Urteil des VG Arnsberg vom 12.02.2002

VG Arnsberg: bebauungsplan, systematische auslegung, lärm, nichtigkeit, windkraftanlage, zone, verwaltungsrecht, ergänzung, begriff, windenergieanlage

Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 597/01

Datum:

12.02.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 597/01

Tenor:

4 K 597/01

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen

Erteilung einer Baugenehmigung

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der

mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2002 durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Derpa, Richter am

Verwaltungsgericht Rauschenberg, Richter Schulte-Steinberg,

ehrenamtlichen Richter Matthias Stirnberg, ehrenamtliche Richterin

Cornelia Zielinski

für Recht erkannt:

4 K 597/01 VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

wegen

Erteilung einer Baugenehmigung

hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 12. Februar 2002 durch

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Derpa, Richter am Verwaltungsgericht

Rauschenberg, Richter Schulte-Steinberg, ehrenamtlichen Richter Matthias Stirnberg,

ehrenamtliche Richterin Cornelia Zielinski

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. Juni 2000 und des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 16. Januar 2001

verpflichtet, den Bauantrag des Klägers vom 23. Novem- ber 1999 betreffend die

Errichtung einer Windenergieanlage auf dem G. . 46 in N. nach geltender Erlasslage zu

genehmigen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen

Kosten des Klägers je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie

jeweils selber.

T a t b e s t a n d

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer

Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung F. in N. .

Der vorgesehene Standort des Vorhabens liegt im Geltungsbereich des einfachen

Bebauungsplans D "Sondergebiet zur Errichtung von Windkraftanlagen südöstlich von

F. " der Gemeinde N. . Bei dem betreffenden Plan handelt es sich um einen von vier

Bebauungsplänen (A, B, C und D), die mit Satzungsbeschlüssen vom 12. August 1999

aus den im Flächennutzungsplan der Beigeladenen festgelegten Windvorrangflächen

entwickelt wurden. Der hier maßgebliche Bebauungsplan D erfasst zwei Teilflächen

westlich und östlich der L 856, die sich im Außenbereich südöstlich von F. und

südwestlich von F1. befinden. Der Plan trifft für den als "Sonstiges Sondergebiet"

gemäß § 11 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesenen Bereich die

folgenden textlichen Festsetzungen:

"Zulässig sind Anlagen gem. § 35 Abs. 1 Ziffer 6 BauGB, die der Erforschung oder

Nutzung der Windenergie dienen, sowie die hierfür erforderlichen Nebenanlagen.

Es sind nur solche Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans zulässig, die als

Einzelanlagen oder gemeinsam mit gleichartigen Anlagen nicht störend sind.

Ausnahmsweise sind Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1-5 BauGB im Plangebiet

zulässig."

Am 23. November 1999 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer

Baugenehmigung für eine Windkraftanlage Südwind S.46/60m und eine Trafostation

(WKA 1) auf dem oben genannten Grundstück. Ausweislich der im Antrag in Bezug

genommenen Schallimmissionsgutachten der Q, I. , vom 21. Juni und 30. September

1999 sowie der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Lippstadt vom 5. Oktober

1999 betragen die Schallimmissionswerte der streitgegenständlichen Anlage sowie

weiterer geplanter Anlagen an den jeweiligen Messpunkten zwischen 37,3 und 42,1

dB(A). Mit Schreiben vom 14. März 2000 lehnte der Bürgermeister der Beigeladenen

gegenüber dem Beklagten die Erteilung des Einvernehmens zur Errichtung der

beantragten Windkraftanlage ab, da in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr der im

Bebauungsplan festgesetzte Höchstwert für nicht störende Anlagen überschritten werde.

Daraufhin lehnte der Beklagte nach schriftlicher Anhörung des Klägers vom 19. April

2000 den Bauantrag mit Bescheid vom 30. Juni 2000 ab. Zur Begründung führte er aus,

die im Bebauungsplan getroffene Festsetzung, nach der nur nicht störende Anlagen

zulässig seien, besage, dass ein Schallimmissionsgrenzwert von 40 dB(A) nicht

überschritten werden dürfe. Der Widerspruch zu den Festsetzungen des

Bebauungsplans könne auch nicht durch eine Befreiung ausgeräumt werden, da

Befreiungsgründe gemäß § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) nicht vorlägen.

Mit Schreiben vom 7. August 2000 legte der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid

Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Der Bebauungsplan lege eine

Immissionsgrenze von 40 dB(A) nicht fest. Zwar sei die Beigeladene im

Planaufstellungsverfahren davon ausgegangen, dass Windenergieanlagen einen

Nachtimmissionsgrenzwert von 40 dB(A) einzuhalten hätten; dies sei jedoch im

Bebauungsplan selbst nicht zum Ausdruck gekommen, in dem lediglich von nicht

störenden Anlagen die Rede sei. Die geplante Anlage sei nicht störend im Sinne dieser

Bestimmung. Im Plangebiet seien neben Windenergieanlagen (WEA) auch andere

Anlagen zulässig, für welche die Einschränkung "nicht störend" nicht gelte. Wenn diese

Anlagen bereits einen Geräuschpegel von 45 dB(A) am Immissionsort verursachten,

könnten WEA, die ebenfalls 45 dB(A) verursachten, nicht als störend im eigentlichen

Sinne angesehen werden. Auch unterstelle das hier zu Grunde liegende

Immissionsgutachten für die Schallimmission jeweils den "worst case", d.h.

insbesondere eine Mitwindsituation in Bezug auf alle Anlagen des Windparks und eine

Referenzwindgeschwindigkeit von 10 m pro Sekunde, bei der die höchste

Schallleistung der WEA erreicht werde. Eine Mitwindsituation liege jedoch für den

einzelnen Immissionsort nur sehr selten vor. Zudem seien im Binnenland hohe

Windgeschwindigkeiten von über 10 m pro Sekunde eher die Ausnahme. Des Weiteren

seien die Windnebengeräusche, die bei hohen Windgeschwindigkeiten die von der

WEA ausgehenden Geräusche überdecken würden, sowie die Vorbelastung des

Gebietes durch bereits vorhandene schallemittierende Anlagen auf den umliegenden

landwirtschaftlichen Betrieben und durch Straßenverkehr zu berücksichtigen. Hilfsweise

werde überdies eingewandt, dass der Bebauungsplan wegen der nicht gerechtfertigten

Ungleichbehandlung von WEA und anderen Anlagen im Plangebiet nichtig sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2001 wies die Bezirksregierung Arnsberg

den Widerspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 16. Februar 2001 die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung er in Ergänzung seines bisherigen Vorbringens geltend macht: Die

Bebauungspläne A bis D seien nichtig. Dies folge bereits aus der Nichtigkeit des

Flächennutzungsplans, der an schwerwiegenden Abwägungsfehlern leide. So habe die

Beigeladene in ihrer Planung einige für die Ausweisung von WEA geeignete Standorte,

insbesondere südlich und nördlich des Haarstrangs, nicht berücksichtigt. Die Errichtung

von WEA südlich des Haarstrangs führe auch nicht zu einer Beeinträchtigung der

Erholungsbereiche, die ausschließlich südlich des N1. lägen. Ferner seien die Kriterien,

welche die Beigeladene bei der Bestimmung des Abstands der Konzentrationsflächen

zur umliegenden Wohnbebauung gewählt habe, städtebaulich nicht gerechtfertigt.

Insbesondere der Abstand der Zone D zu den Gebieten F. und F1. sei mit 600 m zu

groß, da es sich hierbei strukturell um Dorfgebiete handle. Des Weiteren seien die

festgelegten Abstände zu Wäldern, Richtfunkstrecken und Straßen ebenso wenig zu

rechtfertigen wie die Begrenzung der Anlagenhöhe auf 100 m. Die Nichtigkeit der

Bebauungspläne folge daraus, dass die Festsetzung "nicht störend" unbestimmt sei.

Der in der BauNVO an verschiedenen Stellen genannte Begriff des "Nichtstörens" sei

relativ und könne erst durch den Bezug auf den im jeweiligen Zusammenhang

genannten Gebietstyp bestimmt werden. Da in der Umgebung der Plangebiete sowohl

allgemeine Wohngebiete als auch Außenbereichslagen und faktische Dorf- und

Mischgebiete anzutreffen seien, sei keine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung und

damit keine hinreichende Bestimmung des Begriffs "nicht störend" möglich. Unklar

bleibe auch, wie die Immissionsbeiträge anderer Anlagen als WEA zu berücksichtigen

seien, für welche die Beschränkung "nicht störend" nicht gelte. Die mangelnde

Bestimmtheit der Festsetzungen könne nicht durch Auslegung anhand der amtlichen

Begründung überwunden werden, da die Festsetzungen aus sich heraus verständlich

sein müßten. Darüber hinaus sei die Festsetzung "nicht störend" unverhältnismäßig,

weil damit allen Nutzungen in der Umgebung unabhängig vom jeweiligen

Gebietscharakter der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets zugebilligt

werde. Schließlich müsse die geplante WEA selbst bei unterstellter Wirksamkeit der

Festsetzungen des Bebauungsplans nur einen Nachtimmissionsgrenzwert von 45 dB(A)

einhalten. Welche Anlagen "nicht störend" seien, beurteile sich nach der Charakteristik

des jeweils betroffenen Gebiets. Hier seien ausschließlich Einzelbebauungen im

Außenbereich, höchstens aber Misch- oder Dorfgebiete betroffen, für die nach den

Bestimmungen der TA-Lärm ein Nachtimmissionsgrenzwert von 45 dB(A) gelte.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. Juni 2000 und des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 16. Januar 2001 zu

verpflichten, seinen Bauantrag vom 23. November 1999 betreffend die Errichtung einer

Windenergieanlage auf dem G. in N. zu genehmigen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, dass die vom Kläger beantragte WEA ausweislich der im

Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten den im Bebauungsplan festgesetzten

Störungsgrad überschreite. Überdies seien weder der Flächennutzungsplan noch der

Bebauungsplan nichtig. Insbesondere sei die Auslegung der Festsetzungen des

Bebauungsplans mit Hilfe der Begriffsdefinitionen aus der BauNVO möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die begehrte Baugenehmigung

für die geplante WEA nach geltender Erlasslage erteilt wird, so dass er durch die

ablehnende Entscheidung des Beklagten rechtswidrig in seinen Rechten verletzt wird

im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW)

ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben öffentlich- rechtli-che

Vorschriften nicht entgegen stehen.

Das Vorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich zulässig. Bauplanungsrechtliche

Beurteilungsgrundlage ist der einfache Bebauungsplan D "Sondergebiet zur Errichtung

von Windkraftanlagen südöstlich von F. " der Gemeinde N. , in dessen Geltungsbereich

das Bauvorhaben verwirklicht werden soll, und gemäß § 31 Abs. 3 BauGB im Übrigen §

35 BauGB, da sich das beplante Gebiet im Außenbereich befindet.

Die Wirksamkeit des Bebauungsplans im Übrigen unterstellt, hält sich das streitige

Bauvorhaben an dessen Festsetzungen, nach denen im Plangebiet nur "nicht störende"

WEA zulässig sind. Wann eine WEA in diesem Sinne als "nicht störend" anzusehen ist,

muss, da es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, im Wege der

Auslegung ermittelt werden. Die weiteren textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplans sind insoweit unergiebig, da diese keinen bestimmten

Immissionsgrenzwert benennen.

Eine systematische Auslegung der fraglichen Festsetzung,

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. August 1989 - 4 C 12.86

-, Baurechtssammlung (BRS) Bd. 49 Nr. 65,

kann sich an den Normen der BauNVO orientieren, die den Begriff des "Nichtstö- rens"

mehrfach enthalten. So legen die § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 3 Nr. 1, § 4 Abs.

2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO fest, welche "nicht

(wesentlich) störenden" Nutzungen in den jeweiligen Baugebieten generell oder

ausnahmsweise zulässig sind. Hierbei gilt kein einheitlicher Störungsbegriff, der

sämtlichen genannten Vorschriften zu Grunde liegt. Vielmehr ist die Abgrenzung

zwischen "nicht (wesentlich) störenden" und "störenden" Nutzungen unter

Berücksichtigung des Charakters und der Schutzbedürftigkeit des jeweils betroffenen

Baugebiets zu treffen. Ein allgemeines Wohngebiet etwa ist nach Art und Ausmaß

geringer geschützt als ein reines Wohngebiet, kann andererseits jedoch einen höheren

Schutzumfang beanspruchen als ein Dorf- oder Mischgebiet,

vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 3 BauNVO, Rn. 16, § 5 BauNVO, Rn. 25.

Dem entsprechend bestimmt die im Falle von Geräuschimmissionen als

normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift anwendbare Sechste Allgemeine

Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum

Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 -, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, S. 440; Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -,

NVwZ 1995, S. 994 (jeweils zur TA Luft),

im Einklang mit der als Orientierungshilfe heranzuziehenden Richtlinie des Vereins

Deutscher Ingenieure zur Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft (VDI-

Richtlinie 2058),

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 4 B 16.94 -, NVwZ-

Rechtsprechungsreport Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 1995, S. 6,

abgestufte Immissionsrichtwerte, die nach dem Charakter des potentiell gestörten

Gebietes differenzieren,

vgl. insoweit auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nord- rhein-Westfalen (OVG

NW), Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, S. 41 des amtlichen

Urteilsabdrucks.

Überträgt man die vorgenannten Grundsätze auf den vorliegenden Fall, so ist die

streitige WEA nicht als "störend" einzustufen. Die für die Beurteilung maßgebliche

Umgebung des von dem Bebauungsplan D beplanten Gebietes besteht aus dem

nordwestlich im Außenbereich befindlichen X. mit landwirtschaftlicher Nutzung sowie

den nordwestlich bzw. nordöstlich gelegenen Ortsteilen F. und F1. . F. und F1. weisen

nach den vom Vorbringen der Beteiligten gestützten Erkenntnissen der Kammer neben

reinen Wohnhäusern eine erhebliche Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe sowie

darüber hinaus auch Gewerbebetriebe auf und sind hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit

somit nicht mit allgemeinen Wohngebieten oder Kleinsiedlungsgebieten zu vergleichen.

Am ehesten entsprechen sie Dorfgebieten im Sinne von § 5 BauNVO, für die gemäß Nr.

6.1 lit. c der TA-Lärm und Nr. 3.3.1 lit. c der VDI-Richtlinie 2058 ein Immissionsrichtwert

von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts gilt. Die streitige WEA hält diese Vorgaben

ein. Diese verursacht ausweislich des Schallimmissionsgutachtens der Q vom 21. Juni

1999, dessen Inhalt von den Beteiligten nicht in Frage gestellt wird, gemeinsam mit acht

weiteren geplanten Windkraftanlagen an den gewählten acht Messpunkten

Schallimmissionen zwischen 37,3 dB(A) (Messpunkt H) und 42,1 dB(A) (Messpunkt G),

so dass der Schallimmissionsgrenzwert von 45 dB(A) in jedem Fall deutlich

unterschritten wird. Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass für die

Messpunkte A (F. ) und F (F1. ) Immissionswerte von 39,0 dB(A) bzw. 37,7 dB(A)

ermittelt worden sind, welche sogar den in allgemeinen Wohngebieten oder

Kleinsiedlungsgebieten,

vgl. insoweit Nr. 6.1 lit. d der TA-Lärm und Nr. 3.3.1 lit. d der VDI-Richtlinie 2058,

nachts einzuhaltenden Immissionsrichtwert von 40 dB(A) unterschreiten

Das auf diesem Wege gefundene Ergebnis, dass die im Bebauungsplan D getroffene

Festsetzung "nicht störend" die Einhaltung eines Schallimmissionsgrenzwerts von 45

dB(A) verlangt, wird auch nicht durch die in einem weiteren Schritt erforderliche

Auslegung der betreffenden Festsetzung anhand der Planaufstellungsmaterialien in

Frage gestellt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zur Erläuterung des planerisch

Gewollten die Begründung des Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 8 BauGB

herangezogen werden kann,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 1989, aaO; Schlichter/Stich, Berliner Kommentar

zum BauGB, 2. Auflage 1995, § 9, Rn. 13; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 9, Rn.

197.

Die amtliche Begründung des Bebauungsplans D enthält jedoch ebenso wenig wie

dessen textliche Festsetzungen eine eindeutige Aussage dahin gehend, dass eine

"nicht störende" WEA nur im Falle der Einhaltung eines Schallimmissionsgrenzwerts

von 40 dB(A) vorliegt. Insoweit wird durch die Formulierung, dass Bewohner derzeit

vorhandener bzw. künftiger Wohngebäude in der Umgebung vor störenden Anlagen

geschützt werden sollten, wobei das gleiche für derzeit noch vorhandene Dorfgebiete

gelte, nichts anderes ausgesagt als durch die Planfestsetzungen selbst. Zwar klingt in

den der Planbegründung beigefügten Anregungen und in dem hierauf bezogenen

Beschluss des Planungsausschusses vom 17. Dezember 1998 die Vorstellung des

Plangebers an, dass eine im Plangebiet betriebene WEA nachts einen

Schallimmissionsgrenzwert von 40 dB(A) beachten muss; diese Motivationslage hat in

der Planbegründung selbst jedoch keinen Niederschlag gefunden und ist somit nicht

geeignet, den im Rahmen der Auslegung der textlichen Festsetzungen des

Bebauungsplans zu ermittelnden Willen des Plangebers hinreichend zu dokumentieren.

Wäre es dem Plangeber entscheidend darauf angekommen, einen

Schallimmissionsgrenzwert von 40 dB(A) festzuschreiben, so wäre es nahe liegend und

auch ohne Weiteres möglich gewesen, dies durch eine entsprechende Ergänzung der

Planfestsetzungen oder jedenfalls durch eine Erläuterung in der Planbegründung

deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Schließlich wäre das Vorhaben des Klägers bauplanungsrechtlich auch dann zulässig,

wenn der Bebauungsplan D "Sondergebiet zur Errichtung von Windkraftanlagen

südöstlich von F. " aufgrund der Nichtigkeit des diesem zu Grunde liegenden

Flächennutzungsplans oder aus anderen Gesichtspunkten, die im Plan selbst begründet

sind, unwirksam sein sollte. In diesem Fall wäre die im Außenbereich geplante WEA

allein anhand von § 35 BauGB zu beurteilen. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB handelt

es sich bei Windkraftanlagen um im Außenbereich privilegierte Vorhaben. Öffentliche

Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB stünden hier nicht entgegen, da die WEA innerhalb

einer der im Flächennutzungsplan der Beigeladenen ausgewiesenen

Konzentrationszone im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB errichtet werden soll bzw.

im Falle der Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans eine entsprechende Zone nicht

vorhanden ist. Ferner hielte das Vorhaben den im Außenbereich nachts maßgeblichen

Schallimmissionsgrenzwert von 45 dB(A),

vgl. OVG NW, Urteil vom 30. November 2001- 7 A 4857/00 -, aaO,

ein.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO.

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO (in der Fassung des Gesetzes zur

Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001,

BGBl I S. 3987) nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO

nicht vorliegen.