt und daß er durch öffentliche

Verkehrsmittel gut erschlossen ist. Die Gebäude selbst sind bei der

Beweisaufnahme am 17. Juli 1991 in ordnungsgemäßem Zustand angetroffen

worden, wobei deutlich wurde, daß in der Zeit seit Inbetriebnahme der Anlage

erhebliche Verbesserungen insbesondere im sanitären Bereich und bei den

Sozialeinrichtungen vorgenommen worden sind. Daß es dort aber beim Eintreffen

des Antragstellers im Dezember vergangenen Jahres keine Stromversorgung und

keine Toiletten gegeben habe, die Fenster kaputt und die Heizungen nicht

funktionstüchtig gewesen sein sollen, wie der Antragsteller hat behaupten lassen,

erscheint nach den anläßlich der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen

ausgeschlossen, zumal die Anlage bis in den Herbst vergangenen Jahres hinein als

Kaserne für deutsche Soldaten genutzt worden ist.

Ähnliches gilt für die im Rahmen der Beweisaufnahme besichtigte Unterkunft für

Asylbewerber in Quedlinburg, die der Senat als Augenscheinsobjekt willkürlich

gewählt hat, um sich ein Bild von der möglichen Unterbringung zugewiesener

Asylbewerber nach der Zeit ihrer Unterbringung in der Zentralen Anlaufstelle zu

verschaffen. Zwar ist die Bausubstanz des dortigen Unterkunftsgebäudes

schlechter als diejenige der relativ neuen ehemaligen Kasernengebäude in

Halberstadt. Jedoch sind auch die für die Unterkünfte in Quedlinburg

verantwortlichen Stellen sichtbar und mit Erfolg bemüht gewesen, die

Wohnverhältnisse und insbesondere die sanitären Einrichtungen auf einen

befriedigenden Stand zu bringen.

Aufgrund der bei der Beweisaufnahme getroffenen Feststellungen und der erteilten

amtlichen Auskunft des Ministeriums des Innern den beigeladenen Landes vom

20. Juni 1991 steht zur vollen Überzeugung des Senats fest, daß die

verantwortlichen Behörden des beigeladenen Landes nicht nur willens sind, ihre

Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern voll

zu erfüllen, sondern daß sie im Lande Sachsen-Anhalt auch bereits Unterkünfte für

Asylbewerber geschaffen haben, die in jeder Hinsicht zumutbar sind. Deshalb kann

der Antragsteller für den Fall, daß dies an seinem derzeitigen Unterbringungsort

anders sein sollte, auf Rechtsbehelfe gegen die landesinterne Zuweisung

verwiesen werden.

Was die Frage des Rechtsschutzes für den Antragsteller im beigeladenen Land

anlangt, ergibt sich aus der eingeholten amtlichen Auskunft des Ministeriums der

Justiz dieses Landes vom 13. Juni 1991, daß den Mindestanforderungen für

verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz Genüge getan ist. Wie der Auskunft zu

entnehmen ist, ist bei dem für Asylverfahren und Streitigkeiten nach dem AsylVfG

vor allem in Betracht kommenden Kreisgericht Magdeburg die nach Anlage I Kap.

III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 lit. u.) zum Einigungsvertrag vom 18. September

1990 (Bundesgesetzblatt II Seite 1239) zu bildende Kammer für

Verwaltungssachen eingerichtet und mit der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern

besetzt, während ehrenamtliche Richter, von denen bei Entscheidungen aufgrund

mündlicher Verhandlung jeweils drei neben zwei Berufsrichtern mitwirken müßten,

noch nicht gewählt sind. Eine Ausgliederung der Verwaltungsgerichtsbarkeit als

eigenständiger Gerichtszweig ist im beigeladenen Land frühestens für Ende des

Jahres 1991 vorgesehen.

Daraus ergibt sich, daß derzeit über Klagen von Asylbewerbern auf Anerkennung

als Asylberechtigte oder bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG nicht entschieden

werden kann, während Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO, bei denen

durch Beschluß und in der Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden wird,

von den vorhandenen Berufsrichtern erledigt werden können. Dies erscheint für

eine Übergangszeit ausreichend, zumal nach den anläßlich der Beweisaufnahme in

Halberstadt getroffenen Feststellungen Bescheide des Bundesamts für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und aufenthaltsbeendende Maßnahmen

regelnde Bescheide der Zentralen Ausländerbehörde bislang noch nicht an

Asylbewerber zugestellt worden 'sind, so daß ein Bedürfnis nach Entscheidungen in

Klageverfahren noch nicht entstanden sein dürfte.

Daß ein wirkungsvoller Rechtsschutz in Eilverfahren durch die in Sachsen-Anhalt

bestehenden Gerichte nicht gewährt werden könnte, ist nicht ersichtlich.

Abgesehen von der hier nicht entscheidungserheblichen Tatsache, daß nach vom

Senat in anderen Verfahren gewonnenen Erkenntnissen das Kreisgericht

Magdeburg tatsächlich schon Entscheidungen in Eilverfahren bei Streitigkeiten

nach dem AsylVfG getroffen hat, hält sich der Senat für nicht berechtigt, bei der

Kontrolle einer Verteilungsentscheidung nach § 22 AsylVfG detailliert

nachzuprüfen, ob die Arbeitsweise der vorhandenen Kammern für

Verwaltungssachen bei den beiden in Betracht kommenden Kreisgerichten des

beigeladenen Landes dem Standard des Rechtsschutzes in westlichen

Bundesländern entspricht oder auch nur den durch Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1

Grundgesetz bestimmten Mindestanforderungen genügt. Denn der Antragsteller

selbst hat die Möglichkeit, im Bedarfsfall durch Anrufung des

Bundesverfassungsgerichts, das gegebenenfalls auch schon vor Erschöpfung des

Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG über eine entsprechende

Verfassungsbeschwerde entscheiden und gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG aus

wichtigem Grund eine einstweilige Anordnung erlassen könnte, auf die Gestaltung

des gerichtlichen Verfahrens Einfluß nehmen, wenn die Gewährleistung effektiven

Rechtsschutzes im beigeladenen Land ernstlich gefährdet wäre.

Die Rechtsverfolgung des Antragstellers wird durch die Zuweisung in das

beigeladene Land auch nicht deswegen unzumutbar erschwert, weil die

Kontaktaufnahme zu Prozeßbevollmächtigten in den westlichen Bundesländern

durch noch immer unzureichende Telefonverbindungen erschwert wird. Abgesehen

davon, daß die. notwendige Information zwischen Mandant und Anwalt im

Normalfall selbstverständlich auch auf schriftlichen Wege erfolgen kann, wird der

betroffene Asylbewerber bei bestehendem Bedürfnis zu einem persönlichen

Informationsgespräch mit seinem Anwalt von den Möglichkeiten des § 25 Abs. 2

AsylVfG Gebrauch machen und seinen Prozeßbevollmächtigten mit der im

Normalfall zu erteilenden Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde aufsuchen

können. In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, daß bei der

Betreuung von Asylbewerbern, die in östliche Bundesländer zugewiesen worden

sind, den als Prozeßbevollmächtigten fungierenden Rechtsanwälten aus westlichen

Bundesländern entsprechend ihrer Stellung als Organen der Rechtspflege eine

besondere Verantwortung zukommt und daß ihnen eine Anpassung an die

besonderen Bedürfnisse durch solche Zuweisungen betroffener Ausländer

durchaus zumutbar ist.

Nach allem hat die Beschwerde keinen Erfolg.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, weil sein

Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwG0). Der Senat sieht davon ab, die

außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes dem unterliegenden

Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwG0), weil diese

Kosten wegen der dem Antragsteller bewilligten Prozeßkostenhilfe ohnehin die

Staatskasse treffen würden.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1

GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.