Urteil des VG Düsseldorf vom 14.04.2004, 2 K 2293/02

Entschieden
14.04.2004
Schlagworte
Versetzung, Ruhe, Wissenschaft und forschung, Beendigung des dienstverhältnisses, Störfall, Erlass, Rückabwicklung, Behinderung, Absicht, Anerkennung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2293/02

Datum: 14.04.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2293/02

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der am 00.00.1939 geborene Kläger war als Oberstudienrat am GBerufskolleg in E tätig. 2

3Auf seinen Antrag vom 12. November 1998 stellte das Versorgungsamt E (im Folgenden: Versorgungsamt) mit Bescheid vom 16. Februar 1999 für den Kläger einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 und mit Bescheid vom 6. Juli 2000 einen GdB von 30 fest.

4Auf seinen Antrag vom 11. März 2000 genehmigte die Bezirksregierung E (im Folgenden: Bezirksregierung) dem Kläger mit Bescheid vom 7. April 2000 Altersteilzeit nach § 78 d Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Weise, dass er die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab leiste und anschließend voll vom Dienst freigestellt werde (sog. Blockmodell). Die Altersteilzeit sollte danach wie folgt abgeleistet werden:

1. August 2000 - 31. Juli 2002 Beschäftigungsphase mit 24,5 Pflichtstunden pro Woche 5

1. August 2002 - 31. Juli 2004 Freistellungsphase 6

anschließend Versetzung in den Ruhestand 7

Am 1. August 2000 trat der Kläger in Altersteilzeitbeschäftigung. 8

Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 stellte das Versorgungsamt auf einen erneuten Antrag des Klägers einen GdB von 60 fest und erkannte den Kläger rückwirkend zum 9

21. Dezember 2000 als Schwerbehinderten im Sinne des § 1 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) bzw. § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) an.

10Mit Schreiben vom 12. September 2001 stellte der Kläger bei der Bezirksregierung den Antrag, als Schwerbehinderter nach Vollendung des 60. Lebensjahres gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG zum 1. Februar 2002 zur Ruhe gesetzt zu werden. Hierzu trug er vor: Er sei vor dem 31. Dezember 1940 geboren und habe am 28. September 1999 sein 60. Lebensjahr vollendet. Er sei seit dem 21. Dezember 2000 als Schwerbehinderter anerkannt. Seit dem 1. August 2000 befinde er sich in Altersteilzeit nach dem Blockmodell. Er beantrage deshalb seine Versetzung in den Ruhestand zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 31. Januar 2002, unter Ausgleich der Bezüge nach § 2 a Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) auf Grund der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit.

11Der Schulleiter vermerkte unter dem 14. September 2001, dass gegen den Antrag aus schulischer Sicht keine Einwände bestünden.

12Mit Erlass vom 14. Januar 2002 (Az. 124-22/11 Nr. 2918/01) lehnte das MSWF NRW gegenüber der Bezirksregierung eine Aufhebung der Altersteilzeit des Klägers und eine Versetzung in den Ruhestand ab. Die Feststellung einer Schwerbehinderung sei kein "Störfall" in der Altersteilzeit im Sinne des "Störfall-Erlasses". Es sei lediglich mit folgender Regelung einverstanden: Die Altersteilzeit werde nicht rückwirkend aufgehoben, sondern dahingehend umgewidmet, dass die Beschäftigungsphase bereits am 31. Januar 2002 ende und auch die Freistellungsphase auf die gleichen Zeitspanne bis zum 31. Juli 2003 verkürzt werde. Mit Wirkung vom 1. August 2003 könne der Kläger dann in den Ruhestand versetzt werden. Bei einer Umwidmung der Altersteilzeit in dem vorgeschlagenen Umfang entfalle die Rückabwicklung. Sie trage jedoch dem vordringlichen Wunsch des Klägers, schnellstmöglich von seinen aktiven Dienstpflichten entbunden zu werden, angemessen Rechnung.

13Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 beteiligte die Bezirksregierung die Vertrauensfrau der schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs bei der Bezirksregierung E gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX und bat um Kenntnis- und Stellungnahme zur geplanten Ablehnung einer vorzeitigen Versetzung des Klägers in den Ruhestand unter gleichzeitiger Rückabwicklung einer genehmigten Altersteilzeitbeschäftigung. Diese trat dem mit Schreiben vom 25. Januar 2002 entgegen.

14Mit Bescheid vom 29. Januar 2002 bot die Bezirksregierung dem Kläger eine Umwandlung der Altersteilzeit unter Verkürzung der Altersteilzeit von vier auf drei Jahre in der Weise an, dass die Freistellungsphase entsprechend bereits zum 1. Februar 2002 beginne. Zugleich lehnte sie die beantragte Versetzung in den Ruhestand zum 1. Februar 2002 unter Rückabwicklung der Altersteilzeit ab.

15Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 änderte die Bezirksregierung mit Zustimmung des Klägers die Altersteilzeit des Klägers in der Weise ab, dass die Beschäftigungsphase zum 31. Januar 2002 ende, der Kläger vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Juli 2003 freigestellt werde und anschließend zum 1. August 2003 zur Ruhe gesetzt werde. Der Verwaltungsrechtsweg stehe ihm hinsichtlich seiner Zurruhesetzung weiterhin offen.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 erhob der Kläger Widerspruch gegen die 16

Ablehnung der Versetzung in den Ruhestand durch Bescheid vom 29. Januar 2002. Zur Begründung führte er aus: Er habe einen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG. Das nach dieser Norm eingeräumte Ermessen sei wegen seiner Schwerbehinderung so weit reduziert, dass eine andere Entscheidung als eine Zurruhesetzung nicht möglich sei. Dienstliche Gründe stünden einer Zurruhesetzung nicht entgegen. Eine Ablehnung könne auch nicht auf § 78 d LBG oder den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSWF NRW) vom 15. Februar 2000 gestützt werden. Eine vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit sei durch den "Störfall-Erlass" gerade vorgesehen, da der vereinbarte Verlauf auf Grund der festgestellten Schwerbehinderung nicht eingehalten werden könne. Es könne keinen Unterschied machen, ob das Dienstverhältnis wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder auf Grund Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung beendet werde.

Der Beklagte gehe darüber hinaus von falschen Tatsachen aus. Zu Beginn der Altersteilzeit sei bei ihm - dem Kläger - erst ein GdB von 30 festgestellt worden. Er - der Kläger - habe erst nach Beginn der Altersteilzeit zum 1. August 2000, nämlich am 21. Dezember 2000, einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt, die am 10. Juli 2001 auf Grund eines GdB von 60 festgestellt wurde. Es sei zu Beginn der Altersteilzeit nicht abzusehen gewesen, dass sich seine Gesundheit soweit verschlechtern würde, dass eine Anerkennung als Schwerbehinderter in Betracht komme. Eine Gesundheitsverschlechterung sei entgegen der Auffassung des Beklagten auch kein willensabhängiges Ereignis.

18Nicht zuletzt bestehe ein Anspruch auf Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG unabhängig von den Regelungen der Altersteilzeit. Eine Versetzung in den Ruhestand sei demnach grundsätzlich unabhängig vom Vorliegen eines "Störfalls" im Sinne des "Störfall-Erlasses". Die erleichterte Möglichkeit der Zurruhesetzung diene der Umsetzung des Schwerbehindertengesetzes und damit dem Schutz von Schwerbehinderten. Es sei insofern unklar, ob die Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen beachtet worden seien.

19Im Übrigen hätten für ihn keine Gründe bestanden, einen Antrag auf Genehmigung von Altersteilzeit zu stellen, wenn zum damaligen Zeitpunkt die Möglichkeit einer Zurruhesetzung bereits bestanden hätte. Er habe zum Zeitpunkt des Antrags auf Altersteilzeit bereits einen Ruhegehaltssatz von 75% erreicht gehabt, der durch eine Weiterbeschäftigung nicht mehr habe erhöht werden können. Auch Versorgungsabschläge (nach § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) seien bei ihm (nach § 69c Abs. 6 Nr. 1 BeamtVG) nicht zu berücksichtigen, da er vor dem 1. Januar 1941 geboren sei.

20Die Bezirksregierung informierte die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten mit Schreiben vom 6. März 2002 über ihre Absicht, den Widerspruch des Klägers zurückzuweisen.

21

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 2002 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Der Bescheid vom 29. Januar 2000 finde seine Rechtsgrundlage in § 78 d LBG in Verbindung mit dem Runderlass des MSWF NRW vom 15. Februar 2000 sowie dem Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (FM NRW) vom 17

10. Mai 2000. Er sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.

22Es sei bereits fraglich, ob ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bestehe, nachdem er das Umwidmungsangebot der Bezirksregierung hinsichtlich einer Verkürzung der Altersteilzeit vorbehaltlos angenommen habe und der ablehnende Bescheid damit gegenstandslos geworden sei.

23Der Widerspruch sei jedoch auch unbegründet. Der Kläger habe bereits vor seinem Antrag auf Altersteilzeit zwei Anträge auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt. Diese hätten zwar nicht zur Anerkennung einer Schwerbehinderung, also einem GdB von 50, geführt, aber zur Feststellung eines GdB von 20 bzw. 30. Der Umstand einer möglichen Schwerbehinderung sei ihm also durchaus bekannt gewesen. In Kenntnis dieses Umstandes habe er die Bewilligung von Altersteilzeit beantragt und sei vorbehaltlos, wissentlich und willentlich auf deren Bindungen eingegangen.

24Der Umstand, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Altersteilzeit den Anspruch auf Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung nicht ausdrücklich ausschlössen, bedeute nicht, dass diese Regelung neben den Altersteilzeitvorschriften anzuwenden sei. Vielmehr sei der "Störfall-Erlass" des MSWF NRW einschlägig. Dieser Erlass allein bestimme, wann eine grundsätzlich nicht zulässige vorzeitige Beendigung einer Altersteilzeitbeschäftigung möglich sei. Eine nachträgliche Feststellung einer Schwerbehinderung sei jedenfalls kein "Störfall" im Sinne des Erlasses.

25Eine Versetzung in den Ruhestand sei bei einem bestehenden Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis nur in den in dem "Störfall-Erlass" genannten Fällen möglich. Eine Rückabwicklung der Altersteilzeit sei deshalb in anderen Fällen ausgeschlossen. Die Frage des Vorliegens eines Störfalles sei entgegen der Ansicht des Klägers nicht erst im Rahmen der Rückabwicklung eines Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnisses von Bedeutung.

26Im Übrigen seien die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts beachtet worden. Die Schwerbehindertenvertretung sei sowohl vor Bescheidung des Antrags des Klägers vom 12. September 2001 wie auch vor Bescheidung des Widerspruchs vom 25. Februar 2002 gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX unterrichtet und angehört worden.

27Der Kläger hat am 13. April 2002 Klage erhoben, mit der er zunächst sein Begehren auf Zurruhesetzung weiter verfolgt und unter Vorlage verschiedener Unterlagen ergänzend vorgetragen hat: Sein Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich bereits aus finanziellen Gründen. Wäre er antragsgemäß bereits im Jahre 2001 zur Ruhe gesetzt worden, hätte ein Ausgleich der Bezüge nach § 2 a ATZV vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus sei sein Beihilfesatz während der Altersteilzeit mit 50% niedriger als bei Zurruhesetzung. Er müsse deshalb höhere Beiträge an seine Krankenversicherung abführen. Nicht zuletzt erhalte er gegenüber dem Ruhestand niedrigere Nettobezüge. Auch habe sich sein Zurruhesetzungsantrag nicht auf Grund der einvernehmlichen Änderung der Altersteilzeit erledigt. Mit seiner Zustimmungserklärung habe er auf den Zurruhesetzungsantrag keineswegs verzichtet. Das habe der Beklagte auch ausdrücklich zugesichert. Der Anspruch auf Zurruhesetzung ergebe sich aus § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG. Maßgeblich hierfür sei sein Antrag vom 12. September 2001. Er sei gemäß Bescheid des Versorgungsamtes vom 10. Juli 2001 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 60 anerkannt. Er habe

auch das 60. Lebensjahr vollendet. Die Voraussetzungen der Zurruhesetzung seien demnach gegeben. Der Anspruch auf Zurruhesetzung sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil er sich in Altersteilzeit befinde. Eine Rechtsgrundlage finde sich nicht in § 78 d LBG i.V.m. dem Runderlass des MSWF NRW vom 15. Februar 2000. Das dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen dürfe sich nach der Rechtsprechung des BVerwG nur auf dienstliche Rücksichten beziehen. Dienstliche Gründe stünden seiner Zurruhesetzung jedoch nicht entgegen. Die mit der Zurruhesetzung öffentlicher Mittel habe der Gesetzgeber mit der Regelung bereits in Kauf genommen, sodass dieser Gesichtspunkt ebenfalls nicht mehr bei der Ermessensausübung herangezogen werden könne. Es sei zwar richtig, dass sich der Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit auf den gesamten Zeitraum bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken müsse. Es liege hier jedoch ein "Störfall" im Sinne des "Störfall-Erlasses" des MSWF NRW vom 26. Juli 2000 und des FM NRW vom 10. Mai 2000 vor. Es könne keinen Unterschied machen, ob er wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung zur Ruhe gesetzt werde.

Es sei entgegen der Darstellung im Widerspruchsbescheid nicht richtig, dass er vor Beantragung der Altersteilzeit bereits zwei Anträge auf Feststellung der Eigenschaft als Schwerbehinderter gestellt habe. Als er am 11. März 2000 den Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit gestellt habe, sei bei ihm erst ein GdB von 20 festgestellt gewesen, der später, mit Bescheid vom 6. Juli 2000, auf einen GdB von 30 erhöht worden sei. Erst am 21. Dezember 2000 habe er die Feststellung einer höheren Behinderung beantragt, die mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 10. Juli 2001 mit einem GdB von 60 festgestellt worden sei. Es sei also bei Beantragung der Altersteilzeit gerade noch nicht absehbar gewesen, dass später eine Schwerbehinderung festgestellt werde. Erst diese Feststellung habe ihm jedoch einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung ermöglicht. Es liege deshalb eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dienstunfähigen Beamten vor. Es lasse sich kein sachlicher Grund erkennen, warum der Fall einer eintretenden Dienstunfähigkeit während der Altersteilzeit anders behandelt werden sollte als eine Schwerbehinderung. Darüber hinaus liege auch eine Ungleichbehandlung gegenüber Beamten vor, die Altersteilzeit im "Teilzeitmodell" gewählt hätten. Diese würden bei auftretender Schwerbehinderung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG zur Ruhe gesetzt. Der Anspruch auf Zurruhesetzung bestehe deshalb unabhängig neben den Vorschriften über Altersteilzeit.

29Nicht zuletzt habe für ihn kein nachvollziehbarer Grund bestanden, erst nach Eintritt in die Altersteilzeit eine Zurruhesetzung zu beantragen, da er aus versorgungsrechtlicher Sicht keine Verbesserung mehr habe erreichen können. Er habe bereits einen Ruhegehaltssatz von 75% ohne Abschläge erreicht gehabt.

30Im Übrigen sei durch § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG der Schutz von Schwerbehinderten bezweckt. Es sei unklar, ob die Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß Runderlass des Kultusministeriums vom 31. Mai 1989 beachtet worden seien. Nach Nr. 14.2 sei vorgeschrieben, dass im Falle eines Antrags von Schwerbehinderten auf Beendigung des Dienstverhältnisses die Schwerbehindertenvertretung anzuhören sei.

31

Der Kläger ist zwar nicht bereits am Ende der Freistellungsphase der Altersteilzeit zum 1. August 2003, wohl aber mit Verfügung vom 14. April 2004 zur Ruhe gesetzt worden. 28

Im Hinblick darauf beantragt der Kläger nunmehr, 32

33festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen wäre, ihn - den Kläger - gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG antragsgemäß zum 1. Februar 2002 zur Ruhe zu setzen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide, 34

die Klage abzuweisen. 35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 36

Entscheidungsgründe: 37

Die Klage hat keinen Erfolg. 38

Sie ist allerdings als Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem gestellten Antrag zulässig. 39

40Der Kläger hat entgegen der Ansicht des Beklagten keinen Klageverzicht erklärt, denn die Beteiligten waren sich bei Verkürzung der Altersteilzeitbeschäftigung darüber einig, dass diese Vereinbarung die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Bescheides vom 29. Januar 2002 hinsichtlich der Zurruhesetzung unberührt lassen sollte.

41Der gestellte Antrag ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft. Das vom Kläger ursprünglich mit der Verpflichtungsklage verfolgte Begehren, ihn zur Ruhe zu setzen, hat sich durch die Zurruhesetzungsverfügung der Bezirksregierung vom 14. April 2004 erledigt. Der Kläger kann sein Anliegen aber dadurch weiter verfolgen, dass er gerichtlich die Verpflichtung des Beklagten, ihn zum 1. Februar 2002 zur Ruhe zu setzen, feststellen lässt. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Regeln über die Fortsetzungsfeststellungsklage 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 VwGO analog).

42Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse) an der Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet war, ihn zum 1. Februar 2002 zur Ruhe zu setzen. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn ein vom Kläger angestrebtes Sachurteil geeignet ist, seine Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht konkret zu verbessern. Dafür genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

43St. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - 1 WB 54/74 -, BVerwGE 53, 134, 137; Urteil vom 12. September 1989 - 1 C 40/88 -, Buchholz 310 § 113 Nr. 206.

44Ein berechtigtes Interesse kann hierbei aus einem vom Kläger angekündigten Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Zurruhesetzung zum 1. Februar 2002 hergeleitet werden. Dabei kann vorliegend unterstellt werden, dass der Kläger ernsthaft beabsichtigt, einen Schadensersatzprozess zu führen.

45Vgl. zu diesem Erfordernis Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. März 1989 2 C 4.87 -, Buchholz 232, § 23 BBG Nr. 36.

46Ein solcher Schadensersatzprozess ist auch nicht mit der für die Zulässigkeit der vorliegenden Klage erforderlichen Wahrscheinlichkeit offensichtlich aussichtslos,

47vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. November 1990 - 2 B 51.90 -, in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 36.

48Denn es bestehen nach dem Vortrag des Klägers zumindest Anhaltspunkte dafür, dass das dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung vorliegend eingeschränkt gewesen sein könnte.

49Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger zum 1. Februar 2002 zur Ruhe zu setzen 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO analog), denn der Kläger hatte seinerzeit keinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand.

50Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 LBG. Danach gilt Folgendes: "Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit [...] auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, [...] als Schwerbehinderter im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden."

51Die Anwendung dieser Vorschrift ist allerdings nicht durch § 78 d LBG ausgeschlossen. Ein gesetzlich geregelter, ausdrücklicher Vorrang im Sinne einer lex specialis liegt nicht vor. Zwar geht § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG mit der Wortwahl "Antrag auf Teilzeitbeschäftigung, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss" grundsätzlich davon aus, dass eine Versetzung in den Ruhestand erst nach Ablauf der vereinbarten Altersteilzeit erfolgt. Dennoch stellt eine Altersteilzeitbeschäftigung wie jede andere Form der Teilzeitbeschäftigung dem Grunde nach nur eine besondere Form der Arbeitszeitregelung dar. Dies wird insbesondere bei einem Vergleich mit der Altersteilzeit nach dem "Teilzeitmodell" deutlich. Tritt hierbei ein Sachverhalt ein, nach dem die Voraussetzungen einer Zurruhesetzung erfüllt sind, wird unabhängig von bewilligter Altersteilzeit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Versetzung in den Ruhestand erfolgen können.

52Eine Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG ist auch nicht durch den "Störfall-Erlass" ausgeschlossen, da dieser nicht geeignet ist, eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand gänzlich auszuschließen. Dieser Erlass kann lediglich bei Anwendung der genannten Vorschrift im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens Anwendung finden, sodass letztlich offen bleiben kann, ob der "Störfall-Erlass" mögliche "Störfälle" der Altersteilzeit vorgibt oder bei Vorliegen eines sich nach sonstigen Vorschriften bestimmenden - "Störfalls" lediglich dessen Abwicklung regeln will.

53Ein Anspruch des Klägers auf Zurruhesetzung bestand nach dieser Vorschrift jedoch nicht. Der Kläger erfüllte zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, denn er hat bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt, nachdem er das 60.

Lebensjahr vollendet hatte und durch das Versorgungsamt E ab dem 21. Dezember 2000 als Schwerbehinderter anerkannt worden war.

54Die Vorschrift räumt dem Dienstherrn jedoch ein Ermessen hinsichtlich einer Versetzung in den Ruhestand ein. Dieses Ermessen ist insbesondere auch nicht im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend eingeschränkt, dass angesichts der besonderen Umstände des Falles überhaupt nur eine Entscheidung, nämlich diejenige einer Versetzung in den Ruhestand, ermessensfehlerfrei gewesen wäre. Dies ergibt sich aus Folgendem:

55Zwar sind die bei der Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG zugelassenen Erwägungen auf "dienstliche Rücksichten" beschränkt,

56vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 2 B 39/03 -; Urteil vom 2. Juli 1963 2 C 157/60 -, BVerwGE 16, 194,

wobei vorliegend zumindest aus schulischer Sicht keine Einwände bestanden. 57

58Fiskalische Erwägungen liegen ebenfalls außerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber dem behördlichen Ermessen gezogen hat. Denn sie könnten jedem Antrag nach § 45 Abs. 4 LBG entgegengehalten werden. Damit würde jedoch die Absicht des Gesetzgebers unterlaufen, dem Beamten - soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen - ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit die Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand eröffnen.

59Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004, a.a.O.; Urteil vom 2. Juli 1963, a.a.O.

60Es ist dennoch nicht erkennbar, dass das Ermessen rechtmäßigerweise nur dahingehend hätte ausgeübt werden können, den Kläger zur Ruhe zu setzen. Es sind vielmehr noch andere ermessensfehlerfreie Entscheidungsmöglichkeiten denkbar. Das Begehren des Klägers war ersichtlich darauf gerichtet, nach der Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (spätestens) zum 1. Februar 2002 von seinen Dienstpflichten freigestellt zu werden. Diesem Begehren hat der Beklagte aber bereits auf andere Weise, nämlich durch das Angebot einer Verkürzung der vereinbarten Altersteilzeitbeschäftigung, entsprochen und die Freistellungsphase der Altersteilzeit entsprechend - mit Zustimmung des Klägers auf den 1. Februar 2002 vorgezogen. Dass der Beklagte derartige Ermessenserwägungen tatsächlich angestellt hat, ergibt sich insbesondere aus dem Erlass des MSWF NRW vom 14. Januar 2002, wonach die Verkürzung der Altersteilzeit und die vorgezogene Freistellung dem vordringlichen Wunsch des Klägers, schnellstmöglich von seinen Dienstpflichten entbunden zu werden, angemessen Rechnung trage.

61Das darüber hinaus vorgebrachte Begehren des Klägers, in den Genuss - allerdings regelmäßig nicht gegebener - finanzieller Vorteile des Ruhestandes gegenüber der Altersteilzeitbeschäftigung zu kommen, ist hingegen vom Schutzzweck des § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG nicht erfasst. Die Norm dient nämlich nicht der finanziellen Besserstellung eines Schwerbehinderten, sondern verfolgt erkennbar den Zweck, einen schwerbehinderten Beamten durch eine vorzeitige Freistellung von den Dienstpflichten zu entlasten. Dieser Schutz ist im Falle des Klägers jedoch bereits durch die (vorgezogene) Freistellung zum 1. Februar 2002 im Rahmen der Altersteilzeit erreicht,

sodass eine ermessensgerechte Ablehnung seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand jedenfalls denkbar ist.

62Ist mithin ein rechtmäßiger, insbesondere ermessensfehlerfreier Ablehnungsgrund für eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand jedenfalls denkbar, so war der Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger zum 1. Februar 2002 zur Ruhe zu setzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 63

64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

65Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil