Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010

LSG Berlin-Brandenburg: rechtlich geschütztes interesse, vollmacht, öffentliches recht, formelle beschwer, versicherungsträger, rechtsnorm, verfügung, klagebefugnis, auflage, auszahlung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 R 489/10 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 54 SGG, § 86b Abs 2 SGG, §

89 SGB 4, § 13 Abs 3 S 1 SGB

10, § 164 BGB

Kein Anspruch des bevollmächtigten Rechtsanwalts auf

Auszahlung einer Rentennachzahlung auf dessen

Rechtsanwaltsanderkonto

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

30. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt zum einen, dem Antragsgegner zu 1) aufzugeben, einen an

die Antragsgegnerin zu 2) gerichteten Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid auch

ihr gegenüber bekannt zu geben sowie die Antragsgegnerin zu 2) zu verpflichten,

Rentennachzahlungen von Rentenberechtigten auf das jeweils angegebene

Rechtsanwaltsanderkonto der Antragstellerin zu überweisen.

Die Antragstellerin ist Rechtsanwältin. Sie vertritt als Bevollmächtigte zahlreiche

Versicherte, die in Israel wohnhaft sind, gegenüber der Antragsgegnerin zu 2) bei der

Durchsetzung von Rentenansprüchen nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von

Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Die ihr erteilte Vollmacht umfasst

auch die Empfangnahme von Geld. Ein von der Antragsgegnerin zu 2) den Versicherten

zur Verfügung gestellter Vordruck über die Modalitäten der Zahlung der Rente enthält

auch die Erklärung, dass im Fall einer Rentenzahlung die laufende Rentenzahlung an den

Versicherten und die Rentennachzahlung auf das Konto des Bevollmächtigten erfolgen

solle. Dieser Zahlungserklärung entsprechend verhielt sich die Antragsgegnerin zu 2)

bisher.

Mit Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid vom 10. März 2010 beanstandete das

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Antragsgegners zu 1) gegenüber

der Antragsgegnerin zu 2) deren geübte Verwaltungspraxis, Rentennachzahlungen in

Fällen, in denen sich der Rentenanspruch nach den Vorschriften des ZRBG begründet, in

voller Höhe an Bevollmächtigte im Sinne des § 13 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch

Zehntes Buch (SGB X) i. V. m. § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nrn. 3 - 9 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) auszuzahlen. Zugleich wurde die Antragsgegnerin zu 2) verpflichtet, 1. bei

Vorlage von Zahlungserklärungen zugunsten der vorgenannten Personen das Vorliegen

und die Zulässigkeit einer Übertragung (Abtretung) des Rentenanspruches nach § 53

Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) im Einzelfall konkret zu prüfen und mit

Verwaltungsakt festzustellen und 2. Leistungen, die nicht wirksam abgetreten worden

sind oder deren wirksame Abtretung nicht nachgewiesen wird, nur an den Berechtigten

auszuzahlen. Außerdem wurde gemäß § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB

IV) i. V. m. § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung der aufsichtsrechtlichen

Anordnung angeordnet.

Die Antragsgegnerin zu 2) hat daraufhin ihre bisherige Auszahlungspraxis geändert.

Mit Schreiben vom 17. März 2010 bat die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 2) um

Benennung der Rechtsgrundlage für deren geänderte Verwaltungspraxis. Unter dem 26.

März 2010 teilte die Antragsgegnerin zu 2) der Antragstellerin mit, dass dem

Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid entsprechend ab sofort Geldleistungen nur

noch an die Berechtigten ausgezahlt würden. Gegen diesen Bescheid werde von ihr

Anfechtungsklage erhoben.

Mit Schreiben vom 22. März 2010 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner zu 1)

vergebens auf, ihr ebenfalls den Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid

zuzustellen, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können.

Am 26. April 2010 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Berlin Antrag auf

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber den Antragsgegnerinnen gestellt.

Sie hat vorgetragen, die Antragsgegnerin zu 2) halte sich seit der 12. Kalenderwoche

2010 nicht mehr an die Zahlungserklärung, die Rentennachzahlungen an sie zu

überweisen. Zur Glaubhaftmachung dieser Vorgehensweise hat sie beispielhaft fünf

Rentenbescheide jeweils vom 24. März 2010 vorgelegt, in denen den Rentenempfängern

mitgeteilt wird, dass die Rentennachzahlung unmittelbar an diese auf das Konto

überwiesen werde, auf das auch die monatliche Rente gezahlt werde, sowie jeweils

Vollmacht und Zahlungserklärung mit den o. g. Inhalten vorgelegt. Die Antragstellerin

hat gemeint, der Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid des Antragsgegners zu 1)

besitze Doppelwirkung und damit Drittwirkung in Bezug auf den jeweiligen

Rentenberechtigten, aber auch in Bezug auf sie, denn mit diesem Bescheid werde

massiv in das Mandantenverhältnis eingegriffen. Ihr Recht auf Geldempfang bleibe damit

unbeachtet. Wegen Verletzung ihres Individualinteresses bestehe ein Anspruch, dass ihr

dieser Bescheid ebenfalls bekannt gemacht werden müsse. Der Beanstandungs- und

Verpflichtungsbescheid des Antragsgegners zu 1) sei rechtswidrig, denn es sei nicht

erkennbar, inwieweit die Antragsgegnerin zu 2) mit ihrer bisherigen Verwaltungspraxis

rechtsfehlerhaft gehandelt habe. Bei der Anordnung, die Rentennachzahlungen auf ein

Rechtsanwaltsanderkonto der Antragstellerin zu überweisen, handele es sich nicht um

eine Anweisung im Sinne von § 783 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), denn nicht ihr sei

eine solche Urkunde ausgehändigt worden, so dass sie nicht Forderungsinhaberin,

sondern lediglich Zahlstelle geworden sei. Da die Missachtung der Zahlungserklärung

rechtswidrig sei, müsse die Antragsgegnerin zu 2) dieses Verhalten unterlassen.

Die Antragstellerin hat beantragt,

1. dem Antragsgegner zu 1) aufzugeben, den an die Antragsgegnerin zu 2)

gerichteten Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid vom 10. März 2010 auch an die

Antragstellerin zuzustellen bzw. bekannt zu machen und die sofortige Vollziehung dieses

Bescheides auszusetzen,

2. die Antragsgegnerin zu 2) zu verpflichten, Renten-nachzahlungen von

Rentenberechtigten nach dem ZRBG entsprechend den Anweisungen der

Rentenberechtigten nicht an diese direkt, sondern auf das jeweils angegebene

Rechtsanwaltsanderkonto der Antragstellerin zu überweisen.

Mit Beschluss vom 30. April 2010 hat das Sozialgericht die Anträge abgelehnt: Bei dem

Antrag zu 1) sei das Vorliegen eines Anordnungsanspruches zu verneinen, weil durch

aufsichtsrechtliches Tätigwerden Dritte lediglich mittelbar in Rechten betroffen seien,

denn die Regelung der §§ 87 ff. SGB IV habe keinen drittschützenden Charakter. Auch

der Antrag zu 2) könne keinen Erfolg haben, da nicht ersichtlich sei, dass die

Antragstellerin ein eigenes Recht abstrakt und losgelöst vom konkreten

Mandatsverhältnis sowie losgelöst von dem jeweiligen (fremden) Leistungsanspruch der

betroffenen Rentenberechtigten geltend machen könne. Darüber hinaus sei ein

Anordnungsgrund bezogen auf geltend gemachte eigene Rechte der Antragstellerin

nicht erkennbar.

Gegen den ihr am 30. April 2010 bekannt gegebenen und am 05. Mai 2010 zugestellten

Beschluss richtet sich die am 27. Mai 2010 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin,

die diese nicht begründet hat.

Der Antragsgegner zu 1) ist im Nachgang zum Beschluss der Ansicht gewesen, die

Anträge seien unzulässig, da es an der Antragsbefugnis der Antragstellerin fehle. Es

gebe kein subjektiv-öffentliches Recht privater Dritter auf ein bestimmtes Handeln der

Rechtsaufsichtsbehörde, weil die Vorschriften über die Rechtsaufsicht ausschließlich dem

öffentlichen und nicht dem Privatinteresse zu dienen bestimmt seien. Der

Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid vom 10. März 2010 vermöge demgemäß

auch keine Drittwirkung zu entfalten. Im Übrigen sei dieser rechtmäßig. Schließlich fehle

es an einem Anordnungsgrund, also an schweren, unzumutbaren, anders nicht

abwendbaren Beeinträchtigungen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr

beseitigt werden könnten.

Die Antragsgegnerin zu 2) hat im Nachgang zum Beschluss mitgeteilt, gegen den

Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid beim Landessozialgericht Nordrhein-

Westfalen (L 14 R 281/10 KL) Anfechtungsklage erhoben zu haben. Ein

Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin bestehe allerdings nicht. Die Antragsgegnerin

zu 2) habe - abweichend von der bisherigen Verwaltungspraxis - die Möglichkeit, die

Rentennachzahlungsbeträge unmittelbar auf das Konto der betroffenen Berechtigten zu

überweisen. Bei einer Vollmacht verbleibe das Recht beim bisherigen Rechtsträger, so

dass ihr keine den Vollmachtgeber verdrängende Wirkung beigelegt werden könne. Der

Auszahlung an den Berechtigten stehe auch nicht § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X entgegen,

denn diese Vorschrift diene nicht dem Individualinteresse des Bevollmächtigten, so dass

er selbst keinen Anspruch auf Beachtung dieser Regelung habe.

Der Antragstellerin ist mit Verfügung vom 22. Juni 2010 mitgeteilt worden, dass eine

Beschwerdebegründung innerhalb von drei Wochen erwartet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Verfahrensstandes sowie des sonstigen

Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht

abgelehnt. Diese Anträge sind bereits unzulässig, denn es fehlt an der Antragsbefugnis.

Eine Verletzung eigener Rechte der Antragstellerin kommt dem Grunde nach bereits

nicht in Betracht.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige

Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher

Nachteile nötig erscheint (so genannte Regelungsanordnung).

Antragsbefugt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist, wer im

Hauptsacheverfahren klagebefugt ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, § 86 b Rdnr. 8). Die Klagebefugnis setzt

eine formelle Beschwer voraus, also die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten

(Meyer-Ladewig, a. a. O., § 54 Rdnr. 9 m. w. N.). Aufgrund vorgetragener Tatsachen

müssen rechtlich geschützte Individualinteressen, also rechtlich anerkannte und

geschützte Rechtspositionen, ersichtlich werden, in die eingegriffen wird. Das

Individualinteresse ist rechtlich geschützt, wenn ihm eine Rechtsnorm zugeordnet ist, die

nicht nur dem allgemeinen Interesse dient. Kommt eine dem öffentlichen Interesse

dienende Rechtsnorm als nicht beabsichtigte Nebenwirkung mittelbar auch dem

Individualinteresse zugute (so genanntes Reflexrecht), wird damit (noch) keine subjektiv-

öffentliche Rechtsposition begründet. Ebenso wenig reichen wirtschaftliche oder andere

Interessen bzw. ein faktisches Betroffensein als Individualinteresse aus. Es müssen bei

so genannter Drittbetroffenheit (eigene) rechtliche Interessen und nicht lediglich

berechtigte Interessen berührt sein (Meyer-Ladewig, a. a. O., § 54 Rdnrn. 10, 12 und 14;

22, 23, 39, 41a). Mithin fehlt es an der Klagebefugnis, wenn die geltend gemachten

Rechte unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens offensichtlich und eindeutig

nach keiner Betrachtungsweise dem Kläger zustehen können (Meyer-Ladewig, a. a. O., §

54 Rdnr. 14 m. w. N.).

Unter Zugrundelegung dessen ist eine Rechtsnorm nicht ersichtlich, die der

Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner zu 1) ein rechtliches Individualinteresse

dahingehend einräumt, dass ihr der Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid vom

10. März 2010 zum Zwecke seiner Anfechtung bekannt gegeben wird.

Rechtsgrundlage dieses Bescheides ist § 89 Satz 2 SGB IV. Danach kann die

Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu

beheben, wenn der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht

nachkommt. Diese Vorschrift knüpft an § 87 Abs. 1 SGB IV an, wonach die

Versicherungsträger staatlicher Aufsicht unterliegen, die sich auf die Beachtung von

Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist, erstreckt.

Maßnahmen der staatlichen Rechtsaufsicht ergehen im allgemeinen öffentlichen

Interesse. Sie sollen zur Wahrung dieses Interesses sicherstellen, dass auch die

mittelbare Staatsverwaltung, also die rechtlich selbständigen Verwaltungsträger, denen

die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben übertragen ist, nach Recht und Gesetz handeln.

Die Ausübung der Staatsaufsicht erschöpft sich regelmäßig allein in der Wahrung des

Gleichgewichts zwischen Staat und Selbstverwaltungskörperschaft. Das Aufsichtsrecht

ist nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen

(Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 14. Februar 2007 - B 1 A 3/06 R m. w. N.,

abgedruckt in SozR 4-2400 § 35 a Nr. 1 = BSGE 98, 129). An diesem Rechtsverhältnis

zwischen Aufsichtsbehörde und Selbstverwaltungsträger sind ausschließlich der Aufsicht

führende Staat und der beaufsichtigte Selbstverwaltungsträger beteiligt, denn die

staatliche Rechtskontrolle ist ein interner Vorgang innerhalb der öffentlichen Verwaltung,

bei der über Rechte und Pflichten nur des Selbstverwaltungsträgers entschieden wird

(BSG, Urteil vom 18. Mai 1988 - 1/8 RR 36/83, abgedruckt in SozR 2200 § 182 Nr. 112 =

BSGE 63, 173).

Scheidet eine Verletzung in eigenen rechtlichen Interessen der Antragstellerin durch den

Beanstandungs- und Verpflichtungsbescheid des Antragsgegners zu 1) vom 10. März

2010 damit von vornherein aus, besteht kein Anspruch auf Bekanntgabe dieses

Bescheides zum Zwecke der eigenen Anfechtung.

Ebenso wenig ist eine Rechtsnorm ersichtlich, die der Antragstellerin gegenüber der

Antragsgegnerin zu 2) einen Anspruch einräumt, Rentennachzahlungen von

Rentenberechtigten auf ihr Rechtsanwaltsanderkonto überwiesen zu erhalten.

Unabhängig von insoweit in Betracht zu ziehenden Vorschriften hat die Antragstellerin

bereits keinen konkreten Sachverhalt dargelegt, auf den solche Vorschriften

anzuwenden sein könnten. Es fehlt jeglicher tatsächliche Vortrag dazu, aus welchem

konkreten aktuellen Mandantenverhältnis vergleichbare Rechtsbeziehungen wie in den

beispielhaft genannten Rentenverfahren bestehen.

Unter der Voraussetzung, dass es solche weiteren Rechtsbeziehungen tatsächlich gibt,

lässt sich gleichwohl ein rechtliches Interesse der Antragstellerin nicht feststellen.

Anspruchsinhaber des Rechts auf die jeweilige Rente sind entweder die Versicherten (§§

35 - 40, § 43, § 45, § 47 SGB VI), die Witwen oder Witwer (§ 46 SGB VI) oder die Kinder

eines Versicherten (§ 48 SGB VI), denn die genannten Vorschriften geben allein diesen

Personen einen Anspruch auf die jeweilige Rente.

Für eine Rentennachzahlung gilt nichts anderes. Selbst die Antragstellerin behauptet

nicht, einen eigenen Anspruch aus abgeleitetem Recht oder kraft Ermächtigung zu

haben. Eine Anweisung nach § 783 BGB liegt nicht vor, wobei dahingestellt bleiben kann,

ob eine solche wegen zugunsten des jeweiligen Rentenempfängers bestehender

Schutzvorschriften (§ 47, § 53 Abs. 3 SGB I) überhaupt wirksam wäre. Nach § 783 BGB

gilt: Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere

oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist

dieser ermächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben;

der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den

Anweisungsempfänger zu leisten. Die Zahlungserklärung nach dem von der

Antragsgegnerin zu 2) zur Verfügung gestellten Formular wird vom Rentenberechtigten

nicht einem Dritten, nämlich der Antragstellerin, sondern dem Schuldner des

Anspruches, nämlich der Antragsgegnerin zu 2), ausgehändigt.

Eine Geldempfangsvollmacht begründet grundsätzlich kein rechtlich geschütztes

Interesse des Bevollmächtigten, sondern dient allein dem Interesse des

Vollmachtgebers, seine rechtlichen Möglichkeiten durch die Einschaltung eines Dritten

zu erweitern. Nach § 164 Satz 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb

der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar

für und gegen den Vertretenen. Die Vollmacht begründet für den Bevollmächtigten

lediglich Vertretungsmacht. Sie bewirkt hingegen nicht, dass rechtsgeschäftliche

Erklärungen oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen eines Schuldners des

Vollmachtgebers allein gegenüber dem Bevollmächtigten wirksam abgegeben bzw.

vorgenommen werden können. Der Vollmacht kommt keine den Vollmachtgeber

ausschließende, verdrängende Wirkung zu (Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 10.

November 1951 - II ZR 111/50, abgedruckt in BGHZ 3, 354). Gegenüber dem Schuldner

eines Anspruches des Vollmachtgebers begründet eine solche Vollmacht somit keine

Rechtsposition des Bevollmächtigten gegenüber dem Schuldner. Allerdings kann eine

Vollmacht im alleinigen oder Mitinteresse des Bevollmächtigten erteilt sein. Ob eine

Vollmacht auch im Interesse des Bevollmächtigten erteilt ist, lässt sich aus dem

abstrakten Rechtsgeschäft der Vollmachterteilung jedoch nicht erkennen. Aufschluss

darüber kann allein das der Vollmacht zugrunde liegende Kausalgeschäft geben. Eigene

Interessen des Bevollmächtigten kommen insoweit in Betracht, wenn die Vollmacht dazu

dient, eigene rechtliche Ansprüche zu sichern.

Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragstellerin scheidet die Sicherung eigener

Ansprüche aus dem Rechtsanwaltsvertrag zwischen ihr und dem jeweiligen

Rentenberechtigten jedoch aus. So wird ausdrücklich die von ihr seitens des

Antragsgegners zu 1) vermutete Annahme zurückgewiesen, die Vollmacht diene der

Honorarsicherung. Die Antragstellerin führt in diesem Zusammenhang aus, die

Interessenlage der Rentenberechtigten, Rentennachzahlungen auf das Konto des

Bevollmächtigten überweisen zu lassen, seien vielschichtig und würden von den

Antragsgegnern verkannt bzw. fälschlicherweise auf eine Honorarsicherung reduziert. Mit

den weiteren nachfolgenden Ausführungen wird dann zum einen auf das Interesse des

Rentenberechtigten abgehoben. Dessen Wille werde bei Missachtung der Vollmacht nicht

berücksichtigt. Dessen Schutz werde dadurch entzogen, dass der Bevollmächtigte nicht

die Richtigkeit der Zahlung sofort überprüfen könne bzw. dass der Rentenberechtigte bei

Überweisung der Rentennachzahlung auf das ausländische Konto Zugriffen seiner

Gläubiger ausgesetzt sei. Zum anderen wird auf das Interesse der Antragsgegnerin zu

2) abgestellt, die sich bei Missachtung der Vollmacht der Schutzvorschrift des § 118 Abs.

3 SGB VI begebe.

Angesichts des Fehlens von Tatsachen, die ein eigenes Interesse der Antragstellerin an

der erteilten Vollmacht erkennen lassen, kann dahinstehen, ob ein solches Interesse

bereits ein rechtlich geschütztes Individualinteresse darstellen kann, das, obwohl es

lediglich zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten bestehen könnte, zugleich als

rechtlich geschütztes Interesse gegenüber der Schuldnerin des Anspruches, also der

Antragsgegnerin zu 2), anzusehen wäre.

Schließlich stellt auch § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X, wonach sich die Behörde an den

Bevollmächtigten wenden muss, wenn er für das Verfahren bestellt ist, keine Norm dar,

die dem rechtlichen Individualinteresse des Bevollmächtigten dient. Diese Vorschrift

bezweckt vielmehr neben einer zweckmäßigen im öffentlichen Interesse liegenden

Verfahrensgestaltung den Schutz des Verfahrensbeteiligten, der durch Bestellung eines

Bevollmächtigten zu erkennen gegeben hat, dass dieser das Verfahren für ihn betreiben

soll (von Wulffen, SGB X, 7. Auflage, § 13 Rdnr. 8; Krasney in Kasseler Kommentar,

Sozialversicherungsrecht, 65. Ergänzungslieferung, § 13 SGB X Rdnr. 9; zur

vergleichbaren Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz vgl. auch

BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 155/79, abgedruckt in NJW 1985, 339).

Die Beschwerde muss somit erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 197 a Abs. 1

Satz 1 3. Halbsatz SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und

entspricht dem Ergebnis des Verfahrens.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden (§ 177

SGG).

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