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BSG - S 15 RJ 4394/01

Bundessozialgericht vom 21.03.2006
Inhalt
  • konnte, denn die Entscheidung über dessen Erteilung war nach § 15 Abs 5 Satz 1 BVFG aF vorgreiflich
  • Rechts gerichtet war, wäre dessen Erteilung oder Ablehnung auch dieselbe Wirkung wie nach altem Recht
  • , weil dessen Merkmale (bis auf den früheren Verlassenszeitpunkt) in den strengeren Voraussetzungen der
  • Wortlaut des § 1 Abs 3 BVFG entgegen, der auf den Vertriebenenstatus und nicht auf die Anerkennung dessen

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10202/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.12.2002
Inhalt
  • landwirtschaftlichen Betrieb. Dessen Hofanschlussflächen grenzen unmittelbar an einen namenlosen Bach an
  • Abwassereinleitung mit Bakterien unvertretbar hoch belastet werde. Angesichts dessen hätte man durch Vorrichtungen
  • Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf dessen Interessen genommen hat. Dies hat das
  • . Angesichts dessen und dem Umstand, dass die gedrosselte Einleitung nunmehr nur noch ca. einem

BPatG - 25 W (pat) 124/09

Bundespatentgericht vom 08.08.2003
Inhalt
  • dessen Anfang die Silbe "Bio", so dass sich gegenüber der Widerspruchsmarke "Gran" dadurch in der
  • eines komplexen Kennzeichens für dessen Gesamteindruck prägend sein können. Voraussetzung hierfür
  • Hinblick auf die Kürze des Bestandteils "-gran" und dessen Endungscharakter im konkreten Markenwort
  • und dessen Serienzeichencharakter dort wiedererkannt wird, und zwar auch dann, wenn ein Teil der für

LG Düsseldorf - 10 O 146/09

Landgericht Düsseldorf vom 15.06.2010
Inhalt
  • insbesondere dessen Wissensstand über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft; zu
  • Zwischenstufen bewertet. Zu einer Dokumentation dessen, was für die Klägerin mit dem Ankreuzen der
  • . Erklärtes Ziel einer Exploration des Kunden ist es, dessen Situation, Wünsche und Vorstellungen zu

BSG - B 5 RJ 36/02 R

Bundessozialgericht vom 09.04.2003
Inhalt
  • psychologischer/psychosomatischer Sicht des Dipl.-Psych. H vom 16. Juli 1998 sowie dessen (Privat-)Gutachten vom
  • Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dr. B stützen dürfen. Denn dessen Verwertbarkeit oder Dignität
  • verlässlich erfasst werden. Ein Gutachten, dessen Schwergewicht auf psychiatrischem und psychologischem
  • Erfahrungswerte vorliegen, gesichert ist, und dessen retro- und prospektiver Verlauf dann Grundlage

BGH - VIII ZR 380/04

Bundesgerichtshof vom 29.11.2006
Inhalt
  • seine Betrügereien in Absprache mit den Beklagten verübt, sei mit dessen Aussage nicht geführt. Er
  • des Zeugen durch den Abbau von dessen Schulden profitieren wollten und dass der Zeuge nach der
  • Vereinbarungen mit dem Zeugen Ku. von dessen Getreidekäufen im Namen der Firma K. Kenntnis hatten. Darauf kommt
  • dessen anschließenden Verhaltens gewusst und geduldet hat oder zumindest hätte wissen müssen und

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 110/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2005
Inhalt
  • Wahrscheinlichkeit nicht gegen den Antragsteller schützende Rechte verstoße und dessen Widerspruch deshalb
  • voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. 7Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat
  • Gutachten nicht. Nach dessen Inhalt lag dem Gutachter nur eine Referenzvermessung des betreffenden
  • angesichts dessen nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht nachvollziehbar dargelegt. 37Dies

BGH - XII ZR 120/06

Bundesgerichtshof vom 24.02.2010
Inhalt
  • Zustandekommen des Vertrages und werden mit dessen Abschluss bedeutungslos. Der von § 550 BGB in erster
  • , dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann. Sinn und Zweck der Schriftform ist es
  • , wenn der Mietvertrag nicht durch ein schriftliches Angebot und dessen schriftliche Annahme, sondern
  • Zustandekommen des langfristigen Mietvertrages oder dessen Fortbestand zu verschaffen. Diese Aufgabe

BGH - XII ZB 176/03

Bundesgerichtshof vom 13.12.2006
Inhalt
  • Hotelrestaurant abgeschlossen. Nach dessen Beendigung leitete der Kläger gegen die Beklagten ein
  • Beschwerde ist zulässig. Sie hat aber im Ergebnis keinen 5Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht, dessen
  • dessen entsprechende Anwendung. Der Regelung liege zugrunde, dass es zu einer unbilligen Härte für den
  • Beweisverfahren berufen, dessen Akten von dem Landgericht beigezogen worden sind. 285. Die von dem Kläger

FG Berlin-Brandenburg - 1 K 2357/06

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 31.03.1999
Inhalt
  • rechnete dem Kläger und dessen mit ihm zusammenveranlagter Ehefrau, deren Einkommensteuer 1999 0 DM betrug
  • Höhe von 66.262,41 € zulasten des Klägers und dessen Ehefrau festsetzte. Die Anrechnung von
  • müssen. Er übersandte den Bescheid an Steuerberater B, dessen Büro den Bescheid mit dem angehefteten
  • , 134) ist als Zeitraum, innerhalb dessen die Zahlungsstockung beseitigt sein muss, andernfalls sie

BAG - 6 AZR 368/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • meine Mandantschaft für angemessen. Herr R ist seinem vierjährigen Kind und dessen Mutter
  • damit einer Anreicherung der dem Verfahren zur Verfügung stehenden liquiden Masse ist infolge dessen
  • „Freigabeerklärung“ vom 22. Mai 2003 in Kenntnis dessen, dass der Beklagte zu 1) auch Arbeitnehmer
  • beschäftigte, dessen selbständige Erwerbstätigkeit gebilligt. Zugleich hat der Beklagte zu 3) verlangt, die

VG Düsseldorf - 24 L 2982/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.05.2004
Inhalt
  • Antragstellers seien ausschließlich auf dessen Betäubungsmittelabhängigkeit zurückzuführen, die zu
  • . Senates des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen in dessen Beschluss vom 19. Oktober
  • . 40Der Antragsteller ist zuletzt mehrfach wegen Verstoßes gegen das BtmG aufgefallen, dessen durchaus
  • erweist. In Anbetracht dessen bestand für das Gericht keine Veranlassung, trotz der Vorbewertung des

OLG Hamm - 5 U 106/03

Oberlandesgericht Hamm vom 01.03.2003
Inhalt
  • , zu dessen Beitritt die Kläger nach dem Darlehensvertrag verpflichtet waren, verschuldet war. Im Jahr
  • . Nach der Beweisaufnahme steht fest, dass die Verhandlungen über den Kreditvertrag und auch dessen
  • , dass der Kreditvertrag dort unterzeichnet wurde. Dafür spricht zum einen, dass der Vertrag nach dessen
  • hinzutretenden Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 489/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010
Inhalt
  • einer Rentennachzahlung auf dessen Rechtsanwaltsanderkonto Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin
  • . a. O., § 54 Rdnr. 14 m. w. N.). 22 Unter Zugrundelegung dessen ist eine Rechtsnorm nicht
  • nachfolgenden Ausführungen wird dann zum einen auf das Interesse des Rentenberechtigten abgehoben. Dessen
  • Wille werde bei Missachtung der Vollmacht nicht berücksichtigt. Dessen Schutz werde dadurch entzogen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 105/06

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.01.2007
Inhalt
  • dessen Versterben in gleicher Höhe an den Kläger zahlen. Nach ihren eigenen Angaben in der
  • mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2007 zahlte sie an ihren Lebensgefährten bis zu dessen Tod am 12
  • Versorgungseinkommens" an ihren Lebensgefährten, nach dessen Tod an den Kläger abgetreten. Aufgrund der
  • insbesondere wegen dessen Auswirkungen auf Dritte sittlich zu missbilligen sein (BGH, U.v. 12.3.1998 aaO; Palm