Urteil des VG Gelsenkirchen vom 05.02.2004, 10 L 2987/03

Entschieden
05.02.2004
Schlagworte
Ex nunc, Zivilrechtliche verpflichtungen, Aufschiebende wirkung, Ex tunc, Bebauungsplan, Grundstück, Wahrscheinlichkeit, Gemeinde, Stadt, Genehmigung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 L 2987/03

Datum: 05.02.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 L 2987/03

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 7. Oktober 2003 gegen die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung vom 17. September 2003 anzuordnen,

hat keinen Erfolg. 4

Der zulässige Antrag gem. §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unbegründet. Die gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der Antragsteller einerseits und dem öffentlichen Interesse bzw. dem privaten Interesse der durch die angefochtenen Verwaltungsakte begünstigten Beigeladenen an deren sofortiger Ausnutzung andererseits geht zu Lasten der Antragsteller aus. Der Nachbarwiderspruch der Antragsteller wird voraussichtlich erfolglos bleiben. Die von ihnen angegriffene Teilbaugenehmigung des Antragsgegners vom 17. September 2003, mit der der Beigeladenen für den Neubau eines Wohn- und Gesundheitsparks (Bauabschnitte I und II) auf den Grundstücken F.-----platz 3, 5, 7, 9 und 11 in D. - Rauxel (Gemarkung S. , Flur 5, Flurstücke 574, 576, 628 - 632 und 651) zunächst die Herrichtung des Grundstücks, vorbereitende Arbeiten für den Kampfmittelräumdienst, Erd-, Ausschachtungs- und Entwässerungsarbeiten sowie Kanalanschlussarbeiten genehmigt worden sind, verletzt die Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht in ihren subjektivöffentlichen Nachbarrechten.

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I. Die Teilbaugenehmigung ist nicht schon wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW nachbarrechtswidrig. Eine 5

Baugenehmigung ist nachbarrechtswidrig, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale eines Vorhabens bezieht, deren Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist,

7OVG NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, BRS 56 Nr. 139; OVG NRW, Urteil vom 23. August 1995 - 7 A 145/94 -.

8Auch durch eine bloße Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten etc. können nachbarrechtsrelevante Merkmale betroffen sein. Denn eine Teilbaugenehmigung beinhaltet neben ihrem gestattenden Teil mit der Zulassung bestimmter Teilbauarbeiten einen feststellenden Ausspruch über die grundsätzliche Zulässigkeit des Gesamtbauvorhabens,

9vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 -11 B 523/96-; BRS 58 Nr. 150; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1992 -11 B 1432/92-; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 76 (Stand der Bearb. Oktober 2002) Rdnr. 13 m. w. N;

10die grundsätzlich auch nachbarrechtsrelevante Merkmale betrifft. Die Genehmigung für einen Teil des Vorhabens setzt zwangsläufig voraus, dass hierbei in gewissem Umfang auch die Zulässigkeit des Gesamtprojekts mitgeprüft werden muss. Die Erteilung einer Teilbaugenehmigung wäre nämlich sinnwidrig, wenn feststünde, dass das zur Genehmigung gestellte Gesamtvorhaben als solches nicht genehmigungsfähig wäre. Dies darf jedoch nicht dahingehend missverstanden werden, dass die Baubehörde schon bei der Erteilung der Teilbaugenehmigung stets auch die Zulässigkeit des gesamten Vorhabens in allen Einzelheiten zu prüfen hätte und in ihre Prüfung namentlich auch solche Teile des Gesamtprojekts einbeziehen müsste, die für die mit der Teilbaugenehmigung gestatteten Bauarbeiten ohne Belang sind. Der Prüfungsumfang bei der Teilbaugenehmigung und damit auch die Reichweite des mit ihr verbundenen „positiven Gesamturteils" ist vielmehr abhängig von dem Gegenstand der jeweils gestatteten Teilbaumaßnahmen. Bei der Erteilung einer Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten in einem festgesetzten Plangebiet - wie sie auch hier vorliegt - wird regelmäßig darüber mitentschieden, ob das Gesamtvorhaben hinsichtlich der Art der Nutzung und des vorgesehenen Standorts mit dem Planungsrecht vereinbar ist, wobei die Entscheidung über den Standort - jedenfalls in groben Zügen - auch die Prüfung der überbaubaren Grundstücksfläche und der Grundflächenzahl einschließt,

11vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 -11 B 523/96-, BRS 58 Nr. 150; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 76 Rn 13 f.

12Keine Bindungswirkung entfaltet eine solche Teilbaugenehmigung dagegen in der Regel in Bezug auf die für das Gesamtbauvorhaben geltenden Abstandflächen,

13OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 1 B 12509/90 -, BRS 50 Nr. 168; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, § 76 (Stand der Bearb. Okt. 2002) Rdnr. 15; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, BRS 58 Nr. 150.

14Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Teilbaugenehmigung hinreichend bestimmt. In erster Linie maßgebend für den Inhalt einer Baugenehmigung ist der Bauschein. Die

mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen sind erläuternde und konkretisierende Bestandteile der Baugenehmigung ohne selbständige Bedeutung,

OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 - 7 B 2374/02; OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 1995 - 7 A 2179/93.

16Wurden Bauvorlagen zwar eingereicht, aber nicht mit dem Zugehörigkeitsvermerk versehen, so sind sie nicht Bestandteil der Baugenehmigung geworden und können an ihrer Regelungswirkung nicht teilnehmen,

17OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 10 A 4248/92 -; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Aufl. 2003, § 75 Rdnr. 131.

18Hier ist das Aktenexemplar der Baugenehmigung, das zunächst keinerlei Bauvorlagen mit Zugehörigkeitsvermerk enthielt, durch den Antragsgegner dadurch nachgebessert worden, dass ein Lageplan (BA Heft 21, Bl. 79) und dessen Anlage (Abstandsflächenberechnungen, BA Heft 20, Bl. 80 ff.) durch den Antragsgegner grüngestempelt worden sind. Das Gericht hat keinen Anlass zu bezweifeln, dass auch das maßgebliche Bauherrenexemplar der Teilbaugenehmigung mit dem Aktenexemplar in Übereinstimmung gebracht worden ist. In dieser Fassung ermöglicht die Teilbaugenehmigung durch die Formulierung des Bauscheines und den grüngestempelten Lageplan die Standortbestimmung sowie die Überprüfung der Nutzungsart des „Wohn- und Gesundheitsparks". Hinsichtlich der Abstandflächen hat sie dagegen keine Aussagekraft. Dies gilt ungeachtet der Zugehörigkeitsvermerke auf den Anlagen zum Lageplan, weil es sich um unvermaßte Fotokopien handelt, die für eine nachprüfbare und verbindliche Berechnung untauglich sind. Eine solche ist für die in Streit stehende Teilbaugenehmigung aber auch nicht erforderlich, weil sich diese nach dem Inhalt des Bauscheins lediglich auf Erdarbeiten und nicht auf oberirdische Wände bezieht, welche nach § 6 Abs. 1 BauO NRW allein für die Tiefe der einzuhaltenden Abstandflächen maßgeblich sind. Die Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten würde durch eine Umplanung der oberirdischen Wände gerade nicht sinnlos, sondern bliebe in ihrem Regelungsgehalt unberührt. Gegen eine Heilung des ursprünglichen Bestimmtheitsmangels bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Bestimmtheitsmängel eines - nicht deswegen nichtigen - Verwaltungsaktes können - unabhängig von dem nicht einschlägigen § 45 VwVfG NRW - von der für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständigen Behörde durch nachträgliche, grundsätzlich in derselben Form wie der zu heilende Verwaltungsakt ergehende Klarstellungen geheilt werden,

19vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 1995 - 1 A 2113/90 -, NWVBl. 1996, 69 ff.; Henneke, in: Knack, VWVfG, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 19.

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Ob die Heilung ex tunc oder nur ex nunc eingetreten ist, kann dahinstehen, da für die Würdigung der Erfolgsaussichten des Nachbarwiderspruchs nicht isoliert auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung in ihrem Erlasszeitpunkt abgestellt werden darf, sondern die aktuelle Rechtmäßigkeit ausschlaggebend ist. II. Die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Regelungen des Bauplanungsrechts, soweit diese zum Prüfprogramm des Antragsgegners gehören. 1. Die Antragsteller können keinen Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart eines faktischen reinen Wohngebietes gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO geltend machen, weil die Vorhabengrundstücke nicht innerhalb desselben 15

Baugebietes liegen wie das antragstellerische Grundstück H. 38. Der sog. Gebietswahrungsanspruch, den die Rechtsprechung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und innerhalb von faktischen Baugebieten i.S.d. Baunutzungsverordnung anerkennt, besagt, dass eine Baugebietsfestsetzung bereits kraft Bundesrechts grundsätzlich nachbarschützende Funktion hat und zwar unabhängig vom Willen der planenden Gemeinde und auch unabhängig davon, ob das Vorhaben im Einzelfall zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt. Bereits die Zulassung eines mit der Gebietsart unvereinbaren Vorhabens löst den Abwehranspruch aus, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird,

21vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1999 - 10 B 961/99.

22Dabei ist der nachbarliche Abwehranspruch auf das jeweilige Baugebiet begrenzt, da es keinen plangebietsübergreifenden Gebietswahrungsanspruch gibt,

23OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 -10 B 1618/02-; BVGH Baden- Württemberg, Urteil vom 29. Juni 1994 -5 S 2286/93-, VBlBW 1995, 30 (31).

24In Anwendung dieser Grundsätze scheidet ein Gebietswahrungsanspruch hier aus, weil die Vorhabengrundstücke nicht in demselben faktischen Baugebiet liegen wie das antragstellerische Grundstück. Unterstellt man zugunsten der Antragsteller, dass sich ihr Grundstück - welches nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im unbeplanten Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB der Stadt D. -S. liegt - in einem faktischen reinen Wohngebiet befindet, so erstreckt sich dieses Wohngebiet doch nicht auf die zur Zeit unbebauten Vorhabengrundstücke F.-----platz 3 - 11. Denn diese liegen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11 „F.-----platz der Stadt D. -S. , der hinsichtlich der Art der Nutzung die Festsetzung „Sondergebiet - Wohnund Gesundheitspark" trifft und der nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht unwirksam ist. Mit Rücksicht auf den Charakter eines solchen Eilverfahrens entspricht es der ständigen Praxis der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte, Bebauungspläne nur darauf zu überprüfen, ob sie offensichtlich unwirksam sind. Eine offensichtliche Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 „F.-----platz ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller nicht überwiegend wahrscheinlich. Zunächst sind keine beachtlichen Verfahrens- oder Formfehler gerügt oder sonst ersichtlich. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan leidet mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht an materiellen zu seiner Unwirksamkeit führenden Mängeln. Die Festsetzung eines Sondergebietes für die Unterbringung eines Wohnund Gesundheitsparks ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BauNVO zulässig. Die Anforderungen der vorgenannten Normen werden gewahrt. Obwohl gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2, 1. HS BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan anders als bei sonstigen Bebauungsplänen keine formale Bindung an den Katalog des § 9 BauGB oder inhaltliche und textliche Regelungen entsprechend der BauNVO besteht, schadet es nicht, sondern ist im Gegenteil im Interesse der Rechtsklarheit zu empfehlen, wenn sich eine Gemeinde an § 9 BauGB und den Bestimmungen der BauNVO bei bodenrechtlichen Festsetzungen orientiert,

s.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4/01 - BRS 65 Nr. 78; 25

Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, § 12 Rdnr. 21.

26Hier durfte die Festsetzung als Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO deshalb erfolgen, weil die beabsichtigte Nutzungsart sich von den Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheidet. Ein in diesem Sinne wesentlicher Unterschied liegt dann vor, wenn ein Festsetzungsinhalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt,

27Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. September 1978 -4 C 30.76-, BVerwGE 56, 283 (286); Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rdnr. 4.

28Die konkret gewollten allgemein zulässigen Nutzungsformen (d.h.: - Einrichtungen für Betreutes Wohnen einschl. Anlagen und Räumen für Pflegeeinrichtungen wie z.B. Massage, Gymnastik, Sauna, Bewegungsbädern; - Betriebe des Beherbergungsgewerbes [Gesundheitshotel]; - Arztpraxen; - Dialysezentrum; - Tagungsund Veranstaltungsräume; - Läden wie Sanitätshaus oder Kiosk, soweit diese mit der Zweckbestimmung des Sondergebiets vereinbar sind; - Dienstleistungs- und nicht störende Handwerksbetriebe wie z.B. Friseurbetriebe, Betriebe zur med. Fußpflege, soweit diese mit der Zweckbestimmung des Sondergebietes vereinbar sind; - Schankund Speisewirtschaften; - Parkierungsanlagen für Kfz und Wohnungen für Aufsichtsund Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter) verleihen dem Gebiet ein eigenes, eher einem Klinik- oder Kurgebiet ähnliches Gepräge. Sie wären in dieser Kombination namentlich nicht in einem Mischgebiet oder Gewerbegebiet zulässig. So fehlt es für eine Mischgebietsfestsetzung nach § 6 Abs. 1 BauNVO bereits daran, dass nur die Sonderform des Betreuten Wohnens nebst Anlagen und Räumen für Pflegeeinrichtungen vorgesehen ist (sowie in geringem Umfang Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen bzw. Betriebsinhaber). Herkömmliches Wohnen, also solches, für dass eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit mit Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises charakteristisch ist,

29vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56,

30und welches in einem Mischgebiet qualitativ und quantitativ gleichberechtigt neben dem Gewerbe zulässig wäre, soll dagegen gerade nicht gestattet sein. Der Festsetzung eines Gewerbegebietes steht das vorgesehene Betreute Wohnen insoweit entgegen, als in diesem Gebietstyp Wohnen nur ausnahmsweise zulässig ist und nur begrenzt für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter. Entgegen der Ansicht der Antragsteller in dem Parallelverfahren 10 L 2782/03 bestehen keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Gebietsfestsetzung bzw. einen sog. Etikettenschwindel.

31Der vorhabenbezogene Bebauungsplan steht ferner im Einklang mit § 1 Abs. 3 BauGB. Danach haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Gemeinde verfügt insoweit über einen breiten Gestaltungsspielraum; das Gesetz eröffnet ihr bewusst die Möglichkeit, eine eigene städtebauliche Politik zu betreiben. Es steht im Ermessen der Gemeinde, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie planerisch tätig wird. Was im Einzelfall die geordnete städtebauliche Entwicklung ausmacht, bestimmt sich in den durch die §§ 1 und 9 BauGB abgesteckten Grenzen nach der jeweils zu Tage

getretenen hinreichend konkretisierten planerischen Willensbetätigung. Nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Hiervon kann in aller Regel erst bei groben, offensichtlich von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen Missgriffen die Rede sein,

32Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1971 - IV C 64.70 - , BRS 24 Nr. 1; Beschluss vom 14. August 1995 - 4 NB 21.95 -, Buchholz 406.11, § 1 BauGB Nr. 86; Gaentzsch, in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, § 1 Rdnrn. 16 ff. m.w.N.

33Von einem solchen planerischen Missgriff kann hier nicht die Rede sein. Wie neben den Aufstellungsvorgängen (etwa Bl. 30, BA Heft 4) auch die Begründung vom 25. Februar 2002 verdeutlicht, ist ein wesentliches Ziel des Planes, die gegenüber dem Rathaus vorhandene Freifläche im Stadtmittelpunkt D. -Rauxels der baulichen Nutzung zuzuführen, um dem Bedarf an Einrichtungen des medizinischen und pflegerischen Dienstleistungssektors Rechnung zu tragen. Ein im Plangebiet bereits vorhandenes Dialysezentrum (C. 200) soll in diesem Zuge erweitert und mit Wohnmöglichkeiten für behandlungsbedürftige Menschen kombiniert werden. Das ebenfalls zugelassene Beherbergungsgewerbe ist ausdrücklich als „Gesundheitshotel" festgesetzt. Der Stadtmittelpunkt soll arrondiert werden und architektonisch hierbei den baulichen Vorgaben des gegenüberliegenden Rathauses angepasst werden. Dem Bebauungsplan liegt damit eine nachvollziehbare Planungskonzeption zugrunde, mit der städtebauliche Ziele (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB) verfolgt werden. Der Umstand, dass die Initiative von einem privaten Investor ausging, steht der städtebaulichen Erforderlichkeit nicht entgegen, sondern ist für vorhabenbezogene Bebauungspläne in § 12 Abs. 2 BauGB gerade gesetzlich vorgesehen. Ein Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB ist nicht ersichtlich und wird auch von den Antragstellern nicht geltend gemacht. Ebensowenig kann ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB festgestellt werden. Der Flächennutzungsplan, der den Bereich der Vorhabengrundstücke ursprünglich als „Wohnbaufläche" darstellte, ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im sog. Parallelverfahren dahingehend geändert worden, dass er nunmehr „Sondergebiet Wohn- und Gesundheitspark" darstellt. Die entsprechende 49. Änderung des Flächennutzungsplanes „Stadtmittelpunkt - F.-----platz ist am 5. Februar 2003 und damit vor dem (am 20. März 2003 im Amtsblatt der Stadt D. - S. veröffentlichten) Bebauungsplan in Kraft getreten.

34Der Bebauungsplan verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht - in nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtlicher Weise - gegen § 1 Abs. 6 BauGB. Nach § 1 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot der gerechten Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den in der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belanges entscheidet,

35Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05. Juli 1974 - IV C 50.72 - , BRS 28 Nr. 4; Urteil vom 01. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6; Gaentzsch, a.a.O., § 1 Rdnrn. 78 ff. m.w.N..

36Die Kammer kann nicht feststellen, dass der Rat die privaten Belange der nördlich an den Planbereich angrenzenden Wohnbebauung offensichtlich abwägungsfehlerhaft abgearbeitet hat. Nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge wurde das einschlägige Abwägungsmaterial gesammelt und die Stellungnahmen der betroffenen Bürger wurden ihrer Bedeutung gemäß gewichtet. Namentlich eine abwägungsfehlerhafte, willkürliche Belastung der privaten Betroffenen zugunsten des Vorhabenträgers ist nicht ersichtlich. Die festgesetzte höchstzulässige Anzahl der Vollgeschosse und der Traufhöhen ist nicht abwägungsfehlerhaft. Sie ermöglicht eine teilweise viergeschossige Bebauung, die durch eingeschossige Verbindungsbaukörper aufgelockert wird. Um den Bedenken der Anwohner im Hinblick auf eine befürchtete erdrückende Wirkung der Baukörper Rechnung zu tragen (s. etwa Bl. 29, BA Heft 4, Sitzungsvorlage 2002/172) war im Laufe des Verfahrens eine Umplanung erfolgt gegenüber der ursprünglich vorgesehenen, vollständig viergeschossigen Bebauung. Eine weitergehende Berücksichtigung der Interessen der angrenzenden Wohnbebauung ist nicht rechtsfehlerhaft unterblieben. Insbesondere stellt es sich nicht als willkürliche Bevorzugung des Vorhabenträgers dar, dass das Vorhaben sich in der Höhenentwicklung nicht vollständig an der Höhe der eineinhalb bis zweigeschossigen nördlichen Wohnhäuser orientiert. Ausweislich der Verwaltungsvorgänge wird das städtebauliche Entwicklungsziel verfolgt, bei der Arrondierung des Stadtmittelpunktes die Neubauten den architektonischen Vorgaben des auf der südlichen Seite gegenüberliegenden (fünfgeschossigen) Rathauses anzupassen. Es ist auch kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung erkennbar, welchem gerade im Rahmen vorhabenbezogener Bebauungspläne Bedeutung zukommt und welches verlangt, dass durch die Planung keine Problemlagen geschaffen werden, die weder im Plan selbst gelöst sind, noch sich durch nachfolgende Regelungen lösen lassen,

vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rdnr. 389 ff. 37

Die Auflockerung der Bebauung zur Vermeidung eines erdrückenden und verschattenden Riegels ist hier im Plan selbst angelegt. Auch aus den mit der Antragsschrift überreichten Berechnungen und Sonnenstandsdarstellungen ergibt sich kein Anhalt für eine unzumutbare Verschattung; vielmehr zeigt sich, dass - bei sicherlich insgesamt nachteiliger Besonnungssituation - zu vielen Tages- und Jahreszeitpunkten durchaus die Besonnung der Grundstücke gewährleistet ist (s. Bl. 40, 43 - 45). Im übrigen kann ergänzend auf eine Konfliktlösung im anschließenden Baugenehmigungsverfahren verwiesen werden. Die dort zu überprüfende Einhaltung der Abstandflächen i.S.v. § 6 BauO NRW schützt die Nachbarschaft regelmäßig zumindest unter tatsächlichen Gesichtspunkten davor, dass eine rücksichtslose Verschattung oder Abriegelung erfolgt,

39vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879 f.

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Schließlich kann dahinstehen, inwieweit mögliche zivilrechtliche Verpflichtungen der Stadt D. -S. gegenüber den Anwohnern deren Belangen ein stärkeres Gewicht im Rahmen der Abwägungsentscheidung verleihen können. Denn die Festsetzung des 38

Bebauungsplanes zur Geschossigkeit widerspricht gerade nicht dem Hinweis in den notariellen Grundstückskaufverträgen aus dem Jahr 1994, in denen bereits eine viergeschossige Bebauung avisiert worden war (ausdrücklich für das Flurstück 632, nach dem als Anlage zu den Verträgen gehörenden Lageplan auch für die übrigen Vorhabenflurstücke). Auch hinsichtlich der Standortauswahl kann eine Abwägungsfehlerhaftigkeit nicht festgestellt werden. Soweit von Anwohnern vortragen worden ist, dass es im Stadtgebiet mindestens zwei Alternativstandorte gegeben hätte, an denen das Vorhaben ohne Beeinträchtigung angrenzender Nachbarn hätte verwirklicht werden können, ist dies nicht gewichtiger als die mit zwei sachlichen und städtebaulichen Aspekten begründete Entscheidung für den konkreten Standort: Zum einen soll die bisherige Freifläche im Stadtmittelpunkt gegenüber dem Rathaus mit baulicher Nutzung erschlossen (arrondiert) werden; zum anderen soll das im Plangebiet bereits vorhandene Dialysezentrum erweitert und mit Wohnmöglichkeiten für behandlungsbedürftige Menschen kombiniert werden. Gegen die konkrete Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes gibt es ebenfalls nichts zu erinnern. Soweit die Antragsteller des Parallelverfahrens 10 L 2782/03 rügen, dass die Einbeziehung der Strasse F.-----platz missbräuchlich deshalb erfolge, um eine höhere Ausnutzbarkeit der Grundstücke im Hinblick auf die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl zu ermöglichen, so vermag dies nicht zu überzeugen. Zum einen besteht gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2, 1. HS BauGB wie schon dargelegt keine formale Bindung an die BauNVO; zum anderen wird die Ausnutzbarkeit der Grundstücke nicht erhöht, weil nach §§ 19 Abs. 3, 20 Abs. 2 BauNVO Berechnungsgrundlage die Fläche des Baugrundstücks ist. Die Strasse F.-- ---platz ist als öffentliche Verkehrsfläche und damit nicht als Bauland festgesetzt. Schließlich kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass durch die Planung die verkehrsbedingten Nachteile des Vorhabens einseitig zu Lasten der angrenzenden Wohnbebauung verschoben werden. Ausweislich der Planbegründung vom 25. Februar 2002 wurde ausdrücklich zum Schutz der Anwohner ausgeschlossen, dass Stellplätze in den nördlichen Grundstücksrandbereichen eingerichtet werden. Südlich der Flurstücke 622 bis 624 ist ein Sicht- und Lärmschutzwall mit einer Mindesthöhe von 62,5 m ü.NN festgesetzt. Die Anpflanzungen entlang der gesamten nördlichen Grenze des Planbereiches sollen als Sichtschutz für die Wohnbebauung entlang des C1.----wegs und der H. dienen. Nach dem Schallgutachten der V. und Partner GmbH (Sachverständigenbüro für Immissionsschutz) vom 19. November 2001 nebst Nachtrag vom 11. Februar 2002 werden die Immissionsrichtwerte der richtigerweise zugrunde gelegten TA Lärm für reine Wohngebiete (50 dBA zur Tagzeit) am Immisionsmesspunkt H. 30 (als dem durch Stellplätze und Tiefgaragenzufahrt am stärksten tangierten Grundstück aus den Reihen der nördlich angrenzenden Wohnbebauung) mit 48 dBA an der Westfassade und 45 dBA an der Nordfassade eingehalten. Zugrundegelegt werden hierbei in nachvollziehbarer Weise 63 PKW Stellplätze (mit 378 Fahrzeugbewegungen zwischen 8.00 und 20.00 Uhr = eine Bewegung je Stellplatz/h) und ggf. 41 Tiefgaragenstellplätze (mit 164 Fahrzeugbewegungen zwischen 6.00 und 22.00 Uhr = zwei vollständigen Wechseln auf allen Plätzen). Das Gutachten ist nicht evident unplausibel. Namentlich dürfte es - auch in Ansehung des Gebotes der Konfliktbewältigung - zulässig sein, es bei einer „überschlägigen Untersuchung" zu belassen (so Gutachtensnachtrag S. 2; BA Heft 2, S. 298) und die umfassende Begutachtung (unter Berücksichtigung ggf. auch der Nachtzeit, orientiert an der konkret zur Genehmigung gestellten Bebauung und ggfs. weiteren Lärmschutzmaßnahmen) dem Baugenehmigungsverfahren vorzubehalten. Das Gutachten wird von den Antragstellern auch nicht angegriffen. Soweit die Antragsteller des Parallelverfahrens 10 L 2782/03 Verwunderung ausdrücken über die Angabe des Lärmpegelbereiches an der

Nordfassade des Gebäudes F.-----platz mit „O", obwohl nördlich des F1.------platzes eine Zuwegung für Lieferverkehr vorgesehen sei, so verkennen sie zum einen, dass keinerlei Verkehrsbewegungen auf der nördlichen Seite der geplanten Gebäude F.-----platz 3 - 11 zulässig sind. Zum anderen beziehen sich die Lärmpegelbereiche nicht auf die Belastung der Anwohner, sondern auf die Frage, welche Schalldämmung im Inneren der Vorhabengebäude durch Außenbauteile erforderlich ist. 2. Das Bauvorhaben ist, soweit es Gegenstand der Teilbaugenehmigung ist, den Antragstellern gegenüber auch nicht rücksichtslos.

Wie dargelegt, umfasst das durch die Teilbaugenehmigung getroffene positive Gesamturteil neben der Art der Nutzung die Entscheidung über den Standort und damit in groben Zügen die überbaubare Grundstücksfläche und die Grundflächenzahl. Eine Abweichung des Vorhabens von den Bebauungsplanfestsetzungen hinsichtlich des Maßes der Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche wird nicht gerügt und ist nach dem grüngestempelten Lageplan - jedenfalls in groben Zügen - auch nicht gegeben. Für eine Rücksichtslosigkeit des plankonformen Teilbauvorhabens im Einzelfall ist nichts ersichtlich, weil der vorhabenbezogene Bebauungsplan gerade den konkreten Einzelfall im Blick hatte. Soweit die Antragsteller rügen, dass die Nähe des Baukörpers konkret zu ihrem Grundstück extrem sei und die fehlende Licht- und Luftzufuhr verstärke, bestehen hierfür angesichts der nicht unbeträchtlichen Distanz keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Entfernung des nächstgelegenen Vorhabenbaukörpers zum Haus der Antragsteller beträgt ca. 34 m, die Entfernung zur gemeinsamen Grundstücksgrenze immerhin etwa 13 m. Die Frage, ob zwischen dem Antragsgegner und den Antragstellern zivilrechtlich ein größerer Mindestabstand zur Grundstücksgrenze vereinbart worden ist, ist für die Beurteilung der planungsrechtlichen Rücksichtslosigkeit nicht relevant. Die zukünftige Höhe der Gebäude ist wie ausgeführt nicht Regelungsgegenstand der Teilbaugenehmigung. Soweit von den Antragstellern eine unzumutbare Einsichtnahme befürchtet wird, ist zu berücksichtigen, dass mit Einsichtnahmemöglichkeiten im innerstädtischen Bereich grundsätzlich gerechnet werden muss,

42vgl. OVG, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 7 B 13/03 -; OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1991 - 7 B 2249/91 -.

43III. Die Teilbaugenehmigung verstößt auch nicht zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, die von dem Antragsgegner vor ihrer Erteilung zu prüfen waren. Ein Verstoß gegen die Abstandflächenregelung des § 6 BauO NRW wird nicht gerügt und ist auch nicht ersichtlich, weil ihre Einhaltung wie dargelegt nicht zum Prüfprogramm des Antragsgegners gehört. Die Teilbaugenehmigung verstößt schließlich nicht gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW. Für eine Unzumutbarkeit der Anordnung der Stellplätze und der Tiefgarage(nzufahrt) -welche durch den grüngestempelten Lageplan (Bl. 79, BA Heft 21) Regelungsgegenstand der angefochtenen Teilbaugenehmigung geworden sind - ist mit Blick auf die konkreten Entfernungen zum antragstellerischen Grundstück H. 38 und seinem schützenswerten Garten-/Ruhebereich nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkt gegeben. Anfahrts- und Lieferverkehr auf der nördlichen Vorhabenseite ist nicht zugelassen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie als notwendig Beigeladene am Verfahren beteiligt ist. 41

45Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 S. 1 des Gerichtskostengesetzes und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache aus der Sicht der Antragsteller Rechnung. Bei Nachbarstreitigkeiten ohne wirtschaftliche Eigeninteressen hängt der Streitwert von den Rechtsgütern bzw. Beeinträchtigungen ab, die der Nachbar schützen bzw. abwehren will. Je nach Gewicht der Angelegenheit ist er im Rahmen von 1.500,00 bis 15.000,00 Euro festzusetzen. Danach erscheint im Klageverfahren insgesamt ein Betrag von 7.500,00 Euro als angemessen, der in diesem Verfahren wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung auf die Hälfte zu reduzieren ist.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil