Rechtsanwältin Sandra Voigt
Keine Kündigung bei Mietschuldenausgleich?
Will ein Vermieter seinen Mieter loswerden, ist das gar nicht so leicht. Schließlich wird dieser durch das BGB (Bürgerli
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Malte Winter
Pauschale Kontogebühr für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse zu
Malte Winter
Kontokündigung - Guthabenübertragung nicht gegen Gebühr!
Ein Kunde kann von seiner Bank nach Auflösung des Girokontos verlangen, dass dises das Restguthabne auf das neue Konto ü
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Fine Art Juweliere UG
Uns liegt sowohl eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als auch eine einstweilige Verfügung der Firma Fine Art Juwelier
Rechtsanwalt Frank Weiß
Domain-Registrar haftet für Rechtsverstöße wie Host-Provider
Die Störerhaftung eines Domain-Registrars ist gegeben, wenn er nach einer Beanstandung wie ein Host-Provider seine Prü
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Di
Dr. Sebastian Kraska
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Firmeninformation zum Datenschutz
[IITR – 29.6.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Baye
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Terminhinweis: Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews
Nächste Runde im Rechtsstreit Helmut Kohl gegen Heribert Schwan um die Herausgabe der Interview-Tonbänder – am 10.07.201
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit kostenlosen ärztlichen Zweitbegutachtung
Während im Einzelhandel kostenlose Leistungen – z.B. Gratisproben etc. – zur üblichen Praxis gehören, verbietet das He
Rechtsanwalt Frank Weiß
Schutzfähigkeit von Bedienungsanleitungen
Die Klägerin hatte der Beklagten im Jahre 2011 mehrere Hebebühnen verkauft. Dazu erhielt die Beklagte die gleiche Anza
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf BAföG bei krankheitsbedingter Beurlaubung
Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförde
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Gebühren für online Umsatz- und Saldenabfrage!
Onlinekontoführung ist praktisch. Kann man doch jederzeit und von fast überall seinen Kontostand und die Umsätze
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
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Rechtsanwalt Mathias Klose
Nicht verzehrte Betriebsverpflegung darf nicht als Einkommen auf Hartz IV angerechnet werden
Pausenverpflegung, die ein Arbeitgeber bereitstellt, darf nicht pauschal zur Kürzung des Regelbedarfs von Leistungsberec
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Schadenersatz Quantum Leben Select Investment Bond
Schadenersatzansprüche wegen Irreführung über vermeintliche Kapitalgarantie
Neckargemünd, den 29.06.2015 - Hohe Rendite
Malte Winter
Kündigungsschutzklage und Folgekündigung
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeit
Malte Winter
Beifahrer mitgeblitzt - Foto nicht verwertbar?
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und
Malte Winter
Gelegentliche Nutzung zweier Räume - Steuerbefreiung für Familienheime?
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Miteigentums an ein
Malte Winter
Doppelvermietung - Schadensersatz für den gehörnten Mieter?
Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz ve
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Ship Invest MS Kollmar - Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern und Falschberatung
25.06.2015 - Mit rund 20 Mio. € haben sich Anleger in den Jahren 2006 und 2007 an der vom Emissionshaus Ship Invest aufg