Urteil des OLG Brandenburg vom 26.03.2008, 10 UF 65/08

Entschieden
26.03.2008
Schlagworte
Nettoeinkommen, Trennung, Anschlussberufung, Befristung, Erwerbseinkommen, Eltern, Vermietung, Selbstbehalt, Verpachtung, Nebentätigkeit
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Quelle:

Norm: § 1361 BGB

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 10.02.2009

Aktenzeichen: 10 UF 65/08

Dokumenttyp: Urteil

Trennungsunterhalt: Geltendmachung des Realsplittings bei

einem Anerkenntnis; mietfreies Wohnen in einem nach der Trennung erworbenen Haus; Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines gerade 3 Jahre alten Kindes

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt, den zukünftigen monatlichen im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats, wie folgt, zu zahlen:

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung und die weitergehende Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

Von den erstinstanzlichen Kosten hat die Klägerin 54 % und der Beklagte 46 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Klägerin zu 51 % und dem Beklagten zu 49 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1Die Klägerin macht Trennungsunterhalt ab September 2007 geltend. Im Berufungsverfahren geht es nur noch um die Zeit ab Januar 2008.

2Die am ….7.1972 geborene Klägerin und der am ….4.1972 geborene Beklagte haben am 12.7.2003 geheiratet. Am ….10.2005 wurde die gemeinsame Tochter A… geboren. Die Trennung der Parteien erfolgte am 1.5.2007. Der Scheidungsantrag des Beklagten wurde der Klägerin am 11.6.2008 zugestellt. Das Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht noch anhängig.

3Mit Anwaltsschreiben vom 22.8.2007 forderte die Klägerin den Beklagten auf, ab September 2007 monatlichen Trennungsunterhalt in Höhe von 600 zu zahlen.

4Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin Trennungsunterhalt wie folgt zu zahlen:

5

6Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

7Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er trägt vor:

8Für die ersten 10 Monate des Jahres 2008 ergebe sich rechnerisch nur ein Unterhaltsanspruch von 372 €. Der Unterhaltsanspruch sei bis Oktober 2008 zu befristen. Dies gelte zum einen deshalb, weil Anspruch auf Basisunterhalt nur bis zur

befristen. Dies gelte zum einen deshalb, weil Anspruch auf Basisunterhalt nur bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes bestehe. Im Übrigen folge dies auch aus § 1578 b BGB. Werde eine Befristung nicht im vorliegenden Verfahren vorgenommen, sei er in einem etwaigen Abänderungsprozess mit dem Befristungseinwand präkludiert.

9Der künftige angemessene Lebensbedarf der Klägerin sei danach zu bemessen, welches Einkommen sie ohne die Ehe gehabt hätte. Während der Ehe sei sie selbstständig tätig gewesen.

10 Künftig werde es keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung mehr geben. Er wolle seinen Miteigentumsanteil an dem Bungalow veräußern. Dies könne auch durch Verkauf an die Klägerin geschehen.

11 Die Parteien haben den Rechtstreit in Höhe von 486 monatlich für die Monate Januar bis Mai 2008 in der Hauptsache für erledigt erklärt.

12 Der Beklagte beantragt,

13unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage für die Zeit ab November 2008 insgesamt abzuweisen und für die Zeit von Januar bis Oktober 2008, soweit er zu höherem Unterhalt als monatlich 372 verurteilt worden sei,

14und die Anschlussberufung zurückzuweisen.

15 Die Klägerin beantragt,

16die Berufung zurückzuweisen nach Maßgabe der Hauptsachenerledigungserklärung sowie abzüglich gezahlter 372 monatlich von Juni bis Oktober 2008

17 und ferner im Wege der Anschlussberufung,

18den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an sie monatlichen Unterhalt von 550 ab Januar 2008 und 608 ab September 2008 zu zahlen, jedoch unter Berücksichtigung der Hauptsachenerledigung und für die Zeit von Juni bis Oktober 2008 abzüglich der gezahlten 372 monatlich.

19 Sie trägt vor:

20 Da der Beklagte sein aktuelles Einkommen nicht dargelegt habe, müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Einkünfte trotz der Versteuerung nach Steuerklasse I nicht vermindert hätten. So könne es im Jahr 2008 eine Gehaltserhöhung gegeben haben. Auch müsse der Beklagte jedenfalls hinsichtlich des bereits erstinstanzlich anerkannten Betrages von 200 monatlich einen Steuerfreibetrag im Rahmen des Realsplittings in Anspruch nehmen. Da sie selbst keine Steuern entrichten müsse, bedürfe es eines Nachteilsausgleichs insoweit nicht.

21 Das Ferienhaus werde weiterhin vermietet.

22 Da der Beklagte das Haus, in dem er wohne, gekauft habe, müsse er sich wegen mietfreien Wohnens einen Wohnvorteil zurechnen lassen. Dieser belaufe sich angesichts der Größe der Wohnung von 130 qm auf 450 €.

23 Der Unterhaltsanspruch bestehe über Oktober 2008 hinaus fort. Sie habe, nachdem sie im Jahr 1993 eine Ausbildung zur Industriekauffrau abgeschlossen habe, im Oktober 1996 eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen und einen Kiosk eröffnet. Den Kiosk habe sie nach der Eheschließung weiterbetrieben und erst in Abstimmung mit dem Beklagten aufgegeben, als sie im sechsten Monat schwanger gewesen sei. Im Jahr 2004 habe man gemeinsam das Ferienhaus erworben, um hieraus Einnahmen zu erzielen. Damit habe man erreichen wollen, dass eine Tätigkeit außer Hauses für sie entbehrlich sei und sie sich ganz der Familie widmen könne. Vor diesem Hintergrund könne sie nicht unmittelbar nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes auf eine Berufstätigkeit verwiesen werden.

24 Wollte man ihr eine Berufstätigkeit ansinnen, so könne diese angesichts der Öffnungszeiten der Kita von 6:30 bis 17:00 Uhr und im Hinblick auf die Fahrtzeiten maximal mit einer Dauer von sechs Stunden am Tag angesetzt werden.

25 Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

26 Der Senat hat die Parteien angehört. Insoweit wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 13.1.2009 verwiesen.

II.

27 Berufung und Anschlussberufung sind nur zum Teil erfolgreich. Unter Berücksichtigung der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtstreits in der Hauptsache in Höhe von 486 für die Monate Januar bis Mai 2008 und des vom Beklagten gezahlten Trennungsunterhalts in Höhe von 372 in den Monaten Juni bis Oktober 2008 ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zu zahlen.

28 1. Mit Rücksicht auf die Mahnung vom 22.8.2007 kann die Klägerin dem Grunde nach Trennungsunterhalt ab September 2007 verlangen, §§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360a Abs. 3, 1613 BGB. Mit Berufung und Anschlussberufung wird das Urteil des Amtsgerichts jedoch nur für die Zeit ab Januar 2008 angefochten, sodass es einer Einkommens- und Unterhaltsberechnung für die Monate September bis Dezember 2007 nicht mehr bedarf.

29 2. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich auch beim Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, vgl. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB (s. auch Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 4, Rz. 30). Hierfür heranzuziehen sind zunächst die Einkünfte des Beklagten.

30 a) Das Erwerbseinkommen des Beklagten kann grundsätzlich anhand der vorgelegten Verdienstbescheinigungen für die Monate Januar bis Dezember 2008 ermittelt werden.

31 aa) Ausgewiesen sind insoweit folgende Nettobezüge:

32

33 Insgesamt ergibt sich so für das Jahr 2008 ein Nettoeinkommen von 20.270,58 €, was einem Monatsdurchschnitt von rund 1.689 entspricht.

34 bb) Dieses Nettoeinkommen ist um den Betrag zu erhöhen, der sich ergäbe, wenn der Beklagte im Hinblick auf einen anerkannten Trennungsunterhalt von monatlich 200 für die Zeit von Januar bis Oktober 2008 einen entsprechenden Freibetrag in der Lohnsteuerkarte hätte eintragen lassen.

35 Den Unterhaltspflichtigen trifft grundsätzlich eine Obliegenheit, mögliche Steuervorteile im Wege des Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu realisieren, soweit dadurch nicht eigene Interessen verletzt werden (BGH, FamRZ 2008, 968 ff., Rz. 37). Die Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile aus dem Realsplitting geht allerdings nur soweit, wie seine Unterhaltspflicht einem Anerkenntnis oder einer rechtskräftigen Verurteilung folgt oder freiwillig erfüllt wird (BGH, FamRZ 2007, 882, Rz. 28). Sind die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Realsplittings erfüllt, sind auch Freibeträge in die Lohnsteuerkarte einzutragen (Wendl/Gerhardt, a.a.O, § 1, Rz. 594 a). Dies gilt allerdings nicht, wenn noch über die Unterhaltshöhe insgesamt gestritten wird (ebenda). Lässt der Unterhaltspflichtige allerdings einen Teilbetrag unangegriffen, so trifft ihn insoweit auch weiterhin eine Obliegenheit zur Durchführung des Realsplittings (vgl. BGH, FamRZ 2007, 793, Rz. 43).

36 Ein Anerkenntnis hat der Beklagte, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, mit Schriftsatz vom 5.2.2008 in Höhe von 200 monatlich für die Zeit von Januar bis Oktober 2008 erklärt (Bl. 19). Im Hinblick auf diesen Betrag war dem Beklagten möglich und zumutbar, gem. § 39a Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 EStG die Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte zu beantragen. Allerdings war eine Eintragung des Freibetrages mit Wirkung vom 1.1. des Jahres 2008 nicht möglich, da der Beklagte den Betrag von 200 monatlich erst im Februar 2008 anerkannt hat, also einen entsprechenden Antrag auf Eintragung eines Freibetrages nicht mehr im Monat Januar 2008 hätte stellen können, § 39a Abs. 2 Satz 7 EStG. Insoweit greift die Vorschrift des § 39a Abs. 2 Satz 6 EStG ein. Danach hat das Finanzamt den Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibeträge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibeträge, jeweils auf die der Antragstellung folgenden Monate des Kalenderjahres gleichmäßig zu verteilen. Demzufolge ist der Unterhalt, zu dessen Zahlung sich der Beklagte verpflichtet hat, also 2.000 (= 10 Monate x 200 €), auf 10 Monate, nämlich von März bis Dezember 2008, zu verteilen. Eine fiktive Steuerberechnung muss hinsichtlich der Verdienstabrechnungen ab März 2008 vorgenommen werden. Dabei ist von den jeweils

Verdienstabrechnungen ab März 2008 vorgenommen werden. Dabei ist von den jeweils ausgewiesenen Bruttoeinkünften und den Beitragssätzen für die Sozialversicherung, wie sie den Verdienstabrechnungen zugrunde liegen, auszugehen. Im Hinblick auf den zu berücksichtigenden Freibetrag von 200 erfolgt lediglich eine Verminderung des für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag einzubehaltenden Betrages. Unter Beibehaltung der tatsächlichen Nettoeinkünfte in den Monaten Januar und Februar 2008 und einer fiktiven Berechnung der Nettoeinkünfte bei Zugrundelegung eines Freibetrages von 200 ab März 2008 sind unterhaltsrechtlich folgende Monatsbeträge heranzuziehen:

37

38 Auf diese Weise ergibt sich ein fiktives Nettoeinkommen des Beklagten von 20.983,72 €. Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 1.749 .

39 b) Vom Nettoeinkommen des Beklagten sind unstreitig pauschal 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen. Insoweit ergibt sich ein Betrag von rund 87 (= 1.749 x 5 %).

40 c) Für Unterhaltszwecke nicht heranzuziehen sind die in den Verdienstabrechnungen als „persönliche Be- und Abzüge“ vom Nettoeinkommen ausgewiesenen Beiträge für die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, als „ZVK/VBL-AN“ bezeichnet. Für die Monate Januar bis Dezember 2008 ergibt sich insoweit insgesamt ein Abzugsbetrag von 677,72 €, was einem monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 56 entspricht, der sich im Rahmen der zulässigen Höchstgrenze für eine zusätzliche Altersvorsorge von 4 % des Bruttoeinkommens hält (vgl. BGH, FamRZ 2005, 1817).

41 d) Die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien werden weiterhin geprägt durch geringfügige Nebeneinkünfte des Beklagten als Vertrauensmann für die H… Versicherung. Aus der im Senatstermin vom 13.1.2009 vorgelegten „Bestätigung für das Finanzamt“ dieser Versicherungsgesellschaft ergibt sich, dass der Beklagte insoweit für das Jahr 2008 216,62 erhalten hat. Dies entspricht einem monatlichen Durchschnittsbetrag von 18 .

42 e) Eine Erhöhung des unterhaltsrechtlich bedeutsamen Einkommens des Beklagten aufgrund von Steuererstattungen findet nicht statt. Steuerbescheide für den maßgeblichen Zeitraum, d.h. seit Januar 2008, hat der Beklagte nach eigenem Vorbringen nicht erhalten. Entsprechendes hat die Klägerin vorgetragen, die auch ausgeführt hat, dass eine Steuererklärung für das Jahr 2007 noch nicht abgegeben worden sei. Angesichts dessen müssen Steuererstattungen auf Seiten beider Parteien außer Betracht bleiben.

43 f) Ein Wohnvorteil für das mietfreie Wohnen im eigenen Haus ist dem Beklagten nicht zuzurechnen. Denn die ehelichen Lebensverhältnisse waren nicht dadurch geprägt, dass er Eigentümer eines Wohngrundstücks war.

44 Nach den Angaben der Klägerin im Senatstermin vom 13.1.2009 haben die Parteien während des ehelichen Zusammenlebens, also bis zur Trennung im Mai 2007, ein ihr gehörendes Haus bewohnt, wobei ihren Eltern der Nießbrauch vorbehalten worden sei. Das Haus, das der Beklagte nun bewohnt, hat er nach den unbestrittenen Angaben im Senatstermin vom 13.1.2009 erst im Dezember 2007, also nach der Trennung der Parteien, gekauft und ist erst im Juni 2008 als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden. Dementsprechend kann der Wohnvorteil nicht als eheliche Lebensverhältnisse prägend einkommenserhöhend berücksichtigt werden.

45 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen. Danach sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist (BGH, FamRZ 2008, 968, Rz. 44). Allerdings will das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder auf Grund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. Daher sind nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe angelegt waren, nicht aber z. B. ein Einkommenszuwachs auf Grund eines Karrieresprungs (BGH, FamRZ 2008, 968, Rz. 46). Entsprechend ist ein Wohnvorteil nicht prägend, wenn ein Ehegatte das Haus oder die Ehewohnung erst nach der Trennung bzw. Scheidung mit nichtprägenden Mitteln,

die Ehewohnung erst nach der Trennung bzw. Scheidung mit nichtprägenden Mitteln, z.B. einer Erbschaft, einem Lottogewinn oder nach der Trennung aufgebauten Ersparnissen, erworben und bezogen hat (Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 367a).

46 Der Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Hause auf Seiten des Beklagten war nicht bereits in der Ehe angelegt, da der Beklagte sein Haus erst nach der Trennung erworben hat. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass er nach eigenen Angaben vor dem Senat den Kaufpreis von 130.000 nur zu 50.000 fremdfinanziert und im Übrigen 80.000 €, die ihm seine Mutter geschenkt hat, für den Erwerb eingesetzt hat. Denn auch die Schenkung der Mutter ist nach den unbestrittenen Angaben des Beklagten erst im Dezember 2007 und damit nach der Trennung erfolgt. Dass der von der Mutter geschenkte Betrag aus dem Verkauf des Bauerngehöfts der Eltern stammt, der nach dem Tode des Vaters des Beklagten im Jahr 2006 und damit etwa noch vor der Trennung der Parteien erfolgt ist, ändert daran nichts. Denn der Erwerb eines Eigenheims ist frühestens dann in der Ehe angelegt, wenn der betreffende Ehegatte über die finanziellen Mittel für den Erwerb bereits während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft verfügt hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Daher kann dahinstehen, ob ein eheprägender Wohnvorteil nicht ohnehin erst später, nämlich von dem Zeitpunkt an gegeben ist, von dem an ein eigenes Haus tatsächlich bewohnt wird (vgl. auch Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 365).

47 g) Weiterhin sind unterhaltsrechtlich Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Die Parteien sind hälftige Miteigentümer eines sogenannten „Bungalows“, der vermietet ist. Unstreitig sind für jede der Parteien monatliche Mieteinnahmen von 150 im Jahr 2008 und 124 im Jahr 2009 zu berücksichtigen. Ebenfalls unstreitig werden Einnahmen aus der Vermietung einer Ferienwohnung seit November 2007 nicht mehr erzielt.

48 h) Die ehelichen Lebensverhältnisse werden weiterhin durch den Unterhalt für das gemeinsame Kind geprägt. Der vom Beklagten insoweit geleistete Barunterhalt ist seit Januar 2008 mit dem entsprechenden Zahlbetrag, also dem Tabellenunterhalt abzüglich hälftigen Kindergeldes, zu berücksichtigen (vgl. Nr. 15.1 der Unterhaltsleitlinie des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008 sowie Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 193).

49 Nach den unbestrittenen Angaben des Beklagten im Schriftsatz vom 15.12.2008 (Bl. 236) hat er im Jahr 2008 insgesamt Kindesunterhalt in Höhe von 2.494 geleistet. Dies ergibt einen monatlichen Durchschnittsbetrag von 208 . Ebenso wie schon durchgängig seit Juni 2008 leistet er auch zukünftig monatlichen Unterhalt von 202 , was dem Mindestunterhalt für das der ersten Altersstufe angehörende Kind abzüglich hälftigen Kindergeldes entspricht (vgl. die Zahlbetragstabelle in Anlage II der genannten Leitlinien). Von diesem Betrag ist auch im Jahr 2009 auszugehen, da Anhaltspunkte für davon abweichende Zahlungen nicht gegeben sind (vgl. auch Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 4, Rz. 200).

50 i) Danach ergibt sich das folgende bereinigte Einkommen des Beklagten:

51

52 Bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts sind Erwerbseinkünfte um einen Erwerbstätigenbonus von 1/7 als Anreiz zu kürzen (Nr. 15.1 der genannten Leitlinien). Anders als vom Amtsgericht angenommen, kommt daher ein Erwerbstätigenbonus im Hinblick auf die Mieteinnahmen nicht in Betracht. Demzufolge geht im Jahr 2008 ein Betrag von 1.364 (=1.416 x 6/7 + 150 €) in die Unterhaltsberechnung ein.

53

54 Im Jahr 2009 geht ein Betrag von 1.343 (= 1.422 x 6/7 + 124 €) in die Unterhaltsberechnung ein.

55 3. Die ehelichen Lebensverhältnisse werden weiterhin geprägt durch die Einkünfte der Klägerin.

56 a) Ein Erwerbseinkommen erzielt die Klägerin erst seit November 2008. Nach dem vorgelegten Arbeitsvertrag vom 30.10.2008 (Bl. 128) beträgt die Bruttovergütung 975 €. Auf dieser Grundlage ergibt sich, wie der vorgelegten Verdienstabrechnung für November 2008 (Bl. 211) zu entnehmen ist, ein monatliches Nettoeinkommen von rund 763 .

57 b) Weitere Erwerbseinkünfte sind der Klägerin nicht etwa fiktiv zuzurechnen.

58 aa) Soweit es die Zeit von Januar bis Oktober 2008 betrifft, ist die Klägerin zwar keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Im Hinblick auf die Betreuung des gemeinsamen Kindes der Parteien bestand aber auch keine Erwerbsobliegenheit. Denn das Kind hat erst am 14.10.2008 das dritte Lebensjahr vollendet. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes besteht gemäß § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB für mindestens 3 Jahre nach der Geburt des Kindes. Der in dieser Vorschrift enthaltene Rechtsgedanke ist beim Trennungsunterhalt entsprechend heranzuziehen (vgl. Wendl/Pauling, a.a.O., § 4, Rz. 19a).

59 bb) Für die Zeit ab November 2008 ist der Klägerin nicht fiktiv ein höheres Erwerbseinkommen als dasjenige, das sie tatsächlich erzielt, zuzurechnen. Nach dem bereits angeführten Arbeitsvertrag beträgt die Arbeitszeit für die Klägerin 30 Stunden wöchentlich. Eine zeitliche Ausdehnung dieser Beschäftigung kann mit Rücksicht auf die Betreuung des gerade 3 Jahre alten Kindes nicht verlangt werden. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindergarten besucht, kann in der Regel keine Vollbeschäftigung erwartet werden (OLG Jena, FamRZ 2008, 2203; Wendl/Pauling, a.a.O., § 4, Rz. 73). Die neue Regelung des § 1570 BGB verlangt keineswegs einen abrupten übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeittätigkeit (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1861; Ehinger, in: Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 440a unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/6980). Vor diesem Hintergrund genügt die Klägerin ihrer Erwerbsobliegenheit durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit von 30 Stunden wöchentlich.

60 c) Vom Erwerbseinkommen der Klägerin sind ebenfalls unstreitig 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen. Das sind rund 38 (= 763 x 5 %).

61 d) Die Kosten, welche die Klägerin für die Betreuung der Tochter in der KITA aufwenden muss und die monatlich 15 betragen, sind nicht vom Einkommen abzusetzen.

62 Die mit einer Fremdbetreuung verbundenen Kosten stellen in der Regel keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar. So dienen Aufwendungen für den Kindergartenbesuch in erster Linie erzieherischen Zwecken. Sie bestimmen daher jedenfalls den Bedarf des Kindes und nicht denjenigen des betreuenden Elternteils (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rz. 19). Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind somit unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rz. 17). Jedenfalls soweit die Kosten nicht den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch übersteigen, sind sie regelmäßig im laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind des entsprechenden Alters deckt (BGH, FamRZ 2008, 1152, Rz. 25). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend im Hinblick auf den geringen Kostenaufwand von 15 monatlich davon auszugehen, dass der vom Beklagten gezahlte Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts und damit des Existenzminimums den finanziellen Betreuungsbedarf des Kindes deckt. Ein gesonderter Abzug auf Seiten der Klägerin scheidet daher aus.

63 e) Auch auf Seiten der Klägerin ist ein Wohnvorteil für mietfreies Wohnen im eigenen Haus nicht zu berücksichtigen. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin im Senatstermin vom 13.1.2009 hat sie das von ihr bewohnte Haus im Januar 2008 auf die Eltern zurück übertragen müssen und zahlt nun an die Eltern Miete. Für den im Berufungsrechtszug im Streit stehenden Zeitraum ab Januar 2008 jedenfalls kann daher von einem Wohnvorteil nicht ausgegangen werden.

64 f) Wie beim Beklagten sind auch bei der Klägerin Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 150 monatlich im Jahr 2008 und 124 monatlich im Jahr 2009 zu berücksichtigen.

65 g) Nach alledem ist von folgenden bereinigten Einkünften der Klägerin auszugehen:

66

67 In die Unterhaltsberechnung gehen mit Rücksicht auf den Erwerbstätigenbonus folgende

67 In die Unterhaltsberechnung gehen mit Rücksicht auf den Erwerbstätigenbonus folgende Beträge ein:

68

69 4. Der Unterhaltsbedarf der Klägerin beläuft sich auf die Hälfte der beiderseits in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Beträge. Es ergibt sich folgender monatlicher Bedarf:

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71 5. Begrenzt wird die Unterhaltspflicht des Beklagten durch seine Leistungsfähigkeit, wobei insoweit der billige Selbstbehalt von 1.000 zu berücksichtigen ist (Nr. 21.4 der genannten Leitlinien). Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit ist ein Erwerbstätigenbonus nicht abzusetzen (Nr. 21.1 der Leitlinien). Bei dem Vorwegabzug des Kindesunterhalts dagegen kann es bleiben, da dessen Unterhaltsanspruch seit dem 1.1.2008 Vorrang gegenüber demjenigen Anspruch seiner Mutter genießt, § 1609 BGB n.F. Danach stehen dem Beklagten für den Unterhalt der Klägerin folgende Beträge zur Verfügung:

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73 Angesichts dessen ist der Beklagte zwar für die Zeit ab November 2008 verpflichtet, den sich nach Ziffer 4 ergebenden Unterhaltsbedarf in vollem Umfang zu befriedigen. Für die Zeit davor, die Monate Januar bis Oktober 2008, besteht eine Leistungspflicht jedoch nur in Höhe von 566 €, obwohl sich ein Quotenunterhalt von 607 errechnet.

74 6. Eine weitere Begrenzung ist mit Rücksicht auf den mit der Anschlussberufung verfolgten Antrag geboten, § 528 ZPO. Ein Betrag von 608 €, der jeden nach den vorstehenden Ausführungen geschuldeten Unterhalt übersteigt, wird mit Rücksicht auf § 1613 Abs.1 BGB erst ab September 2008 geltend gemacht. Für die Zeit davor kann nur der beantragte Betrag von 550 zugesprochen werden.

75 7. Bei der Tenorierung zu berücksichtigen ist die Erledigungserklärung in Höhe von 486 monatlich für die Zeit von Januar bis Mai 2008. Gleiches gilt hinsichtlich der gezahlten 372 monatlich von Juni bis Oktober 2008.

76 8. Nach alledem ist der Beklagte verpflichtet, monatlichen Unterhalt, wie folgt zu zahlen:

77

78 Für die Monate September bis Dezember 2007 verbleibt es mangels Angriffs in der Berufungsinstanz bei dem vom Amtsgericht zuerkannten Betrag von insgesamt 558 €.

79 9. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs scheidet entgegen der Auffassung des Beklagten aus. Die Vorschrift des § 1578 b BGB gilt nach ihrer systematischen Stellung allein für den nachehelichen Unterhalt. Auf den Trennungsunterhalt ist die Bestimmung auch nicht entsprechend anwendbar (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1539; Schürmann in: Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 5. Aufl., Kap. 1, Rz. 1023).

80 Es kann dahinstehen, ob der Unterhaltsanspruch zu einem Zeitpunkt, als das gemeinsame Kind der Parteien das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, auf die Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres zu befristen gewesen wäre. Soweit es um den sogenannten Basisunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB geht, wird allerdings die Auffassung vertreten, dass eine entsprechende Befristung auszusprechen sei (vgl. zum Meinungsstand Maurer, Anm. zu BGH, FamRZ 2008, 968, 975 m.w.N.). Problematisch ist in diesem Zusammenhang, ob eine etwa gebotene Befristung auch im Rahmen des Trennungsunterhalts möglich ist. Dies alles kann aber auf sich beruhen. Denn vorliegend liegt der Schluss der mündlichen Verhandlung erst nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Ein Unterhaltsanspruch der Klägerin ist gerade auch mit Rücksicht auf die weiterhin notwendige Betreuung dieses Kindes, wie ausgeführt, gegeben. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs kommt somit nicht in Betracht.

81 10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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