Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 31.03.1999, 1 K 2357/06

Entschieden
31.03.1999
Schlagworte
Zahlungsunfähigkeit, Verfügung, Vollstreckung, Steuerberater, Geschäftsführer, Bekanntgabe, Einspruch, Eigenschaft, Erfüllung, Anfang
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Quelle: Gericht: Finanzgericht Berlin- Brandenburg 1. Senat

Entscheidungsdatum: 23.02.2010

Normen: § 118 AO, § 351 Abs 1 AO, § 36a Abs 1 S 2 EStG 1997, § 36 Abs 2 Nr 3 EStG 1997, § 36a Abs 2 EStG 1997

Streitjahr: 1999

Aktenzeichen: 1 K 2357/06 B

Dokumenttyp: Urteil

Vorliegen eines anfechtbaren Zweitbescheides - Zahlungsunfähigkeit

Tatbestand

1Der Kläger war bis zum 31. März 1999 Inhaber von 70% der Geschäftsanteile der im Dezember 1996 errichteten und im Februar 1997 eingetragenen Grundstücksgesellschaft mbH (nachfolgend GmbH) sowie deren Geschäftsführer. Die GmbH schüttete aufgrund eines Beschlusses vom 30. März 1999 für das Jahr 1998 aus dem EK 45 einen Gewinn in Höhe von 302.396,50 DM zuzüglich anrechenbarer Körperschaftsteuer in Höhe von 129.598,50 DM an den Kläger aus und erteilte darüber eine Steuerbescheinigung. Das Finanzamt II setzte mit Bescheid vom 4. Januar 2000 Körperschaftsteuer 1998 in Höhe von 192.794 DM sowie Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 10.603,39 DM gegen die GmbH fest, die am 7. Februar 2000 fällig war. Gleichfalls am 7. Februar 2000 war Gewerbesteuer 1998 in Höhe von 124.332 DM fällig. Das Finanzamt II erließ mit Verfügung vom 23. März 2000 eine am 27. März 2000 zur Post gegebene Pfändungs- und Überweisungsverfügung gegenüber der das Geschäftskonto führenden Bank wegen rückständiger Steuern in Höhe von 327.729,69 DM sowie 7.576,20 DM Säumniszuschlägen. Der Kläger reichte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH ebenfalls am 23. März 2000 einen Scheck in Höhe von 203.397,69 DM bei dem Finanzamt II zur Tilgung der Körperschaftsteuerschuld nebst Solidarzuschlag ein, der dem Finanzamt am 28. März 2000 gutgeschrieben wurde. Von einem weiteren, gleichfalls gepfändeten Geschäftskonto erfolgten Anfang April zwei weitere Zahlungen über 1448,83 DM sowie 886,01 DM.

2Der Kläger beantragte am 17. April 2000 bei dem Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft, das am 22. September 2000 eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter focht am 11. Oktober 2000 die Scheckzahlung an. Nachdem das Finanzamt II die Anfechtung zunächst zurückgewiesen hatte, kam es im Hinblick auf eine vom Insolvenzverwalter angedrohte Klage schließlich zu dem Ergebnis, dass die Anfechtung berechtigt sei. Mitte April 2001 überwies das Finanzamt II einen Betrag von 203.397,69 DM auf das Massekonto. Die offenen Steuerforderungen meldete es zur Tabelle an und schlug sie später nieder.

3Der Beklagte rechnete dem Kläger und dessen mit ihm zusammenveranlagter Ehefrau, deren Einkommensteuer 1999 0 DM betrug, die Körperschaftsteuer im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1999 zuletzt im Bescheid vom 15. März 2002 an, so dass sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 371.132 DM ergab. Nachdem das Finanzamt II dem Beklagten mitgeteilt hatte, die Anrechnung der Körperschaftsteuer sei nach § 36a Einkommensteuergesetz in der hier noch anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) - EStG a. F. - zu versagen, setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 25. April 2003 die angerechnete Körperschaftsteuer um 129.598,50 DM herab und forderte einen Betrag von 66.262,41 an. Auf die Höhe der Einkommensteuer 1999 hatte dies keinen Einfluss.

4Der Kläger legte, vertreten durch Steuerberater B, fristgerecht Einspruch ein. Unter dem 14. August 2003 meldeten sich die jetzigen Prozessbevollmächtigten bei dem Beklagten und beantragten in Ergänzung des Einspruchs die Durchführung eines Erörterungstermins. Steuerberater B begründete den Einspruch am 16. Dezember 2003 ergänzend.

5Der Beklagte erließ am 15. Februar 2006 einen Abrechnungsbescheid, mit dem er einen Zahlungsanspruch in Höhe von 66.262,41 zulasten des Klägers und dessen Ehefrau festsetzte. Die Anrechnung von Körperschaftsteuer in Höhe von 129.598 DM komme nicht in Betracht, da sie nach § 36a EStG habe rückgängig gemacht werden müssen. Er

nicht in Betracht, da sie nach § 36a EStG habe rückgängig gemacht werden müssen. Er übersandte den Bescheid an Steuerberater B, dessen Büro den Bescheid mit dem angehefteten, nicht unterzeichneten Vermerk „wird nicht mehr durch uns vertreten!“ an den Beklagten zurücksandte. Der Beklagte fertigte den Abrechnungsbescheid unter dem Datum 16. März 2006 erneut aus und gab ihn nunmehr an die heutigen Prozessbevollmächtigten bekannt. Diese legten am 12. April 2006 Einspruch ein.

6Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 30. November 2006 als unbegründet zurück. Die Anrechnung der Körperschaftsteuer sei ausgeschlossen; die Voraussetzungen von § 36a EStG lägen vor. Der Kläger sei innerhalb der letzten drei Jahre vor der Ausschüttung wesentlich an der Gesellschaft beteiligt gewesen. Die Körperschaftsteuer sei nur insoweit anzurechnen, als sie tatsächlich gezahlt worden bzw. anzunehmen sei, dass die Vollstreckung zur Einziehung der Körperschaftsteuer führen werde. Das sei nicht der Fall. Die von der GmbH zunächst entrichtete Körperschaftsteuer habe im Insolvenzverfahren aufgrund der Anfechtung des Verwalters zurückgezahlt werden müssen. Das Finanzamt II habe die Steuerforderung dann zur Tabelle angemeldet. Damit habe die Vollstreckung begonnen. Die Körperschaftsteuerforderung sei niedergeschlagen worden. Die Körperschaftsteuer sei damit weder gezahlt worden, noch sei damit noch zu rechnen. Die Ansicht des Klägers, die Auszahlung zu Gunsten der Masse sei unzulässig gewesen, sei unbeachtlich. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, habe das Finanzamt II die bereits entrichtete Körperschaftsteuer auf die Anfechtung des Verwalters zu Recht zurückgezahlt. Die Voraussetzungen von § 130 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- hätten vorgelegen. Bei der Scheckzahlung habe es sich um eine Rechtshandlung der Gemeinschuldnerin gehandelt. Diese sei objektiv zur Gläubigerbenachteiligung geeignet gewesen, denn der Betrag habe zur Befriedigung der weiteren Gläubiger infolge des Abflusses nicht mehr zur Verfügung gestanden. Dem Finanzamt seien auch die Umstände bekannt, die zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen ließen. Die Liquiditätslücke der GmbH habe innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen mehr als 10% der offenen Forderungen betragen. Der gezahlte Betrag sei bei weitem später als drei Wochen nach Fälligkeit entrichtet worden und habe nicht annähernd 90% der offenen Forderung erreicht.

7Der Kläger hat am 2. Dezember 2006 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, ihm sei Körperschaftsteuer in Höhe von 129.598 DM anzurechnen. Streitig sei, ob die Rückzahlung des Finanzamtes an den Insolvenzverwalter rechtsgrundlos erfolgt sei. Tatsächlich hätten die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nicht vorgelegen. Zum Zeitpunkt der Scheckeinreichung sei die GmbH weder zahlungsunfähig noch die Zahlungsunfähigkeit dem Beklagten bekannt gewesen. Dem Kläger stehe kein Rechtsmittel gegen die Anfechtung des Insolvenzverwalters zur Verfügung. Ihm als Anteilseigner würden jedoch Maßnahmen des Verwalters zugerechnet, deren Rechtmäßigkeit mindestens bestritten sei. Er sei zu jedem Zeitpunkt überzeugt gewesen, dass die GmbH jedenfalls die Körperschaftsteuer gezahlt habe.

8Der Kläger beantragt, den Abrechnungsbescheid 1999 vom 16. März 2006 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2006 dahingehend abzuändern, dass Körperschaftsteuer in Höhe von weiteren 129.598 DM angerechnet wird.

9Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

10 Er nimmt Bezug auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung.

11 Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung zwei Bände der vom Beklagten geführten Einkommensteuerakten und eine Hinweisakte (betr. Vorgänge der Grundstücksgemeinschaft mbH) zur Steuernummer vorgelegen.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

13 1. Die gegen die Verfügung vom 16. März 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2006 gerichtete Klage ist zulässig, denn es handelt sich bei der genannten Verfügung um einen Zweitbescheid, der vom Kläger rechtzeitig mit dem zulässigen Rechtsbehelf des Einspruchs angefochten worden ist. Die bereits zuvor an Steuerberater B bewirkte Bekanntgabe des inhaltsgleichen Abrechnungsbescheides vom 15. Februar 2006 steht dem nicht entgegen, ohne dass es auf die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung noch thematisierte Frage ankommen würde, ob die Bekanntgabe des Abrechnungsbescheides vom 15. Februar 2006 an Steuerberater B überhaupt wirksam war.

14 Ein anfechtbarer Zweitbescheid liegt vor, wenn in der erneuten Verfügung eine eigenständige Regelung im Sinne des § 118 Abgabenordnung -AO- und nicht nur die bloße, gewissermaßen nachrichtliche Übermittlung einer bereits bestehenden Regelung zu sehen ist. Hingegen eröffnet eine schlichte wiederholende Verfügung nicht den Rechtsbehelf des Einspruchs, denn diese hat grundsätzlich (anders wohl im Bereich der Ertragsteuerfestsetzung nach BFH, Beschluss vom 17. November 1999 XI B 4/99, BFH/NV 2000, 586) keinen Verwaltungsaktcharakter. Eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage wäre schon als unzulässig abzuweisen (vgl. BFH, Urteil vom 25. Februar 1997 VII R 129/95, BFH/NV 1997, 542). Eine wiederholende Verfügung ist gegeben, wenn lediglich auf eine bereits bestehende Regelung hingewiesen oder ein vorangegangener Verwaltungsakt ohne neue Sachaufklärung, Begründung oder erneute Sachentscheidung lediglich wiederholt wird (vgl. BFH, Urteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BStBl. II 1997, 79). Die neu auf den 16. März 2006 datierte Verfügung ist nach diesen Grundsätzen ein Zweitbescheid. Das zeigt sich schon daran, dass der Beklagte nicht etwa nur eine Kopie oder Abschrift des ersten Bescheides vom 15. Februar 2006 nachrichtlich an die heutigen Bevollmächtigten oder den Kläger persönlich übermittelte oder eine erneute Bekanntgabe des zurückgesandten Bescheides nunmehr an die anderen Bevollmächtigten versuchte, sondern einen neuen, wenn auch inhaltsgleichen, Bescheid unter einem neuen Datum ausfertigte und bekanntgab. Der Beklagte wollte auch eine neue inhaltsgleiche verbindliche Sachentscheidung treffen, die grundsätzlich der Anfechtung zugänglich war, ging er doch davon aus, dass die Bekanntgabe des vorangegangenen Bescheides vom 15. Februar 2006 fehlgeschlagen war.

15 Die Klage gegen den Zweitbescheid ist auch nicht mangels Beschwer unzulässig. § 351 Abs. 1 AO, der die Anfechtung von Verwaltungsakten, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, beschränkt, findet vorliegend schon deshalb keine Anwendung, weil der Erstbescheid vom 15. Februar 2006 zum Zeitpunkt des Erlasses des Zweitbescheides (16. März 2006) noch nicht bestandskräftig war.

16 2. Der Abrechnungsbescheid vom 16. März 2006 ist jedoch nicht abzuändern, denn der Bescheid ist zum maßgeblichen Stichtag der Einspruchsentscheidung rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-. Der Beklagte hat die Anrechnung der Körperschaftsteuer zu Recht rückgängig gemacht, denn die Voraussetzungen des § 36a EStG a. F. liegen vor. Danach ist die Anrechnung von Körperschaftsteuer nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a. F. einem Anteilseigner mit beherrschendem Einfluss auf die ausschüttende Körperschaft zu versagen oder bei ihm rückgängig zu machen, soweit die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist und nach Beginn der Vollstreckung wegen dieser rückständigen Körperschaftsteuer anzunehmen ist, dass die vollständige Einziehung keinen Erfolg haben wird. Dem Anteilseigner mit beherrschendem Einfluss steht nach § 36a Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. ein wesentlich beteiligter Anteilseigner gleich, wobei ein Anteilseigner nach § 36a Abs. 2 EStG a. F. als wesentlich beteiligt gilt, wenn er zu mehr als 25 v. H. unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, sofern diese Beteiligung zu einem Zeitpunkt innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Jahr der Ausschüttung bestand. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

17 2.1 Der bis ins Frühjahr 1999 hinein zu 70% an der GmbH beteiligte Kläger war innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Jahr der Ausschüttung wesentlich an der GmbH beteiligt.

18 2.2 Auch ist die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt. Bei der „entsprechenden gezahlten Körperschaftsteuer" handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 27. März 2001 I R 66/00, BStBl. II 2003, 638), der sich der Senat anschließt, nicht um jene für das jeweilige Gewinnjahr, sondern um jene, die auf das für die Ausschüttung gemäß § 28 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz in der hier noch anzuwendenden Fassung -KStG a.F.- als verwendet geltende Eigenkapital entfällt. Dies führt jedoch dann nicht zu Unterschieden, wenn wie vorliegend ausschließlich der Überschuss eines Jahres, hier 1998, zur Ausschüttung verwendet worden und die darauf entfallende Körperschaftsteuer nicht gezahlt worden ist (vgl. BFH, Urteil vom 24. März 1999 I R 83/98, BStBl. II 2000, 350). Im Vorjahr hatte die erstmals 1997 im Handelsregister eingetragene GmbH ohnehin noch keinen ausschüttungsfähigen Gewinn erzielt (laut Bilanz: -10.977,58 DM).

19 2.3 Dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH dem Finanzamt II Ende März 2000 einen Scheck zur Deckung der rückständigen Körperschaftsteuer 1998 nebst Solidaritätszuschlag begeben hatte, der zunächst auch gutgeschrieben worden war, führte nicht zum Erlöschen der Steuerschuld im Sinne von § 47 AO, denn das

war, führte nicht zum Erlöschen der Steuerschuld im Sinne von § 47 AO, denn das Finanzamt II hat die Körperschaftsteuerzahlung zu Recht als anfechtbare Leistung beurteilt und an die Insolvenzmasse zurückgezahlt.

20 2.3.1 Die Steuerforderung erlischt durch Zahlung (nur, aber auch immer) dann, wenn dadurch Erfüllung eintritt. Erfüllung tritt in Anlehnung an § 362 BGB jedoch nur dann ein, wenn der Leistungsempfänger hier das Finanzamt die erhaltene Leistung tatsächlich behalten darf, diese also nicht wieder herausgeben muss. Das empfangende Finanzamt muss die Leistung wieder herausgeben, wenn sie etwa rechtsgrundlos bewirkt worden war (vgl. etwa den Fall in BFH, Beschluss vom 28. August 2008 VII B 222/07, juris) oder infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung zurückgewährt werden muss. Für letzteren Fall ordnet § 144 Abs. 1 Insolvenzordnung -InsO- an, dass die Forderung mit der Rückgewähr der anfechtbaren Leistung wieder auflebt. Im Hinblick darauf, dass die Insolvenzordnung insoweit nicht zwischen Steuerforderungen und anderen Forderungen unterscheidet, muss dies grundsätzlich auch für Steuerforderungen gelten. Die in § 144 Abs. 1 InsO enthaltene tatbestandliche Anknüpfung des rückwirkenden Wiederauflebens der (Steuer-)Forderung an der Eigenschaft der Anfechtbarkeit der zurückgewährten Leistung zwingt dazu, im Rahmen der hier vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob die anzurechnende Körperschaftsteuer durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist, inzident auch zu prüfen, ob die Leistung tatsächlich anfechtbar war. Wäre sie nämlich nicht anfechtbar, würde abgesehen von der von Anfang an fehlenden Pflicht zur Rückgewähr die Steuerforderung trotz Rückgewähr mangels Vorliegens der weiteren Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 InsO nicht wiederaufleben. Dem zu Unrecht Rückgewährenden stünde dann allein ein Anspruch gegen die Masse nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 37 Abs. 2 AO zu. Sollte das Finanzamt II mithin zu Unrecht das Vorliegen einer anfechtbaren Leistung bejaht haben, hätte das zur Folge, dass die Steuerforderung (weiterhin) als getilgt und damit erloschen anzusehen wäre. Der Beklagte wäre im Ergebnis nicht dazu berechtigt, die Anrechnung der Körperschaftsteuer rückgängig zu machen. Das rückgewährende Finanzamt hätte dann lediglich einen Rückgewähranspruch gegen die Masse.

21 2.3.2 Ist danach entgegen der Ansicht des Beklagten in Fällen wie dem vorliegenden die Prüfung geboten, ob die Körperschaftsteuerzahlung tatsächlich eine anfechtbare Leistung war, hat das Finanzamt II das Vorliegen der Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nach §§ 129, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO zutreffend bejaht. Der Insolvenzverwalter kann nach § 129 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen anfechten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, wobei eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger Befriedigung ermöglicht hat, nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO dann anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, sofern der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Diese Voraussetzungen lagen vor.

22 2.3.2.1 Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht umstritten, dass es sich bei der Begebung eines Schecks zur Entrichtung der offenen Körperschaftsteuerschuld durch den Kläger als Geschäftsführer der GmbH um eine Rechtshandlung der GmbH gehandelt hat, die dem Finanzamt II bezüglich der Körperschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags Befriedigung gewährt hat.

23 2.3.2.2 Ebenso wenig steht ernstlich infrage, dass die Zahlung an das Finanzamt die Insolvenzgläubiger benachteiligte. Durch die Zahlung ist die aktive Masse verkürzt worden. Ohne die teilweise Befriedigung des Finanzamtes würde sich die Befriedigungsmöglichkeit der anderen Insolvenzgläubiger, die nach Lage der Akten anders als vom Kläger noch im Vorverfahren behauptet tatsächlich existiert haben, günstiger gestaltet haben.

24 2.3.2.3 Die Zahlung ist innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.

25 2.3.2.4 Die GmbH war zum Zeitpunkt der Zahlung Ende März 2000 zahlungsunfähig. Zahlungsunfähigkeit ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO gegeben, wenn die fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllt werden können. Der Schuldner ist unfähig, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, wenn die für ihn verfügbaren Zahlungsmittel nicht zur Deckung dieser Verbindlichkeiten ausreichen. Im Hinblick darauf, dass eine bloße vorübergehende Zahlungsstockung noch nicht zur Bejahung der Zahlungsunfähigkeit führen kann, haben geringfügige Liquiditätslücken außer Betracht zu bleiben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24. Mai 2005 IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134) ist als Zeitraum, innerhalb dessen die Zahlungsstockung beseitigt sein muss, andernfalls sie als Zahlungsunfähigkeit behandelt wird, der Zeitraum anzusehen, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen, wofür zwei bis drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend sein sollen. Beträgt die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke 10% oder mehr der fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist. Ausgehend von diesen Grundsätzen war die GmbH im Zeitpunkt der Begebung des Schecks am 23. März 2000 überschuldet. Die Zahlungsunfähigkeit ergibt sich schon daraus, dass die GmbH über einen Zeitraum von mehr als drei Wochen nicht in der Lage gewesen war, die gegenüber dem Finanzamt II bestehenden fälligen Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 362.046,62 DM, von denen sich 327.729,69 DM seit Ende März 2000 in Vollstreckung befanden, abzutragen. Dabei handelt es sich in Anbetracht des Umfangs der Geschäftstätigkeit der GmbH um bei weitem mehr als 10% der fälligen Verbindlichkeiten. Soweit der Kläger behauptet, er sei in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer davon ausgegangen, die Liquiditätskrise beheben zu können, hat er keine Umstände dargetan, auf die sich diese Erwartung gegründet haben könnte. Dass die GmbH durch „von den Gesellschaftern zur Verfügung gestellte Beträge“, bei denen es sich nach Darstellung des Klägers im Zivilrechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter um die zurückgezahlten Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter gehandelt haben soll, noch in der Lage gewesen war, die Körperschaftsteuer zu begleichen, ergibt kein anderes Bild. Insbesondere belegt es nicht wie noch im Vorverfahren geltend gemacht dass die GmbH in der Lage gewesen wäre, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, denn tatsächlich konnte sie kaum mehr als die Hälfte der fälligen Steuerforderungen begleichen und teilte der Kläger dem Finanzamt schon wenige Tage später (3. April) mit, dass weitere Beträge nicht zahlbar gemacht werden könnten. Soweit der Kläger nunmehr in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, er sei seinerzeit durchaus in der Lage gewesen, der GmbH weiteres Kapital zuzuführen, ist dies weder näher dargelegt noch gar unter Beweis gestellt worden. Dass die GmbH nicht unerhebliche Kaufpreisaußenstände aus von ihr veräußerten Eigentumswohnungen hatte - es handelte sich um einen Betrag in Höhe von circa 150.000 DM - führt zu keinem anderen Ergebnis. Außenstände und Anlagevermögen schließen nämlich nur dann die Zahlungsunfähigkeit aus, wenn diese innerhalb etwa eines Monats ab Eintritt einer Zahlungsstockung in liquide Mittel umgewandelt werden können. Das war im Hinblick auf die von einer ganzen Reihe von Käufern geltend gemachten Baumängel schon nicht zu erwarten. In diesem Zusammenhang kann nicht übersehen werden, dass der Insolvenzverwalter die Restkaufpreisforderung im Hinblick auf die von den Erwerbern geltend gemachten Gegenrechte für wirtschaftlich wertlos gehalten hat. Der Kläger behauptet denn auch selbst nicht, dass die offenen Forderungen zur Abwendung der Zahlungsschwierigkeiten geeignet gewesen wären, zumal es ihm seit Erlass der Steuerbescheide Anfang Januar 2000 nicht gelungen war, die Forderungen einzubringen. Dass weiteres Anlagevermögen vorhanden gewesen wäre und hätte flüssig gemacht werden können, behauptet der Kläger ebenfalls selbst nicht.

26 2.3.2.5 Das Finanzamt II hatte auch Kenntnis von Umständen, die im Sinne von § 130 Abs. 2 InsO zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit der GmbH schließen ließen. Dafür genügt es, wenn ein Gläubiger vor oder bei Empfang der angefochtenen Leistung seine unstreitigen Ansprüche vergeblich angefordert hatte, diese verhältnismäßig hoch sind und keine greifbare Grundlage für die Annahme besteht, dass der Schuldner genügend flüssige Geldmittel zur Verfügung haben wird, um die Forderung fristgerecht erfüllen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 IX ZR 175/02, HFR 2003, 813). Die Mitarbeiter des Finanzamtes kannten den Betrag der offenstehenden Steuerforderungen. Sie wussten, dass die GmbH mit den Zahlungen in sprunghaft angestiegenem Umfang in Rückstand war, nachdem sie wie die offen gebliebenen Säumniszuschläge belegen schon zuvor in Rückstand geraten war und wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung dargestellt hat im Prinzip von Anbeginn ihrer Tätigkeit an mit der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten rückständig gewesen war. Auch hatte die GmbH die Zahlungsaufforderung nebst Vollstreckungsankündigung vom 7. Februar 2000 tatenlos hingenommen, weswegen Ende März 2000 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen worden waren. Nicht zuletzt im Hinblick auf die ganz erhebliche Höhe der damals aufgelaufenen Rückstände musste sich den Mitarbeitern des Finanzamtes II in dieser Situation aufdrängen, dass die GmbH nicht mehr in der Lage sein würde, die Außenstände auszugleichen, denn anderenfalls wären entsprechende Bemühungen um die Abwendung der Vollstreckung zu verzeichnen gewesen. Dass parallel zur begonnenen Vollstreckung eine erhebliche Teilzahlung einging, ergibt nichts anderes. Die GmbH hatte lediglich auf eine Steuerart gezahlt,

einging, ergibt nichts anderes. Die GmbH hatte lediglich auf eine Steuerart gezahlt, während auf die fällige Gewerbesteuer 1998 ebenso wenig wie auf die fällige Gewerbesteuervorauszahlung zusammen mehr als 150.000 DM nicht einmal ein Teilbetrag gezahlt worden war. Anzeichen dafür, dass die GmbH in Zukunft in der Lage sein würde, ihre Steuerverbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen, bestanden in dieser Situation nicht.

27 Musste das Finanzamt II demnach davon ausgehen, dass die von ihm vereinnahmte Körperschaftsteuerzahlung eine anfechtbare Leistung war, so lebte mit der Rückgewähr der empfangenen Zahlung an die Masse im April 2001 die Körperschaftsteuerschuld wieder auf, die zum Zeitpunkt des Erlasses der hier angegriffenen Einspruchsentscheidung nicht getilgt war. Dass dies mittlerweile infolge der im Insolvenzverfahren durchgeführten Schlussverteilung (teilweise) anders sein könnte, was wegen § 36a Abs. 4 EStG a.F. erneut Anpassungsbedarf auslöst, spielt für den hier umstrittenen Abrechnungsbescheid keine Rolle.

28 2.4 Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung war auch nicht damit zu rechnen, dass die vollständige Einziehung der Körperschaftsteuerschuld im Zuge der Vollstreckung erfolgreich sein würde. Mit der Anmeldung der (Körperschaft-) Steuerforderungen zur Insolvenztabelle hat das Finanzamt II die Vollstreckung eingeleitet, die nicht weiterbetrieben werden durfte, weswegen die Steuerforderungen niedergeschlagen worden waren.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision ist mangels Grundes nicht zuzulassen, § 115 Abs. 2 FGO.

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