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OLG Hamm - 4 W 117/08

Oberlandesgericht Hamm vom 30.10.2008
Inhalt
  • erforderlich. Ebenso wenig ist aufgrund dessen ein anderer Lebenssachverhalt nicht begründet. Eine
  • ist zur Ahndung dessen die Verhängung eines Ordnungsgelds von 5.000,- € erforderlich, aber auch

BGH - XII ZB 134/06

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Antragstellerin hat das Kammergericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1618 f. veröffentlicht ist, den
  • international eigentlich zuständigen Familiengericht in T.-K., in dessen Bezirk G.-J. bereits bei

HessVGH - 5 TG 3657/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.08.2005
Inhalt
  • die Innenwege als dessen unselbständige Verzweigungen umfasse, so stelle der Hauptstraßenzug einen
  • Erneuerungsmaßnahme ist auch unter Berücksichtigung dessen, dass nach der Senatsrechtsprechung die

LSG Bayern - L 17 U 128/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.12.2001
Inhalt
  • , J. , auf, zusammen mit ihrem Sohn und dessen Freund. Den Unterricht in B. konnte sie nach Ferienende
  • hat die Klägerin eine Wohnung in J. gemietet und dort ua auch mehrere Tage mit ihrem Sohn und dessen

VG Köln - 24 K 10779/99

Verwaltungsgericht Köln vom 20.06.2001
Inhalt
  • bei K. nicht um ein Produkt des B. N. Konzerns, auf dessen Präparat N. die Klägerin Bezug genommen
  • , weil dessen Identität mit dem in Bezug genommenen Arzneimittel N. sich nicht hat feststellen lassen

LSG Bayern - L 4 KR 150/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.06.2009
Inhalt
  • sich der Erwerber, den Geschäftsanteil von 10.000,00 DM auf den Veräußerer bzw. dessen
  • Gesamtrechtsnachfolger oder Sonderrechtsnachfolger in dessen verbleibenden Geschäftsanteil unverzüglich

OLG Köln - 3 U 197/99

Oberlandesgericht Köln vom 30.06.2000
Inhalt
  • - nämlich nach dem Erwerb des Grundstücks und dessen Wiederaufbau - an die Klägerin abgetreten hat
  • , hätte die einzige Möglichkeit zu dessen Erwerb für die Klägerin darin bestanden, dass die Parteien

BGH - XI ZR 395/07

Bundesgerichtshof vom 05.07.2007
Inhalt
  • . Aufgrund dessen sei der Bürgschaftsanspruch verjährt, bevor die Klägerin das Verfahren am 27
  • nicht. Aufgrund dessen trifft die Bank im eigenen Interesse die Obliegenheit, sich im engen zeitlichen

VG Frankfurt (Main) - 9 E 3208/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2005
Inhalt
  • seelischen Formenkreis mit depressiver Symptomatik und sei derzeit aufgrund dessen dienstunfähig; eine
  • dessen anderweitige Verwendung im Justizdienst geprüft habe. Die Möglichkeit einer anderweitigen

LSG Bayern - L 6 R 341/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.10.2008
Inhalt
  • Kalendertag ausgezahlt sei, unter dessen Datum die - ggf. rückwirkend erfolgende - Wertstellung des
  • fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und sie werden am letzten

OLG Köln - 2 Ws 197/10

Oberlandesgericht Köln vom 08.04.2010
Inhalt
  • früheren Verfahren (dessen Gegenstand ein Bewährungswiderruf war, vgl Senat Beschluss vom 7.5.2004
  • Überwachung seines Verteidigers war er nicht verpflichtet, weil ihm etwa dessen Unzuverlässigkeit bekannt war

BSG - S 49 AS 1002/06

Bundessozialgericht vom 19.10.2010
Inhalt
  • Urteil vom 11.12.2008 den Beklagten auf dessen Berufung hin unter Änderung des Urteils des SG
  • des BSG zum sog schlüssigen Konzept zu Eigen und verweist insoweit auf dessen Ausführungen unter

OVG Berlin-Brandenburg - 12 M 29.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.01.2007
Inhalt
  • Lebensversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 228,00 Euro von dessen Einkommen absetzt, so dass sich ein einzusetzendes
  • allerdings nicht zu abzusetzen, weil insoweit keine Nachweise erbracht worden sind. Angesichts dessen

BPatG - 14 W (pat) 325/04

Bundespatentgericht vom 21.02.2006
Inhalt
  • dem Chlor nicht miterfasst wird, zu messen, über diese Messung die Ozonzugabe vor dem
  • , zu verlegen, und dabei selektiv nur den Ozongehalt zu messen, ohne Chlor mitzuerfassen, damit eine

BGH - IV ZR 123/03

Bundesgerichtshof vom 16.04.2003
Inhalt
  • , wegen der in dessen notariellen Testamenten im einzelnen, nach Ansicht des Klägers aber unzutreffend
  • Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten ein. Dessen Abwehr muß der Erblasser hinnehmen. Er ist zur