Urteil des OLG Köln vom 08.04.2010

OLG Köln (wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, verteidiger, stpo, wiedereinsetzung, verschulden, rechtsmittelfrist, beschwerde, erklärung, frist)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 197/10

Datum:

08.04.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 197/10

Tenor:

1.Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Dem Angeklagten wird auf seine Kosten ( § 473 Abs. 7 StPO)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist

zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Amtsgerichts

Bonn vom 27.11.2009 gewährt

2. Die dem Angeklagten im Beschwerdeverfahren erwachsenen

notwendigen Auslagen hat er selbst zu tragen. Im übrigen fallen die

Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse zur Last.

Gründe:

Mit Urteil vom 27.11.2009 hat das Amtsgericht in Bonn den Angeklagten wegen

Leistungserschleichung in vier Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten ohne

Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger mit

am 11.01.2010 beim Amtsgericht Bonn eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage

Berufung eingelegt und wegen der versäumten Rechtsmittelfrist zugleich

Wiedereinsetzung beantragt. Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung hat

der Verteidiger ausgeführt, der Angeklagte habe ihn unmittelbar nach der

Urteilsverkündung mit der Einlegung der Berufung beauftragt. Dieser Auftrag sei wegen

krankheitsbedingter Ausfälle in der Kanzlei und daraus resultierender

Arbeitsüberlastung nicht ausgeführt worden. Die Richtigkeit seines Vorbringens hat der

Verteidiger anwaltlich versichert und zur weiteren Glaubhaftmachung eine Kopie des

Kalenders vorgelegt, in dem unter dem 02.12.2009 " RM C. einlegen !" und unter dem

4.12.2009 "C.: R.M eingelegt ?" notiert ist. Das Verschulden des Verteidigers an der

unterbliebenen Rechtsmitteleinlegung, deren er sich erst aufgrund der Zustellung des

mit Rechtskraftvermerk versehenen Urteils am 08.01.2010 bewußt geworden sei, müsse

sich der Angeklagte nicht zurechnen lassen.

Durch Beschluss vom 19.02.2010 hat das Landgericht Bonn den Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet verworfen. Es hat dem

Vorbringen des Verteidigers nicht geglaubt, weil dieser mit der Vorgehensweise, die

Schuld für eine Fristversäumnis auf sich zu nehmen, schon in einem früheren Verfahren

(dessen Gegenstand ein Bewährungswiderruf war, vgl Senat Beschluss vom 7.5.2004 –

2 Ws 174/04 -) Erfolg gehabt und dies gegenüber dem Vorsitzenden Richter sinngemäß

als "tolle Masche" bezeichnet habe, mit der ein Mandant jederzeit eine

Wiedereinsetzung erreichen könne. Zugleich hat das Landgericht auch ein eigenes

Verschulden des Angeklagten darin gesehen, dass dieser aufgrund der Erfahrungen mit

seinem Verteidiger in dem Widerrufsverfahren – das ihm eine mehrwöchige Inhaftierung

eingebracht habe – diesem kein Vertrauen auf eine rechtzeitige Rechtsmitteleinlegung

habe schenken dürfen, sondern sich darum auch selbst habe kümmern müssen.

Hiergegen hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger mit Schriftsatz vom 05.03.2010,

am 08.03.2010 bei Gericht eingegangen ist, sofortige Beschwerde beim Landgericht

Bonn eingelegt, mit der er zur weiteren Glaubhaftmachung seines Vorbringens

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der in seiner Kanzlei mit Fristensachen betrauten

Anwaltsgehilfin und des weiteren die anwaltliche Versicherung einer in seiner Kanzlei

beschäftigten Rechtsanwältin vom 03.03.2010 vorlegt, der zu folge sich der Angeklagte

vor Ablauf der Rechtsmittelfrist telefonisch nach der Einlegung der Berufung erkundigt

habe.

II.

Die gem. §§ 46 Abs. 3 StPO an sich statthafte, rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist des

§ 311 Abs. 2 StPO eingelegte und damit insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat

auch in der Sache Erfolg.

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. 44, 45 StPO zu gewähren, wenn ein

Angeklagter ohne sein Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten. Der

Wiedereinsetzungsantrag ist – wovon auch das Landgericht in der angefochtenen

Entscheidung zutreffend ausgegangen ist - mit Schriftsatz vom 11.01.2010 innerhalb der

Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO gestellt worden, nachdem der Verteidiger die auf der

unterbliebenen Rechtsmitteleinlegung beruhende Fristversäumnis aufgrund der

Urteilszustellung am 08.01.2010 erkannt hatte.

2. Die tatsächlichen, den Wiedereinsetzungsgrund tragenden Umstände sind -

jedenfalls im Beschwerdeverfahren - ausreichend glaubhaft gemacht worden (§ 45 Abs.

2 S. 1 StPO). Danach ist davon auszugehen, dass den Angeklagten kein Verschulden

an der Versäumung der Berufungsfrist trifft.

a) Die Darstellung des Verteidigers, er sei von dem Angeklagten unmittelbar nach der

Urteilsverkündung mit der Einlegung der Berufung beauftragt worden, er habe die

Erledigung dieses Auftrags aber versäumt, erscheint in der Gesamtschau nunmehr

ausreichend glaubhaft. Die Kalendereinträge vom 02.12. und 04.12.2009 bieten zwar

das Bild einer völlig unzulänglichen, vom Verteidiger selbst treffend als "chaotisch"

bezeichneten Fristenkontrolle, die mit der Erkrankung der damit betrauten

Anwaltsangestellten kaum gerechtfertigt werden kann, zumal der Kalender – soweit zu

entziffern - auch offenbar private Eintragungen ("Impfung", "Weihnachtsmarkt", "Toto"

u.a.m.) enthält und berufliche und private Angelegenheiten nicht in der gebotenen

Weise voneinander trennt.

Eine anwaltliche Fehlleistung liegt des weiteren darin, dass der Verteidiger seine

Pflichtverteidigergebühren mit Schriftsatz vom 30.11.2009 geltend gemacht hat, ohne

sich - wie das angesichts des Ausfalls seiner Angestellten geboten gewesen wäre -

persönlich zu vergewissern, ob Berufung eingelegt war, was mit nur geringer

Mühewaltung feststellbar und ggfs nachholbar gewesen wäre.

Befremdlich erscheint auch, dass der Verteidiger nach den vom Senat nicht in Zweifel

gezogenen Ausführungen des Landgerichts einen mit eigenem Anwaltsverschulden

begründeten Wiedereinsetzungsantrag sinngemäß als "tolle Masche" bezeichnet hat,

"gegen die ein Rechtsmittelgericht nicht ankomme". Eine derartige Haltung ist mit den

beruflichen Pflichten eines Rechtsanwalts, der nach § 1 BRAO die Stellung eines

Organs in der Rechtspflege hat, unvereinbar.

Anlaß zu der Annahme, die Eintragungen betr. den Angeklagten Böhm entsprächen

nicht den tatsächlichen Vorgängen und seien etwa nachträglich hinzugefügt worden,

bietet all das gleichwohl nicht. Denn nach der mit der Beschwerde vorgelegten

Erklärung der Rechtsanwältin X., die die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben

anwaltlich versichert hat, hat der Angeklagte vor Ablauf der Rechtsmittelfrist in der

Kanzlei des Verteidigers angerufen, um mit Rechtsanwalt I. "wegen seines Verfahrens

und der Einlegung des Rechtsmittels zu sprechen", aber nur Rechtsanwältin X. erreicht.

Wenngleich nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist, dass der alltägliche Vorgangs

eines mehr als drei Monate zurückliegenden Anrufs eines Mandanten in einer

Anwaltskanzlei dem Gesprächspartner in Erinnerung geblieben ist, kann der Erklärung

von Rechtsanwältin gefolgt werden. Denn sie hat ihre Erinnerung damit motivieren

können, dass ihr der Angeklagte aus anderer Sache persönlich bekannt gewesen sei

und sie deswegen Anlaß gehabt habe, aufgrund des Anrufs die Fristen im Kalender

anzusehen, worauf auch ihre Erinnerung beruhe, dass der Anruf noch innerhalb der

Rechtsmittelfrist erfolgt sei.

b) Das Verschulden des Verteidigers, von dem hier nach alledem auszugehen ist, ist

dem Angeklagten in der Regel nicht zurechenbar ( Senat 01.02.2010 – 2 Ws 31/10 – ;

Meyer-Goßner, StPO, 52.Aufl., § 44 Randnr. 18 m.w.N.).

Von einem eigenen Verschulden des Angeklagten – der nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (a.a.O.) einen Sachverhalt, der ein eigenes mitwirkendes

Verschulden an der Fristversäumung ausschließt, vorzutragen und glaubhaft zu machen

hat – vermag der Senat abweichend von der Auffassung des Landgerichts hier nicht

auszugehen.

Mit dem Auftrag, Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27.11.2009

einzulegen, hatte der Angeklagte alles getan, was seinerseits erforderlich war. Zu einer

Überwachung seines Verteidigers war er nicht verpflichtet, weil ihm etwa dessen

Unzuverlässigkeit bekannt war (vgl dazu BGH 25,89; Meyer-Goßner, a.a.O. m.w.N.).

Soweit Rechtsanwältin X. es unterlassen hat, den Verteidiger von dem Anruf des

Angeklagten zu unterrichten, läge auch darin ein Anwaltsverschulden, das dem

Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen kann, zumal ihm ein Rückruf von

Rechtsanwalt I. – soweit von ihm für erforderlich gehalten – zugesagt worden war.

Dass das Vertrauen des Landgerichts in Rechtsanwalt I. erschüttert ist, ist für den Senat

nachvollziehbar, kann für die maßgebliche Sichtweise des Angeklagten aber nicht

gelten. Die vom Landgericht in diesem Zusammenhang in Bezug genommene

Widerrufsentscheidung in dem Verfahren StA Bonn 10 Js 827/00 liegt sechs Jahre

zurück. Der Senat hatte sich im Beschwerdeverfahren 2 Ws 174/04 mit der Frage, ob der

Angeklagte positive Kenntnis davon hatte, " dass Rechtsanwalt I. nicht in der Lage ist,

Rechtsmittelfristen einzuhalten", nicht zu befassen, weil es mangels wirksamer

Zustellung des seinerzeit angefochtenen Widerrufsbeschlusses einer Wiedereinsetzung

wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist nicht bedurfte. Der Angeklagte ist seither

nach der unwidersprochenen Darstellung seines Verteidigers von diesem in vier

weiteren Verfahren vor den Amtsgerichten Düsseldorf und Eschweiler sowie vor dem

Amts- und Landgericht Bonn zu seiner Zufriedenheit verteidigt worden.

Bei den Anforderungen an den Wiedereinsetzungsgrund in Fällen, in denen es um die

eigene Verpflichtung des Angeklagten geht, bei der Rechtsmitteleinlegung nach Kräften

mitzuwirken (vgl dazu BGH vom 27.02.1973 – 1 StR 14/73 – ), darf letztlich nicht

übersehen werden, dass der Angeklagte – wie auch im Urteil des Amtsgerichts erwähnt

– nur über einen Hauptschulabschluß verfügt und eine langjährige Drogenkarriere hinter

sich hat .

Insoweit unterscheidet sich der Fall deutlich von dem Sachverhalt, der der erwähnten

Entscheidung des BGH des zugrunde lag. Dort war einem Angeklagten, der im Urteil als

sehr intelligent und gewandt geschildert worden war, als eigenes Verschulden

angelastet worden, dass er unzulängliche Auskünfte seines Verteidigers zur

Einreichung einer Revisionsbegründung, deren Frist der Verteidiger vorsätzlich

überschritten hatte, nicht zum Anlaß genommen hatte, sich in geeigneter Weise selbst

einzuschalten.

Damit ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar.

III.

Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 467 Abs. 3 S.2

Nr.1 StPO. Das erstinstanzliche Vorbringen hätte auch dem Senat für die Gewährung

von Wiedereinsetzung nicht ausgereicht. Der für den Erfolg der Beschwerde

maßgebliche Umstand liegt in der Erklärung von Rechtsanwältin X., die erst mit der

Beschwerde vorgelegt worden ist.

In einem solchen Fall hat der Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen selbst zu

tragen (vgl Meyer-Goßner, a.a.O., § 473 Randnr. 2; KK-Gieg , StPO, 6. Aufl., § 473

Randnr. 5., je m.w.N.)