Urteil des BPatG vom 08.08.2003, 25 W (pat) 124/09

Entschieden
08.08.2003
Schlagworte
Marke, Bestandteil, Verwechslungsgefahr, Kaffee, Kennzeichnungskraft, Verhältnis zu, Verkehr, Kakao, Schokolade, Gesamteindruck
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 124/09

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 302 02 453

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

23. August 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der

Richter Merzbach und Metternich

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Wort- Bildmarke

ist am 5. April 2002 unter der Nummer 302 02 453 in das beim Deutschen Patentund Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die

folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 29, 30, 32 und 43:

"Synthetisch hergestellte Süßstoffe und Süßungsmittel;

Kaffeeweißer;

Kaffee, Kakao, Schokolade, Schokolade- und Zuckerwaren, insbesondere Riegel, auch unter Zusatz von Milch- und Fruchtprodukten, Nüssen und/oder Getreideprodukten; feine Back- und

Konditorwaren; Kaffee-, Kakao- und Schokoladengetränke, auch

unter Zusatz von Milchprodukten und/oder Aromatisierungsmitteln

und/oder Süßungsmitteln, diese Produkte auch in Instantform;

natürliche Süßstoffe und Süßungsmittel;

Kaffee-, Kakao- und Schokoladenpräparate für die Herstellung von

alkoholfreien Getränken; alkoholfreie Getränke, auch solche unter

Zusatz von Kaffee, Kakao, Schokolade, Milchprodukten und/oder

Fruchtprodukten;

Dienstleistungen eines Restaurationsbetriebes."

Dagegen hat die Inhaberin der am 17. Juni 1997 angemeldeten Gemeinschaftsmarke

GRAN,

die am 19. Mai 2006 unter der Nummer 573 576 beim Harmonisierungsamt für

den Binnenmarkt für die folgenden Waren der Klassen 3, 5 und 30

"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümerien, ätherische

Öle, Seifen, Zahnputzmittel;

Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, mit Ausnahme von Dermatika, insbesondere Salben

für pharmazeutische Zwecke, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke (sämtliche zuvor genannten Waren weder in Granulatform

noch als gekörnte Substanz); Pflaster und Verbandmaterial;

Gebäck, Kleingebäck, Karamellen, Kekse, Kuchen, Lakritze, Lebkuchen, Makronen, Malzbiskuits, Mandelkonfekt, Marzipan, Schokolade, Traubenzucker für Nahrungszwecke; Gerstengraupen,

Gerstenmehl, Gerstenschrot, Getreideflocken, Getreidepräparate,

Gewürze, Gewürzmischungen, Gewürznelken, Glukose für Nahrungszwecke, Gluten für Nahrungszwecke, Hafer, Hafergrütze,

Haferkerne, Honig, Ingwer, Kartoffelmehl für Speisezwecke, gemahlener Mais, gerösteter Mais, Cornflakes, Maismehl, Malz für

Nahrungszwecke, Mühlenprodukte, Muskatnüsse, Würzzubereitungen für Nahrungsmittel, Makkaroni, Nudeln, Safran, Sago, Selleriesalz, Senfmehl, Stärke für Nahrungszwecke, Stärkeprodukte

für Nahrungszwecke, Teigfermente, Vanille, Vanillin, Würzmittel,

Zimt; Kaffee, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Ersatzstoffe auf pflanzlicher

Grundlage, Kaffeegetränke, Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladengetränke, Tee, nicht medizinische Kräutertees"

eingetragen wurde, Widerspruch erhoben.

Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 8. August 2003 und vom 29. Januar 2009,

von denen der Letztgenannte im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen.

Die Markenstelle ist der Auffassung, dass sich die Vergleichsmarken zwar auf

teilweise identischen und teilweise ähnlichen Waren begegnen könnten, die angegriffene Marke aber den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke einhalte.

Die Widerspruchsmarke weise eine normale Kennzeichnungskraft auf. Beim Vergleich der gegenüberstehenden Marken fielen aber insbesondere die Bildbestandteile der angegriffene Marke ins Gewicht, während die Widerspruchsmarke eine

reine Wortmarke sei. Selbst wenn man davon ausginge, dass die angegriffene

Marke durch den Wortbestandteil "BIOGRAN" geprägt werde, liege keine relevante Ähnlichkeit mit der Widerspruchsmarke vor. Das Wortelement "BIOGRAN"

könne nicht in seine Bestandteile "BIO" und "GRAN" zerlegt werden, insbesondere

könne "BIO" nicht vollständig abgespalten werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr scheide insgesamt aus. Auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr

komme nicht in Betracht. Der Verkehr werde die angegriffene Marke, die anders

als die Widerspruchsmarke Bildelemente enthalte, nicht als Weiterentwicklung der

Widerspruchsmarke ansehen und der Widersprechenden zuordnen. Die Widersprechende verfüge zudem nicht über eine Markenserie mit der Hauptmarke

"GRAN". Es sei auch generell nicht üblich, Marken aus dem Bereich "Lebensmittel, Getränke" mit dem Präfix "BIO" zu ergänzen und damit auf eine Produktserie mit Bioprodukten hinzuweisen. Die von der Widersprechenden genannte

Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 10. November 2003 -

30 W (pat) 220/02 stehe dieser Einschätzung nicht entgegen, da insoweit auf die

Bekanntheit als Firmenschlagwort und eine besonders starke Kennzeichnungskraft der dortigen Widerspruchsmarke abgestellt worden sei.

Gegen die vorgenannten Beschlüsse der Markenstelle richtet sich die Beschwerde

der Widersprechenden.

Aus ihrer Sicht sei eine erhebliche Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken gegeben. Zwar bestehe die angegriffene Marke aus einem Wort,

doch setze sich dieses aus den zwei Bestandteilen "BIO" und "GRAN" zusammen.

Der Präfix "BIO" werde als Abkürzung für "biologisch" oder "aus biologischem

Landbau" verstanden, sei daher nicht unterscheidungskräftig, während der weitere

Bestandteil "GRAN" als zumindest durchschnittlich kennzeichnungskräftig zu erachten sei. Die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verbraucher verlagere sich

auf diesen Wortbestandteil. Der Bildbestandteil der angegriffene Marke führe nicht

dazu, dass die Verwechslungsgefahr entfalle. Der Verkehr werde dem Wortbestandteil die prägende Bedeutung zumessen. Der Bildbestandteil der angegriffene

Marke zeige eine Ähre, die bei einer Vielzahl von "Bio-Marken" verwendet werde

und hinter den Wortbestandteil zurücktrete. Ferner sei eine mittelbare Verwechslungsgefahr gegeben, weil das Element "BIO" häufig auf eine "Bio-Produktlinie"

desselben Unternehmens hinweise. Auch die Widersprechende vertreibe eine

"Bio-Produktlinie". Das Element "BIO" werde stets produktbeschreibend verwendet, so dass der Verkehr davon ausgehe, bei den mit der angegriffene Marke gekennzeichneten Produkten handele es sich um eine "Bio-Produktlinie" der Widersprechenden. Der vorliegende Fall unterscheide sich im Übrigen von der Senatsentscheidung vom 30. Oktober 2009 - 25 W (pat) 71/09. Während es sich dort bei

dem Markenelement "Lektra" um einen Phantasiebegriff gehandelt habe, könne

die Widerspruchsmarke "GRAN" als Abkürzung für "Granulat" verstanden werden,

so dass insoweit eine andere Fallgruppe gegeben sei.

Die Widersprechende beantragt (sinngemäß),

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 8. August 2003 und vom

29. Januar 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen

Marke anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Aus ihrer Sicht ist zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr

gegeben. Sie bezieht sich auf die Senatsentscheidung vom 30. Oktober 2009 -

25 W (pat) 71/09; der vorliegende Sachverhalt sei entsprechend zu beurteilen und

eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Es bestehe auch kein Anlass, den Bestandteil "BIO" in der angegriffene Marke abzuspalten. Die von der Widersprechenden vorgelegten Beispiele für "Bio-Produktlinien" aus ihrem Hause widersprächen dem nicht, da der Bestandteil "BIO" sich dort räumlich und gestalterisch

von den übrigen Kennzeichenelementen abhebe, was bei der angegriffene Marke

gerade nicht der Fall sei. Das Bildelement der angegriffene Marke führe zu einem

zusätzlichen Abstand von der Widerspruchsmarke. Die von der Widersprechenden

vorgelegten Beispiele seien anders gestaltet. Zudem handele es sich bei den

Wortbestandteilen dieser Beispiele überwiegend um glatt beschreibende Angaben, so dass erst die bildliche Darstellung die Unterscheidungskraft dieser Marken

begründe. Schließlich fehle jeder Nachweis, für welche Waren diese Marken eingetragen seien und benutzt würden.

Ferner hatte die Widersprechende hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen

Verhandlung beantragt. Sie hat diesen Antrag nach Terminsbestimmung zurückgenommen, worauf der Termin zur mündlichen Verhandlung abgesetzt worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zwischen der Widerspruchsmarke

und der angegriffenen Marke besteht keine Verwechslungsgefahr (§§ 9 Abs. 1

Nr. 2, 42 Abs. 2 MarkenG), so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht

zurückgewiesen hat 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).

1.Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237,

238 - PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. - Sabèl/Puma). Ihre Beurteilung

bemisst sich insbesondere nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, der

Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der

Verwechslungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2008, 258 INTERCONNECT/T-In-

terConnect; BGH MarkenR 2009, 399 Augsburger Puppenkiste; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9, Rdnr. 32).

a) Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist für die Frage der

Warenidentität bzw. der Warenähnlichkeit die Registerlage maßgebend.

Danach können sich die Vergleichsmarken teilweise auf identischen

und teilweise auf ähnlichen Waren begegnen. Für die Waren "Kaffee,

Kakao, Schokolade, Kakaogetränke und Schokoladengetränke" sind

beide Vergleichsmarken registriert. Aber selbst soweit es um diese im

Identitätsbereich liegenden Waren geht, die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr am kritischsten sind, hält die angegriffene Marke den

gebotenen Abstand zu der Widerspruchsmarke ein.

b) Dabei wird eine noch durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke unterstellt. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist nicht dargetan. Es kann ferner dahingestellt bleiben,

ob die Widerspruchsmarke in Bezug auf einzelne Waren, für die sie eingetragen ist, in ihrer Kennzeichnungskraft geschwächt ist. Zwar hat die

Widersprechende vorgetragen, dass das Markenwort "Gran" als Abkürzung von "Granulat" zu verstehen sei, was eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nahelegen könnte. Denn dann

könnte sich ein beschreibender Bezug der Widerspruchsmarke zu Waren wie z. B. "Kaffee" oder "Schokolade" ergeben, und zwar hinsichtlich

der Konsistenz, da die vorgenannten Produkte auf dem Markt auch in

Form von Granulaten angeboten werden. Ob die Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke deswegen tatsächlich geschwächt ist, ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da auch bei einer unterstellten

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine

Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken nicht zu bejahen

ist.

c) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist zwischen den gegenüberstehenden Marken nicht gegeben. Für den markenrechtlichen Vergleich

der sich gegenüberstehenden Marken ist der Gesamteindruck maßgeblich. Hierbei ist grundsätzlich eine zergliedernde Betrachtungsweise einzelner Markenbestandteile zu vermeiden, zumal der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9, Rdnr. 170 m. w. N.). Die angegriffene Marke enthält

in ihrem Wortbestandteil "Biogran" an dessen Anfang die Silbe "Bio", so

dass sich gegenüber der Widerspruchsmarke "Gran" dadurch in der Silbengliederung, der Vokalfolge, der Silbenzahl und auch im Sprachrhythmus deutliche Unterschiede ergeben. Eine schriftbildliche und

klangliche Verwechslungsgefahr ist bei einem Vergleich der Markenwörter in ihrer Gesamtheit aufgrund dieser Unterschiede nicht gegeben.

Der Bestandteil "-gran" prägt die angegriffene Marke auch nicht derart,

dass die Anfangssilbe "Bio" im Rahmen ihres Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund tritt.

Auch wenn bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit die sich gegenüberstehenden Zeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in

ihrem Gesamteindruck zu vergleichen sind, ist es nicht ausgeschlossen, dass unter Umständen ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile

eines komplexen Kennzeichens für dessen Gesamteindruck prägend

sein können. Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile

weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der

Marke nicht mitbestimmen (BGH GRUR 2008, 903, 904, Tz. 18 -

SIERRA ANTIGUA). Auch wenn diese Grundsätze gemäß der Rechtsprechung des BGH auch bei einem aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten "Einwortzeichen" in Betracht kommen können (vgl.

BGH GRUR 2008, 905, Tz. 26 -Pantohexal), ist unter diesem Aspekt

zwischen den Vergleichsmarken eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu verneinen, da der Bestandteil "Bio-" nicht in dieser Form in den

Hintergrund tritt. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob das Bildelement

der angegriffenen Marke, das eine stilisierte Ähre darstellt, in Bezug auf

zumindest eine Reihe von Waren der angegriffenen Marke als beschreibend anzusehen und deswegen im Gesamteindruck nicht zu berücksichtigen wäre.

Der Bestandteil "Bio" ist ein Wortbildungselement mit verschiedenen

Bedeutungen, und zwar

"das Leben betreffend; Lebensvorgänge; Lebewesen; Lebensraum",

"gesund, natürlich, ohne chemische Zusätze",

"in irgendeiner Weise mit organischem Leben in Beziehung stehend"

(Duden, Das große Fremdwörterbuch, 4. aktualisierte Aufl., 2007,

S. 202). Dieses Wortbildungselement ist mit diesen Bedeutungen in der

deutschen Sprache in eine Reihe von mehrgliedrigen Substantiven eingefügt worden wie z. B. "Bioethik", "Bioladen" oder "Biochemie", denen

ein eindeutiger Sinngehalt zugeordnet werden kann und bei denen der

Bestandteil "Bio" als eigenständiger, begriffsbestimmender Wortbestandteil innerhalb dieser Fachausdrücke hervortritt. Solche Begriffsbildungen existieren auch im Bereich der hier betroffenen Waren, z. B.

"Biokaffee", "Bioschokolade", "Biokakao", die im Verkehr verwendet

werden.

Mit Blick auf die angegriffene Marke liegt es aber insoweit anders, als

der Wortbestandteil "Bio" mit dem weiteren Bestandteil "-gran" kombiniert ist. Dieser Bestandteil steht für sich betrachtet zwar zum einen für

die Abkürzung einer alten, in Deutschland heute nicht mehr verwendeten Maßeinheit, und stellt zum anderen die Abkürzung für "granuliert,

granurös" dar (vgl. Lexikon der Abkürzungen, zusammengefasst und

herausgegeben von Koblischke, 1994, S. 230). Zwar können, wie bereits ausgeführt, Waren, für die die angegriffene Marke registriert ist, in

Form von Granulaten auf dem Markt angeboten werden. Dann aber

könnte dem Wortelement der angegriffenen Marke die Gesamtbedeutung "Biogranulat" zukommen. Innerhalb dieses Gesamtbegriffs weisen

die Bestandteile "Bio-" und "-gran", wie ausgeführt, jeweils für sich eigene Sachbezüge hinsichtlich der vorgenannten Waren auf, die gleichrangig nebeneinander stehen. Soweit ein Bedeutungsgehalt der

Schlusssilbe "-gran" in dem Markenwort "Biogran" nicht erkannt wird,

verschmilzt zudem die Anfangssilbe "Bio-" mit dem weiteren Wortbestandteil "-gran" zu einer einheitlichen Lautfolge, ohne dass eine Aufspaltung in einen rein beschreibenden Bestandteil "Bio-" und einen

kennzeichnenden Bestandteil "-gran" naheliegend wäre.

Vielmehr wird der Verkehr bei "Biogran" von einem einheitlichen Markenwort ausgehen, wobei schon im Hinblick auf die Kürze des Bestandteils "-gran" und dessen Endungscharakter im konkreten Markenwort eine Prägung der Gesamtbezeichnung durch diesen Bestandteil nach

Auffassung des Senats ausgeschlossen ist.

d) Ferner ist auch unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens der Vergleichsmarken eine Verwechslungsgefahr gem.

§ 9 Abs. 1 Nr.2 letzter Halbsatz MarkenG nicht zu bejahen.

In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofes (GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE) und des Bundesgerichtshofes (GRUR 2006, 859 - Malteserkreuz; GRUR 2008, 903 -

SIERRA ANTIGUA; GRUR 2008, 905 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 -

Pantogast) zwar anerkannt, dass einem Bestandteil in einer zusammengesetzten Marke auch dann eine selbständig kennzeichnende und

kollisionsbegründende Stellung zukommen kann, wenn dieser Bestandteil das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung nicht dominiert oder prägt.

Dies kommt zum einen in Betracht, wenn die gegenüberstehenden Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm

mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen,

dem gleichen Inhaber zuordnet (vgl. BGH GRUR 2008, 905, Tz. 33 -

Pantohexal). Zwar ist aus dem Markenregister ersichtlich, dass für die

Widersprechende eine Reihe von mehrgliedrigen Marken mit dem Bestandteil "-gran" registriert waren und auch noch sind. Jedoch ergibt

sich hieraus nichts darüber, ob und in welchem Umfang diese Marken

im Inland benutzt werden, zumal aus dem Markenregister auch ersichtlich ist, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Marken auch wieder gelöscht wurde, vielfach auf Antrag der Widersprechenden. Im übrigen hat

die Widersprechende zur Benutzungslage von registrierten und in Kraft

befindlichen "Gran-Marken" nichts vorgetragen. Aber auch dann, wenn

zugunsten der Widersprechenden eine Benutzung von Marken zu unterstellen wäre, die in gleicher Weise wie die angegriffene Marke dreisilbig und mit der Endung "-gran" gebildet sind, wäre nicht von einer

kollisonsbegründenden Stellung dieses Bestandteils auszugehen. Die

Kürze und der Endungscharakter dieses Bestandteils innerhalb solcher

Zeichenbildungen sprechen dagegen, dass die Widerspruchsmarke und

dessen Serienzeichencharakter dort wiedererkannt wird, und zwar auch

dann, wenn ein Teil der für die Widersprechenden registrierten Marken

in gleicher wie die angegriffene Marke dreisilbig und mit der Endsilbe

"gran" gebildet sein sollte. Denn der Bestandteil "gran" ist als Schlusssilbe innerhalb solcher dreisilbiger Markenworte als die Kennzeich-

nungskraft dieser Bezeichnungen vorrangig gegenüber den übrigen Bestandteilen bestimmendes Element nur eingeschränkt geeignet und

kommt daher als Stammbestandteil einer Markenserie nur unter besonderen Voraussetzungen wie insbesondere eine starke Gewöhnung des

Verkehrs in Richtung Verkehrsbekanntheit in Betracht, was vorliegend

aber in keiner Weise ersichtlich ist.

Zum anderen kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne gegeben sein, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird,

in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen

eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der

Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den

angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird,

dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. BGH GRUR 2008,

905, Tz. 37 - Pantohexal). Zwar ist die Widerspruchsmarke hier identisch in die angegriffene Marke als Bestandteil übernommen worden.

Sie ist jedoch nicht mit einem Serienzeichen oder einem Unternehmenskennzeichen der Markeninhaberin kombiniert worden. Vielmehr

ergibt sich in Bezug auf die angegriffene Marke, wie ausgeführt, ein einheitlicher Gesamtbegriff, so dass auch eine Verwechslungsgefahr im

weiteren Sinne nicht gegeben ist.

2.Da bereits hinsichtlich solcher Waren, die identisch für die angegriffene Marke und die die Widerspruchsmarke registriert sind, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr i. S. d. §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 MarkenG zu verneinen

ist, gilt dies erst recht für die übrigen Waren der angegriffenen Marke, soweit

diese im Verhältnis zu den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke als lediglich ähnlich zu erachten sind. Daher war der Widerspruch insgesamt zurückzuweisen 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).

3.Über die Beschwerde konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, nachdem die Widersprechende ihren diesbezüglichen Antrag zurückgenommen hat 69 MarkenG).

4.Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bestand kein Anlass 71

Abs. 1 MarkenG).

Knoll Merzbach Metternich

Hu

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil