Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 31.10.2005

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Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 3208/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 BG HE, § 53 BG HE

Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzung wegen

Dienstunfähigkeit.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger stand seit dem Jahr 1979 zunächst als Angestellter, nach Bestehen der

Laufbahnprüfung im Jahr 1982 im Beamtenverhältnis im Justizdienst des beklagten

Landes, seit dem Monat Dezember 1986 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Ab

dem Jahr 1994 kam es bei ihm zu längeren krankheitsbedingten Fehlzeiten, wie

sich einem Aktenvermerk aus dem Jahr 1996 entnehmen lässt (Bl. 170/8 d. PA).

Bereits seinerzeit wurde der Kläger amtsärztlich untersucht. Nachdem es auch in

der Folgezeit zu weiteren längeren Fehlzeiten kam, ordnete das beklagte Land

eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers an. Rechtsbehelfe des Klägers

gegen diese Anordnung blieben erfolglos. Auf der Grundlage der amtsärztlichen

Untersuchung des Klägers und einer zusätzlichen fachärztlichen Untersuchung in

der Walter-Picard-Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Riedstadt, über die

ein psychiatrisches Gutachten vom 18. Juni 2003 vorliegt (Bl. 139 ff. d. A.), stellte

das Kreisgesundheitsamt Groß-Gerau in einer Stellungnahme vom 25. Juni 2003

(Bl. 67 d. PA) fest, dass im Hinblick auf die Erkrankungen des Klägers in

orthopädischer Hinsicht keine Dienstunfähigkeit festgestellt werden könne. Der

Kläger leide aber an einer schweren Störung aus dem seelischen Formenkreis mit

depressiver Symptomatik und sei derzeit aufgrund dessen dienstunfähig; eine

vorzeitige Zurruhesetzung sei "unumgänglich". Zugleich wurde eine

Nachuntersuchung nach Ablauf von 2 Jahren empfohlen.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Kreisgesundheitsamts teilte das

beklagte Land dem Kläger mit, dass seine Zurruhesetzung beabsichtigt sei. Der

Kläger bat zunächst um Übersendung des ärztlichen Gutachtens. Nach einer

erneuten förmlichen Mitteilung des beklagten Landes über die beabsichtigte

Zurruhesetzung vom 15. August 2003 kündigte der Kläger eine Stellungnahme an,

bat aber zunächst um Fristverlängerung. Nachdem das Hessische Ministerium der

Justiz zugestimmt hatte, versetzte die Präsidentin des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main den Kläger durch Bescheid vom 21. Oktober 2003 nach §§ 51

Abs. 1, 53 Abs. 2 HBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Der Bescheid

wurde am 05. November 2003 zugestellt, sodass der Ruhestand mit Ablauf dieses

Monats begann.

Der Kläger erhob am 05. Dezember 2003 Widerspruch, den die Präsidentin des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Widerspruchsbescheid vom 18. Juni

2004 zurückwies. Darin wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts insbesondere

darauf hin, es seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuteten,

dass das amtsärztliche Gesundheitszeugnis fehlerhaft sei. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug

genommen.

Der Kläger hat am 08. Juli 2004 Klage erhoben. Er rügt eine Verletzung seines

Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihm keine Möglichkeit gegeben worden sei, in

das der amtsärztlichen Stellungnahme vom 25. Juni 2003 zugrunde liegende

psychiatrische Gutachten vom 18. Juni 2003 Einsicht zu nehmen. Darüber hinaus

ergebe sich aus der Stellungnahme des Kreisgesundheitsamts, dass das beklagte

Land den Kläger übermäßig belastet und folglich seiner Fürsorgepflicht nicht

genügt habe. Der Kläger äußert zudem Bedenken gegenüber den ärztlichen

Gutachten. Insbesondere sei das behauptete Vorliegen einer schweren seelischen

Störung nicht nachzuvollziehen. Er räumt ein, dass der Bereitschaftsdienst an

Wochenenden, zu dem er immer wieder eingeteilt worden sei, bei ihm zu einer

psychischen Überbelastung geführt habe; dies habe aber nicht zu seiner

Dienstunfähigkeit geführt. Jedenfalls bestreitet er das Vorliegen einer schweren

seelischen Störung und legt in diesem Zusammenhang ein Attest seines

Hausarztes vom 10. März 2005 (Bl. 107 d. A.) vor.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.

Oktober 2003 und den Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2004 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht es sich im wesentlichen auf die Ausführungen im

Widerspruchsbescheid. Es weist nochmals darauf hin, dass seitens des Dienstherrn

keinerlei Zweifel an den in den ärztlichen Gutachten getroffenen Feststellungen

bestünden. Darüber hinaus legt das beklagte Land auf eine entsprechende

Anfrage des Einzelrichters in einem Schriftsatz vom 17. August 2005, auf den

wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, im Einzelnen dar, dass es vor der

Zurruhesetzung des Klägers dessen anderweitige Verwendung im Justizdienst

geprüft habe. Die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung zur Vermeidung der

Annahme von Dienstunfähigkeit bestehe jedoch nicht.

Die den Kläger betreffende Personalakte sowie die Akte des Verfahrens 9 E

855/02(2) wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Zur

Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen sowie

die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtenen Bescheide

sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Versetzung des Klägers in den Ruhestand

wegen Dienstunfähigkeit (§ 51 Abs. 1, 3; § 53 HBG) sind erfüllt.

Dass das beklagte Land auf der Grundlage der amtsärztlichen Feststellungen vom

25. Juni 2003 zu der Einschätzung gelangt ist, der Kläger sei dienstunfähig, ist

rechtlich nicht zu beanstanden. Die Amtsärztin hat in ihrer Stellungnahme

ausdrücklich ausgeführt, dass sie eine vorzeitige Versetzung des Klägers in den

Ruhestand gegenwärtig als "unumgänglich" ansehe. Sie hat diese Einschätzung

aufgrund einer eigenen Untersuchung des Klägers sowie auf der Grundlage des

psychiatrischen Gutachtens der Walter-Picard-Klinik vom 18. Juni 2003 gewonnen.

Umstände, die zu Zweifeln an ihren oder an den in diesem Gutachten

dokumentierten Feststellungen berechtigten, sind nicht erkennbar. Auch der

Kläger selbst hat insoweit keine substantiierten Einwendungen erhoben. Soweit er

lediglich pauschal streitet, dass bei ihm eine schwere Störung aus dem seelischen

Formenkreis vorliege, vermag dies die ausführlichen und substantiierten ärztlichen

Feststellungen, insbesondere diejenigen im Gutachten der Walter-Picard-Klinik, in

keiner Weise zu erschüttern. In diesem Gutachten legt die untersuchende Ärztin

für Psychiatrie ausführlich dar, aufgrund welcher Untersuchungen im Einzelnen sie

und ein zugezogener Arzt zu ihrer Einschätzung gekommen sind und auf welchen

tatsächlichen Gründen die einzelnen Feststellungen beruhen. Das Gutachten ist in

sich nachvollziehbar und schlüssig, berücksichtigt alle wesentlichen tatsächlichen

Umstände und lässt Verstöße gegen Denkgesetze nicht erkennen; es ist folglich

nicht zu beanstanden. Es ist auch nach Einschätzung des Einzelrichters

hinreichend geeignet, die für die vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers

maßgeblichen Schlussfolgerungen zu tragen.

Das ärztliche Attest von Herrn Dr. Al-S. vom 10. März 2005, welches der Kläger in

diesem Verfahren vorgelegt hat, kann diese Feststellungen auch nicht im Ansatz

widerlegen. Aus diesem Attest ergibt sich lediglich, dass der gesundheitliche

Zustand des Klägers stabil und eine psychosomatische Reha-Maßnahme zur Zeit

nicht erforderlich seien. Diese Angaben vermögen die in der Stellungnahme des

Kreisgesundheitsamts Groß-Gerau und im Gutachten der Walter-Picard-Klinik

getroffenen Feststellungen nicht einmal im Ansatz zu erschüttern, zumal ohnehin

amtsärztlichen Feststellungen bei der Einschätzung der Dienstunfähigkeit eines

Beamten der Vorrang vor privatärztlichen Feststellungen einzuräumen ist. Darauf

kommt es hier jedoch schon wegen der mangelnden Relevanz der Feststellungen

von Herrn Dr. Al-S. nicht an.

Die Annahme der Dienstunfähigkeit des Klägers ist auch nicht deswegen

ausgeschlossen, weil dem Kläger ein anderes Amt derselben oder einer anderen

Laufbahn übertragen werden könnte (§ 51 Abs. 3 HBG). Das beklagte Land hat

substantiiert dargelegt, dass vor der Zurruhesetzung des Klägers eine

anderweitige Verwendungsmöglichkeit im Hessischen Justizdienst geprüft worden

und aus welchen Gründen die Möglichkeit eines anderweitigen Einsatzes des

Klägers nicht in Betracht gekommen sei und auch derzeit nicht in Betracht kommt.

Dies ergibt sich im einzelnen aus den ausführlichen Darlegungen im Schriftsatz

vom 17. August 2005 (Bl. 125 f. d. A.). Die Erwägungen des beklagten Landes

erscheinen dem Einzelrichter nachvollziehbar und sind nicht zu beanstanden,

sodass die Annahme, der Kläger sei dienstunfähig, nicht im Hinblick auf die

Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung im hessischen Justizdienst in Zweifel

gezogen werden kann. Anders als im Fall von Ermessenserwägungen führt der

Umstand, dass diese Erwägungen nicht ausdrücklich im Zurruhesetzungsbescheid

dokumentiert worden sind, nicht zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheids, handelt es

sich dabei doch um objektive rechtliche Voraussetzungen für die Annahme der

Dienstunfähigkeit.

Das beklagte Land war nach alledem berechtigt, das Zurruhesetzungsverfahren

einzuleiten und den Kläger im Rahmen dieses Verfahrens vorzeitig in den

Ruhestand zu versetzen. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen sind hier

hinreichend beachtet worden. Das beklagte Land hat dem Kläger mitgeteilt, dass

seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei, und dabei die Gründe für die

vorzeitige Zurruhesetzung angegeben. Der Kläger hat hierzu inhaltlich keine

Stellungnahme abgegeben, sondern lediglich um Einsicht in das zugrundeliegende

ärztliche Gutachten gebeten. Zwar ist es ihm vor dem Zeitpunkt der

Zurruhesetzungsverfügung nicht möglich gewesen, auch Einsicht in das

fachärztliche Gutachten der Walter-Picard-Klinik zu erlangen; dies stellt jedoch

entgegen der Rechtsauffassung des Kläger keine Verletzung seines Anspruchs auf

rechtliches Gehör dar, wie das beklagte Land im Widerspruchsbescheid zutreffend

ausgeführt hat. Insoweit schließt sich der Einzelrichter den rechtlich zutreffenden

Ausführungen des beklagten Landes im Widerspruchsbescheid vollinhaltlich an und

verzichtet hier auf eine weitere Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 117 Abs. 5

VwGO). Auch im Übrigen sind Verfahrensfehler weder gerügt noch ersichtlich.

Da der Kläger unterliegt, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1

VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Ein Grund für die Zulassung der Berufung liegt nach Auffassung des Einzelrichters

nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.