Urteil des VG Darmstadt vom 11.09.2003

Gericht

Verwaltungsgericht Darmstadt

Aktenzeichen

1 E 346/03

Entschieden

11.09.2003

Schlagworte

Recht des beamten , Stadt , Behörde , Ausbildung , Belastung , Zahl , Anwärter , Verfügung , Klagebefugnis , Ermessensausübung

VG Darmstadt: recht des beamten, stadt, behörde, ausbildung, belastung, zahl, anwärter, verfügung, klagebefugnis, ermessensausübung

Gericht:

VG Darmstadt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 346/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 85b Abs 2 S 1 BG HE, § 85b

Abs 2 S 2 BG HE, § 85b Abs 1

Nr 3 BG HE, § 85b Abs 2 S 3

BG HE, § 42 Abs 2 VwGO

(Altersteilzeit: Klagebefugnis aus § 85b BG HE (hier offen

gelassen) - Entgegenstehen dringender dienstlicher Belange)

Leitsatz

1. Angesichts der Ausgestaltung des § 85 b HBG bestehen Bedenken, ob ein

subjektives, einklagbares Recht des Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit besteht.

2. Zur Wirksamkeit der "Hauswirtschaftlichen Regelungen von Altersteilzeit für

Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen" vom 26.06.2001.

3. "Dringende dienstliche Belange" stehen dann der Bewilligung von Altersteilzeit

entgegen, wenn die Einstellung einer Ersatzkraft unabweisbar ist, eine solche jedoch

nicht zur Verfügung steht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1941 geborene Kläger steht als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht A-

Stadt im Dienst des beklagten Landes. Unter dem 02.02.2002 stellte er einen

Antrag auf Altersteilzeit nach dem so genannten Blockmodell, beginnend am

01.03.2002. Der Präsident des Amtsgerichts A-Stadt äußerte sich hierzu positiv

unter der Prämisse, dass Ersatz gestellt und ein entsprechendes Budget

zugewiesen werde; auch die Frauenbeauftragte befürwortete den Antrag.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers lehnte die Präsidentin des

Oberlandesgerichts X. am Main den Antrag mit Bescheid vom 21.08.2002 ab. In

der Begründung wurde ausgeführt, angesichts der hohen Belastung im

Gerichtsvollzieherdienst müsse davon ausgegangen werden, dass die

Nachbesetzung der Stelle des Klägers mit dessen Eintritt in die Freistellungsphase

erforderlich sein werde. Bereits derzeit belaufe sich die Belastung im

Gerichtsvollzieherdienst bei dem Amtsgericht A-Stadt auf 128,18%. Durch

voraussichtlich zwei weitere Personalausfälle werde sie auf 147,90% steigen; der

Ausfall des Klägers mit Beginn der Freistellungsphase führe zu einer weiteren

Erhöhung der pro-Kopf-Belastung. Eine Ersatzgestellung sei daher dringend

geboten, da ansonsten eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben des

Gerichtsvollzieherdienstes bei dem Amtsgericht A-Stadt erheblich gefährdet wäre.

Die Bereitstellung einer Ersatzkraft könne jedoch nicht gewährleistet werden. Zwar

sei die Zahl der Bewerbungen in den vergangenen Jahren leicht angestiegen,

jedoch habe die Entwicklung der Bewerberzahlen mit dem sprunghaften Anstieg

des Personalbedarfs im Gerichtsvollzieherdienst nicht Schritt halten können. Im

Jahr 2002 hätten von 21 Bewerbern und Bewerberinnen lediglich 13 zugelassen

werden können, was verdeutliche, dass die Zulassungen zur Ausbildung nicht

ausreichend seien, um den aktuellen Bedarf zu decken. Auch die Zahl der

Absolventen der Laufbahnprüfung im mittleren Justizvollzugsdienst lasse eine

Änderung der Bewerbersituation nicht erwarten, so dass als sicher anzusehen sei,

dass die Nachwuchskräfte schon nicht ausreichten, um diejenigen Abgänge zu

ersetzen, auf die der Dienstherr keinen Einfluss habe. Bis 2005 vollendeten 11

Beamte des Gerichtsvollzieherdienstes das 65. Lebensjahr. Darüber hinaus ende

in diesem Zeitraum die fünfjährige Beauftragung von 18,5 Beamtinnen und

Beamten des gehobenen Justizdienstes; hinzu komme die "normale" Fluktuation.

Da somit nicht gewährleistet sei, dass dem Amtsgericht A-Stadt zu Beginn der

Freistellungsphase des Klägers eine Ersatzkraft zugewiesen werden könne,

stünden der Bewilligung von Altersteilzeit dringende dienstliche Belange entgegen.

Dem könne der Kläger nicht entgegenhalten, gegenwärtig würden bei dem

Amtsgericht A-Stadt zwei Anwärter ausgebildet, so dass Ersatz für ihn vorhanden

sei, denn die Verteilung der geprüften Beamtinnen und Beamten erfolge nach

Bedarfsgesichtspunkten und unabhängig davon, bei welchem Gericht sie

ausgebildet worden seien. Im übrigen entspreche die Ablehnung des Antrages

auch pflichtgemäßer Ermessensausübung, da in diesem Zusammenhang auch

fiskalische Erwägungen angestellt werden dürften. Insoweit sei festzustellen, dass

die Finanzierbarkeit einer Ersatzkraft für den Kläger in keiner Weise sichergestellt

sei, denn rein rechnerisch reiche die Ersparnis während der Arbeitsphase des

Klägers bei weitem nicht aus, um während der Freistellungsphase, bei der ihm

weiterhin 83% der Bezüge zu zahlen seien, die erforderliche Ersatzkraft zu

finanzieren. Die entstehenden Mehrkosten hätte die Beschäftigungsbehörde zu

tragen, die hierzu angesichts der zu leistenden Einsparungen im Personalbereich

und im Hinblick auf das knapp bemessene Personalkostenbudget nicht in der Lage

sein werde. Auch diese Erwägungen stünden der Bewilligung von Altersteilzeit

entgegen, zumal persönliche Gründe des Klägers, die die dargestellten

öffentlichen Interessen überwiegen könnten, nicht gegeben seien.

Gegen diesen am 19.09.2002 zugestellten Bescheid erhob der Kläger unter dem

26.09.2002 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid der Präsidentin des

Oberlandesgerichts X. am Main vom 22.01.2003 als unbegründet zurückgewiesen

wurde.

Dieser Widerspruchsbescheid wurde am 04.02.2003 zugestellt.

Am 21.02.2003 hat der Kläger über seine Bevollmächtigte Klage vor dem

erkennenden Gericht erhoben. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus,

seiner Ansicht nach sei die Gestellung einer Ersatzkraft zu Beginn seiner

Freistellungsphase möglich, da gegenwärtig zwei Anwärter bei dem Amtsgericht A-

Stadt entsprechend ausgebildet würden. Weiterhin sei darauf hinzuweisen, dass

die Bewerberzahlen für den Gerichtsvollzieherdienst schon seit Jahren rückläufig

seien und daher bereits jetzt die Notwendigkeit bestehe, Beamte des gehobenen

Dienstes mit Gerichtsvollziehertätigkeiten zu beauftragen; dies könne dann auch

während seiner Freistellungsphase geschehen. Grundsätzlich sei der Hinweis auf

fiskalische Interessen zwar zulässig, eine unzureichende Budgetierung sei jedoch

"hausgemacht" und könne nicht zu seinen Lasten gehen. Schließlich sei sein

angegriffener Gesundheitszustand zu bedenken, der eine ihm günstige

Ermessensausübung gebiete.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 21.08.2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2003 den Beklagten zu

verpflichten, dem Kläger Altersteilzeit ab 01.03.2002 bis 28.02.2006 zu gewähren,

hilfsweise,

den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

bescheiden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es nimmt Bezug auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und weist

ergänzend darauf hin, dass sich die Geschäftsbelastung im

Gerichtsvollzieherdienst im Zuge der Insolvenzrechtsreform ab 01.01.1999

sprunghaft erhöht habe, ohne dass die erwartete Entlastung infolge des

Rückgangs der Einzelvollstreckung eingetreten sei. Dies habe es notwendig

gemacht, Ende 1999 / Anfang 2000 zahlreiche Bedienstete des

Rechtspflegerdienstes mit der Wahrnehmung von Aufgaben des

Gerichtsvollzieherdienstes zu beauftragen. Gegenwärtig seien dies noch 38,67

Kräfte, deren Beauftragung jedoch Ende 2004 / Anfang 2005 auslaufen werde. Eine

Verbesserung der Situation im mittleren Justizdienst sei kurzfristig nicht zu

erwarten, denn aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben hätten in den letzten

Jahren weniger Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden können, so dass

auch die Bewerberzahlen für den Gerichtsvollzieherdienst zurück gegangen seien.

Zwar sei eine Öffnung der Laufbahn unter Verzicht auf eine vorangegangene

Ausbildung beabsichtigt, dies könne jedoch frühestens zum 01.07.2004 zu einer

Verbesserung der Bewerberlage führen, so dass die entsprechenden Kräfte erst im

März 2006 zur Verfügung stünden. Dem stehe aber das Auslaufen der

Beauftragungen eines Großteils der Bediensteten des gehobenen Justizdienstes

Anfang des Jahres 2005 gegenüber. Eine Verlängerung der Beauftragungen

komme nicht ohne weiteres in Betracht. Zum einen sei mittlerweile die Belastung

im Rechtspflegerdienst wieder gestiegen, zum anderen müsse gerade der

Justizdienst einen großen Teil der Mehrbelastungen tragen, die sich aus der

Modernisierung der Justiz ergeben würden. Es könne daher nicht verantwortet

werden, die Zahl der Personalausfälle im Gerichtsvollzieherdienst, auf die der

Dienstherr keinen Einfluss nehmen könne, durch die Bewilligung von Altersteilzeit

noch zu erhöhen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf das Protokoll der

mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Dem Gericht liegen zwei Bände

Personalakten, den Kläger betreffend, vor; diese sind zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist auch ansonsten zulässig.

Dies gilt zunächst mit Blick auf die erforderliche Klagebefugnis im Sinne des § 42

Abs. 2 VwGO. Allerdings lassen die Ausgestaltung der hier maßgeblichen Norm - §

85 b HBG - sowie deren Zielrichtung insofern gewisse Zweifel aufkommen, als

fraglich erscheinen kann, ob mit der landesrechtlichen Einführung der Möglichkeit

der Bewilligung von Altersteilzeit im Beamtenbereich tatsächlich subjektive,

einklagbare Rechte des Beamten begründet wurden. So heißt es in Abs. 2 Satz 1

der Norm, dass auf die Bewilligung von Altersteilzeit kein Anspruch besteht. Dieser

Aussage, die im übrigen der entsprechenden Regelung der Altersteilzeit im

Bundesbeamtengesetz - dort § 72 b - fremd ist, kommt nach Auffassung des

Gerichts nicht lediglich eine in Ansehung des Abs. 1 letztlich überflüssige

deklaratorische Bedeutung zu. Sie ist vielmehr im Rahmen einer Gesamtschau

des Regelungswerkes des § 85 b HBG und der damit einhergehenden

Implikationen zu würdigen. Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist daher, dass

zur Überzeugung des Gerichts Altersteilzeit im Bereich der Beamten ersichtlich

ganz überwiegend - wenn nicht gar ausschließlich - als Instrument des Dienstherrn

zur flexiblen Personalsteuerung bis hin zum Personalabbau zu verstehen ist. Dies

folgt aus der im Vergleich zu den entsprechenden tarifvertraglichen

Vereinbarungen für Arbeiter und Angestellte gänzlich anderen Belastung des

Dienstherrn, der im Falle der Bewilligung von Altersteilzeit für einen

vollzeitbeschäftigten Beamten diesem - ohne dass ihm ein Ausgleich seitens der

Arbeitsverwaltung gewährt würde - nicht nur für die gesamte Bewilligungsdauer 83

% der Dienstbezüge zu zahlen hat (§ 6 Abs. 2 BBesG in Verbindung mit § 2 ATZV),

obwohl der Beamte insgesamt nur 50 % seiner Dienstleistung erbringt, sondern

darüber hinaus auch verpflichtet ist, die gesamte Zeit der Altersteilzeit zu 90% als

ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen (§ 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG). Es kommt

hinzu, dass der Dienstherr gemäß § 85 b Abs. 2 Satz 2 HBG von der Anwendung

der Altersteilzeitregelung gänzlich absehen oder sie auf bestimmte

Verwaltungsbereiche beschränken kann, ohne dass insoweit irgendwelche

normativen Vorgaben bestünden. Auch dies legt die Annahme nahe, dass

subjektive Rechte der Landesbeamten mit der Vorschrift des § 85 b HBG nicht

begründet werden, weil dem Dienstherrn ein extrem weiter personalwirtschaftlicher

Organisationsspielraum ohne jegliche gesetzliche Einschränkung eingeräumt wird.

Gleichwohl bejaht das Gericht die Klagebefugnis des Klägers, weil dieser in

Anbetracht der Regelung des § 85 b Abs.1 HBG, wonach unter näher bezeichneten

Voraussetzungen auf Antrag Altersteilzeit bewilligt werden kann, jedenfalls einen

subjektiven Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie, ausschließlich an sachlichen

Kriterien orientierte und den Gleichheitssatz beachtende Bescheidung seines

Begehrens hat.

Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist auch nicht deshalb

unzulässig, weil der Kläger eine rückwirkende Bewilligung der Altersteilzeit ab dem

01.03.2002 begehrt. Eine (Teil-) Erledigung ist nicht eingetreten, denn dem

Begehren des nach wie vor in Vollzeit tätigen Klägers kann im Falle eines

Obsiegens in diesem Verfahren dergestalt Rechnung getragen werden, dass seine

Dienstbezüge rückwirkend ab dem 01.03.2002 auf 83% reduziert werden und er

erfolgte Überzahlungen zurückerstattet. Etwas anderes gilt erst dann, wenn die

Freistellungsphase beginnt, weil eine danach ergehende (stattgebende)

Gerichtsentscheidung nicht mehr umgesetzt werden kann.

Die nach alledem zulässige Klage ist indes nicht begründet, denn der Kläger kann

nicht verlangen, dass ihm ab dem 01.03.2002 Altersteilzeit nach dem Blockmodell

bewilligt wird; auch steht ihm kein Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts zu.

Dies folgt jedoch nicht bereits daraus, dass nähere Bestimmungen der

Landesregierung zur Altersteilzeit nicht vorliegen und somit Altersteilzeit im

Bereich der Landesverwaltung generell nicht gewährt werden kann (§ 85 b Abs. 2

Satz 3 HBG). Ob allerdings insoweit auf die "Hauswirtschaftlichen Regelungen zur

Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten des Landes" vom 26.06.2001 (StAnz.

2001, S. 2602) abgestellt werden kann, erscheint fraglich. Von Gesetzes wegen

erforderlich sind - wie dargestellt - Bestimmungen der Landesregierung; die

Landesregierung (das Kabinett) besteht aus dem Ministerpräsidenten und den

Ministern (Art. 100 HV). Die zitierten hauswirtschaftlichen Regelungen sind jedoch

durch das Hessische Ministerium der Finanzen bekannt gegeben worden, ohne

dass erkennbar gemacht wäre, ob zuvor eine inhaltliche Befassung des Kabinetts

stattgefunden hat. Dem soll an dieser Stelle aber nicht weiter nachgegangen

werden. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass das Hessische Ministerium der

Finanzen bereits unter dem 20.12.2000 (StAnz. 2001, S. 372) hauswirtschaftliche

Regelungen zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten des Landes bekannt

gegeben hatte, die - so der Vorspann - von der Landesregierung am 28.11.2000

beschlossen worden waren. Von daher kann unterstellt werden, auch die unter

dem 26.06.2001 bekannt gegebenen Regelungen beruhten auf einer

entsprechenden Beschlussfassung der Landesregierung; ebenso denkbar ist aber

auch, dass das Ministerium der Finanzen anlässlich der ursprünglichen

Beschlussfassung der Landesregierung ermächtigt wurde, notwendig werdende

Ergänzungen eigenständig zu veranlassen.

Selbst wenn man aber zu der Auffassung gelangen sollte, die unter dem

26.06.2001 bekannt gegebenen Regelungen seien unwirksam, stünde dies nicht

generell der Gewährung von Altersteilzeit entgegen, weil dann auf die weiter

geltenden und zweifelsfrei ordnungsgemäß beschlossenen Regelungen vom

Dezember 2000 zurück zu greifen wäre; insofern könnten sich dann allenfalls

inhaltliche Unterschiede bei der Bewertung des Einzelfalles ergeben.

Unbegründet ist die Klage jedoch deshalb, weil die von der Behörde zur

Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung genannten Gründe diese zu tragen

vermögen.

In dem vom 21.08.2002 datierenden Bescheid hat die Behörde zunächst

ausgeführt, bereits dringende dienstliche Belange stünden hier der Bewilligung von

Altersteilzeit entgegen.

Bei dem Begriff der "dringenden dienstlichen Belange" im Sinne des § 85 b Abs. 1

Nr. 3 HBG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der

uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Nach Auffassung des

erkennenden Gerichts wird von der Bewilligung von Altersteilzeit

entgegenstehenden dringenden dienstlichen Belangen jedenfalls immer dann

gesprochen werden können, wenn die Funktionsfähigkeit des maßgeblichen

Verwaltungsbereichs nachhaltig beeinträchtigt wird, wenn also eine

ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht mehr gewährleistet ist.

Dies ist vorliegend hinsichtlich des Gerichtsvollzieherdienstes bei dem Amtsgericht

A-Stadt ohne jede Einschränkung zu bejahen.

Die Behörde hat in dem angefochtenen Ausgangsbescheid detailliert die aktuelle

Belastungssituation im Gerichtsvollzieherdienst beschrieben, dies durch

Zahlenmaterial, dessen inhaltliche Richtigkeit anzuzweifeln für das Gericht keine

Veranlassung besteht, belegt und hiermit deutlich gemacht, dass der Eintritt des

Klägers in die Freistellungsphase eine Ersatzgestellung dringend erforderlich

machen würde. Dieser Schluss ist für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar,

denn wenn bereits bei den heute abzusehenden weiteren Personalausfällen die

pro-Kopf-Belastung weit über den Landesdurchschnitt, der bei 142,67% liegt,

ansteigt, begründet dies die dringende Notwendigkeit, zusätzlichem

Personalausfall in diesem Bereich entgegenzuwirken; dies gilt um so mehr, als es

quantitativ um durchschnittliche Überlastungen des einzelnen Gerichtsvollziehers

um annähernd 50% geht - dass bei diesen Gegebenheiten der

Gerichtsvollzieherdienst schon jetzt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit

stößt, mithin jeder weitere Personalausfall zu nachhaltigen Beeinträchtigungen des

Dienstbetriebes führen muss, ergibt sich für das Gericht aus dem behördlichen

Vorbringen überaus deutlich.

In einem zweiten Schritt ist sodann behördlicherseits dargestellt worden, dass und

weshalb die nach dem zuvor Gesagten unabdingbare Ersatzgestellung nicht

gewährleistet werden kann. Auch hiergegen ist seitens des Gerichts nichts zu

erinnern, denn die aktuelle Situation stellt sich demnach wie folgt dar:

Bereits in der Vergangenheit - und ohne dass die Problematik der Altersteilzeit

hierbei eine maßgebliche Rolle gespielt hätte - war die Justizverwaltung wegen der

nicht ausreichenden Bewerberzahlen außer Stande, für den

Gerichtsvollzieherdienst geeignetes Personal des mittleren Dienstes in

ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen. Vielmehr war es erforderlich,

Beamte und Beamtinnen des gehobenen Justizdienstes zeitlich befristet mit der

Wahrnehmung der Aufgaben des Gerichtsvollzieherdienstes zu beauftragen, weil -

was wiederum durch entsprechendes Zahlenmaterial plausibel belegt ist -

angesichts des weiterhin hohen Personalbedarfs im Gerichtsvollzieherdienst und

dem schon heute absehbaren Ausscheiden weiterer Gerichtsvollzieher aus

Gründen, die vom Dienstherrn nicht zu beeinflussen sind, trotz eines leichten

Anstiegs der Bewerberzahlen freie Stellen nicht in dem erforderlichen Umfang

zeitnah wieder besetzt werden können. Hierbei hat die Behörde auch den

Umstand berücksichtigt, dass zahlreiche der befristeten Beauftragungen von

Bediensteten demnächst enden und auch unter diesem Aspekt Lücken auftreten

werden, die angesichts der realistischer Weise zu erwartenden Zahl von

"Nachwuchskräften" keineswegs in dem erforderlichen Umfang geschlossen

werden können.

Bei dieser Sachlage steht für das Gericht außer Frage, dass der Bewilligung von

Altersteilzeit für den Kläger dringende dienstliche Belange im Sinne des § 85 b

Abs. 1 Nr. 3 HBG entgegenstehen.

Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.

Soweit er darauf abhebt, derzeit würden am Amtsgericht A-Stadt zwei

Gerichtsvollzieheranwärter ausgebildet, so dass von daher bei Beginn seiner

Freistellungsphase Ersatz zur Verfügung stünde, vermag sich das Gericht dem

nicht anzuschließen. Die Behörde hat hierzu ausgeführt, es entspreche ständiger

Praxis, dass die Ausbildungsamtsgerichte auch im Gerichtsvollzieherdienst die

Anwärter für alle in Betracht kommenden hessischen Dienststellen ausbilden

würden; die Verteilung nach Abschluss der Ausbildung erfolge dann nach

Bedarfsgesichtspunkten. Diese Handhabung erscheint dem Gericht nicht nur

plausibel, sondern auch sachgerecht, weil zu Beginn der entsprechenden

Ausbildung naturgemäß weder verbindlich gesagt werden kann, wie viele der in

Ausbildung befindlichen Anwärterinnen und Anwärter diese erfolgreich abschließen,

noch lässt sich über die Dauer der Ausbildung hinweg verlässlich prognostizieren,

wie sich der Geschäftsanfall und die jeweilige Personalsituation hessenweit letztlich

entwickeln werden.

Nicht gefolgt werden kann dem Kläger auch hinsichtlich seiner Argumentation, der

Personalmangel im Gerichtsvollzieherdienst sei seit längerem bekannt, ebenso die

nicht ausreichende Zahl geeigneter Nachwuchskräfte, so dass es unumgänglich

sein werde, auch weiterhin auf Bedienstete des gehobenen Justizdienstes

zurückzugreifen mit der Folge, dass auf diese Weise auch seine Planstelle bei

Beginn der Freistellungsphase wieder besetzt werden könne; im übrigen handele

es sich hier um "hausgemachte" Probleme, die sich nicht zu seinen Lasten

auswirken dürften.

Diesen Ausführungen soll seitens des Gerichts in tatsächlicher Hinsicht nicht

widersprochen werden; unzutreffend sind jedoch die vom Kläger aus dieser

Situationsbeschreibung gezogenen Schlussfolgerungen. Wie eingangs erwähnt,

begründet die Vorschrift des § 85 b HBG keinen Rechtsanspruch des Beamten auf

Bewilligung von Altersteilzeit; der Dienstherr kann von der Anwendung dieser

Regelung insgesamt absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche

beschränken. Zwar sind, was den Bereich des Gerichtsvollzieherdienstes

anbelangt, bislang Beschränkungen der zuvor beschriebenen Art nicht verfügt

worden. Dies bedeutet jedoch im Wege des Umkehrschlusses nicht etwa, dass der

Dienstherr dann gehalten wäre, durch entsprechende Personalmaßnahmen -

konkret: vermehrte Neueinstellungen, Ausschöpfen sämtlicher Ressourcen an

anderer Stelle - verpflichtet wäre, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass

(auch) im Bereich des Gerichtsvollzieherdienstes Altersteilzeit in Anspruch

genommen werden kann. Eine dies bejahende Argumentation würde den

grundlegenden Unterschied zwischen der für den Bereich der Landesbeamten

geschaffenen Altersteilzeitregelung und der im tarifvertraglichen Bereich

vereinbarten Regelung negieren, denn es ist nochmals zu betonen, dass nach

Auffassung des erkennenden Gerichts die Ausgestaltung des § 85 b HBG die

Annahme nahe legt, Altersteilzeit im Beamtenbereich diene nicht der Entlastung

des Arbeitsmarktes, sondern eröffne die durch einen entsprechenden Antrag

ausgelöste (kostenintensive) Möglichkeit der Personalsteuerung - zumindest aber

wird keine Verpflichtung des Dienstherrn begründet, Stellen zu schaffen und zu

bevorraten, um möglichen Anträgen auf Altersteilzeit entsprechen zu können.

Dieses Ergebnis mag aus der Sicht der Beamtenschaft, die sich insoweit eine

Gleichstellung mit den Bediensteten im tarifvertraglichen Bereich versprochen hat,

zu bedauern sein, verhält es sich doch im Ergebnis tatsächlich so, dass letztlich

der Haushaltsgesetzgeber darüber befindet, ob und in welchen Bereichen

Altersteilzeit gewährt werden kann. Dies ist jedoch die sich aus dem

Regelungswerk des § 85 b HBG ergebende Konsequenz; an dieser Rechtslage hat

sich das Gericht bei seiner Entscheidung zu orientieren.

Schließlich - ohne dass es indes für die hier zu treffende Entscheidung noch darauf

ankäme - sind auch die von der Behörde gleichsam hilfsweise angestellten

Ermessenserwägungen frei von Fehlern, denn sie hat nachvollziehbar dargelegt,

dass die Finanzierung der mit Beginn der Freistellungsphase des Klägers

unverzichtbaren Ersatzkraft weder aus den eingesparten Mitteln seiner Planstelle

noch aus dem eng bemessenen Personalkostenbudget des Amtsgerichts A-Stadt

sichergestellt werden kann.

Hinsichtlich des hiergegen vom Kläger sinngemäß erhobenen Einwandes, es

bedürfe dann eben einer entsprechenden besseren Ausstattung des Budgets, ist

auf die obigen Ausführungen zu verweisen; mangels eines Rechtsanspruchs auf

Altersteilzeit kann auch eine hierfür benötigte Bereitstellung finanzieller Mittel nicht

eingeklagt werden.

Soweit der Kläger darüber hinaus auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen

verweist und geltend macht, jedenfalls im Rahmen pflichtgemäßer

Ermessensausübung sei ihm aus Fürsorgegründen die "Wohltat" der Altersteilzeit

zu gewähren, sind dies wiederum Erwägungen, die bei der Einführung der

Altersteilzeit im tarifvertraglichen Bereich eine Rolle gespielt haben mögen; im

Rahmen des § 85 b HBG vermögen sie jedoch vorhandene fiskalische Interessen

des Dienstherrn nicht zu überwiegen.

Die Klage war daher sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages

abzuweisen.

Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§

154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten

beruht auf

§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.