Urteil des FG Hessen vom 21.11.2005

FG Frankfurt: treu und glauben, neue tatsache, vermietung, verpachtung, saldo, dispositionsfreiheit, eigenmittel, kapitalvermögen, auszahlung, abgabenordnung

Gericht:

Hessisches

Finanzgericht 11.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahre:

1982, 1983, 1984,

1985, 1986, 1987

Aktenzeichen:

11 K 4434/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 1987,

§ 173 Abs 1 Nr 1 AO 1977

(Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei

Abführung einer Darlehensvaluta in einen Cashpool und

späterer Zahlung von Grundstücksaufwendungen aus

Mitteln des Pools)

Leitsatz

Darlehn, cashpool, Verwendungszusammenhang

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kreditzinsen als

Werbungskosten.

Die Kläger waren Gesellschafter der ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

„A“(GbR). Zweck der GbR war die Vermietung und Verwaltung ihres in den Jahren

1968 - 1971 errichteten Bürohochhauses in B. Die Anschaffungs- und

Herstellungskosten in Höhe von ca. 34 Mio DM wurden teilweise, nach Behauptung

des Finanzamtes vollständig, kreditfinanziert. Seit 1972 waren Frau C zu 90 v.H.

und ihre Kinder D und E zu je 5 v.H. an der GbR beteiligt. D und E haben ihre

Anteile durch Verträge vom 22.12.1986 mit Wirkung zum 31.12.1986, bzw. vom

31.03.1987 mit Wirkung vom gleichen Tage an ihre Mutter verkauft. Dadurch ist die

Klägerin untergegangen und das Gebäude wird von Frau C im Alleineigentum

gehalten.

Die GbR gehörte zur F-Firmengruppe. Auf der Basis eines

Generaldarlehensvertrages vom 26.03.1970 zwischen der G und 12 Firmen des

Verbundes, darunter der GbR, wurde in der Firmengruppe folgendes Cashpool-

Verfahren praktiziert. Jeweils abends wurden alle Salden der Bankkonten der

Gruppe auf einem Konto der G zusammengeführt. Das bedeutet Guthaben wurden

abgezogen und Schulden ausgeglichen. Die Kontenstände der beteiligten

Unternehmen waren somit abends zwingend jeweils DM 0,--. Diese Handhabung

führte dazu, dass im Fall von Darlehensaufnahmen die Darlehensvaluta am Ende

des Auszahlungstages automatisch abgezogen und am Ende des Tages an dem

die entsprechende Ausgabe getätigt wurde, wieder zurücküberwiesen wurde,

sofern das Ausgabenkonto in das Cashpooling-Verfahren einbezogen war, was

hinsichtlich eines für die GbR bei der H geführten Kontos nur bedingt der Fall war.

Hier verblieben für längere Zeiträume negative Salden. Für den Zeitraum zwischen

Darlehnsauszahlung und Rücküberweisung wurde bei den Verbundunternehmen

eine Forderung gegen die G ausgewiesen, die im Falle der GbR nicht verzinst

werden sollte.

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 1982

bis 1987 wurden folgende Feststellungen getroffen. Die Klägerin hatte bei der I

Lebensversicherung Darlehen in Höhe von insgesamt DM 337.600,00

aufgenommen, wovon nach Abzug von Zinsen und Gebühren DM 312.882,40 am

25. März 1982 an die Klägerin ausgezahlt wurden. Einen Tag später flossen DM

320.000,-- von dem Konto der Klägerin auf ein Konto der G. In 1983 hatte die

Klägerin bei der gleichen Gesellschaft vier weitere Darlehen in Höhe von insgesamt

DM 772.600,00 aufgenommen, wovon am 11.02.1983 nach Abzug von Zinsen und

Gebühren DM 718.176,50 an die Klägerin ausgezahlt wurden. Am 14.02.1983

flossen DM 723.000,-- an die G. In 1985 gewährte die K der Klägerin zwei Darlehen

(Nr. 001 und 002) in Höhe von DM 2.400.000,-- und DM 2.300.000,--. Das Darlehn

001 über DM 2.400.000,-- wurde am 19.07.1985 nach Abzug von

Bearbeitungsgebühren mit einem Betrag von DM 2.395.2000,-- an die Klägerin

ausgezahlt. Am gleichen Tag wurde eben dieser Betrag auf ein Konto der G

umgebucht. Das Darlehen 002 über DM 2.300.000,-- wurde am 23.10.1985 nach

Abzug von Bearbeitungsgebühren mit einem Betrag von DM 2.295.400,--

ausgezahlt.

Dieser Betrag wurde in Höhe von DM 1.865.007,15 (=81,24%) direkt an die L zur

Ablösung eines dort bestehenden Kredites und in Höhe von DM 430.392,85

(18,76%) auf ein Girokonto der Klägerin überwiesen, wovon dieser Betrag am

gleiche Tag auf ein Konto der G floss.

Das beklagte Finanzamt sah wegen der Weiterleitung der Valuta die unmittelbare

Veranlassung der Darlehensaufnahme durch die Erzielung von Einkünften aus

Vermietung und Verpachtung für nicht gegeben an und versagte die

Berücksichtigung der gezahlten Zinsen und Gebühren als Werbungskosten in

folgender Höhe:

1982: DM 24.717,60

1983: DM 81.431,50

1984: DM 108.324,90

1985: DM 177.234,90

1986: DM 288.099,50

1987: DM 90.230,51

Am 23. März 1999 änderte das beklagte Finanzamt die Feststellungsbescheide

1982 bis 1986 nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) und den

Gewinnfeststellungsbescheid 1987 nach § 164 Abs. 2 AO entsprechend. Die gegen

die Änderungsbescheide eingelegten Einsprüche blieben erfolglos.

Die Kläger sind der Auffassung, dass die im Rahmen des pool-Verfahrens

abgeflossenen Beträge keine Mittelverwendung außerhalb des steuerlich

relevanten Bereiches darstelle. Der pool habe die Funktion eines Bankkontos auf

dem die gesamte Liquidität der Klägerin gehalten werde. Die Unverzinslichkeit sei

dabei nicht von Bedeutung, da es nicht unüblich sei, dass Girokonten unverzinslich

geführt werden. Die Beteiligten des Verfahrens seien bei Vereinbarung der

generellen Unverzinslichkeit (außer bei Kapitalgesellschaften) davon ausgegangen,

dass Zinsvor- und Zinsnachteile sich ausgleichen werden. Eine exakte

Zinsermittlung wäre aufgrund der vielen Bewegungen auf dem Verrechnungskonto

nur mit großem Aufwand möglich gewesen.

Die Kläger hätten sich durch das Cashpool Verfahren nicht ihrer Mittel begeben.

Sie hätten alle ihre Mittel im Rahmen der Erzielung von Einkünften aus Vermietung

und Verpachtung verwendet. Die Werbungskosten in den Jahren der

Kreditaufnahmen überstiegen die Summe der aufgenommenen Kredite erheblich

und zwar um DM 3.063.172,-- in 1982, um DM 2.621.934,-- in 1983 und DM

1.631.779,-- in 1985. Unter Berücksichtigung aller Entnahmen in den Jahren 1982 -

1986 sei ein Betrag von DM 3.217.000,-- des grundsätzlich entnehmbaren

Überschusses in der Gesellschaft verblieben. Es bleibe daher kein Raum für die

Unterstellung, es seien der Gesellschaft Mittel für Zwecke außerhalb der

Einkunftserzielung entnommen worden.

Für die Veranlagungszeiträume 1982 bis 1986 lägen zudem die Voraussetzungen

für eine Änderung der ursprünglichen, bestandskräftigen Bescheide nach § 173

Abs. 1 Satz 1 AO nicht vor. Dem Finanzamt wären keine neuen Tatsachen bekannt

geworden.

Den Feststellungserklärungen waren jeweils ein Vermögensstatus, ähnlich einer

Bilanz, beigefügt, aus denen Vermögensgegenstände und Schulden, sowie

Einnahmen und Ausgaben zu ersehen waren. Die Darlehensaufnahme und die

gezahlten Zinsen seien daraus ersichtlich gewesen. Zudem habe das beklagte

Finanzamt seine Amtsermittlungspflicht verletzt. So hätten, wie aus dem Status

ersichtlich, im Jahre 1985 die Entnahmen der Klägerin C, ihren Gewinnanteil

überstiegen. Das Finanzamt hätte den sich daraus ergebenden Zweifeln

nachgehen müssen. Aus einem Vergleich der Stati hätte das Finanzamt erkennen

müssen, dass neue Kredite trotz fehlender Investitionen aufgenommen wurden.

Einer Änderung der Bescheide stehe auch der Grundsatz von Treu und Glauben

entgegen. Der damalige Steuerberater der Eheleute habe bei dem in 1971 für

deren Einkommensbesteuerung zuständigen Finanzamt die Zusicherung erwirkt,

dass aus der Nichtberechnung vor Zinsen zwischen den Eheleuten keine

steuerlichen Folgen gezogen würden, solang diese gemeinsam zur

Einkommensteuer veranlagt würden. Frau C sei zunächst mit 90%, ab 01.01.1987

bis zur Beendigung mit 95% an der GbR beteiligt gewesen. Bei der G als

„Kapitalsammelstelle“ sei der Ehemann von C bis 1986 alleiniger Gesellschafter

gewesen. Im Rahmen einer Änderung der Unternehmensstruktur seien E und D

Kommanditisten mit einem Anteil von je 0,99% geworden. Wirtschaftlich betrachtet

handele es sich somit um Beziehungen zwischen den Eheleuten , die aufgrund

ihrer Vereinbarung mit dem Finanzamt einen besonderen Vertrauensschutz

genießen würden, der einer Änderung entgegenstehe.

Die Kläger beantragen,

die einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheide für die Jahre

1982 bis 1987 vom 23. März 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.

September 2000 aufzuheben.

Das beklagte Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Schuldzinsen könnten nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn

das aufgenommene Darlehen zur Erzielung von Einkünften tatsächlich verwendet

worden sei. An diesem Veranlassungszusammenhang fehle es im Streitfall. Dem

Finanzamt sei erst nachträglich bekannt geworden, dass die Darlehensmittel

entweder am gleichen Tag oder wenige Tage nach ihrer Auszahlung von einem

laufenden Konto der GbR auf ein Konto der G überwiesen bzw. umgebucht wurden.

Das gleiche gelte für den Umstand, dass diese Art der Mittelverwendung ihre

Veranlassung in dem Generaldarlehensvertrag vom 26. März 1970 hat. Eine

Verletzung des Ermittlungsgrundsatzes sei nicht gegeben, da die Erklärungen der

Kläger - besonders die Vermögensaufstellungen - keinen Anlass zu Zweifelsfragen

gegeben hätten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet.

Das beklagte Finanzamt hat zu Recht die in Streit stehenden Schuldzinsen nicht

als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

berücksichtigt.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten

abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem

Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann

gegeben, wenn die Schuldzinsen für eine Verbindlichkeit geleistet worden sind, die

durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn

und soweit das Darlehen tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet

worden ist (z.B. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-

3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., und vom 8. Dezember 1997

GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.; BFH-Urteile vom

2. August 1994 IX R 21/91, BFH/NV 1995, 203; vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE

184, 80, BStBl II 1997, 772; vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95, BFHE 187, 276,

BStBl II 1999, 676). Der wirtschaftliche Zusammenhang kann nicht durch eine

bloße gedankliche Zuweisung des Steuerpflichtigen begründet werden (BFH-Urteile

vom 19. August 1998 X R 96/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353; in BFHE 187,

276, BStBl II 1999, 676). Unerheblich ist andererseits aber auch, ob und weshalb

der Steuerpflichtige vorhandene Eigenmittel nicht zum Bestreiten der mit

Darlehen finanzierten Aufwendungen eingesetzt hat. Er ist frei, wie er Fremd- und

Eigenmittel verwendet. Seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der

Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. dazu z. B. Beschluss in BFHE 184,7, BStBl II

1998,1 193 unter B.I.2.; Urteil in BFHE 187, 276, BStBl II 1999, 676). Deshalb ist es

unerheblich, dass die Summe der Werbungskosten in den Jahren der

Kreditaufnahme die Kreditsumme übersteigt oder dass rein rechnerisch in den

Streitjahren (mit einer Ausnahme) genügend entnahmefähige Mittel vorhanden

waren. Wollte man diese Aspekte berücksichtigen, liefe dies auf eine unzulässige

Saldierung hinaus. Es ist vielmehr jeder einzelne Zahlungsfluss auf seine

Veranlassung hin zu untersuchen.

Ausgehend von der Prämisse, dass Schuldzinsen nur dann als Werbungskosten bei

den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn die

Darlehensschuld ersichtlich und unmittelbar auf Vorgänge zurückzuführen ist, die

den vermieteten oder verpachteten Gegenstand betreffen, unterscheidet der BFH

(Urteil vom 18. November 1980 VIII R 194/78 BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510)

nach dem Zweck der Schuldaufnahme. Dabei sollen für den Nachweis des

Veranlassungszusammenhangs bei fremdfinanzierten Werbungskosten - wie im

Streitfall - strenge Anforderungen zu stellen sein. Ein zeitlicher Zusammenhang

soll ebenso wenig ausreichen, wie eine Benennung des Zweckes bei der

Schuldaufnahme. Vielmehr muss der Steuerpflichtige, den die Feststellungslast

trifft, nachprüfbar darlegen, dass die Schuld zur Bestreitung eines bestimmten

Werbungskostenaufwands aufgenommen und die Schuldsumme

zweckentsprechend verwandt worden ist. Wird die Schuldsumme vorzeitig an den

Steuerpflichtigen ausgezahlt, ist sie bis zu ihrer zweckentsprechenden

Verwendung in einer Weise festzulegen, dass eine anderweitige Verwendung in der

Zwischenzeit ausgeschlossen ist. Diesen Nachweis der zweckentsprechenden

Verwendung der aufgenommenen Darlehen, deren Valuta zunächst in den

Cashpool überführt wurden, konnten die Kläger nicht erbringen.

Dafür reicht es entgegen der Auffassung der Kläger nicht aus, dass ein der

Darlehenssumme entsprechender Betrag tatsächlich zur Begleichung laufender

Kosten verwendet wurde. Es ist vielmehr auf die tatsächliche Verwendung der

konkreten Darlehensvaluta abzustellen. Diese wurde aber zunächst an den

Cashpool abgeführt und zwar auch dann, wenn auf dem Konto der H durch

Begleichung grundstücksbezogener Aufwendungen bereits ein negativer Saldo

bestand. Dieser wurde, wie das beklagte Finanzamt in mehreren Fällen aufgezeigt

hat, erst später aus Mitteln des Cashpools ausgeglichen. Damit fehlt es aber an

der erforderlichen Nämlichkeit der Darlehensvaluta und der Mittel, die zum

Ausgleich der durch grundstücksbezogene Aufwendungen entstandenen negativen

Salden verwandt wurden.

Dies lässt sich am Beispiel der vier in 1983 gewährten Darlehen der I

Lebensversicherung, die am 11. Februar mit einem Valutabetrag von DM

772.600,-- ausgezahlt wurde, deutlich machen. Von diesem Betrag wurden am 14.

Februar DM 723.000,-- an den Cashpool weitergeleitet, obwohl zu diesem

Zeitpunkt auf dem Konto der H ein negativer Saldo von DM 57.185,71 bestand,

der bis zum 3. März auf DM 558.396,78 anwuchs. Erst am 21. Februar und am 8.

März flossen DM 227.000,-- und DM 550.000,-- vom Cashpool an die GbR zurück.

Ähnlich liegen die Verhältnisse bei dem Darlehn aus 1982. Hier floss am 26.03. die

ausgezahlte Darlehnssumme von DM 312.882,40 voll-ständig an den Cashpool,

obwohl das Konto bei der H einen negativen Saldo von über DM 500.000,--

aufwies, der weiter anstieg und erst am 07.04. durch den Cashpool ausgeglichen

wurde. Auch bei der Auszahlung und Weiterleitung in 1985 blieb ein bestehender

negativer Saldo bei der H zunächst unberücksichtigt und wurde erst später

ausgeglichen.

Von der Zielsetzung des Pools als Mittel des Liquiditätsmanagements in der

Unternehmensgruppe F ausgehend, dürfte feststehen, dass die Mittel zu-nächst

für Zwecke tatsächlich verwandt wurden, die mit der GbR nichts zu tun haben und

das, obwohl dort bereits konkreter Finanzierungsbedarf bestand.

Soweit die Kläger die erforderliche Nämlichkeit der Darlehensmittel und der zum

Ausgleich grundstücksbezogener Aufwendungen verwandten Mittel mit der

Einstellung in ein bei der G geführtes Verrechnungskonto begründen wollen,

schließt sich der Senat dieser Betrachtungsweise nicht an. Diese Vorgehensweise

ist nicht vergleichbar mit der vorübergehenden Gutschrift der Darlehensvaluta auf

einem für die GbR bei einer fremden Bank bestehenden Girokonto. In diesem Fall

bliebe die GbR über die Gelder uneingeschränkt verfügungsbefugt. Bei der

Einstellung in das bei der G geführte Verrechnungskonto liegen die Verhältnisse

aber anders. Ausweislich Ziffer 2 des Generaldarlehensvertrages vom 26. März

1970 wird der G volle Dispositionsfreiheit eingeräumt. Diese war lediglich gehalten,

bei der Ausübung dieser Dispositionsfreiheit die berechtigten finanziellen und

liquiditätsmäßigen Interessen der beteiligten Firmen zu berücksichtigen, was nur

eingeschränkt geschah. So konnten die Kläger nicht nachvollziehbar begründen,

warum -bezogen auf die GbR- eine Einstellung in das keine Verzinsung erbringende

Verrechnungskonto erfolgte, obwohl doch bei der H negative Salden bestanden.

Auch wird verkannt, dass es bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

keinen „betrieblichen“ Bereich gibt. Das Verrechnungskonto steht außerhalb des

Bereichs der Vermietung und Verpachtung. Während bei den Gewinneinkünften

betrieblich entstandene Kapitalforderungen bis zur Entnahme Betriebsvermögen

bleiben, werden bei den Überschusseinkünften Einnahmen mit der Gutschrift auf

einem Konto Kapitalvermögen (BFH-Urteil VIII R 194/78 vom 18. November 1980

a.a.O).

Aus diesem Kapitalvermögen bezog die GbR wegen der vereinbarten

Unverzinslichkeit jedoch keine Einkünfte, so dass mit der Gutschrift der

Darlehensvaluta auf dem Verrechnungskonto kein Zusammenhang mehr

zwischen den Schuldzinsen und steuerpflichtigen Einkünften mehr bestand,

weshalb der Werbungskostenabzug zu versagen war. Auf das Erfordernis einer

Zuordnung von Schuldzinsen zu einer Einkunftsart kann und muss ein

Steuerpflichtiger sich einrichten, mag er auch wirtschaftlich alle Kredite als einen "

Finanzpool " verstehen. Er muss deshalb Sorge dafür tragen, dass ein

Veranlassungszusammenhang zwischen Kreditaufnahme und

Erwerbsaufwendungen festgestellt werden kann (BFH-Urteil vom 7. November

1996 IV R 87/95, BFH/NV 1997, 339).

Das beklagte Finanzamt konnte auch die Feststellungsbescheide 1982 bis 1986

trotz eingetretener Bestandskraft noch ändern.

Gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 können Steuerbescheide geändert

werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu

einer höheren Steuer führen. Die Änderung eines Bescheides ist nach Treu und

Glauben ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene

Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen

geblieben wäre. Allerdings muss der Steuerpflichtige dann seinerseits seine

Mitwirkungspflicht erfüllt haben. Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen den

Sachverhalt richtig vollständig und deutlich darzustellen (BFH-Urteil vom 29.

November 2001 IV R 13/00 BFHE 197, 223, BStBl II 2002, 147). Haben sowohl der

Steuerpflichtige als auch das FA es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in

der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass der

Steuerbescheid geändert werden kann (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom

10. April 1997 IV R 47/96, BFH/NV 1997, 757; vom 15. Oktober 1998 IV R 18/98,

BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, und vom 4. März 1999 II R 79/97, BFH/NV 1999,

1301; BFH-Beschluss vom 15. Juni 2000 IV B 6/99, BFH/NV 2000, 1445).Das FA

braucht eindeutigen Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen; es

kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (Tipke/Kruse,

Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., Stand April 1998, § 173 AO

1977 Tz. 65). Nur wenn sich Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufdrängen, ist das

FA zum Tun verpflichtet (BFH-Urteile vom 22. November 1988 VIII R 184/84,

BFH/NV 1989, 726, und in BFH/NV 1997, 757).

Zur Änderung berechtigende neue Tatsache war im Streitfall die Einstellung der

Darlehensvaluta in den Cashpool, nicht die Kreditaufnahme als solche. Es war

Sache der Kläger den Sachverhalt darzustellen. Ein Verstoß gegen

Ermittlungspflichten des beklagten Finanzamtes liegt nicht vor.

Die Nichtberücksichtigung der Zinsen und Gebühren verstößt auch nicht gegen

den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Kläger beziehen sich insoweit auf eine

Zusage des Finanzamtes vom 3. Februar 1971 wonach aus dem Verzicht einer

Zinsverrechnung zwischen den Eheleuten aus Vereinfachungsgründen keine

negativen steuerlichen Folgen gezogen werden sollen. Diese Vereinbarung bezieht

sich ausdrücklich auf einem Darlehensvertrag zwischen den Eheleuten vom

26.3.1969 über einen Höchstbetrag von DM 20 Millionen. Dieser Betrag sollte aber

der Finanzierung verschiedener KG-Beteiligungen dienen. Für die Besteuerung der

GbR kommt dem Vertrag also keine Bedeutung zu. Der Senat kann daher offen

lassen, ob die Aussage des Finanzamtes überhaupt Bindungswirkung für ein

anderes Finanzamt entfalten kann.

Die Kosten des Verfahrens waren nach § 135 Finanzgerichtsordnung den Klägern

aufzuerlegen, da die Klage erfolglos geblieben ist.

Die Revision war aus den Gründen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung

zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.