Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2005

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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 110/05

Datum:

11.10.2005

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 B 110/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 7 L 1605/04

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2004 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen

den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15. Oktober

2004, ergänzt durch Bescheid vom 15. November 2004, wird insoweit

wiederhergestellt, als die Genehmigung den Betrieb der

Windkraftanlage mit den Standort-Koordinaten und (Gemarkung I. , Flur ,

Flurstück ) während der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr betrifft.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt 9/10, die Antragsgegnerin und die Beigeladene

tragen je 1/20 der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR

festgesetzt.

G r ü n d e : I. Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen

Grundstücks I1. Straße in I2. . Durch Bescheid vom 15. Oktober 2004, der am 5.

November 2004 öffentlich bekannt gemacht und durch Bescheid vom 15. November

2004 ergänzt wurde, erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen nach Durchführung

eines Vorprüfungsverfahrens gemäß § 3 c UVPG im vereinfachten Verfahren die

immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf

pitch-gesteuerten Windkraftanlagen vom Typ General Electric (früher: Enron) Wind

Energy 1.5 sl (Nennleistung 1500 kW, Nabenhöhe 96 m, Rotordurchmesser 77m) in I2. -

M. als Teil einer im Windeignungsbereich (Konzentrationszone) BOR 28 gelegenen

Windfarm mit insgesamt 9 Windkraftanlagen. Hinsichtlich der vier weiteren Anlagen, die

nicht von der Beigeladenen betrieben werden, darunter auch die dem Grundstück des

Antragstellers nächstgelegene Anlage, wurden bereits zuvor Baugenehmigungen erteilt.

Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung waren verschiedene

Nebenbestimmungen beigefügt, durch die der Beigeladenen insbesondere eine

schallreduzierte Betriebsweise während der Nachtzeit und der Einbau von

Abschalteinrichtungen zur Begrenzung der Beschattungsdauer - bezogen auf das

Grundstück des Antragstellers auf 8 Minuten/Jahr (worst case) bzw. 2 Minuten/Jahr

(real) - aufgegeben wurde. Am 9. November 2004 ordnete die Antragsgegnerin,

nachdem Anwohner Widerspruch erhoben hatten, auf Antrag der Beigeladenen die

sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides hinsichtlich der Windkraftanlagen

1 und 3 bis 5 an; am 15. November 2004 folgte die Anordnung der sofortigen

Vollziehung hinsichtlich der Anlage 2.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung

seines mit Schreiben vom 24. November 2004 erhobenen Widerspruchs ab.

II. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag,

unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung seines

Widerspruchs vom 24. November 2004 gegen den Genehmigungsbescheid der

Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch Bescheid vom 15. November

2004, zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit fünf Windkraftanlagen

wiederherzustellen,

hat teilweise Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung

abgelehnt, die im Verfahren nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende

Interessenabwägung falle zu Gunsten der Beigeladenen aus, weil die angefochtene

Genehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den Antragsteller

schützende Rechte verstoße und dessen Widerspruch deshalb voraussichtlich keinen

Erfolg haben werde.

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO beschränkt ist, stellt diese Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage.

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen

Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nach

Auffassung des Senats offen. Allerdings lässt sich derzeit nicht feststellen, dass die

Genehmigung offensichtlich gegen Vorschriften verstößt, auf deren Verletzung der

Antragsteller sich berufen kann. Die bei dieser Sachlage vorzunehmende weitere

Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, soweit die angefochtene

Genehmigung den Betrieb der Anlage mit den Koordinaten und (auf Seite 3 des

Genehmigungsbescheids versehentlich als Standort Nr. 2, im Schattenwurf- und im

schalltechnischen Gutachten als WEA Nr. 4 bezeichnet) während der Nachtzeit betrifft.

Insoweit ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der

Betrieb der Anlage Beeinträchtigungen verursacht, die dem Antragsteller nicht zumutbar

sind. Im Übrigen fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen aus, weil

die Genehmigung ersichtlich jedenfalls keine materiellen Rechte des Antragstellers

verletzt.

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. §

5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des

Anhangs der 4. BImSchV (in der derzeit ebenso wie in der bis zum 30. Juni 2005

geltenden Fassung) erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist,

dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere

öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und

dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Die Rüge des Antragstellers, die Genehmigung sei zu Unrecht nach Nr. 1.6 Spalte 2 des

Anhangs der 4. BImSchV in einem Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG und

nicht nach Nr. 1.6 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV (jeweils in der bis zum 30. Juni

2005 geltenden Fassung) einem förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10

BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung und unter Einschluss einer

Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden, ist berechtigt. Die Antragsgegnerin hat mit

Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 eingeräumt, dass sie nach Bekanntwerden der

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 (- 4 C 9.03 -,

BVerwGE 121, 182), wonach das Vorliegen einer "Windfarm" und die nach Nr. 1.6 des

Anhangs zur 4. BImSchV in der damals geltenden Fassung maßgebliche Zahl von

sechs Windkraftanlagen unabhängig von der Zahl der Betreiber zu bestimmen ist, das

Erfordernis eines förmlichen Genehmigungsverfahrens erkannt, aber mit Blick auf den

bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstand nicht beachtet hat. Dieser objektive

Rechtsfehler allein verhilft der Beschwerde aber nicht ohne weiteres zum Erfolg. Denn

der Antragsteller kann sich als Nachbar des genehmigten Vorhabens nur auf die

Verletzung nachbarschützender, d.h. zumindest auch seinem Schutz zu dienen

bestimmter Rechtsvorschriften berufen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313.

Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10 BImSchG und §

3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -,

oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie

- eingefügt durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter

umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG

und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu

Gerichten, Richtlinie 2003/35/EG, ABl. Nr. L 156 vom 25. Juni 2003, S. 17 ff. -,

der bis zum 25. Juni 2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine

gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von

Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine

europarechtskonforme Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen

Verfahrensvorschriften als drittschützend geboten ist,

so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436;

kritisch Lecheler, ZNER 2005, 127 (130 f.),

muss indessen einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, vom 27. April 2005 -

10 B 355/05 - und vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

Entsprechendes gilt für die damit in Zusammenhang stehende weitere Frage, ob unter

Berücksichtigung der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des

Anhangs zur 4. BImSchV

- Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und

zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom

20. Juni 2005 (BGBl. I S. 1687) -

ein zum maßgeblichen Zeitpunkt noch erheblicher Verfahrensfehler vorliegt. Nach

derzeit geltendem Recht ist über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern grundsätzlich in einem

Verfahren nach § 19 BImSchG - also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - zu entscheiden,

es sei denn, nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Verfahren

mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c

der 4. BImSchV).

Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Genehmigung nicht offensichtlich

rechtmäßig. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber zu berücksichtigen, dass die

Genehmigung in materiell-rechtlicher Hinsicht zum überwiegenden Teil, nämlich

hinsichtlich der Anlagen 1, 2, 3 und 5 sowie des Betriebs der Anlage 4 während der Zeit

von 6 Uhr bis 22 Uhr, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu

errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG)

und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die

Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG

durch die Windkraftanlage Nr. 4 ist in Würdigung des Beschwerdevorbringens des

Antragstellers während der Nachtzeit möglich.

Dabei sind die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend davon

ausgegangen, dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen

ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an

die für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind.

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999

- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April 2002, - 10 B 43/02 -,

NWVBl. 2003, 29 f., Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131,

1132, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, m.w.N.,

Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B

753/03 -, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert beim

Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel an den maßgeblichen

Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird. Mit Blick auf die Probleme einer

messtechnischen Überwachung von Windkraftanlagen bedarf es hierzu einer Prognose,

die in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss. Zur Ermittlung des für die

Prognose maßgeblichen Schallleistungspegels ist der bei einer Referenzmessung an

einer typgleichen Anlage festgestellte Wert um einen Sicherheitszuschlag von in der

Regel 2 dB(A) zu erhöhen, insbesondere um etwaigen herstellungsbedingten

Serienstreuungen Rechnung zu tragen. Ein Verzicht auf einen solchen

Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn gesicherte Erkenntnisse

über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl von Anlagen

einer Serie vorliegen und sich daraus mit hinreichender Sicherheit eine geringere oder

gar keine Serienstreuung ergibt. Der Schallleistungspegel ist schließlich Grundlage für

eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung, die

ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O., Beschluss vom

2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, NuR 2004, 252.

Diesen Anforderungen genügt das der angefochtenen Genehmigung zugrunde liegende

schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. und I3. vom 15. September 2004 nur

mit Einschränkungen. Das Gutachten prognostiziert für die beiden auf dem Grundstück

des Antragstellers gelegenen Immissionspunkte Werte, die exakt dem Grenzwert von 45

dB(A) entsprechen. Ausgehend von zunächst nach dem alternativen

Berechnungsverfahren nach Punkt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 berechneten Werten von

43,8 (IP 4) und 43,6 (IP 6) (vgl. Seite 14 des Gutachtens = Beiakte Heft 3, Blatt 340) und

einer Gesamtmessunsicherheit von - bezogen auf die streitbefangenen Anlagen - 1,98

dB(A) (vgl. Seite 17 des Gutachtens = Beiakte Heft 3, Blatt 343) berücksichtigt der

Gutachter einen Sicherheitszuschlag von (nur) 1,5 dB (A) für den IP 4 und 1,4 dB(A) für

den IP 6. Der sich hieraus für den IP 4 ergebende Wert von 45,3 dB(A) wird sodann auf

45 dB(A) abgerundet. Die so erfolgte Ermittlung der Lärmimmissionen ist Zweifeln

ausgesetzt, die sich in dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

nicht ausräumen lassen.

Der Überprüfung bedarf zunächst die Berücksichtigung geringerer als der nach der oben

genannten Rechtsprechung in der Regel anzusetzenden Sicherheitszuschläge.

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts lässt sich dies nicht damit

rechtfertigen, dass hinsichtlich der genehmigten Windenergieanlagen bereits mehrere

Messdaten vorliegen. Dieser Ansatz findet sich im Übrigen auch in dem

schalltechnischen Gutachten nicht. Nach dessen Inhalt lag dem Gutachter nur eine

Referenzvermessung des betreffenden Anlagentyps vor. Dass diese

Referenzvermessung bei vier unterschiedlichen Betriebszuständen erfolgt ist, sagt

nichts über etwaige Serienstreuungen bei typgleichen Anlagen desselben Herstellers

aus, zu deren Berücksichtigung die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlags gerade

dient. Die Berücksichtigung reduzierter Sicherheitszuschläge in dem Gutachten beruht

vielmehr auf der Annahme, dass sich bei Errichtung und Betrieb mehrerer

Windkraftanlagen statistische Abhängigkeiten ergeben, die in die Prognose

einzubeziehen sind (vgl. Seite 19 des Gutachtens = Beiakte Heft 3, Blatt 344 f.). Dieser

Ansatz mag zwar für sich genommen nachvollziehbar sein. Ob und gegebenenfalls in

welchem Umfang deswegen geringere Sicherheitszuschläge ausreichen, bedarf aber

zumindest näherer Erläuterung und Prüfung. Dabei ist zum Einen zu klären, ob und

unter welchen Voraussetzungen die hier zur Anwendung gelangte Berechnungsformel

den Anforderungen an eine "auf der sicheren Seite" liegende Prognose genügt. Zum

Anderen ist erläuterungsbedürftig, auf welchen - aus dem Gutachten allein nicht

ersichtlichen - Prämissen die Prognose im Einzelnen beruht. Diese Fragen sind im

vorliegenden Verfahren nicht zu klären.

Darüber hinaus begründet auch die Anwendung mathematischer Rundungsregeln auf

die rechnerisch ermittelten, den oben genannten nächtlichen Richtwert übersteigenden

Immissionswerte Bedenken gegen die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegende

Prognose, dass die Immissionsrichtwerte bei der genehmigten Betriebsweise auch

nachts mit ausreichender Sicherheit eingehalten werden. Denn durch eine Rundung

wird der - hier ohnehin schon reduzierte - Sicherheitszuschlag nochmals um bis zu 0,4

dB(A) verringert. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten erklärt sich im Übrigen die

in den Bescheid aufgenommene Nebenbestimmung IV. 4.6, nach der "unmittelbar nach

Inbetriebnahme" die Einhaltung des Immissionsrichtwertes für die Nachtzeit von 45

dB(A) durch eine Messung eines anerkannten Sachverständigen am IP 13 (E. C. )

nachzuweisen ist. Eine solche Messung ist indessen bislang nicht erfolgt, obwohl die

Anlagen bereits im Februar 2005 in Betrieb genommen worden sind. Es kommt daher

nicht darauf an, ob und inwieweit diese Nachmessung Rückschlüsse auf die

tatsächliche Belastung an den hier in Rede stehenden Immissionsorten IP 4 und IP 6

zulässt.

Die vorstehend aufgezeigten Bedenken betreffen allerdings nur die Windkraftanlage 4,

also diejenige Anlage der durch den angefochtenen Bescheid genehmigten Windfarm,

die dem Grundstück des Antragstellers am nächsten gelegen ist. Diese Anlage

verursacht als Teilquelle Lärmimmissionen von 36,9 (IP 4) bzw. 38,1 dB(A) (IP 6) (vgl.

Beiakte Heft 3, Blatt 354); ihr Entfallen würde voraussichtlich sicherstellen, dass die

Gesamtbelastung einschließlich der in einem bauaufsichtlichen Verfahren genehmigten,

dem Grundstück des Antragstellers tatsächlich nächstgelegenen und lautesten Anlage

des Betreibers F. D. , die mit Immissionswerten von 42,1 bzw. 41,2 dB(A) in die

Prognose eingegangen ist, den Richtwert von 45 dB(A) nicht überschreitet. Schon die

wiederum etwas weiter entfernte Anlage 5 , die als Teilquelle nur mit 31,4 bzw. 32,2

dB(A) in die Prognose eingegangen ist, ist für die mögliche Überschreitung des

Richtwertes ersichtlich nicht ursächlich. Vor diesem Hintergrund kommt es auf das

Vorbringen des Antragstellers zu einer etwaigen Tonhaltigkeit der

Geräuschimmissionen und der Erforderlichkeit weiterer Zuschläge nicht an. Im Übrigen

ist der höchstzulässige und dem Gutachten zugrunde gelegte Schalleistungspegel von

98,6 dB(A) für die Anlagen 1, 3 und 4 bzw. 100 dB(A) für die Anlagen 2 und 5, jeweils

inklusive Ton- und Impulshaltigkeitszuschlägen, in der Bedingung III. 2. der

Genehmigung festgeschrieben worden.

Dass das schalltechnische Gutachten im Übrigen auf fehlerhaften Grundlagen beruht

oder die Prognose der Lärmimmissionen unzutreffend sein könnte, ist in Würdigung des

Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich.

Unzumutbare Beeinträchtigungen gehen von den streitbefangenen Windkraftanlagen

auch nicht wegen des von diesen verursachten Schattenwurfs aus. Allerdings belegt die

Schattenwurfprognose des Planungsbüros T. vom 18. August 2004, dass die worst-

case-Werte für die Beschattungsdauer von 30 Stunden/Jahr (maximale jährliche

Gesamtbelastung) bzw. 30 Minuten/Tag (maximale tägliche Belastung),

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 -, Beschluss vom

27. Juni 2005 - 7 A 707/04 -; OVG Nieders., Beschluss vom 15. März 2004 - 1 ME 45/02

-, NuR 2005, 262,

am Wohnhaus des Antragstellers (Immissionspunkt E) ohne Abschaltung deutlich

überschritten werden. Das Gutachten weist insoweit einen worst-case-Wert von 95,14

Stunden/Jahr aus, der sich aus 29,52 Stunden/Jahr in Bezug auf die vier

baugenehmigten, hier nicht in Rede stehenden Anlagen und 65,42 Stunden/Jahr in

Bezug auf die fünf Anlagen der Beigeladenen zusammensetzt (vgl. Beiakte Heft 4, Blatt

624 ff, 657 und 678). Dabei entfallen 32,42 Stunden/Jahr allein auf die Anlage 4. Unter

Berücksichtigung der Nebenbestimmungen in IV. 4.7 bis 4.10 des

Genehmigungsbescheides vom 15. Oktober 2004, die die Beschattungsdauer generell

für alle Immissionspunkte auf 30 Minuten/Tag sowie speziell für das Grundstück des

Antragstellers auf 8 Minuten/Jahr begrenzen und die Ausrüstung der Anlagen mit einer

Abschaltautomatik vorschreiben, liegen aber keine ernstlichen Anhaltspunkte dafür vor,

dass der Antragsteller durch den periodischen Schattenwurf der Anlagenrotoren

schädlichen optischen Immissionen i.S.d. § 3 Abs. 2 BImSchG oder gar

gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. Die grundsätzlichen Bedenken des

Antragstellers gegen die Wirksamkeit einer derartigen Nebenbestimmung teilt der Senat

aufgrund seines gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht. Nach den gutachtlichen

Ausführungen des Planungsbüros T. entspricht die Ausstattung von Windkraftanlagen

mit einer für definierte Aufpunkte zu programmierenden automatischen

Schattenabschaltung dem Stand der Technik (Seite 59 des Gutachtens = Beiakte Heft 4,

Blatt 678). Der vom Antragsteller angeführten Gefahr etwaiger Manipulationen wirken

die Nebenbestimmungen IV. 4.9 und 4.10 des Genehmigungsbescheides entgegen,

wonach die von der Abschaltautomatik ermittelten Daten zur Sonnenscheindauer und

Abschaltzeit zu registrieren und drei Jahre aufzubewahren sind. Ferner ist vor

Inbetriebnahme der Abschaltautomatik eine Erklärung dazu vorzulegen, wie die

Abschaltung bei Schattenwurf, bezogen auf den jeweiligen Immissionsaufpunkt

maschinentechnisch gesteuert wird. Eine Kontrolle der grundsätzlichen

Funktionsfähigkeit der Vorrichtung und ihrer dauerhaft ordnungsgemäßen Funktion ist

damit möglich. Dass und wie der Anlagenbetreiber gleichwohl Manipulationen

vornehmen kann, ist angesichts dessen nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch

nicht nachvollziehbar dargelegt.

Dies zugrunde gelegt fällt die Interessenabwägung im Übrigen zu Gunsten der

Beigeladenen aus. Deren wirtschaftliches Interesse, von der Genehmigung weiterhin

Gebrauch zu machen, ist von erheblichem Gewicht; demgegenüber ist dem

Antragsteller zuzumuten, den Betrieb der Anlage Nr. 4 während der Tagzeit sowie der

anderen vier hier in Rede stehenden Windkraftanlagen vorläufig während der Dauer des

Rechtsbehelfsverfahrens hinzunehmen, da ihm dadurch offensichtlich jedenfalls keine

materiell-rechtlichen Nachteile drohen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil

sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden

Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei orientiert

sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem

vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die

Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ

2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3

Satz 3 GKG).