Urteil des BGH vom 24.02.2010, XII ZR 120/06

Entschieden
24.02.2010
Schlagworte
Zustandekommen des vertrages, Form, Vertrag, Urkunde, Mietvertrag, Verlängerung der frist, Abschluss des vertrages, Annahme, Angebot, Schriftliche form
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 120/06 Verkündet am: 24. Februar 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 550, 148, 126 Abs. 2

a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen

Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB.

b) Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der "äußeren

Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind.

BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Februar 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter

Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose und Dr. Klinkhammer

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juni

2006 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth

vom 26. August 2005 wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin (Mieterin) verlangt Feststellung, dass der zwischen ihr und 1

der Beklagten (Vermieterin) bestehende Mietvertrag über Gewerberäume als

auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt.

Im Frühjahr 1992 verhandelten die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im 2

Folgenden: Klägerin) und die Beklagte über den Abschluss eines Mietvertrages

über noch zu errichtende Gewerberäume. Am 16. März 1992 unterzeichnete die

Beklagte eine Vertragsurkunde, die die Bedingungen des abzuschließenden

Mietvertrages enthielt. Gemäß § 4 des Vertrages sollte die Mietzeit mit der

Übernahme des schlüsselfertigen Mietobjekts beginnen und 15 Jahre betragen.

3In § 14 des Vertrages heißt es unter anderem:

"Die Vertragspartei, die den Vertrag zuerst unterzeichnet, hält

sich an das Vertragsangebot einen Monat ab Zugang bei der

Gegenseite gebunden."

Der Zeitpunkt des Zugangs der Urkunde bei der Klägerin ist nicht geklärt. 4

Auf Wunsch der Klägerin verlängerte die Beklagte mit Schreiben vom 13. April

1992 die Frist zur Gegenzeichnung und Übersendung des Mietvertrages bis

zum 22. April 1992. Die Klägerin unterzeichnete den Vertrag am 22. April 1992.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die gegengezeichnete Urkunde der Beklagten noch am selben Tag zuging.

Am 9. November 1993 fand eine gemeinsame Objektbegehung statt, 5

über die ein von beiden Parteien unterzeichnetes Abnahmeprotokoll errichtet

wurde. Darin ist unter anderem festgehalten, dass an diesem Tag auf der

Grundlage des Mietvertrages vom 16. März 1992 die Übergabe der Mietsache

im dort vereinbarten Zustand stattgefunden und die Klägerin ab diesem Tag die

im Mietvertrag vereinbarte Miete zu zahlen hat.

Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben. Die Berufung 6

der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision hat Erfolg.

I.

8Das Oberlandesgericht hält das Schriftformerfordernis des § 566 BGB

a.F. (= § 550 BGB n.F.) nicht für gewahrt. Zwar sei der Beginn der Mietzeit auf

bestimmbare Art und Weise festgelegt worden. Das Schriftformerfordernis sei

aber deshalb nicht erfüllt, weil sich aus der Urkunde nicht zweifelsfrei ergebe,

ob die "Annahme" des Angebots durch die Klägerin am 22. April 1992 noch

rechtzeitig innerhalb der in § 14 des Mietvertrages vorgegebenen Annahmefrist

von einem Monat erfolgt sei und damit zum Vertragsabschluss geführt habe

oder ob sie verspätet gewesen sei und damit gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gelte, das erneut einer aus der Urkunde ersichtlichen Annahme bedurft hätte. Zwischen der Unterzeichnung des Angebots am 16. März 1992

durch die Beklagte und der Annahme durch die Klägerin am 22. April 1992 habe nämlich ein Zeitraum von einem Monat und sieben Tage gelegen und folglich unter Berücksichtigung einer angemessenen Postlaufzeit eine deutlich längere Zeit als ein Monat nach Abgabe des Angebots. Die Vertragsurkunde lasse

somit offen, ob sie lediglich zwei Angebote oder tatsächlich eine Willensübereinstimmung der Parteien enthalte. Grundsätzlich genüge es jedoch für § 126

Abs. 2 Satz 2 BGB nicht, dass eine rechtsgeschäftliche Einigung der Parteien

vorliege. Diese müsse sich vielmehr zweifelsfrei aus der Urkunde ergeben.

Deshalb sei das Schriftformerfordernis auch dann nicht eingehalten, wenn von

einem neuen Angebot der Klägerin und einer konkludenten Annahme dieses

Angebots durch die Beklagte ausgegangen werde. Etwas anderes ergebe sich

nicht daraus, dass die Beklagte die in der Vertragsurkunde gesetzte Annahmefrist mit Schreiben vom 13. April 1992 bis zum 22. April 1992 verlängert habe.

Dieses Schreiben sei nicht Teil des Mietvertrages geworden, da es weder mit

diesem verbunden noch derart in Bezug genommen worden sei, dass im Ergebnis die Urkunden als in einer Urkunde enthalten anzusehen seien.

9Auch aus dem Zweck des § 566 BGB a.F. folge nichts anderes. Einem

Erwerber des Mietobjekts müsse ein schriftlicher Vertrag vorliegen, aus dem

sich ergebe, dass die Voraussetzungen der Schriftlichkeit vorlägen. Dem könne

nicht entgegengehalten werden, dass es allein auf die Einhaltung der äußeren

Form ankomme, da die Unterrichtungsfunktion des § 550 BGB dann nicht gegeben sei, wenn sich aus dem Vertrag ein wirksames Zustandekommen nicht

ergebe.

II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht 10

stand. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt der Mietvertrag der

Schriftform und ist wirksam für die Dauer von fünfzehn Jahren abgeschlossen.

Die Klage ist deshalb abzuweisen.

1. Zu Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die 11

vertragliche Regelung zum Beginn der Mietzeit der Schriftform genügt 550

BGB i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist

die Schriftform gewahrt, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt

des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (Senatsurteile vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009,

2195, 2197, vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 und vom

2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139, 140). Dies ist auch der

Fall, wenn die Mietzeit - wie hier - mit der Übernahme des schlüsselfertigen

Mietobjekts beginnen soll. Die Vertragsparteien haben dann das, was sie zur

zeitlichen Befristung vereinbart haben, vollständig und richtig in der Vertragsur-

kunde niedergelegt. Unerheblich ist dabei, ob zwischen den Parteien im weiteren Verlauf Streit über den Zeitpunkt der Schlüsselfertigkeit entsteht. Ob eine

Urkunde die Schriftform wahrt oder nicht, ist nämlich grundsätzlich aus der

Sicht des Zeitpunkts ihrer Unterzeichnung zu beurteilen. Spätere tatsächliche

Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 f.).

122. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht aber angenommen, die Mietvertragsurkunde genüge nicht der Schriftform des § 550 BGB, weil sich aus ihr

nicht zweifelsfrei ergebe, ob die Klägerin das schriftliche Angebot der Beklagten

vom 16. März 1992 rechtzeitig innerhalb der von der Beklagten in § 14 des

Mietvertrages eingeräumten Frist angenommen habe. Das Berufungsgericht ist

weiter zu Unrecht davon ausgegangen, die Verlängerung der Annahmefrist gehöre zu den formbedürftigen Elementen des Mietvertrages.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es zur Wahrung der 13

Schriftform des § 550 BGB grundsätzlich erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie Dauer und Parteien

des Mietverhältnisses - aus der Vertragsurkunde ergeben (vgl. Senatsurteile

vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2196 und BGHZ 176,

301 = NJW 2008, 2178 - Tz. 18). Bei der Annahmefrist und deren Einhaltung

handelt es sich jedoch nicht um solche, den Vertragsinhalt bestimmende Bedingungen. Sie betreffen vielmehr allein das Zustandekommen des Vertrages

und werden mit dessen Abschluss bedeutungslos.

Der von § 550 BGB in erster Linie bezweckte Schutz eines späteren 14

Grundstückserwerbers gebietet keine Ausdehnung des Schriftformerfordernisses auf solche, allein das Zustandekommen des Vertrages betreffende Rege-

lungen. Durch § 550 BGB soll vor allem sichergestellt werden, dass ein späterer

Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf

mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen

aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann. Sinn und Zweck der Schriftform ist

es hingegen nicht, ihm Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Mietvertrag

wirksam zustande gekommen ist oder noch besteht (Senatsurteile BGHZ 176,

301 = NJW 2008, 2178 - Tzn. 13, 14; vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW

2009, 2195, 2196; vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05 - NJW 2007, 3346,

3347 und BGHZ 160, 97, 104). Eine solche Gewissheit vermag eine der Schriftform genügende Mietvertragsurkunde auch nicht zu erbringen. Denn das Zustandekommen eines Mietvertrages hängt von zahlreichen Umständen ab, die

sich nicht aus der Urkunde ergeben müssen. So genügt der Schriftform ein

Mietvertrag, der vorsieht, dass er erst nach Zustimmung eines Dritten wirksam

werden soll, ohne dass die Zustimmung schriftlich erfolgen muss 182 Abs. 2

BGB). Ebenso genügt der Schriftform ein Mietvertrag, der vorsieht, dass er nur

im Falle des Eintritts einer Bedingung wirksam werden soll, oder der auf Seiten

einer Partei von einem als solchen bezeichneten vollmachtlosen Vertreter unterzeichnet ist (Senatsurteile BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 - Tz. 15; 160,

97, 105; 154, 171, 179 und vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05 - NJW

2007, 3346, 3347). Nichts anderes kann gelten, wenn der Erwerber aus der

Urkunde nicht ersehen kann, ob das Angebot auf Abschluss des Mietvertrages

von der anderen Vertragspartei rechtzeitig angenommen worden ist, etwa weil

gesondert eine Annahmefrist eingeräumt oder eine in der Urkunde enthaltene

Annahmefrist verlängert worden ist (vgl. KG NZM 2007, 86; Palandt/Weidenkaff

BGB 69. Aufl. § 550 Rdn. 11; Regenfus JA 2008, 246, 249 f.). In allen diesen

Fällen verschafft die Urkunde selbst dem Erwerber keine Gewissheit darüber,

ob der Vertrag besteht, sondern lediglich darüber wie die Vertragsbedingungen

lauten, in die er eintritt, falls der Vertrag besteht. Das genügt für die Schriftform

des § 550 BGB.

15b) Somit scheitert die Schriftform des Mietvertrages hier - entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts - nicht daran, dass die Verlängerung der Annahmefrist und der rechtzeitige Zugang der Annahme nicht aus der Urkunde

ersichtlich sind.

3. Die Schriftform des Mietvertrages ist folglich ohne weiteres gewahrt, 16

wenn die Klägerin das schriftliche Angebot der Beklagten vom 16. März 1992

innerhalb der von dieser gesetzten Frist am 22. April 1992 schriftlich angenommen hat, wenn also die schriftliche Annahmeerklärung der Beklagten am

22. April 1992 zugegangen ist 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Denn dann enthält

die von beiden Mietvertragsparteien unterzeichnete Vertragsurkunde sowohl

das Angebot der Beklagten als auch die rechtzeitige Annahmeerklärung der

Klägerin.

Die Schriftform des § 550 BGB ist allerdings auch dann gewahrt, wenn 17

die von der Klägerin gegengezeichnete Urkunde der Beklagten, wie diese behauptet, erst nach dem 22. April 1992 und damit nach Ablauf der Annahmefrist

zugegangen ist.

In diesem Fall gilt die Annahmeerklärung der Klägerin gemäß § 150 18

Abs. 1 BGB als neues Angebot. Dieses neue Angebot hat die Beklagte nicht

schriftlich angenommen. Der Mietvertrag ist aber spätestens mit der Übergabe

der Mietsache, am 9. November 1993, die ausweislich des von den Vertragsparteien unterzeichneten Übergabeprotokolls “auf der Grundlage des Mietvertrages vom 16. 03. 92“ erfolgt ist, konkludent zustande gekommen.

19a) In Rechtsprechung und Literatur besteht Streit darüber, ob die Schriftform des § 550 BGB gewahrt ist, wenn zwar eine von beiden Mietvertragsparteien unterzeichnete Vertragsurkunde existiert, jedoch eine Partei das formgerechte Angebot der anderen Partei verspätet angenommen hat und ein inhaltsgleicher Vertrag sodann durch Vollzug konkludent abgeschlossen worden ist.

20Nach einer Auffassung genügt der Vertrag in diesen Fällen nicht der

Schriftform des § 550 BGB (KG NZM 2007, 517; KG OLGR 2006, 332, 333;

OLG Rostock OLGR 2005, 697; KG Grundeigentum 2003, 48, 49; OLG Dresden ZMR 1999, 104; Horst MDR 2008, 365, 366; Möller ZfIR 2008, 87, 88; Leo

MietRB 2003, 15; Lindner-Figura/Hartl NZM 2003, 750, 751; Regenfus JA 2008,

246, 249; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 112). Zur Begründung berufen sich die Vertreter dieser Auffassung darauf, dass nach § 550 Satz 1 BGB der Mietvertrag in schriftlicher Form, somit in der Form des § 126 Abs. 2 BGB geschlossen sein müsse.

Zur Wahrung der Form genüge folglich nicht die bloße Schriftlichkeit der Erklärungen ("äußere Form“). Vielmehr müsse auch der Vertragsschluss selbst

formgerecht erfolgt sein. Daran fehle es, wenn der Mietvertrag nicht durch ein

schriftliches Angebot und dessen schriftliche Annahme, sondern erst später

konkludent abgeschlossen worden sei.

21Die Gegenmeinung lässt demgegenüber in Fällen der verspäteten Annahme eines Mietvertragsangebots für die Wahrung der Form nach §§ 550, 126

Abs. 2 BGB die Einhaltung der "äußeren Form" genügen (OLG Jena NZM

2008, 572, 573; OLG Hamm ZMR 2006, 205, 206; Neuhaus, Handbuch der

Geschäftsraummiete 3. Aufl. Rdn. 304; Pfleister/Ehrich ZMR 2009, 818; Lützenkirchen WuM 2008, 119, 130; Schultz NZM 2007, 509 f.; Stiegele NZM

2004, 606, 607; Wichert ZMR 2005, 593, 594 f.; differenzierend: Münch-

Komm/Bieber BGB 5. Aufl. § 550 Rdn. 10). Zur Begründung wird im Wesentli-

chen ausgeführt, die Anforderungen an die Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB

könnten schon wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung

der Form des § 550 BGB - bloße vorzeitige Kündbarkeit des im Übrigen wirksamen Vertrages - und bei Nichteinhaltung der Form von anderen Verträgen

125 BGB) - Nichtigkeit der Verträge - nicht gleich streng sein. Im Übrigen

könne der mit § 550 BGB in erster Linie verfolgte Zweck, den Grundstückserwerber zu schützen, allein durch die Einhaltung der äußeren Form gewahrt

werden.

b) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an, wonach die 22

Einhaltung der äußeren Form zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB ausreicht.

23aa) Nach § 126 Abs. 2 BGB genügt ein Vertrag der gesetzlichen Schriftform, wenn eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet worden ist. Von der Einhaltung dieser äußeren Form zu trennen ist, ob der

Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Schriftform wirksam zustande gekommen ist. Das richtet sich nach den allgemeinen Regeln über den Abschluss

von Verträgen (§§ 145 ff., 130 BGB). Danach kommt ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, grundsätzlich

nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme (§§ 145 ff. BGB) in der Form des § 126 BGB erklärt werden und in dieser Form dem anderen Vertragspartner zugegangen sind 130 BGB, BGH

Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 - NJW-RR 2008, 1436, 1438 f.

zu § 4 VerbrKrG a.F.; vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96 - NJW 1997, 3169,

3170).

bb) Die Auslegung von § 550 BGB führt unter Berücksichtigung seines 24

Schutzzwecks und seiner Rechtsfolge zu dem Ergebnis, dass § 550 BGB über

die Einhaltung der äußeren Form hinaus nicht voraussetzt, dass der Vertrag

durch die schriftlich abgegebenen Erklärungen zustande gekommen ist. Vielmehr genügt ein Mietvertrag auch dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn

er inhaltsgleich mit den in der äußeren Form des § 126 BGB niedergelegten

Vertragsbedingungen nur konkludent abgeschlossen worden ist.

25(1) Wie oben (II. 2. a) ausgeführt, dient § 550 BGB in erster Linie dem Informationsbedürfnis des Erwerbers, dem durch die Schriftform die Möglichkeit

eingeräumt werden soll, sich von dem Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten. Diesen Schutzzweck

erfüllt eine nur der äußeren Schriftform genügende Mietvertragsurkunde, in der

die von beiden Parteien unterzeichneten Bedingungen des später konkludent

abgeschlossenen Vertrages enthalten sind. Eine solche Urkunde informiert den

Erwerber über die Bedingungen des Mietvertrages, in die er, wenn der Mietvertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen ist bzw. noch besteht, eintritt (vgl.

OLG Jena NZM 2008, 572, 573; OLG Hamm ZMR 2006, 205, 206; Schultz

NZM 2007, 509; Stiegele NZM 2004, 606, 607; Wichert ZMR 2005, 593, 595).

26Demgegenüber ist es nicht Zweck der Schriftform, dem Erwerber Gewissheit über das Zustandekommen des langfristigen Mietvertrages oder dessen Fortbestand zu verschaffen. Diese Aufgabe könnte die Vertragsurkunde,

wie oben ausgeführt (II. 2. a), auch nicht erfüllen.

(2) Auch die zusätzlich mit der Schriftform des § 550 BGB verfolgten 27

Zwecke, die Beweisbarkeit langfristiger Abreden sicherzustellen und die Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen zu warnen (vgl. BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 m.w.N. - Tz. 17), werden durch die

bloße Einhaltung der äußeren Form gewahrt.

28Kommt der Vertrag trotz verspäteter Annahme mit dem schriftlich niedergelegten Inhalt konkludent zustande, ist die Beweisfunktion erfüllt. Dann sind

die Vertragsbedingungen in der von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde

verkörpert und können durch sie in ausreichender Weise bewiesen werden.

29Der Warnfunktion ist dadurch Genüge getan, dass beide Parteien die

Vertragsurkunde unterzeichnet haben. Insbesondere bedarf der Anbietende,

der den Vertrag trotz verspäteter Annahme durchführen will, nicht einer nochmaligen Warnung durch die gesetzliche Schriftform. Auch wenn der Vertrag erst

längere Zeit nach Erstellung der Mietvertragsurkunde zustande kommt, wird die

Warnfunktion erfüllt. Denn die Schriftform des Vertrages ist nur gewahrt, wenn

die Parteien den Mietvertrag mit dem in der Urkunde niedergelegten Inhalt abgeschlossen haben. Dazu bedarf es stets der Äußerung eines entsprechenden

Willens der Parteien.

30(3) Schließlich spricht auch die in § 550 BGB bei Nichteinhaltung der

Schriftform angeordnete Rechtsfolge dafür, die Einhaltung der Schriftform nicht

davon abhängig zu machen, dass der Vertrag durch die schriftlichen Erklärungen wirksam geworden ist. Denn der Mietvertrag wird auch ohne Einhaltung der

Schriftform wirksam. Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis hat nach

§ 550 BGB nur zur Folge, dass der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Demgegenüber sind nach der allgemeinen Regel des § 125 BGB

Rechtsgeschäfte, die der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangeln,

nichtig. Bei diesen Rechtsgeschäften ist die Einhaltung der Schriftform somit

Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen

bei fehlender Schriftform rechtfertigen die unterschiedlichen Anforderungen an

der Einhaltung der Schriftform.

31Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Juli 2004 (BGHZ

160, 97, 104) darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die unterschiedlichen

Rechtsfolgen im Rahmen des § 550 BGB geringere Anforderungen an die

Schriftform zu stellen sind, als dies der Fall ist, wenn das Gesetz die schriftliche

Form als Wirksamkeitsvoraussetzung vorschreibt.

32c) Danach liegen hier auch bei konkludentem Abschluss des Mietvertrages die Voraussetzungen für die Schriftform des § 550 BGB vor.

33Die Klägerin und die Beklagte haben ausweislich des Abnahmeprotokolls

durch ausdrückliche Bezugnahme auf den “Mietvertrag vom 16. 03. 92“ den

Mietvertrag zu den dort niedergelegten Bedingungen konkludent abgeschlossen. Dabei ist es unschädlich, dass sie zur Kennzeichnung des Mietvertrages

nur das Datum des Angebots der Beklagten genannt haben. Denn es ist nicht

ersichtlich, dass es sich um einen anderen Mietvertrag gehandelt haben könnte.

34Die Mietvertragsurkunde erfüllt auch die Voraussetzungen der äußeren

Form des § 126 Abs. 2 BGB. Sie enthält die von beiden Parteien unterzeichneten Vertragsbedingungen.

Hahne Wagenitz Vézina

Dose Klinkhammer

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 26.08.2005 - 2 HKO 4406/05 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.06.2006 - 12 U 2144/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil