Urteil des OLG Köln vom 19.06.2001

OLG Köln: geschäftsführung ohne auftrag, zustand, reparatur, eigenes verschulden, elektrische anlage, sammlung, haftungsbeschränkung, belastung, bremse, kollision

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, 3 U 187/00 BSch

19.06.2001

Oberlandesgericht Köln

3. Zivilsenat

Urteil

3 U 187/00 BSch

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. September 2000

verkündete Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort teilweise

abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt,

an die Klägerin 322.972,87 DM nebst 4 % Zinsen aus 342.756,13 DM

vom 16.09.1998 bis zum 12.10.1999 und aus 322.972,87 DM seit dem

13.10.1999 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klä-gerin 6 % und der

Beklagte 94 %. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten

werden der Klägerin zu 6 % und der Streithelferin des Beklagten zu 94 %

auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 380.000,00 DM abwenden, wenn

nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet. Der Klägerin wird gestattet, die Sicherheit auch durch Bürgschaft

einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen

Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist Verkehrssicherungspflichtige für den Rhein als Schifffahrtsstraße.

Der Beklagte war im Sommer 1998 Eigner des MS "U. " und führte sein Schiff am

30.06.1998 auf einer Reise von Sehnde nach Schweinfurt, als er in Höhe von

Rheinkilometer 736,5 mit dem zu Tal fahrenden MS "A. " kollidierte. Infolge dieser Kollision

sank das MS "U. " außerhalb des Fahrwassers vor einer dortigen Kribbe.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Köln sicherte das gesunkene Schiff durch

Auslegen eines Wahrschaufloßes und forderte den Beklagten mit Schreiben vom

03.07.1998 auf, bis zum 06.07.1998 verbindlich zu erklären, dass er die Bergung seines

Schiffes unverzüglich durchführen lasse. Weiter heißt es in diesem Schreiben, dass das

WSA nach fruchtlosem Fristablauf die Bergung im Wege der zivilrechtlichen

Geschäftsführung ohne Auftrag veranlassen werde und die Kosten der Bergung zu Lasten

des Beklagten gingen. Da der Beklagte bis zum 07.07.1998 die gewünschte Erklärung

nicht abgegeben hatte, teilte ihm das WSA Köln mit Schreiben vom 07.07.1998 mit, dass

die Bergung nunmehr im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag durchgeführt werde,

und verfuhr sodann entsprechend. Im weiteren verkaufte der Beklagte, der das Eigentum an

MS "U. " nicht aufgegeben hatte, das Wrack für 20.000,00 DM. Dieser Betrag und die

Fracht in Höhe von 4.067,23 DM kamen zwischen den Schiffsgläubigern zur Verteilung.

Am 13.10.1999 bekam die Klägerin davon 19.783,26 DM.

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Erstattung ihrer für die Bergung des

MS "U. " aufgewandten Eigen- und Fremdkosten in Anspruch.

Sie hat vorgetragen, der Beklagte hafte für die Kostenerstattung unbeschränkt, weil er zum

einen die Havarie zu vertreten habe, zum anderen die Haftungsbeschränkung nach dem

Binnenschifffahrtsgesetz nicht den Aufwendungsersatz nach den Vorschriften der GoA

betreffe. Die getroffenen Maßnahmen seien erforderlich, die verursachten Kosten

angemessen gewesen. Die geltend gemachten Regiekosten seien aus § 18 Abs. 3 der

Kostenerstattungsvorschrift des Bundes (KEV) berechtigt.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 345.104,87 DM nebst Zinsen in Höhe von 4

% seit dem 13.10.1999 sowie weitere Zinsen in Höhe von 4 % auf den Betrag von

364.888,13 DM für den Zeitraum vom 16.09.1998 bis zum 12.10.1999 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen und der Klägerin auch die Kosten des

Verklarungsverfahrens 5 II 3/98 Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort aufzuerlegen.

Die Streithelferin des Beklagten hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, seine Haftung sei nach dem Binnenschifffahrtsgesetz

beschränkt auf den Wert von Schiff und Fracht, so dass die Klägerin mehr als die

erhaltenen 19.783,26 DM nicht verlangen könne. Der Unfall sei für ihn ein unabwendbares

Ereignis gewesen. Er sei zurückzuführen auf einen von ihm nicht zu vertretenden Ausfall

der Ruderanlage an MS "U. ". Vorsorglich hat der Beklagte die Höhe der geltend

gemachten Ersatzpositionen bestritten.

Durch Urteil vom 04.09.2000 - 5 C 37/99 BSch - (Bl. 103 ff. d. A.), auf das vollinhaltlich

Bezug genommen wird, hat das Schifffahrtsgericht der Klage stattgegeben. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe gegen den Beklagten aus

Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 BGB einen Kostenerstattungsanspruch in

Höhe von noch offenen 345.104,87 DM. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, als

Verursacher das aus dem Wrack von MS "U. " bestehende Hindernis im Rhein zu

beseitigen. Die Klägerin habe als Verkehrssicherungspflichtige diese Maßnahme

berechtigterweise selbst durchgeführt und insoweit nicht nur eine eigene, sondern auch

eine Pflicht des Beklagten wahrgenommen und dabei im wirklichen oder jedenfalls

mutmaßlichen Willen des Beklagten gehandelt. Gleiches gelte für die unmittelbar nach der

Kollision erfolgten Sicherungsmaßnahmen.

Die Haftungsbeschränkung des § 4 Binnenschifffahrtsgesetz a. F. sei auf den Anspruch

aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht anwendbar. § 4 Binnenschifffahrtsgesetz n. F.

kommen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift erst nach dem 25.08.1998 entstandene

Sachverhalte erfasse.

Der Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin umfasse die an die Firma Barthel gezahlten

Bergungskosten in Höhe von 321.320,00 DM. Ferner könne die Klägerin Erstattung ihrer

Gemeinkosten in Höhe von 32.132,00 DM verlangen. Schließlich habe die Klägerin

Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Wahrschaufloß zur Sicherung des Wracks in

Höhe von 11.436,13 DM. Abzüglich der bereits gezahlten 19.783,26 DM verblieben somit

noch 345.104,87 DM.

Gegen dieses ihm am 12.09.2000 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 09.10.2000

Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 11.12.2000

begründet.

Er meint, er hafte für Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag nur beschränkt mit

seinem Schiffsvermögen, weil ihn an dem Ausfall der Ruderanlage und der hierdurch

hervorgerufenen Kollision von MS "U. " mit MS "A. " und dem nachfolgenden Sinken seines

Schiffes kein Verschulden treffe. In der höchstrichterlichen Rechtssprechung sei anerkannt,

dass die Haftungsbeschränkung des § 4 Binnenschifffahrtsgesetz a. F. auf Ansprüche aus

Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung finde, wenn den Schiffseigner und die

Besatzung kein Verschulden treffe. Dies sei keineswegs unbillig, zumal die Klägerin auch

die Wahl gehabt habe, nach dem Untergang des MS "U. " öffentlich rechtlich aufgrund des

Bundeswasserstraßengesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vorzugehen.

Die Ruderanlage seines Schiffes habe stets ordnungsgemäß und zuverlässig funktioniert.

Ausfälle habe es bis auf den hier in Rede stehenden Fall, der für ihn Veranlassung

gewesen sei, die Streithelferin als Fachfirma mit der Reparatur zu beauftragen, und

denjenigen, der wenige Stunden später zu dem Ruderausfall vor der Begegnung mit MS

"A. " geführt habe, nicht gegeben. Nach der Reparatur durch den Fachmonteur M. der

Streithelferin habe sich die Ruderanlage in ordnungsgemäßem Zustand befunden, was der

Monteur ihm ausdrücklich bestätigt habe. Die von dem Sachverständigen Dr. E.

festgestellten Mängel der elektrischen Ruderanlage seien vorher nicht vorhanden

gewesen. Sie seien durch spätere Einwirkungen entstanden; insbesondere seien die von

dem Sachverständigen beschriebenen Korrosionserscheinungen durch das längere Liegen

im Wasser und die aggressive Wirkung der im Rheinwasser aufgelösten

Düngemittelladung entstanden.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 14.05.2001 behauptet der Beklagte, der

Fachmonteur M. der Streithelferin habe einen von ihm im November 1996 erworbenen

fabrikneuen Schütz eingebaut, der bei der anschließenden Überprüfung einwandfrei

funktioniert habe. Da es sich diesbezüglich um die Auswechselung eines Verschleißteiles

gehandelt habe, das die Funktion der Ruderanlage und der Notruderanlage nicht berühre,

habe es einer erneuten Abnahme durch die Schiffsuntersuchungskommission nicht bedurft.

Die zum Zwecke der Reparatur abgenommenen drei Keilriemen hätten nur nach

Umschaltung auf die Notruderanlage wieder aufgezogen werden können, woraus sich

ergebe, dass das Umschalten auf die Notruderanlage nach Beendigung der

Reparaturarbeiten noch einwandfrei funktioniert habe.

Im übrigen bestreitet der Beklagte die Höhe der Aufwendungen der Klägerin.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß den erstinstanzlich gestellten

Anträgen die Klage abzuweisen.

Die Streithelferin schließt sich dem Antrag des Beklagten an.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und

ihr zu gestatten, eine Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen

Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Sie macht geltend, die Haftungsbegrenzung des § 4 Binnenschifffahrtsgesetz a. F. sei auf

den Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht anwendbar. Die Privilegierung des

Schiffers durch die frühere Rechtsprechung sei aus heutiger Sicht nicht mehr vertretbar. Die

Bergungskosten seien heutzutage auch ohne weiteres versicherbar. Angesichts dessen,

dass sie als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen zum vollen Schadenersatz im Falle

einer Havarie verpflichtet sei, wenn sie ein Schiffswrack nicht ausreichend kennzeichne

oder beseitige, wäre es völlig unbillig, wenn sie nicht zumindest einen vollständigen

Ausgleich für die ihr entstandenen Kosten erhalte. Jedenfalls entfalle die

Haftungsbegrenzung, weil dem Beklagten als Schiffseigner ein Verschuldensvorwurf zu

machen sei. Durch die Reparatur seitens der Streithelferin sei die Ruderanlage nicht in

einen betriebssicheren Zustand versetzt worden. Nach dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. E. stehe fest, dass die Ruderanlage zum Zeitpunkt des Untergangs

eine Vielzahl von Mängeln aufgewiesen habe, die durch die provisorische Reparatur der

Streithelferin nicht dauerhaft beseitigt worden seien.

Die Klägerin wiederspricht der Verwertung des Vorbringens des Beklagten in dem nicht

nachgelassenen Schriftsatz vom 14.05.2001.

Im übrigen ergänzt sie ihre Angaben zur Höhe ihrer Aufwendungen.

Die Gemeinkosten stellen die Parteien und die Streithelferin übereinstimmend mit

10.000,00 DM unstreitig.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der Streithelferin wird auf die in beiden

Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst den überreichten Urkunden Bezug genommen.

Die Akten des Verklarungsverfahrens 5 II 3/98 Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat nur in

erkanntem Umfang Erfolg.

Das Schifffahrtsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Kostenerstattungsanspruch der

Klägerin gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag

bejaht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats kann die

Klägerin als auftragslose Geschäftsführerin gemäß §§ 677, 683, 670 BGB Ersatz von

Bergungskosten beanspruchen. Mit der Sicherung und Hebung des Wracks hat die

Klägerin ein dem Beklagten gemäß § 1004 BGB obliegendes Geschäft für diesen besorgt,

selbst wenn sie hierzu auch ihrerseits im Rahmen ihrer privat- und öffentlich-rechtlichen

Verkehrssicherungspflicht verpflichtet war. Für die Fremdgeschäftsführung reicht es aus,

dass der Handelnde auch im Interesse eines anderen tätig wird. Ein etwa

entgegenstehender Wille des Beklagten wäre gemäß § 679 BGB unbeachtlich (vgl. OLG

Köln MDR 55, 485; OLGZ 68, 24 und ZfB 72, Sammlung Seite 481; BGH NJW 69, 1205 f.

und BGHZ 65, 384 ff.; s. a. BGH NJW 64, 1365 (Anspruch aus § 812 BGB bejaht);

Vortisch/Bemm, Binnenschifffahrtsrecht, 4. Auflage, § 93 Rdn. 25; Bartlsperger ZfB 75,

Sammlung Seite 673; Laubinger ZfB 82, Sammlung Seite 893 ff. (901)).

Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten worden ist, der Wasserstraßeneigentümer

müsse öffentlich-rechtlich gegen den Störer vorgehen (so Bartlsperger und Laubinger

jeweils a. a. O.), hat der BGH in seiner Entscheidung BGHZ 65, 384 ff. (388) ausdrücklich

daran festgehalten, dass die Klägerin nicht auf polizeiliches Vorgehen beschränkt ist,

sondern privat-rechtlich im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz ihrer

Aufwendungen für Schiffs- und Ankerbergungen verlangen kann, da die strompolizeilichen

Vorschriften keinen Ausschließlichkeitscharakter besitzen.

Die Rechtsprechung hat aber stets auf die betreffenden Ansprüche aus Geschäftsführung

ohne Auftrag die Haftungsbeschränkung auf Schiff und Fracht gemäß § 4

Binnenschifffahrtsgesetz a. F. analog angewendet, wenn den Schiffseigner kein

Verschulden traf. Begründet wurde dies mit dem das ganze Schifffahrtsrecht

beherrschenden Grundsatz, dass der Eigentümer eines Schiffes wegen solcher Schäden,

die ohne sein Verschulden infolge der mit der Schifffahrt verbundenen Gefahren

entstanden sind, nur mit Schiff und Fracht hafte. Diesem Gedanken entspreche die

Regelung nach § 25 Strandungsordnung für die im Bereich der Seeschifffahrt gesunkenen

Schiffe. Auch § 4 Binnenschifffahrtsgesetz gehe davon aus, dass der Schiffseigner durch

Versäumnisse und Verschulden der Schiffsbesatzung, der er das Schiff anvertraute, zwar

verpflichtet wird, dass es ihm aber wegen des Fehlens ausreichender

Überwachungsmöglichkeiten und angesichts der aus einer Verpflichtung möglicherweise

entstehenden schwerwiegenden Schadensfolgen unzumutbar sei, mehr einzubüßen, als er

dem Verkehr in Gestalt von Schiff und Frachtforderungen anvertraut habe. Nach Anlass,

Ursache und Interessenlage müsse dies für die gegen den Schiffseigner geltend

gemachten Hebungskosten gelten, die ihren Anlass aus der nautischen Gefahr des

Schiffsverkehrs fänden (vgl. BGH NJW 55, 340, (342); OLG Köln MDR 55, 485 und OLGZ

68, 24 (26 f.); BGH NJW 69, 1205 f.). Hieran hält der Senat für den vorliegenden, noch nach

altem Recht zu beurteilenden Fall der Bergung eines Schiffswracks fest, zumal sich die

Schifffahrt mit Sicherheit auf die zuvor erläuterte jahrzehntelange Rechtsprechung

eingestellt und dementsprechend von einer speziellen Bergungskostenversicherung

abgesehen hatte.

Allerdings ist die analoge Anwendung von § 4 Binnenschifffahrtsgesetz a. F. nur

gerechtfertigt, wenn den Schiffseigner kein Verschulden trifft. Für eigenes Verschulden,

insbesondere bei Verletzung seiner Pflicht zur Erhaltung der Fahrtüchtigkeit des Schiffes,

haftet er ohne die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung nach dem

Binnenschifffahrtsgesetz unbeschränkt persönlich (vgl. Vortisch/Bemm,

Binnenschifffahrtsgesetz § 4 Rdn. 3 f.; Bemm/von Waldstein,

Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3. Auflage, § 1.08 Rdn. 9).

Bei einem Ruderversagen spricht der Beweis des ersten Anscheins für mangelnde

Wartung. Der Schiffseigner hat sich daher dahin zu entlasten, dass die elektrische

Ruderanlage nach Konstruktion und Einbau tauglich war und sie sich in der Zeit vor der

Havarie in einem Zustand befunden hat, der es erlaubte, sie in Betrieb zu nehmen (vgl.

Vortisch/Bemm, Binnenschifffahrtsgesetz, § 92 Rdn. 9; Bemm/von Waldstein,

Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, § 1.08 Rdn. 12 f.; BGH Versicherungsrecht 69, 441;

Straßburg ZfB 78, 475 und 2001, Sammlung S. 1822; Senat ZfB 97, 1623).

Dem Beklagten ist der ihm obliegende Entlastungsbeweis nicht gelungen. Nach dem

Gutachten des Sachverständigen Dr. E. steht fest, dass sich die elektrische Ruderanlage

schon vor der Überflutung infolge der Havarie in schlechtem Zustand befand. Die

Bestandsaufnahme des Sachverständigen hat ergeben, dass der Zustand der Schütze BS

(Baujahr 83/4) und SB (Baujahr 79/2) aufgrund der nicht geschlossenen Staubkappen

schlecht war. Das Schütz BS war nicht mehr mechanisch funktionsfähig und im

Schaltzustand offen, das Schütz SB schaltete mechanisch verzögert. Je ein

Hauptanschluss der Schütze BS und SB war abgeschmolzen. Der Zusatzsicherungshalter

war nicht funktionsfähig und durch eine gesonderte Spannungsversorgung der Steuerung

ersetzt. Die Anschlussklemmleiste in der Steuerung war teilweise zerstört. Die Steuerdiode

2 war defekt. Eine Vorschaltsicherung für die Rudermaschine hatte zwar noch die

elektrische Funktion (Schmelzleiter zum Teil zerstört), der mechanische Zustand war aber

als nicht mehr funktionsfähig zu bezeichnen.

Bei der elektrischen Schaltung hätte die Nutzung des Zweite-Stufe-Kontaktes zur

Ansteuerung der ersten Stufe Backbord so nicht durchgeführt werden dürfen, sondern hätte

durch Kontakterneuerung für die erste Stufe erfolgen müssen. Die Ansteuerung in der

zweiten Stufe war nicht möglich. Die Verdrahtung des MS "U. " im Bereich der

Ruderanlage war nicht mit dem Schaltplan C. identisch. Die Stromzuführung der Steuerung

war getrennt zur Stromzuführung der Rudermaschine ausgeführt. Die vorgegebene

Polarität der Steuerspannung für die Bremse wurde nicht eingehalten: eine

Anschlussschraube am Schalter "Hauptmaschine, Lichtmaschine, Aggregat, Aus" war

locker. Eine Anschlussschraube der Bremsensteuerleitung war locker. Die Verdrahtung im

Bereich des Sicherungs- und Schalterkastens war in einem schlechten Zustand, der noch

durch die Havarie verstärkt wurde.

Entgegen dem Vorbringen des Beklagten und der Streithelferin sind die festgestellten

Mängel nicht sämtlich auf die Überflutung und die aggressive Wirkung der im Rheinwasser

gelösten Düngemittelladung zurückzuführen. Vielmehr steht nach den überzeugenden

Ausführungen des Sachverständigen Dr. E. fest, dass schon vor der Havarie eine Reihe

von Mängeln vorlagen, die dann auch für das Ruderversagen ursächlich geworden sind.

So waren die Schütze - nach der eigenen Darstellung des Beklagten Verschleißteile -

überwiegend bereits Jahrzehnte alt; bei einem Schütz fehlte die Staubkappe völlig, bei den

Schützen BS und SB waren diese nicht geschlossen. Ihr Zustand war entsprechend

schlecht. Eine Schwergängigkeit war offensichtlich schon vor der Überflutung vorhanden.

Auch bei dem Zusatzsicherungshalter hat nach den Feststellungen des Sachverständigen

schon vor der Überflutung eine deutliche Vorschädigung vorgelegen. Ferner ist der stark

korrodierte Zustand einer Vorschaltsicherung nach den Ausführungen des

Sachverständigen nicht mit der Havarie und der Überflutung zu erklären, sondern eher

durch langeinwirkende Feuchtigkeit. Dies erscheint aufgrund des aus dem Lichtbild Nr. 38

(Anlage zum Gutachten des Sachverständigen Dr. E. ) ersichtlichen Zustandes der

Sicherung plausibel. Zudem entsprach die Ruderanlagensteuerung nicht mehr dem

Schaltplan Creusen, wodurch nach den einleuchtenden Ausführungen des

Sachverständigen der Sicherheitsschutz herabgesetzt war. Insgesamt hat der

Sachverständige die einwandfreie Funktion der Stromversorgung der Steuerung aufgrund

der festgestellten Mängel und Fehler mit "zufällig" bezeichnet.

Zwar wird man nicht annehmen können, dass der Beklagte als Laie im Bereich der

Elektrotechnik die festgestellten Mängel im Einzelnen gekannt hat. Andererseits kann ihm

nicht verborgen geblieben sein, dass sich die Schütze altersbedingt und in Folge nicht

geschlossener Staubkappen in einem schlechten Zustand befanden. Dafür spricht schon,

dass er Ersatzschütze an Bord genommen hatte, mit einem Ausfall der alten Schütze

infolge Verschleißes also offensichtlich rechnete.

Dass der Beklagte wenige Stunden vor der Havarie durch die Streitverkündete

Reparaturarbeiten an der Ruderanlage hat durchführen lassen, entlastet ihn nicht. Soweit

er sich auf eine Entscheidung des Senats beruft, ein Schiffsführer brauche nicht klüger und

kenntnisreicher zu sein als die fachkundigen Prüfer der SUK (ZfB 97, Sammlung Seite

1647), kann dieser Grundsatz nicht ohne weiteres auf einen Monteur übertragen werden.

Denn der Erklärung eines Monteurs nach Durchführung einer Reparatur, jetzt sei alles in

Ordnung, kann nicht im selben Maße vertraut werden wie einem Attest der Prüfer der SUK

nach erfolgter Sonderuntersuchung. Dies gilt schon deshalb, weil ein Monteur häufig nicht

dieselbe Sachkunde besitzt wie die besonders qualifizierten Prüfer der SUK, und zum

anderen, weil häufig nur ein eingeschränkter Reparaturauftrag erteilt wird und nach

Durchführung der Arbeiten keine umfassende Überprüfung der Ruderanlage in einer

Belastungssituation erfolgt.

Auch im vorliegenden Fall hat eine derartige Prüfung nicht stattgefunden. Es kann offen

bleiben, ob der Beklagte im Hinblick auf die Gefährlichkeit eines Ruderausfalls und die Art

der hier durchgeführten Reparatur verpflichtet gewesen wäre, eine Sonderuntersuchung

durch die SUK nach § 2.08 RhSchUO herbeizuführen, wonach eine Sonderuntersuchung

für den Fall einer wesentlichen Änderung oder Instandsetzung vorgeschrieben ist.

Immerhin war nicht lediglich ein Schütz ausgetauscht worden; der Zeuge M. hatte vielmehr

auch Arbeiten an der nicht funktionierenden Bremse ausgeführt, die bewirkt, dass das

Ruder in der gewählten Einstellung stehen bleibt. Jedenfalls muss sich der Beklagte

vorwerfen lassen, dass er nach Durchführung der Reparaturarbeiten die Ruderanlage nicht

durch eine Probefahrt unter Belastung hat überprüfen lassen. Unstreitig hatte der Beklagte

während der gesamten Arbeiten und Überprüfungen den Keilriemen abmontiert, der dazu

dient, das Ruderwerk hinten zu bewegen. Dies hatte - wie der Zeuge M. bestätigt hat - zur

Folge, dass die durch die Schütze fließenden Ströme nicht so stark waren, als wie wenn

das Ruder unter Belastung gestanden hätte. Es erscheint ohne weiteres denkbar, dass sich

bei einem Probelauf der Maschine unter Belastung der für das Ruderversagen ursächliche

Fehler der elektrischen Ruderanlage, der seitens der Streitverkündeten nicht dauerhaft

beseitigt worden war, gezeigt hätte. Insbesondere hätte auch überprüft werden müssen, ob

die Umschaltung auf das Notruder nach der Reparatur noch funktionierte. Nach alledem hat

der Beklagte den ihm obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt. Sein Vorbringen in

dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14.05.2001 gibt dem Senat keinen Anlass zur

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Auch wenn das von dem Zeugen M.

eingebaute Schütz fabrikneu war und nach der Montage funktionierte, ändert dies nichts

daran, dass sich die elektrische Anlage im übrigen infolge unzureichender Wartung in

einem mangelhaften Zustand befand, aufgrund dessen es zu dem Ruderversagen

gekommen ist. Insoweit hat der Sachverständige Dr. E. zwei Alternativen zum möglichen

Unfallverlauf dargestellt, wonach unter anderem der schlechte Zustand der beiden ältesten

Schütze BS und SB zu der Havarie geführt haben kann.

Der Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, dass die Notruderanlage beim

Wiederaufziehen des Keilriemens nach erfolgter Reparatur noch funktioniert habe. Nach

den Feststellungen des Sachverständigen Dr. E. zum möglichen Unfallverlauf hat der in der

Steuerelektronik aufgetretene Defekt dazu geführt, dass entweder die Rudermaschine oder

die Bremse die Umschaltung auf Handsteuerung blockiert hat. Insoweit ändert sich nichts

an der Beurteilung, dass der Beklagte gehalten war, die Mangelfreiheit des elektrischen

Systems nach erfolgter Reparatur unter Belastung testen zu lassen. Keinesfalls durfte er

darauf vertrauen, dass es ihm dann, wenn die Reparatur nicht zu einer dauerhaften

Beseitigung der Mängel geführt hatte und es infolgedessen zu einem erneuten

Ruderausfall kam, auf jeden Fall gelingen werde, rechtzeitig auf die Handsteuerung

umzuschalten.

Nach alledem hat der Beklagte die Havarie schuldhaft verursacht und ist daher verpflichtet,

der Klägerin die ihr durch die Sicherung und Bergung des Schiffswracks entstandenen

Kosten zu ersetzen.

Die der Klägerin zu erstattenden Aufwendungen belaufen sich auf insgesamt 342.756,13

DM, von denen nach Zahlung des Betrages von 19.783,26 DM noch 322.972,87 DM offen

stehen. Die Klägerin kann zunächst Erstattung des an die Firma Barthel für die Bergung

des Schiffswracks gezahlten Betrages von 321.320,00 DM beanspruchen. Ferner kann sie

Ersatz der ihr in diesem Zusammenhang entstandenen Gemeinkosten verlangen, die die

Parteien und die Streitverkündete übereinstimmend mit 10.000,00 DM unstreitig gestellt

haben. Schließlich hat die Klägerin gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung ihrer

Kosten für das Auslegen und Einholen des Wahrschaufloßes zur Sicherung des Wracks in

Höhe von 11.436,13 DM. Nach näherer Erläuterung der diesbezüglichen Kosten und

Vorlage der entsprechenden Leistungsnachweise durch die Klägerin hat der Beklagte die

betreffenden Positionen nicht mehr substantiiert bestritten. Sie sind daher als zugestanden

anzusehen.

Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 284, 288 BGB a. F.

gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 108 Abs. 1 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 345.962,00 DM

Beschwer des Beklagten: 323.830,00 DM, Beschwer der Klägerin 22.132,00 DM