Urteil des OLG Frankfurt vom 12.03.2008

OLG Frankfurt: berufsunfähigkeit, zusatzversicherung, eintritt des versicherungsfalles, verletzung der anzeigepflicht, treu und glauben, gaststätte, rücktritt, berufliche tätigkeit, tod, vollstreckung

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 224/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

BUZ

Orientierungssatz

Beitragsbefreiung für Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts

Wiesbaden vom 19.10.2005 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.351,03 Euro nebst Zinsen in Höhe

von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.4.2005 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung gemäß

Versicherungsschein Nr. … nicht durch Rücktritt der Beklagten beendet ist.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 40 % und die Beklagte 60 %

zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung

gebrachten Betrages leistet.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden,

wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur

Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.

Gründe

Die 1956 geborene Klägerin, die als selbständige Gastwirtin tätig war, macht

gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung geltend. Auf den Versicherungsschein (Bl. 15 ff d.A.) nebst

den Bedingungen für die A- Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (Bl. 22 R ff

d.A.) wird Bezug genommen.

Im Jahre 1994 verstarb der damals 31jährige Ehemann der Klägerin, mit dem sie

gemeinsam eine Spedition betrieben hatte. Es kam zu Auseinandersetzungen mit

dem Schwiegervater der Klägerin; schließlich verkaufte die Klägerin an diesen ihre

Anteile an der Spedition im Mai 1996. Die Klägerin, die einen neuen Lebenspartner

kennen gelernt hatte, erwarb im Juni 1996 ein Grundstück und errichtete darauf

eine Gaststätte mit Wohnung.

Am 25.4., 19.5. und 1.12.1995 sowie am 17.6. und 11.7.1996 hatte die Klägerin

ihren Hausarzt aufgesucht, der in seiner Karteikarte jeweils „depressive

Verstimmung“ notierte.

Im Antrag vom 11.3.1997 auf Abschluss der Lebensversicherung unter Einschluss

einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – auf dessen Inhalt (Bl. 29 d.A.)

Bezug genommen wird - verneinte die Klägerin sämtliche Gesundheitsfragen, die

sich u.a. auch auf bestehende oder bestandene Erkrankungen,

Gesundheitsstörungen oder Beschwerden beziehen. Sie gab lediglich eine

Vorsorgeuntersuchung ohne Anlass und Befund im November 1996 an.

Am 1.5.1997 eröffnete die Klägerin ihre Gaststätte „B“ im Gewerbegebiet von O1.

Im Sommer 1999 trennte sich der neue Lebenspartner von der Klägerin. Ab

Frühsommer des Jahres 2000 nahm die Klägerin in erheblichem Umfang Alkohol zu

sich; im Juni 2000 kam es zu einem Suizidversuch. Die Klägerin gab ihren

Gastsstättenbetrieb im Herbst 2000 auf.

Die Klägerin unterzog sich seit Sommer 2000 mehreren stationären

Entgiftungsbehandlungen, die ohne langfristigen Erfolg blieben. Eine als First Level

Helpdesk bei der C im April 2002 angetretene Tätigkeit musste sie im Juni 2003

wieder aufgeben, da es aufgrund ihrer Alkoholprobleme immer wieder zu

Ausfallzeiten kam.

Nachdem die Klägerin im Juli 2003 der Beklagten anzeigte, dass sie berufsunfähig

geworden sei, holte diese Auskünfte bei den behandelnden Ärzten ein und erklärte

mit Schreiben vom 20.10.2003 vorsorglich den Rücktritt vom Gesamtvertrag,

wobei sie mit Schreiben vom 21.10.2004 klarstellte, dass sich der Rücktritt nur auf

die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung beschränke und der Bestand der

Lebensversicherung hiervon unberührt bleibe. Zur Begründung hat sie ausgeführt,

die Klägerin habe den bereits vor Antragstellung bestehenden Alkoholabusus

sowie die vorbestehenden reaktiven Depressionen verschwiegen.

Nach Abschluss der 3. Langzeittherapie stellte die Klägerin einen Antrag auf

Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Begründung, dass sie aufgrund ihrer psychischen

Beeinträchtigungen – wie von Dr. D am 20.5.2005 attestiert - nicht mehr in der

Lage sei, überhaupt einer Berufstätigkeit nachzugehen.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Zahlung von rückständigen Berufsunfähigkeits-

Renten nebst Rückzahlung der geleisteten Beiträge ab 1.7.2000 sowie die

Feststellung begehrt, dass der Versicherungsvertrag betreffend die

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht infolge des Rücktritts beendet sei.

Durch Urteil vom 19.10.2005 – auf dessen Inhalt (Bl. 180 ff d.A.) wegen der

weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird – hat

das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die

Klägerin habe eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nicht substantiiert

dargetan. Soweit die Klägerin sich ab dem 3.6.2000 immer wieder in

Therapieeinrichtungen befunden habe, sei dies im Zusammenhang mit ihrer

Alkoholerkrankung zu sehen, so dass insoweit der Ausschluss gemäß § 3 Ziffer 2 d

der Bedingungen eingreife. Zwar behaupte die Klägerin auch aufgrund einer

psychischen Beeinträchtigung zu 100 % berufsunfähig zu sein, das von ihr

vorgelegte Attest von Dr. D vom 20.5.2005 sei jedoch nicht aussagekräftig, da sich

ihm weder entnehmen lasse, um welche Erkrankung es sich handeln solle, noch

dass diese dauerhaft sei. Da die Klägerin im Antrag weder die mannigfaltigen

Voruntersuchungen seit 1995 noch die depressiven Verstimmungen angegeben

habe, sei die Beklagte zum Rücktritt berechtigt gewesen. Auch der

Feststellungsantrag sei daher unbegründet.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung.

Sie wiederholt ihren Vortrag, dass bei ihr erst nach Abschluss des

Versicherungsvertrages infolge von Depressionen eine Alkoholsucht aufgetreten

sei, die zu Suizidversuchen geführt habe. Die Depressionen bestünden bis heute

fort und bedingten eine Berufsunfähigkeit zu 100 %. Sie rügt insoweit, dass das

Landgericht der Frage ihrer Berufsunfähigkeit nicht durch Einholung eines

Gutachtens nachgegangen sei. Weitere Darlegungen zu ihrer psychischen

Erkrankung könne man von ihr mangels Fachkenntnisse nicht erwarten.

Soweit Voruntersuchungen nicht angegeben worden seien, habe es sich um nicht

relevante Alltagsbeschwerden gehandelt. Vor Abschluss des

Versicherungsvertrages habe sie nicht unter Depressionen mit Krankheitswert

gelitten.

Im übrigen nimmt die Klägerin Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 19.10.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts

Wiesbaden, Az.: 5 O 98/05, die Beklagte zu verurteilen, an sie 75.669,96 Euro

nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit (18.4.2005) zu zahlen;

festzustellen, das der Versicherungsvertrag der Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung gemäß Versicherungsschein Nr. … vom 4.3.2004 nicht durch

Rücktritt der Beklagten beendet ist, sondern weiter fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Das Attest von Dr. D sei nichtssagend, so dass die Einholung eines

Sachverständigengutachtens eine Ausforschung dargestellt hätte.

Die Klägerin habe jene depressiven Phasen vor Antragstellung, die keinesfalls

Alltagsbeschwerden darstellten, selbst eingeräumt. Des weiteren ergebe sich aus

dem Entlassungsbericht der E O2 vom 23.3.2001, dass die Klägerin – wie sie selbst

angegeben habe – seit dem Tod ihres Ehemannes sog. Konflikttrinken betrieben

und unter depressiven Episoden gelitten habe. Gleiches werde auch durch den

Bericht von Dr. G vom 27.10.2003 sowie dem Bericht der F O3 vom 17.6.2002

bestätigt. Der Klägerin sei auch ihre seit 1994 bestehende Alkoholerkrankung

bekannt gewesen. Zwischen den verschwiegenen Erkrankungen und dem Eintritt

des Versicherungsfalles bestehe auch ein ursächlicher Zusammenhang.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.1.2007 hat der Senat die Klägerin

zu ihrer Tätigkeit bei der C angehört.

Nachdem die Klägerin die Ausgestaltung ihrer Tätigkeit im Rahmen der von ihr

geführten Gaststätte mit Schriftsatz vom 23.3.2007 näher dargelegt hat, hat der

Senat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 23.5.2007 den Zeugen Z1

gehört; auf die Sitzungsniederschrift vom 23.5.2007 (Bl. 318 ff d.A.) wird Bezug

genommen. Anschließend hat der Sachverständige Prof. Dr. SV1 auf der

Grundlage des Beweisbeschlusses vom 13.6.2007 ein fachpsychiatrisches

Gutachten zur Frage der Berufsunfähigkeit der Klägerin erstattet. Auf das

Gutachten vom 11.11.2007 (Bl. 339 ff d.A.) wird Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg.

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus der Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung rückständiger

Berufsunfähigkeits-Renten sowie Rückzahlung geleisteter Beiträge für die Zeit ab

Juli 2003 zu. Des weiteren ist der Feststellungsantrag zulässig und begründet. Das

erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung ist in Hinblick auf

weitere Leistungsansprüche der Klägerin zu bejahen.

Die Beklagte war nicht zum Rücktritt von der Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung berechtigt.

Gemäß § 1 Ziffer 1 a), b) der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung (BUZ) besteht ein Anspruch auf volle Befreiung von der

Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung und die eingeschlossene

Zusatzversicherung sowie auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente – sofern

diese, wie vorliegend, mitversichert ist - , wenn die versicherte Person mindestens

zu 50 % berufsunfähig geworden ist.

Gemäß § 2 Ziffer 1 BUZ liegt vollständige Berufsunfähigkeit vor, wenn die

versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die

ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist, ihren Beruf

oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und

Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.

Teilweise Berufsunfähigkeit ist gemäß § 2 Ziffer 2 BUZ gegeben, wenn diese

Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad voraussichtlich dauernd erfüllt

sind.

Die Klägerin ist seit Juli 2003 berufsunfähig.

Abzustellen war insoweit auf den zuletzt von der Klägerin in gesunden Tagen

ausgeübten Beruf als selbständige Gastwirtin.

Leidet der Versicherungsnehmer unter einer fortschreitenden Krankheit bzw. an

fortschreitendem Kräfteverfall, so kommt es grundsätzlich auf die letzte

Berufstätigkeit an, so wie sie noch in gesunden Tagen ausgestaltet war (vgl. BGH

VersR 1993, 1470). Die Klägerin litt seit dem Jahr 2000 unter massiven

Alkoholproblemen, die – wie vom Sachverständigen SV1 zusammengestellt –

immer wieder zu stationären Behandlungen führten, die letztlich ohne Erfolg

blieben. Ihre Tätigkeit als „First Level Help Desk“ in der IT-Abteilung der C, wo sie

mit der Aufnahme und Weiterleitung interner IT-Probleme befasst war, stellte

insofern lediglich einen gescheiterten Arbeitsversuch dar, wie die Klägerin

anlässlich ihrer Anhörung vor dem Senat dargelegt hat. Nach anfänglicher

Alkoholabstinenz kam es aufgrund ihrer Alkoholerkrankung immer wieder - wie

durch die Daten ihrer stationären Aufenthalte belegt - zu Ausfallzeiten.

Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme

gestaltete sich die Tätigkeit der Klägerin als selbständige Gastwirtin in den Jahren

1997 bis Herbst 2000 wie folgt :

Bei der von ihr betriebenen Gaststätte „B“ handelte es sich um ein Schank- und

Speiselokal, das sich in einem Gewerbegebiet befand. Es war Montags bis Freitags

von 6 bis 24 Uhr und Sonntags von 8 bis 24 Uhr geöffnet; Samstag war Ruhetag.

Morgens in der Zeit von 6 bis 9 Uhr wurde die Gaststätte von Fernfahrern zum

Frühstücken besucht. Ab 7 Uhr kamen weitere Gäste aus dem Ort zum

Frühstücken hinzu. In der Zeit von 11.30 Uhr bis 14 Uhr kamen regelmäßig

zwischen 20 bis zu 40 Gäste zum Mittagessen. Da ab 14 Uhr die Gaststätten in

der Umgebung geschlossen hatten, kamen nachmittags zwischen 15 bis 20

Gäste, die sich an der Theke aufhielten. Ab 19 Uhr kamen regelmäßig ca. 15 bis 20

Personen zum Essen in die Gaststätte der Klägerin. In der Zeit von 22 bis 24 Uhr

hielten sich zwischen 5 und 10 Gäste an der Theke auf. An den Sonntagen war die

Anzahl der Gäste höher als wochentags. Bei schönem Wetter kamen die

Ballonfahrer (ca. 20 bis 25 Personen) hinzu.

Die Klägerin hatte lediglich einen angestellten Koch, nämlich ihren Sohn, der

zusätzlich auch die Einkäufe sowie die Buchführung für sie erledigte. Des weiteren

beschäftigte sie stundenweise eine Putzhilfe. Die Bedienung der Gäste, d.h. die

Aufnahme der Bestellungen, das Servieren des Essens und der Getränke sowie

das Abräumen des Geschirrs etc. und auch das Zubereiten des Frühstücks,

bewältigte die Klägerin in der Regel allein. Lediglich in Ausnahmefällen half ihr –

z.B. bei mehr als 25 Gästen in der Mittagszeit – ihre Schwiegertochter. An den

Samstagen nahm die Klägerin jeweils eine Grundreinigung der Küche, des

Kühlhauses und der WC’s vor.

Die vorstehenden Angaben der Klägerin zur Ausgestaltung ihrer Tätigkeit hat der

Zeuge Z1 glaubhaft bestätigt. Allein der Umstand, dass er als Sohn der Klägerin

ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, rechtfertigt keine Zweifel an der

Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Wie seine Richtigstellung dahingehend, dass er

teilweise – wenn er nicht zum Einkauf in der H war – auch schon gegen halb sieben

bzw. sieben Uhr und nicht erst gegen 9.30 Uhr in der Gaststätte gewesen sei,

belegt, war seine Aussage von Objektivität geprägt. Angesichts dessen, dass nach

der Bekundung des Zeugen Z1 trotz monatlicher Umsätze von 18.000,- bis

24.000,- DM der Betrieb der Gaststätte in Hinblick auf die durch den Hausbau

bedingten hohen Investitionskosten mit Verlusten einherging, ist es

nachvollziehbar, dass die Klägerin sich einem derart hohen Arbeitspensum

aussetzte. Wie der Zeuge Z1 weiter bekundet hat, war die Klägerin erst nach

langem Zureden bereit, die anfänglich an sieben Tagen geöffnete Gaststätte

zumindest an einem Tag – dem Samstag – zu schließen. Freizeit hätten sie „null“

gehabt.

Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. SV1 steht fest, dass die

Klägerin seit dem 1.7.2003 berufsunfähig ist.

Wie der Sachverständige ausgeführt hat, ist die Klägerin schwer alkoholkrank im

Sinne einer Alkoholabhängigkeit, die mit depressiven Krankheitsepisoden

einhergeht. Nach dem tragischen Tod ihres Ehemannes habe sich der

Alkoholkonsum der Klägerin vorübergehend auf bis zu zwei Liter Wein täglich

gesteigert, um im Zeitraum von 1996 bis 2000 einem kontrollierten Trinken Platz

zu machen. Im Frühsommer 2000 habe die Klägerin erneut exzessiv Alkohol zu

sich genommen, was im Sommer 2000 zu zweimaligen Entgiftungsbehandlungen

im F O3 und schließlich zur Aufgabe ihres Gaststättenbetriebes im September

2000 geführt habe. Die mit der Aufgabe der Gaststätte verbundene körperliche

und psychische Entlastung habe nicht zu einer Herabsetzung des Alkoholkonsums

der Klägerin geführt, vielmehr habe die Klägerin versucht, die vermehrt

einsetzenden depressiven Stimmungsschwankungen mit zunehmend größeren

Mengen von Alkohol zu kompensieren, was zu sich häufenden

Entgiftungsbehandlungen und auch zur Aufgabe der zwischenzeitlich

aufgenommenen Tätigkeit bei der Berufsgenossenschaft geführt habe. Wie die

permanenten Rückfälle belegten, sei die Alkoholerkrankung der Klägerin nur sehr

unzureichend einer Behandlung zugänglich. Aufgrund ihrer chronifizierten

Alkoholerkrankung sei die Klägerin auf Dauer praktisch jedweder beruflichen

Tätigkeit, die Präsenz am Arbeitsplatz erfordere, nicht mehr gewachsen. Letzteres

sei auch bereits am 1.7.2003 der Fall gewesen.

Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV1 sind nachvollziehbar und

überzeugend. Die Klägerin befand sich wegen ihrer Alkoholerkrankung in der Zeit

ab Juni 2000 bis August 2007 16mal in stationärer Behandlung, wobei auf die Zeit

bis Juli 2003 sieben stationäre Aufenthalte entfielen. Darüber hinaus führten - wie

der Sachverständige ausgeführt hat - die Alkoholexzesse der Klägerin keineswegs

stets zu einem Klinikaufenthalt, da vieles von der Familie – insbesondere der

Mutter der Klägerin – aufgefangen wurde, die die Klägerin „rund um die Uhr“

betreute und kontrollierte. Angesichts dessen ist es nachvollziehbar, dass der

Sachverständige eine Berufsunfähigkeit der Klägerin nicht nur in ihrem zuletzt

ausgeübten Beruf, sondern für jedwede berufliche Tätigkeit ab Juli 2003 bejaht hat.

Danach steht der Klägerin für die Zeit ab Juli 2003 der geltend gemachte

Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu.

Die Beklagte kann sich weder auf den Ausschluss gemäß § 3 Ziffer 2 d) BUZ noch

auf einen Wegfall ihrer Leistungspflicht infolge Rücktritts berufen.

Gemäß § 3 Ziffer 2 d) BUZ besteht kein Versicherungsschutz, wenn die

Berufsunfähigkeit durch Drogen-, Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch oder

durch Trunkenheit der versicherten Person verursacht ist.

Da sowohl Trunkenheit als auch Alkoholmissbrauch in der Klausel angeführt

werden und der Begriff des Missbrauchs eine subjektiv bewusste, zielgerichtete

Handlung impliziert, ist die Klausel aus der Sicht eines durchschnittlichen

Versicherungsnehmer dahingehend auszulegen, dass sowohl die unmittelbar

infolge einer alkoholischen Intoxikation als auch die mittelbar durch Trunkenheit,

nicht aber die durch eine Suchterkrankung verursachte Berufsunfähigkeit vom

Versicherungsschutz ausgeschlossen sein soll. Risikoausschlussklauseln sind

grundsätzlich eng auszulegen. Sie dürfen nicht weiter ausgedehnt werden, als es

ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten

Ausdrucksweise erfordert (vgl. BGH VersR 1995, 162). Dass über die

Herbeiführung der Berufsunfähigkeit als unmittelbare Folge einer

Alkoholintoxikation hinaus auch die Haftung für die durch eine Alkoholerkrankung

verursachte Berufsunfähigkeit ausgeschlossen werden soll, kann der

Versicherungsnehmer dem Wortlaut der Klausel nicht entnehmen. Im Falle einer

Alkoholerkrankung fehlt dem Betroffenen regelmäßig die Einsicht, dass er

Alkoholmissbrauch betreibt.

Des weiteren war die Beklagte nicht zum Rücktritt von der Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung gemäß §§ 16,17, 20 VVG berechtigt.

Aufgrund der weiten Fragestellung in Ziffer 4 des Antragsformulars nach

Erkrankungen, Störungen oder Beschwerden waren zwar grundsätzlich alle

gesundheitlichen Störungen anzugeben, die nicht erkennbar belanglos waren und

alsbald vergingen (vgl. BGH VersR 1994, 1457). Darüber hinaus waren gemäß

Ziffer 8 des Antragsformulars Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen in

den letzten fünf Jahren anzugeben. Indem die Klägerin die Antragsfragen Ziffer 4

und 8 verneint und lediglich eine Vorsorgeuntersuchung im November 1996 ohne

medizinischen Anlass und Befund angegeben hat, hat sie nicht ihre vorvertragliche

Anzeigepflicht gemäß §§ 16, 17 VVG verletzt. Entgegen der Auffassung der

Beklagten liegt keine Falschbeantwortung der Antragsfragen im Zusammenhang

mit der depressiven Erkrankung bzw. der Alkoholerkrankung der Klägerin vor.

Zwar hat die Klägerin unstreitig ihren Hausarzt Dr. G am 25.4., 19.5, 1.12.1995,

17.6. und 11.7.1996 aufgesucht, der jeweils „depressive Verstimmung“ in seiner

Karteikarte notiert hat. Die Klägerin hat insoweit zu recht darauf verwiesen, dass

diese Verstimmungen vor dem Hintergrund ihrer familiären Konfliktsituation –

nämlich dem Tod ihres Ehemannes und der nachfolgenden Auseinandersetzung

mit ihrem Schwiegervater - zu sehen waren. Wie sie bei ihrer Anhörung bekundet

hat, habe sie sich nicht als krank betrachtet. Dr. G habe ihr nicht nur als Arzt,

sondern als Freund der Familie zur Seite gestanden. Dafür, dass es sich –

jedenfalls aus damaliger Sicht – um eine nicht anzeigepflichtige

Befindlichkeitsstörung handelte , wie sie bei jedermann in persönlich belastenden

Situationen auftreten kann, spricht auch, dass eine Überweisung oder gar

Behandlung durch einen Facharzt nicht erfolgte. Des weiteren hat Dr. G der

Klägerin lediglich ein rein pflanzliches Beruhigungsmittel (Kava Kava) verschrieben.

Die Feststellung der depressiven Verstimmungen seitens Dr. G erfolgten darüber

hinaus - wie aus seiner Karteikarte ersichtlich - jeweils aus Anlass anderer

Behandlungen bzw. Untersuchungen der Klägerin. Aus den im Bericht der Klinik in

O2 wiedergegebenen Äußerungen der Klägerin, wonach sie von 1994 bis Mitte

1995 und von Oktober 1995 bis Mitte 1996 an depressiven Episoden gelitten habe,

kann die Beklagte nichts herleiten, da es sich insoweit um eine rückblickende

Bewertung handelt. Darüber hinaus dürfte die Formulierung „depressive Episoden“

nicht von der Klägerin stammen.

Des weiteren liegt auch keine Anzeigepflichtverletzung in Hinblick auf die

Alkoholerkrankung der Klägerin vor. Nach dem Alkoholkonsum wird im

Antragsformular nicht gefragt. Aus dem Arztbericht von Dr. G ergibt sich, dass bis

April 1997 kein Hinweis auf Alkoholabusus vorlag. Erstmals im Juli 1999 stellte er

erhöhte Leberwerte fest. Selbst wenn die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes

„Konflikttrinken“ betrieben hat, kann aus diesem Umstand keine Verletzung der

Anzeigepflicht hergeleitet werden. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil

vom 14.6.2006 / Az.:5 U 697/05) ausgeführt hat, kann der Missbrauch von Alkohol,

der regelmäßig zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt, zwar nicht als

Bagatelle abgetan werden. Zu einer die Anzeigepflicht auslösenden Erkenntnis ist

aber mehr erforderlich als das schlichte Bewusstsein, viel und regelmäßig zu

trinken, da es für Alkoholkranke krankheitstypisch ist, dass sie ihren Alkoholgenuss

als normal einstufen. Eine Anzeigepflichtverletzung kommt nur in Betracht, wenn

der Betroffene über seine Krankheit aufgeklärt worden war. Die Beklagte

behauptet zwar, dass der Klägerin seit 1994 ihre Alkoholabhängigkeit bekannt

gewesen sei, was sie aus dem Bericht der Klinik O3 vom 17.6.2002 herleiten will.

Abgesehen davon, dass diese Behauptung im Widerspruch zu den Angaben des

Hausarztes steht, der bis April 1997 keinen Hinweis auf Alkoholabusus sah, lässt

die Formulierung in jenem Bericht unter der Rubrik Vorgeschichte „Seit 1994 sei

eine Alkoholabhängigkeit bekannt“ keine tragfähigen Schlüsse zu. Der Beklagten

hätte es vielmehr oblegen, konkret vorzutragen, wann und von wem die Klägerin

vor Antragstellung (11.3.1997) über ihre Alkoholabhängigkeit aufgeklärt worden

sein soll. Hierauf ist die Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung vom

17.1.2007 hingewiesen worden.

Die seitens des Landgerichts angeführten vielfachen Untersuchungen /

Behandlungen betrafen Bagatellerkrankungen bzw. stellten wie der im Dezember

1996 erlittene Kreislaufkollaps einmalige, nicht wiederkehrende Beschwerden dar,

so dass der Rücktritt hierauf nicht gestützt werden konnte.

Danach steht der Klägerin für die Zeit von Juli 2003 bis Februar 2005 ein Anspruch

auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrenten in Höhe von 20.453,33 Euro (= 20

Monate a 1022,66 Euro) sowie auf Rückzahlung geleisteter Beiträge in Höhe von

5897,70 Euro (=15 Monate a 316,02 Euro / 5 Monate a 231,48 Euro) zu. Des

weiteren kann sie Zinsen aus 26.351,03 Euro in Höhe von 5%-Punkten über dem

Basiszinssatz seit dem 18.4.2005 gemäß §§ 286 I, 288 I BGB begehren.

Soweit die Klägerin Zahlungsansprüche für die Zeit vom 1.7.2000 bis Juni 2003

geltend gemacht hat, ist die Berufung unbegründet.

Gemäß § 1 Ziffer 3 BUZ entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistungen

erst mit Beginn des Monats der Mitteilung, wenn die Berufsunfähigkeit später als

drei Monate nach ihrem Eintritt mitgeteilt wird. Wie der Bundesgerichtshof (VersR

1995, 82) entschieden hat, handelt es sich insoweit um eine Ausschlussfrist

dergestalt, dass die nicht rechtzeitige Anzeige des Versicherungsfalls einen

teilweisen Leistungsausschluss zur Folge hat, der sich auf die Zeit vor Beginn des

Anzeigemonats beschränkt, während Ansprüche für die Zukunft unberührt bleiben,

wobei es dem Versicherer nach Treu und Glauben allerdings verwehrt ist, sich auf

die Versäumung der Anzeigefrist zu berufen, wenn den Versicherungsnehmer –

was dieser zu beweisen hat – daran kein Verschulden trifft. Danach ist die Klägerin

mit Ansprüchen für die Monate Juli 2000 bis einschließlich Juni 2003

ausgeschlossen, da die Berufsunfähigkeit erst im Juli 2003 gegenüber der

Beklagten angezeigt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin an der

Versäumung der Anzeigefrist kein Verschulden trifft, sind weder ersichtlich noch

dargetan.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I, 97 I ZPO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die hierfür gemäß § 543 II ZPO erforderlichen

Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.