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BAG - 9 AZR 51/09

Bundesarbeitsgericht vom 19.01.2010

Inhalt

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.1.2010, 9 AZR 51/09 Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales

gezahlten Tabellenentgelts zu. Da die Klägerin im Rahmen der Altersteilzeit beschäftigt werde, bemesse

Leistungszeitraums. Bei Beschäftigten, die in Altersteilzeit im Blockmodell beschäftigt sind, bemisst

sich das Leistungsentgelt nach der Arbeitszeit, die während der jeweiligen Phase der Altersteilzeit

Bezüge iSv. § 4 Abs. 1 1. Alt. iVm. Abs. 2 TV ATZ. Wird die Altersteilzeit im Blockmodell durchgeführt

LAG Hamm - 6 Ta 444/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 23.08.2007

Inhalt

Münster, 4 Ca 641/07 Leitsätze: 1. Der Streitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit

Altersteilzeit-Vereinbarung lediglich um die Änderung der Arbeitszeit- und Vergütungsbedingungen für

regelmäßig mit zwei Monatsentgelte. 3. Zielt eine Altersteilzeit-Vereinbarung jedoch nicht nur auf die

Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf "Gewährung" von Altersteilzeit für fünf Jahre

. Die Parteien stritten um den Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeit- Vereinbarung. Die Klage

LAG Hamm - 6 Sa 26/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.08.2005

Inhalt

Altersteilzeit- Vereinbarung ein nachfolgender Tarifvertrag vorgeht. 3Der am 25.04.1951 geborene

in Nordrhein- Westfalen. Unter dem 18.12.2003 schlossen die Parteien eine Altersteilzeit

wöchentlich. Der Kläger hat vorgetragen: 45Die Parteien hätten mit der Altersteilzeit-Vereinbarung eine

Änderungskündigung. Der Kläger hat beantragt, 67festzustellen, dass die Bedingungen der Altersteilzeit

Altersteilzeitvereinbarungen abzuschließen, die einen Beginn der Altersteilzeit weit in der Zukunft vorsahen, um diesen

VG Darmstadt - 1 E 346/03

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 11.09.2003

Inhalt

, § 42 Abs 2 VwGO Dokumenttyp: Urteil (Altersteilzeit: Klagebefugnis aus § 85b BG HE (hier offen

Altersteilzeit besteht. 2. Zur Wirksamkeit der "Hauswirtschaftlichen Regelungen von Altersteilzeit

" stehen dann der Bewilligung von Altersteilzeit entgegen, wenn die Einstellung einer Ersatzkraft

Dienst des beklagten Landes. Unter dem 02.02.2002 stellte er einen Antrag auf Altersteilzeit nach dem

Klägers eine Ersatzkraft zugewiesen werden könne, stünden der Bewilligung von Altersteilzeit dringende

VG Frankfurt (Main) - 9 E 2233/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 26.01.2006

Inhalt

Altersteilzeit eines Beamten Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens

die ihm bewilligte Altersteilzeit. Der Kläger ist Beamter und als Regierungsoberrat beim Beklagten

(Altersteilzeit im Blockmodell) zu gewähren. Mit Schreiben vom 15.05.2003 bewilligte der Beklagte

Lebensplanung bewirkt, so dass er nunmehr seinen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit zurücknehme und

Präsidium der Fachhochschule den Antrag des Klägers auf Rücknahme der Bewilligung von Altersteilzeit

VG Düsseldorf - 2 K 2961/01

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.06.2002

Inhalt

17.07.2000 beantragte der Kläger, ihm zum nächstmöglichen Zeitpunkt Altersteilzeit zu gewähren. Der

präzisiert, das er mit Vollendung seines 60. Lebensjahres Altersteilzeit in Form des Blockmodells

Begründung ab, Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG könne nach dem Erlass des Justizministeriums vom

bevorzuge bei der Anwendung der Altersteilzeit einseitig Lehrer und Polizeivollzugsbeamte. Auch dort

Möglichkeit der Altersteilzeit solle nicht nur ein Instrument des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn sein

VG Düsseldorf - 2 K 2293/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 14.04.2004

Inhalt

Altersteilzeit nach § 78 d Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Weise, dass er die bis zum Beginn des

freigestellt werde (sog. Blockmodell). Die Altersteilzeit sollte danach wie folgt abgeleistet

1. August 2000 befinde er sich in Altersteilzeit nach dem Blockmodell. Er beantrage deshalb seine

vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit. 11Der Schulleiter vermerkte unter dem 14. September 2001, dass

Altersteilzeit des Klägers und eine Versetzung in den Ruhestand ab. Die Feststellung einer Schwerbehinderung

§ 6 BBesG

Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Inhalt

Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des

;r die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt

Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit

entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewä

;ge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten

LAG Hamm - 4 Sa 552/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.03.2010

Inhalt

, 5 Ca 2897/08 Schlagworte: Altersteilzeit, Blockmodell Parallelverfahren zu LAG 4 Sa 268/09 (Urteil

über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeit-Arbeitsvertrages. 3Der am

Freizeitphase eines Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisses befindet und zum 01.09.2010 in den Ruhestand

15.04.2008 beantragte der Kläger die Änderung seines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeit

folgender Begründung ab: "Sehr geehrter Herr F1, 67Ihren Antrag auf Altersteilzeit im Blockmodell muss ich

VG Köln - 19 K 1680/00

Verwaltungsgericht Köln vom 17.10.2000

Inhalt

1999, ihm nach § 78d des Landesbeamtengesetzes - LBG - Altersteilzeit zu gewähren. Er wolle vom 01

, indem Altersteilzeit nur zugelassen werde, wenn so genannte kw-Vermerke zu erwirtschaften seien. Im

staatsanwaltschaftlichen Dienst seien diese Voraussetzungen nicht gegeben, so dass Altersteilzeit nicht

Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus: Der generelle Ausschluss von Altersteilzeit im Bereich der

Geschäftsbereichen des Landes und auch im Bund Altersteilzeit gewährt werde. Nach dem Gesetzeswortlaut

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3962/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2004

Inhalt

.. bei der Bezirksregierung E. die Gewährung von Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG ab dem 1. August 20

von der Anwendung der Vorschrift über die Altersteilzeit ganz absehen oder sie auf bestimmte

. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, könne deshalb die Gewährung von Altersteilzeit nicht beanspruchen

Altersteilzeit durch ministeriellen Runderlass eine generelle Regelung darstellt, die in § 78 d Abs

Mehraufwand hingewiesen, den einer Altersteilzeit bei Lehrern in dem gesetzlich zulässigen Umfang mit

§ 4 BATZV

Bewilligung

Inhalt

(1) Über den Antrag auf Altersteilzeit entscheidet die Dienstbehörde unter Berü

;cksichtigung der dienstlichen Belange. Beamtinnen und Beamten, die vor der Altersteilzeit teilzeitbesch

äftigt waren, kann Altersteilzeit nur im Blockmodell bewilligt werden. In diesem Fall werden die

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 219/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 01.08.2007

Inhalt

LAG Mainz 01.08.2007 7 Sa 219/07 Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit Aktenzeichen: 7 Sa 219

genommen. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm Altersteilzeit gemäß dem Antrag vom

Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit (im Folgenden: TVATZ) noch aufgrund einer

Altersteilzeit mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten

vor Beginn der Altersteilzeit über den Antrag zu entscheiden. Die Beklagte habe dem Kläger auch nicht

§ 1 ATZV

Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags

Inhalt

nichtruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt, soweit die Altersteilzeit mindestens mit

Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, durchgeführt wird.

LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 113/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2004

Inhalt

AltersteilzeitG Rn. 3; Rittweger/Petri/Schweikert, Altersteilzeit, 2. Aufl.; B Rn. 34), kommt es

verblockte Altersteilzeit". Danach sollte das Altersteilzeitarbeitsverhältnis das bisherige

Grundlage des Tarifvertrages zur Altersteilzeit in der Druckindustrie (TV ATZ). 3 § 3 TV ATZ enthält die

ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Dabei sind die zum Zeitpunkt der vorzeitigen

insoweit nicht. Die abgeschlossene Vereinbarung über die verblockte Altersteilzeit unterliege der

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