Urteil des FG Köln vom 13.11.2003, 2 K 4850/00

Entschieden
13.11.2003
Schlagworte
Firma, Bescheinigung, Unternehmer, Vergütung, Antrag, Die post, Rechnung, Datum, Original, Verhandlung
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Finanzgericht Köln, 2 K 4850/00

Datum: 13.11.2003

Gericht: Finanzgericht Köln

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 4850/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV. Streitentscheidend sind die Fragen nach der Leistungsbeziehung zwischen Rechnungsaussteller und Klägerin, nach der gültigen Unternehmerbescheinigung und nach der fristgerechten Einreichung der Originalrechnungen.

3Der Betreiber der Klägerin, Herr AB, ein polnischer Staatsangehöriger, gründete im Jahr 1995 in E, Polen, die Klägerin als Einzelunternehmen unter der Firma D. Die Klägerin war "beim Amt der Stadt" registriert.

4Unternehmensgegenstand der Klägerin war die Durchführung von Bau- und Renovierungsarbeiten, wobei die Klägerin ihre Leistungen nahezu ausschließlich in Deutschland erbrachte. Im Streitjahr 1997 beschäftigte die Klägerin 34 Mitarbeiter; sie erzielte einen Umsatz von knapp 500.000 EUR (1.800.000 Zloty).

5Im Jahr 1998 wurde die Klägerin aus dem Register der Stadt gestrichen; jedoch führte offenbar unter der gleichen Adresse eine Firma F die Geschäfte der Klägerin fort.

6Die Firma G betrieb jedenfalls im Streitjahr ein "Bauservice"-Unternehmen zur Beratung und Vermittlung von Bauleistungen.

7Die Firma G stand offenbar in Vertragsbeziehungen zu der Firma H, die in der Nähe von J Baustellen unterhielt. Augenscheinlich verpflichtete sich die Firma G gegenüber der Firma H zur Erbringung von Bauleistungen, wobei sich die Firma G zur Durchführung dieser Arbeiten wiederum der Klägerin bediente.

8Die Klägerin stellte der Firma G ihre Leistungen in Rechnung, wobei sie auf einen Ausweis von Umsatzsteuer verzichtete, da sich die Parteien auf die so genannte "Null- Regelung" geeinigt hatten.

9Auf den Baustellen wurden mittels Kranwagen Container für die Klägerin bzw. ihre Mitarbeiter aufgestellt; auch mussten die Baustellen mit Baustrom versorgt werden und es wurden Telefonverbindungen geschaltet. Diejenigen Unternehmen, die diese Leistungen auf den Baustellen erbrachten, stellten ihre Leistungen der Firma G in Rechnung.

10Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Klägerin auf den Baustellen lauteten die Rechnungen, die sich zunächst in drei Typen einteilen lassen, wie folgt:

11

Aussteller Adressat Leistungsgegenstand im Weiteren:

Drittfirma G Baubedarf Typ 1

Drittfirma D [Klägerin] / G

Baubedarf Typ 3

D [Klägerin] Baubedarf Typ 2

Firma G unter Bezugnahme auf Drittfirma - zum Teil mit dem Zusatz: "Bereits verauslagte Kosten werden wie folgt in Rechnung gestellt ..."

12Die Klägerin hatte bereits im Jahr 1996 vom Beklagten eine Vorsteuer-Vergütung im besonderen Verfahren nach den §§ 59 ff. UStDV erhalten.

13Am 30.06.1998 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Vergütung von Umsatzsteuer im besonderen Verfahren für das Streitjahr 1997. Als Zustellungsvertreter benannte die Klägerin den jetzigen Prozessbevollmächtigten, einen Steuerberater.

14Dem Antrag auf amtlichem Vordruck war als Anlage eine Aufstellung von Rechnungen beigefügt. Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft war das Formblatt "Anleitung zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" (USt 1 TA/D) mit dem Abschnitt "Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)" mit dem handschriftlichen Vermerk "wie Vorjahr" beigefügt.

Für das Vorjahr hatte die Klägerin eine Bescheinigung vorgelegt, in der es heißt: 15

"Nachweis der Eintragung als Unternehmer 1997.12.05 16

Hiermit wird bescheinigt, dass 17

Herr AB 18

(Name und Vorname bzw. Firma) 19

... 20

als Mehrwertsteuerpflichtiger (Unternehmer) unter folgender Steuernummer eingetragen ist: 21

579-109-01-88 22

Diese Bescheinigung hat vom Tag der Ausstellung an ein Jahr Gültigkeit." 23

In der "Anleitung zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" des Beklagte heißt es in der Erläuterung unter u.a. weiter: 24

"1. Zu den Nr.1 und 2 des Antrages 25

26... Der Antrag auf Vergütung muss bei der zuständigen Finanzbehörde spätestens am 30. Juni des Jahres eingegangen sein, das auf das Jahr folgt, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Die Antragsfrist ist eine Ausschlussfrist ...

5. Zu Nr. 8 des Antrags 27

28Dem Antrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen. Kopien oder Zweitschriften sind nicht vergütungsfähig ..."

29Rechnungen des Typus 1 - 3 legte die Klägerin nur als Ablichtungen bzw. Durchschriften - jedenfalls nicht im Original - dem Antrag bei.

30Mit Erörterungsschreiben vom 02.11.1998 bat der Beklagte deshalb um Übersendung der Originalrechnungen. Auch wies er darauf hin, dass bislang keine Bescheinigung des Leistungsempfängers der Klägerin - der Firma G - über die Durchführung des Abzugsverfahrens bzw. über die Anwendung der "Nullregelung" vorgelegt worden sei.

31Die Klägerin übersandte hierauf mit Schreiben vom 02.12.1998 - bei der Beklagten eingegangen am 04.12.1998 - die Originalbelege der Rechnungen.

32Mit weiterem Erörterungsschreiben vom 07.12.1998 erbat der Beklagte die Bescheinigung über die Durchführung des Abzugsverfahrens. Zudem machte der Beklagte die Klägerin darauf aufmerksam, aus "dem Beleg" sei zu ersehen, dass weitere Unterlagen von dem Rechnungsaussteller ausgefertigt worden seien. Der Beklagte bat zudem um eine Kopie des Vertrages zwischen der Klägerin und der Firma G.

33Am 22.12.1999 ging bei dem Beklagten die angeforderte Bescheinigung zum Abzugsverfahren ("Nullregelung") ein.

34Darüber hinaus reichte die Klägerin - offenbar erstmalig - Rechnungen bzw. belastenden "Gutschriften" der Firma G über Provisionsansprüche gegen die Klägerin ein:

35

Aussteller Adressat Leistungsgegenstand im Weiteren:

Fa G Fa D [Klägerin] Provision für Vermittlungsleistungen Typ 4

36Dieser Typ 4 von Rechnungen hatte seinen Rechtsgrund in Vereinbarungen - "Bauserviceverträgen" -, welche die Klägerin mit der Firma G geschlossen hatte.

37Hierin hatte sich die Firma gegenüber der Klägerin verpflichtet, Auftragsverhandlungen mit der Firma H zu führen, bei den Abschlüssen von Verträgen mitzuwirken, Zahlungspläne zu erstellen und zu überwachen sowie eine Rechnungslegung vorzunehmen. Im Gegenzug hatte die Klägerin eine prozentuale Provision - offenbar auf 7,5 v.H. ihre Einnahmen - an die Firma G zu zahlen. Vereinbarungen dieser Art wurden zwischen den Parteien bezüglich verschiedener Bauvorhaben separat getroffen.

38Mit Vergütungsbescheid vom 05.03.1999 lehnte der Beklagte die beantragte Vergütung ab u.a. mit der Erläuterung, die erforderlichen Unterlagen seien nicht beigebracht worden bzw. es fehlten Anlagen zu den Rechnungen.

39Nachdem die Klägerin unter dem 22.03.1999 gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch eingelegt hatte, bat der Beklagte mit Erörterungsschreiben vom 15.03.2000 um umfassende Sachverhaltsaufklärung.

40Im Rahmen dieser Ermittlung reichte die Klägerin u.a. folgende Unterlagen - alle als Fotokopien - ein:

41

Bescheinigung über die Eintragung der Klägerin in das Register der gewerblichen Tätigkeit der Stadt E mit Datum vom 20.08.95 ("beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen"); Bescheinigung über die Löschung der Eintragung der Klägerin im Register der Stadt mit Datum vom 09.07.98 ("beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen"); Steuererklärungen in polnischer Sprache; Anmeldung eines Arbeitnehmers, Bescheinigung eines Finanzamtes, dass die Klägerin zum 15. Juli 1998 keine Steuerrückstände hatte ("beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen"); Bescheinigung über die Aufnahme in ein System für Identifizierung der Subjekte nationalen Wirtschaft ("beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen").

Die Klägerin führte mit Schriftsätzen vom 05. und 14.06.2000 gegenüber dem Beklagten aus, für die Unternehmereigenschaft der Klägerin lägen nunmehr hinreichend Unterlagen vor.

43

Zu ihren Rechtsbeziehungen erläuterte die Klägerin, sie habe in Deutschland Werkverträge abgeschlossen und ihre angemeldeten Mitarbeiter nach Deutschland entsandt. Zur Unterbringung der Mitarbeiter seinen Container und - zu deren Aufstellung - Kräne benötigt worden. Da es für polnische Unternehmer schwierig sei, diesbezüglich deutsche Anbieter zu finden, sei die Firma G als Vertragspartner der Drittfirmen aufgetreten. Die Firma G habe beim Bezug der Leistungen aber nicht im Namen oder für 42

Rechnung der Klägerin gehandelt.

44Vielmehr habe die Firma G dann z.B. die Container an die Klägerin weitervermietet. Da das unternehmerische Risiko und die Kosten aber bei der Klägerin hätten liegen sollen, seien für diese Leistungen Rechnungen erstellt worden. Dass die eigenen Kosten der Firma G "sozusagen weiterberechnet" worden seien, sei eine "Absprache der Vertragsparteien", die am Ergebnis nichts ändere: Es habe eine "Art Reihengeschäft" vorgelegen, bei welchem jeder Unternehmer in der Reihe auch selbst als Unternehmer gelte.

45Mit Einspruchsentscheidung vom 27.01.2000 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

46Zur Rechtfertigung seiner Entscheidung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die eingereichten Rechnungen wiesen die Firma G als Leistungsempfängerin aus. Für weitere Leistungen der Firma G an die Klägerin fehle es an einer Geschäftsgrundlage bzw. es liege ein Scheingeschäft vor.

47Gegen den Ablehnungsbescheid vom 05.03.1999 und die Einspruchsentscheidung vom 27.06.2000 hat die Klägerin am 12.07.2000 die vorliegende Klage erhoben.

48Zur Begründung des Klagebegehrens weist die Klägerin nochmals auf das nach ihrer Auffassung bestehende Reihengeschäft hin.

49Die Klägerin behauptet zudem, die Firma G habe bei der Weiterberechnung einen Aufschlag von 10 v.H. auf die Leistungen berechnet (als Gegenleistung für Abrechnung, Vorfinanzierung, Haftung und dergl.) und diesen Betrag zzgl. der Umsatzsteuer der Klägerin in Rechnung gestellt.

50Die Klägerin hat im Klageverfahren Unternehmerbescheinigungen mit den Ausstellungsdaten 13.07.1999 und 27.03.2000 eingereicht.

51In der mündlichen Verhandlung ist für die Klägerin trotz zugestellter Ladung vom 23.10.2003 (Bl. 49, 65 der Gerichtsakte) niemand erschienen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 52

53den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 05.03.1999 und der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2000 zu verpflichten, die Vergütung von Vorsteuer für das Streitjahr 1997 gemäß dem am 30.06.1998 gestellten Antrag vorzunehmen.

Der Beklagte beantragt, 54

die Klage abzuweisen. 55

56Der Beklagte bezieht sich im Wesentlichen auf sein Vorbringen im Vorverfahren und wiederholt, zwischen der Klägerin und der Firma G habe kein Leistungsaustausch vorgelegen.

Falls eine entgeltliche "Geschäftsbesorgung" in Form der Zahlungsabwicklung durch 57

die Firma G gegenüber der Klägerin erfolgt sein sollte, so fehle es an der diesbezüglichen ordnungsgemäßen Rechnungsstellung.

Entscheidungsgründe 58

I. 59

Die Sache ist entscheidungsreif. 60

61An der mündlichen Verhandlung hat weder die Klägerin noch ein Prozeßbevollmächtigter teilgenommen.

62Gleichwohl liegt der Fall, dass die Klägerin im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war 119 Nr. 4 FGO), nicht vor. Denn ein Fall fehlender Vertretung wäre im Streitfall nur gegeben, wenn es an einer ordnungsgemäßen Ladung fehlte (vgl. BFH-Beschluß vom 09. Juli 1996 VII R 23/96 und VII B 41/96, BFH/NV 1997, 44 m.w.Nachw.).

63Die Ladung zur mündlichen Verhandlung war indes ordnungsgemäß: Im Streitfall ist die Ladung zur mündlichen Verhandlung, in welcher der nach § 91 Abs. 2 FGO vorgeschriebene Hinweis enthalten war, dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, der insoweit auch keine Einwendungen erhoben hat, wirksam in Ausführung eines Zustellungsauftrages an die Post zugestellt worden 53 Abs. 2 FGO, §§ 176 ff. ZPO). Das Gericht durfte somit in der mündlichen Verhandlung zu Recht die ordnungsgemäße Ladung festgestellen und im Anschluß hieran trotz Abwesenheit verhandeln.

II. 64

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 65

66Der angefochtene Ablehnungsbescheid war nicht rechtswidrig i.S.d. § 101 Satz 1 FGO. Denn der Klägerin stand kein Anspruch auf Erlass der begehrten Maßnahme aus § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den §§ 59 ff. UStDV zu.

67

1. Für die Teilnahme am besonderen Verfahren zur Vergütung von Vorsteuern nach den § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. den §§ 59 ff. UStDV gelten im Wesentlichen die nachfolgenden Voraussetzungen.

68

a. Der antragstellende Unternehmer muss entsprechend der allgemeinen Voraussetzungen in § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Besitz einer Rechnung im Sinne des § 14 UStG mit gesondert ausgewiesene Steuer sein, die für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, ausgestellt ist.

69

70Vorsteuerbeträge, die gemäß § 15 UStG vom Unternehmer als Leistungsempfänger abgezogen werden können, werden freilich grundsätzlich nach § 16 Abs. 2 UStG im allgemeinen Besteuerungsverfahren 18 Abs. 1 bis 4 UStG) berücksichtigt. Abweichend hiervon erfolgt die Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer (heute § 13b Abs. 4 UStG / § 51 Abs. 3 UStDV in der im Streitjahr geltende Fassung), die entweder keine Umsätze oder nur die in § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStDV bezeichneten Umsätze im Inland ausgeführt haben, (nur) in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 bis 61 UStDV.

71

a. Der Vergütungsantrag ist bei dem Bundesamt für Finanzen - dem Beklagten - gemäß der im Streitjahr 1997 bereits gültigen Regelung in § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Diese Regelung entspricht der Vorgabe des Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der 8. RLEWG für EU-Steuerrechtssubjekte (Achte Richtlinie des Rates vom 06. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - 79/1072/EWG - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1979 Nr. L 331 S. 11) und ist nach der Vorgabe in Art. 3 Abs. 2 der 13. RLEWG (Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige - 86/560/EWG - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1986 Nr. L 326 S. 40) auf Nicht-EU-Steuerrechtssubjekte gleichermaßen anwendbar.

72

73Der Vergütungsantrag ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben (Satz 5).

74Die Frist für den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nicht rückwirkend verlängert werden kann (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 - V R 76/98, BFHE 190, 239; BStBl II 2000, 214).

75

a. Zudem muss der Antragsteller eine Unternehmerbescheinigung vorgelegen: Gemäß § 61 Abs. 3 UStDV muss der Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde - dem Bundesamt für Finanzen, dem Beklagten - durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Dieses Erfordernis korrespondiert mit der Vorgabe in Art. 3 Buchst. b) der 8. RLEWG (und entsprechend Art. 3 Abs. 2 der 13. RLEWG). Die Unternehmerbescheinigung muss danach dem Muster im Anhang B der 8. RLEWG entsprechen, Art. 9 der Richtlinie.

76

a. Schließlich hat der Unternehmer nach § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen.

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1. Nach diesen Voraussetzungen kommt im Streitfall eine Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren nicht in Betracht.

78

a. Für die Rechnungen vom Typ 1 und 2 ist eine Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren schon aus allgemeinen Gründen ausgeschlossen.

79

80Soweit die Rechnungen von Drittfirmen unmittelbar an die Firma SPECHT gerichtet sind (Typ 1), fehlt es an jedem Anhaltspunkt dafür, dass bezüglich der abgerechneten Besorgungen eine Leistung für das Unternehmen der Klägerin erbracht worden ist.

81Das Gleiche gilt sinngemäß für die Rechnungen, in denen der Zusatz "D" [Klägerin] der Adresse der Firma G vorangestellt ist (Typ 2), da diesem Zusatz - schon mangels Adresse der Klägerin - nicht entnommen werden kann, ihr - der Klägerin - gegenüber solle eine Leistung erbracht werden. Der Zusatz kann nach Auslegung allenfalls als eine Art "Betreff" gewertet werden.

82Für die vorgelegten Rechnungen des Typus 3 (Firma G rechnet Leistungen dritter Firmen ab) nimmt der Senat zugunsten der Klägerin an, dass hier tatsächlich Leistungen der Firma G gegenüber der Klägerin dokumentiert wurden.

83Obwohl sich Anhaltspunkte aus den Rechnungen selbst nicht ergeben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Behauptung der Klägerin, die Weiterfakturierung durch die Firma G sei in Rechnung gestellt worden mit 10 v.H. der ursprünglichen Rechnungssumme, zutrifft.

84

a. Letztlich braucht diese Frage aber abschließend nicht entschieden zu werden. Auch soweit die Klägerin Rechnungen der Firma G des Typus 3 (s.o.) und 4 (Firma G rechnet Provisionen ab) eingereicht hat, kommt eine Vergütung im besonderen Verfahren - trotz der rechtzeitigen Einreichung des Antragsformulars für 1997 am 30.06.1996 - nicht in Betracht.

85

a. Denn zum einen sind die von der Klägerin eingereichten Unternehmenerbescheinigungen nicht hinreichend.

86

Der Senat geht davon aus, dass die Unternehmerbescheinigung vom Tag der Ausstellung aus ein Jahr Gültigkeit hat.

87

88Die für die Vorlage der Unternehmerbescheinigung maßgebliche Vorschrift des § 61 Abs. 3 UStDV enthält zwar keine Bestimmung über die zeitliche Wirksamkeit der Bescheinigung.

89Der Senat zieht jedoch zur Auslegung der nationalen Regelung Art. 3 Buchst. a) Satz 2 der 8. RLEWG heran.

90Vorschriften, die wie die Regelungen des Umsatzsteuerrechtes auf der Umsetzung von EG-Richtlinien beruhen, sind "richtlinienkonform" auszulegen, da im Zweifel anzunehmen ist, dass der nationale Gesetzgeber die EG-Richtlinie vollziehen wollte (vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, 17. Aufl. 2002, § 5 Rz. 60).

91Ist nach Art. 3 Buchst. a) Satz 2 der 8. RLEWG die zuständige Behörde bereits im Besitz eines entsprechenden Nachweises (Unternehmerbescheinigung), so braucht der Steuerpflichtige während eines Jahres nach dem Zeitpunkt der ersten Ausstellung der Bescheinigung keine neue Bescheinigung mehr vorzulegen. Diese Auslegungsregel findet über Art. 3 Abs. 2 der 13. RLEWG auch auf die Klägerin als nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmerin Anwendung.

92

Demnach hat die Klägerin für den hier maßgeblichen Zeitraum keine hinreichende Bescheinigung vorgelegt.

93

94Die Bescheinigung für den vorausgehenden Vergütungszeitraum 1996, auf die die Klägerin in ihrem Antrag vom 30.06.1998 verwiesen hat, trägt als Datum den Vermerk "1997.12.05". Die an den anglo-amerikanischen Sprachgebrauch angelehnte Bezeichnung kann nur so interpretiert werden, dass es sich bei dem Ausstellungsdatum um den 05.12.1997 handelt.

95Demnach fehlt eine Unternehmerbescheinigung für alle Rechnungen, die im Streitjahr 1997 vor diesem Datum ausgestellt worden sind. Eine zu einem früheren Zeitpunkt ausgestellte Unternehmerbescheinigung ist nicht ersichtlich.

96Die im Klageverfahren nachgereichten Unternehmerbescheinigungen mit den Ausstellungsdaten 13.07.1999 und 27.03.2000 vermögen angesichts der

dargestellten Gültigkeitsregelung erst recht keine Wirkung für den streitigen Zeitraum 1997 zu erbringen.

97

a. Letztlich besteht aber auch für Rechnungen des Typus 3 und 4 kein Anspruch auf Vorsteuererstattung nach dem besonderen Verfahren, selbst wenn diese Rechnungen am oder nach dem 05.12.1997 - dem Datum der Unternehmerbescheinigung - ausgestellt sein sollten.

98

Denn die Klägerin hat es versäumt, fristgerecht die Originalrechnungen bei dem Beklagten einzureichen. 99

100

Der erkennende Senat geht davon aus, dass die den Vergütungsantrag rechtfertigenden Originalrechnungen ebenfalls innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ablauf des Vergütungszeitraumes vorgelegt werden müssen.

101

102Nach der nationalen Regelung in § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist "der Vergütungsantrag" ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Satz 4 der Vorschrift lautet:

103"Der Unternehmer hat ... die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen."

104Dieses Erfordernis ist nach der Auslegung des Senates dergestalt zu interpretieren, dass die Rechnungen dem fristgemäßen Antrag im Original beizufügen sind. Der Senat gewinnt dieses Ergebnis wiederum durch Heranziehung der 8. RLEWG (a.a.O.), in deren Art. 3 Satz 1 Buchst. a) es heißt:

105"Um die Erstattung zu erhalten, muss ein ... Steuerpflichtiger ... bei der ... zuständigen Behörde ... einen Antrag stellen, dem die Originale der Rechnungen oder Einfuhrdokumente beizufügen sind."

106Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlautes sieht der Senat keine Veranlassung, abweichende Auslegungen in Erwägung zu ziehen.

107Das gefundene Ergebnis wird im Übrigen durch die inzwischen aufgehobene Formulierung in § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV gestützt, in welcher es hieß:

108"Dem Vergütungsantrag sind die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen."

109Angesichts der unzweideutigen Formulierung in der 8. RLEWG kann nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe in § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG eine andere Regelung schaffen wollen.

110

Nach dem unstreitigen Sachverhalt hat die Klägerin bis zum Ablauf des 30.06.1998 überhaupt keine Originalrechnungen eingereicht.

111

112Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 110 AO - falls diese grundsätzlich zu gewähren sein sollte - sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

113Insbesondere wäre ein Versäumung der Ausschlussfrist nicht schuldlos 110 Abs. 1 Satz 1 AO).

114Da die Klägerin in der Lage war, mit dem Vergütungsantrag Kopien der Rechnungen einzureichen, wäre es ihr offenbar ebenso ohne weiteres möglich gewesen, die Originale selbst vorzulegen. Eine schuldlose Hinderung an der rechtzeitigen Vorlage ist damit nicht feststellbar. Insbesondere kann die Klägerin auch keinen Rechtsirrtum geltend machen. Schon für die Klägerin selbst war der Hinweis in Tz. 1 und 5. des amtlichen Antragsformulares, wonach die Originalrechnungen fristgerecht mit dem Antrag einzureichen waren, eindeutig. Zudem kommt hinzu, dass die Klägerin offenbar bereits während des Vergütungsverfahrens durch den Prozessbevollmächtigten - einen Steuerberater - vertreten wurde. Ein Verschulden ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts handelt, nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist (vgl. BFH- Beschluss vom 16. August 1993 VII B 163/93, BFH/NV 1994, 384, 385). Schon bei einfacher Fahrlässigkeit ist danach Verschulden gegeben (vgl. BFH- Beschluss vom 15. Mai 2002, X B 156/01, BFH/NV 2002 S. 1461 zu § 56 Abs. 1 Satz 1 FGO). So liegt es angesichts der eindeutigen Belehrung im Streitfall.

III. 115

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 116

IV. 117

Die Revision war zuzulassen, denn es ist ein Revisionsgrund gegeben: Der Rechtsstreit hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. 118

119

1. Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebende Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung

des Rechts berührt (vgl. BFH-Beschluss vom 17. September 1974 VII B 112/73, BStBl II 1975, 196). Eine Grundsatzrevision ist dementsprechend zuzulassen, wenn eine aufgeworfene Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl. hierzu BFH- Beschluss vom 07. März 1994 V B 95/93, BFH/NV 1995, 650).

120

1. Die genannten Erfordernisse sind im Streitfall erfüllt. Der Bundesfinanzhof (BFH- Urteil vom 10. April 2003 - V R 35/01, BFHE 202, 187; BStBl II 2003, 782) hat dem erkennenden Senat bereits aufgegeben, sich mit der noch nicht entschiedenen Frage auseinanderzusetzen, ob der Tatsache Bedeutung zukommt, dass eine Klägerin die maßgeblichen Rechnungen erst nach der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG vorlegt.

121

Dieser Aufforderung kommt der Senat hiermit nach. 122

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Anmerkungen zum Urteil