Malte Winter
Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer
Ein Rechtsanwalt kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn er durch die Übernahme de
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Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung d
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Bestellung eines Abwesenheitspflegers
Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden
Malte Winter
Mietverhältnis als „Sterbehilfe“ durch die Vermieterin bezeichnet - Kündigung
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der „brutalen Sterbehilfe“ bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfert
Malte Winter
Beschwerde des Vorsorgeberechtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Besch
Malte Winter
Hängeschranktaugliche Küchenwände sind Mindest-Wohnstandard!
Im vorliegenden Fall wollten Wohnungsmieter eigentlich nur ein paar Küchenhängeschränke an der Wand befestigen. Dies ges
Malte Winter
Korrektur der Jahresabrechnung - Verzug oder nicht?
Im vorliegenden Fall war eine Jahresabrechnung des Verwalters vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Die Eigentüme
Malte Winter
Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 2)
Es sind Heizung, Warmwasser, Kabel-TV, Hausmeister und noch viele weitere kleinere und größere Posten, die die Betriebsk
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Versorgungsausgleich und die Ausübung des Kapitalwahlrechts
Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwah
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Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Flugpreises nach Kündigung
Der Fluggast kann den Luftbeförderungsvertrag, ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff BGB, bis zur Erbringung der Luftbeförder
Malte Winter
Flug storniert - 95% Erstattungsanspruch
Es liegt eine werkvertragliche Bestellerkündigung vor, wenn der Fluggast einen Flug storniert. Sofern die Fluggesellscha
Malte Winter
Kräutermischung kann den Lappen kosten!
Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde ist bereits beim einmaligen Konsum von Kräutermischungen, die
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Geschlossene Ortschaft
Die gelben Ortstafeln - Zeichen 310 (Beginn) und 311 (Ende) - kennzeichnen den Bereich einer geschlossenen Ortschaft (§
Malte Winter
Fluglinie kann Screen Scraping per AGB verbieten
Fluggesellschaften dürfen in ihren AGB regeln, dass Nutzung von Flugdaten in Buchungs-Portalen (Screen Scraping) untersa
Malte Winter
THC-Wert über 1,0 ng/ml rechtfertigt die Annahme gelegentlichen Konsums
Bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum und einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann regelmäßig von einem gelegentl
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Magen-Darm-Erkrankung bei Kreuzfahrt als Reisemangel?
Erkrankt ein Kreuzfahrtpassagier an einer Magen-Darm-Erkrankung (hier: Norovirus), so ist dies als Realisierung des allg
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Fahreignung und die Teilnahme am Methadon-Programm
Zwar gehört Methadon zu den in der Anlage III zu § 1 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Substanzen. Dennoch ist es a
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Kollision an Engstelle und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fa
Malte Winter
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Es handelt sich bei der zweimaligen Einnahme von Cannabis mit einem zeitlichen Moment von mindestens drei Stunden um ein
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei verkehrssicherem und fahrbereitem Kfz?
Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkei