Urteil des LAG Düsseldorf vom 13.09.2001

LArbG Düsseldorf: sondervergütung, leistungsprämie, bayern, tarifvertrag, gratifikation, negative feststellungsklage, auszahlung, arbeitsgericht, rechtsgrundlage, verrechnung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 11 Sa 620/01

Datum:

13.09.2001

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 620/01

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Mönchengladbach, 4 Ca 4337/00

Schlagworte:

Anrechnung betrieblicher Jahressondervergütungen auf tarifliche

Jahressondervergütungen

Normen:

BGB § 611 Gratifikation; TVG § 4 Günstigkeitsprinzip; Tarifvertrag über

die Zahlung einer Sondervergütung für das Kraftfahrzeuggewerbe im

Lande Nordrhein-Westfalen i. d. F. vom 08.02.1996; Tarifvertrag über die

betrieblichen Sonderzahlungen für die gewerblichen Arbeitnehmer und

Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern i. d. F. vom

21.02.1997

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass auf die tarifliche

Jahressondervergütung ähnliche betriebliche Leistungen anrechenbar

sind (wie BAG 18.05.1994 -10 AZR 125/93 - EzA § 611 BGB

Gratifikation, Prämie Nr. 112). 2. Eine derartige Anrechnungsmöglichkeit

sieht nicht nur § 3 Nr. 5 des Tarifvertrages über die Zahlung einer

Sondervergütung für das Kraftfahrzeuggewerbe im Lande Nordrhein-

Westfalen i. d. F. vom 08.02.1996, sondern auch Nr. 9 des Tarifvertrages

über die betrieblichen Sonderzahlungen für die gewerblichen

Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern i.

d. F. vom 21.02.1997 vor. 3. Von einer ihm tariflich eingeräumten

Anrechnungsbefugnis kann der Arbeitgeber nur Gebrauch machen,

wenn dies nach der die betriebliche Leistung begründenden

Vereinbarung zulässig ist, diese also nicht "tariffest" ausgestaltet ist (wie

BAG 18.05.1994 -10 AZR 125/93 - a. a. 0.). 4. Bei der Ausübung der

Anrechnungsbefugnis hat der Arbeitgeber die Grundsätze billigen

Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) und den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.

Tenor:

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Mönchengladbach vom 22.03.2001 4 Ca 4337/00 abgeändert:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1), 3), zu 4) und 5) jeweils

DM 1.415,-- brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem

Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz Überleitungsgesetz vom

09.06.1998 seit dem 01.05.2000 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die für das

Rechnungsjahr 2000 auszuschüttende Jahresprämie mit der an die

Kläger zu 1) bis 5) zu zahlenden tarifvertraglichen Sondervergütung zu

verrechnen.

2. Seine in erster Instanz entstandenen Kosten trägt der Kläger zu 2).

Die Übrigen in erster Instanz entstandenen Kosten trägt der Beklagte.

Die in zweiter Instanz entstandenen Kosten trägt der Beklagte.

3. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen.

TATBESTAND:

Die Kläger sind seit mehr als 25 Jahren als Sachbearbeiter in der Pannenhilfe W. beim

Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger, dem A. N. e. V., beschäftigt. Die "Pannenhilfe

W.", die sich ursprünglich in K. befand, wurde zum 01.01.1993 von dem A.N. e.V. auf

den Beklagten übertragen und nach D. verlegt.

In den seit 1991 für sie geltenden, damals mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten

abgeschlossenen Arbeitsverträgen ist u. a. bestimmt:

§ 2 Beschäftigungsbedingungen

...

Für die vom A. N. e. V. unterhaltene Pannenhilfe-Zentrale werden die

Bestimmungen des Tarifvertrages für das Kraftfahrzeuggewerbe im Lande

Nordrhein-Westfalen angewendet.

Nach § 2 des Tarifvertrages über die Zahlung einer Sondervergütung für das

Kraftfahrzeuggewerbe im Lande Nordrhein-Westfalen (künftig: TV-S NW), zuletzt i. d. F.

vom 08.02.1996, gültig ab 01.01.1997, erhalten die nach § 1 Nr. 3 TV-S NW unter den

persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer eine

Sondervergütung, sofern sie am 01.12. des jeweiligen Kalenderjahres mehr als sechs

Monate dem Betrieb ihres Arbeitgebers ununterbrochen angehört haben und ihr

Arbeitsverhältnis bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres fortbestanden hat. Die Höhe

dieser Sondervergütung richtet sich nach § 3 TV-S NW. Unter § 3 Ziffer 5 TV-S NW

heißt es:

Betriebliche Leistungen des Arbeitgebers, wie Jahresabschlussvergütungen,

Gratifikation, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld und

ähnliches, gelten als Sondervergütung im Sinne dieses Tarifvertrages und

können auf die nach Ziffer 1 zu erbringende Sondervergütung angerechnet

werden.

Für etwa 2.000 andere Arbeitnehmer im gesamten Bereich des Beklagten finden die

Tarifverträge für das Kraftfahrzeuggewerbe in Bayern Anwendung. In Nr. 9 des

Tarifvertrages über die betrieblichen Sonderzahlungen für die gewerblichen

Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern (künftig: TV-S

Bayern) i. d. F. vom 21.02.1997, gültig ab 01.01.1997 heißt es:

Leistungen des Arbeitgebers, wie die Jahresabschlussvergütungen,

Gratifikationen, Jahresprämien, Ergebnisbeteiligungen, Weihnachtsgeld u. ä.,

gelten als betriebliche Sonderzahlungen in vorstehendem Sinne und erfüllen

den tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme bleiben

unberührt.

Seit 1995 erhielten die Arbeitnehmer des Beklagten in dem Bereich, indem die Kläger

tätig sind, aufgrund entsprechender Betriebsvereinbarungen Leistungsprämien. Diese

Prämien wurden zunächst quartalsweise, später halbjährlich und erstmals für 1997 in

Form einer Jahresprämie gezahlt. Die Feststellung der Höhe und die Auszahlung der

Prämie erfolgten jeweils im März/April des Folgejahres. Seit dem 01.01.1998 richtet sich

die Zahlung der Leistungsprämien nach der Betriebsvereinbarung Leistungsprämien im

Geschäftsbereich Hilfe und Technik Hilfezentralen vom 16.12.1997 (künftig: BV

Leistungsprämien 1997), die bis zum 31.12.1999 ohne Nachwirkung befristet ist. In Ziff.

1.4 BV Leistungsprämien 1997 ist bestimmt:

Die Abrechnung der Prämie erfolgt jährlich jeweils zum 31.12. des Jahres. Die

Auszahlung erfolgt mit der Aprilabrechnung des Folgejahres.

Mit Schreiben vom 19.11.1999 teilte der Beklagte den Klägern, die letztmals im April

1999 die Leistungsprämie für 1998 erhielten, mit, dass er sich vorbehalte, die zu

zahlende Leistungsprämie künftig auf die tarifliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld)

anzurechnen. Hiergegen wendeten sich der Kläger zu 1) am 07.12.1999, der Kläger zu

3) am 04.04.2000, der Kläger zu 4) am 13.12.1999 und die Klägerin zu 5) am

08.12.1999. Der Kläger zu 2) unterließ eine schriftliche Geltendmachung gemäß § 10

Nr. 2 des Manteltarifvertrages für das Kraftfahrzeuggewerbe im Lande Nordrhein-

Westfalen (künftig: MTV NW) vom 08.11.1996, gültig ab 01.10.1996.

Mit gleichlautenden Schreiben vom 07.04.2000 teilte der Beklagte den Klägern

folgendes mit:

In obiger Angelegenheit nehmen wir Bezug auf unser Schreiben vom

19.11.1999, mit dem wir uns vorbehalten haben, die zu zahlende

Leistungsprämie gemäß der gültigen Prämienbetriebsvereinbarung für die

Hilfezentrale auf die tarifliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld)

anzurechnen.

Die ersten Reaktionen auf das Angebot der Regionalleitung, mit den

betroffenen Mitarbeitern eine einvernehmliche Lösung zu suchen, waren so

wenig erfolgversprechend, dass wir uns nunmehr definitiv entschlossen

haben, die für 1999 zu zahlende Leistungsprämie auf die tarifliche

Sondervergütung anzurechnen.

Selbstverständlich steht es ihnen weiterhin offen, unser fortbestehendes

Angebot, in den Tarifvertrag für das Kfz-Gewerbe Bayern zu wechseln,

anzunehmen, was für Sie zur Folge hätte, dass zumindest für die

Leistungsprämie 2000 keine Anrechnung erfolgen würde.

Die Kläger erzielten für 1999 gemäß gleichlautendem Schreiben des Beklagten vom

20.04.2000 eine Leistungsprämie in Höhe von DM 1.415,00 brutto. Zugleich teilte der

Beklagte den Klägern in diesem Schreiben mit, dass er gemäß dem für sie gültigen

Tarifvertrag die Prämie auf die tarifliche Sondervergütung (Weihnachtsgeld) anrechne.

Den Arbeitnehmern, die den bayerischen Tarifverträgen unterfallen, wurde die

Leistungsprämie für 1999 gemäß der BV Leistungsprämien 1997 ausgezahlt.

Mit ihrer beim Arbeitsgericht Mönchengladbach am 22.12.2000 eingereichten Klage

haben alle Kläger die Zahlung der Leistungsprämie für 1999 verlangt und die

Feststellung der Nichtberechtigung des Beklagten, die für das Rechnungsjahr 2000

auszuschüttende Jahresprämie mit der tarifvertraglichen Sondervergütung

(Weihnachtsgeld) zu verrechnen, begehrt.

Die Kläger haben im Wesentlichen die Auffassung vertreten:

Die vorbehaltlose Zahlung der Leistungsprämien seit 1995 hätten zu einer betrieblichen

Übung geführt, die einer Anrechnung auf die tarifliche Sonderzahlung entgegenstehe.

Darüber hinaus verstoße die Anrechnung gegen den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz, weil den Arbeitnehmern, deren Arbeitsbedingungen sich

nach den bayerischen Tarifverträgen richten würden, sowohl die Leistungsprämie als

auch die tarifliche Sondervergütung in voller Höhe ausgezahlt bekommen hätten. Die

BV Leistungsprämien 1997 als Rechtsgrundlage für die streitbefangene

Leistungsprämie sei für beide Arbeitnehmergruppen identisch, werde aber letztlich

unterschiedlich angewendet.

Die Kläger haben beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie jeweils DM 1.415,00 brutto zu

zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz

nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-gesetzes vom 09.06.1998 seit dem

01.05.2000;

2. festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die für das

Rechnungsjahr 2000 auszuschüttende Jahresprämie mit der

tarifvertraglichen Sondervergütung (Weihnachtsgeld) zu verrechnen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat im Wesentlichen geltend gemacht:

Eine betriebliche Übung könne frühestens nach dreimaliger vorbehaltloser Zahlung

entstehen. Die erst im Jahre 1997 eingeführte Jahresleistungsprämie sei dagegen erst

in zwei Jahren nicht auf die tarifliche Sondervergütung angerechnet worden. Die

unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, je nach dem ob sie den nordrhein-

westfälischen oder den bayerischen Tarifverträgen für das Kraftfahrzeuggewerbe

unterfallen würden, verstoße deshalb nicht gegen den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz, weil beide Tarifverträge nicht vergleichbar seien. Eine

Anrechnung komme nur nach dem bayerischen TV-S NW in Betracht.

Mit seinem am 22.03.2001 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage

abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Eine betriebliche Übung des Inhalts, dass der Beklagte von der Anrechnungsbefugnis

des § 3 Nr. 5 TV-S NW keinen Gebrauch machen könne, sei nicht entstanden. Der

Beklagte habe eine Anrechnung in der Vergangenheit lediglich zweimal unterlassen.

Erstmalig hätte die Leistungsprämie für das Jahr 1997 angerechnet werden können, da

zuvor keine Jahresprämien gewährt worden seien. Darüber hinaus würden

grundsätzliche Bedenken gegen die Annahme bestehen, die mehrfache vorbehaltlose

Zahlung der Leistungsprämie neben der tariflichen Sondervergütung könne eine

entsprechende betriebliche Übung begründet haben. Im vergleichbaren Fall der

Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Tariflohnerhöhungen entspreche es der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine Verrechnung auch dann

stattfinden könne, wenn übertarifliche Lohnbestandteile bisher jahrelang vorbehaltlos

zusätzlich zu tariflichen Leistungen gewährt worden seien. Schließlich könnten die

Kläger eine Auszahlung der Leistungsprämie ohne Anrechnung auf die tarifliche

Sonderzahlung auch nicht unter dem Gesichtspunkt des arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatzes verlangen. Die Anwendung dieses Grundsatzes zu

Gunsten der Kläger scheide aus, weil sie mit den Arbeitnehmern, deren

Arbeitsbedingungen sich nach den bayerischen Tarifverträgen richten würden, nicht

vergleichbar seien. Eine Befugnis zur Anrechnung von Leistungsprämien, die auf der

Grundlage von Betriebsvereinbarungen gewährt würden, auf die tarifvertragliche

Sondervergütung ergebe sich nur aus dem TV-S NW. Der TV-S Bayern lasse eine

solche Anrechnung, wie sich aus der Auslegung der Nr. 9 Satz 2 des TV-S Bayern

ergebe, gerade nicht zu. Zu Unrecht würden die Kläger darauf hinweisen, es gehe

letztlich nicht um den Inhalt der Tarifverträge, sondern um eine unterschiedliche

Anwendung der identischen Betriebsvereinbarung. Daran sei nur richtig, dass

Rechtsgrundlage der Leistungsprämie für beide Arbeitnehmergruppen dieselbe

Betriebsvereinbarung sei. Allerdings sei der Anspruch auf die Leistungsprämie in

unterschiedlicher Weise tariffest .

Gegen das ihnen am 10.04.2001 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts haben die Kläger

mit einem bei dem Landesarbeitsgericht am 08.05.2001 eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese mit einem bei Gericht am 08.06.2001 eingereichten

Schriftsatz begründet.

Die Kläger haben unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im

Wesentlichen geltend gemacht:

Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes könne nicht

daran scheitern, dass die Altmitarbeiter schlechter gestellt würden als die

Neumitarbeiter , nur weil beide Gruppen einen unterschiedlichen Manteltarifvertrag

vereinbart hätten. Die Regelung in Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern könne dieser Annahme

entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht entgegen stehen. Wenn diese Reglung

von System bzw. betrieblichen System spreche, müsse dies etwas anderes sein, als

lediglich eine Betriebsvereinbarung, die selbst eine Anrechnung oder Nichtanrechnung

gar nicht regele. Dieser Auffassung sei letztlich auch der Beklagte, wenn er in seinem

Schreiben vom 07.04.200 klarstelle, dass bei ihrem Wechsel zu den Tarifverträgen für

das Kraftfahrzeuggewerbe in Bayern zumindest für die Leistungsprämie 2000 keine

Anrechnung erfolgen würde.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.03.2001 4 Ca

4337/00 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie die Kläger zu

1), zu 3), zu 4) und 5) - jeweils DM 1.415,00 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-

Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 seit dem 01.05.2000 zu zahlen, sowie

festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die für das Rechnungsjahr

2000 auszuschüttende Jahresprämie mit der an sie zu zahlenden

tarifvertraglichen Sondervergütung (Weihnachtsgeld) zu verrechnen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und führt unter teilweiser Wiederholung

seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzend aus:

Entgegen der Auffassung der Kläger liege in der Verrechnung der Leistungsprämie mit

der tariflichen Sondervergütung bei den dem MTV-NW unterliegenden Mitarbeitern kein

Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber den

dem MTV-Bayern unterliegenden Mitarbeitern. In der Geltung verschiedener

Tarifvertragssysteme würde für beide Arbeitnehmergruppen ein sachlicher Grund

bestehen. Im Hinblick darauf, dass mit der die Leistungsprämie gewährenden

Betriebsvereinbarung ein betriebliches System i. S. von Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern

geschaffen sei, sei nach dieser Tarifbestimmung die Anrechnung der Leistungsprämie

auf die tarifliche Sondervergütung untersagt, während nach § 3 Nr. 9 TV-S NW eine

Anrechnungsmöglichkeit bestehe. Da die Kläger ausdrücklich und unbedingt nach den

Tarifvertragswerken des Landes Nordrhein-Westfalen hätten behandelt werden wollen,

sei es nicht willkürlich, wenn er eine Anrechnungsmöglichkeit wahrnehme, die der TV-S

NW im Gegensatz zum TV-S Bayern biete. Mit seinem Schreiben vom 07.04.2000 habe

er lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass zumindest für die Leistungsprämie 2000

unter Geltung der bayerischen Tarifverträge keine Anrechnung erfolgen könne. Im April

2000 habe er nicht ersehen können, ob für spätere Zeitpunkte weiterhin eine

entsprechende Betriebsvereinbarung besteht und der Tarifvertrag unverändert bleibe.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in beiden Rechtszügen wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert

des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie in gesetzlicher Form

(§ 518 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) und Frist (§ 66 Abs. 1 Satz 1

ArbGG) eingelegt und innerhalb der First (§ 519 Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. ZPO i. V. m. §

64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) begründet worden.

B. Die Berufung ist auch begründet.

I. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz steht den Klägern zu 1), 3), 4) und 5) jeweils

ein Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie für 1999 in Höhe von DM 1.415,00

brutto nebst Zinsen zu.

1. Die vorgenannten Kläger können ihren Anspruch auf Zahlung von jeweils DM 1.415,--

brutto auf § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG i. V. m. der BV Leistungsprämien 1997 stützen.

Zwischen den Parteien besteht kein Streit, dass die in dieser Betriebsvereinbarung

geregelten Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach vorliegen.

Dieser Anspruch ist jedoch nicht durch die von dem Beklagten gem. §§ 2, 3 Nr. 1 TV-S

NW an die Kläger gezahlte Sondervergütung für 1999 i. V. m. der in seinem Schreiben

vom 20.04.2000 enthaltenen Anrechnungserklärung erfüllt worden und damit nicht

gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.

2. Zunächst ist festzustellen, dass der Beklagte die Anrechnung der Leistungsprämie für

1999 auf die tarifliche Sondervergütung für dieses Jahr auf § 3 Nr. 5 TV-S NW stützen

konnte.

a) Die in § 3 Nr. 5 TV-S NW enthaltene Anrechnungsklausel ist rechtlich zulässig. Sie

bedeutet, dass betriebliche Regelungen, die der tariflichen Sondervergütung ähnliche

Leistungen vorsehen, zu einer Erfüllung des tariflichen Anspruches führen. Dies

verstößt nicht gegen das Günstigkeitsprinzip i. S. von § 4 Abs. 3 TVG. Der Tarifvertrag

greift insoweit nicht in Ansprüche ein, die durch Betriebsvereinbarung begründet worden

sind. Vielmehr wird ein tariflicher Anspruch von vornherein nur bedingt durch die

Kürzung um bestimmte, anderweitig betrieblich begründete Ansprüche gewährt (BAG

03.03.1993 10 AZR 42/92 EzA § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 101; BAG 18.05.1994 10

AZR 125/93 EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 112). Die Anrechenbarkeit führt

somit dazu, dass bei einer geringeren betrieblichen Leistung ein höherer tariflicher

Anspruch unberührt bleibt. Ist die betriebliche Leistung höher als die tarifliche Leistung,

wird der tarifliche Anspruch durch die betriebliche Leistung erfüllt (vgl. Klischan, NZA

1985, 653, 656).

b) Zugunsten des Beklagten soll davon ausgegangen werden, dass die in der BV

Leistungsprämie 1997 geregelte Prämie eine ähnliche Leistung i. S. von § 3 Nr. 5 TV-S

NW ist und dem Beklagten es somit grundsätzlich möglich war, diese Prämie mit der

tariflichen Sondervergütung für 1999 zu verrechnen und damit den Anspruch auf diese

Sondervergütung zu erfüllen.

c) Der Anrechnung der Leistungsprämie für 1999 auf die den Klägern zu 1), 3), 4) und 5)

für dieses Jahr nach §§ 2,3 Nr. 1 TV-S NW zustehende tarifliche Sondervergütung stand

die BV Leistungsprämien 1997 nicht entgegen.

aa) Die Anrechenbarkeit betrieblicher Leistungen ist nach § 3 Nr. 5 TV-S NW als Kann-

Vorschrift ausgestaltet. Der Arbeitgeber erhält dadurch ein Entscheidungs- und

Gestaltungsrecht. Je nach seinen sozialpolitischen Vorstellungen und finanziellen

Möglichkeiten bleibt es ihm überlassen, ob er eine in einer Betriebsvereinbarung

geregelte Leistungsprämie uneingeschränkt neben der tariflichen Sondervergütung

aufrechterhalten oder aber eine Kürzung der unter § 3 Nr. 5 TV-S NW fallenden

betrieblichen Leistungen bis zur Höhe der tariflichen Sondervergütung vornehmen will

(vgl. BAG 19.07.1983 3 AZR 250/81 AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG

Zusatzversorgungskassen). Von dieser Anrechnungs-möglichkeit kann der Arbeitgeber

allerdings im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG nur dann

Gebrauch machen, wenn dies nach den die betriebliche Leistung begründenden

Vereinbarungen zulässig ist, wenn also die betriebliche Leistung nicht tariffest

ausgestaltet worden ist (BAG 03.03.1993 10 AZR 42/92 a. a. O.; BAG 18.05.1994 10

AZR 125/93

a. a. O.).

bb) Dies ist vorliegend nicht der Fall. Aus der BV Leistungsprämien 1997 lässt sich nicht

entnehmen, dass die Leistungsprämie neben der jeweiligen tariflichen Sondervergütung

zu zahlen ist. Eine Tariffestigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte in der

Vergangenheit bei der tariflichen Sondervergütung eine Anrechnung der

Leistungsprämie nicht vorgenommen hat. Über- oder außertarifliche Lohnbestandteile

können auch dann auf tarifliche Leistungen angerechnet werden, wenn sie jahrelang

vorbehaltlos zusätzlich zur tariflichen Leistung gewährt wurden (vgl. BAG 03.03.1993 10

AZR 42/92

a. a. O.).

3. Im Streitfall ist dem Beklagten die Anrechnung der Leistungsprämie für 1999 auf die

tarifliche Sondervergütung für dieses Jahr aber zunächst deshalb versagt, weil die

Ausübung seiner ihm nach § 3 Nr. 5 TV-S NW zustehenden Anrechnungsbefugnis nicht

billigem Ermessen i. S. des § 315 Abs. 1 BGB entsprach.

a) Da es sich bei der dem Arbeitgeber in § 3 Nr. 5 TV-S NW eingeräumten

Anrechnungsbefugnis, wie bereits in anderem Zusammenhang dargestellt, um ein

Entscheidungs- und Gestaltungsrecht handelt, muss ihre Ausübung den Grundsätzen

billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB) genügen (vgl. BAG 19.01.1995 - 6 AZR 545/94 -

EzA § 4 TVG Bestimmungsklausel Nr. 2; D. Gaul, Anm. zu BAG EzA § 87 BetrVG 1972

Betriebliche Lohngestaltung Nr. 30 unter 6 c). Eine Leistungsbestimmung entspricht

billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die

beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (st. Rspr., z. B. BAG

11.10.1995 - 5 AZR 1009/94 - EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 16; BAG 07.12.2000 -

6 AZR 444/99 - EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 22). Ob die beiderseitigen

Interessen angemessen berücksichtigt worden sind, unterliegt der gerichtlichen

Kontrolle (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).

b) Die von dem Beklagten mit Schreiben vom 20.04.2000 erklärte Anrechnung der

Leistungsprämie für 1999 auf die tarifliche Sondervergütung für dieses Jahr hält diesem

Prüfungsmaßstab nicht stand.

aa) Mit dem dem Arbeitgeber in § 3 Nr. 5 TV-S NW eingeräumten Entscheidungsrecht,

eine betriebliche Sonderzahlung auf die tarifliche Sondervergütung anzurechnen, erhält

er lediglich die Möglichkeit, eine seinen sozialpolitischen und finanziellen Möglichkeiten

entsprechende Entscheidung zu treffen (vgl. schon oben unter B I 2 c aa) . Die

Anrechnungsbefugnis räumt dem Arbeitgeber dagegen nicht das Recht ein,

unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen zwei Arbeitnehmergruppen zu

beseitigen. Dies hat aber der Beklagte, wie das seiner Anrechnungserklärung im

Schreiben vom 20.04.2000 unmittelbar vorausgegangene Schreiben vom 07.04.2000

beweist, versucht.

bb) Auf die hier vorzunehmende Billigkeitskontrolle hat es keinen Einfluss, dass die

Bezugnahmeklausel in § 2 der Arbeitsverträge zwischen den Klägern und dem

Rechtsvorgänger des Beklagten vereinbart worden ist. Zwar mögen die in § 613 a Abs.

1 Satz 2 - 4 BGB enthaltenen Regelungen erkennen lassen, dass die

Ungleichbehandlung infolge einer Betriebsübernahme nach Ablauf des

Bindungszeitraumes eine Angleichung der Vertragsabreden der übernommen wie der

bereits beschäftigten Mitarbeiter erwünscht ist (ErfK/Ascheid, 2. Aufl. 2001, § 2 KSchG

Rz. 67; APS/Künzl, 2000, § 2 KSchG Rz. 243). Dies kann jedoch, wenn ein

Arbeitnehmer, wie im Streitfall, nicht mit dem Abschluss eines entsprechenden

Änderungsvertrages einverstanden ist, allenfalls über eine Änderungskündigung

erreicht werden (vgl. APS/Künzl, § 2 KSchG Rz. 243; vgl. aber auch LAG Rheinland-

Pfalz 14.12.2000 - 6 Sa 973/00 - bisher unveröffentlicht).

4. Des weiteren war die Anrechnungserklärung des Beklagten in seinem Schreiben vom

20.04.2000 unwirksam, weil sie gegen den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz verstieß.

a) Der Beklagte hatte bei der an sich nach § 3 Nr. 5 TV-S NW zulässigen Anrechnung

der Prämie nach der BV Leistungsprämien 1997 auf die tarifliche Sondervergütung, da

es sich insoweit um die Ausübung eines ihm zustehenden Gestaltungsrechts handelt,

den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten (vgl. BAG 26.11.1998

- 6 AZR 335/97 - AP Nr. 11 zu § 1 BAT-O; vgl. auch BAG 22.08.1979 - 5 AZR 769/77 -

EzA § 4 TVG Tariflohnerhöhung Nr. 3). Der arbeitsrechtliche

Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der

Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Er verbietet nicht nur die willkürliche

Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine

sachfremde Gruppenbildung (BAG 26.11.1998 6 AZR 335/97 AP Nr. 11 zu § 1 BAT-O;

BAG 21.03.2001 10 AZR 444/00 EzA § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 84). Der

arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher verletzt, wenn der Arbeitgeber

einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage

sachfremd schlechter stellt. Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und

benachteiligten Arbeitnehmern, muss diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien

entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe

ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen

Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt

worden sind. Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem

Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 23.04.1997 10 AZR 603/96 EzA § 242 BGB

Gleichbehandlung Nr. 72; BAG 21.03.2001 10 AZR 444/00 a. a. O.). Ist dies nicht der

Fall, kann die übergangene Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der

begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 10.03.1998 1 AZR

509/97 EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 40; BAG 21.03.2001 10 AZR 444/00 a.

a. O.).

b) Im Streitfall entsprach die von dem Beklagten bei der Ausübung seiner

Anrechnungsbefugnis gemäß § 3 Nr. 5 TV-S NW gebildete Gruppeneinteilung zwischen

Arbeitnehmern, auf die der TV-S NW und denjenigen, auf die der TV-S Bayern

anzuwenden ist, keinen sachlichen Kriterien. Das gilt insbesondere für den vom

Beklagten allein angeführten Gesichtspunkt, dass es ihm nach Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern

untersagt sei, die Anrechnung der Leistungsprämie auf die tarifliche Sondervergütung

vorzunehmen.

aa) Zunächst bestimmt Nr. 9 Satz 1 TV-S Bayern ausdrücklich, dass die dort beispielhaft

genannten Leistungen des Arbeitgebers als betriebliche Sonderzahlungen i. S. der Nr. 2

TV-S Bayern gelten und damit den tariflichen Anspruch erfüllen. Insofern handelt es sich

auch bei dieser Regelung, wie in § 3 Nr. 5 TV-S NW, um eine Anrechnungsklausel (vgl.

BAG 14.05.1975 - 5 AZR 197/74 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 44; LAG

Berlin 29.09.1995

- 16 Sa 79/95 - LAGE § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 27 zu insoweit wortgleichen

anderen Tarifverträgen). Seinem Wortlaut nach handelt es sich in Nr. 9 Satz 1 TV-S

Bayern sogar um eine umfassendere Anrechnungsbestimmung als nach § 3 Nr. 5 TV-S

NW. Denn auch ohne eine gestaltende Willenserklärung, die nach § 3 Nr. 5 TV-S NW

für die Ausübung des Anrechnungsrechts notwendig ist (vgl. BAG 19.07.1983 3 AZR

250/81 AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I 2 a der Gründe), wird

durch die Zahlung der Leistungsprämie die tarifliche Sonderzahlung erfüllt.

bb) Allerdings folgt aus der Auslegung von Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern, wonach von der in

Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern geregelten Anrechnungsklausel hierfür vorhandene

betriebliche Systeme unberührt bleiben, dass die in Nr. 9 Satz 1 TV-S Bayern

vorgesehene automatische Anrechnung nicht zwingend ist.

(1.) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen

geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der

maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei

nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu

berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat.

Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser

Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der

Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies

zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für

Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die

Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische

Tarifübung, ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer

Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen

Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen sachgerechten, zweckorientierten

und praktisch brauchbaren Regelung führt (zuletzt wieder BAG 04.04.2001 - 4 AZR

180/00 -; BAG 04.04.2001 - 4 AZR 242/00 beide noch unveröff.).

(2.) Zunächst haben die Parteien des TV-S Bayern durch die in Nr. 9 Satz 1 dieses

Tarifvertrages enthaltene Anrechnungsklausel klargestellt, dass sie eine

Tariföffnungsklausel i. S. von § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG schaffen wollten. Zwar regelt

diese Tarifbestimmung nicht wörtlich, dass sie den Abschluss einer ergänzenden

Betriebsvereinbarung zulassen will. Dieses Ziel kommt aber deutlich in ihr zum

Ausdruck (vgl. auch BAG 18.05.1994 - 10 AZR 125/93 - a.a.O.; Kasseler

Handbuch/Lipke, 2. Aufl. 2000, 2. 3. Rz. 100). Erkennbar wollten die Parteien des TV-S

Bayern mit diesem Tarifvertrag eine zusätzliche zur normalen , regelmäßigen Vergütung

hinzutretende Arbeitgeberleistung einführen. Mit Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern wird

klargestellt, dass insbesondere zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-S Bayern schon

vorhandene betriebliche Systeme - z. B. Betriebsvereinbarungen, -, die betriebliche

Leistungen regeln, nicht geändert werden müssen. Die Anspruchsvoraussetzungen der

betrieblichen Leistungen können von denen des Tarifvertrages abweichen. Aber auch in

den Fällen, in denen ein Arbeitgeber ein neues betriebliches System für die Zahlung

von betrieblichen Leistungen einführt, braucht er sich hinsichtlich der

Anspruchsvoraussetzungen gemäß Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern nicht an diesem

Tarifvertrag zu orientieren. Gleichwohl können diese betrieblichen Leistungen, einmal

im Jahr gezahlt, nach Nr. 9 Satz 1 TV-S Bayern auf die tarifliche Sonderzahlung

angerechnet werden (vgl. Klischan, Kommentar zum Tarifvertrag über die tarifliche

Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens vom 30.10.1976 nach dem

Stand vom 03.07.1984 in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie

Nordrhein-Westfalen, zu § 4 Anm. 5).

(3.) Bleiben nach der in Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern demnach enthaltenen

Tariföffnungsklausel vorhandene betriebliche Systeme , wie eine Betriebsvereinbarung,

in Bezug auf ihre inhaltliche Ausgestaltung unberührt, unterliegt eine

Arbeitgeberleistung i. S. von Nr. 9 Satz 1 TV-S Bayern nur dann der Anrechnung auf die

in Nr. 2 TV-S Bayern geregelte Sonderzahlung, wenn dies nach den die betriebliche

Leistung begründenden Vereinbarungen zulässig ist, wenn also die betriebliche

Leistung nicht tariffest ausgestaltet worden ist (BAG 18.05.1994 - 10 AZR 125/93 - EzA

§ 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 112 unter Hinweis auf BAG 03.03.1993 - 10 AZR

42/92 - EzA § 611 BGB Gratifikation Prämie Nr. 101). Mit dieser Regelung bleibt es den

Betriebspartnern überlassen, die in einer Betriebsvereinbarung begründete

Sondervergütung tariffest zu gestalten und sie somit vor der in Nr. 9 Satz. 1 TV-S Bayern

vorgesehenen automatischen Anrechnung zu bewahren.

cc) Im Streitfall enthält die BV Leistungsprämien 1997 keinen Ausschluss der

Anrechnung der streitbefangenen Prämie auf die tarifliche Sonderzahlung. Entgegen

der Auffassung beider Parteien und der Vorinstanz war die vom Beklagten nicht in

Betracht gezogene Anrechnung der Leistungsprämie für 1999 auf die den

Arbeitnehmern, für die der TV-S Bayern gilt, gewährte tarifliche Sonderzahlung für das

genannte Bezugsjahr nicht durch Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern ausgeschlossen.

II. Das Zinsverlangen der Kläger ist gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt. Der

Beklagte ist mit der Zahlung von DM 1.415 brutto an jeden Kläger seit dem 01.05.2000

in Verzug gemäß § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Mahnung war nach § 284 Abs. 2 Satz

1 BGB entbehrlich, da die BV Leistungsprämien 1997 in Ziffer 1.4 Satz 2 für die Leistung

der Prämie eine Zeit nach dem Kalender vorsieht. Die Auszahlung der Prämie für ein

Bezugsjahr soll danach mit der Aprilabrechnung des Folgejahres, d. h. am 30.04. des

betreffenden Jahres (vgl. § 614 Satz 2 BGB) erfolgen.

III. Auch die negative Feststellungsklage aller Kläger ist entgegen der Auffassung der

Vorinstanz erfolgreich.

1. Das Feststellungsbegehren der Kläger ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, der nach § 46

Abs. 2 Satz 1 ArbGG auf das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren Anwendung findet,

zulässig.

a) Das von § 256 Abs. 1 ZPO geforderte Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer

Feststellungsklage ist, ist dann gegeben, wenn zwischen mehreren Personen oder

zwischen Personen und Sachen rechtliche Beziehungen bestehen BAG 24.06.1999 - 6

AZR 605/97 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Nebentätigkeit; BAG 05.10.2000 - 1 ABR 52/99 -

EzA § 256 ZPO Nr. 54). Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf das

Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken. Sie kann auch einzelne Beziehungen oder

Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, wie bestimmte Ansprüche oder

Verpflichtungen oder den Umfang der Leistungspflicht (BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 183/97

- AP Nr. 2 zu § 24 BAT-O; BAG 30.09.1998 - 5 AZR 18/98 - EzA § 2 BeschFG 1985 Nr.

58).

b) Der mit dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit begründete Vorrang der

Leistungsklage (vgl. BAG 10.04.1957 - 4 AZR 384/54 - AP Nr. 6 zu § 256 ZPO; BAG

12.10.1961 - 5 AZR 294/60 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht) steht der Annahme

eines Feststellungsinteresses der Kläger nicht entgegen. Zwar hätten diese im Zeitpunkt

der Einreichung der Feststellungsklage beim Arbeitsgericht am 22.12.2000 die Zahlung

der erst im April 2001 fälligen Prämie für 2000 - sofern man Ziff. 1.4 Satz 2 BV

Leistungsprämien 1997 zu Grunde legt - als künftige Leistung nach § 259 ZPO

einklagen können. Die Möglichkeit einer solchen Klage steht der Erhebung einer

Feststellungsklage jedoch nicht entgegen. Wie sich aus dem Wort kann in § 259 ZPO

ergibt, steht den Klägern ein Wahlrecht zu (vgl. BGH 07.02.1986 - V ZR 201/84 - NJW

1986, 2507; BAG 29.10.1997 - 5 AZR 573/96 - EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 19).

c) Die Kläger haben auch ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen

Feststellung, dass der Beklagte auch hinsichtlich der Prämie für 2000 nicht berechtigt

ist, diese auf die tarifliche Sondervergütung anzurechnen.

Das von § 256 Abs. 1 ZPO geforderte rechtliche Interesse an einer alsbaldigen

gerichtlichen Feststellung besteht, wenn dem von den Klägern geltend gemachten

Recht (hier: Anspruch auf Prämienzahlung aufgrund einer Betriebsvereinbarung) eine

gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das von ihnen erstrebte Urteil infolge

seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. BAG 02.12.1999 - 8

AZR 796/98 - EzA § 613 a BGB Nr. 188). Der Beklagte ist dem Anspruch der Kläger auf

ungekürzte Auszahlung der Leistungsprämie für 2000 mit dem Hinweis auf seine

Anrechnungsbefugnis entgegengetreten. Das Feststellungsurteil ist demgemäß

geeignet, das Bestehen bzw. Nichtbestehen dieses Anspruchs endgültig zu klären.

2. Das Feststellungsbegehren der Kläger ist zumindest gemäß dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz begründet.

Zwar ist die Rechtsgrundlage der Leistungsprämie für 2000 nicht klar erkennbar,

nachdem die BV Leistungsprämien 1997 gemäß ihrer Ziff. 5 bis zum 31.12.1999 ohne

Nachwirkung befristet war. Jedoch ergibt sich aus dem Schreiben des Beklagten an die

Kläger vom 07.04.2000 und aus seiner Berufungserwiderung, dass auch für die

Leistungsprämie für 2000, zahlbar im Jahre 2001, eine entsprechende

Betriebsvereinbarung zur Anwendung kommt. Da weiterhin dem letzten Absatz des

Schreibens des Beklagten vom 07.04.2000 zu entnehmen ist, dass auch die

Leistungsprämie für das Jahr 2000 nicht auf die Sonderzahlung angerechnet wird, die

den dem TV-S Bayern unterliegenden Arbeitnehmern gemäß Nr. 2 TV-S Bayern für

2000 zusteht, bleibt es auch in diesem Bezugsjahr bei der sachlich nicht gerechtfertigten

Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, für die der TV-S NW gilt, und

denjenigen, auf deren Arbeitsverhältnis der TV-S Bayern zur Anwendung kommt. Diese

sachwidrige Ungleichbehandlung ist dadurch zu beseitigen, dass dem Beklagten die

Berechtigung der Anrechnung der Leistungsprämie für 2000 auf die tarifliche

Sondervergütung zu versagen ist.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1

ArbGG.

D. Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zugemessen und

deshalb die Revision an das Bundesarbeitsgericht zugelassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG).

RECHTSMITTELBELEHRUNG:

Gegen dieses Urteil kann von dem Beklagten

REVISION

eingelegt werden.

Für die Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss

innerhalb einer Notfrist von einem Monat

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim

Bundesarbeitsgericht,

Hugo-Preuß-Platz 1,

99084 Erfurt,

eingelegt werden.

Die Revision ist gleichzeitig oder

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung

schriftlich zu begründen.

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem

deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

gez.: Dr. Vossen gez.: Ollesch gez.: Faber