Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2005, 8 B 110/05

Entschieden
11.10.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Stand der technik, Wirtschaftliches interesse, Europarechtskonforme auslegung, Grundstück, Interessenabwägung, Windkraftanlage, Umweltverträglichkeitsprüfung, Schattenwurf, Inbetriebnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 110/05

Datum: 11.10.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 8. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 B 110/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 7 L 1605/04

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2004 geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch Bescheid vom 15. November 2004, wird insoweit wiederhergestellt, als die Genehmigung den Betrieb der Windkraftanlage mit den Standort-Koordinaten und (Gemarkung I. , Flur , Flurstück ) während der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr betrifft.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt 9/10, die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen je 1/20 der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1G r ü n d e : I. Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks I1. Straße in I2. . Durch Bescheid vom 15. Oktober 2004, der am 5. November 2004 öffentlich bekannt gemacht und durch Bescheid vom 15. November 2004 ergänzt wurde, erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen nach Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens gemäß § 3 c UVPG im vereinfachten Verfahren die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf pitch-gesteuerten Windkraftanlagen vom Typ General Electric (früher: Enron) Wind Energy 1.5 sl (Nennleistung 1500 kW, Nabenhöhe 96 m, Rotordurchmesser 77m) in I2. - M. als Teil einer im Windeignungsbereich (Konzentrationszone) BOR 28 gelegenen Windfarm mit insgesamt 9 Windkraftanlagen. Hinsichtlich der vier weiteren Anlagen, die nicht von der Beigeladenen betrieben werden, darunter auch die dem Grundstück des

Antragstellers nächstgelegene Anlage, wurden bereits zuvor Baugenehmigungen erteilt. Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung waren verschiedene Nebenbestimmungen beigefügt, durch die der Beigeladenen insbesondere eine schallreduzierte Betriebsweise während der Nachtzeit und der Einbau von Abschalteinrichtungen zur Begrenzung der Beschattungsdauer - bezogen auf das Grundstück des Antragstellers auf 8 Minuten/Jahr (worst case) bzw. 2 Minuten/Jahr (real) - aufgegeben wurde. Am 9. November 2004 ordnete die Antragsgegnerin, nachdem Anwohner Widerspruch erhoben hatten, auf Antrag der Beigeladenen die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides hinsichtlich der Windkraftanlagen 1 und 3 bis 5 an; am 15. November 2004 folgte die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Anlage 2.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung seines mit Schreiben vom 24. November 2004 erhobenen Widerspruchs ab. 2

II. Die Beschwerde des Antragstellers mit dem sinngemäßen Antrag, 3

4unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24. November 2004 gegen den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2004, ergänzt durch Bescheid vom 15. November 2004, zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit fünf Windkraftanlagen wiederherzustellen,

hat teilweise Erfolg. 5

6Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, die im Verfahren nach den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Gunsten der Beigeladenen aus, weil die angefochtene Genehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den Antragsteller schützende Rechte verstoße und dessen Widerspruch deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben werde.

7Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt diese Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage.

8Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nach Auffassung des Senats offen. Allerdings lässt sich derzeit nicht feststellen, dass die Genehmigung offensichtlich gegen Vorschriften verstößt, auf deren Verletzung der Antragsteller sich berufen kann. Die bei dieser Sachlage vorzunehmende weitere Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, soweit die angefochtene Genehmigung den Betrieb der Anlage mit den Koordinaten und (auf Seite 3 des Genehmigungsbescheids versehentlich als Standort Nr. 2, im Schattenwurf- und im schalltechnischen Gutachten als WEA Nr. 4 bezeichnet) während der Nachtzeit betrifft. Insoweit ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht auszuschließen, dass der Betrieb der Anlage Beeinträchtigungen verursacht, die dem Antragsteller nicht zumutbar sind. Im Übrigen fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Beigeladenen aus, weil die Genehmigung ersichtlich jedenfalls keine materiellen Rechte des Antragstellers verletzt.

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 9

5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV (in der derzeit ebenso wie in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung) erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

10Die Rüge des Antragstellers, die Genehmigung sei zu Unrecht nach Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV in einem Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG und nicht nach Nr. 1.6 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV (jeweils in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung) einem förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung und unter Einschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden, ist berechtigt. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2004 eingeräumt, dass sie nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 (- 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182), wonach das Vorliegen einer "Windfarm" und die nach Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV in der damals geltenden Fassung maßgebliche Zahl von sechs Windkraftanlagen unabhängig von der Zahl der Betreiber zu bestimmen ist, das Erfordernis eines förmlichen Genehmigungsverfahrens erkannt, aber mit Blick auf den bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstand nicht beachtet hat. Dieser objektive Rechtsfehler allein verhilft der Beschwerde aber nicht ohne weiteres zum Erfolg. Denn der Antragsteller kann sich als Nachbar des genehmigten Vorhabens nur auf die Verletzung nachbarschützender, d.h. zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmter Rechtsvorschriften berufen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313. 11

Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass § 10 BImSchG und § 3 UVPG keine nachbarschützenden Vorschriften sind, 12

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, 13

oder ob im Hinblick auf Art. 10 a der UVP-Richtlinie 14

15- eingefügt durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, Richtlinie 2003/35/EG, ABl. Nr. L 156 vom 25. Juni 2003, S. 17 ff. -,

16der bis zum 25. Juni 2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und eine gerichtliche Überprüfung auch der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Entscheidungen durch "Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit" vorsieht, eine europarechtskonforme Auslegung der insoweit maßgeblichen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften als drittschützend geboten ist,

17so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436; kritisch Lecheler, ZNER 2005, 127 (130 f.),

muss indessen einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 18

19Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -, vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - und vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

20Entsprechendes gilt für die damit in Zusammenhang stehende weitere Frage, ob unter Berücksichtigung der am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV

21- Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juni 2005 (BGBl. I S. 1687) -

22ein zum maßgeblichen Zeitpunkt noch erheblicher Verfahrensfehler vorliegt. Nach derzeit geltendem Recht ist über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern grundsätzlich in einem Verfahren nach § 19 BImSchG - also ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - zu entscheiden, es sei denn, nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c der 4. BImSchV).

23Vor diesem Hintergrund ist die angefochtene Genehmigung nicht offensichtlich rechtmäßig. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber zu berücksichtigen, dass die Genehmigung in materiell-rechtlicher Hinsicht zum überwiegenden Teil, nämlich hinsichtlich der Anlagen 1, 2, 3 und 5 sowie des Betriebs der Anlage 4 während der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

24Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG durch die Windkraftanlage Nr. 4 ist in Würdigung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers während der Nachtzeit möglich.

25Dabei sind die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind.

26Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April 2002, - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f., Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, 1132, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, m.w.N., Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 417/05 -.

27Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert beim Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel an den maßgeblichen Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird. Mit Blick auf die Probleme einer messtechnischen Überwachung von Windkraftanlagen bedarf es hierzu einer Prognose, die in jedem Fall "auf der sicheren Seite" liegen muss. Zur Ermittlung des für die Prognose maßgeblichen Schallleistungspegels ist der bei einer Referenzmessung an

einer typgleichen Anlage festgestellte Wert um einen Sicherheitszuschlag von in der Regel 2 dB(A) zu erhöhen, insbesondere um etwaigen herstellungsbedingten Serienstreuungen Rechnung zu tragen. Ein Verzicht auf einen solchen Sicherheitszuschlag erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn gesicherte Erkenntnisse über die messtechnisch erfassten Schallleistungspegel einer Vielzahl von Anlagen einer Serie vorliegen und sich daraus mit hinreichender Sicherheit eine geringere oder gar keine Serienstreuung ergibt. Der Schallleistungspegel ist schließlich Grundlage für eine auf die maßgeblichen Immissionsorte bezogene Ausbreitungsrechnung, die ihrerseits "auf der sicheren Seite" liegen muss.

28Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O., Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, NuR 2004, 252.

29Diesen Anforderungen genügt das der angefochtenen Genehmigung zugrunde liegende schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. und I3. vom 15. September 2004 nur mit Einschränkungen. Das Gutachten prognostiziert für die beiden auf dem Grundstück des Antragstellers gelegenen Immissionspunkte Werte, die exakt dem Grenzwert von 45 dB(A) entsprechen. Ausgehend von zunächst nach dem alternativen Berechnungsverfahren nach Punkt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 berechneten Werten von 43,8 (IP 4) und 43,6 (IP 6) (vgl. Seite 14 des Gutachtens = Beiakte Heft 3, Blatt 340) und einer Gesamtmessunsicherheit von - bezogen auf die streitbefangenen Anlagen - 1,98 dB(A) (vgl. Seite 17 des Gutachtens = Beiakte Heft 3, Blatt 343) berücksichtigt der Gutachter einen Sicherheitszuschlag von (nur) 1,5 dB (A) für den IP 4 und 1,4 dB(A) für den IP 6. Der sich hieraus für den IP 4 ergebende Wert von 45,3 dB(A) wird sodann auf 45 dB(A) abgerundet. Die so erfolgte Ermittlung der Lärmimmissionen ist Zweifeln ausgesetzt, die sich in dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausräumen lassen.

30Der Überprüfung bedarf zunächst die Berücksichtigung geringerer als der nach der oben genannten Rechtsprechung in der Regel anzusetzenden Sicherheitszuschläge. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts lässt sich dies nicht damit rechtfertigen, dass hinsichtlich der genehmigten Windenergieanlagen bereits mehrere Messdaten vorliegen. Dieser Ansatz findet sich im Übrigen auch in dem schalltechnischen Gutachten nicht. Nach dessen Inhalt lag dem Gutachter nur eine Referenzvermessung des betreffenden Anlagentyps vor. Dass diese Referenzvermessung bei vier unterschiedlichen Betriebszuständen erfolgt ist, sagt nichts über etwaige Serienstreuungen bei typgleichen Anlagen desselben Herstellers aus, zu deren Berücksichtigung die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlags gerade dient. Die Berücksichtigung reduzierter Sicherheitszuschläge in dem Gutachten beruht vielmehr auf der Annahme, dass sich bei Errichtung und Betrieb mehrerer Windkraftanlagen statistische Abhängigkeiten ergeben, die in die Prognose einzubeziehen sind (vgl. Seite 19 des Gutachtens = Beiakte Heft 3, Blatt 344 f.). Dieser Ansatz mag zwar für sich genommen nachvollziehbar sein. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang deswegen geringere Sicherheitszuschläge ausreichen, bedarf aber zumindest näherer Erläuterung und Prüfung. Dabei ist zum Einen zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die hier zur Anwendung gelangte Berechnungsformel den Anforderungen an eine "auf der sicheren Seite" liegende Prognose genügt. Zum Anderen ist erläuterungsbedürftig, auf welchen - aus dem Gutachten allein nicht ersichtlichen - Prämissen die Prognose im Einzelnen beruht. Diese Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu klären.

Darüber hinaus begründet auch die Anwendung mathematischer Rundungsregeln auf die rechnerisch ermittelten, den oben genannten nächtlichen Richtwert übersteigenden Immissionswerte Bedenken gegen die dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegende Prognose, dass die Immissionsrichtwerte bei der genehmigten Betriebsweise auch nachts mit ausreichender Sicherheit eingehalten werden. Denn durch eine Rundung wird der - hier ohnehin schon reduzierte - Sicherheitszuschlag nochmals um bis zu 0,4 dB(A) verringert. Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten erklärt sich im Übrigen die in den Bescheid aufgenommene Nebenbestimmung IV. 4.6, nach der "unmittelbar nach Inbetriebnahme" die Einhaltung des Immissionsrichtwertes für die Nachtzeit von 45 dB(A) durch eine Messung eines anerkannten Sachverständigen am IP 13 (E. C. ) nachzuweisen ist. Eine solche Messung ist indessen bislang nicht erfolgt, obwohl die Anlagen bereits im Februar 2005 in Betrieb genommen worden sind. Es kommt daher nicht darauf an, ob und inwieweit diese Nachmessung Rückschlüsse auf die tatsächliche Belastung an den hier in Rede stehenden Immissionsorten IP 4 und IP 6 zulässt.

32Die vorstehend aufgezeigten Bedenken betreffen allerdings nur die Windkraftanlage 4, also diejenige Anlage der durch den angefochtenen Bescheid genehmigten Windfarm, die dem Grundstück des Antragstellers am nächsten gelegen ist. Diese Anlage verursacht als Teilquelle Lärmimmissionen von 36,9 (IP 4) bzw. 38,1 dB(A) (IP 6) (vgl. Beiakte Heft 3, Blatt 354); ihr Entfallen würde voraussichtlich sicherstellen, dass die Gesamtbelastung einschließlich der in einem bauaufsichtlichen Verfahren genehmigten, dem Grundstück des Antragstellers tatsächlich nächstgelegenen und lautesten Anlage des Betreibers F. D. , die mit Immissionswerten von 42,1 bzw. 41,2 dB(A) in die Prognose eingegangen ist, den Richtwert von 45 dB(A) nicht überschreitet. Schon die wiederum etwas weiter entfernte Anlage 5 , die als Teilquelle nur mit 31,4 bzw. 32,2 dB(A) in die Prognose eingegangen ist, ist für die mögliche Überschreitung des Richtwertes ersichtlich nicht ursächlich. Vor diesem Hintergrund kommt es auf das Vorbringen des Antragstellers zu einer etwaigen Tonhaltigkeit der Geräuschimmissionen und der Erforderlichkeit weiterer Zuschläge nicht an. Im Übrigen ist der höchstzulässige und dem Gutachten zugrunde gelegte Schalleistungspegel von 98,6 dB(A) für die Anlagen 1, 3 und 4 bzw. 100 dB(A) für die Anlagen 2 und 5, jeweils inklusive Ton- und Impulshaltigkeitszuschlägen, in der Bedingung III. 2. der Genehmigung festgeschrieben worden.

33Dass das schalltechnische Gutachten im Übrigen auf fehlerhaften Grundlagen beruht oder die Prognose der Lärmimmissionen unzutreffend sein könnte, ist in Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich.

34Unzumutbare Beeinträchtigungen gehen von den streitbefangenen Windkraftanlagen auch nicht wegen des von diesen verursachten Schattenwurfs aus. Allerdings belegt die Schattenwurfprognose des Planungsbüros T. vom 18. August 2004, dass die worstcase-Werte für die Beschattungsdauer von 30 Stunden/Jahr (maximale jährliche Gesamtbelastung) bzw. 30 Minuten/Tag (maximale tägliche Belastung),

35vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 -, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 A 707/04 -; OVG Nieders., Beschluss vom 15. März 2004 - 1 ME 45/02 -, NuR 2005, 262,

36

am Wohnhaus des Antragstellers (Immissionspunkt E) ohne Abschaltung deutlich überschritten werden. Das Gutachten weist insoweit einen worst-case-Wert von 95,14 31

Stunden/Jahr aus, der sich aus 29,52 Stunden/Jahr in Bezug auf die vier baugenehmigten, hier nicht in Rede stehenden Anlagen und 65,42 Stunden/Jahr in Bezug auf die fünf Anlagen der Beigeladenen zusammensetzt (vgl. Beiakte Heft 4, Blatt 624 ff, 657 und 678). Dabei entfallen 32,42 Stunden/Jahr allein auf die Anlage 4. Unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen in IV. 4.7 bis 4.10 des Genehmigungsbescheides vom 15. Oktober 2004, die die Beschattungsdauer generell für alle Immissionspunkte auf 30 Minuten/Tag sowie speziell für das Grundstück des Antragstellers auf 8 Minuten/Jahr begrenzen und die Ausrüstung der Anlagen mit einer Abschaltautomatik vorschreiben, liegen aber keine ernstlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragsteller durch den periodischen Schattenwurf der Anlagenrotoren schädlichen optischen Immissionen i.S.d. § 3 Abs. 2 BImSchG oder gar gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. Die grundsätzlichen Bedenken des Antragstellers gegen die Wirksamkeit einer derartigen Nebenbestimmung teilt der Senat aufgrund seines gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht. Nach den gutachtlichen Ausführungen des Planungsbüros T. entspricht die Ausstattung von Windkraftanlagen mit einer für definierte Aufpunkte zu programmierenden automatischen Schattenabschaltung dem Stand der Technik (Seite 59 des Gutachtens = Beiakte Heft 4, Blatt 678). Der vom Antragsteller angeführten Gefahr etwaiger Manipulationen wirken die Nebenbestimmungen IV. 4.9 und 4.10 des Genehmigungsbescheides entgegen, wonach die von der Abschaltautomatik ermittelten Daten zur Sonnenscheindauer und Abschaltzeit zu registrieren und drei Jahre aufzubewahren sind. Ferner ist vor Inbetriebnahme der Abschaltautomatik eine Erklärung dazu vorzulegen, wie die Abschaltung bei Schattenwurf, bezogen auf den jeweiligen Immissionsaufpunkt maschinentechnisch gesteuert wird. Eine Kontrolle der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit der Vorrichtung und ihrer dauerhaft ordnungsgemäßen Funktion ist damit möglich. Dass und wie der Anlagenbetreiber gleichwohl Manipulationen vornehmen kann, ist angesichts dessen nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht nachvollziehbar dargelegt.

37Dies zugrunde gelegt fällt die Interessenabwägung im Übrigen zu Gunsten der Beigeladenen aus. Deren wirtschaftliches Interesse, von der Genehmigung weiterhin Gebrauch zu machen, ist von erheblichem Gewicht; demgegenüber ist dem Antragsteller zuzumuten, den Betrieb der Anlage Nr. 4 während der Tagzeit sowie der anderen vier hier in Rede stehenden Windkraftanlagen vorläufig während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens hinzunehmen, da ihm dadurch offensichtlich jedenfalls keine materiell-rechtlichen Nachteile drohen.

38Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

39Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Dabei orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

40Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil