Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Cartier
Uns liegt eine Abmahnung der CARTIER INTERNATIONAL AG, Hinterbergstrasse 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz
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martina heck
Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Sc
Malte Winter
Wohnmobilantenne bei Bahntransport abgebrochen - zahlt die Versicherung?
Im vorliegenden Fall war beim Transportes eines Wohnmobils mit einem Autozug die Parabolantenne abgerissen. Hierbei hat
Malte Winter
Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitg
Malte Winter
Keine sofortige Kündigung bei leichten Beleidigungen auf Facebook
Von einer von der Vermieterin unterhaltenen Homepage führt ein Link zu einer Facebook-Seite, auf der Mieter der Klägerin
Malte Winter
Keine Nazis im Hort!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers
Malte Winter
Die eigene Altersvorsorge des elternunterhaltspflichtigen Kindes
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, b
Malte Winter
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und die AGB
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingu
Malte Winter
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist ei
Malte Winter
Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Arbeitnehmers
Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schrift
Malte Winter
Streit um Familiennamen eines Pflegekindes
Das heute 10-jährige Kind lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Au
Malte Winter
Günstigkeitsvergleich bei abweichenden vertraglichen Kündigungsfristen
Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie
Malte Winter
Das Informationsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Gem. § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse
Malte Winter
In der Freizeit als Drogendealer unterwegs - personenbedingte Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen gehandelt und war we
Malte Winter
Instandsetzungsarbeiten - muss der Mieter das Wohnzimmer räumen?
Im vorliegenden Fall musste ein Vermieter aufgrund seiner Instandsetzungspflicht den Fußboden des Wohnzimmers einer Miet
Malte Winter
Kreuzfahrt und der fehlende Reisepass
Im vorliegenden Fall war einem Reisenden bei der Einschiffung der Zutritt verwehrt worden - es fehlte der notwendige Rei
Malte Winter
Prozessfähigkeit im Klageerzwingungsverfahren
Sind dem Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren (hier: Pozesskostenhilfeantrag) seine Prozessunfähigkeit und das Rec
Malte Winter
Kündigung eines Darlehens durch Miterben
Die §§ 2366, 2367 BGB setzen wie die übrigen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb auch (§§ 932 ff., 892 BGB) - ein
Malte Winter
Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen
Die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung
Malte Winter
Ausgleich von Betriebsrenten nach der Scheidung
Wurde in einer nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht ergangenen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ei