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BGH - II ZB 28/12

Bundesgerichtshof vom 05.11.2013
Inhalt
  • Überblick über den sonstigen Inhalt des Berichts. ... II. 4. Welche „vorlagepflichtige Engagements“ wurden
  • - oder sonstigen Gegenstands der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (BGH, Urteil vom 18
  • gehabt haben mochte, im Zusammenhang mit der Information über den „sonstigen Inhalt“ des Berichts der Due

VG Düsseldorf - 2 K 5145/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.07.2010
Inhalt
  • beklagten Landes einzustellen und der Gesamtschule I zuzuweisen, sofern er die laufbahn- und sonstigen
  • : Er erfülle alle sonstigen Voraussetzungen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis, sodass allein
  • , rechtsfehlerfrei abgesehen. 72Das Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist auch nicht aus sonstigen

VG Aachen - 6 K 3359/04

Verwaltungsgericht Aachen vom 25.10.2006
Inhalt
  • sonstigen Umständen des Verfügungserlasses. Für diese Lesart spricht zudem, dass es sich bei einer
  • gehalten werden durfte und es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen
  • oder der Kläger durch sonstige unmittelbare rechtliche Auswirkungen des Verwaltungsakts noch
  • ist auch nicht mehr durch sonstige unmittelbare rechtliche Auswirkungen der Ordnungsverfügung vom
  • der Burg E. betriebenen Zwangsräumung nicht mehr über Weiden oder sonstige Auslaufflächen für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 D 45/06.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009
Inhalt
  • behaupteten sonstigen Beeinträchtigungen - Luftschadstoffe, Erschütterungen - stehen ihnen nicht zu
  • Ausschluss der sonstigen Belange gewährleisten. Die Umweltbelange sollen in gebündelter Form in die
  • Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzauflagen wegen der behaupteten sonstigen
  • Luftschadstoffen oder sonstigen Einwirkungen ergänzt wird. 201 Auch die Klägerin zu 4. kann trotz ihrer
  • Abschnittsbildung sei nur in Relation zum Ausbau der A 40 gesetzt worden, sonstige Planunterlagen

FG Münster - 12 K 3156/04 L

Finanzgericht Münster vom 29.11.2006
Inhalt
  • anderes gelte nur, wenn eine private Nutzung bei Führung eines Fahrtenbuches oder durch sonstige Umstände
  • die Klin. nachweispflichtig. Es sei kein Fahrtenbuch geführt worden. Auch die sonstige Organisation
  • gelte nur, wenn eine private Nutzung bei Führung eines Fahrtenbuches oder durch sonstige Umstände
  • die Klin. nachweispflichtig. Es sei kein Fahrtenbuch geführt worden. Auch die sonstige Organisation

VG Berlin - 38 X 33.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 30.04.2002
Inhalt
  • derzeit weder über einen Reisepass noch über ein sonstiges Dokument verfügen, mit dem sie in die
  • , dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten
  • schildern und alle sonstigen Rückkehrhindernisse dargelegt. Im Übrigen ist der Beigeladene zu 1
  • Fall einer Tschetschenin) keinen einzigen dieser „sonstigen“ Tötungsfälle – anders als das bei
  • es dass sie kraft verwandtschaftlicher oder sonstiger Beziehungen über Protektion und Fürsprecher in

BAG - 3 AZR 615/10

Bundesarbeitsgericht vom 11.12.2012
Inhalt
  • Verlustrechnung der K E für das Jahr 2003 weist unter Ziff. 08. „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ einen Betrag
  • . 16In der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2007 sind unter Ziff. 8. „Sonstige
  • . 23). Aus diesem Grund scheiden auch Presseveröffentlichungen und sonstige Verlautbarungen über die

FG Niedersachsen - S 2351/09

Niedersächsisches Finanzgericht vom 24.04.2013
Inhalt
  • nicht berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und
  • berücksichtigt Unfallkosten und sonstige Kosten, die ihrer Natur nach außergewöhnlich sind und sich
  • gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zum Werbungskostenabzug zu. Sonstige gewöhnliche (z.B. Parkkosten

VG Düsseldorf - 25 K 2876/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.2009
Inhalt
  • gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene
  • vollem Umfang berücksichtigt. Der vorstehend dargelegten Wertung entspricht auch die sonstige
  • , bezogen auf den Ausbauzustand des Ber Dammes und des Kreuzungsbereichs, ebenso sonstige Auswirkungen

OLG Frankfurt - 8 U 107/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.04.2006
Inhalt
  • Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Es wird
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergeh en werden; 4. festzustellen

LSG Nordrhein-Westfalen - P 17/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2006
Inhalt
  • sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Abs. 2 Nr. 3 SGB XI den Pflegebedürftigen gesondert
  • Erstbeschaffung sowie sonstige Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen wiederum erst dann, wenn sie die
  • Aufwendungen für Abschreibungen werden in langfristige (85 %) und sonstige Anlagegüter (15

VG Düsseldorf - 2 K 8497/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.09.2004
Inhalt
  • sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen, 40vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16
  • von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen

VG Aachen - 4 K 2204/05.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.03.2007
Inhalt
  • erheblich verändert haben und dem Kläger auch nicht aus sonstigen Gründen erneute Verfolgung droht
  • Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Ob dem Ausländer aus sonstigen Gründen

VG Gelsenkirchen - 12 K 2072/06

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 29.06.2010
Inhalt
  • gibt es auch keine Rechtfertigung aus sonstigen Gründen. Soweit die Beklagte sowohl im Vorverfahren als
  • inkonsequent ist es auch - da nach dem sonstigen Vortrag der Beklagten gänzlich unerklärlich -, dass

VG Frankfurt (Main) - 21 BG 1748/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.10.2004
Inhalt
  • hinter und in Homöopathie und sonstigen Scharlatanerienachbetern und - Sektierern steckt". 57 Über einen
  • Begriff "Oberscharlatanin" im Zusammenhang mit seinen sonstigen Äußerungen die übrigen Abwertungen noch