Urteil des OLG Frankfurt vom 18.04.2006

OLG Frankfurt: geburt, assistenzarzt, komplexität des sachverhaltes, hebamme, schmerzensgeld, unmittelbare lebensgefahr, facharzt, behandlungsfehler, erfahrung, abfall

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 107/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, §

847 Abs 1 BGB vom

14.03.1990

Schmerzensgeld für während der Geburt verursachte

Hirnschädigung

Leitsatz

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Hirnschädigung durch

fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung (hier: Unterlassen der Einleitung einer Notsectio)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Grund- und Teilurteil der 8.

Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 4.3.2005 teilweise abgeändert.

Die Klage ist gegen den Beklagten zu 2) dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit

die Klägerin aufgrund des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens materiellen

Schadensersatz bis zum 31.7.2000 geltend macht, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin den nach

dem 1.8.2000 entstandenen und noch entstehenden materiellen Schaden zu

ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

Dritte übergegangen sind oder noch übergehen.

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin über die geleisteten 51.129,18 €

hinaus ein Schmerzensgeld von 300.000,-- € nebst 4% Zinsen seit 21.9.1999 zu

zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin den

infolge des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens entstehenden weiteren

immateriellen Schaden zu ersetzen.

Die Klage gegen die Beklagten zu 1), 3) bis 6) wird abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin und die weiter gehende Berufung des Beklagten zu 2)

werden zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz der

Beklagten zu 1), 3) bis 6).

Die Kostenentscheidung im übrigen bleibt dem Schluss-Urteil des Landgerichts

vorbehalten, das auch über die übrigen Kosten der Berufungsinstanz zu

entscheiden hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten zu 1), 3) bis 6)

wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit

in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die am (Geburtstag) geborene Klägerin nimmt die Beklagten als

Gesamtschuldner auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens mit dem

Vorwurf in Anspruch, dass sie im Verlaufe der Geburt behandlungsfehlerhaft ihre

irreparable Hirnschädigung herbeigeführt hätten.

Die seinerzeit 39 Jahre alte Mutter der Klägerin wurde am (Geburtstag) um 5.25

Uhr mit Wehentätigkeit im Krankenhaus der Beklagen zu 1) aufgenommen, wo die

diensthabende Hebamme, die Beklagte zu 5), sogleich ein CTG

(Kardiotokogramm) fertigte. Als dessen Ergebnis vermerkte sie: „schwere DIP II“

(Dezeleration der kindlichen Herztöne). Um 5.55 Uhr verzeichnete sie den

Blasensprung mit Abgang von klarem Fruchtwasser und die Unterrichtung des

Beklagten zu 3) über die schwere DIP II. Um 7.20 Uhr notierte die Beklagte zu 6),

die die Beklagte zu 5) als Hebamme um 7.00 Uhr abgelöst hatte, im

Geburtsbericht: “HT Abfall bis 70 – 80“(Herztöne). Des weiteren wurde der Abgang

grünen Fruchtwassers festgehalten, der Mutter des Klägers 1 ml Partusisten

intravenös verabreicht und der Beklagte zu 3) (Assistenzarzt) telefonisch vom

Abfall der Herzfrequenz unterrichtet, woraufhin dieser im Kreißsaal erschien. Um

8.05 Uhr fand eine Visite des Beklagten zu 2) statt, die abschließend mit der Ordo

„weiter beobachten“ dokumentiert wurde. Um 8.15 Uhr ist „ tiefer DIP II Dr. B

informiert“ vermerkt, des weiteren: „Ordo: 2 ml Partusisten i.v.- Dr. A anwesend“.

Für 10.15 Uhr findet sich die Anlegung eines Wehentropfes, für 10.30 Uhr: Tel.

Bericht Dr. B – Ordo – abwarten, weiter beobachten. Um 11 Uhr ist dokumentiert:

„DIP II Dr. A anwesend“. Um 11.30 Uhr findet sicht der Eintrag: Muttermund

vollständig, Kopf fest im Beckeneingang, Reg. DIP II, Tel. Bericht Dr. B, Entschluss

zur Vakuum Ex.

Nach Versuch einer Vakuum-Extraktion und dem Versuch einer Zangengeburt

wurde die Klägerin durch Sectio um 12.06 Uhr mit einem Geburtsgewicht von 3350

g und 53 cm Länge entbunden. Es fanden sich Apgar-Werte von 2/6/8 nach 1/5/10

Minuten. Die Klägerin wurde 4 Minuten assistiert beatmet. Gegen 19.00 Uhr wurde

die Klägerin wegen ihres besorgniserregenden Zustandes in die Kinderklinik des

Stadtkrankenhauses O1 verlegt.

Die Klägerin hat schwere hirnorganische Schäden hinsichtlich multipler

Körperfunktionen und wird voraussichtlich immer pflegebedürftig sein. Sie hat

einen Schwerbehindertengrad von 100 mit dem Merkzeichen G (erhebliche Geh-

und Stehbehinderung).

Die Versicherung des Beklagten zu 2) leistete am 28.9.2002 eine Zahlung von

100.000,-- DM.

Die Klägerin hat behauptet, ihre Schädigung gehe auf eine fehlerhafte

geburtshilfliche Betreuung der Beklagten zu 2) bis 6) zurück, wofür auch die

Beklagte zu 1) einzustehen habe. Diese hafte nicht nur für die Beklagten zu 3) bis

6), sondern auch aus eigenem Organisationsverschulden. Der Beklagte zu 2) habe

fehlerhaft gehandelt, indem er trotz pathologischer CTG-Werte und Abgang grünen

Fruchtwassers bis 12.00 Uhr untätig geblieben sei. Er habe ferner dadurch gegen

die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen, dass er nicht sofort eine Notsectio

eingeleitet habe. Auch hätte er die Klägerin sofort in ein Perinatalzentrum verlegen

müssen. Der Beklagte zu 3) hafte, weil er trotz pathologischer CTG-Werte nicht

schon um 5.55 Uhr im Kreißsaal erschienen sei und trotz Abfalls der Herztöne und

Abgang grünen Fruchtwassers um 7.20 Uhr nicht sofort den Beklagten zu 2) oder

einen anderen Facharzt hinzugezogen habe, zumal er sich seinerzeit erst im

ersten Ausbildungsjahr befunden habe. Auch die Beklagte zu 6) sei haftbar, weil

sie trotz pathologischer Werte nicht unverzüglich den Beklagten zu 2) oder einen

anderen Facharzt herbeigerufen habe. Dem Beklagten zu 4) als bei der Geburt

anwesendem Anästhesisten sei vorzuwerfen, dass er nicht für die unverzügliche

Verlegung der Klägerin in Kinderkrankenhaus gesorgt habe.

Die Klägerin hat von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen

Schadensersatz in Höhe von 318.765,78 DM + 5.002,62 DM nebst Zinsen für die

Zeit bis zum 31.7.2000 begehrt, des weiteren eine Mehrbedarfsrente von 5.215,--

€ ab diesem Zeitpunkt, ein angemessenes Schmerzensgeld sowie die Feststellung

der Ersatzpflicht für ab dem 1.8.2000 entstandene und noch entstehende

materielle Schäden sowie weitere immaterielle Schäden.

Die Beklagten haben bestritten, dass ihr Verhalten während der Geburt der

Klägerin die derzeitigen Schäden verursacht habe.

Die Beklagte zu 1) hat ein Organisationsverschulden ebenso in Abrede gestellt wie

ein fehlerhaftes Verhalten der Beklagten zu 3) bis 6), für welches sie einzustehen

hätte. Die Beklagte zu 5) habe nach dem Befund „schwere DIP II“ um 5.40 Uhr

sofort den Beklagten zu 3) informiert. Dieser habe um 6 Uhr eine

Ultraschalluntersuchung vorgenommen und damit die Geburtsüberwachung

übernommen. Die Beklagte zu 6) habe ordnungsgemäß gehandelt, indem sie den

Beklagten zu 3) um 7.20 Uhr über den Abfall der Herztöne informiert habe,

welcher um 7.30 Uhr dem Beklagten zu 2) Bericht erstattet habe. Dieser sei über

alle maßgeblichen Vorgänge stets informiert worden und seine Anweisungen seien

ausgeführt worden.Der Beklagte zu 2) hat bestritten, dass um 5.25 Uhr und 7.20

Uhr Dezelerationen vom Typ DIP II vorgelegen hätten. Über die Dezeleration um

8.15 Uhr sowie den Abgang grünen Fruchtwassers sei er von der Beklagten zu 6)

nicht informiert worden. Auch um 10.20 Uhr sei ihm das CTG nicht als dramatisch

geschildert worden. Erst um 11.30 Uhr habe er infolge des Geburtsstillstandes die

Leitung übernommen. Anlass, eine Schnittentbindung früher einzuleiten, habe

nicht bestanden.

Durch Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 7.5.2001 (Bl. 182 ff d.A.)

sind die Beklagten zu 1), 2), 5) und 6) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von

650.000,-- DM verurteilt worden. Ferner ist die Klage ihnen gegenüber dem Grunde

nach für gerechtfertigt erklärt worden. Durch Urteil vom 8.1.2001 (Bl. 322 ff d.A.)

hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche

Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, dass es sich um ein unzulässiges Teilurteil handele, weil das

Feststellungsbegehren nicht beschieden worden sei und das angefochtene Urteil

nicht alle Streitgenossen auf Beklagtenseite erfasse. Außerdem sei die

Darlegungslast der Beklagten verkannt worden.

Gemäß Beweisbeschluss vom 5.4.2002 (Bl. 354ff d.A) ist Beweis erhoben worden

durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten. Wegen des Ergebnisses

wird auf das Gutachten des Sachverständigen SV1 vom 9.9.2002 nebst Ergänzung

vom 31.5.2004 (Bl.443-471, 553-562 d.A.) und auf das Gutachten des

Sachverständigen SV2 vom 23.9.2003 nebst Ergänzung vom 6.7.2004 (Bl. 514-

524, 570-576 d.A.) sowie hinsichtlich der mündlichen Erläuterung beider Gutachter

auf die Sitzungsniederschrift vom 14.3.2005 (Bl.626-639 d.A.) verwiesen.

Durch Grund- und Teilurteil vom 4.3.2005 hat das Landgericht die Klage gegenüber

dem Beklagten zu 2) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und ihn zur

Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500.000,-- € verurteilt. Des weiteren hat es

ihn für verpflichtet erachtet, der Klägerin den infolge des geburtshilflich

fehlerhaften Verhaltens nach dem 1.8.2000 entstandenen und noch entstehenden

materiellen Schaden zu ersetzen sowie weiteren immateriellen Schaden. Es hat

ihm eine fehlerhafte Geburtsleitung vorgeworfen, wodurch die bei der Geburt der

Klägerin aufgetretene Herabsetzung des Sauerstoffgehaltes im

Gesamtorganismus aufgetreten sei. Der Beklagte zu 2) hätte dringend um 8.15

Uhr, spätestens aber um 10.20 Uhr eine fachärztliche Untersuchung der Mutter

der Klägerin vornehmen müssen. Es sei kontraindiziert gewesen, eine vaginal-

operative Entbindung vom Beckeneingang her zu versuchen. Die Klage gegen die

übrigen Beklagten hat das Landgericht abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der

Tatsachenfeststellung und Begründung wird auf das landgerichtliche Urteil (Bl. 648

– 667 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zu 2) form-

und fristgerecht Berufung eingelegt und begründet. Die Klägerin erstrebt eine volle

gesamtschuldnerische Mithaftung der Beklagten zu 1) und 3) bis 6). Der Beklagte

begehrt Klageabweisung, soweit er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von über

300.000,-- € sowie durch Feststellungsausspruch verpflichtet worden ist, der

Klägerin weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass neben dem Beklagten zu 2) auch die

Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 3) bis 6) für die Schädigung der Klägerin

einzustehen hätten.

Die Beklagte zu 1) hafte aus Organisationsverschulden und sei für die bei ihr

angestellten Beklagten zu 3) bis 6) haftbar.

Völlig unverständlich sei zunächst, dass zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin

keine Belegarztvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2)

bestanden habe. Erst 1997 sei ein Vertrag vorgelegt worden, der rückwirkend in

Kraft getreten sein solle. Auch dieser sei unzureichend. Zwischen dem Beklagten

zu 2) als Belegarzt und dem Krankenhaus wäre zu regeln gewesen, wann die

Hebammen den Belegarzt zu rufen haben und nicht nur einen unerfahrenen

Assistenzarzt. Des weiteren wäre dafür Sorge zu tragen gewesen, dass keine

Patienten aufgenommen werden, die dem Arzt ein solch hohes Maß an

Risikobeherrschung abverlangen, das er neben seinem Praxisbetrieb nicht leisten

könne. Zum Schutz der Patienten hätte weiterhin geregelt werden müssen, dass

bei Auftreten postpartaler Risiken ein Kinderarzt hinzuzuziehen ist und unter

welchen Umständen ein Kind sofort in eine Spezialklinik zu verlegen ist. Vorliegend

sei zu beanstanden, dass weder der Pflichtenkreis der angestellten Hebammen

noch der des angestellten Assistenzarztes noch der des Anästhesisten in Bezug

auf den Belegarzt irgendeiner suffizienten Regelung zugeführt worden sei, was

einen Organisationsmangel darstelle.

Die Beklagte zu 1) habe es auch versäumt, die Rückführung der CTG-

Aufzeichnungen zu überwachen. Diesbezügliche Aufbewahrungspflichten hätten

seitens des Landgerichts auch in Bezug auf die Organisationspflicht der Beklagen

zu 1) beleuchtet werden müssen.

Die Beklage zu 5) habe sich nicht telefonisch Weisungen erteilen lassen dürfen,

obwohl ihr aufgrund eigener Kenntnis bewusst gewesen sein müsse, dass das CTG

eine drastische Regelwidrigkeit aufwies und eine fachärztliche Entscheidung zu

treffen gewesen sei. Die Hinzuziehung des unerfahrenen Beklagten zu 3) sei nicht

ausreichend gewesen, sondern sie hätte mit Nachdruck den Beklagten zu 2)

herbeiholen müssen. Das Landgericht habe sich auch nicht ausreichend mit der

Bekundung der Beklagten zu 5) und ihren Eintragungen auseinandergesetzt. Diese

habe nämlich offenbar kurz vor dem Blasensprung ein weiteres CTG gefertigt, das

ebenfalls eine ein DIP I bis II aufgewiesen habe, so dass nicht von einer nur

vereinzelten Dezeleration vor 7.20 Uhr ausgegangen werden könne.

Auch der Beklagen zu 6) sei vorzuwerfen, dass sie es unterlassen habe, für eine

schnelle und suffiziente fachärztliche Präsenz zu sorgen. Eine Hebamme und eine

Assistenzarzt im ersten Ausbildungsjahr dürften sich nicht auf nur telefonische

Anordnungen des Facharztes verlassen, wenn sie wissen müssen, dass die

Kompetenz des Assistenzarztes zur Beurteilung und Beherrschung des konkreten

Risikos nicht ausreiche. Zwischen den Beklagten zu 3) und 6) habe es keine

ausreichende Weisungsdifferenzierung gegeben, so dass sich keiner so recht

getraut habe, den Beklagten zu 2) mit Nachdruck an das Krankenbett der Mutter

der Klägerin zu zitieren.

Spätestens um 8.15 Uhr, also kurz nach der Visite des Beklagten zu 2) habe

dringender Handlungsbedarf bestanden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit hätte die

vorzunehmende Blutuntersuchung einen pH-Wert erbracht, der die Indikation zur

Sectio begründet hätte. Auch hätte die Ursache des Geburtsstillstandes,

insbesondere die Frage, ob ein Missverhältnis zwischen Kopfgröße und den

anatomischen Gegebenheiten der Mutter bestand, viel früher abgeklärt werden

müssen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Beklagten zu 3) und 6) hinter dem

unsäglich fehlerhaften Verhalten des Beklagten zu 2) versteckten. Die Haftung des

Beklagten zu 3) ergebe sich auch aufgrund eines Übernahmeverschuldens. Er

habe die Situation als kritisch eingestuft und seine Fähigkeiten drastisch

überschätzt. Es sei nicht dokumentiert, mit welchem Nachdruck die Präsenz des

Beklagten zu 2) gefordert worden sei. Da er die Situation selbst als kritisch

eingeschätzt habe, hätte er sich nicht abwartend verhalten dürfen. Es sei insoweit

auch kein milderer Fall deshalb anzunehmen, weil er noch Assistenzarzt im Ersten

Jahr gewesen sei. Angesichts ihrer langjährigen geburtshilflichen Erfahrung habe

die Beklagte zu 6) auch nicht die gesamte Verantwortung auf den Beklagten zu 3)

verlagern dürfen.

Was den Beklagten zu 4) angehe, so habe das Landgericht sich nicht mit dem

Widerspruch zwischen dem Operationsprotokoll und der Einlassung des Beklagten

zu 4) befasst. Während es im Protokoll heiße, „Es (das Kind) bleibt weiterhin

intensiv überwacht durch den Anästhesisten“, habe der Beklagte zu 4) ausgesagt,

nicht zu wissen, was mit dem Kind weiter geschehen ist, da er bei der Mutter

geblieben sei und die Narkose ausgeleitet habe. Der Beklagte zu 4) habe auch

fälschlich nicht dafür Sorge getragen, dass das Kind einer fachlichen

Weiterbetreuung in einer entsprechend ausgerüsteten Neuropädiatrie zugeführt

werde.

Die Klägerin beantragt,

unter teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils

1. festzustellen, dass die Klage auch gegenüber der Beklagten zu1) sowie den

Beklagten zu 3) bis 6) dem Grunde nach gerecht- fertigt ist;

2. die Beklagten gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) zu verurteilen, an

die Klägerin 500.000,-- € Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit dem 21.9.1999 zu

zahlen;

3. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) sowie die Beklagten zu 3) bis 6)

gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verpflichtet sind, der Klägerin den

infolge des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens nach dem 1.8.2000

entstandenen und noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, soweit

die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergegangen sind oder noch übergeh en werden;

4. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) sowie die Beklagten zu 3) bis 6)

gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verpflichtet sind, der Klägerin den

infolge des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens entstehenden weiteren

immateriellen Schaden zu ersetzen.

Die Beklagten zu 1), 3) bis 6) beantragen,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen ihr Vorbringen, für die

unter und nach der Geburt eingetretene Hirnschädigung der Klägerin nicht

verantwortlich zu sein.Eine Haftung der Beklagten zu 4) scheide aus, weil die

Heranziehung des Beklagten zu 2) innerhalb des Zeitrahmens, in dem die

Beklagte zu 5) verantwortliche Hebamme war, nicht geboten war.Das Landgericht

habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der gegenüber dem Beklagten zu 3) zu

erhebende Vorwurf, er hätte nicht rechtzeitig einen Facharzt herbeigerufen, nicht

gleichzeitig auch gegenüber der Beklagten zu 6) erhoben werden könne. Denn

nach den üblichen Organisationsstrukturen sei für die Sicherstellung des

Facharztstandards der Assistenzarzt verantwortlich. Wenn der Beklagte zu 2) die

Geburtsleitung übernommen habe, könnten etwaige Unterlassungen nur diesem,

nicht aber der Beklagten zu 6) angelastet werden.

Was den Beklagten zu 4) angehe, so habe der Sachverständige SV1 mit

nachvollziehbarer Begründung ausgeführt, dass im Rahmen der horizontalen

Arbeitteilung die Versorgung des Neugeborenen in der Verantwortung des

Geburtshelfers liege. Auch ohne fachspezifische Kenntnis der horizontalen

Arbeitsteilung sei es eine Selbstverständlichkeit, dass der zuständige Geburthelfer

und nicht der im Rahmen einer Sectio tätige Anästhesist für die Entscheidung

verantwortlich ist, ob und wann ein Kinderarzt hinzuziehen ist und ob eine

Verlegung in eine Neuropädiatrie zu erfolgen hat.

Auch die Beklagte zu 1) hafte nicht. Eine Verantwortung aus § 831 BGB sei nicht

gegeben, da den möglichen Verrichtungsgehilfen, den Beklagten zu 4) bis 6), ein

fehlerhaftes Verhalten nicht zur Last falle. Auch etwaige Fehler der Beklagten zu 5)

und 6) vor 8 Uhr seinen nicht zwangsläufig der Beklagten zu 1) zuzurechnen. Denn

zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte zu 3) die alleinige Weisungsbefugnis

besessen. Für etwaige Fehler des Beklagten zu 3) hafte ebenfalls der Beklagte zu

2), da der Beklagte zu 3) den Bereitschaftsdienst in dessen Fachbereich

durchgeführt habe.

Die Beklagte zu 1) treffe auch kein Organisationsverschulden. Es habe zur

fraglichen Zeit sehr wohl einen Belegarztvertrag gegeben, der bereits am 1.7.1988

begonnen habe. Sämtliche Aufgaben, die die Berufung der Klägerin der Beklagten

zu 1) zuweisen wolle, fielen in den Organisations- und Verantwortungsbereich des

Belegarztes. Innerhalb der Organisation der Beklagten habe es keine Mängel

gegeben.

Der Beklagte zu 3) ist weiterhin der Auffassung, dass ihm ein Behandlungsfehler

nicht vorgeworfen werden könne. Da das CTG um 11 Uhr nicht wesentlich

schlechter als das um 10.20 Uhr gewesen sei, könne auch keine Verpflichtung

bestanden haben, den Beklagten erneut zu informieren. Der Beklagte zu 3) sei

auch nicht für das Fehlen der Geburts-CTGs verantwortlich, da ihn keine

Aufbewahrungspflicht treffe. Indem der Beklagte zu 3) den Beklagten zu 2)

durchgängig informiert und ihn zum Erscheinen im Krankenhaus aufgefordert

habe, habe er fehlerfrei gehandelt. Ein unerfahrener Assistenzarzt könne sich auf

Anweisungen des Ober- oder Chefarztes ebenso verlassen wie auf die vom

Krankenhausträger und dem verantwortlichen Arzt getroffenen organisatorischen

Vorsorgemaßnahmen für den Fall, dass seine Fähigkeiten nicht ausreichen. Die

Behandlung der Mutter der Klägerin habe auch nicht die Dokumentation der

Bedenken des Beklagen zu 3) erfordert; auch sei nicht etwa eine elementare

Befunderhebung unterblieben. Den Beklagen zu 3) treffe auch kein

Übernahmeverschulden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er seine Fähigkeiten

überschätzt haben sollte. Selbst wenn ein einfacher Behandlungsfehler des

Beklagten zu 3) anzunehmen sein sollte, scheitere seine Haftung an der

mangelnden Kausalität seines Handelns für die Schäden der Klägerin.

Der Beklagte zu 2) trägt zur Begründung seiner Berufung vor, dass die

Zuerkennung eines Schmerzensgeldes von 500.000,-- €, zu dem noch die am

28.9.2002 vorgerichtlich geleisteten 100.000,-- DM (= 51.129,-- €) hinzugerechnet

werden müssten, bei vergleichender Betrachtung die Maßstäbe der

Rechtsprechung zur Höhe des Schmerzensgeldes sprenge. Es sei nicht

nachzuvollziehen, dass das Landgericht – noch dazu unter Nichteinbeziehung der

bereits geleisteten Zahlung – angesichts des konkreten Verletzungsbildes ein so

hohes Schmerzensgeld ausspreche. Der Beurteilungsrahmen für

Beeinträchtigungen und Folgen der vorliegenden Art gehe eher von einer

Größenordnung von 300.000,-- € aus. Auch wenn die Schwere der

Beeinträchtigungen der Klägerin nicht zu bagatellisieren sei, dürfe man sich nicht

an vereinzelt zuerkannten Höchstschmerzensgeldern orientieren. Die Klägerin sei

in geistiger Hinsicht weitgehend gesund und könne sich auch entsprechend

verständlich machen. Auch das Regulierungsverhalten der hinter dem Beklagten

zu 2) stehenden Haftpflichtversicherung rechtfertige keine Erhöhung des

Schmerzensgeldes. Abgesehen davon, dass eine vorgerichtliche Zahlung erfolgt

sei, sei es dem Beklagten zu 2) angesichts der Komplexität des Sachverhaltes

zuzubilligen gewesen, die Haftungsfrage einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

Auch der Feststellungsantrag sei zurückzuweisen, soweit er auf weiteren

immateriellen Schaden abstelle. Mit Zuerkennung eines schuldangemessenen

monetären Ausgleichs seien die Schäden der Klägerin ausgeglichen.

Der Beklagte zu 2 ) beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils

1. die Klage abzuweisen, soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung eines

Schmerzensgeldes von über300.000,-- € nebst 4% Zinsen seit 21.9.1999 verurteilt

worden ist;

2. die Klage abzuweisen, soweit seine Verpflichtung festgestellt wurde, der Klägerin

weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zu 2) zurückzuweisen.

Sie verteidigt den vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldbetrag. Die

Klägerin sei weit davon entfernt, in geistiger Hinsicht weitgehend gesund zu sein

und entsprechend kommunizieren zu können. Wegen ihrer Sprechstörung seien

Kommunikationshilfen erforderlich. Ihre schwersten körperlichen Behinderungen

führten dazu, dass sie überhaupt nichts von dem realisieren könne, was ein

gleichaltriges zehnjähriges Mädchen an Lebensfreude zu erfahren in der Lage sei.

Sie werde als junge Frau bemerken, was ihr im Leben alles entgehe: dass sie

gefüttert werden müsse, wegen der Spastik rollstuhlgebunden sei, Schmerzen

wegen der Kontrakturen erleide und auch besonderem seelischen Leidensdruck

ausgesetzt sein werde.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei das Regulierungsverhalten des

Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 2) sehr wohl zu berücksichtigen. Auch der

Umstand, dass vorliegend mehrere Beteiligte und mehrere Haftpflichtversicherer

involviert seien, habe den Beklagten nicht dazu veranlassen dürfen, die Klägerin in

einen jahrelangen Prozess zu treiben. Die Frage der Haftung der einzelnen

Beteiligten hätte im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches im Innenverhältnis

geklärt werden können.

II. Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. In der Sache führt indessen nur die

Berufung des Beklagten zu 2) überwiegend zum Erfolg, während die Berufung der

Klägerin zurückzuweisen war.

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) hat Erfolg, soweit er sich gegen die

Zuerkennung eines über 300.000,-- € hinausgehenden Schmerzensgeldes wendet.

Der Senat hält die Zuerkennung eines – unter Berücksichtigung bereits geleisteter

100.000,-- DM weiteren – Schmerzensgeldes von 300.000,-- € für angemessen.

Die Klägerin ist ohne jeden Zweifel körperlich schwerst geschädigt und auch in

geistiger Hinsicht beeinträchtigt. Der Sachverständige SV2 hat zu ihrem Zustand

festgestellt, dass sie sich nur im Knien und über kurze Distanz fortbewegen kann

und das eine selbständige Fortbewegung auch in Zukunft nicht wird erreicht

werden können. Die Funktion der Hände und Arme ist stark beeinträchtigt, so dass

sie sich nicht selbst an- und ausziehen kann. Sie ist auch nicht in der Lage,

selbständig Nahrung zum Mund zu führen. Die geistige Entwicklung sei weniger

beeinträchtigt, was damit zusammenhänge, dass die hypoxiebedingte Schädigung

hauptsächlich tiefere Strukturen des Gehirns betreffe, weniger die Hirnrinde.

Allerdings leidet die Klägerin an einer Sprechstörung, so dass

Kommunikationshilfen erforderlich sind.

Auch wenn die Klägerin infolge ihrer schweren Beeinträchtigungen zeitlebens auf

fremde Hilfe angewiesen sein wird und ohne fremde Hilfe nichts von dem

realisieren kann, was Gleichaltrige zu tun in der Lage sind, erscheint ein

Schmerzensgeldbetrag von insgesamt ca. 350.000,-- € angemessen und

ausreichend. Wenn die Rechtsprechung in Einzelfällen höhere Beträge zuerkannt

hat, so handelte es sich in aller Regel um Fälle, in denen geburts- oder

unfallbedingt ein vollständiger Verlust der gesamten Persönlichkeit eingetreten ist

(vgl. OLG Hamm NJW-RR 2002,1604 und OLG Hamm VersR 2004,386). Dies ist

vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin, die einen Kindergarten besuchen konnte und

jetzt in einer körperbehinderten Schule untergebracht ist, vermag – wenn auch nur

unter Schwierigkeiten und mit Hilfsmitteln – mit ihrer Umwelt zu kommunizieren.

Für den Ausgleich kommt es auf die Höhe und das Maß der

Lebensbeeinträchtigung an, wobei Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen

und Leiden sowie die psychischen Beeinträchtigungen in die Beurteilung einfließen.

Schmerzensgeld wird gewährt zum Ausgleich der gefühlten Verluste und zum

Ausgleich für die Verluste am objektiven Wert des Schutzgutes der Persönlichkeit.

Der Verlust an personaler Qualität stellt einen auszugleichenden immateriellen

Schaden dar, unabhängig davon, ob und inwieweit der Betroffene die

Beeinträchtigung empfindet (BGHZ 120,1 ff).

Orientierungsrahmen für den Richter bilden die Urteile in vergleichbaren Fällen,

wobei die besonderen Umstände des Einzelfalles mindernd oder erhöhend mit zu

bewerten sind. Desgleichen ist die seit den Vergleichsentscheidungen

eingetretene wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen sowie geänderte

allgemeine Wertvorstellungen zum Schmerzensgeld.

So hat das OLG Brandenburg im Falle einer durch verzögerten Kaiserschnitt

hervorgerufenen schweren Hirnschädigung 230.000,-- € zuzüglich einer

monatlichen Rente von 360 € zuerkannt, wobei die Fähigkeit, die Umwelt

wahrzunehmen und Gefühlsäußerungen durch Lachen oder Weinen zum Ausdruck

zu bringen, nicht zu einem nennenswerten Abschlag führen (VersR 04,199); das

Landgericht Lübeck hat einem Kind mit einer durch einen ärztlichen Kunstfehler

verursachten geistigen und körperlichen Schwerstbehinderung mit dem

Unvermögen zu sehen, zu hören, zu essen oder zu trinken 250.000,-- € nebst

einer Rente von 500,-- € zugesprochen (Urt. v. 227.2002). 350.000,-- € hat das

OLG München einen bei der Geburt geschädigten Kind zuerkannt, das aufgrund

einer spastischen Tetraplegie alle vier Gliedmaßen nicht bewegen kann,

weitgehend erblindet ist, nicht selbständig essen und nicht sprechen kann (Urt. v.

20.6.2002). Das OLG Bremen hat hat 250.000,-- € zuerkannt für eine hypoxisch-

ischämische Hirnschädigung anlässlich der Geburt. Der dortige Kläger ist in seiner

geistigen Entwicklung in einem frühen Stadium stehen geblieben und in seiner

Mobilität äußerst eingeschränkt.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes muss vorliegend berücksichtigt

werden, dass die Klägerin neben den massiven körperlichen Beeinträchtigungen

ein hohes Maß an körperlicher und geistiger Empfindungsfähigkeit für ihre Lage

besitzt, die es ihr ermöglicht, ihre Situation auch geistig zu reflektieren und mit

den Fähigkeiten Gleichaltriger zu vergleichen. Unter Berücksichtigung sämtlicher

maßgebenden Kriterien und vergleichbaren Fällen hält der Senat daher ein

Schmerzensgeld von – weiteren – 300.000,-- € für angemessen.

Ein Schmerzensgeldbetrag von – insgesamt - ca. 350.000,-- € berücksichtigt auch

2) stehenden Haftpflichtversicherung. Insoweit ist mit dem Landgericht in

Rechnung zu stellen, dass die Versicherung durch das von ihr in Auftrag gegebene

Privatgutachten über ihre grundsätzliche Einstandspflicht im Bilde sein musste.

Auch wenn es ihr grundsätzlich nicht verwehrt war, den Umfang der Haftung

gerichtlich abklären zu lassen, stellt das Leugnen einer Ersatzpflicht nach der

Rechtsprechung ein bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu

berücksichtigendes Kriterium dar (vgl.Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld,3. Aufl.,

Rdnr. 681 ff m.w.N.).

Die Berufung des Beklagten zu 2) bleibt allerdings ohne Erfolg, soweit er sich

gegen den vom Landgericht erkannten Vorbehalt weiteren immateriellen

Schadens wendet. Mit dem vorgerichtlich geleisteten und dem zuerkannten

Schmerzensgeldbetrag sind sämtliche bis heute erlittenen Schäden und derzeit

absehbaren Beeinträchtigungen abgegolten. Es lässt sich indes nicht

prognostizieren, ob und inwieweit sich der Zustand der Klägerin in Zukunft

nachteilig verändert z.B. in Richtung einer noch weiter gehenden

Pflegebedürftigkeit, Bewegungsunfähigkeit und einem noch größeren Unvermögen

zu kommunizieren. Demzufolge hat es bei dem Erkenntnis zu bleiben, dass der

Beklagte zu 2) auch für weiteren immateriellen Schaden haften muss.

2. Die Berufung der Klägerin führt nicht zum Erfolg. Eine gesamtschuldnerische

Haftung der übrigen Beklagten neben dem Beklagten zu 2) scheitert daran, dass

ihnen ein schadensursächliches behandlungsfehlerhaftes Verhalten nicht

anzulasten ist. Insoweit kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des

Landgerichts Bezug genommen werden.

Auch das Berufungsvorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, zu einer

abweichenden Beurteilung zu führen.

Was zunächst eine Verantwortlichkeit des Beklagten zu 4), des bei der sectio

hinzugezogenen Anästhesisten, angeht, so ist das Landgericht zutreffend den

Ausführungen des Sachverständigen SV1 gefolgt, wonach die Versorgung des

Neugeborenen im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung in der Verantwortung

des Geburtshelfers liegt. Es handelt sich insoweit um klar abgegrenzte

Verantwortungsbereiche. Dies entspricht auch dem Ergebnis der persönlichen

Anhörung des Beklagten zu 4), wonach er die Narkose der Mutter der Klägerin

ausgeleitet habe und nicht wisse, was mit dem Kind passiert sei. Dass das

Operationsprotokoll vermerkt, „es (das Kind) bleibt weiterhin intensiv überwacht

durch den Anästhesisten“, rechtfertigt letztlich keine Verlagerung der

Verantwortung auf den Anästhesisten. Denn zum einen mag es sich insoweit um

einen unzutreffenden Vermerk handeln; zum anderen ist nicht ersichtlich, das der

bei der sectio hinzugezogene Beklagte zu 4) überhaupt über neuropädiatrische

Kenntnisse verfügte, die eine Beurteilung, ob die Klägerin sofort in eine

Spezialklinik hätte verlegt werden müssen, erlaubten. Schließlich ist insoweit

darauf hinweisen, dass nach der Einschätzung des gerichtlichen Gutachters SV2

im Gegensatz zu dem Privatgutachter SV3 die Versorgung der neugeborenen

Klägerin unmittelbar nach der Geburt nicht beanstandet werden könne.

Hinsichtlich der Haftung der Beklagten zu 5) ist dem Landgericht entgegen den

Ausführungen in der Berufung der Klägerin nicht vorzuwerfen, es habe sich nicht

ausreichend mit dem Ergebnis ihrer persönlichen Anhörung auseinandergesetzt,

wonach nicht nur ein, sondern zwei pathologische CTGs vorgelegen hätten. Der

von der Beklagten zu 5) gefertigten schriftlichen Dokumentation lässt sich nur ein

ausdrücklich dokumentiertes CTG entnehmen, nämlich das Aufnahme-CTG mit

dem Ergebnis DIP II. Selbst wenn man aufgrund der für 5.55 Uhr vorgenommenen

Eintragung „Bericht Dr. A wegen schwerer DIP II“ in Verbindung mit der Anhörung

der Beklagten zu 5) von der Fertigung eines zweiten CTG ausgehen wollte, so

ändert sich nichts an der Feststellung des Sachverständigen SV1, dass zu diesem

Zeitpunkt noch keine Situation gegeben war, die zwingend die Hinzuziehung eines

Facharztes erforderte. Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Erläuterung

seines Gutachtens nämlich ausgeführt, das es trotz der offensichtlich immer

wieder aufgetretenen Dezelerationen bis 7.20 Uhr nicht erforderlich war, einen

Facharzt hinzuzuziehen. Bis dahin habe es sich um eine Situation gehandelt, die

eine erfahrene Hebamme noch im Griff haben konnte. Ein fehlsames Verhalten

kann der Beklagten zu 5) folglich nicht angelastet werden: sie hat weder das oder

die erhobenen CTG(s) falsch ausgewertet noch in unzureichender Weise auf die

Auswertung reagiert.

Gleiches gilt für die Beklagte zu 6): Das um 6.30 Uhr angelegte Dauer CTG zeigte

zunächst keinen auffälligen Befund. Als um 7.20 Uhr die Herztöne abfielen, wurde

der Beklagte zu 3) telefonisch informiert und erschien im Kreißsaal. Der Beklagten

zu 6) kann nicht vorgeworfen werden, dass sie es unterlassen habe, für eine

schnelle und suffiziente fachärztliche Präsenz zu sorgen. Der Vorwurf mangelnder

Weisungsdifferenzierung zwischen dem Beklagten zu 3) und der Beklagten zu 6) ist

nicht zu erheben. Der Sachverständige SV1 hat ausgeführt, dass gemäß den

üblichen Organisationsstrukturen für die Sicherstellung des Facharztstandards der

Assistenzarzt zuständig sei, so dass von einer Weisungsbefugnis der Beklagten zu

6) diesem gegenüber bzw. von einer eigenständigen Verpflichtung der Hebamme

zur Herstellung des Facharztstandards nicht auszugehen ist. Dies gilt auch für den

Fall, dass es sich um einen noch unerfahrenen Assistenzarzt handelt. Im übrigen

bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte zu 6) hinter

dem Beklagten zu 3) „versteckt“ hätte. Es ist vielmehr anzunehmen, dass beide

im Einklang handelten, was die Benachrichtigung des Beklagten zu 2) vom

Geburtsablauf anbelangt. Im übrigen hat die Beklagte zu 6) um 8.05 Uhr den

Beklagten zu 2) benachrichtigt, der dann auch gekommen ist und geäußert habe,

es sei nicht so schlimm und es solle weiter überwacht werden. Was den Vorwurf

anbelangt, man habe sich in den Folgestunden nicht auf nur telefonische

Anordnungen des Beklagten zu 2) verlassen dürfen und diesen gewissermaßen

herbeizitieren müssen, so erscheint dies realitätsfremd. Bis auf die vom

Sachverständigen SV1 monierte erneute Benachrichtigung des Beklagten zu 2)

um 11 Uhr haben die Beklagten zu 3) und 6) den Beklagten zu 2) ab 8.15 Uhr über

den Fortgang der Geburt stets auf dem Laufenden gehalten. Auf seine

fachkundigen Anordnungen telefonischer Art durfte sich die Beklagte zu 6)

verlassen; insbesondere konnte sie sein neuerliches Erscheinen nicht erzwingen.

Es war auch nicht Aufgabe der Beklagten zu 6), die Ursache des

Geburtsstillstandes festzustellen und den Beklagten zu 3) und 2) etwa wegen

eines vermuteten Missverhältnisses zwischen der Kopfgröße des Kindes und dem

mütterlichen Becken eine sofortige sectio nachhaltig anzuraten. Dies steht einer

Hebamme nach den Organisationsstrukturen nicht zu, auch wenn sie über eine

jahrelange Erfahrung verfügt.

Was den Beklagten zu 3) angeht, so hat es das Landgericht aufgrund des

Gutachtens des Sachverständigen SV1 als behandlungsfehlerhaft angesehen, den

Beklagten zu 2) wegen der erneuten Dezeleration DIP II nicht schon um 11 Uhr,

sondern erst um 11.30 Uhr informiert zu habe. Weitere Vorwürfe sind gegenüber

dem Beklagten zu 3) aber entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu erheben.

Nach der Visite des Beklagten zu 2) um 8.05 Uhr hat der Beklagte zu 3) bzw. die

Beklagte zu 6) den verantwortlichen Beklagten zu 2) telefonisch kontaktiert, wenn

eine Besonderheit im Geburtsablauf eintrat, und dessen Anordnungen befolgt. Der

Beklagte zu 2) hatte, auch wenn er nicht körperlich anwesend war, die

Geburtsleitung. Dem Beklagten zu 3) ist insbesondere kein sog.

Übernahmeverschulden anzulasten. Es ist nicht ersichtlich, dass er sich zu

irgendeinem Zeitpunkt Fähigkeiten angemaßt hätte, die er nicht besaß, bzw. seine

Kompetenzen überschritten hätte. Er stand in ständigem Kontakt zum Beklagten

zu 2) und hat dessen Anordnungen Folge geleistet. Als Assistenzarzt durfte der

Beklagte zu 3) darauf vertrauen, dass die fachärztlichen Anordnungen zutreffend

waren. Es lag auch keine Situation vor, in der er sich gegen die Vorgaben des

Beklagten zu 2) hätte stellen bzw. auf eigene Verantwortung hätte tätig werden

müssen. Ein Assistenzarzt darf auf die vom Facharzt angeordneten Maßnahmen

vertrauen, sofern nicht für ihn erkennbare Umstände hervortreten, die ein solches

Vertrauen nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (Martis-Winkhart,

Arzthaftungsrecht S. 16; OLG Köln VersR 1993,1157; OLG Zweibrücken VersR

2000,728). Eine solche Ausnahmesituation war vorliegend nicht gegeben. Der

Beklagte zu 2) ist vorliegend nicht in einer Situation untätig geblieben, welche eine

unmittelbare Lebensgefahr für die Mutter des Klägers bedeutete und daher ein

sofortiges Einschreiten des Beklagten zu 3) als vor Ort anwesendem Arzt

erforderte, sondern es ging um Maßnahmen, welche der sich über mehrere

Stunden hinziehende Geburtsablauf erforderlich machte. Gerade diese Art

ärztlicher Tätigkeit ist eine solche, für die ein hohes Maß an fachärztlicher

Kompetenz und Erfahrung notwendig ist und bei der übereilte Maßnahmen

kontraindiziert sein können. Wie lange in kritischen Geburtssituationen mit einer

Notsectio bzw. dem Versuch einer Vakuumextraktion oder einer Zangengeburt

zugewartet werden kann, ist in besonderem Maße von der geburtshilflichen

Erfahrung des Gynäkologen abhängig. Gerade in einer Situation wie der

vorliegenden kann von einem unerfahrenen Assistenzarzt nicht erwartet werden,

sich gegen die Anordnungen eines langjährig erfahrenen Facharztes zu stellen.

Auch wenn der Beklagte zu 3) die Situation als kritisch einschätzte, konnte er

weder den Beklagten zu 2) körperlich herbei zitieren noch eigenmächtig Schritte

wie etwa die Verlegung der Mutter der Klägerin o.ä. einleiten.

Zutreffend hat das Landgericht daher nur die Nichtinformation des Beklagten zu 2)

um 11 Uhr als Behandlungsfehler gewertet, welcher aber nicht ursächlich

geworden ist, weil sich nicht feststellen lässt, das die Mehrfachbehinderungen der

Klägerin nicht eingetreten wären, wenn der Beklagte zu 2) 30 Minuten früher

informiert worden wäre.

Da den Beklagten zu 3) bis 6) ein haftungsrelevantes Verhalten nicht vorzuwerfen

ist, kommt auch eine Haftung der Beklagten zu 1) für diese als ihre Erfüllungs-

bzw. Verrichtungsgehilfen nicht in Betracht. Im übrigen wäre ein etwaiges

Fehlverhalten des Beklagten zu 3) lediglich dem Beklagten zu 2) als Belegarzt

zuzurechnen. Der Belegarzt kann sich eigener nachgeordneter ärztlicher

Mitarbeiter sowie der nachgeordneten Ärzte des Krankenhauses bedienen, welche

dann allein Erfüllungs-bzw. Verrichtungsgehilfen des Belegarztes sind. Ein

Gynäkologe ist zur Erbringung der ärztlichen Leistungen bei der Geburtshilfe

verpflichtet, wozu die Überwachung, die Eingangsuntersuchung und die

Anweisungen zur Anlegung des CTG etc. gehören. Das hierfür eingesetzte

Krankenhauspersonal wird dann für den Belegarzt als Erfüllungsgehilfe tätig (OLG

Koblenz VersR 01,897f). Der Belegarzt haftet auch für den ärztlichen

Bereitschaftsdienst – hier des Beklagten zu 3) in den ersten Stunden – für

Belegpatienten.

Die Beklagte zu 1) haftet aber auch nicht aus Organisationsverschulden. Entgegen

der Auffassung der Klägerin mangelt es nicht an vertraglichen Abmachungen

bezüglich der Tätigkeitsfelder der hier involvierten Beklagten. Insoweit ist es

zunächst ohne Bedeutung, ob bereits 1995 ein schriftlicher Belegarztvertrag

zwischen der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) bestand. Auch wenn ein

solcher schriftlicher Vertrag rückwirkend abgeschlossen worden sein sollte,

bedeutet dies nicht, dass bei der Geburt der Klägerin im Jahre 1995 ein

vertragloser Zustand geherrscht hätte. Zu Unrecht meint die Klägerin auch, dass

der jetzt vorgelegte Vertrag der Klägerin mit dem Beklagten zu 2) unzureichend

sei, was die Organisation anbelange. In den §§ 3 und 4 des Belegarztvertrages sind

die Rechte und Pflichten des Belegarztes allgemein geregelt, z.B. seine fachliche

Weisungsbefugnis gegenüber ärztlichem und nichtärztlichem Personal. Dass

darüber hinaus der Pflichtenkreis der Hebammen, des Anästhesisten sowie des

Assistenzarztes jeweils in Bezug auf den Beklagten zu 2) nicht ausdrücklich

beschrieben und geregelt ist, stellt keinen Organisationsmangel dar.

Verhaltensmaßregeln für den Einzelfall, so wie die Klägerin sie zu fordern scheint,

müssen nicht im Detail fixiert werden. Es genügt die Festlegung der

Weisungsbefugnis und grundsätzlichen Verantwortlichkeit für die Pflichtenkreise

des einzelnen, während Verhaltensmaßregeln im Detail nicht Gegenstand

allgemeiner Anordnungen sein müssen. Wer sich in welcher Situation grundsätzlich

wie zu verhalten hat, ergibt sich aus der Struktur der Arbeitsteilung und der

Verantwortungsübernahme. So ist es selbstverständlich, dass beispielsweise die

Hebamme den Arzt und der Assistenzarzt den Facharzt zu rufen hat, wenn zur

Beherrschung der Situation die eigenen Fähigkeiten nicht ausreichen und die

eigenen Kompetenzen überschritten würden. Die Frage, ob dann im konkreten

Einzelfall eine solche Situation gegeben war und korrekt gehandelt worden ist, ist

für diesen Einzelfall zu beantworten. Dass es hier für die Beklagte zu 1)

organisatorischen Regelungsbedarf gegeben hätte, der sich kausal auf die

Schädigung der Klägerin ausgewirkt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Einschätzung

des Sachverständigen Prof. Dr. SV1, dass vorliegend viele Systemfehler ineinander

gegriffen hätten und eine Klinik mit nur etwa 300 Geburten im Jahr

Problemsituationen wie der vorliegenden nicht Stand halten könne, vermag der

Senat in dieser Schärfe nicht zu teilen. Das System des Belegkrankenhauses

bringt es mit sich, dass der Standard einer Universitätsklinik jedenfalls nicht

gewährleistet werden kann. Dass die personelle Ausstattung gemessen an den

üblichen Vorgaben für ein Belegkrankenhaus vorliegend nicht ausreichend

gewesen wäre, ist nicht dargetan. Was die personelle Ausstattung eines

Krankenhauses anbelangt, so hat der Krankenhausträger sicherzustellen, dass in

jeder Phase der Behandlung ein Facharzt bereit steht, der die erforderlichen

Anweisungen überwacht und die fehlerfreie Behandlung des Patienten sicherstellt

(BGH NJW 91,1539). Ein Belegkrankenhaus hat im Rahmen seiner

Organisationspflicht gegen eine Handhabung einzuschreiten, durch welche der

Belegarzt dem Pflegepersonal des Belegkrankenhauses Aufgaben überlässt, die

die pflegerische Kompetenz überschreiten. So reicht die Rufbereitschaft des

Belegarztes jedenfalls dann nicht aus, wenn die Auslösung derselben von der

Auswertung eines CTG durch die fachlich nicht kompetente Nachtschwester

abhängt (BGH NJW 1996,2429). Selbstverständlich muss auch dafür Sorge

getragen werden, dass eine Hebamme bei Auftreten von Regelwidrigkeiten unter

der Geburt den Arzt hinzuzieht (BGHZ 161,255). Derartige organisatorische

Versäumnisse sind vorliegend indessen nicht gegeben; die Schädigung der

Klägerin ist nicht auf eine nicht rechtzeitige Information der Verantwortlichen in der

Nacht oder am Morgen zurückzuführen, sondern ganz überwiegend und in

haftungsrelevanter Weise nur auf das Verhalten des Beklagten zu 2).

Nach allem war das angefochtene Grund- und Teilurteil auf die Berufung des

Beklagten zu 2) bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldausspruches teilweise

abzuändern.

Die Kostenentscheidung – soweit sie hier zu treffen war – beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, da die

Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.