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LSG Bayern - L 6 RJ 554/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.08.2004
Inhalt
  • geltenden Fassung (a.F.) zu messen, da geltend gemacht ist, dass dieser Anspruch bereits seit einem
  • Versicherten. Bei dessen Bestimmung ist grundsätzlich von der zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland

OLG Köln - 16 Wx 144/97

Oberlandesgericht Köln vom 08.08.1997
Inhalt
  • der (- im übrigen in dessen Sondereigentum installierten) Heizung eines anderen Wohnungseigentümers
  • Gemeinschaft dienende Anlage unabhängig davon gemeinsames Eigentum sein kann, in wessen (Sonder-)Eigentum die

HessVGH - 14 TH 1154/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.10.1992
Inhalt
  • richtet. Auch in diesem Umfang verspricht das Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung
  • "Bundesrecht bricht Landesrecht" Brunke, in: Brunke/Thomas/Pflugradt, Das Abfallrecht in Hessen, Kommentar

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 993/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2009
Inhalt
  • die berufliche Außendarstellung umfassenden Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Beschränkungen können daher
  • Vollnarkose erfolgt, weil es der Patient so wünscht und weil ihm "danach ist". Angesichts dessen

VG Kassel - 2 G 1978/04

Verwaltungsgericht Kassel vom 07.09.2004
Inhalt
  • Wesensprüfung nach der Hundeverordnung in Hessen) Leitsatz Bei der nach §§ 7, 15 HundeVO erlassenen
  • auf dessen Aggressivität und Gefährlichkeit hin innerhalb von 4 Wochen begutachten (Wesenstest) zu

BFH - III R 3/13

Bundesfinanzhof vom 08.08.2013
Inhalt
  • erfolgt sei. Deshalb könne nicht festgestellt werden, aus wessen Kindergeldanspruch das Kindergeld
  • Beschlusses unter Berufung auf dessen Rechtskraft abgelehnt. Das FG gab daraufhin der gegen die Ablehnung

LSG Hamburg - L 5 AL 7/07

Landessozialgericht Hamburg vom 22.04.2010
Inhalt
  • Abs. 1 SGB III nicht 835 EUR, sondern lediglich 430 EUR. Dem Kläger stand in Folge dessen
  • Fehlerwiederholung fortgesetzte grob fahrlässige Unkenntnis der Fehlerhaftigkeit begründet (vgl. LSG Hessen

FG Köln - 2 K 3126/04

Finanzgericht Köln vom 24.08.2005
Inhalt
  • Services –GATS— (BGBl. II 1994, 1473, 1643) auf dessen Meistbegünsti-gungsklausel (Art. II Abs. 1
  • Massnahmen sind danach nicht am Massstab des WTO-Rechts zu messen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. September

OLG Saarbrücken - 6 UF 42/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 12.07.2010
Inhalt
  • Beschlusses. Die Antragstellerin trägt unter dessen Verteidigung auf Zurückweisung der Beschwerde an
  • messen ist (vgl. dazu BVerfGE 67, 43; 69, 315). Sie ist vielmehr auch und gerade in Gewaltschutzsachen

KG Berlin - 12 U 39/01

Kammergericht vom 05.12.2000
Inhalt
  • richtet sich gegen das ihr am 8. Januar 2001 zugestellte Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand
  • mit Ausnahme der Kassenkredite (Nr. 19 Anlage 1 zur GemHVO Sachsen; § 45 Nr. 18 GemHVO Hessen; § 46

BPatG - 29 W (pat) 395/00

Bundespatentgericht vom 20.06.2001
Inhalt
  • auf Messen und Ausstellungen im Inland bereits in seiner Bedeutung von Kunst bzw Kunstfertigkeit
  • folgt aus der Verwendung des " " und aus dessen Eintragung als Marke ebenfalls nicht die

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 195/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2004
Inhalt
  • der Polizeibeamten zum Aussteigen nicht; vielmehr verschränkte er in dem Fahrzeug, dessen Fahrer
  • körperlichen und geistigen Anforderungen an die Anpassungs-, Leistungs- und Reaktionsfähigkeit zu messen

BVerfG - 1 BvR 2666/95

Bundesverfassungsgericht vom 05.02.1998
Inhalt
  • Landgericht Limburg zurückverwiesen. Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
  • Kreiswehrersatzamt auf und machte dessen Leiter Dr. S., dem Kläger des Ausgangsverfahrens, Vorhaltungen

OLG Köln - 6 U 99/99

Oberlandesgericht Köln vom 04.02.2000
Inhalt
  • wegen dessen Fehlverhalten namentlich in der Schule dem Beklagten nicht zugemutet werden. Eine
  • Geschäftsbedingungen deshalb an den zwingenden Vorschriften der §§ 651 a ff. BGB messen lassen müssen. 7 Nach der

SozG Marburg - S 2 R 8/05

Sozialgericht Marburg vom 05.02.2008
Inhalt
  • ... Im Verhältnis zwischen diesem und der Klägerin bzw. dem Land Hessen als Dienstherrn stellt sich die
  • sie die Zahlungen von Professor Dr. HP. ausschließlich für die (zusätzliche) Mitwirkung an dessen