Urteil des VG Düsseldorf vom 14.04.2004

VG Düsseldorf: versetzung, ruhe, wissenschaft und forschung, beendigung des dienstverhältnisses, störfall, erlass, rückabwicklung, behinderung, absicht, anerkennung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2293/02

Datum:

14.04.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2293/02

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.1939 geborene Kläger war als Oberstudienrat am GBerufskolleg in E tätig.

Auf seinen Antrag vom 12. November 1998 stellte das Versorgungsamt E (im

Folgenden: Versorgungsamt) mit Bescheid vom 16. Februar 1999 für den Kläger einen

Grad der Behinderung (GdB) von 20 und mit Bescheid vom 6. Juli 2000 einen GdB von

30 fest.

Auf seinen Antrag vom 11. März 2000 genehmigte die Bezirksregierung E (im

Folgenden: Bezirksregierung) dem Kläger mit Bescheid vom 7. April 2000 Altersteilzeit

nach § 78 d Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Weise, dass er die bis zum

Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab leiste und

anschließend voll vom Dienst freigestellt werde (sog. Blockmodell). Die Altersteilzeit

sollte danach wie folgt abgeleistet werden:

1. August 2000 - 31. Juli 2002 Beschäftigungsphase mit 24,5 Pflichtstunden pro Woche

1. August 2002 - 31. Juli 2004 Freistellungsphase

anschließend Versetzung in den Ruhestand

Am 1. August 2000 trat der Kläger in Altersteilzeitbeschäftigung.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 stellte das Versorgungsamt auf einen erneuten Antrag

des Klägers einen GdB von 60 fest und erkannte den Kläger rückwirkend zum

21. Dezember 2000 als Schwerbehinderten im Sinne des § 1 Schwerbehindertengesetz

(SchwbG) bzw. § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) an.

Mit Schreiben vom 12. September 2001 stellte der Kläger bei der Bezirksregierung den

Antrag, als Schwerbehinderter nach Vollendung des 60. Lebensjahres gemäß § 45

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG zum 1. Februar 2002 zur Ruhe gesetzt zu werden. Hierzu trug

er vor: Er sei vor dem 31. Dezember 1940 geboren und habe am 28. September 1999

sein 60. Lebensjahr vollendet. Er sei seit dem 21. Dezember 2000 als

Schwerbehinderter anerkannt. Seit dem 1. August 2000 befinde er sich in Altersteilzeit

nach dem Blockmodell. Er beantrage deshalb seine Versetzung in den Ruhestand zum

frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 31. Januar 2002, unter Ausgleich

der Bezüge nach § 2 a Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) auf Grund der

vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit.

Der Schulleiter vermerkte unter dem 14. September 2001, dass gegen den Antrag aus

schulischer Sicht keine Einwände bestünden.

Mit Erlass vom 14. Januar 2002 (Az. 124-22/11 Nr. 2918/01) lehnte das MSWF NRW

gegenüber der Bezirksregierung eine Aufhebung der Altersteilzeit des Klägers und eine

Versetzung in den Ruhestand ab. Die Feststellung einer Schwerbehinderung sei kein

"Störfall" in der Altersteilzeit im Sinne des "Störfall-Erlasses". Es sei lediglich mit

folgender Regelung einverstanden: Die Altersteilzeit werde nicht rückwirkend

aufgehoben, sondern dahingehend umgewidmet, dass die Beschäftigungsphase bereits

am 31. Januar 2002 ende und auch die Freistellungsphase auf die gleichen Zeitspanne

bis zum 31. Juli 2003 verkürzt werde. Mit Wirkung vom 1. August 2003 könne der Kläger

dann in den Ruhestand versetzt werden. Bei einer Umwidmung der Altersteilzeit in dem

vorgeschlagenen Umfang entfalle die Rückabwicklung. Sie trage jedoch dem

vordringlichen Wunsch des Klägers, schnellstmöglich von seinen aktiven

Dienstpflichten entbunden zu werden, angemessen Rechnung.

Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 beteiligte die Bezirksregierung die Vertrauensfrau

der schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs bei der

Bezirksregierung E gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX und bat um Kenntnis- und

Stellungnahme zur geplanten Ablehnung einer vorzeitigen Versetzung des Klägers in

den Ruhestand unter gleichzeitiger Rückabwicklung einer genehmigten

Altersteilzeitbeschäftigung. Diese trat dem mit Schreiben vom 25. Januar 2002

entgegen.

Mit

Bescheid vom 29. Januar 2002

Umwandlung der Altersteilzeit unter Verkürzung der Altersteilzeit von vier auf drei Jahre

in der Weise an, dass die Freistellungsphase entsprechend bereits zum 1. Februar 2002

beginne. Zugleich lehnte sie die beantragte Versetzung in den Ruhestand zum

1. Februar 2002 unter Rückabwicklung der Altersteilzeit ab.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 änderte die Bezirksregierung mit Zustimmung des

Klägers die Altersteilzeit des Klägers in der Weise ab, dass die Beschäftigungsphase

zum 31. Januar 2002 ende, der Kläger vom 1. Februar 2002 bis zum 31. Juli 2003

freigestellt werde und anschließend zum 1. August 2003 zur Ruhe gesetzt werde. Der

Verwaltungsrechtsweg stehe ihm hinsichtlich seiner Zurruhesetzung weiterhin offen.

Mit

Schreiben vom 25. Februar 2002

Ablehnung der Versetzung in den Ruhestand durch Bescheid vom 29. Januar 2002. Zur

Begründung führte er aus: Er habe einen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand

nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG. Das nach dieser Norm eingeräumte Ermessen sei

wegen seiner Schwerbehinderung so weit reduziert, dass eine andere Entscheidung als

eine Zurruhesetzung nicht möglich sei. Dienstliche Gründe stünden einer

Zurruhesetzung nicht entgegen. Eine Ablehnung könne auch nicht auf § 78 d LBG oder

den Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes

Nordrhein-Westfalen (MSWF NRW) vom 15. Februar 2000 gestützt werden. Eine

vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit sei durch den "Störfall-Erlass" gerade

vorgesehen, da der vereinbarte Verlauf auf Grund der festgestellten Schwerbehinderung

nicht eingehalten werden könne. Es könne keinen Unterschied machen, ob das

Dienstverhältnis wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder auf Grund Zurruhesetzung

wegen Schwerbehinderung beendet werde.

Der Beklagte gehe darüber hinaus von falschen Tatsachen aus. Zu Beginn der

Altersteilzeit sei bei ihm - dem Kläger - erst ein GdB von 30 festgestellt worden. Er - der

Kläger - habe erst nach Beginn der Altersteilzeit zum 1. August 2000, nämlich am

21. Dezember 2000, einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

gestellt, die am 10. Juli 2001 auf Grund eines GdB von 60 festgestellt wurde. Es sei zu

Beginn der Altersteilzeit nicht abzusehen gewesen, dass sich seine Gesundheit soweit

verschlechtern würde, dass eine Anerkennung als Schwerbehinderter in Betracht

komme. Eine Gesundheitsverschlechterung sei entgegen der Auffassung des Beklagten

auch kein willensabhängiges Ereignis.

Nicht zuletzt bestehe ein Anspruch auf Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

LBG unabhängig von den Regelungen der Altersteilzeit. Eine Versetzung in den

Ruhestand sei demnach grundsätzlich unabhängig vom Vorliegen eines "Störfalls" im

Sinne des "Störfall-Erlasses". Die erleichterte Möglichkeit der Zurruhesetzung diene der

Umsetzung des Schwerbehindertengesetzes und damit dem Schutz von

Schwerbehinderten. Es sei insofern unklar, ob die Richtlinien zur Durchführung des

Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen

beachtet worden seien.

Im Übrigen hätten für ihn keine Gründe bestanden, einen Antrag auf Genehmigung von

Altersteilzeit zu stellen, wenn zum damaligen Zeitpunkt die Möglichkeit einer

Zurruhesetzung bereits bestanden hätte. Er habe zum Zeitpunkt des Antrags auf

Altersteilzeit bereits einen Ruhegehaltssatz von 75% erreicht gehabt, der durch eine

Weiterbeschäftigung nicht mehr habe erhöht werden können. Auch

Versorgungsabschläge (nach § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

seien bei ihm (nach § 69c Abs. 6 Nr. 1 BeamtVG) nicht zu berücksichtigen, da er vor

dem 1. Januar 1941 geboren sei.

Die Bezirksregierung informierte die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten mit

Schreiben vom 6. März 2002 über ihre Absicht, den Widerspruch des Klägers

zurückzuweisen.

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch des Klägers mit

Widerspruchsbescheid

vom 19. März 2002

Bescheid vom 29. Januar 2000 finde seine Rechtsgrundlage in § 78 d LBG in

Verbindung mit dem Runderlass des MSWF NRW vom 15. Februar 2000 sowie dem

Runderlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (FM NRW) vom

10. Mai 2000. Er sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.

Es sei bereits fraglich, ob ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bestehe, nachdem er

das Umwidmungsangebot der Bezirksregierung hinsichtlich einer Verkürzung der

Altersteilzeit vorbehaltlos angenommen habe und der ablehnende Bescheid damit

gegenstandslos geworden sei.

Der Widerspruch sei jedoch auch unbegründet. Der Kläger habe bereits vor seinem

Antrag auf Altersteilzeit zwei Anträge auf Feststellung der

Schwerbehinderteneigenschaft gestellt. Diese hätten zwar nicht zur Anerkennung einer

Schwerbehinderung, also einem GdB von 50, geführt, aber zur Feststellung eines GdB

von 20 bzw. 30. Der Umstand einer möglichen Schwerbehinderung sei ihm also

durchaus bekannt gewesen. In Kenntnis dieses Umstandes habe er die Bewilligung von

Altersteilzeit beantragt und sei vorbehaltlos, wissentlich und willentlich auf deren

Bindungen eingegangen.

Der Umstand, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Altersteilzeit den Anspruch auf

Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung nicht ausdrücklich ausschlössen, bedeute

nicht, dass diese Regelung neben den Altersteilzeitvorschriften anzuwenden sei.

Vielmehr sei der "Störfall-Erlass" des MSWF NRW einschlägig. Dieser Erlass allein

bestimme, wann eine grundsätzlich nicht zulässige vorzeitige Beendigung einer

Altersteilzeitbeschäftigung möglich sei. Eine nachträgliche Feststellung einer

Schwerbehinderung sei jedenfalls kein "Störfall" im Sinne des Erlasses.

Eine Versetzung in den Ruhestand sei bei einem bestehenden

Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis nur in den in dem "Störfall-Erlass" genannten

Fällen möglich. Eine Rückabwicklung der Altersteilzeit sei deshalb in anderen Fällen

ausgeschlossen. Die Frage des Vorliegens eines Störfalles sei entgegen der Ansicht

des Klägers nicht erst im Rahmen der Rückabwicklung eines

Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnisses von Bedeutung.

Im Übrigen seien die Vorschriften des Schwerbehindertenrechts beachtet worden. Die

Schwerbehindertenvertretung sei sowohl vor Bescheidung des Antrags des Klägers

vom 12. September 2001 wie auch vor Bescheidung des Widerspruchs vom 25. Februar

2002 gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX unterrichtet und angehört worden.

Der Kläger hat

am 13. April 2002 Klage erhoben

auf Zurruhesetzung weiter verfolgt und unter Vorlage verschiedener Unterlagen

ergänzend vorgetragen hat: Sein Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich bereits aus

finanziellen Gründen. Wäre er antragsgemäß bereits im Jahre 2001 zur Ruhe gesetzt

worden, hätte ein Ausgleich der Bezüge nach § 2 a ATZV vorgenommen werden

müssen. Darüber hinaus sei sein Beihilfesatz während der Altersteilzeit mit 50%

niedriger als bei Zurruhesetzung. Er müsse deshalb höhere Beiträge an seine

Krankenversicherung abführen. Nicht zuletzt erhalte er gegenüber dem Ruhestand

niedrigere Nettobezüge. Auch habe sich sein Zurruhesetzungsantrag nicht auf Grund

der einvernehmlichen Änderung der Altersteilzeit erledigt. Mit seiner

Zustimmungserklärung habe er auf den Zurruhesetzungsantrag keineswegs verzichtet.

Das habe der Beklagte auch ausdrücklich zugesichert. Der Anspruch auf

Zurruhesetzung ergebe sich aus § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG. Maßgeblich hierfür sei

sein Antrag vom 12. September 2001. Er sei gemäß Bescheid des Versorgungsamtes

vom 10. Juli 2001 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 60 anerkannt. Er habe

auch das 60. Lebensjahr vollendet. Die Voraussetzungen der Zurruhesetzung seien

demnach gegeben. Der Anspruch auf Zurruhesetzung sei auch nicht deshalb

ausgeschlossen, weil er sich in Altersteilzeit befinde. Eine Rechtsgrundlage finde sich

nicht in § 78 d LBG i.V.m. dem Runderlass des MSWF NRW vom 15. Februar 2000. Das

dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen dürfe sich nach der Rechtsprechung des

BVerwG nur auf dienstliche Rücksichten beziehen. Dienstliche Gründe stünden seiner

Zurruhesetzung jedoch nicht entgegen. Die mit der Zurruhesetzung öffentlicher Mittel

habe der Gesetzgeber mit der Regelung bereits in Kauf genommen, sodass dieser

Gesichtspunkt ebenfalls nicht mehr bei der Ermessensausübung herangezogen werden

könne. Es sei zwar richtig, dass sich der Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit auf

den gesamten Zeitraum bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken müsse. Es liege

hier jedoch ein "Störfall" im Sinne des "Störfall-Erlasses" des MSWF NRW vom 26. Juli

2000 und des FM NRW vom 10. Mai 2000 vor. Es könne keinen Unterschied machen,

ob er wegen dauernder Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung zur Ruhe

gesetzt werde.

Es sei entgegen der Darstellung im Widerspruchsbescheid nicht richtig, dass er vor

Beantragung der Altersteilzeit bereits zwei Anträge auf Feststellung der Eigenschaft als

Schwerbehinderter gestellt habe. Als er am 11. März 2000 den Antrag auf Bewilligung

von Altersteilzeit gestellt habe, sei bei ihm erst ein GdB von 20 festgestellt gewesen, der

später, mit Bescheid vom 6. Juli 2000, auf einen GdB von 30 erhöht worden sei. Erst am

21. Dezember 2000 habe er die Feststellung einer höheren Behinderung beantragt, die

mit Bescheid des Versorgungsamtes vom 10. Juli 2001 mit einem GdB von 60

festgestellt worden sei. Es sei also bei Beantragung der Altersteilzeit gerade noch nicht

absehbar gewesen, dass später eine Schwerbehinderung festgestellt werde. Erst diese

Feststellung habe ihm jedoch einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung ermöglicht. Es

liege deshalb eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dienstunfähigen

Beamten vor. Es lasse sich kein sachlicher Grund erkennen, warum der Fall einer

eintretenden Dienstunfähigkeit während der Altersteilzeit anders behandelt werden

sollte als eine Schwerbehinderung. Darüber hinaus liege auch eine

Ungleichbehandlung gegenüber Beamten vor, die Altersteilzeit im "Teilzeitmodell"

gewählt hätten. Diese würden bei auftretender Schwerbehinderung nach § 45 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 LBG zur Ruhe gesetzt. Der Anspruch auf Zurruhesetzung bestehe deshalb

unabhängig neben den Vorschriften über Altersteilzeit.

Nicht zuletzt habe für ihn kein nachvollziehbarer Grund bestanden, erst nach Eintritt in

die Altersteilzeit eine Zurruhesetzung zu beantragen, da er aus versorgungsrechtlicher

Sicht keine Verbesserung mehr habe erreichen können. Er habe bereits einen

Ruhegehaltssatz von 75% ohne Abschläge erreicht gehabt.

Im Übrigen sei durch § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG der Schutz von Schwerbehinderten

bezweckt. Es sei unklar, ob die Richtlinien zur Durchführung des

Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen

gemäß Runderlass des Kultusministeriums vom 31. Mai 1989 beachtet worden seien.

Nach Nr. 14.2 sei vorgeschrieben, dass im Falle eines Antrags von Schwerbehinderten

auf Beendigung des Dienstverhältnisses die Schwerbehindertenvertretung anzuhören

sei.

Der Kläger ist zwar nicht bereits am Ende der Freistellungsphase der Altersteilzeit zum

1. August 2003, wohl aber mit Verfügung vom 14. April 2004 zur Ruhe gesetzt worden.

Im Hinblick darauf beantragt der Kläger nunmehr,

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen wäre, ihn - den

Kläger - gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG antragsgemäß zum 1. Februar

2002 zur Ruhe zu setzen.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist allerdings als Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem gestellten Antrag zulässig.

Der Kläger hat entgegen der Ansicht des Beklagten keinen Klageverzicht erklärt, denn

die Beteiligten waren sich bei Verkürzung der Altersteilzeitbeschäftigung darüber einig,

dass diese Vereinbarung die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Bescheides vom

29. Januar 2002 hinsichtlich der Zurruhesetzung unberührt lassen sollte.

Der gestellte Antrag ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft. Das vom Kläger

ursprünglich mit der Verpflichtungsklage verfolgte Begehren, ihn zur Ruhe zu setzen,

hat sich durch die Zurruhesetzungsverfügung der Bezirksregierung vom 14. April 2004

erledigt. Der Kläger kann sein Anliegen aber dadurch weiter verfolgen, dass er

gerichtlich die Verpflichtung des Beklagten, ihn zum 1. Februar 2002 zur Ruhe zu

setzen, feststellen lässt. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der

Regeln über die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 VwGO

analog).

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse)

an der Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet war, ihn zum 1. Februar 2002 zur

Ruhe zu setzen. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn ein

vom Kläger angestrebtes Sachurteil geeignet ist, seine Position in rechtlicher,

wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht konkret zu verbessern. Dafür genügt jedes nach

Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher

oder ideeller Art.

St. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - 1 WB 54/74 -,

BVerwGE 53, 134, 137; Urteil vom 12. September 1989 - 1 C 40/88 -, Buchholz

310 § 113 Nr. 206.

Ein berechtigtes Interesse kann hierbei aus einem vom Kläger angekündigten

Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Zurruhesetzung zum 1. Februar 2002

hergeleitet werden. Dabei kann vorliegend unterstellt werden, dass der Kläger ernsthaft

beabsichtigt, einen Schadensersatzprozess zu führen.

Vgl. zu diesem Erfordernis Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9.

März 1989 2 C 4.87 -, Buchholz 232, § 23 BBG Nr. 36.

Ein solcher Schadensersatzprozess ist auch nicht mit der für die Zulässigkeit der

vorliegenden Klage erforderlichen Wahrscheinlichkeit offensichtlich aussichtslos,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. November 1990 - 2 B 51.90 -, in: Schütz,

Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 36.

Denn es bestehen nach dem Vortrag des Klägers zumindest Anhaltspunkte dafür, dass

das dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer Zurruhesetzung wegen

Schwerbehinderung vorliegend eingeschränkt gewesen sein könnte.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger zum

1. Februar 2002 zur Ruhe zu setzen (§ 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO analog),

denn der Kläger hatte seinerzeit keinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand.

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 LBG.

Danach gilt Folgendes: "Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf

Lebenszeit [...] auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, [...] als

Schwerbehinderter im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Aus dienstlichen Gründen kann bei

Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung

in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden."

Die Anwendung dieser Vorschrift ist allerdings nicht durch § 78 d LBG ausgeschlossen.

Ein gesetzlich geregelter, ausdrücklicher Vorrang im Sinne einer lex specialis liegt nicht

vor. Zwar geht § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG mit der Wortwahl "Antrag auf

Teilzeitbeschäftigung, der sich bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss"

grundsätzlich davon aus, dass eine Versetzung in den Ruhestand erst nach Ablauf der

vereinbarten Altersteilzeit erfolgt. Dennoch stellt eine Altersteilzeitbeschäftigung wie

jede andere Form der Teilzeitbeschäftigung dem Grunde nach nur eine besondere Form

der Arbeitszeitregelung dar. Dies wird insbesondere bei einem Vergleich mit der

Altersteilzeit nach dem "Teilzeitmodell" deutlich. Tritt hierbei ein Sachverhalt ein, nach

dem die Voraussetzungen einer Zurruhesetzung erfüllt sind, wird unabhängig von

bewilligter Altersteilzeit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine

Versetzung in den Ruhestand erfolgen können.

Eine Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG ist auch nicht durch den

"Störfall-Erlass" ausgeschlossen, da dieser nicht geeignet ist, eine gesetzlich

vorgesehene Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand gänzlich auszuschließen.

Dieser Erlass kann lediglich bei Anwendung der genannten Vorschrift im Rahmen des

gesetzlich eingeräumten Ermessens Anwendung finden, sodass letztlich offen bleiben

kann, ob der "Störfall-Erlass" mögliche "Störfälle" der Altersteilzeit vorgibt oder bei

Vorliegen eines sich nach sonstigen Vorschriften bestimmenden - "Störfalls" lediglich

dessen Abwicklung regeln will.

Ein Anspruch des Klägers auf Zurruhesetzung bestand nach dieser Vorschrift jedoch

nicht. Der Kläger erfüllte zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Versetzung

in den Ruhestand nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, denn er hat bei der

Bezirksregierung einen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt, nachdem er das 60.

Lebensjahr vollendet hatte und durch das Versorgungsamt E ab dem 21. Dezember

2000 als Schwerbehinderter anerkannt worden war.

Die Vorschrift räumt dem Dienstherrn jedoch ein Ermessen hinsichtlich einer

Versetzung in den Ruhestand ein. Dieses Ermessen ist insbesondere auch nicht im

Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null dahingehend eingeschränkt, dass

angesichts der besonderen Umstände des Falles überhaupt nur eine Entscheidung,

nämlich diejenige einer Versetzung in den Ruhestand, ermessensfehlerfrei gewesen

wäre. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Zwar sind die bei der Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG

zugelassenen Erwägungen auf "dienstliche Rücksichten" beschränkt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 2 B 39/03 -; Urteil vom 2. Juli 1963

2 C 157/60 -, BVerwGE 16, 194,

wobei vorliegend zumindest aus schulischer Sicht keine Einwände bestanden.

Fiskalische Erwägungen liegen ebenfalls außerhalb des Rahmens, den der

Gesetzgeber dem behördlichen Ermessen gezogen hat. Denn sie könnten jedem Antrag

nach § 45 Abs. 4 LBG entgegengehalten werden. Damit würde jedoch die Absicht des

Gesetzgebers unterlaufen, dem Beamten - soweit dienstliche Belange nicht

entgegenstehen - ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit die Möglichkeit einer

Versetzung in den Ruhestand eröffnen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004, a.a.O.; Urteil vom 2. Juli 1963,

a.a.O.

Es ist dennoch nicht erkennbar, dass das Ermessen rechtmäßigerweise nur

dahingehend hätte ausgeübt werden können, den Kläger zur Ruhe zu setzen. Es sind

vielmehr noch andere ermessensfehlerfreie Entscheidungsmöglichkeiten denkbar. Das

Begehren des Klägers war ersichtlich darauf gerichtet, nach der Feststellung eines

höheren Grades der Behinderung (spätestens) zum 1. Februar 2002 von seinen

Dienstpflichten freigestellt zu werden. Diesem Begehren hat der Beklagte aber bereits

auf andere Weise, nämlich durch das Angebot einer Verkürzung der vereinbarten

Altersteilzeitbeschäftigung, entsprochen und die Freistellungsphase der Altersteilzeit

entsprechend - mit Zustimmung des Klägers auf den 1. Februar 2002 vorgezogen. Dass

der Beklagte derartige Ermessenserwägungen tatsächlich angestellt hat, ergibt sich

insbesondere aus dem Erlass des MSWF NRW vom 14. Januar 2002, wonach die

Verkürzung der Altersteilzeit und die vorgezogene Freistellung dem vordringlichen

Wunsch des Klägers, schnellstmöglich von seinen Dienstpflichten entbunden zu

werden, angemessen Rechnung trage.

Das darüber hinaus vorgebrachte Begehren des Klägers, in den Genuss - allerdings

regelmäßig nicht gegebener - finanzieller Vorteile des Ruhestandes gegenüber der

Altersteilzeitbeschäftigung zu kommen, ist hingegen vom Schutzzweck des § 45 Abs. 4

Satz 1 Nr. 2 LBG nicht erfasst. Die Norm dient nämlich nicht der finanziellen

Besserstellung eines Schwerbehinderten, sondern verfolgt erkennbar den Zweck, einen

schwerbehinderten Beamten durch eine vorzeitige Freistellung von den Dienstpflichten

zu entlasten. Dieser Schutz ist im Falle des Klägers jedoch bereits durch die

(vorgezogene) Freistellung zum 1. Februar 2002 im Rahmen der Altersteilzeit erreicht,

sodass eine ermessensgerechte Ablehnung seines Antrags auf Versetzung in den

Ruhestand jedenfalls denkbar ist.

Ist mithin ein rechtmäßiger, insbesondere ermessensfehlerfreier Ablehnungsgrund für

eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand jedenfalls denkbar, so war der Beklagte

nicht verpflichtet, den Kläger zum 1. Februar 2002 zur Ruhe zu setzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die

Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.