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LAG Hamm - 8 Sa 483/10
Landesarbeitsgericht Hamm vom 18.10.2010
- Inhalt
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- Aufgaben Der Grundsatz der "freien Unternehmerentscheidung" ist auch im Verhältnis zum tariflich
- . Tatbestand 1Mit ihrer Klage wendet sich die tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Klägerin gegen
- dem tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbaren Arbeitnehmer eine gerichtliche Kontrolle der
- zu übertragen und für den tariflich unkündbaren Arbeitnehmer ein zur Weiterbeschäftigung
- tariflich unkündbaren Arbeitnehmer keine Verpflichtung angenommen werden, eine beabsichtigte
BAG - 4 AZR 246/07
Bundesarbeitsgericht vom 02.07.2008
- Inhalt
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- , sondern die Tätigkeit für einen bestimmten Arbeitgeber zum Ausgangspunkt der Berechnung tariflich
- tariflich vorgesehenen Beschäftigungszeiten vorzunehmen. 36Auf der anderen Seite hat das
- BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.7.2008, 4 AZR 246/07 Tarifliche Eingruppierung
- Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ergebende tarifliche Vergütung. 2Die 62jährige Klägerin, die
- tarifliche Betriebszugehörigkeitszeiten anzurechnen seien. Daher berechne sich die ihr zustehende
LAG Düsseldorf - 10 Sa 1078/07
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.09.2007
- Inhalt
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- Zusatzverträgen seien keine rein tariflich vorgesehenen Vereinbarungen geschlossen worden. Es habe
- wöchentlich zusätzlich zu der tariflich üblichen wöchentlichen Arbeitszeit zu beschäftigen. Die Beklagte
- 3. die Beklagte zu verurteilen, ihn mit 2,5 Arbeitsstunden wöchentlich zusätzlich zu der tariflich
- , ihn mit 2,5 Arbeitsstunden wöchentlich zusätzlich zu der tariflich geregelten regelmäßigen
- Abschlussarbeiten nur im tariflich zulässigen Rahmen. Die Vereinbarung diente der Umsetzung des § 15 Abs. 3 MTArb
LAG Hamm - 8 Sa 427/09
Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.05.2009
- Inhalt
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- – die tariflich vorgesehene Differenzzahlung. Mit Schreiben vom 04.08.2008 machte der Kläger, nachdem
- Nichtzahlung von Entgelt ohne vorangehende – ggfls. unrichtige - Abrechnung könne den tariflich geregelten
- der tariflich vorausgesetzten Besserung der wirtschaftlichen Lage gekommen, allerdings war zu diesem
- spätestens 2005 – ist es zu der tariflich vorausgesetzten Besserung der wirtschaftlichen Lage nicht
- tariflich vorgesehenen Bedingung – der Besserung der wirtschaftlichen Lage im Jahre 2006 – ist damit der
Mehr Urlaub für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 21.03.2012
- Inhalt
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- den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag
- gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt
LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 628/09
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010
- Inhalt
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- . Die Regelungssperre gilt für die Arbeitsbedingungen, die tariflich geregelt sind oder üblicherweise
- abgeschlossen, so können die Versicherungsleistungen auf das tarifliche Sterbegeld angerechnet werden
- auf das tarifliche Sterbegeld. Die Klägerin gehört nicht zu diesem worden ist, einen Anspruch auf
- das tarifliche Sterbegeld. Die Klägerin gehört nicht zu diesem begünstigten Personenkreis. Sie lebte
- geregelt werden. Eine tarifliche Regelung ist dann gegeben, wenn der Tarifvertrag - wie hier zum
LAG Düsseldorf - 11 Sa 620/01
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 13.09.2001
- Inhalt
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- Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern i. d. F. vom 21.02.1997 vor. 3. Von einer ihm tariflich eingeräumten
- Jahressondervergütungen auf tarifliche Jahressondervergütungen Normen: Sachgebiet: BGB § 611 Gratifikation; TVG § 4
- . vom 21.02.1997 Arbeitsrecht Leitsätze: 1. Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass auf die tarifliche
- Leistungsprämie künftig auf die tarifliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld) anzurechnen. Hiergegen
- gemäß der gültigen Prämienbetriebsvereinbarung für die Hilfezentrale auf die tarifliche
Zulässigkeit von Warnstreiks
Rechtsanwältin Maria Dimartino vom 19.03.2014
- Inhalt
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- organisierten Arbeitnehmern/innen, um bestimmten tariflich regelbaren Forderungen Nachdruck zu
- Forderung nicht bereits tariflich geregelt ist. Besteht ein Tarifvertrag oder ist die Forderung
- bereits tariflich geregelt, dann gilt die sog. Friedenspflicht. Das Streikrecht ist verfassungsmäßig in
ArbG Aachen - 5 Ca 3365/03
Arbeitsgericht Aachen vom 20.02.2004
- Inhalt
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- diesen Betrieb geltenden (auch tariflich festgelegten) Regeln. Zu diesen Regeln gehört § 5 Abs. 3 TV
- Direktionsrecht nur unter eindeutig tariflich umschriebenen Voraussetzungen Gebrauch machen darf, weil "der
- Fortzahlung seines bisherigen Entgeltes (tarifliche Entgeltgruppe T5) versetzt, Bl. 6 d.A. Die als Betrieb
- Tarifverträge. Diese Klausel ist zwar zulässig, aber die inbezuggenommene tarifliche Regelung ist
- die Beklagte jeweils gültigen Tarifverträge. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche
BAG - 10 AZR 842/07 H
Bundesarbeitsgericht vom 22.10.2008
- Inhalt
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- Nichtvollbeschäftigten, deren Arbeitszeit nicht mehr als die Hälfte der für Vollzeitbeschäftigte tariflich
- tariflich festgelegten Arbeitszeit beträgt. 14a) Wenn nach § 2 ÜTV iVm. § 5 Abs. 2 Buchst. a Anwendungs
- ihre Arbeitszeit mehr als die Hälfte der für vollbeschäftigte Angestellte tariflich festgesetzten
- tarifliche Zuwendung iHv. 737,83 Euro. Bei Anrechnung der geleisteten Zahlung iHv. 370,00 Euro habe
- solche Beschäftigte gemeint seien, die zwar weniger als die tarifliche volle Arbeitszeit beschäftigt
BAG - 1 AZR 354/07
Bundesarbeitsgericht vom 26.08.2008
- Inhalt
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- für die Sperrwirkung, dass die betreffende Angelegenheit „üblicherweise“ tariflich geregelt wird
- beabsichtigen, die Angelegenheit künftig tariflich zu regeln. Dies gilt selbst dann, wenn sie bereits
- auf den nicht tariflich geregelten, freiwillig geleisteten übertariflichen Teil der Vergütung. Nach
- Vergütung hat er damit - weil keine tarifliche Vergütungsordnung das Mitbestimmungsrecht des
- tarifliche Regelungen stehen sie aber der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht entgegen. Auch
ArbG Duisburg - 1 BV 116/08
Arbeitsgericht Duisburg vom 29.01.2009
- Inhalt
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- und angewandt. Die Arbeitsplätze wurden tariflich neu bewertet. Der antragstellende Betriebsrat
- der tariflichen Bewertung der Arbeitsplätze, die die Beamten besetzen. 6Die tarifliche Bewertung der
- der Höchstzahlen für die Beförderungsdienstposten verstärkt die tarifliche Bewertung der
- nicht begründet. 2526Die tarifliche Bewertung der Arbeitsplätze der Beamten stellt keine
LAG Hamm - 8 Sa 292/09
Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.08.2009
- Inhalt
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- auf eine tariflich vereinbarte Maßregelungsklausel die Gewährung einer sog. Streikbruchprämie, wie sie
- Dortmund, 5 Ca 5505/08 Schlagworte: Streikbruchprämie/tarifliche Maßregelungsklausel/Auslegung
- selbst nicht vorgetragen. Dann hat es jedoch bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die tarifliche
BAG - 10 AZR 258/07
Bundesarbeitsgericht vom 23.04.2008
- Inhalt
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- Sonderzahlung aus dem Durchschnitt der während des Ausbildungsverhältnisses tariflich vorgesehenen
- eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2005. 2Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Die
- Monatsverdienstes. Bei Änderungen der Gehaltshöhe im Laufe des Kalenderjahres ist der tarifliche
- Ansicht, sie habe für das Kalenderjahr 2005 einen Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung in Höhe von
- Klägerin erst ab dem Zeitpunkt ihrer Tarifgebundenheit Anspruch auf die höhere tarifliche Vergütung
BAG - 5 AZR 153/10
Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2011
- Inhalt
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- und der Länder im Angestelltenbereich tariflich vereinbarten Regelungen an und gestalten sie
- . Januar 2008 die tarifliche Vergütungserhöhung von 50,00 Euro als Sockelbetrag und darüber hinaus eine
- dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk ergibt sich zum einen der Wille
- das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk
- Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk für die