Urteil des BGH vom 16.04.2003, IV ZR 123/03

Entschieden
16.04.2003
Schlagworte
Interesse, Letztwillige verfügung, Positive feststellungsklage, Erblasser, Entziehung, Zpo, Pflichtteil, Feststellungsklage, Verfügung, Entziehen
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 123/03 Verkündet am: 10. März 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja _____________________

ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 2333 ff.

Einer schon zu Lebzeiten des Erblassers gegen ihn erhobenen Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung, daß die in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers unter Bezug auf bestimmte Vorfälle angeordnete Entziehung des Pflichtteils unwirksam sei, fehlt das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung nicht (Weiterführung von BGHZ 109, 306, 309).

BGH, Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 123/03 - OLG München LG Traunstein

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, Wendt und

Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2004

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des

3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

16. April 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger, Sohn des Beklagten, begehrt die Feststellung, daß

sein Vater nicht berechtigt sei, wegen der in dessen notariellen Testamenten im einzelnen, nach Ansicht des Klägers aber unzutreffend dargestellten Sachverhalte dem Kläger den Pflichtteil zu entziehen. Beide

Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger zu Lebzeiten des Beklagten ein rechtlich geschütztes Interesse an

der beantragten Feststellung fehle.

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat Erfolg; es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Nach Ansicht der Vorinstanzen kann die Frage, ob Grund zur

Entziehung des Pflichtteils besteht, zwar vom (zukünftigen) Erblasser,

grundsätzlich aber nicht auch vom Pflichtteilsberechtigten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden. Das Berufungsgericht

meint, der Pflichtteilsberechtigte habe vor dem Erbfall keine Möglichkeit,

über sein Pflichtteilsrecht irgend welche rechtlich erheblichen Verfügungen zu treffen. Er habe auch keinen Einfluß darauf, ob beim Erbfall

überhaupt eine Erbmasse vorhanden sei und ein Pflichtteilsanspruch

durchgesetzt werden könne. Die Ungeduld naher Angehöriger im Hinblick auf Feststellungen, die für sie erst nach dem Erbfall fühlbare rechtliche Folgen haben könnten, reiche nicht aus.

Der vorliegende Fall weise auch keine Besonderheiten auf, die ein

Feststellungsinteresse ausnahmsweise rechtfertigen könnten. Daß die

Parteien zerstritten seien, sei in Fällen dieser Art nichts Besonderes.

Auch wenn der Kläger den Erblasser überlebe und möglicherweise wegen Grundstücksübertragungen des Beklagten Auskunfts- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen seine Schwester geltend machen müsse, genüge dies weder für sich genommen noch unter Berücksichtigung

von Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs. Denn für das Bestehen

eines Pflichtteilsentziehungsgrundes sei nicht der Kläger als Pflichtteils-

berechtigter beweispflichtig, sondern gemäß § 2336 Abs. 3 BGB derjenige, der die Entziehung geltend mache.

2. Dem folgt der Senat nicht.

a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist

zunächst, daß das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge, des Ehegatten und

der Eltern eines Erblassers (als Quelle, aus der mit dem Erbfall ein

Pflichtteilsanspruch entstehen kann,) ein Rechtsverhältnis ist, das schon

zu Lebzeiten des Erblassers besteht, rechtliche Wirkungen äußert und

gerichtlich festgestellt werden kann. Aus diesem Rechtsverhältnis erwächst unter den in §§ 2333 ff. BGB angeführten Voraussetzungen die

Befugnis des Erblassers, den Pflichtteil zu entziehen. Dieses in § 2337

Satz 1 BGB ausdrücklich als Recht zur Entziehung des Pflichtteils bezeichnete Recht ist ein gegenwärtiges und nicht etwa ein vom Tod des

Erblassers abhängiges zukünftiges Recht. Mit der Klage auf Feststellung

des Bestehens eines Rechtsverhältnisses 256 Abs. 1 ZPO) kann nicht

nur die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses im ganzen,

sondern auch die Feststellung einzelner, aus dem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Berechtigungen verlangt werden wie des

Rechts, den Pflichtteil zu entziehen. Nichts anderes gilt für eine Klage

auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts,

wie sie hier vorliegt (vgl. BGHZ 28, 177, 178; BGH, Urteil vom 1. März

1974 - IV ZR 58/72 - NJW 1974, 1085 unter 1; BGHZ 109, 306, 308 f.;

BGH, Urteil vom 20. Januar 1993 - IV ZR 139/91 - NJW-RR 1993, 391

unter 4).

b) Für die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage ist nach

§ 256 Abs. 1 ZPO weiterhin ein rechtliches Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober

1989 - IVa ZR 208/87 - NJW-RR 1990, 130 f.). Für die positive Feststellungsklage eines Testators gegen einen Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung eines Rechts zur Entziehung des Pflichtteils hat der Senat ein

solches Feststellungsinteresse bejaht, weil die Klärung der Grenzen der

Testierfreiheit im allgemeinen keinen größeren Aufschub vertrage (Urteil

vom 1. März 1974 aaO, BGHZ 109, 306, 309). Für die Klage eines

Pflichtteilsberechtigten auf Feststellung des Nichtbestehens eines

Pflichtteilsentziehungsrechts hat der Senat das Bestehen eines Interesses an alsbaldiger Feststellung dagegen grundsätzlich offengelassen,

weil dem Interesse ungeduldiger Angehöriger an der Feststellung einer

Rechtsstellung, die erst nach dem Erbfall für sie fühlbare rechtliche Folgen habe, nicht das gleiche Gewicht zukomme wie dem Interesse des

Erblassers an der Klärung der Grenzen seiner Testierfreiheit. Wenn aber

in demselben Verfahren das Bestehen eines von dem vorverstorbenen

Elternteil entzogenen Pflichtteilsrechts zu klären sei, rechtfertige der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie auch die gegenüber dem am Verfahren

beteiligten überlebenden Elternteil und zukünftigen Erblasser beantragte

Feststellung, daß derselbe tatsächliche Vorgang kein Recht zur Pflichtteilsentziehung begründet habe (BGHZ 109, 306, 309 f.; kritisch dazu

Leipold, JZ 1990, 700).

c) Das Fortbestehen eines Pflichtteilsrechts trotz einer Entziehung

des Erblassers ist für den Pflichtteilsberechtigten jedoch nicht nur für die

Zeit nach dem Erbfall von Bedeutung: Der Pflichtteilsberechtigte kann

schon vor dem Erbfall einen Vertrag mit anderen gesetzlichen Erben

über seinen Pflichtteil abschließen 311b Abs. 5 BGB). Er kann ferner

durch Vertrag mit dem Erblasser, der meist zu Gegenleistungen bereit

ist, auf sein Pflichtteilsrecht verzichten 2346 Abs. 2 BGB). Dies gilt,

obwohl vor Eintritt des Erbfalles nicht ausgeschlossen werden kann, daß

etwa wegen Überschuldung des Nachlasses kein Pflichtteilsanspruch

entsteht. Auch wenn die Feststellungsklage im Einzelfall nicht der Vorbereitung einer derartigen Verfügung über das Pflichtteilsrecht dient, besteht ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung, daß

dieses Recht nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers wirksam

entzogen sei. Erst nach einer solchen Feststellung hat der Pflichtteilsberechtigte wieder konkrete Chancen, seine schon vor dem Erbfall bestehenden Verfügungsmöglichkeiten zu nutzen. Für das Interesse des

Pflichtteilsberechtigten kann hier nichts anderes gelten als sonst bei einer gegenwärtigen Gefahr oder Ungewißheit für die Rechtsposition eines

Klägers, etwa durch deren Verletzung oder auch nur deren ernstliches

Bestreiten (BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986,

2507 unter II 1; Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - NJW 1992,

436 unter 1; Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032

unter 3 a). Darauf weist die Revision mit Recht hin. Im vorliegenden Fall

hat der Beklagte das Entziehungsrecht bereits in seinen notariellen Testamenten ausgeübt. Jedenfalls bei einer solchen Sachlage kann das

Feststellungsinteresse des Pflichtteilsberechtigten nicht zweifelhaft sein.

d) Demgegenüber überzeugt das Argument nicht, der Erblasser

müsse zu seinen Lebzeiten vor einer Auseinandersetzung über seinen

Nachlaß geschützt werden (so etwa AnwK-BGB/Herzog, § 2333

Rdn. 27). Das mag wünschenswert und dem Pflichtteilsberechtigten etwa

dann zu empfehlen sein, wenn zu hoffen ist, daß der Erblasser die Vor-

fälle, die er zum Anlaß einer Pflichtteilsentziehung genommen hat, nach

Ablauf einer gewissen Zeit gelassener beurteilen wird. Andererseits

greift der Erblasser durch die Pflichtteilsentziehung in eine schon zu seinen Lebzeiten bestehende Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten

ein. Dessen Abwehr muß der Erblasser hinnehmen. Er ist zur Verteidigung seines Standpunkts aufgrund seiner Sachkenntnis oft besser in der

Lage als der Erbe nach Eintritt des Erbfalles.

Daß der Pflichtteilsberechtigte nicht die Beweislast für das Vorliegen von Entziehungsgründen trägt 2336 Abs. 3 BGB), ändert grundsätzlich nichts an der Gefahr, daß ihm günstige Gegenbeweismittel durch

Zeitablauf verloren gehen oder entwertet werden können. Soweit die

persönliche Glaubwürdigkeit von Zeugen eine Rolle spielt oder eine Parteivernehmung in Betracht kommt, können später verwertbare Feststellungen selbst in einem Beweissicherungsverfahren nicht getroffen werden. Hier hat sich der Kläger für seine Gegendarstellung der Vorgänge,

die der Pflichtteilsentziehung zugrunde liegen, unter anderem auf das

Zeugnis seiner Lebensgefährtin und seiner Schwester sowie auf eine

Vernehmung des Beklagten als Partei bezogen. Die infolge des Zeitablaufs bis zum Erbfall möglicherweise drohenden Beweisschwierigkeiten

rechtfertigen ebenfalls das Interesse an alsbaldiger Feststellung (BGH,

Urteil vom 9. März 1961 - VII ZR 145/60 - NJW 1961, 1165 unter II 1 b

cc).

e) Danach ist das rechtliche Interesse auch des Pflichtteilsberechtigten an einer alsbaldigen negativen Feststellung noch zu Lebzeiten des

Erblassers, daß ein Recht zur Pflichtteilsentziehung nicht bestehe, in aller Regel zu bejahen (so auch OLG Saarbrücken NJW 1986, 1182; Lan-

ge/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 37 III 1 b S. 871 f.; MünchKomm/

Leipold, BGB 3. Aufl. § 1922 Rdn. 80; MünchKomm/Frank, aaO § 2333

Rdn. 2a; Palandt/Edenhofer, BGB 63. Aufl. § 2336 Rdn. 1; Zöller/

Greger, ZPO 24. Aufl. § 256 Rdn. 11; Schneider, ZEV 1996, 56, 57; a.A.

Staudinger/Olshausen, BGB [1998] vor § 2333 Rdn. 19; Soergel/Dieckmann, BGB 13. Aufl. vor § 2333 Rdn. 4). Auch dem Kläger des vorliegenden Verfahrens kommt ein berechtigtes Interesse an der begehrten

Feststellung zu.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Wendt Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil