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LAG Hamm - 8 Sa 483/10

Landesarbeitsgericht Hamm vom 18.10.2010
Inhalt
  • Aufgaben Der Grundsatz der "freien Unternehmerentscheidung" ist auch im Verhältnis zum tariflich
  • . Tatbestand 1Mit ihrer Klage wendet sich die tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Klägerin gegen
  • dem tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbaren Arbeitnehmer eine gerichtliche Kontrolle der
  • zu übertragen und für den tariflich unkündbaren Arbeitnehmer ein zur Weiterbeschäftigung
  • tariflich unkündbaren Arbeitnehmer keine Verpflichtung angenommen werden, eine beabsichtigte

BAG - 4 AZR 246/07

Bundesarbeitsgericht vom 02.07.2008
Inhalt
  • , sondern die Tätigkeit für einen bestimmten Arbeitgeber zum Ausgangspunkt der Berechnung tariflich
  • tariflich vorgesehenen Beschäftigungszeiten vorzunehmen. 36Auf der anderen Seite hat das
  • BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.7.2008, 4 AZR 246/07 Tarifliche Eingruppierung
  • Beschäftigungszeit der Klägerin bei der Beklagten ergebende tarifliche Vergütung. 2Die 62jährige Klägerin, die
  • tarifliche Betriebszugehörigkeitszeiten anzurechnen seien. Daher berechne sich die ihr zustehende

LAG Düsseldorf - 10 Sa 1078/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 28.09.2007
Inhalt
  • Zusatzverträgen seien keine rein tariflich vorgesehenen Vereinbarungen geschlossen worden. Es habe
  • wöchentlich zusätzlich zu der tariflich üblichen wöchentlichen Arbeitszeit zu beschäftigen. Die Beklagte
  • 3. die Beklagte zu verurteilen, ihn mit 2,5 Arbeitsstunden wöchentlich zusätzlich zu der tariflich
  • , ihn mit 2,5 Arbeitsstunden wöchentlich zusätzlich zu der tariflich geregelten regelmäßigen
  • Abschlussarbeiten nur im tariflich zulässigen Rahmen. Die Vereinbarung diente der Umsetzung des § 15 Abs. 3 MTArb

LAG Hamm - 8 Sa 427/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.05.2009
Inhalt
  • – die tariflich vorgesehene Differenzzahlung. Mit Schreiben vom 04.08.2008 machte der Kläger, nachdem
  • Nichtzahlung von Entgelt ohne vorangehende – ggfls. unrichtige - Abrechnung könne den tariflich geregelten
  • der tariflich vorausgesetzten Besserung der wirtschaftlichen Lage gekommen, allerdings war zu diesem
  • spätestens 2005 – ist es zu der tariflich vorausgesetzten Besserung der wirtschaftlichen Lage nicht
  • tariflich vorgesehenen Bedingung – der Besserung der wirtschaftlichen Lage im Jahre 2006 – ist damit der

Mehr Urlaub für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 21.03.2012
Inhalt
  • den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag
  • gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolgt

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 628/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010
Inhalt
  • . Die Regelungssperre gilt für die Arbeitsbedingungen, die tariflich geregelt sind oder üblicherweise
  • abgeschlossen, so können die Versicherungsleistungen auf das tarifliche Sterbegeld angerechnet werden
  • auf das tarifliche Sterbegeld. Die Klägerin gehört nicht zu diesem worden ist, einen Anspruch auf
  • das tarifliche Sterbegeld. Die Klägerin gehört nicht zu diesem begünstigten Personenkreis. Sie lebte
  • geregelt werden. Eine tarifliche Regelung ist dann gegeben, wenn der Tarifvertrag - wie hier zum

LAG Düsseldorf - 11 Sa 620/01

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 13.09.2001
Inhalt
  • Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern i. d. F. vom 21.02.1997 vor. 3. Von einer ihm tariflich eingeräumten
  • Jahressondervergütungen auf tarifliche Jahressondervergütungen Normen: Sachgebiet: BGB § 611 Gratifikation; TVG § 4
  • . vom 21.02.1997 Arbeitsrecht Leitsätze: 1. Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass auf die tarifliche
  • Leistungsprämie künftig auf die tarifliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld) anzurechnen. Hiergegen
  • gemäß der gültigen Prämienbetriebsvereinbarung für die Hilfezentrale auf die tarifliche

Zulässigkeit von Warnstreiks

Rechtsanwältin Maria Dimartino vom 19.03.2014
Inhalt
  • organisierten Arbeitnehmern/innen, um bestimmten tariflich regelbaren Forderungen Nachdruck zu
  • Forderung nicht bereits tariflich geregelt ist. Besteht ein Tarifvertrag oder ist die Forderung
  • bereits tariflich geregelt, dann gilt die sog. Friedenspflicht. Das Streikrecht ist verfassungsmäßig in

ArbG Aachen - 5 Ca 3365/03

Arbeitsgericht Aachen vom 20.02.2004
Inhalt
  • diesen Betrieb geltenden (auch tariflich festgelegten) Regeln. Zu diesen Regeln gehört § 5 Abs. 3 TV
  • Direktionsrecht nur unter eindeutig tariflich umschriebenen Voraussetzungen Gebrauch machen darf, weil "der
  • Fortzahlung seines bisherigen Entgeltes (tarifliche Entgeltgruppe T5) versetzt, Bl. 6 d.A. Die als Betrieb
  • Tarifverträge. Diese Klausel ist zwar zulässig, aber die inbezuggenommene tarifliche Regelung ist
  • die Beklagte jeweils gültigen Tarifverträge. Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tarifliche

BAG - 10 AZR 842/07 H

Bundesarbeitsgericht vom 22.10.2008
Inhalt
  • Nichtvollbeschäftigten, deren Arbeitszeit nicht mehr als die Hälfte der für Vollzeitbeschäftigte tariflich
  • tariflich festgelegten Arbeitszeit beträgt. 14a) Wenn nach § 2 ÜTV iVm. § 5 Abs. 2 Buchst. a Anwendungs
  • ihre Arbeitszeit mehr als die Hälfte der für vollbeschäftigte Angestellte tariflich festgesetzten
  • tarifliche Zuwendung iHv. 737,83 Euro. Bei Anrechnung der geleisteten Zahlung iHv. 370,00 Euro habe
  • solche Beschäftigte gemeint seien, die zwar weniger als die tarifliche volle Arbeitszeit beschäftigt

BAG - 1 AZR 354/07

Bundesarbeitsgericht vom 26.08.2008
Inhalt
  • für die Sperrwirkung, dass die betreffende Angelegenheit „üblicherweise“ tariflich geregelt wird
  • beabsichtigen, die Angelegenheit künftig tariflich zu regeln. Dies gilt selbst dann, wenn sie bereits
  • auf den nicht tariflich geregelten, freiwillig geleisteten übertariflichen Teil der Vergütung. Nach
  • Vergütung hat er damit - weil keine tarifliche Vergütungsordnung das Mitbestimmungsrecht des
  • tarifliche Regelungen stehen sie aber der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht entgegen. Auch

ArbG Duisburg - 1 BV 116/08

Arbeitsgericht Duisburg vom 29.01.2009
Inhalt
  • und angewandt. Die Arbeitsplätze wurden tariflich neu bewertet. Der antragstellende Betriebsrat
  • der tariflichen Bewertung der Arbeitsplätze, die die Beamten besetzen. 6Die tarifliche Bewertung der
  • der Höchstzahlen für die Beförderungsdienstposten verstärkt die tarifliche Bewertung der
  • nicht begründet. 2526Die tarifliche Bewertung der Arbeitsplätze der Beamten stellt keine

LAG Hamm - 8 Sa 292/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.08.2009
Inhalt
  • auf eine tariflich vereinbarte Maßregelungsklausel die Gewährung einer sog. Streikbruchprämie, wie sie
  • Dortmund, 5 Ca 5505/08 Schlagworte: Streikbruchprämie/tarifliche Maßregelungsklausel/Auslegung
  • selbst nicht vorgetragen. Dann hat es jedoch bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die tarifliche

BAG - 10 AZR 258/07

Bundesarbeitsgericht vom 23.04.2008
Inhalt
  • Sonderzahlung aus dem Durchschnitt der während des Ausbildungsverhältnisses tariflich vorgesehenen
  • eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2005. 2Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Die
  • Monatsverdienstes. Bei Änderungen der Gehaltshöhe im Laufe des Kalenderjahres ist der tarifliche
  • Ansicht, sie habe für das Kalenderjahr 2005 einen Anspruch auf die tarifliche Sonderzahlung in Höhe von
  • Klägerin erst ab dem Zeitpunkt ihrer Tarifgebundenheit Anspruch auf die höhere tarifliche Vergütung

BAG - 5 AZR 153/10

Bundesarbeitsgericht vom 23.03.2011
Inhalt
  • und der Länder im Angestelltenbereich tariflich vereinbarten Regelungen an und gestalten sie
  • . Januar 2008 die tarifliche Vergütungserhöhung von 50,00 Euro als Sockelbetrag und darüber hinaus eine
  • dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk ergibt sich zum einen der Wille
  • das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk
  • Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung der Bezugnahme auf das tarifliche Regelungswerk für die