Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

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Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 B 5.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes We.str. 4... in Paretz.

Paretz hat eine denkmalschutzrechtlich relevante Bedeutung, denn es ist für Friedrich

Wilhelm III und Königin Luise um 1800 von David Gilly zur ländlichen Sommerresidenz mit

Schloss, Gutsanlage, Park und Dorf umgebaut worden. In diesem Zusammenhang ist

auch das so genannte „Familienhaus“ an der Dorfstraße errichtet worden. Dieses

Gebäude besteht aus einem lang gestreckten, durch Versatz der Fassadenebenen und

Wechsel der Putzstrukturen optisch dreigeteilten Baukörper (We.str. 4..., 6..., und 8...), in

dem sich in früherer Zeit die Wohnunterkünfte, Arbeitsstuben und

Versorgungsstallungen verschiedener dorfangehöriger Handwerker und des Lehrers

befanden (Leineweber, Fischer, Drescher, Tagelöhner, Müller, Lehrer; zum

Erscheinungsbild und Grundriss des Hauses im früheren Original vgl. Aquarell von Martin

Friedrich Rabe „Auf- und Grundriss des Familienhauses“ im „Paretzer Skizzenbuch“

1799, Bl. 6 Verwaltungsvorgang 2). Mitte der 80er Jahre ist der Dachstuhl über dem

Gebäudeteil We.str.... weitgehend abgebrannt und das ursprünglich auch die „Flügel“

überwölbende Krüppelwalmdach in diesem Bereich durch – seinerzeit nur verfügbare -

Typenbinder ersetzt worden, so dass ein bungalowartiges Dach entstanden ist.

Im April 1999 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger auf die Fassade des Gebäudes

We.str. 4... eine 5 cm starke Wärmedämmung aufgebracht und diese gelb gestrichen

hatte. Daraufhin erließ er eine denkmalschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung

(Bescheid vom 28. Mai 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. März 2002),

mit der er von dem Kläger die Entfernung der Wärmedämmung von der Fassade und

des aufgebrachten gelben Farbanstrichs sowie das anschließende Verputzen mit

Glattputz nebst einem neuem Anstrich forderte. Diese Anordnung stütze er auf § 23

Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz und die Pflege der Denkmale und Bodendenkmale

im Land Brandenburg vom 22. Juli 1991 (GVBl. S. 311), geändert durch Gesetz vom 18.

Dezember 1997 (GVBl. I S. 124) - BbgDSchG a.F. - in Verbindung mit der Satzung zum

Schutz des Denkmalbereichs für den Ortsteil Paretz der Stadt Ketzin vom 25. Oktober

1993 - Denkmalbereichssatzung - (zuletzt: Amtsblatt für das Amt Ketzin vom 19. Juli

2000, S. 5).

Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat der Klage

durch Urteil vom 16. Juni 2004 mit der Begründung stattgegeben, dass die

Wiederherstellungsanordnung im konkreten Fall gegen den Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit verstoße, weil die weitreichenden baulichen Veränderungen des

Gebäudes dessen Dokumentationswert im Laufe der Zeit so entscheidend gemindert

hätten, dass die Anbringung einer Wärmedämmung in einer Stärke von (nur) 5 cm

demgegenüber kaum noch ins Gewicht falle. Die (verbliebene) Bedeutung des Denkmals

sei in Relation zur Art und Intensität der Veränderung durch die Wärmedämmung zu

setzen und auch das private Interesse des Klägers daran entsprechend zu gewichten.

Der nachfolgende Anstrich der Fassade hätte ohnehin nicht gefordert werden dürfen,

weil das Gebäude vor der Anbringung der Wärmedämmung lediglich verputzt gewesen

sei.

Der Senat hat die Berufung durch Beschluss vom 22. August 2006 zugelassen.

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die vom Verwaltungsgericht

vorgenommene Bewertung der optischen Auswirkungen der auf die Fassade des

Gebäudes We.str. 4... aufgebrachten Wärmedämmung auf das „Familienhaus“

insgesamt. Das an der Fassade ablesbare Gliederungsprinzip des frühen preußischen

Klassizismus, das das „Familienhaus“ – ebenso wie das Schloss Paretz - widerspiegele,

sei erst durch die Anbringung der Wärmdämmung nivelliert und damit zerstört worden,

so dass der rechte Flügel des „Familienhauses“ wie ein Fremdkörper wirke. Seine

Zugehörigkeit zu dem Gesamtgebäude als ein einheitlicher Baukörper sei nicht mehr

wahrnehmbar.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 16. Juni 2004 aufzuheben und

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Das ursprüngliche Erscheinungsbild des streitgegenständlichen „Familienhauses“ sei in

Folge des Dachstuhlbrandes und des Wiederaufbaus im Bungalowstil so weitgehend

verändert und der Bezug zu den anderen historischen Gebäuden aufgehoben worden,

dass die Forderung nach einem Rückbau der Wärmedämmung dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit widerspreche.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (Band I und II) und der

Verwaltungsvorgänge (2 Hefter) Bezug genommen, die vorgelegen haben und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Insbesondere wird auf die zur Klärung

der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung des Gebäudes We.str. 4... vom

Beklagten nachgereichten, in Band II, Bl. 22-61 der Gerichtsakten befindlichen

Ablichtungen verschiedener Veröffentlichungen der Denkmalbereichssatzung in den

Jahren 1993, 1999 und 2000 Bezug genommen sowie auf die eingereichten

Denkmallisten und -verzeichnisse aus den Jahren 1985, 1991 und 1996, soweit sie den

Bereich Paretz betreffen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die

vom Kläger angefochtene denkmalschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung -

jedenfalls im Ergebnis - zu Recht aufgehoben, weil keine hinreichende Rechtsgrundlage

hierfür ersichtlich ist. Das Gebäude We.str. 4... steht nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts nicht unter Denkmalschutz.

1. Soweit der Beklagte die Wiederherstellungsanordnung vom 28. Mai 2001 in Gestalt

des Widerspruchsbescheids vom 4. März 2002 auf § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den

Schutz und die Pflege der Denkmale und Bodendenkmale im Land Brandenburg vom 22.

Juli 1991 (GVBl. S. 311), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1997 (GVBl. I S. 124)

- BbgDSchG a.F. - in Verbindung mit der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs für

den Ortsteil Paretz der Stadt Ketzin vom 25. Oktober 1993, zunächst abgedruckt in dem

Arbeitsheft des Brandenburgischen Landesamts für Denkmalpflege, Nr. 3, Potsdam

1993, S. 74-82, dann auch im Amtsblatt für das Amt Ketzin vom 21. April 1999, S. 17

sowie erneut beschlossen am 15. Mai 2000 und veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt

Ketzin vom 19. Juli 2000, S. 5 - Denkmalbereichssatzung - gestützt hat, liegt das

Gebäude We.str. 4... zwar in deren Geltungsbereich. Das „Familienhaus“ wird in § 2

(sachlicher Geltungsbereich) unter Nr. 3 e) der Denkmalbereichssatzung auch

ausdrücklich genannt sowie in § 3 (Begründung der Unterschutzstellung) als

städtebaulich und künstlerisch bedeutend beschrieben. Alle drei „Veröffentlichungen“

der Denkmalbereichssatzung sind jedoch – aus unterschiedlichen Gründen - wegen

erheblicher Bekanntmachungsmängeln unwirksam. Dies hat auch der Beklagte so

gesehen, denn er hat in der Bekanntmachungsanordnung im Amtsblatt für das Amt

Ketzin vom 19. Juli 2000 selbst darauf hingewiesen, dass die „bisher erfolgten

Bekanntmachungen der Denkmalbereichssatzung mängelbehaftet“ waren und sich zur

erneuten Beschlussfassung und Veröffentlichung veranlasst gesehen. Diese entsprach

dann aber ebenfalls nicht den Anforderungen der Bekanntmachungsverordnung.

Welche Anforderungen im Einzelnen an die Veröffentlichung von Rechtsnormen zu

stellen sind, richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Recht, d. h. bei dem hier in Rede

stehenden kommunalen Satzungsrecht nach den Bekanntmachungsvorschriften des

Landes- und Ortsrechts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2006, NVwZ 2007,

216 m. w. N.). Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der zu dem Veröffentlichungszeitpunkt der

Denkmalbereichssatzung (19. Juli 2000) geltenden Verordnung über die öffentliche

Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den

Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung) vom 25. April

1994 (GVBl. II S. 314), geändert durch Verordnung vom 12. November 1994 (GVBl. II S.

970) – BekanntmV a. F. – sind Satzungen mit ihrem vollen Wortlaut in der durch die

Bekanntmachungsverordnung vorgeschriebenen Form bekannt zu machen. Dies ist

gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 BekanntmV a. F. bei amtsangehörigen Gemeinden die

Veröffentlichung im amtlichen Verkündungsblatt des Amtes.

a) Das Amtsblatt für das Amt Ketzin stellt zwar ein solches Verkündungsblatt dar. In der

Ausgabe vom 19. Juli 2000 wurde jedoch nur eine auf § 2 BekanntmV a. F. gestützte

Bekanntmachungsanordnung betreffend eine Ersatzbekanntmachung abgedruckt. § 2

Abs. 1 BekanntmV a. F. sieht eine Ersatzbekanntmachung jedoch nur für Pläne, Karten

oder Zeichnungen vor, die Bestandteile einer Satzung sind, nicht aber für den

Satzungstext, der hier nicht im Amtsblatt abgedruckt, sondern lediglich zur

Einsichtnahme ausgelegt war und damit nicht in der vorgeschriebenen Form bekannt

gemacht worden ist.

b) Die angefochtene Wiederherstellungsanordnung lässt sich auch nicht auf die

vorangegangene Bekanntmachung der Denkmalbereichssatzung im Amtsblatt für das

Amt Ketzin vom 21. April 1999, S. 17 stützen, denn hierbei handelte es sich nach den

Angaben hinter der Überschrift nur um einen „Satzungsentwurf zur Beschlussfassung“,

der der Stadtverordnetenversammlung von Ketzin zur Beschlussfassung vorlag. Danach

war der kommunale Willensbildungsprozess offenbar noch nicht abgeschlossen und es

lag keine bekanntmachungsfähige Satzung vor.

c) Ebenso wenig vermochte die vor Erlass der Bekanntmachungsverordnung erfolgte

„Veröffentlichung“ der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs für den Ortsteil Paretz

der Stadt Ketzin vom 25. Oktober 1993 im Arbeitsheft des Brandenburgischen

Landesamtes für Denkmalpflege, Nr. 3, Potsdam 1993, S. 74 - 82 den rechtsstaatlichen

Anforderungen an eine Bekanntmachung zu genügen. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20

Abs. 3 GG) gebietet unter anderem, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen – worunter

auch kommunale Satzungen fallen – verkündet werden. Die Verkündung stellt einen

integrierenden Teil der förmlichen Rechtssetzung dar, ist also Geltungsbedingung.

Verkündung bedeutet regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer

Weise zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich von dem Erlass und dem

Inhalt der Norm verlässlich Kenntnis verschaffen können und dass diese Möglichkeit

nicht in unzumutbarer Weise erschwert sein darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. April

1963, BVerfGE 16, 6, 17 und vom 22. November 1983, BVerfGE 65, 283, 291; BVerwG,

Beschluss vom 18. Oktober 2006, NVwZ 2007, 216 m. w. N.). Die erforderliche Publizität

einer Norm kann nur durch Veröffentlichung in einem allgemein zugänglichen und

verlässlichen Publikationsorgan gewahrt werden (vgl. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG,

Stand: November 2006, Art. 20 VII RNr. 54). Dies war nicht der Fall, denn durch den

Abdruck der Satzung in einem Fachblatt bestand in erster Linie nur für die

Rechtsanwender (Denkmalschutzbehörde), nicht aber für die große Anzahl der potenziell

Rechtsbetroffenen (Grundstückseigentümer in Paretz) die Möglichkeit, sich ohne

unzumutbare Erschwernis über den Erlass der Norm und deren Inhalt zuverlässig

Kenntnis zu verschaffen (vgl. hierzu auch OVG Bbg, Urteil vom 9. Februar 1994, LKV

1994, 260, 262).

2. Andere wirksame Unterschutzstellungen des Gebäudes We.str. 4... als Einzeldenkmal

oder als Teil eines Denkmalbereichs sind nicht feststellbar. Zwar sah schon das Gesetz

zur Erhaltung der Denkmale in der Deutschen Demokratischen Republik -

Denkmalpflegegesetz - vom 19. Juni 1975 (GVBl. I S. 458) in § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 die

Möglichkeit vor, Denkmale des Städtebaus und der Architektur, wie Stadt- und

Ortsanlagen, Straßen- und Platzräume, Stadtsilhouetten und Ensembles unter

staatlichen Schutz zu stellen und diese in der zentralen Denkmalliste, der

Bezirksdenkmalliste oder der Kreisdenkmalliste zu erfassen. Als ein solches Denkmal

des Städtebaus und der Architektur wurde „Ketzin-Paretz, Dorfanlage mit ehemaligem

Gutsbereich, Bauernhäusern (D. Gilly), Dorfkirche (D. Gilly) und ehemaliger Schmiede

(Gaststätte)“ schon in der Kreisdenkmalliste des Kreises Nauen (Stand: 11. November

1985) erfasst. Die Fortschreibung der Erfassung fand auch Eingang in die Vorbereitung

der Unterschutzstellung durch das am 22. August 1991 in Kraft getretene Gesetz über

den Schutz und die Pflege der Denkmale und Bodendenkmale im Land Brandenburg

(Denkmalschutzgesetz) vom 22. Juli 1991 (GVBl. S. 311) und die hierfür erstellte

Denkmalliste des Kreises Nauen vom 1. Juli 1991, denn gemäß § 34 Abs. 1 BbgDSchG

a.F. wurden die bestehenden Denkmallisten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes

übernommen und galten als nach diesem Gesetz angelegt. In dieser Liste waren

„Ketzin, Ortsteil Paretz, Ensemble, Dorfanlage (zwischen 1795 und 1803) mit ehem.

Gutsbereich (Küche, Kuhstall, Schafstall, Schüttboden, Amtshaus), Bauernhäusern (D.

Gilly), ehem. Schmiede (Gasthaus), Dorfkirche …, Schöpfwerk“ als Schutzobjekte

genannt. Eine Veröffentlichung dieser Denkmalliste entsprechend § 5 Abs. 2 der auf der

Grundlage des § 9 Abs. 4 BbgDschG a. F. erlassenen Verordnung über das Verzeichnis

der Denkmale vom 30. April 1992 (GVBl. II S. 179) – VerzeichnisVO -, wonach der am

Tage des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung vorhandene Bestand an

Einzeldenkmalen und Denkmalbereichen durch die untere Denkmalschutzbehörde

binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung (also bis zum 21. Mai

1993) in ortsüblicher Weise zu veröffentlichen war, ist jedoch nicht innerhalb der

vorgeschriebenen Frist erfolgt. Es findet sich erst im Sonderamtsblatt für den Landkreis

Havelland vom 21. Oktober 1996 eine Veröffentlichung des Landrats als untere

Denkmalschutzbehörde betreffend das Verzeichnis der Denkmale des Landkreises

Havelland mit folgendem, Paretz betreffenden Text: „Ketzin OT Paretz; Denkmalbereich

Dorfanlage mit Schloss, Park, Torhäusern und Gutshofanlagen, Fasaneriewäldchen und

Paretz-Hof sowie Teile der aus der Dorfanlage hinausführenden Straßen und Wege“. In

der näheren Beschreibung werden noch die „Gehöfte“ genannt. Welche Rechtswirkungen

dem Umstand beizumessen ist, dass die Denkmalliste nicht in der von § 5 Abs. 2

VerzeichnisVO vorgeschriebenen Frist veröffentlicht worden ist, kann dahinstehen, weil

diesem Verzeichnis jedenfalls nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit eine Erstreckung

der Unterschutzstellung auf das Gebäude Werderdammstr. 4 zu entnehmen ist.

Das in § 2 Nr. 3 e) der Denkmalbereichsatzung aufgeführte und in seiner Bedeutung

hervorgehobene „Familienhaus“ wird in diesem Verzeichnis nicht genannt. Der in dem

Verzeichnis aus dem Jahre 1991 noch enthaltenen Bezeichnung „Bauernhäuser“, die

zugleich unter die Bezeichnung „Gehöfte“ in dem Denkmalverzeichnis aus dem Jahre

1996 fallen dürften, kann das „Familienhaus“, dessen Teil das Gebäude des Klägers ist,

jedenfalls nicht zugeordnet werden. Denn gemäß § 2 Nr. 2 d) der

Denkmalbereichssatzung, die die baulichen Verhältnisse in Paretz und deren

Schutzwürdigkeit von allen „Veröffentlichungen“, Denkmallisten und -verzeichnissen am

genauesten wiedergibt, und sich damit als Auslegungshilfe eignet, sind mit der

Bezeichnung „Bauernhöfe“ die Drei- und Vierseithöfe mit den zugehörigen Hausgärten

gemeint, deren städtebauliche und künstlerische Bedeutung unter § 3 der

Denkmalbereichssatzung noch einmal beschrieben wird. Das „Familienhaus“ an der

Dorfstraße beherbergte dagegen die Wohnunterkünfte bestimmter Handwerker und die

Wohnung des Lehrers einschließlich des Schulraums, so dass dessen Nutzung nicht dem

eines landwirtschaftlichen Anwesens, wie einem Bauerhof oder Gehöft, entsprach. Eine

Zuordnung des „Familienhauses“ zu dem Begriff der „Dorfanlage“ kommt nicht in

Betracht. Ohne nähere Konkretisierung genügt dieser Begriff allein nicht

rechtsstaatlichen Anforderungen an die inhaltliche Klarheit und ausreichende

Bestimmtheit von Normen. Durch dieses Gebot sollen die Folgen einer Regelung für den

Normadressaten vorhersehbar und berechenbar sein, um ihm die Möglichkeit zu geben,

sein Verhalten danach auszurichten. Nur so werden auch der Verwaltung angemessen

klare Handlungsmaßstäbe vorgegeben und eine hinreichende gerichtliche Kontrolle

ermöglicht (vg. Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, a.a.O. Art. 20 VII RNr. 52, 58). Dass die

sachlichen Eigenarten des Regelungsgegenstands die unscharfe Formulierung

„Dorfanlage“ erfordern könnten (siehe hierzu Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, a.a.O.,

RNr. 60, m. w. N.), ist nicht erkennbar. Die Möglichkeiten klarer Bezeichnung und

Beschreibung des denkmalschutzrechtlichen Regelungsgegenstands sind vielmehr in der

Denkmalbereichssatzung – insoweit beispielhaft – aufgezeigt.

3. Inwieweit die zu dem „Familienhaus“ ebenfalls gehörenden Gebäude We.str. 6...

bereits zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt als Einzeldenkmale unter Denkmalschutz

standen, wie es jedenfalls nach der auf der Grundlage des am 1. August 2004 in Kraft

getretenen Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes vom 24. Mai 2004 – BbgDSchG

n. F. – erstellten Denkmalliste des Landes Brandenburg (ABl. 2005, 33,134) der Fall ist,

bedarf keiner Klärung, denn der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 24. April 2007 noch

unternommene Versuch, die streitgegenständliche Verfügung unter dem Gesichtspunkt

des Umgebungsschutzes (§ 23 Abs. 1, § 15 Abs. 1 § 14 Abs. 1 BbgDschG a. F.) zu

rechtfertigen, geht auch bei Unterstellung der Denkmaleigenschaft der vorgenannten

Gebäude im Jahr 1999 fehl. Hierbei handelt es sich trotz unveränderter Rechtsgrundlage

nicht mehr um eine zulässige Ermessensergänzung im Sinne des § 114 Satz 2 VwGO,

weil die die Ermessensentscheidung tragenden Gründe für die Anordnung dadurch

vollständig ausgewechselt werden müssten. Denn in diesem Falle würde es nicht mehr

auf eine Beeinträchtigung der den baulichen Zusammenhang des „Familienhauses“

vermittelnden Elemente im Bereich der Fassade (versetzte Fassadenebene,

Gliederungselemente) ankommen, auf die der Beklagte im Berufungsverfahren

maßgeblich abhob, sondern die Frage der Beeinträchtigung der benachbarten Gebäude

als Einzeldenkmale im Vordergrund der Ermessenserwägungen stehen. Hierzu wäre ein

Perspektivwechsel unter Ausblendung des baulichen Zusammenhangs erforderlich, so

dass die Wärmedämmung unter dem Aspekt der Ausstrahlung auf die Umgebung ein

geringeres Gewicht bekäme als beispielsweise der gelbe Farbanstrich mit seiner starken

Ausstrahlungswirkung. Hierfür wären eigenständige und neue Ermessenserwägungen

erforderlich, die den Rahmen der zulässigen Ergänzung von Ermessenserwägungen i. S.

des § 114 Satz 2 VwGO verlassen würden (siehe hierzu OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 8.

März 2007 – OVG 2 S 15.07 -). Unter diesen Umständen kommt es auf die Klärung der

Rechtmäßigkeit der weiteren Forderungen des Beklagten in der angefochtenen

Wiederherstellungsanordnung nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten

Gründe hierfür vorliegt.

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