Urteil des HessVGH vom 19.10.1992

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gericht erster instanz, einstweilige verfügung, erwerb, verunreinigung, grundstück, altlast, sanierungsplan

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

14. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 TH 1154/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 873 BGB, § 925 BGB, § 37

Abs 1 VwVfG, § 21 Abs 1 Nr

5 S 1 AbfG HE vom

26.02.1991

(Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der

Sanierungsverantwortlichkeit; Sanierungsplan)

Gründe

Die Antragsteller wenden sich dagegen, neben der ehemaligen Eigentümerin als

Sanierungsverantwortliche für ein Grundstück herangezogen zu werden, das sie

durch notariellen Kaufvertrag und gleichzeitige Auflassung vom 7. Juni 1988 sowie

anschließende Eintragung ins Grundbuch am 9. April 1990 erworben haben und

das durch inzwischen unanfechtbare Verfügung vom 30. Oktober 1990 zur Altlast

erklärt worden ist.

Sie halten sich aus zwei Gründen nicht für sanierungsverantwortlich: Zum einen

hätten sie erst mehrere Monate nach Erwerb des Grundstücks - dabei stellen sie

auf den Abschluß des Kaufvertrages und nicht auf die Eintragung ins Grundbuch ab

- Kenntnis von den Verunreinigungen erhalten, so daß ihnen die

haftungsausschließende Regelung des § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG zugute

kommen müsse; zum anderen stehe ihrer Sanierungsverantwortlichkeit der

ebenfalls gesetzlich (Satz 2 dieser Vorschrift) als Ausnahme geregelte Fall

entgegen, daß es sich bei dem erworbenen Grundstück um eine bereits sanierte

Fläche handele. Das Vorliegen dieser haftungsbefreienden Voraussetzung folge

aus einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung", mit der die untere Wasserbehörde

der Voreigentümerin am 4. September 1986 bestätigt habe, daß eine auf

Beseitigung eines durch Metallverarbeitung entstandenen Schadens gerichtete

Sanierungsmaßnahme erfolgreich abgeschlossen worden sei.

Der Widerspruch gegen die streitbefangene Verfügung vom 11. Oktober 1991, mit

der das Regierungspräsidium D die Sanierungspflicht der Antragsteller festgestellt

und ihnen aufgegeben hat, zum Zwecke der Erstellung eines Sanierungsplanes ein

auf dem Gebiet der Altlastensanierung erfahrenes Ingenieurbüro zu beauftragen,

blieb erfolglos.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 1992, mit dem zugleich die

angefochtene Verfügung für sofort vollziehbar erklärt worden ist, haben die

Antragsteller am 6. März 1992 Klage erhoben (Az.: III/V E 364/92) und gleichzeitig

um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat durch Beschluß vom 29. Mai 1992 die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit wiederhergestellt, als den

Antragstellern die Beauftragung eines Ingenieurbüros aufgegeben worden ist; im

übrigen hat es den Eilantrag abgelehnt. Was den letzteren Antrag angeht, so hält

das Gericht für das Kennen bzw. Kennenmüssen bestehender Verunreinigungen

nicht den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages, sondern denjenigen der

Eintragung der Käufer als Eigentümer ins Grundbuch für maßgebend. Zu diesem

Zeitpunkt hätten die Antragsteller jedoch bereits Kenntnis von den

Verunreinigungen, die zur Feststellung des Grundstücks als Altlast geführt haben,

gehabt. Das von den Antragstellern erworbene Grundstück könne auch nicht als

sanierte Fläche im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 HAbfAG angesehen werden;

insoweit wird in den Beschlußgründen auf die Ausführungen des

Widerspruchsbescheides verwiesen, denen zufolge sich die 1986 bescheinigte

Sanierung nur auf einen damals festgestellten konkreten Einzelschaden bezogen,

eine Beurteilung des Gesamtzustandes des Grundstücks unter allen

altlastensanierungserheblichen Gesichtspunkten jedoch nicht stattgefunden habe.

Die Feststellung der Sanierungsverantwortlichkeit der Antragsteller sei daher

offensichtlich rechtmäßig.

Dagegen sei das Verlangen, ein auf dem Gebiet der Altlastensanierung erfahrenes

Ingenieurbüro zum Zwecke der Erstellung eines Sanierungsplanes zu beauftragen,

offensichtlich rechtswidrig; es sei den Antragstellern nämlich nicht zumutbar,

jemanden mit der Erstellung eines Sanierungsplanes zu beauftragen, bevor

Sanierungsmethoden und Sanierungsziel festgelegt seien.

Gegen diesen Beschluß haben sowohl die Antragsteller als auch der

Antragsgegner Beschwerde erhoben. Auch im zweiten Rechtszug geht der Streit

um den für eine Haftungsbefreiung des Grundeigentümers maßgeblichen

Zeitpunkt des Kennens oder Kennenmüssens für eine bestehende Verunreinigung.

Soweit der Antragsgegner durch die Stattgabe des Eilantrages beschwert ist,

verteidigt er das angegriffene Verlangen nach Beauftragung eines Ingenieurbüros

damit, daß es sich dabei um eine "vertiefende Ermittlung des Sachverhalts" und

damit um eine zur Durchführung der Sanierung zulässige Maßnahme und nicht um

die Erstellung eines Sanierungsplanes in dem von der Rechtsprechung des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstandenen engeren Sinne handele.

Zwei Aktenordner des Regierungspräsidiums D (beginnend mit Blatt 475 bis Blatt

875) haben dem Gericht vorgelegen und sind zum Gegenstand der Beratung

gemacht worden.

II.

Die Beschwerde der Antragsteller ist begründet; denn das Verwaltungsgericht

hätte die aufschiebende Wirkung der - nach Erlaß des Widerspruchsbescheides

erhobenen - Klage auch insoweit wiederherstellen müssen, als sie sich gegen die

gesamtschuldnerische Heranziehung der Antragsteller als

Sanierungsverantwortliche richtet. Auch in diesem Umfang verspricht das

Rechtsmittel, dessen aufschiebende Wirkung wiederherzustellen mit dem

vorliegenden Antrag verfolgt wird, hinreichende und damit für das

Aussetzungsbegehren streitende Aussicht auf Erfolg.

Die Antragsteller sind zwar als Eigentümer des zur Altlast erklärten Grundstücks

gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Hessischen Abfallwirtschafts- und

Altlastengesetzes - HAbfAG - grundsätzlich neben anderen in Nrn. 1 - 6 dieser

Vorschrift genannten Sanierungsverantwortlichen zur Durchführung der Sanierung

verpflichtet; sie können sich aber - entgegen der vom Antragsgegner vertretenen

und vom Verwaltungsgericht geteilten Auffassung - darauf berufen, daß sie die

Verunreinigung, die letztlich zur Altlastenerklärung geführt hat, beim Erwerb weder

kannten noch kennen mußten.

Für den in § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG verwendeten Begriff "beim Erwerb", auf

den für den Zeitpunkt des Kennens bzw. Kennenmüssens der Verunreinigung

abgestellt wird, finden sich in der Tat - worauf auch die Antragsteller hinweisen -

weder an anderer Stelle des Gesetzestextes noch in den Gesetzesmaterialien

(siehe dazu Amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein

Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abfallgesetzes, LT-Drucks. 12/2868,

dort S. 28 zu § 21) Hinweise auf seine Auslegung.

Der beschließende Senat knüpft für die Begründung der

Sanierungsverantwortlichkeit zunächst - insoweit ebenso wie der Antragsgegner

und das ihm zustimmende Gericht erster Instanz - an die für den

Eigentumsübergang an einem Grundstück maßgebliche bürgerlich-rechtliche

Regelung des § 873 BGB an. Danach sind zur Übertragung des Eigentums an

einem Grundstück die Einigung des Berechtigten (hier: der Voreigentümerin) und

des anderen Teils (hier: der Antragsteller) über den Eintritt der Rechtsänderung -

sogenannte Auflassung im Sinne des § 925 Abs. 1 BGB, die hier zugleich mit dem

notariellen Kaufvertrag am 7. Juni 1988 erfolgte - und die Eintragung der

Rechtsänderung in das Grundbuch (hier: 9. April 1990) erforderlich. Erst bei

Vorliegen dieser sachenrechtlichen Elemente verliert der Veräußerer sein

Eigentum und wird zum "ehemaligen Grundeigentümer" im Sinne des § 21 Abs. 1

Nr. 6 HAbfAG mit der daraus folgenden Sanierungsverantwortlichkeit; zugleich wird

der Erwerber zum "Grundeigentümer" im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG. Die

haftungsbegründenden Voraussetzungen liegen mithin erst in dem Zeitpunkt vor,

zu dem sich der Rechtserwerb nach Maßgabe des § 873 BGB vollendet. Diese aus

dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht bekannte Zustandshaftung des

Grundeigentümers hat im Hessischen Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz eine

nach der Begründung des Regierungsentwurfs als verfassungskonform

bezeichnete Begrenzung erfahren (siehe LT-Drucks., a.a.O.; Hinweise auf die

Befürwortung einer solchen Begrenzung auch für die nach allgemeinem Polizei-

und Ordnungsrecht bestehende Zustandsverantwortlichkeit im Beschluß des

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 -, GewArch

1991, S. 177). Unabhängig von der Verwendung des nicht näher definierten

Begriffs "beim Erwerb" (zu der bereits als redaktionell wenig geglückten Fassung

des § 17 Abs. 2 Satz 1 HAbfAG Hess. VGH, B. v. 11. Oktober 1990 - 14 TH 2428/90

-, NVwZ 1991, S. 498 = UPR 1991, S. 197 = ZfW 1991, S. 240, passim) hängt

nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der in § 21 Abs. 1 Nr. 5 HAbfAG

getroffenen Regelung der Ausschluß der Sanierungsverantwortlichkeit davon ab,

ob der Erwerber gutgläubig in bezug auf den ordnungsmäßigen Zustand des

Grundstücks ist. Der Schutz des in Ansehung einer bestehenden Verunreinigung

redlichen Erwerbers beginnt nach Auffassung des beschließenden Senats -

entgegen den von den Beteiligten jeweils für sich als günstig reklamierten

Zeitpunkten - in dem Augenblick, in welchem zum Erwerb des Eigentums nur noch

solche Voraussetzungen zu erfüllen sind, auf die der Erwerber keinen Einfluß mehr

nehmen kann. Dieser Augenblick ist in dem Zeitpunkt zu erblicken, von dem an

die nach § 873 Abs. 2 BGB mit der Auflassung bindend erklärte Einigung nicht

mehr beseitigt werden kann. Von diesem Augenblick an kann nämlich auch der

Käufer nicht mehr verhindern, auf einen entsprechenden Antrag, den auch der

Veräußerer stellen kann, in das Grundbuch eingetragen und damit in eine die

Sanierungsverantwortlichkeit gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG auslösende

Eigentümerposition "gedrängt" zu werden. Die von den Zivilgerichten entwickelte

Rechtsprechung in Einzelfällen, in denen durch einstweilige Verfügung ein

Eintragungsverbot erwirkt werden kann, etwa zu dem Zweck, die in § 313 Satz 2

BGB angeordnete Heilung eines formungültig abgeschlossenen

Grundstücksverkaufs zu verhindern (vgl. zur Bindung an die Einigung und deren

Wirkungen sowie zu der angesprochenen Rechtsprechung MünchKomm-Wacke §

873 Rdnrn. 39 ff., § 878 Rdnr. 25, § 888 Rdnrn. 20 ff.), ist auf den vorliegenden Fall

nicht übertragbar. Schon aus diesem Grunde kann der Annahme des

maßgeblichen Zeitpunktes für das Kennen bzw. Kennenmüssen auf denjenigen der

Auflassung nicht die - selbst in anderen Fällen - nur vage Möglichkeit

entgegengehalten werden, die Eintragung durch Inanspruchnahme vorläufigen

Zivilrechtsschutzes zu verhindern. Nur bei der wie hier vorgenommenen

Auslegung des Begriffs "beim Erwerb" ist gewährleistet, daß der Erwerber vor

Vollendung des seine Haftung erst auslösenden Rechtserwerbs Nachteile nicht in

einer Phase erleidet, in der er sich dagegen nicht mehr wehren kann. Die

möglicherweise entstehenden Härten, die sich z.B. daraus ergeben können, daß

das Grundbuchamt für die Eintragung der Rechtsänderung einen längeren

Zeitraum benötigt, in dem die Verunreinigung des betreffenden Grundstücks dem

Erwerber bekannt wird, muß dieser nicht etwa aus Gründen der Rechtsklarheit

sowie Einheitlichkeit der Rechtsanwendung hinnehmen (so aber unter Hinweis auf

Art. 31 GG "Bundesrecht bricht Landesrecht" Brunke, in: Brunke/Thomas/Pflugradt,

Das Abfallrecht in Hessen, Kommentar, Stand: Juni 1992, § 21 Rdnr. 7). Bei der

solchermaßen vorgenommenen Bestimmung der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts

für das "Kennen bzw. Kennenmüssen beim Erwerb" tritt ein vom Antragsgegner

befürchteter "haftungsfreier Zustand" im Zusammenhang von Nr. 5 und Nr. 6 des

§ 21 Abs. 1 HAbfAG nicht ein. Die haftungsbegründenden Eigentümerpositionen

des Veräußerers und des Erwerbers bleiben - wie oben aufgezeigt - von der

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes für das Kennen bzw. Kennenmüssen

unberührt.

Da den Antragstellern das verunreinigte Grundstück bereits am 7. Juni 1988 -

zugleich mit Abschluß des notariellen Kaufvertrages - aufgelassen worden ist, sie

aber frühestens nach der Mitteilung der unteren Wasserbehörde vom 23. März

1989 über die Bodenkontamination an die C GmbH & Co von der bestehenden

Verunreinigung haben Kenntnis erlangen können, sind sie von der Pflicht zur

Durchführung der Sanierung schon nach der in § 21 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 HAbfAG

vorgesehenen Einschränkung befreit; auf das Vorliegen der in Satz 2 dieser

Vorschrift vorgesehenen weiteren Privilegierungsvoraussetzungen, nämlich ob es

sich bei der erworbenen Grundstücksfläche um eine bereits sanierte Fläche

handelt, kommt es danach nicht mehr an.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist schon deshalb unbegründet, weil mit der

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die (umfassende)

Heranziehung der Antragsteller als Sanierungsverantwortliche zugleich feststeht,

daß auch die streitbefangene Beauftragung eines Ingenieur-Büros zur Erstellung

eines Sanierungsplanes eben mangels Sanierungsverantwortlichkeit der

Adressaten nicht verlangt werden kann.

Abgesehen davon hält der beschließende Senat das unter Nr. 2 der angegriffenen

Ordnungsverfügung den Antragstellern aufgegebene Verlangen, ein Ingenieur-

Büro zu beauftragen, einen Sanierungsplan zu erstellen, für offensichtlich

rechtswidrig. Entgegen der vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren

vertretenen Auffassung macht es im Hinblick auf den entscheidungserheblichen

Gesichtspunkt der genügenden Bestimmtheit im Sinne des § 37 Abs. 1 des

Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - inhaltlich keinen

Unterschied, ob die Behörde vom sanierungsverantwortlichen Adressaten "die

Erstellung eines Sanierungsplanes" oder "die Beauftragung eines Ingenieur-Büros

zur Erstellung eines solchen Planes" verlangt. Auch hinter dem zuletzt genannten

und hier streitbefangenen Verlangen steht letztlich die vom

Sanierungsverantwortlichen zu erfüllende Pflicht, einen Sanierungsplan zu

erstellen; daß er sich dazu eines auf dem Gebiet der Altlastensanierung

erfahrenen Ingenieur-Büros bedienen soll, verändert nicht den Inhalt des eigentlich

streitigen Verlangens. Bei der Frage der Bestimmtheit dieser Ordnungsverfügung

ist nicht - wie es der Antragsgegner darstellt - auf die Erteilung des Auftrages

abzustellen, sondern vielmehr darauf, zu welchem Zwecke dieser Auftrag erteilt

werden soll. Das ist - wie bereits ausgeführt - die Erstellung eines

Sanierungsplanes, der in dem hier zu entscheidenden Sachverhalt ebenso wie in

dem bereits vom beschließenden Senat entschiedenen Fall (Hess. VGH, B. v. 3.

März 1992 - 14 TH 2158/91 - UPR 1992, S. 360 (LS)) ohne jegliche weitere

Konkretisierung nicht verlangt werden kann und lediglich darauf hinausläuft, die

ordnungsbehördliche Arbeit zu erleichtern. Die neuerlichen Begründungsversuche

des Antragsgegners, wie insbesondere auch der Hinweis auf zwei verschiedene

Arten von Sanierungsplänen, geben dem beschließenden Senat keine

Veranlassung, von seiner in dem zuvor zitierten Beschluß vertretenen Auffassung

abzuweichen.

Wenn der Antragsgegner in seiner Anordnung das Verlangen nach einer

vertiefenden Ermittlung des Sachverhalts sieht, die zur Vorbereitung der

eigentlichen Sanierungsmaßnahmen als rechtmäßig angesehen werden könnte,

dann hätte er seine Verfügung als solche formulieren und konkretisieren müssen

(vgl. etwa zur Anordnung, ein Sachverständigengutachten über die

Standsicherheit eines Gebäudes zur Vorbereitung der eigentlichen

Gefahrenabwehrmaßnahmen einzuholen, Hess. VGH, B. v. 24. Juni 1991 - 4 TH

899/91 -, DÖV 1992, S. 366 (LS)).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.