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Rechtsanwalt Steffen Liebl

Schadensersatzanspruch einer Anlegerin der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG rechtskräftig festgestellt

~~Berlin/München, 01.07.2015 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte m

Malte Winter

14-Monatige Modernisierung, Baulärm und die Minderung

Benutzt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Privat-Kfz, nachdem er (nachweislich) zum Einsatz gerufen wurde, so

Malte Winter

Einsatzfahrt der Freiwilligen Feuerwehr mit Privat-Kfz

Grundsätzlich gilt bei Modernisierungen, dass je länger diese dauern und je umfangreicher sie sind, desto eher eine Härt

Malte Winter

Berechnung des Punktestands am Tattag

Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwi

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Unterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?

Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht ist die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlas

Rechtsanwalt Frank Weiß

Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug

Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als beratender Rechtsanwalt gele

Dr. Sebastian Kraska

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Spinnin Records BV wegen „Martin Garrix – Don’t Look Down“

Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Spinnin Records BV

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Der Knastcoach”

Derzeit werden im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. In

Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG Landshut: Filesharing-Klage abgewiesen nach IP-Ermittlung (Guardaley LTD, Observer)

Das AG Landshut hat mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 4 C 1132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt im N

Rechtsanwalt Frank Weiß

Deutsche Apotheke darf im Ausland bestellte Medikamente günstiger abgeben

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine deutsche Apotheke im Auftrag ihrer Kunden Medikamen

Rechtsanwalt Frank Weiß

eBay: Auf eigene Auktionen bieten kann zulässig sein

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 14.04.2015 ein Urteil des LG Tübingen von 26.09.2014 (Az. 7 O 490/13) aufgehoben

Rechtsanwalt Mathias Klose

Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Mit am 01.07.2015 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Ve

Malte Winter

Keine neue Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel

Nach belgischem Recht ist für Angestellte eine Wartezeit von 6 Monaten vorgesehen, um Anspruch auf Mutterschaftsleistung

Malte Winter

Pauschaler Zugewinnausgleich und seine güterrechtliche Qualifikation

Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifi

Malte Winter

Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich

Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragu

Malte Winter

Die fahrerlaubnisrechtliche Verwarnung

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt nachzufragen,

Rechtsanwalt Mathias Klose

Sanktionen im SGB II verfassungswidrig?

Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam – zumindest – di

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Verkauf von Lebensversicherungen – OLG Nürnberg bestätigt Erlaubnispflicht nach Kreditwesengesetz

~~München, 01.07.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte m

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entsch