Urteil des ArbG Duisburg vom 29.01.2009, 1 BV 116/08

Entschieden
29.01.2009
Schlagworte
Betriebsrat, Juristische person, Arbeitsgericht, Mitbestimmungsrecht, Arbeitsplatzbewertung, Organisation, Dienstleistung, Vergütung, Besoldung, Bahn
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Arbeitsgericht Duisburg, 1 BV 116/08

Datum: 29.01.2009

Gericht: Arbeitsgericht Duisburg

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 BV 116/08

Schlagworte: Arbeitsplatzbewertung Beamte

Normen: § 99 BetrVG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: "Der Betriebsrat ist bei der tariflichen Bewertung von Arbeitsplätzen der Beamten bei der Dt. Bahn AG nicht zu beteiligen. (Anschluss an BAG 1 ABR 31/95)."

Tenor: Der Antrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der antragstellende Betriebsrat begehrt die Beteiligung bei der Arbeitsplatzbewertung von zugewiesenen Beamten.

4Arbeitgeberin ist die E.. Im Betrieb der Arbeitgeberin werden Arbeiter und Angestellte sowie Beamte beschäftigt. Nach der Einführung neuer Tarifverträge im Jahre 2008 wurden neue Entgeltstrukturen vereinbart und angewandt. Die Arbeitsplätze wurden tariflich neu bewertet. Der antragstellende Betriebsrat wurde bei der Bewertung der Arbeitsplätze der gewerblichen Arbeitnehmer und der Angestellten gem. § 99 BetrVG beteiligt. Bei der Bewertung von Arbeitsplätzen, die mit Beamten besetzt waren, wurde dem antragstellenden Betriebsrat die Bewertung mitgeteilt.

5Beamte gelten als Arbeitnehmer gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 DBGrG (Deutsche Bahn Gründungsgesetz) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Dienstbehörde ist das BEV (Bundeseisenbahnvermögen). Die Beamten sind dem Arbeitgeber zur Dienstleistung zugewiesen. Die Vergütung erfolgt durch das BEV nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Der Arbeitgeber zahlt für die Inanspruchnahme der Dienstleistung Entgelte an das BEV. Die Höhe der Zahlung hängt ab von der tariflichen Bewertung der Arbeitsplätze, die die Beamten besetzen.

6Die tarifliche Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze wird auch bei der Festlegung der Höchstzahlen für Beförderungsposten der Beamten mit zugrunde gelegt. Aufgrund einer tariflichen Regelung hängt von der Eingruppierung des von dem Beamten besetzten Arbeitsplatzes auch ab, ob er einen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung bzw. einer Zielvereinbarung hat.

Der antragstellende Betriebsrat ist der Auffassung, die tatsächlichen Verhältnisse hätten 7

sich seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.12.1995 (1 ABR 31/95) wesentlich geändert. Dies folge insbesondere daraus, dass bei der Festlegung der Höchstzahlen für die Beförderungsdienstposten verstärkt die tarifliche Bewertung der Arbeitsplätze, die von Beamten besetzt sind, berücksichtigt wird und daraus, dass die Ansprüche auf eine Zulage, genannt: „Jahresabschlussleistung“, von der Bewertung des Arbeitsplatzes abhängt. Daher seien die damaligen Gründe der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes mittlerweile nicht mehr zutreffend.

Der antragstellende Betriebsrat ist der Auffassung, die Situation der beamteten Mitarbeiter der Arbeitgeberin, insbesondere die Beförderungsmöglichkeiten, hätten sich erheblich verschlechtert. Die Belange der Beamten könnten auch durch den neben dem Betriebsrat bestehenden Personalrat nach § 17 DBGrG nicht hinreichend vertreten werden, da auch dieser nicht an der Bewertung der Arbeitsplätze beteiligt sei.

9In der mündlichen Verhandlung vertrat der antragstellende Betriebsrat die Auffassung, zumindest analog § 99 BetrVG sei der Betriebsrat zu beteiligen.

Der Betriebsrat beantragt, 10

festzustellen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat 11

bei der Arbeitsplatzbewertung/Eingruppierung von Arbeitsplätzen, 12

die mit zugewiesenen Beamten besetzt sind, zu beteiligen. 13

Die Antragsgegnerin beantragt, 14

den Antrag zurückzuweisen. 15

16Sie verweist darauf, bei dem Bewertungsverfahren sei dem Antragsteller auch Gelegenheit gegeben worden in Eingruppierungskonferenzen, hinsichtlich der Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze Stellung zu nehmen. Soweit keine Einigung erzielt worden sei, hätten die Beteiligten dann in einem gemeinsamen Tarifberatungsausschuss die strittigen Fälle erneut beraten und Empfehlungen abgegeben. Dies sei geschehen ohne rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers als freiwillige Maßnahme.

17Die Bewertung der mit Beamten besetzten Arbeitsplätze sei nur für die Personalkostenerstattung an das BEV erforderlich und habe keine Auswirkungen auf die monatlichen Bezüge der Beamten, da diese durch bundesgesetzliche Besoldungsregelungen festgesetzt seien. Es handele sich im Ergebnis nicht um eine Eingruppierung, weshalb ein Mitbestimmungsrecht nicht bestehe.

18Die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG diene nicht dem Zwecke der Gewährleistung einer über die jeweiligen Vergütungsregelungen hinaus gehenden Lohngerechtigkeit, insbesondere bei der Gewährung etwaiger Zulagen oder Sozialleistungen.

19Bereits zum Zeitpunkt der zitierten bundesarbeitsgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahre 1995 habe es leistungsabhängige Zulagen in der Abhängigkeit von der Zugehörigkeit zur Entgeltgruppe E 1 bis E 11 bzw. AT 1 bis AT 4, gegeben, so dass insoweit der Sachverhalt unverändert sei.

II. 20

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 21

22

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.12.1995 (1 ABR 31/95, AP Nr. 6 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung), steht der Zulässigkeit des vorliegenden Antrags nicht 8

entgegen. Er betrifft nicht die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites. Beteiligt war ein anderer Betriebsrat.

Darüber hinaus sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sowohl der formellen als auch der materiellen Rechtskraft fähig (BAG vom 20.03.1996, 7 ABR 41/95). Diese wirkt jedoch nur solange, wie sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht wesentlich geändert hat (BAG, a.a.O., Arbeitsgericht Düsseldorf, 6 BV 181/08 vom 18.12.2008).

24Eine wesentliche Änderung des tatsächlichen Zustandes vom damaligen Sachverhalt wird vorliegend ausdrücklich behauptet und dargelegt. Im einzelnen hat der Antragsteller zumindest dargetan, dass die Ermittlung der Beförderungshöchstzahlen abhängig ist von den Bewertungen der Arbeitsplätze der Beamten und dass darüber hinaus die Bewertung in Form der Zuordnung der Jahressonderleistung anderen Einfluss auf die Vergütung haben kann, als im Jahre 1995.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 25

26Die tarifliche Bewertung der Arbeitsplätze der Beamten stellt keine Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG dar.

27Eine Eingruppierung ist die Zuordnung der von einem Arbeitnehmer vertragsgemäß auszuübenden Tätigkeiten zu einer bestimmten Vergütungsgruppe der maßgeblichen Vergütungsordnung. Die Beteiligung des Betriebsrates an der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber soll eine Richtigkeitsgewähr für das Ergebnis mit sich bringen und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit und Transparenz der Eingruppierungen dienen (Arbeitsgericht Düsseldorf, a.a.O., BAG vom 17.06.2008, 1 ABR 37/07, EzA § 99 BetrVG 2001, Umgruppierung Nr. 4).

28Die Bewertungen der Arbeitsplätze der Beamten stellen keine Eingruppierungen im Sinne des § 99 BetrVG dar. Es geht nicht um die Zuordnung der beschäftigten Beamten zu einer Vergütungsordnung und damit der individuellen Lohnfindung. Die zugrunde liegende Vergütungsordnung ist der KonzernETV. Dieser gilt für die Beamten nicht (Arbeitsgericht Düsseldorf, a.a.O.). Die für die Beamten maßgebende Vergütungsordnung ist allenfalls das Bundesbesoldungsgesetz. Die Vergütungsordnung, die das Betriebsverfassungsgesetz zugrunde legt, bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse und nicht auf Beamte. Die Besoldung der hier in Frage stehenden Beamten wird durch das BEV durchgeführt.

29Die interne Verrechnung der Personalkosten zwischen der beteiligten Arbeitgeberin und dem BEV beruht auf der Bewertung der Arbeitsplätze, auf denen Beamte eingesetzt sind. Diese Bewertung ist jedoch für die Besoldung des einzelnen Beamten ohne Bedeutung (BAG vom 12.12.1995, a.a.O.).

30Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates im Sinne des § 99 BetrVG ist auch nicht dadurch eröffnet, dass die Höchstzahlen der Beförderungsposten und damit im Ergebnis die Beförderungschancen der Beamten durch die Bewertung der Dienstposten zumindest maßgeblich mit beeinflusst wird.

31

Das BetrVG billigt dem Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte zu hinsichtlich der Gestaltung des Stellenkegels des Arbeitgebers, insbesondere nicht, soweit es sich gar nicht um Arbeitnehmer, sondern um Beamte handelt. Insoweit sind die Beamten auch nicht rechtlos gestellt, sondern ggf. findet bei möglichen Beförderungen eine Mitwirkung der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz statt (vgl. insoweit BAG, a.a.O.). Zwar ist dem Betriebsrat zuzubilligen, dass die Interessen der Beamten hinsichtlich ihrer Beförderungsmöglichkeiten von der Bewertung der Dienstposten zumindest mittelbar betroffen sind. Dies eröffnet jedoch nach dem BetrVG noch kein Mitbestimmungsrecht. Eine 23

analoge Anwendung des § 99 BetrVG, wie vom Betriebsrat reklamiert, kann daraus ebenfalls nicht abgeleitet werden. Eine Regelungslücke hinsichtlich der Beamten ist angesichts der Geltung des Personalvertretungsgesetzes nicht ersichtlich. Soweit der Gesetzgeber ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Beförderungsmöglichkeiten nicht vorgesehen hat, ergibt sich dies auch nicht aus einer unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 99 BetrVG.

32Das Gleiche gilt hinsichtlich der Zahlung der Jahresabschlussleistungen gegenüber den Beamten. Hier wird zwar eine Geldleistung an die betroffenen Beamten berührt. Diese wird auch durch die Bewertung des Dienstpostens mit beeinflusst. Es handelt sich jedoch nicht um eine Eingruppierung im Sinne des § 99 BetrVG, selbst wenn insoweit der Beamtenstatus außer Betracht bliebe.

33Zwar ist der Betriebsrat auch dann zu beteiligen, wenn einem Arbeitnehmer eine außertarifliche Entlohnung zugesichert wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nicht unter den Geltungsbereich der für den Betrieb maßgeblichen Vergütungsordnung fällt (Fitting, 23. Aufl., § 99, Rz. 80). Bei den Jahresabschlussleistungen handelt es sich um Arbeitsentgelte im Einzelfall. Hiervon unabhängig ist die Frage eines eventuellen Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Ziffer 10 ggf. zu beurteilen. Die Zahlungen von Gratifikationen einschließlich Jahresabschlussvergütungen unterliegen ggf. dem Mitbestimmungsrecht dieser Norm. Dies ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Eingruppierung nach § 99 BetrVG. Die Zuordnung eines Arbeitsplatzes eines Beamten zu einer bestimmten Tarifgruppe eröffnet ihm allenfalls die Möglichkeit der Teilhabe an Jahresabschlussvergütungen, sie definiert nicht automatisch jedoch bereits die Höhe der jeweiligen Leistung und ist daher ebenfalls keine Eingruppierung.

Der Antrag war daher zurückzuweisen. 34

Rechtsmittelbelehrung 35

Gegen diesen Beschluss kann von dem Betriebsrat 36

B e s c h w e r d e 37

eingelegt werden. 38

Für die Arbeitgeberseite ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben. 39

Die Beschwerde muss 40

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 41

42beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

43Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Beschlusses.

44Die Beschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 45

462.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der 47in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 48

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 49

- E. - 50

ArbG Duisburg (kläger, arbeitnehmer, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, arbeitsunfähigkeit, arbeitgeber, bag, tätigkeit, abgrenzung zu, juristische person, kausalität)

3 Ca 2775/09 vom 07.06.2010

ArbG Duisburg (anlage, kläger, auslegung, juristische person, höhe, land, zahlung, ergebnis, bezug, bund)

3 Ca 1150/10 vom 13.12.2010

ArbG Duisburg (befristung, aufgaben, vereinbarung, juristische person, teil, prognose, arbeitsleistung, bag, arbeitsverhältnis, arbeitnehmer)

3 Ca 2556/09 vom 11.01.2010

Anmerkungen zum Urteil