Urteil des VG Saarlouis vom 30.04.2008, 2 K 1151/07

Entschieden
30.04.2008
Schlagworte
Sachverständiger, Arbeitssicherheit, Bundesamt, Stellenausschreibung, Unterlassen, Mitbewerber, Nichtbeförderung, Rad, Beamter, Ausbildung
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VG Saarlouis Urteil vom 30.4.2008, 2 K 1151/07

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung.

Der Kläger steht als Technischer Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienste der Beklagten und ist als Technischer Beamter in der Arbeitsvorbereitung/Arbeitsplanung und Zeitstudien sowie im Bereich Qualitätssicherung tätig. In seiner zum Beurteilungsstichtag 31.01.2003 erstellten Regelbeurteilung wurde der Kläger mit dem Gesamturteil „übertrifft die Anforderungen“ dienstlich beurteilt.

Mit Schreiben vom 06.09.2005 bewarb sich der Kläger um den im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung unter dem 29.08.2005 ausgeschriebenen und nach Besoldungsgruppe A 13 Z bewerteten Dienstposten „Aufgabenfeldmanager/Aufgabenfeldmanagerin“ im Aufgabenfeld 130 „Werkstätten“ bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Kraftfahrzeuge und Panzer (WTD 41) in Trier (Ausschreibungsnummer 1002/2005). In der Stellenausschreibung war darauf hingewiesen, dass der Dienstposten das Aufgabengebiet Aufgabenfeldmanager und amtlich anerkannter Sachverständiger umfasst, und wurden als Qualifikationserfordernisse neben einem abgeschlossenen Fachhochschulstudium der Fachrichtung Allgemeiner Maschinenbau oder Kraftfahrzeugtechnik und der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes, Fachrichtung Wehrtechnik, Laufbahnfachgebiet: Kraftfahr- und Gerätewesen oder Allgemeiner Maschinenbau des Weiteren amtlich anerkannter Sachverständiger/anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr angegeben. Darüber hinaus wurden nach dem Inhalt der Stellenausschreibung fundierte Kenntnisse in den technischen Materialgrundlagen und Vorschriften und Regelwerken für Arbeitssicherheit und Betriebsschutz in Instandsetzungseinrichtungen als erforderlich sowie gute Kenntnisse in der Anwendung von Standardsoftware für PC sowie im Qualitätsmanagement als erwünscht angesehen.

Mit Schreiben vom 28.11.2005 teilte das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung dem Kläger mit, dass seiner Bewerbung nicht habe entsprochen werden können und ein anderer Beamter für den Dienstposten ausgewählt worden sei.

Auf entsprechende Nachfrage führte das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit Bescheid vom 28.12.2005, dem Kläger am 16.01.2006 ausgehändigt, zur Begründung der Auswahlentscheidung weiter an, Voraussetzung für die Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 Z sei das vorherige Durchlaufen eines Amtes eines Technischen Regierungsoberamtsrates ohne Amtszulage (Beförderungsgruppe A 13). Der Kläger verfüge als Technischer Regierungsamtsrat nicht über die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des nach Besoldungsgruppe A 13 Z bewerteten Dienstpostens.

Der hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 28.01.2006 eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung vom 10.04.2006 zurückgewiesen. Ergänzend wurde dargelegt, die Übertragung eines nach Besoldungsgruppe A 13 Z bewerteten Dienstpostens an einen Technischen Regierungsamtsrat komme schon aufgrund des durch § 12 Abs. 3 Satz 1 BLV definierten Verbots der Sprungbeförderung nicht in Betracht. Der für die Besetzung des Dienstpostens ausgewählte Beamte habe das Amt eines Technischen Regierungsoberamtsrates

(Besoldungsgruppe A 13) bereits durchlaufen und erfülle im Gegensatz zu dem Kläger uneingeschränkt neben den übrigen zwingend erforderlichen Auswahlkriterien auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines nach Besoldungsgruppe A 13 Z bewerteten Dienstpostens. Er sei damit für die Übertragung des Dienstpostens im Sinne des § 1 BLV besser geeignet.

Die von dem Kläger am 06.06.2006 gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Dienstpostenvergabe erhobene Klage wurde, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts, dass der Klage nach der bereits im Januar 2006 erfolgten Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 Z auf den ausgewählten Bewerber das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehle, von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 05.02.2007 -2 K 217/06- eingestellt.

Mit Schreiben vom 11.07.2007 begehrte der Kläger von der Beklagten darauf hin Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Hierzu wies er darauf hin, dass er qualifizierter als sein Mitbewerber gewesen sei und er daher aufgrund der erfolgten Ausschreibung den Dienstposten hätte erhalten müssen. Da davon auszugehen sei, dass er ebenso wie der ausgewählte Bewerber mit Wirkung vom 01.11.2005 befördert worden wäre, stehe ihm Schadensersatz wegen Nichtbeförderung in die Besoldungsgruppe A 13 ab diesem Zeitpunkt zu.

Mit Schreiben vom 19.07.2007 wies das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darauf hin, dass die Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens rechtsfehlerfrei erfolgt und damit nicht zu beanstanden sei.

Den hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 06.08.2007 eingelegten Widerspruch wies das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit Widerspruchsbescheid vom 27.08.2007 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz sei unbegründet. Ein Schadensersatzanspruch setze voraus, dass eine schuldhafte Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Auswahlverfahren für die Nichtbeförderung des Beamten adäquat kausal gewesen sei und es der Beamte nicht in vorwerfbarer Weise unterlassen habe, den Schaden entsprechend § 839 Abs. 3 BGB durch Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden. Da der Kläger es schuldhaft unterlassen habe, gegen die beabsichtigte Beförderung des ausgewählten Beamten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO vorzugehen, sei der Vorwurf schuldhaften Verhaltens nicht gerechtfertigt. Angesichts dessen, dass dem Kläger bereits mit Schreiben vom 28.11.2005 das Ergebnis des Auswahlverfahrens mitgeteilt und der ausgewählte Bewerber erst am 16.01.2006 in die entsprechende Planstelle eingewiesen worden sei, wäre es dem Kläger durchaus möglich gewesen, die beabsichtigte Beförderung aufzuhalten. Für die Unterlassung einer Antragstellung nach § 123 VwGO habe kein hinreichender Grund bestanden.

Am 11.09.2007 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Schadensersatzbegehren weiterverfolgt.

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm die Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB nicht entgegengehalten werden könne. Der ausgewählte Bewerber sei nach der am 14.12.2005 erfolgten Dienstpostenübertragung bereits am 16.01.2006 befördert worden, obwohl es beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung ständige Praxis sei, eine Beförderung erst nach einer Bewährungszeit von 6 Monaten vorzunehmen. Da er die entgegen der ständigen Praxis beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung erfolgte Beförderung des ausgewählten Bewerbers nicht habe voraussehen können, sei es ihm auch nicht zumutbar gewesen, bereits Anfang Januar 2006 ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren in die Wege zu leiten.

Im Übrigen nimmt der Kläger Bezug auf seine Ausführungen in dem Verfahren 2 K 217/06 und weist ergänzend darauf hin, dass der ausgewählte Bewerber nicht über die nach der Ausschreibung erforderlichen fundierten Kenntnisse in den technischen Materialgrundlagen und Vorschriften und Regelwerken für Arbeitssicherheit und Betriebsschutz in Instandsetzungseinrichtungen verfüge und daher von Vorneherein aus der Auswahlkonkurrenz hätte ausgeschlossen werden müssen. Er selbst verfüge über diese bei der Technischen Materialprüfung (TMP) von Sonderfahrzeugen der Bundeswehr dringend

erforderlichen Kenntnisse, da er in diesem Sachgebiet seit 1985 als amtlich anerkannter Sachverständiger tätig sei. In Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG und unter Berücksichtigung der erfolgten Ausschreibung hätte ihm der Dienstposten übertragen werden müssen mit der Folge, dass er zwischenzeitlich befördert worden wäre.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19.07.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2007 zu verpflichten, ihn besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 01.11.2005 in die Besoldungsgruppe A 13 befördert worden wäre.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass der Kläger schon deshalb nicht Ersatz des ihm durch seine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen könne, weil er es schuldhaft unterlassen habe, den ihm entstandenen Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Kläger habe es versäumt, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO gegen die Auswahlentscheidung vorzugehen, obwohl ihm die Möglichkeit hierzu offengestanden habe und er mit Schreiben vom 28.11.2005 rechtzeitig über sein Unterliegen im Auswahlverfahren informiert worden sei. Die Mitteilung des tatsächlichen Zeitpunktes der beabsichtigten Beförderung des ausgewählten Bewerbers sei nicht erforderlich gewesen. Zum Zeitpunkt der Beförderung des ausgewählten Bewerbers am 16.01.2006 sei auch die 6-monatige Bewährungszeit abgelaufen gewesen, nachdem diesem der in Rede stehende Dienstposten nach dessen Höherbewertung bereits im Juli 2005 vorläufig übertragen worden sei.

Im Übrigen nimmt die Beklagte vollumfänglich Bezug auf ihre Ausführungen in dem Verfahren 2 K 217/06 und weist darauf hin, dass bei der getroffenen Auswahlentscheidung die aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. § 8 Abs. 1 BBG, §§ 1 Abs. 1, 12 Abs. 2 BLV folgenden Grundsätze beachtet worden seien. Die Besetzung des Dienstpostens sei nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und damit rechtsfehlerfrei erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 2 K 217/06 sowie die Verwaltungsunterlagen der Beklagten und die Personalakten des Klägers und des ausgewählten Bewerbers, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtete Klage hat keinen Erfolg.

Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob der Kläger Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung schon deshalb nicht beanspruchen kann, weil er nicht unmittelbar nach Mitteilung der getroffenen Auswahlentscheidung durch den Beklagten im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verhindern versucht hat, dass durch die endgültige Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens mit dem ausgewählten Bewerber vollendete Tatsachen geschaffen werden, und er es damit im Hinblick auf den auch im Beamtenrecht allgemein Geltung findenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB in zurechenbarer Weise unterlassen hat, rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, um seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 und eine dementsprechende Besoldung durchzusetzen

vgl. dazu ausführlich BVerwG, u.a. Urteile vom 01.04.2004 -2 C 26.03-, NVwZ 2004, 1257 und vom 23.05.2002 -2 C 29.01-, ZBR 2003, 137 m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.11.2007 -1 A 330/07- und vom 22.11.2007 -1 A 328/07-

m.w.N.

Denn auch ohne Rücksicht darauf scheiterte der geltend gemachte Schadensersatzanspruch des Klägers jedenfalls an einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung des Dienstherrn, die notwendige Voraussetzung für die Auslösung eines Schadensersatzanspruches wäre.

Die Entscheidung über die Beförderung eines Beamten und im Vorfeld dazu die Übertragung eines entsprechenden höherwertigen Dienstpostens hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG und dessen einfachgesetzlicher Konkretisierung in § 8 Abs. 1 Satz 2 BBG zu richten, die es gebieten, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen und zwischen danach im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägung zu befinden. In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt bzw. einen höherwertigen Dienstposten steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der nur der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22.09.1988 -2 C 35.86-, BVerwGE 80, 224 m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.08.1994 -1 W 30/94- m.w.N.

Aufschluss über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten ergibt dabei vornehmlich seine dienstliche Beurteilung, deren Zweck namentlich darin besteht, als Auswahlgrundlage für eine am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidung über dessen weitere dienstliche Verwendung zu dienen. Allerdings stellen die dienstlichen Beurteilungen nicht zwangsläufig das alleinige Auswahlkriterium dar. Vielmehr kann der Vorrang der dienstlichen Beurteilung dann entfallen, wenn der zu vergebende Dienstposten besondere Eignungsanforderungen (sog. Anforderungsprofil) an die Bewerber stellt, die durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung nicht umfassend abgedeckt sind

vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.03.1994 -13 B 10166/94-, IÖD 1994, 171; ferner OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.12.1996 -3 M 94/96-, NVwZ-RR 1997, 373.

Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Die Funktionsbeschreibung des Dienstpostens bestimmt dabei objektiv die Kriterien, die der Inhaber erfüllen muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten bemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Daher ist der Dienstherr im Auswahlverfahren an das von ihm anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil gebunden. Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, ist durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesenen Abstufungen der Qualifikation Bedeutung beizumessen. Entspricht ein Bewerber dagegen den Kriterien des Anforderungsprofils in einem oder mehreren Punkten nicht, so scheidet er vor vorneherein aus dem Bewerberkreis aus

vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 -2 A 3/00-, ZBR 2002, 207 sowie Beschluss vom 11.08.2005 -2 B 6/05m.w.N., zitiert nach juris.

Nach Maßgabe vorstehender Grundsätze ist die vorrangige Berücksichtigung des ausgewählten Bewerbers bei der Vergabe des in Rede stehenden Dienstpostens eines „Aufgabenfeldmanagers/Aufgabenfeldmanagerin“ im Aufgabenfeld 130 „Werkstätten“ im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Zwar kann der Beklagten nicht darin gefolgt werden, dass der Kläger bei der Vergabe des ausgeschriebenen Dienstpostens schon deshalb nicht habe berücksichtigt werden können, weil er die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines nach Besoldungsgruppe A 13 Z bewerteten Dienstpostens nicht erfülle. Vorrangig stand nämlich nicht eine Beförderung, sondern die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens in Rede.

Nach dem Inhalt der Ausschreibung war insofern auch nur die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe gefordert. Dementsprechend hätte auch der Kläger bei entsprechender Bewährung auf dem ausgeschriebenen Dienstposten -nach Besoldungsgruppe A 13befördert werden können. Von daher vermag der Rechtsstandpunkt der Beklagten, die Übertragung eines nach Besoldungsgruppe A 13 Z bewerteten Dienstpostens an einen Beamten der Besoldungsgruppe A 12 komme schon aufgrund des durch § 12 Abs. 3 Satz 1 BLV definierten Verbots der Sprungbeförderung nicht in Betracht, rechtlich nicht zu überzeugen.

Als tragend für die Auswahlentscheidung erweist sich jedoch die weitere Begründung der Beklagten, dass der ausgewählte Bewerber für die Wahrnehmung des ausgeschriebenen Dienstpostens im Sinne des § 1 BLV besser geeignet gewesen sei.

Dabei kann zunächst dahingestellt bleiben, ob der Kläger bereits nicht in demselben Umfange wie der ausgewählte Bewerber dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung entsprochen hat. Insbesondere bedarf es auch keiner abschließenden Erörterung, ob der Kläger das Anforderungsprofil des streitigen Dienstpostens schon deshalb nicht erfüllt hat, weil er keine Erfahrung in der erprobungsspezifischen Instandhaltung von Rad- und Kettenfahrzeugen besessen und damit auch nicht über Kenntnisse bezüglich Materialgrundlagen und Vorschriften sowie Regelwerke für Arbeitssicherheit und Betriebsschutz in einer erprobungsspezifischen Instandhaltungseinrichtung verfügt hat. Denn jedenfalls erfüllte der Kläger zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung das ausgeschriebene Anforderungsprofil für den zu besetzenden Dienstposten nicht besser als der bei der Auswahlentscheidung vorgezogene Mitbewerber.

Soweit sich der Kläger in dem Verfahren 2 K 217/06 darauf berufen hat, dass er sowohl amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr als auch Sachverständiger für Druckgeräte, ortsbewegliche Druckgeräte, Rohrleitungsanordnungen und Füllanlagen, Sachverständiger nach ADR für brennbare Flüssigkeiten, Sachverständiger nach den berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen BBG 920 und BGR 134 - Löschanlagen für sauerstoffverdrängende Gase sowie Industrial Engineer sei, ist dem entgegenzuhalten, dass sich die von ihm angesprochenen Qualifikationen mit Ausnahme der geforderten Qualifikation als amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr in dem ausgeschriebenen Anforderungsprofil gerade nicht wiederfinden und aus maßgeblicher Sicht der Beklagten für die Wahrnehmung der mit dem in Rede stehenden Dienstposten verbundenen Aufgaben auch nicht erforderlich sind. Dass der Kläger über die geforderten Qualifikationen hinaus über weitergehende Qualifikationen als Sachverständiger verfügt, vermag ihm daher in Bezug auf das ausgeschriebene Anforderungsprofil keinen entscheidungserheblichen Vorsprung zu vermitteln.

Soweit der Kläger darüber hinaus in Abrede stellt, dass der ausgewählte Bewerber über die nach der Stellenausschreibung geforderten fundierten Kenntnisse in den technischen Materialgrundlagen und Vorschriften und Regelwerken für Arbeitssicherheit und Betriebsschutz in Instandsetzungseinrichtungen verfügt, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen. Zu dem fraglichen Kriterium hat die Beklagte überzeugend dargelegt, dass der ausgewählte Bewerber seit seinem Eintritt in die Bundeswehr 1970 die entsprechenden Kenntnisse in lehrgangsgebundener militärischer Ausbildung sowie nach seinem Eintritt in die Bundeswehrverwaltung neben lehrgangsgebundener Aus- und Weiterbildung zum Teil auch autodidaktisch erworben habe. Der Kläger habe nach seiner Ausbildung zum Offizier alle Führungsfunktionen eines Offiziers bis zum Kompaniechef mit 200 Soldaten durchlaufen. Während dieser Zeit sei er neben Gruppen- und Zugführereinsatz in militärischer Instandsetzungskomponenten von 1976 bis 1979 verantwortlich für die Werkstätten der Artillerieschule mit circa 70 zivilen Fachhandwerkern in den Fachrichtungen Fernmelde- und Funktechnik, Waffentechnik, Schreiner, Lackierer sowie Instandsetzung von Rad- und Kettenfahrzeugen und Lehrlingsausbildung eingesetzt gewesen. Auch in den Folgejahren sei er als Technischer Offizier und Kompaniechef u.a. verantwortlich für die Instandsetzungkomponente eines Transportbatallions gewesen. Als Mitarbeiter der WTD sei er seit Ende 1997 als Dezernatsleiter verantwortlich für circa 20 Mitarbeiter und Fachvorgesetzter für die Prüfgruppe „KFZ-Überwachung Rad/Kette“ gewesen. Zudem hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der ausgewählte Bewerber

als Soldat in Sachen Arbeitssicherheit und Betriebsschutz im Jahr 1976 zum Betriebsschutzbeauftragten, heute Sicherheitsingenieur, mit Prüfung und Nachweis ausgebildet und auf diesem Gebiet bis zu seinem Ausscheiden als Soldat im Jahr 1982 eingesetzt worden sei, und des Weiteren deutlich gemacht, dass sich der ausgewählte Bewerber aufgrund seiner zum Auswahlzeitpunkt dreieinhalb-jährigen Verwendung als Aufgabenfeldmanager des Aufgabenfeldes 130 profunde Kenntnisse und Erfahrungen in den technischen Materialgrundlagen sowie den Vorschriften und Regularien für Arbeitssicherheit und Betriebsschutz in Instandsetzungseinrichtungen habe aneignen können. Dass die Beklagte bei diesen Gegebenheiten die entsprechend geforderten Kenntnisse bei dem ausgewählten Bewerber als gegeben erachtet hat, begegnet auch unter Berücksichtigung des dem Dienstherrn insoweit zustehenden weiten Beurteilungsspielraums keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Unterliegt danach die Erfüllung des ausgeschriebenen Anforderungsprofils durch den ausgewählten Bewerber keinen begründeten Zweifeln, folgt daraus, dass Grundlage für die weitere Auswahlentscheidung die Ergebnisse der seinerzeit aktuellen Regelbeurteilung zu sein hatten. Danach war der ausgewählte Mitbewerber aber deutlich besser als der Kläger dienstlich beurteilt. Während der Kläger als Technischer Regierungsamtsrat in seiner Regelbeurteilung zum 31.03.2003 im Gesamturteil lediglich die Wertungsstufe „übertrifft die Anforderungen“ erzielen konnte, wurde dem vorgezogenen Bewerber in seiner ebenfalls zum Stichtag 31.03.2003 erstellten, bereits an den erhöhten Anforderungen eines Technischen Regierungsoberamtsrates ausgerichteten Regelbeurteilung demgegenüber das um eine Wertungsstufe höhere Gesamturteil „übertrifft die Anforderungen deutlich“ zuerkannt. Diesem Unterschied in den dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten kam für die in Rede stehende Auswahlentscheidung durchgreifende Bedeutung zu. Denn durch die Zuerkennung voneinander abweichender Wertungsstufen im Gesamtergebnis (sog. Notensprung) ist zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger und der ausgewählte Beamte nicht mehr im Wesentlichen gleich qualifiziert waren, sondern dass sie sich in Leistung und Eignung entscheidend voneinander abhoben, dem ausgewählten Beamten mithin ein wesentlicher Qualifikationsvorsprung zukam

vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 31.07.1992 -1 W 43/93- und vom 06.08.1993 -1 W 51/93-.

Erweist sich danach die zugunsten des ausgewählten Beamten getroffene Auswahlentscheidung im Ergebnis nicht zum Nachteil des Klägers als rechtsfehlerhaft mit der Folge, dass es auch an einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten fehlt, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird in Anlehnung an die Bewertung des Streitwertes gemäß § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG in Verfahren, die die Verleihung eines anderen Amtes hier eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 - betreffen, auf die Hälfte des sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG ergebenden Betrages und damit auf 25.483,77 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

7 K 625/09 vom 16.07.2010

VG Saarlouis: jagdhütte, nutzungsänderung, bauwerk, standort des gebäudes, forsthütte, verordnung, bewirtschaftung, bauherr, ernte, gemeinde

5 K 1767/08 vom 03.06.2009

VG Saarlouis: garage, wohnhaus, wohngebäude, grenzmauer, grenzabstand, firsthöhe, flachdach, einheit, bauarbeiten, grundstück

5 K 82/05 vom 24.05.2006

Anmerkungen zum Urteil