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OVG Berlin-Brandenburg - 2 B 5.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Bekanntmachungsverordnung vorgeschriebenen Form bekannt zu machen. Dies ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BekanntmV a. F

VG Gelsenkirchen - 17 K 1616/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2010

Inhalt

Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen könne der Kläger ebenfalls nicht mit Erfolg geltend machen, da

OLG Brandenburg - 13 U 86/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.05.2002

Inhalt

jeweiligen Nachlassgläubiger nicht mehr Gebrauch machen (MüKo-Krüger, BGB, 5. Aufl., § 267 Rn. 16

BGH - 1 StR 524/02

Bundesgerichtshof vom 15.07.2002

Inhalt

Zeugin, er werde ihre Sachen aus dem Fenster werfen, wenn sie nicht innerhalb von fünfzehn Minuten die

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 1091/05 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.07.2005

Inhalt

Bedenken hiergegen kann der Antragsteller zur Überzeugung des Senats nicht mit Erfolg geltend machen

BFH - IV R 11/06

Bundesfinanzhof vom 01.01.1995

Inhalt

der Hofstelle von der landwirtschaftlichen Genehmigung habe abhängig machen wollen. Ihm sei aber

VG Düsseldorf - 2 L 497/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.04.2003

Inhalt

(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 6Für

LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 SO 58/08

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.09.2010

Inhalt

unterlassen, diesen Bescheid zum Gegenstand des Klageverfahrens zu machen, weil die Beklagte es

BAG - 2 AZR 288/13

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014

Inhalt

Tarifvertragsparteien keinen Gebrauch zu machen. 33II. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Der

LSG Bayern - L 3 U 237/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.04.2007

Inhalt

verantwortlich zu machen. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts

FG Hessen - 11 K 4434/00

Hessisches Finanzgericht vom 21.11.2005

Inhalt

, die am 11. Februar mit einem Valutabetrag von DM 772.600,-- ausgezahlt wurde, deutlich machen. Von

EuGH - C-217/98

Europäischer Gerichtshof vom 21.03.2000

Inhalt

Zahlungserklärung sind alle zur Berechnung der Erstattung erforderlichen Angaben zu machen. 15. Nach Artikel 31

VG Frankfurt (Main) - 6 E 3043/95

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.07.1997

Inhalt

rechtfertigen, von dieser Regel eine Ausnahme zu machen. 20 Der Kläger genießt auch nicht den besonderen

FG Münster - 8 K 2060/03 E

Finanzgericht Münster vom 13.01.2005

Inhalt

zu machen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.1988, EFG 1989, 307), gerecht werden. Wie der Kl

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 74/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 07.09.2005

Inhalt

keinen Gebrauch mehr machen und ihre Rechtsauffassung nur noch im Wege einer gegen die Beigeladene zu

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