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OLG Oldenburg - 6 U 15/11

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.04.2011
Inhalt
  • machen dürfte, für die 10jährige Laufzeit der Verträge (und auch in der Zeit danach) Zinszuschüsse

BAG - 4 AZR 841/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • , kann er solche mit Blick auf die Ausschlussfrist nach § 37 TV-Ärzte/TdL nicht mehr geltend machen

LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 RI 155/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.08.2002
Inhalt
  • geltend zu machen habe und der nicht in ihrem Ermessen stünde. Selbst wenn der Versicherte darauf

BPatG - 23 W (pat) 322/04

Bundespatentgericht vom 11.12.2007
Inhalt
  • Unterscheidung beider Begriffe im erteilten Anspruch 1 einen Sinn machen. Auch die Ausführung der

SozG Bremen - S 21 AS 981/09 ER

Sozialgericht Bremen vom 05.06.2009
Inhalt
  • der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsver-hältnis ein Recht zusteht, für das

OLG Köln - 3 U 187/00

Oberlandesgericht Köln vom 19.06.2001
Inhalt
  • Haftungsbegrenzung, weil dem Beklagten als Schiffseigner ein Verschuldensvorwurf zu machen sei. Durch die

FG Köln - 2 K 4850/00

Finanzgericht Köln vom 13.11.2003
Inhalt
  • Rechtsirrtum geltend machen. Schon für die Klägerin selbst war der Hinweis in Tz. 1 und 5. des amtlichen

LG Düsseldorf - 4a O 212/03

Landgericht Düsseldorf vom 06.04.2004
Inhalt
  • 30.09.2002 (Poststempel) durch Rücktrittserklärung per Einschreiben rückgängig machen. Der Kaufpreis

OLG Düsseldorf - I-9 U 16/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.10.2005
Inhalt
  • 14 Tage nach Vertragsabschluss vorgesehen war, wenn auch bis dahin das Gelände frei zu machen, die

BGH - V ZR 208/06

Bundesgerichtshof vom 24.08.2006
Inhalt
  • . Die tatsächliche Möglichkeit, hiervon auch Gebrauch zu machen, musste aber erst durch die

OVG Rheinland-Pfalz - 12 A 10773/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 29.08.2002
Inhalt
  • von der gemeinschaftsrechtlich eingeräumten Befugnis Gebrauch machen würden, Gebühren auf den Stand

BAG - 7 ABR 118/09 NV B

Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2011
Inhalt
  • arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit. Machen die Arbeitsvertragsparteien von dieser Möglichkeit einer

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 74/10

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 03.02.2011
Inhalt
  • . Folglich ist Unhöflichkeit Dummheit. Sich mittels ihrer unnötiger- und mutwilligerweise Feinde machen ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1329/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008
Inhalt
  • Zuteilungsrechten Gebrauch zu machen, so dass sie ihr Geschäftsmodell nicht mehr verfolgen kann. Ob hieraus

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 AL 273/05

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.04.2008
Inhalt
  • Kläger behaupteten Begründungsmangels des sozialgerichtlichen Urteils Gebrauch zu machen, da die Sache