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OLG Frankfurt - 7 U 224/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2008
Inhalt
  • Trinken Platz zu machen. Im Frühsommer 2000 habe die Klägerin erneut exzessiv Alkohol zu sich

VG Gelsenkirchen - 10 L 2987/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 05.02.2004
Inhalt
  • BauNVO geltend machen, weil die Vorhabengrundstücke nicht innerhalb desselben 15 Baugebietes liegen wie

LSG Bayern - L 4 KR 109/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.05.2001
Inhalt
  • zu machen sowie ausreichende Ausbildung, Kontrolle und Überwachen der Heilpersonen zu gewährleisten

BFH - VII R 29/11

Bundesfinanzhof vom 25.07.2012
Inhalt
  • können, vielmehr die Forderungen des FA nach den Vorschriften der InsO geltend zu machen, nämlich zur

BVerfG - 2 BvR 1618/05

Bundesverfassungsgericht vom 26.10.2005
Inhalt
  • hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 16. September 2004

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 482/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.07.2008
Inhalt
  • Formular hätte die Beklagte deutlicher machen müssen, dass allein die tatsächlichen Gegebenheiten und

AG Heilbronn - 15 C 4394/04

Amtsgericht Heilbronn vom 15.04.2005
Inhalt
  • Unterschied zwischen dem "Kostenpreis" Strompreis und dem "Marktpreis" Gaspreis verständlich zu machen

SozG Berlin - S 16 R 1832/05

Sozialgericht Berlin vom 20.03.2006
Inhalt
  • zu Lasten der Beklagten geltend machen, er verfüge nicht über die ausreichenden Mittel, um das

BGH - I ZR 232/98

Bundesgerichtshof vom 15.02.2001
Inhalt
  • nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat (vgl. BGH

LAG Baden-Württemberg - 15 TaBV 6/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2004
Inhalt
  • unterscheiden davon, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu Recht geltend machen kann. Zweck des

OLG Brandenburg - 13 UF 75/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.10.2008
Inhalt
  • ZPO nur für die eine, nicht aber auch gleichzeitig für die andere Folgesache nutzbar machen können

LSG Bayern - L 17 U 93/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.10.2004
Inhalt
  • rechtlich wesentlich ist. Von diesen Bewertungskriterien ausgehend lässt sich nicht wahrscheinlich machen

FG Rheinland-Pfalz - 2 K 1231/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 28.10.2009
Inhalt
  • Schuldners geltend zu machen seien. Die Entscheidung des Finanzgerichtes betreffe den Fall eines

VGH Baden-Württemberg - 13 S 2885/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 09.08.2007
Inhalt
  • Auslandsvertretung falsche Aussagen machen und damit anderen Leuten Lügen unterstellen sollte. Im übrigen habe

LSG Hessen - L 8 Kr 731/81

Hessisches Landessozialgericht vom 31.03.1982
Inhalt
  • entsprächen, kraft Gesetzes zu "Landwirten wider Willen” zu machen. Gegen die ihr am 2. Juni 1981