Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.07.1997, 6 E 3043/95

Entschieden
15.07.1997
Schlagworte
Vollstreckung der strafe, Lebensgemeinschaft, Ausweisung, öffentliche ordnung, Aufenthaltserlaubnis, Wohnung, Ermittlungsverfahren, Trennung, Begriff, Kriminalität
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: § 48 AuslG 1990

Entscheidungsdatum: 15.07.1997

Aktenzeichen: 6 E 3043/95

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Der besondere Ausweisungsschutz nach Art. 3. Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) vom 13.12.1955 (BGBl. 1959 II, 997) entfällt unter derselben Voraussetzung wie der besondere Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG, nämlich dann, wenn "schwerwiegende Gründe" der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Ausweisung rechtfertigen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v. 11.6.1996, - 1 C 24/94 - NVwZ 1997, 298).

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2. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG liegen auch dann vor, wenn der Ausländer bisher zwar nur Straftaten im Bereich der mittleren Kriminalität begangen hat, sich aber auch durch mehrfache Verurteilungen in der Vergangenheit nicht von der Begehung weiterer Straftaten hat abhalten lassen und die Prognose gerechtfertigt ist, daß er auch künftig Straftaten dieser Schwere begehen wird.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 13.09.1979 zu seinen im Bundesgebiet lebenden Eltern ein. Die Hauptschule verließ er ohne Abschluß bereits nach der 7. Klasse. Eine Berufsausbildung hat er bis heute nicht absolviert. Am Tag seines 16. Geburtstages erhielt der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis, die in der Folgezeit regelmäßig verlängert bzw. erneuert wurde. Wegen jeweils verspäteter Antragstellung war der Kläger in der Zeit vom 16.03. bis zum 20.03.1988 und am 27.02.1990 ohne Aufenthaltserlaubnis. Die zuletzt erteilte Aufenthaltserlaubnis endete am 06.07.1990. Am 09.07.1990 beantragte der Kläger die Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis. Über diesen Antrag entschied die Beklagte erst im Oktober 1994, weil gegen den Kläger zahlreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig waren, deren Ausgang abgewartet werden sollte.

2Der Kläger war bereits zuvor seit 1985 wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Am 01.11.1985 wurde noch von der Verfolgung einer Unterschlagung gemäß § 45 JGG abgesehen. Das Amtsgericht Aschaffenburg belegte den Kläger am 18.03.1987 wegen vier schwerer Diebstähle und Fahrens ohne Fahrerlaubnis erstmals mit vier Wochen Jugendarrest. Wegen weiterer gemeinschaftlicher

erstmals mit vier Wochen Jugendarrest. Wegen weiterer gemeinschaftlicher schwerer Diebstähle und Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde der Kläger vom Amtsgericht Hanau am 12.02.1987 verwarnt und zur Ableistung von 50 Stunden unentgeltlicher Arbeit verpflichtet. Aufgrund eines im November 1988 erneut begangenen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls, zweier einfacher Diebstähle und eines gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs verurteilte das Amtsgericht Hanau ihn am 09.03.1989 zum ersten Mal zu einer Jugendstrafe, weil das Gericht schädliche Neigungen bei dem Kläger feststellte. Es führte hierzu aus, daß ein Hang zur Begehung von Straftaten unverkennbar sei und die bisherigen Verurteilungen keinerlei Wirkungen gezeigt hätten. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Noch innerhalb der Bewährungszeit beging der Kläger erneut schwere Diebstähle. Deshalb verhängte das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom 18.03.1992 unter Einbeziehung des Strafausspruchs vom 09.03.1989 und zweier weiterer Verurteilungen wegen im November 1988 begangener gemeinschaftlicher schwerer Diebstähle eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe verbüßte der Kläger vom 16.09.1992 bis zum 17.02.1994. Mit Strafbefehl vom 05.07.1994 wurde er sodann wegen einer am 28.08.1991 begangenen räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die durch die erlittene Untersuchungshaft abgegolten war. Weitere Strafverfahren wurden entweder gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt oder der Kläger wurde freigesprochen, weil ihm die Tat nicht mit letzter Gewißheit nachzuweisen war.

3Aufgrund dieses Befundes wies die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 20.10.1994 aus der Bundesrepublik Deutschland aus, ordnete die sofortige Vollziehung der Ausweisung an, lehnte den Aufenthaltserlaubnisantrag vom 09.07.1990 ab, setzte eine Ausreisefrist von drei Monaten und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und stellte bei Gericht einen Eilantrag, der erfolgreich war (vgl. Beschl. v. 06.03.1995 6 G 3639/94 –), weil der Kläger am 11.01.1995 die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossen hatte und dieser Umstand in dem angefochtenen Bescheid der Beklagten noch nicht berücksichtigt worden war.

4Am 12.04.1995 äußerte der Kläger gegenüber einem Bediensteten der Stadt Hanau, einem Herrn ..., daß er sich von seiner deutschen Ehefrau scheiden lassen wolle, weil diese ihn betrogen habe. Am 25.04.1995 teilte der Kläger dem Bediensteten ... ... der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für seine Schwester mit, daß seine Frau sich scheiden lassen wolle und nicht mehr in der Wohnung lebe, so daß Platz für seine Schwester sei. Am 15.05.1995 meldete sich der Kläger rückwirkend zum 01.01.1995 von der für beide Ehepartner gemeinsam bestehenden Wohnung in der ... um in die ... in .... Dabei war er in Begleitung einer türkischen Staatsangehörigen, die er gegenüber dem Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes, einem Herrn ... als seine Freundin bezeichnete.

5Am 23.05.1995 wollte die Ehefrau des Klägers eine Änderung der Lohnsteuerkarte vornehmen lassen. Dabei erklärte sie schriftlich, daß sie seit dem 30.03.1995 von dem Kläger getrennt lebe. Gegenüber einer Bediensteten des Einwohnermeldeamtes bekundete sie ihre Absicht, sich von dem Kläger scheiden zu lassen. Sie gab an, auch nicht mehr in der ... sondern bei einer Freundin in ... zu wohnen. Am 04.07.1995 beantragte die Ehefrau des Klägers die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt.

6Dabei gab sie an, daß sie seit März 1995 von dem Kläger getrennt lebe und nach der Trennung von den Schwiegereltern in der ... aufgenommen worden sei.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 15.09.1995 wies das Regierungspräsidium D den Widerspruch gegen die Verfügung der Beklagten vom 20.10.1994 zurück. In den Gründen des Bescheides ist im wesentlichen ausgeführt, daß der Kläger mit seiner deutschen Ehefrau nicht in einer ehelichen Lebensgemeinschaft lebe und dieser Umstand daher für die Entscheidung außer Betracht bleiben könne.

8Auch nach Ergehen der Ausweisungsverfügung ist der Kläger straffällig geworden. Am 28.03.1995 führte der Kläger ein Kraftfahrzeug ohne erforderliche Fahrerlaubnis und wurde deswegen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 60,– DM verurteilt. Am 12.09.1995 versuchte er, 25 g Haschisch in die JVA S zu schmuggeln, wobei er sich dort noch durch einen falschen Ausweis auszuweisen versuchte. Hierfür wurde er durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 50,– DM verurteilt. Am 26.09.1996 wurde er per Strafbefehl zu 40

Tagessätzen à 50,– DM verurteilt. Am 26.09.1996 wurde er per Strafbefehl zu 40 Tagessätzen à 20,– DM wegen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Versicherungsschutz verurteilt. Schließlich kam es noch zu einer Verurteilung zu 40 Tagessätzen à 20,– DM wegen Beleidigung eines Polizisten. Weitere Ermittlungsverfahren führten nicht zu einer Verurteilung.

9Am 25.10.1995 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich einen weiteren Eilantrag gestellt (6 G 55/96).

10 Der Kläger hält die angefochtenen Bescheide für rechtswidrig. Insbesondere ist er der Auffassung, daß er nicht ausgewiesen werden dürfe, weil er erhöhten Ausweisungsschutz genieße. Er lebe nämlich mit seiner deutschen Ehefrau in einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Zwar sei es zu Beginn der Ehe zu Reibereien gekommen, wie dies bei jungen Ehen nicht unüblich sei. Der Kläger stellt auch nicht in Abrede, daß sich die Eheleute getrennt hätten, jedoch müsse das im Ehescheidungsrecht vorgesehene Trennungsjahr abgewartet werden. Ungeachtet dessen hätten sich die Eheleute inzwischen wieder versöhnt. Sie führten einen gemeinsamen Haushalt und lebten in einer Gemeinschaft. Es bestünde kein Anlaß mehr für eine Trennung oder Scheidung. Hierzu legte er in dem Eilverfahren eine handschriftliche Erklärung seiner Ehefrau vor, die diese auf Anraten des Bevollmächtigten in dessen Wartezimmer am 09.01.1996 niedergeschrieben habe. Daraus geht hervor, daß sich die Ehefrau mit dem Kläger "vorerst versöhnt" habe. Weiter heißt es, daß die Eheleute einen gemeinsamen Haushalt führen. Es bestehe kein Anlaß für eine Trennung oder Scheidung "zur Zeit!". Mit Schriftsatz vom 02.06.1997 ließ er ein weiteres Dokument vorlegen, bei dem es sich um die Fotokopie eines Schreibens der Anwälte der Ehefrau an ihre Mandantin handelt. Aus diesem geht hervor, daß das Familiengericht Hanau am ... einen Termin zur mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache der Eheleute anberaumt hatte. Weiterhin befindet sich auf dieser Fotokopie ein Schreiben der Ehefrau vom 28.05.1997 an ihre Anwälte, mit der sie um eine Terminsverlegung (für den Scheidungstermin) auf 1998/1999 bittet. Weiter heißt es, daß "aus humanitären finanziellen Mitteln heraus" am 27.05.1996 (richtig wohl 199 7 ) eine Versöhnung stattgefunden habe. Aufgrund dieser Versöhnung solle ein "Probejahr- Trennungsjahr" angeordnet werden, weil die Ehefrau unter diesen Umständen bereit sei, mit dem Kläger zu leben. Weiter heißt es in diesem Schreiben der Ehefrau: "Die Freiheitsgrenze der Ehepartner bleibt nach wie vor aber uneingeschränkt. Jeder darf seine Wünsche verwirklichen. Die Versorgung/Unterhalt läuft ab 01.06.1997 über ihn. Das betrifft alle Ausgaben, die mir anfallen inklusive Wohnung." Weiter heißt es, daß der Kläger monatlich 500,– DM auf ein genau bezeichnetes Konto zu überweisen hat und dann: "Diese Einigung besteht aus beiderseitigem Interesse, da er oft auf Geschäftsreise ist. Bei Nichtzahlung dieser Unterhaltspauschale und nicht eheähnlichem Verhältnis wird ein neuer Scheidungstermin von mir in die Wege geleitet."

11 Der Kläger ist weiterhin der Auffassung, daß in seiner Person keine schwerwiegenden Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen, die die Ausweisung trotz des besonderen Ausweisungsschutzes rechtfertigen könnten. Hierzu verweist er darauf, daß sich sowohl die bis zur Ausweisungsverfügung ergangenen Verurteilungen als auch die späteren im Bereich der unteren oder mittleren Kriminalität bewegen. Auf die Frage des Gerichts, ob weitere Ermittlungsverfahren anhängig sind, zeigte sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung unsicher und machte deutlich, daß er dies nicht überblickt.

12 Der Kläger beantragt,

13die Verfügung der Beklagten vom 20.10.1994 und den Widerspruchsbescheid vom 15.09.1995 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Die Beklagte ist der Auffassung, daß zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht, so daß besonderer Ausweisungsschutz insoweit nicht in Betracht kommt. Außerdem ist sie der Auffassung, daß schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. S. d. § 48 Abs. 1 AuslG auch dann vorlägen, wenn sich die einzelnen Straftaten eines Ausländers zwar im Bereich der unteren oder mittleren Kriminalität bewegten, jedoch eine ununterbrochene Kontinuität bestünde und die Prognose

bewegten, jedoch eine ununterbrochene Kontinuität bestünde und die Prognose gerechtfertigt sei, daß der Ausländer sich durch bisherige Verurteilungen nicht von künftigen Straftaten abhalten lasse und mit solchen zu rechnen sei. Aus diesem Grund komme auch ein besonderer Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens (ENA) nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang erklärte die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, daß von einem über zehnjährigen ordnungsgemäßen Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland allerdings auszugehen sei. Soweit die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers für wenige Tage unterbrochen war, lasse die Beklagte dies außer Betracht.

17 Das Gericht hat eine Gerichtsakte, die Akten des Eilverfahrens 6 G 55/96 und drei Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

18 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Dem Kläger kann eine Aufenthaltsgenehmigung nicht erteilt werden, weil er ausgewiesen ist 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG).

19 Die in demselben Bescheid ausgesprochene Ausweisung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Sie beruht auf der Ermächtigung des § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG, wonach ein Ausländer in der Regel auszuweisen ist, wenn er unter anderem wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall unstreitig erfüllt. Die Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid auch zu Recht ausgeführt, daß keine in der Person des Klägers liegenden Umstände erkennbar sind, die es rechtfertigen, von dieser Regel eine Ausnahme zu machen.

20 Der Kläger genießt auch nicht den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. Danach kann ein Ausländer, der mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Der Kläger hat nicht einmal selbst schlüssig behauptet, mit seiner deutschen Ehefrau in einer familiären Lebensgemeinschaft zu leben. Sein Vortrag ist insoweit widersprüchlich und unschlüssig. Einerseits behauptet er verbal zwar das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, andererseits hat er jedoch schriftliche Erklärungen seiner Ehefrau vorgelegt, aus denen sich das Gegenteil ergibt. Insbesondere die zuletzt vorgelegte Erklärung vom 28.05.1997 läßt erkennen, daß es sich bei dem Verhältnis der Ehepartner bestenfalls um ein "eheähnliches" handelt. Der Begriff des eheähnlichen Verhältnisses wird üblicherweise dann verwandt, wenn zwar eine intime Lebensgemeinschaft besteht, aber keine Ehe im Rechtssinn vorliegt. Die Ehefrau des Klägers hat in ihrer Erklärung vom 28.05.1997 den Begriff des eheähnlichen Verhältnisses aber offensichtlich in dem Sinne gemeint, daß hier zwar eine Ehe im rechtlichen Sinne vorliegt, aber eben keine eheliche Lebensgemeinschaft. Die Erklärung läßt im übrigen auch erkennen, daß eine wirkliche Aussöhnung nicht stattgefunden hat, weil anders nicht erklärbar wäre, warum die Ehefrau die Scheidungsklage nicht einfach zurücknimmt. Es ist deutlich erkennbar, daß die von ihr gewünschte Vertagung des Scheidungstermins aus anderen Motiven erfolgte, die sie selbst als "humanitär finanziell" bezeichnet. Der finanzielle Aspekt liegt dabei darin, daß sie sich von dem Kläger offensichtlich die monatliche Zahlung von 500,– DM hat versprechen lassen, während die "humanitäre" Gegenleistung darin bestand, um eine Terminsverlegung zu bitten, und damit dem Kläger vermeintlich eine bessere Position im Hinblick auf die drohende Ausweisung zu verschaffen. Dies wird auch durch die früheren Erklärungen sowohl der Ehefrau als auch des Klägers selbst bestätigt. Auch in der Erklärung vom 09.01.1996 spricht die Ehefrau davon, daß sie sich mit dem Kläger nur "vorerst versöhnt" habe und ein Anlaß für eine Trennung oder Scheidung nur "zur Zeit" nicht besteht. Abgesehen davon stehen auch diese beiden Erklärungen in einem Widerspruch zueinander, weil nach der Erklärung vom 28.05.1997 die angebliche Versöhnung erst im Mai 1996 (vermutlich aber ein Schreibfehler, richtig dürfte sein: 199 7 ) stattgefunden hat, während die Versöhnung nach der Erklärung vom 09.01.1996 bereits Anfang 1996 stattgefunden haben soll. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß er nach einem zwischenzeitigen Aufenthalt in B nunmehr wieder in die Wohnung seiner Eltern nach H gezogen ist. Er hat keine Erklärung dafür abgegeben, warum er nicht mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung

abgegeben, warum er nicht mit seiner Ehefrau in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Darüber hinaus ist ihm die genaue Wohnadresse seiner Ehefrau, wie sich aus der Antwort des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf eine entsprechende Frage des Gerichts ergab, nicht bekannt. Während der Zeit seines Aufenthalts in B hat er wie er ebenfalls in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat mit seiner Ehefrau auch bei zwischenzeitlichen Aufenthalten in H am Wochenende nur telefonischen Kontakt gehabt. Aus all diesen Umständen ergibt sich, daß der Kläger mit seiner deutschen Ehefrau tatsächlich nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt, so daß ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 AuslG nicht in Betracht kommt.

21 Der Ausweisung des Klägers steht auch nicht Art. 3 Abs. 3 ENA vom 13.12.1955 (BGBl. 1959 II, 997) entgegen. Dieses Abkommen gilt seit dem 20.03.1990 auch für die Türkei (Bekanntmachung vom 21.12.1990 (BGBl. 1991 II, 397) mit der Folge, daß sich auch der Kläger grundsätzlich auf die Bestimmungen dieses Abkommens berufen kann. Nach Art. 3 Abs. 3 ENA dürfen Staatsangehörige eines Vertragsstaates, die seit mehr als 10 Jahren ihren ordnungsgemäßen Aufenthalt im Gebiet eines anderen Vertragsstaates haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates ausgewiesen werden oder wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit in besonders schwerwiegender Weise verstoßen.

22 Die Voraussetzungen eines mehr als 10-jährigen ordnungsgemäßen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt der Kläger. Soweit der rechtmäßige Aufenthalt kurzfristig unterbrochen war, hat die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt, daß die Beklagte insoweit von ihrem Ermessen aus § 97 AuslG Gebrauch macht und diese Unterbrechungen außer Betracht läßt. Der in der Rechtsprechung streitigen Frage, ob § 97 AuslG im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 3 ENA überhaupt anwendbar ist, braucht das Gericht nicht nachzugehen, weil der erhöhte Ausweisungsschutz nach dieser Vorschrift für den Kläger jedenfalls daran scheitert, daß besonders schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung die Ausweisung rechtfertigen.

23 Zwar hat die Kammer in ihrem Eilbeschluß vom 31.01.1996 (6 G 55/96) im Anschluß an einen Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 09.11.1995 (12 TG 2783/95) die Auffassung vertreten, daß der Begriff der besonders schwerwiegenden Gründe i. S. d. Art. 3 Abs. 3 ENA nicht mit dem Begriff der schwerwiegenden Gründe i. S. d. § 48 Abs. 1 AuslG übereinstimmt, sondern diesem gegenüber einen Komparativ darstellt. Dies hatte nach der damaligen Auffassung der Kammer zur Folge, daß im Falle des Klägers keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung künftig zu befürchten sei, weil die bisherigen Straftaten des Klägers und sein Verhalten, aus dem sich schließen läßt, daß er auch weiterhin voraussichtlich nicht straffrei leben wird, jedenfalls aber kein derartiges Gewicht haben. An dieser Auffassung hält die Kammer nicht fest, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.06.1996 (1 C 24/94, NVwZ 1997, 298) mit überzeugenden Gründen entschieden hat, daß zwischen den "schwerwiegenden Gründen" i. S. d. § 48 Abs. 1 AuslG und den "besonders schwerwiegenden Gründen" i. S. d. Art. 3 Abs. 3 ENA kein qualitativer Unterschied besteht.

24 Legt man aber den Maßstab des § 48 Abs. 1 AuslG auch im Falle des Europäischen Niederlassungsabkommens an, so hat dies zur Folge, daß die Ausweisung des Klägers trotz dessen zehnjährigem ordnungsgemäßen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gerechtfertigt ist, weil seinem weiteren Aufenthalt besonders schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung entgegenstehen. Zwar sind die einzelnen Straftaten des Klägers, derentwegen er vor Erlaß der Ausweisungsverfügung verurteilt worden ist, nicht besonders schwerwiegend. Indessen läßt sich feststellen, daß er sich durch diese Verurteilungen auch nicht zu einem künftig straffreien Lebens veranlaßt sieht. Denn er ist auch nach der Entlassung aus dem Gefängnis wiederholt straffällig geworden. Auch diese Straftaten bewegen sich eher im Rahmen der mittleren Kriminalität und stellen für sich genommen keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung dar. Das besondere Gewicht der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung ergibt sich aber daraus, daß der Kläger sich von früheren Verurteilungen nicht hat beeindrucken lassen, sondern auch danach weiterhin Straftaten begangen hat. Der Umstand, daß er offensichtlich wie sich aus seiner Reaktion auf eine entsprechende Frage in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zeigte auch zur Zeit nicht den Überblick darüber hat, ob und in welchem Umfang Ermittlungsverfahren gegen ihn anhängig sind, läßt erkennen, daß der Kläger solche Verfahren nicht ausschließen kann und sich insoweit selbst

daß der Kläger solche Verfahren nicht ausschließen kann und sich insoweit selbst bewußt zu sein scheint, daß er auch weiterhin mit dem Gesetz in strafrechtlich relevanter Weise in Konflikt geraten kann. Daß der Kläger auch im übrigen nicht gewillt ist, die Rechtsordnung der Bundesrepublik zu beachten, zeigt sich daran, daß er seit kurzem im Wege eines "Strohmannverhältnisses" eine Gaststätte in H betreibt: Da er selbst die erforderliche Genehmigung nicht erhalten kann, ist Erlaubnisnehmer im Sinne von § 2 GaststG, wie er sinngemäß in der mündlichen Verhandlung am 15.07.1997 ausgeführt hat, seine Schwester, die aber ansonsten nicht in der Gaststätte arbeitet, während er, der Kläger, den Betrieb leitet. Die von dem Kläger ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist deshalb zwar nicht in qualitativer, aber in quantitativer Hinsicht so gewichtig, daß die Anwesenheit des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland nicht länger hingenommen werden kann.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

26 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

27 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.000,– festgesetzt 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil