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LG Düsseldorf - 4 O 234/00

Landgericht Düsseldorf vom 15.01.2002
Inhalt
  • , Anlage K 1), dessen Anmeldung am 23. November 1989 offengelegt und dessen Erteilung am 17. Juni
  • verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und
  • Konsequenz dessen ist, dass dann, wenn sich der Zylinderkopf unter der Wirkung der

OLG Oldenburg - 4 U 52/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 10.01.2007
Inhalt
  • seinen Fortführungswillen deutlich gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter bzw. dessen
  • daher zu erstatten. H... L..., über dessen Vermögen er, der Kläger, als Insolvenzverwalter bestellt
  • , über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • der Insolvenzverwalter, dessen Interesse auf die Befriedigung der Gläubiger des betroffenen

LSG Sachsen - L 3 SO 25/07

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.03.2008
Inhalt
  • , das Ausbildungsgeld habe alleine Stimulierungsfunktion, werde dessen sich aus § 45 Abs. 5 SGB IX
  • , da es seinerseits anstelle von Übergangsgeld geleistet werde, wenn für dessen Zahlung die
  • geeignet, dessen Entscheidung zu stützen, da beide vor In-Kraft-Treten des SGB IX am 1. Januar 2002 und
  • genommen, dem sozial Bessergestellten aber dessen Mehr verbleiben soll. Eine solche Auslegung von

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 541/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.11.2007
Inhalt
  • Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als Betriebsleiter in dessen Einzelunternehmen (R. Innovation und Umwelt
  • . GmbH mit Beschluss des AG Cottbus vom 27. März 2002 (- 63 IN 50/02 -), und zwar ungeachtet dessen
  • . Denn ungeachtet dessen, ob und gegebenenfalls wann genau dieses Arbeitsverhältnis endete und über
  • welche Zeit sich infolge dessen der Insg- Zeitraum erstreckt, scheidet ein Anspruch des Klägers auf

VG Stuttgart - 5 S 1444/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 18.12.2014
Inhalt
  • öffentlich bekannt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass jeder, dessen Belange durch die Planung berührt
  • rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts ungeachtet dessen, dass sie zugleich eine staatliche
  • eigen mache“, sie „keine belastbaren Anhaltspunkte bzw. Erkenntnisse“ dafür habe, dass sich dessen
  • nur eingeschränkten Prüfung - auch dessen Bewertungen und Gewichtungen der Einzelbelange - auch

VG Saarlouis - 2 K 1151/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 30.04.2008
Inhalt
  • schuldhaften Verhaltens nicht gerechtfertigt. Angesichts dessen, dass dem Kläger bereits mit Schreiben vom
  • gewesen, nachdem diesem der in Rede stehende Dienstposten nach dessen Höherbewertung bereits im Juli
  • verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfachgesetzlicher Konkretisierung in § 8 Abs. 1
  • orientierte Entscheidung über dessen weitere dienstliche Verwendung zu dienen. Allerdings stellen

VG Arnsberg - 4 K 597/01

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.02.2002
Inhalt
  • von F. " der Gemeinde N. , in dessen Geltungsbereich das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, und
  • dessen Festsetzungen, nach denen im Plangebiet nur "nicht störende" WEA zulässig sind. Wann eine WEA
  • vom 21. Juni 1999, dessen Inhalt von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, gemeinsam mit
  • wenig wie dessen textliche Festsetzungen eine eindeutige Aussage dahin gehend, dass eine "nicht

OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 24.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.06.2009
Inhalt
  • wiederum zulässt, und den Bebauungsplan damit aufgrund der Vorbildwirkung selbst untergräbt. Dessen
  • Hauptnutzung integriert und damit dessen Bestandteil geworden ist. Diese bauliche und funktionelle
  • Nachteile das Maß dessen übersteigen, was einem Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist. Die Schwelle der
  • Nachbargrundstück K.straße 31 wahrgenommen werden, dessen Nießbraucherin dem Vorhaben zugestimmt hat

OLG Düsseldorf - I-10 U 146/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.12.2005
Inhalt
  • Steuerberater des Klägers Herrn Dipl.-Kfm. T. K. entdeckt worden, Beweis durch dessen Vernehmung angetreten
  • für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung setzt jedoch gemäß § 9
  • Wirklichkeit oder dessen Liquidation bei Scheitern der Anpassung dienen, geht es bei der
  • zu verhelfen. Ihr Ansatzpunkt besteht daher in der Ermittlung dessen, was die Parteien bei

VG Köln - 21 L 799/10

Verwaltungsgericht Köln vom 20.09.2010
Inhalt
  • Sachund Rechtslage sich als offensichtlich rechtswidrig erweist, denn dann liegt dessen sofortiger
  • bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an festen
  • Betreibervorauswahl auf alle Anschlüsse an das öffentliche Telefonnetz und dessen Nutzung an festen Standorten
  • Anwendung findet auf "bei der Bereitstellung des Anschlusses an das öffentliche Telefonnetz oder dessen

OLG Celle - 4 U 9/01

Oberlandesgericht Celle vom 11.06.2001
Inhalt
  • und Betriebes einer Tankstelle. U.A. war in jenem Erbbaurechtsvertrag, wegen dessen weiterer
  • erbbauberechtigte Kaufmann ##### die Tankstelle sodann anderweitig. Mit Vertrag vom 10. Juni 1976, wegen dessen
  • , veräußerte der Kaufmann ##### das Erbbaurecht schließlich an den Kaufmann Otto #####, dessen
  • .) einerseits gerade ausgeschlossen. Woraus angesichts dessen dann andererseits gerade folgen soll

OLG Brandenburg - 10 UF 65/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.03.2008
Inhalt
  • Kalenderjahres gleichmäßig zu verteilen. Demzufolge ist der Unterhalt, zu dessen Zahlung sich der
  • Steuererklärung für das Jahr 2007 noch nicht abgegeben worden sei. Angesichts dessen müssen Steuererstattungen
  • Leitlinien). Bei dem Vorwegabzug des Kindesunterhalts dagegen kann es bleiben, da dessen
  • Angesichts dessen ist der Beklagte zwar für die Zeit ab November 2008 verpflichtet, den sich nach

LAG Hamm - 15 Sa 554/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.06.2005
Inhalt
  • , dessen Arbeitsverhältnis im Okto-ber/November 2003 beendet worden sei, sei er, der Kläger, der
  • nach Hause gehen. Da er, der Kläger auch Koch sei, könne er dessen Funktion bei geringem
  • Entscheidungen selber getroffen. 26Angesichts dessen seien die von ihm geleisteten Überstunden
  • tatsächlich nicht anwesend war. Angesichts dessen muss er jeweils bezogen auf die einzelnen

BAG - 7 ABR 76/11

Bundesarbeitsgericht vom 06.11.2013
Inhalt
  • Rechtsverhältnis, hinsichtlich dessen alsbaldiger Feststellung durch richterliche Entscheidung der
  • werden darf. Um dessen Abgrenzung geht es im vorliegenden Verfahren. Der Senat hat der JAV deshalb
  • arbeitstechnischen Betriebszwecks vollzieht, zu dessen Erreichung die Arbeiter und Angestellten des Betriebs
  • Berufsausbildung mit den im Betrieb anfallenden, von dessen Arbeitnehmern zu verrichtenden Arbeiten

BGH - XII ZR 18/07

Bundesgerichtshof vom 30.07.2008
Inhalt
  • zu wahren, dessen Vaterschaft angefochten wird, sondern auch gegenüber dem nach § 1600 e Abs. 1 Nr
  • aber nicht auf dessen Begehren, seine eigene Vaterschaft zu diesem Kind festzustellen. Sie ist
  • Verhandlung vom 5. September 2005, dass das Kind nicht Partei des Rechtsstreits sei, dessen Beiladung
  • dessen Status als eheliches Kind des Beklagten zu 1 nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mehr