Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 11.07.2005

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 5 B 1091/05 AS

Entschieden

11.07.2005

Schlagworte

Anrechenbares einkommen , Schutz der ehe , Heizung , Freibetrag , Betriebskosten , Miete , Erlass , Versicherungsschutz , Existenzminimum , Vorauszahlung

LSG Berlin-Brandenburg: anrechenbares einkommen, schutz der ehe, heizung, freibetrag, betriebskosten, miete, erlass, versicherungsschutz, existenzminimum, vorauszahlung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 5.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 5 B 1091/05 AS ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 SGB 2, § 9 SGB 2, § 11 SGB

2, § 19 SGB 2, § 20 SGB 2

Zuschlag zu Alg II ist in die Bedürftigkeitsprüfung einzubeziehen

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom

11. Juli 2005 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung

verpflichtet, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II in Höhe von 113,39 € für den Juli 2005,

von 115,25 € für den August 2005, von 335,80 € für den September 2005 und von

288,10 € für den Oktober 2005 zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde

zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller vier Fünftel seiner notwendigen Auslagen für

das einstweilige Rechtsschutzverfahren zu erstatten.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Der 1959 geborene Antragsteller, der bis zum 11. Februar 2004 Arbeitslosengeld I in

Höhe eines wöchentlichen Zahlbetrages von 200,83 € und ab dem Folgetag

Arbeitslosenhilfe bezogen hatte, beantragte am 20. Oktober 2004 die Gewährung von

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch des

Sozialgesetzbuches (SGB II). Bei dieser Gelegenheit gab er an, mit der 1969 geborenen

B L in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben. Diese beziehe aus einer

versicherungspflichtigen Beschäftigung ein monatliches Gehalt. Sie bewohnten mit dem

1995 geborenen Sohn D eine 3-Zimmer-Wohnung.

Mit Bescheid vom 22. November 2004 lehnte die Antragsgegnerin die Gewährung der

beantragten Leistung mangels Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ab. Den hiergegen

gerichteten Widerspruch des Antragstellers, mit dem dieser insbesondere geltend

machte, dass das ihm bis zum 11. Februar 2004 zustehende Arbeitslosengeld zu

Unrecht nicht berücksichtigt worden sei, wies die Antragsgegnerin mit

Widerspruchsbescheid vom 13. April 2005 zurück. Der Antragsteller sei nicht

hilfebedürftig. Die Regelleistung in Höhe von 345,00 € verringere sich bei mindestens 18-

jährigen Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft auf jeweils 311,00 €. Weiter seien

Kosten für Miete und Unterkunft anzusetzen, dabei jedoch die geltend gemachten

Heizkosten in Anwendung von § 2 Abs. 2 der Regelsatzverordnung zu § 28 des Zwölften

Buches des Sozialgesetzbuches um einen Pauschalbetrag für Warmwasser in Höhe von

30,50 € zu kürzen. Dem sich auf 1.298,19 € belaufenden Gesamtbedarf stehe ein

anrechenbares Einkommen in Höhe von 1.401,64 € gegenüber. Dieser Betrag errechne

sich aus dem Nettoeinkommen der Lebensgefährtin, das um eine Pauschale für

angemessene Versicherungen in Höhe von 30,00 €, Fahrkosten in Höhe von 22,80 €,

Kosten für eine Kfz-Versicherung von 19,10 €, einen Freibetrag von 15,33 € sowie einen

weiteren Freibetrag nach § 30 SGB II bereinigt worden sei, zzgl. des Kindergeldes in Höhe

von 154,00 €.

Mit seinem am 23. Juni 2005 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung hat der Antragsteller, der zuvor Klage gegen den

Widerspruchsbescheid erhoben hatte, die Verpflichtung der Antragsgegnerin erstrebt,

ihm Arbeitslosengeld II zu gewähren und insbesondere die Kosten für eine

Krankenversicherung zu übernehmen. Ein Leistungsanspruch nach § 19 SGB II ergebe

sich schon daraus, dass ihm ein Zuschlag nach § 24 SGB II wegen Bezuges von

Arbeitslosengeld bis zum 11. Februar 2004 gewährt werden müsse. In die

Bedarfsberechnung sei nach § 19 SGB II der Zuschlag nach § 24 SGB II einzubeziehen,

so dass das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft nicht ausreiche, deren Bedarf zu

decken. Weiter sei er seit dem 01. Januar 2005 nicht mehr pflichtversichert; eine

Familienversicherung sei nicht möglich. Es seien daher wenigstens die fiktiven Beiträge

gemäß § 246 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches in Höhe von 140,00 € zu

berücksichtigen und bei dem anzurechnenden Einkommen des Partners abzuziehen.

Ferner seien das anrechenbare Einkommen und die Heizkosten unzutreffend ermittelt.

Von den nachgewiesenen Heizkosten in Höhe von 56,50 € hätte nicht ein Strom- und

Warmwasserkosten-Anteil von 54 % abgezogen werden dürfen. Allein der Abzug eines

Anteils für die Warmwasserbereitung von 16 % sei vorzunehmen, so dass sich die Kosten

der Heizung auf 47,46 € beliefen. Bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens sei

die Pauschale für private Versicherungen in Höhe von 30,00 € zweimal, nämlich für jeden

volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft anzusetzen. Ferner seien die Kosten

für das obligatorische Firmenticket seiner Lebensgefährtin nicht berücksichtigt worden.

Im Übrigen bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die

Heranziehung von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei gleichzeitiger

Schonung gleichgeschlechtlicher Partner im Rahmen des SGB II.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2005 hat das Sozialgericht Berlin den Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung abgelehnt. Es sei bereits das Vorliegen einer gegenwärtigen

existenziellen Notlage nicht glaubhaft dargetan. Die Antragsgegnerin habe mit Bescheid

vom 22. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. April 2005

die Gewährung von laufenden Hilfeleistungen nach dem SGB II abgelehnt. Dagegen habe

der Antragsteller am 11. Mai 2005 Klage erhoben, ohne diese bisher zu begründen. Um

Eilrechtsschutz habe er am 23. Juni 2005 nachgesucht. Nach alledem sei er in der Lage

gewesen, seinen laufenden Lebensbedarf ab Januar 2005 selbst zu decken. Dass ihm

dies nun nicht mehr möglich sein solle und stattdessen aktuell eine existentielle Notlage

vorliege, sei nicht glaubhaft dargetan. Im Übrigen sei die Antragsgegnerin zu Recht

davon ausgegangen, dass das Einkommen der Lebensgefährtin B L anzurechnen sei.

Schließlich habe sie dem Antragsteller angeboten, sein Hilfebegehren hinsichtlich der

Kostenübernahme für die Krankenversicherung zu prüfen.

Mit seiner am 18. August 2005 eingelegten Beschwerde hat sich der Antragsgegner

gegen den ihm am 18. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts gewandt und

sich zur Begründung darauf berufen, dass bereits im Hinblick auf das zu sichernde

Existenzminimum ein Eilbedürfnis vorliege. Es sei ihm unzumutbar, weiter ohne

Versicherungsschutz zu bleiben.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2005 aufzuheben und die

Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen

zur Grundsicherung nach dem SGB II zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält den angegriffenen Beschluss für zutreffend.

Den im Laufe des Beschwerdeverfahrens vom Antragsteller zu den Akten gereichten

Unterlagen bzw. dem bis einschließlich Blatt 135 vorliegenden Verwaltungsvorgang der

Antragsgegnerin ist zu entnehmen, dass sich die Miete des Antragstellers ab dem 01.

April 2005 auf 372,51 € zzgl. Betriebskosten in Höhe von 103,33 € beläuft. Weiter hat der

Antragsteller belegt, dass er und seine Lebensgefährtin ab April 2005 alle zwei Monate

für Heizung und Warmwasseraufbereitung eine Vorauszahlung von 126,00 € leisten und

der Stromverbrauch von Vattenfall (der Bewag) gesondert abgerechnet wird. Mit

Veränderungsmitteilung vom 31. Oktober 2005 – Eingang am 01. November 2005 – hat

der Antragsteller die Antragsgegnerin über die veränderte Einkommenshöhe seiner

Lebensgefährtin ab September 2005 informiert. Dem Verwaltungsvorgang sowie den zu

den Gerichtsakten gereichten Unterlagen ist schließlich zu entnehmen, dass die

Lebensgefährtin des Antragstellers über ein monatliches Einkommen in wechselnder

Höhe verfügt, das jeweils am Monatsende ausgezahlt wird, und dass sie ein so

genanntes Jobticket hat, für das sie bis einschließlich Juli 2005 monatlich 45,33 € gezahlt

hat und das ab August 2005 monatlich 47,46 € kostet.

II. 1. Das erstinstanzliche Beschlussrubrum war dahingehend zu korrigieren, dass die

Arbeitsgemeinschaft JobCenter Treptow-Köpenick selbst Antragsgegnerin und nicht

lediglich Vertreterin der Bundesagentur für Arbeit und des Landes Berlin als

Leistungsträger ist, denn das JobCenter ist jedenfalls als nichtrechtsfähige

Personenvereinigung im Sinne des § 70 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)

beteiligtenfähig. Eines Rückgriffs auf die hinter dem JobCenter stehenden Körperschaften

bedarf es nicht (vgl. hierzu ausführlich Senatsbeschluss vom 11. August 2005, L 5 B

51/05 AS ER sowie Beschluss des 10. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. Juni

2005, L 10 B 44/05 AS ER).

2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin

vom 11. Juli 2005 ist gemäß §§ 172 Abs. 1 und 173 des SGG zulässig, jedoch lediglich in

dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Zeitraum vom 23. Juni bis zum 31.

Oktober 2005. Hinsichtlich des Anfangstages folgt dies bereits aus der Entscheidung des

Sozialgerichts Berlin, das mangels konkreten Antrages des Antragstellers - und in der

Sache insoweit zu Recht - auf den Eingang des Antrages bei Gericht abgestellt hat. Für

den Endzeitpunkt ergibt sich dies daraus, dass der Antragsteller mit seiner am 01.

November 2005 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Veränderungsmitteilung zur

Überzeugung des Senats konkludent einen neuen Antrag auf Gewährung von Leistungen

zur Grundsicherung ab diesem Zeitpunkt gestellt hat.

Innerhalb des genannten Zeitraumes hat der Antragsteller mit seinem Begehren in dem

aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Nach § 86b Abs. 2 SGG sind einstweilige

Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher

Nachteile nötig erscheint. Dies setzt voraus, dass sowohl ein Anordnungsanspruch als

auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Berlin hat der Antragsteller ein Bedürfnis an

einer Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sehr wohl glaubhaft

gemacht. Zum einen erscheint es nicht gerechtfertigt, aus einem – aus Sicht des

Gerichts – überraschend spät gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

zu schließen, dass dann auch in der Zukunft kein Bedürfnis für eine eilige Entscheidung

vorliegt. Zum anderen besteht vorliegend das Problem des fehlenden

Krankenversicherungsschutzes bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und einem

anzurechnenden Einkommen, das – nach den Berechnungen der Antragsgegnerin – die

Bedürftigkeitsgrenze nicht wesentlich übersteigt und damit den Abschluss einer

Kranken- und Pflegeversicherung nicht zulässt. Der Antragsteller hätte daher bei einem

Verweis auf das Hauptsacheverfahren nur die Möglichkeit, entweder ohne hinreichende

Absicherung gegen Krankheit zu bleiben, oder aber eine Versicherung um den Preis

abzuschließen, dass sein Existenzminimum nicht mehr gedeckt wäre. Diese

möglicherweise längere Zeit dauernde, jeweils erhebliche Beeinträchtigung kann

nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Insbesondere ist insoweit zu beachten,

dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick

befriedigt werden kann, in dem er entsteht („Gegenwärtigkeitsprinzip“).

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch für die Monate Juli bis Oktober

2005 glaubhaft gemacht. Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen

summarischen Prüfung geht der Senat davon aus, dass ihm im Hauptsacheverfahren für

diesen Zeitraum voraussichtlich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegen die

Antragsgegnerin zugesprochen werden wird.

Nach § 7 Abs. 1 SGB II erhalten diejenigen Personen Leistungen nach dem Zweiten Buch

des Sozialgesetzbuches, die das 15., nicht aber das 65. Lebensjahr vollendet haben,

erwerbsfähig und hilfebedürftig sind sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Nach den

vorliegenden Unterlagen und dem Vortrag der Beteiligten ist insoweit allein fraglich, ob

der Antragsteller hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen

Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in

einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen

Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus

dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die

erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern

anderer Sozialleistungen erhält.

Zu Recht hat die Antragsgegnerin auf der Bedarfsseite die Regelleistung nach §§ 19 Satz

1 Nr. 1, 20 Abs. 2, 3 SGB II angesetzt, da sich der Regelsatz von 345,00 € (§ 20 Abs. 2

SGB II) bei dem volljährigen Antragsteller, der unstreitig mit der ebenfalls volljährigen B L

in eheähnlicher Gemeinschaft lebt und damit gemäß § 7 Abs. 3 Nrn. 1 und 3b) SGB II

eine Bedarfsgemeinschaft bildet, nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90 % der Regelleistung und

damit – unter Beachtung des § 41 Abs. 2 SGB II – auf 311,00 € reduziert. Weiter hat sie

zutreffend für den Sohn D Sozialgeld in Höhe von 207,00 € angesetzt (§ 28 Abs. 1 Satz 3

Nr. 1 SGB II).

Unstreitig ist ferner für die Kaltmiete ein Betrag von monatlich 372,51 € und für die

Betriebskosten von 103,33 € in Ansatz zu bringen. Soweit der Antragsteller hinsichtlich

der geltend gemachten Kosten für Heizung in Höhe von im fraglichen Zeitraum

monatlich 63,00 € (Vorauszahlung in Höhe von 126,00 € alle zwei Monate) davon

ausgeht, dass diese auf der Bedarfsseite vollständig zu berücksichtigen seien oder,

wenn überhaupt, dann jedenfalls nur um 16 %, allenfalls um die hier tatsächlich von der

Bewag angesetzten 20 % für Warmwasseraufbereitung gekürzt werden dürfen, folgt der

Senat ihm nur teilweise. Der einhelligen Literaturmeinung entsprechend ist bei

summarischer Prüfung dem Ausgangspunkt der Antragsgegnerin zu folgen, dass von

den hier geltend gemachten Kosten für Wärmeenergie Kosten für die

Warmwasseraufbereitung abzuziehen sind. Denn in der Regelleistung zur Sicherung des

Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II ist bereits ein Anteil Kosten u.a. für

Warmwasseraufbereitung enthalten. Dies mag sich zwar nicht unmittelbar aus dem

Wortlaut der Norm ergeben. Diese enthält jedoch – wie die Formulierung „insbesondere“

deutlich zeigt - gerade keine abschließende Liste der aus der Regelleistung zu

deckenden Bedarfe. Diese Kosten für die Warmwasseraufbereitung hat der Senat

vorliegend mit monatlich 12,60 € angesetzt. Denn nach der vom Antragsteller

vorgelegten Rechnung der Bewag vom 17. März 2005 ist hinreichend glaubhaft gemacht,

dass es sich bei den für den Wärmebezug anfallenden Kosten zu 80 % um Heizkosten

und zu 20 % um Kosten handelt, die auf die Wassererwärmung entfallen.

Dementsprechend stehen dem Antragsteller als tatsächliche Aufwendungen für Heizung

– mangels etwaiger Hinweise auf eine Unangemessenheit der Höhe - nach § 22 Abs. 1

SGB II monatliche Leistungen in Höhe von 50,40 € zu. Im Hinblick auf die in dieser Höhe

glaubhaft gemachten monatlichen Heizkosten ist es unerheblich, in welcher Höhe nach

der zum Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches ergangenen Regelsatzverordnung,

deren Übertragbarkeit hier andernfalls grundsätzlich zu erwägen wäre, im Regelsatz ein

Warmwasseranteil enthalten ist. Es errechnet sich damit ein monatlicher Bedarf in Höhe

von insgesamt 1.355,24 € (vgl. Anlage zu diesem Beschluss).

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit des weder über eigenes Einkommen noch über

Vermögen verfügenden Antragstellers ist das Einkommen seiner Lebensgefährtin

heranzuziehen. Denn § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sieht ausdrücklich vor, dass für die Prüfung

der Hilfebedürftigkeit bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das

Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen ist. Verfassungsrechtliche

Bedenken hiergegen kann der Antragsteller zur Überzeugung des Senats nicht mit

Erfolg geltend machen. In seiner grundlegenden Entscheidung vom 17. November 1992

(1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234) hat das Bundesverfassungsgericht das Gebot der

Gleichbehandlung von ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften betont und verlangt,

dass es bei der Bedürftigkeitsprüfung des Hilfeempfängers keine Ungleichbehandlung

geben dürfe. Ausgangs- und Bezugspunkt einer Verfassungsbetrachtung sei dabei allein

die Ehe und nicht die Beziehung von Lebensgemeinschaften untereinander allgemein.

Insoweit hat es das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber überlassen, welche

Formen von Lebensgemeinschaften zum Schutz der Ehe in eine Bedarfs- und

Einstandsgemeinschaft einzubeziehen sind. Die Berücksichtigung von anderen Lebens-,

Haushalts und Wirtschaftsgemeinschaften – wie etwa Gemeinschaften zwischen

gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner nach dem

Lebenspartnerschaftsgesetz sind, oder Verwandten – hat es nicht für erforderlich

gehalten. Gleichzeitig wäre die Nichtberücksichtigung der eheähnlichen Gemeinschaft

von Mann und Frau im Hinblick auf die dann alleinige Berücksichtigung der Ehe

verfassungswidrig. Ausgehend damit aber von der Verfassungsmäßigkeit der in §§ 7 Abs.

3 Nr. 3 b), 9 Abs. 2 SGB II getroffenen Regelung zur Einbeziehung der eheähnlichen

Gemeinschaften in die Bedürftigkeitsberechnung wie bei Eheleuten und einer

Gleichstellung mit diesen könnte sich nur die Frage stellen, ob auch weitere

Lebensgemeinschaften einzubeziehen wären. Die Beantwortung dieser Frage hat jedoch

der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vorbehalten zu bleiben und steht im Übrigen

vorliegend nicht zur Diskussion (ebenso: Landessozialgericht Essen, Beschlüsse vom

21.04.2005, L 9 B 4/05 SO ER und L 9 B 6/05 SO ER, zitiert nach juris).

Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens ist der Senat von einem

nachgewiesenen Einkommen im Monat Juni in Höhe von 3.008,56 € brutto bzw. 1.877,28

€ netto, im Monat August in Höhe von 2.432,38 € brutto bzw. 1.552,07 € netto, im

Monat September in Höhe von 2.055,49 € brutto bzw. 1.332,36 € netto sowie im Monat

Oktober in Höhe von 2.149,77 € brutto bzw. 1.378,62 € netto ausgegangen. Für den Juli

2005 hat er sich mangels Einkommensnachweises für das vorläufige

Rechtsschutzverfahren an dem Einkommen für den Monat August orientiert. Weiter hat

er davon abgesehen, im Eilrechtsschutzverfahren Ermittlungen dazu anzustrengen, in

welcher Höhe am Monatsende noch Einkommen zur Verfügung stand, und dieses im

Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen. Vielmehr hat er das Einkommen, das der

Lebensgefährtin des Antragstellers jeweils erst am Monatsende zugeflossen ist, jeweils

vollumfänglich als Einkommen für denselben Monat berücksichtigt.

Von diesem Einkommen ausgehend hat er unter Abzug der in den §§ 11 Abs. 2, 30 SGB

II und § 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur

Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld

II/Sozialgeld (Alg II-V) vorgesehenen Freibeträge und Abzüge (30,00 €

Versicherungspauschale, 19,10 € Kfz-Haftpflicht, 45,33 bzw. ab August 2005 47,46 €

Jobticket sowie den sich für den jeweiligen Monat aus der Anlage ergebenden Freibetrag)

das jeweils zu berücksichtigende Einkommen berechnet. Zu addieren war ferner das für

das Kind D bezogene Kindergeld in Höhe von 154,00 € monatlich. Soweit der

Antragsteller meint, das anrechenbare Einkommen sei um weitere 30,00 € für eine

weitere Versicherungspauschale zu mindern, vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der

Ansatz einer weiteren Versicherungspauschale über 30,00 € ist bei summarischer

Prüfung nicht geboten. Nach § 3 Nr. 1 ALG II-V ist von dem Einkommen volljähriger

Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese

nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II

leben, ein Betrag in Höhe von 30,00 € monatlich für die Beiträge zu privaten

Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3

SGB II als Pauschbetrag abzusetzen, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht

höhere notwendige Ausgaben nachweist. Der pauschal festgelegte Betrag von 30,00 €

soll die Beiträge zu privaten Versicherungen abdecken, die bei in einfachen

wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Bürgern in Deutschland allgemein üblich sind.

Gleichzeitig wurde dabei berücksichtigt, dass in einer Bedarfsgemeinschaft üblicherweise

nur jeweils eine dieser Versicherungen besteht, deren Versicherungsschutz neben dem

Versicherungsnehmer auch dessen Partner und die haushaltsangehörigen

minderjährigen Kinder erfasst (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rn. 61).

Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist der Betrag daher nur einmal in Ansatz zu

bringen.

Demnach steht dem im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bestehenden

monatlichen Bedarf von 1.355,24 € ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 1.759,07

€ (Juni 2005), 1.431,85 € (Juli 2005), 1.429,99 € (August 2005), 1.209,44 € (September

2005) sowie von 1.257,14 € (Oktober 2005) gegenüber. Bezüglich der Einzelheiten der

Berechnung wird auf die Anlage zu diesem Beschluss verwiesen. Danach besteht für die

Monate September und Oktober 2005 jeweils ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Weiter hat der Antragsteller einen solchen Anspruch aber auch für die Monate Juli und

August 2005 hinreichend glaubhaft gemacht. Denn der Senat folgt - seiner bisherigen

Rechtsprechung in den Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

entsprechend, von der abzusehen er zurzeit keinen Anlass sieht – der Auffassung des

Antragstellers, dass in die Bedarfsberechnung auch der dem Antragsteller nach § 24

SGB II zustehende Zuschlag einzuberechnen ist. Denn dem Wortlaut des § 19 Satz 1 Nr.

2 SGB II zufolge, nach dem erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II unter

den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag erhalten, stellt dieser

befristete Zuschlag einen Teil des Arbeitslosengeldes II dar. Dass § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB

II den Anspruch auf den monatlichen Zuschlag an den Bezug von Arbeitslosengeld II

knüpft, kann hingegen nicht dazu führen, dass nur Personen, die bereits ohne Zuschlag

nach § 24 SGB II Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II haben, den

befristeten Zuschlag erhalten können. Damit würde der Zweck der Regelung verfehlt.

Denn Sinn der Schaffung des § 24 SGB II ist es, etwaigen verfassungsrechtlichen

Bedenken gegen die Abschaffung der (Anschluss-)Arbeitslosenhilfe als Teil der

Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit im Hinblick auf den Anspruch auf

beitragsäquivalente Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Diese

Erwägungen haben jedoch unabhängig davon zu gelten, ob bereits ohne den Zuschlag

nach § 24 SGB II ein Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II besteht oder nicht.

Stellt der Zuschlag aber einen Teil des Arbeitslosengeldes II dar, ist er

konsequenterweise auch in die Bedarfsberechnung einzubeziehen (vgl. Brünner in LPK-

SGB II § 24 Rn. 6; a.A. Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 24 Rn. 1, 3). Anderes folgt auch

nicht aus § 24 Abs. 2 Nr. 2 SGB II. Dass bei der Berechnung des Zuschlages in § 24 Abs.

2 Nr. 2 SGB II davon ausgegangen wird, dass Regelleistungen nach § 19 Satz 1 Nr. 1

SGB II gewährt werden, heißt nicht, dass deren Zahlung auch zwingende Voraussetzung

ist. Vielmehr wird in den Fällen, in denen ohne Ansatz des Zuschlages nach § 24 SGB II

bei der Bedarfsberechnung kein Anspruch auf eine Regelleistung bestünde, lediglich der

zu berechnende Unterschiedsbetrag vergleichsweise hoch sein. Dies ist im Hinblick auf

die Regelung des § 24 Abs. 3 SGB II, der eine Begrenzung auf einen Höchstbetrag

enthält, jedoch unschädlich. Bei der Berechnung des Zuschlages für den Antragsteller,

der bis zum 11. Februar 2004 Arbeitslosengeld in Höhe eines wöchentlichen

Zahlbetrages von 200,83 € erhalten hatte und ohne den Zuschlag teilweise keinen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätte, ist der Senat von Arbeitslosengeld in Höhe von

monatlich 870,26 € (200,83 € x 13 : 3) ausgegangen. Dies führt für jeden Monat im

verfahrensgegenständlichen Zeitraum zu einem Zuschlag in Höhe von 190,00 € und

zwar unabhängig davon, ob der in Abzug zu bringende Anspruch auf Regelleistung und

Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II) mit Null (Juni bis

August 2005) oder 145,80 € (September 2005) bzw. 98,10 € (Oktober 2005) anzusetzen

ist. Denn zwei Drittel (§ 24 Abs. 2 SGB II) des sich jeweils ergebenden Betrages

übersteigen jeweils die Obergrenze in Höhe von 380,00 € (Begrenzung des Zuschlages

im ersten Jahr nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB II). Im vorliegenden Zeitraum reduziert

sich der Zuschlag damit jeweils auf 190,00 € (50 % nach Ablauf des ersten Jahres am

11.02.2005, § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Bezüglich der Einzelheiten der Berechnung wird

auf die Anlage zu diesem Beschluss verwiesen.

Dieser Betrag ist nach obigen Ausführungen dem Bedarf hinzuzurechnen, so dass die

Antragsgegnerin dem Antragsteller für Juli 2005 Arbeitslosengeld II in Höhe von 113,39 €,

im August 2005 in Höhe von 115,25 € sowie im September und Oktober 2005 (jeweils

bereits einschließlich des Zuschlages nach § 24 SGB II) in Höhe von 335,80 € bzw.

288,10 € zu zahlen hat. Dabei kann vorliegend im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

dahinstehen, ob dieser Betrag dem Antragsteller – entgegen der vermeintlich anders

lautenden Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II – selbst zusteht oder ihm dieser zum

Teil als Vertreter seiner Lebensgefährtin B L und des Kindes D zugesprochen wird.

Soweit der Antragsteller damit für den Monat Juni 2005 ohne

Krankenversicherungsschutz verbleibt, sieht der Senat keinen Anlass, die

Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung beispielsweise zur Zahlung eines

Zuschusses analog § 26 SGB II oder zur Zahlung von Arbeitslosengeld II in Höhe 1 Cents

zu verurteilen. Das hier maßgebliche Einkommen übersteigt im Juni 2005 den bereits

unter Ansatz des Zuschlages nach § 24 SGB II berechneten Bedarf um 213,83 €. Dieser

Betrag hätte es dem Antragsteller ermöglicht, seinen Kranken- und

Pflegeversicherungsschutz selbst sicher zu stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und folgt dem Ergebnis in der

Hauptsache.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

Anlage zum Beschluss – L 5 B 1091/05 AS ER - vom 06. Februar 2006

Bedarf

- Antragsteller

- Lebensgefährtin

- Kind (geb. 2.12.95)

Miete

Betriebskosten

Heizung

abzüglich Wasser

insgesamt

Einkommen brutto

Einkommen netto

Versicherung

Kfz-Versicherung

Jobticket

Ber. Nettoeink.

Quotient netto/brutto

Von

15 % v. 400,00

30 % v. 500,00

15 % v. 600,00

Freibetrag

zzgl. Kindergeld

Anrechenbares Einkommen

Saldo

Zuschlag § 24

Bed. mit Zuschlag

Saldo

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