Urteil des OLG Frankfurt vom 18.04.2006, 8 U 107/05

Entschieden
18.04.2006
Schlagworte
Geburt, Assistenzarzt, Komplexität des sachverhaltes, Hebamme, Schmerzensgeld, Unmittelbare lebensgefahr, Facharzt, Behandlungsfehler, Erfahrung, Abfall
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 18.04.2006

Normen: § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB vom 14.03.1990

Aktenzeichen: 8 U 107/05

Dokumenttyp: Urteil

Schmerzensgeld für während der Geburt verursachte Hirnschädigung

Leitsatz

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung (hier: Unterlassen der Einleitung einer Notsectio)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Grund- und Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 4.3.2005 teilweise abgeändert.

Die Klage ist gegen den Beklagten zu 2) dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin aufgrund des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens materiellen Schadensersatz bis zum 31.7.2000 geltend macht, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin den nach dem 1.8.2000 entstandenen und noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen.

Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin über die geleisteten 51.129,18 hinaus ein Schmerzensgeld von 300.000,-- nebst 4% Zinsen seit 21.9.1999 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin den infolge des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens entstehenden weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen.

Die Klage gegen die Beklagten zu 1), 3) bis 6) wird abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin und die weiter gehende Berufung des Beklagten zu 2) werden zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz der Beklagten zu 1), 3) bis 6).

Die Kostenentscheidung im übrigen bleibt dem Schluss-Urteil des Landgerichts vorbehalten, das auch über die übrigen Kosten der Berufungsinstanz zu entscheiden hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten zu 1), 3) bis 6) wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1I. Die am (Geburtstag) geborene Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens mit dem Vorwurf in Anspruch, dass sie im Verlaufe der Geburt behandlungsfehlerhaft ihre irreparable Hirnschädigung herbeigeführt hätten.

2Die seinerzeit 39 Jahre alte Mutter der Klägerin wurde am (Geburtstag) um 5.25 Uhr mit Wehentätigkeit im Krankenhaus der Beklagen zu 1) aufgenommen, wo die diensthabende Hebamme, die Beklagte zu 5), sogleich ein CTG (Kardiotokogramm) fertigte. Als dessen Ergebnis vermerkte sie: „schwere DIP II“ (Dezeleration der kindlichen Herztöne). Um 5.55 Uhr verzeichnete sie den Blasensprung mit Abgang von klarem Fruchtwasser und die Unterrichtung des Beklagten zu 3) über die schwere DIP II. Um 7.20 Uhr notierte die Beklagte zu 6), die die Beklagte zu 5) als Hebamme um 7.00 Uhr abgelöst hatte, im Geburtsbericht: “HT Abfall bis 70 80“(Herztöne). Des weiteren wurde der Abgang grünen Fruchtwassers festgehalten, der Mutter des Klägers 1 ml Partusisten intravenös verabreicht und der Beklagte zu 3) (Assistenzarzt) telefonisch vom Abfall der Herzfrequenz unterrichtet, woraufhin dieser im Kreißsaal erschien. Um 8.05 Uhr fand eine Visite des Beklagten zu 2) statt, die abschließend mit der Ordo „weiter beobachten“ dokumentiert wurde. Um 8.15 Uhr ist tiefer DIP II Dr. B informiert“ vermerkt, des weiteren: „Ordo: 2 ml Partusisten i.v.- Dr. A anwesend“. Für 10.15 Uhr findet sich die Anlegung eines Wehentropfes, für 10.30 Uhr: Tel. Bericht Dr. B Ordo abwarten, weiter beobachten. Um 11 Uhr ist dokumentiert: „DIP II Dr. A anwesend“. Um 11.30 Uhr findet sicht der Eintrag: Muttermund vollständig, Kopf fest im Beckeneingang, Reg. DIP II, Tel. Bericht Dr. B, Entschluss zur Vakuum Ex.

3Nach Versuch einer Vakuum-Extraktion und dem Versuch einer Zangengeburt wurde die Klägerin durch Sectio um 12.06 Uhr mit einem Geburtsgewicht von 3350 g und 53 cm Länge entbunden. Es fanden sich Apgar-Werte von 2/6/8 nach 1/5/10 Minuten. Die Klägerin wurde 4 Minuten assistiert beatmet. Gegen 19.00 Uhr wurde die Klägerin wegen ihres besorgniserregenden Zustandes in die Kinderklinik des Stadtkrankenhauses O1 verlegt.

4Die Klägerin hat schwere hirnorganische Schäden hinsichtlich multipler Körperfunktionen und wird voraussichtlich immer pflegebedürftig sein. Sie hat einen Schwerbehindertengrad von 100 mit dem Merkzeichen G (erhebliche Gehund Stehbehinderung).

5Die Versicherung des Beklagten zu 2) leistete am 28.9.2002 eine Zahlung von 100.000,-- DM.

6Die Klägerin hat behauptet, ihre Schädigung gehe auf eine fehlerhafte geburtshilfliche Betreuung der Beklagten zu 2) bis 6) zurück, wofür auch die Beklagte zu 1) einzustehen habe. Diese hafte nicht nur für die Beklagten zu 3) bis 6), sondern auch aus eigenem Organisationsverschulden. Der Beklagte zu 2) habe fehlerhaft gehandelt, indem er trotz pathologischer CTG-Werte und Abgang grünen Fruchtwassers bis 12.00 Uhr untätig geblieben sei. Er habe ferner dadurch gegen die Regeln der ärztlichen Kunst verstoßen, dass er nicht sofort eine Notsectio eingeleitet habe. Auch hätte er die Klägerin sofort in ein Perinatalzentrum verlegen müssen. Der Beklagte zu 3) hafte, weil er trotz pathologischer CTG-Werte nicht schon um 5.55 Uhr im Kreißsaal erschienen sei und trotz Abfalls der Herztöne und Abgang grünen Fruchtwassers um 7.20 Uhr nicht sofort den Beklagten zu 2) oder einen anderen Facharzt hinzugezogen habe, zumal er sich seinerzeit erst im ersten Ausbildungsjahr befunden habe. Auch die Beklagte zu 6) sei haftbar, weil sie trotz pathologischer Werte nicht unverzüglich den Beklagten zu 2) oder einen anderen Facharzt herbeigerufen habe. Dem Beklagten zu 4) als bei der Geburt anwesendem Anästhesisten sei vorzuwerfen, dass er nicht für die unverzügliche Verlegung der Klägerin in Kinderkrankenhaus gesorgt habe.

7Die Klägerin hat von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadensersatz in Höhe von 318.765,78 DM + 5.002,62 DM nebst Zinsen für die Zeit bis zum 31.7.2000 begehrt, des weiteren eine Mehrbedarfsrente von 5.215,-- ab diesem Zeitpunkt, ein angemessenes Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für ab dem 1.8.2000 entstandene und noch entstehende materielle Schäden sowie weitere immaterielle Schäden.

8Die Beklagten haben bestritten, dass ihr Verhalten während der Geburt der Klägerin die derzeitigen Schäden verursacht habe.

9Die Beklagte zu 1) hat ein Organisationsverschulden ebenso in Abrede gestellt wie ein fehlerhaftes Verhalten der Beklagten zu 3) bis 6), für welches sie einzustehen hätte. Die Beklagte zu 5) habe nach dem Befund „schwere DIP II“ um 5.40 Uhr sofort den Beklagten zu 3) informiert. Dieser habe um 6 Uhr eine Ultraschalluntersuchung vorgenommen und damit die Geburtsüberwachung übernommen. Die Beklagte zu 6) habe ordnungsgemäß gehandelt, indem sie den Beklagten zu 3) um 7.20 Uhr über den Abfall der Herztöne informiert habe, welcher um 7.30 Uhr dem Beklagten zu 2) Bericht erstattet habe. Dieser sei über alle maßgeblichen Vorgänge stets informiert worden und seine Anweisungen seien ausgeführt worden.Der Beklagte zu 2) hat bestritten, dass um 5.25 Uhr und 7.20 Uhr Dezelerationen vom Typ DIP II vorgelegen hätten. Über die Dezeleration um 8.15 Uhr sowie den Abgang grünen Fruchtwassers sei er von der Beklagten zu 6) nicht informiert worden. Auch um 10.20 Uhr sei ihm das CTG nicht als dramatisch geschildert worden. Erst um 11.30 Uhr habe er infolge des Geburtsstillstandes die Leitung übernommen. Anlass, eine Schnittentbindung früher einzuleiten, habe nicht bestanden.

10 Durch Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 7.5.2001 (Bl. 182 ff d.A.) sind die Beklagten zu 1), 2), 5) und 6) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 650.000,-- DM verurteilt worden. Ferner ist die Klage ihnen gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden. Durch Urteil vom 8.1.2001 (Bl. 322 ff d.A.) hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es sich um ein unzulässiges Teilurteil handele, weil das Feststellungsbegehren nicht beschieden worden sei und das angefochtene Urteil nicht alle Streitgenossen auf Beklagtenseite erfasse. Außerdem sei die Darlegungslast der Beklagten verkannt worden.

11 Gemäß Beweisbeschluss vom 5.4.2002 (Bl. 354ff d.A) ist Beweis erhoben worden durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten. Wegen des Ergebnisses wird auf das Gutachten des Sachverständigen SV1 vom 9.9.2002 nebst Ergänzung vom 31.5.2004 (Bl.443-471, 553-562 d.A.) und auf das Gutachten des Sachverständigen SV2 vom 23.9.2003 nebst Ergänzung vom 6.7.2004 (Bl. 514- 524, 570-576 d.A.) sowie hinsichtlich der mündlichen Erläuterung beider Gutachter auf die Sitzungsniederschrift vom 14.3.2005 (Bl.626-639 d.A.) verwiesen.

12 Durch Grund- und Teilurteil vom 4.3.2005 hat das Landgericht die Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und ihn zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500.000,-- verurteilt. Des weiteren hat es ihn für verpflichtet erachtet, der Klägerin den infolge des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens nach dem 1.8.2000 entstandenen und noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen sowie weiteren immateriellen Schaden. Es hat ihm eine fehlerhafte Geburtsleitung vorgeworfen, wodurch die bei der Geburt der Klägerin aufgetretene Herabsetzung des Sauerstoffgehaltes im Gesamtorganismus aufgetreten sei. Der Beklagte zu 2) hätte dringend um 8.15 Uhr, spätestens aber um 10.20 Uhr eine fachärztliche Untersuchung der Mutter der Klägerin vornehmen müssen. Es sei kontraindiziert gewesen, eine vaginaloperative Entbindung vom Beckeneingang her zu versuchen. Die Klage gegen die übrigen Beklagten hat das Landgericht abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Tatsachenfeststellung und Begründung wird auf das landgerichtliche Urteil (Bl. 648 667 d.A.) Bezug genommen.

13 Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch der Beklagte zu 2) formund fristgerecht Berufung eingelegt und begründet. Die Klägerin erstrebt eine volle gesamtschuldnerische Mithaftung der Beklagten zu 1) und 3) bis 6). Der Beklagte begehrt Klageabweisung, soweit er zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von über 300.000,-- sowie durch Feststellungsausspruch verpflichtet worden ist, der Klägerin weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen.

14 Die Klägerin ist der Auffassung, dass neben dem Beklagten zu 2) auch die Beklagte zu 1) und die Beklagten zu 3) bis 6) für die Schädigung der Klägerin einzustehen hätten.

15 Die Beklagte zu 1) hafte aus Organisationsverschulden und sei für die bei ihr angestellten Beklagten zu 3) bis 6) haftbar.

16 Völlig unverständlich sei zunächst, dass zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keine Belegarztvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) bestanden habe. Erst 1997 sei ein Vertrag vorgelegt worden, der rückwirkend in Kraft getreten sein solle. Auch dieser sei unzureichend. Zwischen dem Beklagten zu 2) als Belegarzt und dem Krankenhaus wäre zu regeln gewesen, wann die Hebammen den Belegarzt zu rufen haben und nicht nur einen unerfahrenen Assistenzarzt. Des weiteren wäre dafür Sorge zu tragen gewesen, dass keine Patienten aufgenommen werden, die dem Arzt ein solch hohes Maß an Risikobeherrschung abverlangen, das er neben seinem Praxisbetrieb nicht leisten könne. Zum Schutz der Patienten hätte weiterhin geregelt werden müssen, dass bei Auftreten postpartaler Risiken ein Kinderarzt hinzuzuziehen ist und unter welchen Umständen ein Kind sofort in eine Spezialklinik zu verlegen ist. Vorliegend sei zu beanstanden, dass weder der Pflichtenkreis der angestellten Hebammen noch der des angestellten Assistenzarztes noch der des Anästhesisten in Bezug auf den Belegarzt irgendeiner suffizienten Regelung zugeführt worden sei, was einen Organisationsmangel darstelle.

17 Die Beklagte zu 1) habe es auch versäumt, die Rückführung der CTG- Aufzeichnungen zu überwachen. Diesbezügliche Aufbewahrungspflichten hätten seitens des Landgerichts auch in Bezug auf die Organisationspflicht der Beklagen zu 1) beleuchtet werden müssen.

18 Die Beklage zu 5) habe sich nicht telefonisch Weisungen erteilen lassen dürfen, obwohl ihr aufgrund eigener Kenntnis bewusst gewesen sein müsse, dass das CTG eine drastische Regelwidrigkeit aufwies und eine fachärztliche Entscheidung zu treffen gewesen sei. Die Hinzuziehung des unerfahrenen Beklagten zu 3) sei nicht ausreichend gewesen, sondern sie hätte mit Nachdruck den Beklagten zu 2) herbeiholen müssen. Das Landgericht habe sich auch nicht ausreichend mit der Bekundung der Beklagten zu 5) und ihren Eintragungen auseinandergesetzt. Diese habe nämlich offenbar kurz vor dem Blasensprung ein weiteres CTG gefertigt, das ebenfalls eine ein DIP I bis II aufgewiesen habe, so dass nicht von einer nur vereinzelten Dezeleration vor 7.20 Uhr ausgegangen werden könne.

19 Auch der Beklagen zu 6) sei vorzuwerfen, dass sie es unterlassen habe, für eine schnelle und suffiziente fachärztliche Präsenz zu sorgen. Eine Hebamme und eine Assistenzarzt im ersten Ausbildungsjahr dürften sich nicht auf nur telefonische Anordnungen des Facharztes verlassen, wenn sie wissen müssen, dass die Kompetenz des Assistenzarztes zur Beurteilung und Beherrschung des konkreten Risikos nicht ausreiche. Zwischen den Beklagten zu 3) und 6) habe es keine ausreichende Weisungsdifferenzierung gegeben, so dass sich keiner so recht getraut habe, den Beklagten zu 2) mit Nachdruck an das Krankenbett der Mutter der Klägerin zu zitieren.

20 Spätestens um 8.15 Uhr, also kurz nach der Visite des Beklagten zu 2) habe dringender Handlungsbedarf bestanden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit hätte die vorzunehmende Blutuntersuchung einen pH-Wert erbracht, der die Indikation zur Sectio begründet hätte. Auch hätte die Ursache des Geburtsstillstandes, insbesondere die Frage, ob ein Missverhältnis zwischen Kopfgröße und den anatomischen Gegebenheiten der Mutter bestand, viel früher abgeklärt werden müssen. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich die Beklagten zu 3) und 6) hinter dem unsäglich fehlerhaften Verhalten des Beklagten zu 2) versteckten. Die Haftung des Beklagten zu 3) ergebe sich auch aufgrund eines Übernahmeverschuldens. Er habe die Situation als kritisch eingestuft und seine Fähigkeiten drastisch überschätzt. Es sei nicht dokumentiert, mit welchem Nachdruck die Präsenz des Beklagten zu 2) gefordert worden sei. Da er die Situation selbst als kritisch eingeschätzt habe, hätte er sich nicht abwartend verhalten dürfen. Es sei insoweit auch kein milderer Fall deshalb anzunehmen, weil er noch Assistenzarzt im Ersten Jahr gewesen sei. Angesichts ihrer langjährigen geburtshilflichen Erfahrung habe die Beklagte zu 6) auch nicht die gesamte Verantwortung auf den Beklagten zu 3) verlagern dürfen.

21 Was den Beklagten zu 4) angehe, so habe das Landgericht sich nicht mit dem Widerspruch zwischen dem Operationsprotokoll und der Einlassung des Beklagten zu 4) befasst. Während es im Protokoll heiße, „Es (das Kind) bleibt weiterhin intensiv überwacht durch den Anästhesisten“, habe der Beklagte zu 4) ausgesagt, nicht zu wissen, was mit dem Kind weiter geschehen ist, da er bei der Mutter geblieben sei und die Narkose ausgeleitet habe. Der Beklagte zu 4) habe auch fälschlich nicht dafür Sorge getragen, dass das Kind einer fachlichen

fälschlich nicht dafür Sorge getragen, dass das Kind einer fachlichen Weiterbetreuung in einer entsprechend ausgerüsteten Neuropädiatrie zugeführt werde.

22 Die Klägerin beantragt,

23unter teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils 1. festzustellen, dass die Klage auch gegenüber der Beklagten zu1) sowie den Beklagten zu 3) bis 6) dem Grunde nach gerecht- fertigt ist; 2. die Beklagten gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) zu verurteilen, an die Klägerin 500.000,-- Schmerzensgeld nebst 4% Zinsen seit dem 21.9.1999 zu zahlen; 3. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) sowie die Beklagten zu 3) bis 6) gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verpflichtet sind, der Klägerin den infolge des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens nach dem 1.8.2000 entstandenen und noch entstehenden materiellen Schaden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergeh en werden; 4. festzustellen, dass die Beklagte zu 1) sowie die Beklagten zu 3) bis 6) gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 2) verpflichtet sind, der Klägerin den infolge des geburtshilflich fehlerhaften Verhaltens entstehenden weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen.

24 Die Beklagten zu 1), 3) bis 6) beantragen,

25die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

26 Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen ihr Vorbringen, für die unter und nach der Geburt eingetretene Hirnschädigung der Klägerin nicht verantwortlich zu sein.Eine Haftung der Beklagten zu 4) scheide aus, weil die Heranziehung des Beklagten zu 2) innerhalb des Zeitrahmens, in dem die Beklagte zu 5) verantwortliche Hebamme war, nicht geboten war.Das Landgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der gegenüber dem Beklagten zu 3) zu erhebende Vorwurf, er hätte nicht rechtzeitig einen Facharzt herbeigerufen, nicht gleichzeitig auch gegenüber der Beklagten zu 6) erhoben werden könne. Denn nach den üblichen Organisationsstrukturen sei für die Sicherstellung des Facharztstandards der Assistenzarzt verantwortlich. Wenn der Beklagte zu 2) die Geburtsleitung übernommen habe, könnten etwaige Unterlassungen nur diesem, nicht aber der Beklagten zu 6) angelastet werden.

27 Was den Beklagten zu 4) angehe, so habe der Sachverständige SV1 mit nachvollziehbarer Begründung ausgeführt, dass im Rahmen der horizontalen Arbeitteilung die Versorgung des Neugeborenen in der Verantwortung des Geburtshelfers liege. Auch ohne fachspezifische Kenntnis der horizontalen Arbeitsteilung sei es eine Selbstverständlichkeit, dass der zuständige Geburthelfer und nicht der im Rahmen einer Sectio tätige Anästhesist für die Entscheidung verantwortlich ist, ob und wann ein Kinderarzt hinzuziehen ist und ob eine Verlegung in eine Neuropädiatrie zu erfolgen hat.

28 Auch die Beklagte zu 1) hafte nicht. Eine Verantwortung aus § 831 BGB sei nicht gegeben, da den möglichen Verrichtungsgehilfen, den Beklagten zu 4) bis 6), ein fehlerhaftes Verhalten nicht zur Last falle. Auch etwaige Fehler der Beklagten zu 5) und 6) vor 8 Uhr seinen nicht zwangsläufig der Beklagten zu 1) zuzurechnen. Denn zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte zu 3) die alleinige Weisungsbefugnis besessen. Für etwaige Fehler des Beklagten zu 3) hafte ebenfalls der Beklagte zu 2), da der Beklagte zu 3) den Bereitschaftsdienst in dessen Fachbereich durchgeführt habe.

29 Die Beklagte zu 1) treffe auch kein Organisationsverschulden. Es habe zur fraglichen Zeit sehr wohl einen Belegarztvertrag gegeben, der bereits am 1.7.1988 begonnen habe. Sämtliche Aufgaben, die die Berufung der Klägerin der Beklagten zu 1) zuweisen wolle, fielen in den Organisations- und Verantwortungsbereich des Belegarztes. Innerhalb der Organisation der Beklagten habe es keine Mängel gegeben.

30 Der Beklagte zu 3) ist weiterhin der Auffassung, dass ihm ein Behandlungsfehler nicht vorgeworfen werden könne. Da das CTG um 11 Uhr nicht wesentlich schlechter als das um 10.20 Uhr gewesen sei, könne auch keine Verpflichtung bestanden haben, den Beklagten erneut zu informieren. Der Beklagte zu 3) sei auch nicht für das Fehlen der Geburts-CTGs verantwortlich, da ihn keine

auch nicht für das Fehlen der Geburts-CTGs verantwortlich, da ihn keine Aufbewahrungspflicht treffe. Indem der Beklagte zu 3) den Beklagten zu 2) durchgängig informiert und ihn zum Erscheinen im Krankenhaus aufgefordert habe, habe er fehlerfrei gehandelt. Ein unerfahrener Assistenzarzt könne sich auf Anweisungen des Ober- oder Chefarztes ebenso verlassen wie auf die vom Krankenhausträger und dem verantwortlichen Arzt getroffenen organisatorischen Vorsorgemaßnahmen für den Fall, dass seine Fähigkeiten nicht ausreichen. Die Behandlung der Mutter der Klägerin habe auch nicht die Dokumentation der Bedenken des Beklagen zu 3) erfordert; auch sei nicht etwa eine elementare Befunderhebung unterblieben. Den Beklagen zu 3) treffe auch kein Übernahmeverschulden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern er seine Fähigkeiten überschätzt haben sollte. Selbst wenn ein einfacher Behandlungsfehler des Beklagten zu 3) anzunehmen sein sollte, scheitere seine Haftung an der mangelnden Kausalität seines Handelns für die Schäden der Klägerin.

31 Der Beklagte zu 2) trägt zur Begründung seiner Berufung vor, dass die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes von 500.000,-- €, zu dem noch die am 28.9.2002 vorgerichtlich geleisteten 100.000,-- DM (= 51.129,-- €) hinzugerechnet werden müssten, bei vergleichender Betrachtung die Maßstäbe der Rechtsprechung zur Höhe des Schmerzensgeldes sprenge. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass das Landgericht noch dazu unter Nichteinbeziehung der bereits geleisteten Zahlung angesichts des konkreten Verletzungsbildes ein so hohes Schmerzensgeld ausspreche. Der Beurteilungsrahmen für Beeinträchtigungen und Folgen der vorliegenden Art gehe eher von einer Größenordnung von 300.000,-- aus. Auch wenn die Schwere der Beeinträchtigungen der Klägerin nicht zu bagatellisieren sei, dürfe man sich nicht an vereinzelt zuerkannten Höchstschmerzensgeldern orientieren. Die Klägerin sei in geistiger Hinsicht weitgehend gesund und könne sich auch entsprechend verständlich machen. Auch das Regulierungsverhalten der hinter dem Beklagten zu 2) stehenden Haftpflichtversicherung rechtfertige keine Erhöhung des Schmerzensgeldes. Abgesehen davon, dass eine vorgerichtliche Zahlung erfolgt sei, sei es dem Beklagten zu 2) angesichts der Komplexität des Sachverhaltes zuzubilligen gewesen, die Haftungsfrage einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.

32 Auch der Feststellungsantrag sei zurückzuweisen, soweit er auf weiteren immateriellen Schaden abstelle. Mit Zuerkennung eines schuldangemessenen monetären Ausgleichs seien die Schäden der Klägerin ausgeglichen.

33 Der Beklagte zu 2 ) beantragt,

34unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils 1. die Klage abzuweisen, soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von über300.000,-- nebst 4% Zinsen seit 21.9.1999 verurteilt worden ist; 2. die Klage abzuweisen, soweit seine Verpflichtung festgestellt wurde, der Klägerin weiteren immateriellen Schaden zu ersetzen.

35 Die Klägerin beantragt,

36die Berufung des Beklagten zu 2) zurückzuweisen.

37 Sie verteidigt den vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldbetrag. Die Klägerin sei weit davon entfernt, in geistiger Hinsicht weitgehend gesund zu sein und entsprechend kommunizieren zu können. Wegen ihrer Sprechstörung seien Kommunikationshilfen erforderlich. Ihre schwersten körperlichen Behinderungen führten dazu, dass sie überhaupt nichts von dem realisieren könne, was ein gleichaltriges zehnjähriges Mädchen an Lebensfreude zu erfahren in der Lage sei. Sie werde als junge Frau bemerken, was ihr im Leben alles entgehe: dass sie gefüttert werden müsse, wegen der Spastik rollstuhlgebunden sei, Schmerzen wegen der Kontrakturen erleide und auch besonderem seelischen Leidensdruck ausgesetzt sein werde.

38 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei das Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 2) sehr wohl zu berücksichtigen. Auch der Umstand, dass vorliegend mehrere Beteiligte und mehrere Haftpflichtversicherer involviert seien, habe den Beklagten nicht dazu veranlassen dürfen, die Klägerin in einen jahrelangen Prozess zu treiben. Die Frage der Haftung der einzelnen Beteiligten hätte im Wege des Gesamtschuldnerausgleiches im Innenverhältnis geklärt werden können.

39 II. Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. In der Sache führt indessen nur die Berufung des Beklagten zu 2) überwiegend zum Erfolg, während die Berufung der Klägerin zurückzuweisen war.

40 1. Die Berufung des Beklagten zu 2) hat Erfolg, soweit er sich gegen die Zuerkennung eines über 300.000,-- hinausgehenden Schmerzensgeldes wendet.

41 Der Senat hält die Zuerkennung eines unter Berücksichtigung bereits geleisteter 100.000,-- DM weiteren Schmerzensgeldes von 300.000,-- für angemessen.

42 Die Klägerin ist ohne jeden Zweifel körperlich schwerst geschädigt und auch in geistiger Hinsicht beeinträchtigt. Der Sachverständige SV2 hat zu ihrem Zustand festgestellt, dass sie sich nur im Knien und über kurze Distanz fortbewegen kann und das eine selbständige Fortbewegung auch in Zukunft nicht wird erreicht werden können. Die Funktion der Hände und Arme ist stark beeinträchtigt, so dass sie sich nicht selbst an- und ausziehen kann. Sie ist auch nicht in der Lage, selbständig Nahrung zum Mund zu führen. Die geistige Entwicklung sei weniger beeinträchtigt, was damit zusammenhänge, dass die hypoxiebedingte Schädigung hauptsächlich tiefere Strukturen des Gehirns betreffe, weniger die Hirnrinde. Allerdings leidet die Klägerin an einer Sprechstörung, so dass Kommunikationshilfen erforderlich sind.

43 Auch wenn die Klägerin infolge ihrer schweren Beeinträchtigungen zeitlebens auf fremde Hilfe angewiesen sein wird und ohne fremde Hilfe nichts von dem realisieren kann, was Gleichaltrige zu tun in der Lage sind, erscheint ein Schmerzensgeldbetrag von insgesamt ca. 350.000,-- angemessen und ausreichend. Wenn die Rechtsprechung in Einzelfällen höhere Beträge zuerkannt hat, so handelte es sich in aller Regel um Fälle, in denen geburts- oder unfallbedingt ein vollständiger Verlust der gesamten Persönlichkeit eingetreten ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2002,1604 und OLG Hamm VersR 2004,386). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin, die einen Kindergarten besuchen konnte und jetzt in einer körperbehinderten Schule untergebracht ist, vermag wenn auch nur unter Schwierigkeiten und mit Hilfsmitteln mit ihrer Umwelt zu kommunizieren. Für den Ausgleich kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an, wobei Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden sowie die psychischen Beeinträchtigungen in die Beurteilung einfließen. Schmerzensgeld wird gewährt zum Ausgleich der gefühlten Verluste und zum Ausgleich für die Verluste am objektiven Wert des Schutzgutes der Persönlichkeit. Der Verlust an personaler Qualität stellt einen auszugleichenden immateriellen Schaden dar, unabhängig davon, ob und inwieweit der Betroffene die Beeinträchtigung empfindet (BGHZ 120,1 ff).

44 Orientierungsrahmen für den Richter bilden die Urteile in vergleichbaren Fällen, wobei die besonderen Umstände des Einzelfalles mindernd oder erhöhend mit zu bewerten sind. Desgleichen ist die seit den Vergleichsentscheidungen eingetretene wirtschaftliche Entwicklung zu berücksichtigen sowie geänderte allgemeine Wertvorstellungen zum Schmerzensgeld.

45 So hat das OLG Brandenburg im Falle einer durch verzögerten Kaiserschnitt hervorgerufenen schweren Hirnschädigung 230.000,-- zuzüglich einer monatlichen Rente von 360 zuerkannt, wobei die Fähigkeit, die Umwelt wahrzunehmen und Gefühlsäußerungen durch Lachen oder Weinen zum Ausdruck zu bringen, nicht zu einem nennenswerten Abschlag führen (VersR 04,199); das Landgericht Lübeck hat einem Kind mit einer durch einen ärztlichen Kunstfehler verursachten geistigen und körperlichen Schwerstbehinderung mit dem Unvermögen zu sehen, zu hören, zu essen oder zu trinken 250.000,-- nebst einer Rente von 500,-- zugesprochen (Urt. v. 227.2002). 350.000,-- hat das OLG München einen bei der Geburt geschädigten Kind zuerkannt, das aufgrund einer spastischen Tetraplegie alle vier Gliedmaßen nicht bewegen kann, weitgehend erblindet ist, nicht selbständig essen und nicht sprechen kann (Urt. v. 20.6.2002). Das OLG Bremen hat hat 250.000,-- zuerkannt für eine hypoxischischämische Hirnschädigung anlässlich der Geburt. Der dortige Kläger ist in seiner geistigen Entwicklung in einem frühen Stadium stehen geblieben und in seiner Mobilität äußerst eingeschränkt.

46 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes muss vorliegend berücksichtigt werden, dass die Klägerin neben den massiven körperlichen Beeinträchtigungen ein hohes Maß an körperlicher und geistiger Empfindungsfähigkeit für ihre Lage besitzt, die es ihr ermöglicht, ihre Situation auch geistig zu reflektieren und mit

besitzt, die es ihr ermöglicht, ihre Situation auch geistig zu reflektieren und mit den Fähigkeiten Gleichaltriger zu vergleichen. Unter Berücksichtigung sämtlicher maßgebenden Kriterien und vergleichbaren Fällen hält der Senat daher ein Schmerzensgeld von weiteren 300.000,-- für angemessen.

47 Ein Schmerzensgeldbetrag von insgesamt - ca. 350.000,-- berücksichtigt auch in

48 2) stehenden Haftpflichtversicherung. Insoweit ist mit dem Landgericht in Rechnung zu stellen, dass die Versicherung durch das von ihr in Auftrag gegebene Privatgutachten über ihre grundsätzliche Einstandspflicht im Bilde sein musste.

49 Auch wenn es ihr grundsätzlich nicht verwehrt war, den Umfang der Haftung gerichtlich abklären zu lassen, stellt das Leugnen einer Ersatzpflicht nach der Rechtsprechung ein bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigendes Kriterium dar (vgl.Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld,3. Aufl., Rdnr. 681 ff m.w.N.).

50 Die Berufung des Beklagten zu 2) bleibt allerdings ohne Erfolg, soweit er sich gegen den vom Landgericht erkannten Vorbehalt weiteren immateriellen Schadens wendet. Mit dem vorgerichtlich geleisteten und dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag sind sämtliche bis heute erlittenen Schäden und derzeit absehbaren Beeinträchtigungen abgegolten. Es lässt sich indes nicht prognostizieren, ob und inwieweit sich der Zustand der Klägerin in Zukunft nachteilig verändert z.B. in Richtung einer noch weiter gehenden Pflegebedürftigkeit, Bewegungsunfähigkeit und einem noch größeren Unvermögen zu kommunizieren. Demzufolge hat es bei dem Erkenntnis zu bleiben, dass der Beklagte zu 2) auch für weiteren immateriellen Schaden haften muss.

51 2. Die Berufung der Klägerin führt nicht zum Erfolg. Eine gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Beklagten neben dem Beklagten zu 2) scheitert daran, dass ihnen ein schadensursächliches behandlungsfehlerhaftes Verhalten nicht anzulasten ist. Insoweit kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen werden.

52 Auch das Berufungsvorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, zu einer abweichenden Beurteilung zu führen.

53 Was zunächst eine Verantwortlichkeit des Beklagten zu 4), des bei der sectio hinzugezogenen Anästhesisten, angeht, so ist das Landgericht zutreffend den Ausführungen des Sachverständigen SV1 gefolgt, wonach die Versorgung des Neugeborenen im Rahmen der horizontalen Arbeitsteilung in der Verantwortung des Geburtshelfers liegt. Es handelt sich insoweit um klar abgegrenzte Verantwortungsbereiche. Dies entspricht auch dem Ergebnis der persönlichen Anhörung des Beklagten zu 4), wonach er die Narkose der Mutter der Klägerin ausgeleitet habe und nicht wisse, was mit dem Kind passiert sei. Dass das Operationsprotokoll vermerkt, „es (das Kind) bleibt weiterhin intensiv überwacht durch den Anästhesisten“, rechtfertigt letztlich keine Verlagerung der Verantwortung auf den Anästhesisten. Denn zum einen mag es sich insoweit um einen unzutreffenden Vermerk handeln; zum anderen ist nicht ersichtlich, das der bei der sectio hinzugezogene Beklagte zu 4) überhaupt über neuropädiatrische Kenntnisse verfügte, die eine Beurteilung, ob die Klägerin sofort in eine Spezialklinik hätte verlegt werden müssen, erlaubten. Schließlich ist insoweit darauf hinweisen, dass nach der Einschätzung des gerichtlichen Gutachters SV2 im Gegensatz zu dem Privatgutachter SV3 die Versorgung der neugeborenen Klägerin unmittelbar nach der Geburt nicht beanstandet werden könne.

54 Hinsichtlich der Haftung der Beklagten zu 5) ist dem Landgericht entgegen den Ausführungen in der Berufung der Klägerin nicht vorzuwerfen, es habe sich nicht ausreichend mit dem Ergebnis ihrer persönlichen Anhörung auseinandergesetzt, wonach nicht nur ein, sondern zwei pathologische CTGs vorgelegen hätten. Der von der Beklagten zu 5) gefertigten schriftlichen Dokumentation lässt sich nur ein ausdrücklich dokumentiertes CTG entnehmen, nämlich das Aufnahme-CTG mit dem Ergebnis DIP II. Selbst wenn man aufgrund der für 5.55 Uhr vorgenommenen Eintragung „Bericht Dr. A wegen schwerer DIP II“ in Verbindung mit der Anhörung der Beklagten zu 5) von der Fertigung eines zweiten CTG ausgehen wollte, so ändert sich nichts an der Feststellung des Sachverständigen SV1, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Situation gegeben war, die zwingend die Hinzuziehung eines Facharztes erforderte. Der Sachverständige hat bei seiner mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nämlich ausgeführt, das es trotz der offensichtlich immer

seines Gutachtens nämlich ausgeführt, das es trotz der offensichtlich immer wieder aufgetretenen Dezelerationen bis 7.20 Uhr nicht erforderlich war, einen Facharzt hinzuzuziehen. Bis dahin habe es sich um eine Situation gehandelt, die eine erfahrene Hebamme noch im Griff haben konnte. Ein fehlsames Verhalten kann der Beklagten zu 5) folglich nicht angelastet werden: sie hat weder das oder die erhobenen CTG(s) falsch ausgewertet noch in unzureichender Weise auf die Auswertung reagiert.

55 Gleiches gilt für die Beklagte zu 6): Das um 6.30 Uhr angelegte Dauer CTG zeigte zunächst keinen auffälligen Befund. Als um 7.20 Uhr die Herztöne abfielen, wurde der Beklagte zu 3) telefonisch informiert und erschien im Kreißsaal. Der Beklagten zu 6) kann nicht vorgeworfen werden, dass sie es unterlassen habe, für eine schnelle und suffiziente fachärztliche Präsenz zu sorgen. Der Vorwurf mangelnder Weisungsdifferenzierung zwischen dem Beklagten zu 3) und der Beklagten zu 6) ist nicht zu erheben. Der Sachverständige SV1 hat ausgeführt, dass gemäß den üblichen Organisationsstrukturen für die Sicherstellung des Facharztstandards der Assistenzarzt zuständig sei, so dass von einer Weisungsbefugnis der Beklagten zu 6) diesem gegenüber bzw. von einer eigenständigen Verpflichtung der Hebamme zur Herstellung des Facharztstandards nicht auszugehen ist. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich um einen noch unerfahrenen Assistenzarzt handelt. Im übrigen bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beklagte zu 6) hinter dem Beklagten zu 3) „versteckt“ hätte. Es ist vielmehr anzunehmen, dass beide im Einklang handelten, was die Benachrichtigung des Beklagten zu 2) vom Geburtsablauf anbelangt. Im übrigen hat die Beklagte zu 6) um 8.05 Uhr den Beklagten zu 2) benachrichtigt, der dann auch gekommen ist und geäußert habe, es sei nicht so schlimm und es solle weiter überwacht werden. Was den Vorwurf anbelangt, man habe sich in den Folgestunden nicht auf nur telefonische Anordnungen des Beklagten zu 2) verlassen dürfen und diesen gewissermaßen herbeizitieren müssen, so erscheint dies realitätsfremd. Bis auf die vom Sachverständigen SV1 monierte erneute Benachrichtigung des Beklagten zu 2) um 11 Uhr haben die Beklagten zu 3) und 6) den Beklagten zu 2) ab 8.15 Uhr über den Fortgang der Geburt stets auf dem Laufenden gehalten. Auf seine fachkundigen Anordnungen telefonischer Art durfte sich die Beklagte zu 6) verlassen; insbesondere konnte sie sein neuerliches Erscheinen nicht erzwingen.

56 Es war auch nicht Aufgabe der Beklagten zu 6), die Ursache des Geburtsstillstandes festzustellen und den Beklagten zu 3) und 2) etwa wegen eines vermuteten Missverhältnisses zwischen der Kopfgröße des Kindes und dem mütterlichen Becken eine sofortige sectio nachhaltig anzuraten. Dies steht einer Hebamme nach den Organisationsstrukturen nicht zu, auch wenn sie über eine jahrelange Erfahrung verfügt.

57 Was den Beklagten zu 3) angeht, so hat es das Landgericht aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen SV1 als behandlungsfehlerhaft angesehen, den Beklagten zu 2) wegen der erneuten Dezeleration DIP II nicht schon um 11 Uhr, sondern erst um 11.30 Uhr informiert zu habe. Weitere Vorwürfe sind gegenüber dem Beklagten zu 3) aber entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu erheben. Nach der Visite des Beklagten zu 2) um 8.05 Uhr hat der Beklagte zu 3) bzw. die Beklagte zu 6) den verantwortlichen Beklagten zu 2) telefonisch kontaktiert, wenn eine Besonderheit im Geburtsablauf eintrat, und dessen Anordnungen befolgt. Der Beklagte zu 2) hatte, auch wenn er nicht körperlich anwesend war, die Geburtsleitung. Dem Beklagten zu 3) ist insbesondere kein sog. Übernahmeverschulden anzulasten. Es ist nicht ersichtlich, dass er sich zu irgendeinem Zeitpunkt Fähigkeiten angemaßt hätte, die er nicht besaß, bzw. seine Kompetenzen überschritten hätte. Er stand in ständigem Kontakt zum Beklagten zu 2) und hat dessen Anordnungen Folge geleistet. Als Assistenzarzt durfte der Beklagte zu 3) darauf vertrauen, dass die fachärztlichen Anordnungen zutreffend waren. Es lag auch keine Situation vor, in der er sich gegen die Vorgaben des Beklagten zu 2) hätte stellen bzw. auf eigene Verantwortung hätte tätig werden müssen. Ein Assistenzarzt darf auf die vom Facharzt angeordneten Maßnahmen vertrauen, sofern nicht für ihn erkennbare Umstände hervortreten, die ein solches Vertrauen nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (Martis-Winkhart, Arzthaftungsrecht S. 16; OLG Köln VersR 1993,1157; OLG Zweibrücken VersR 2000,728). Eine solche Ausnahmesituation war vorliegend nicht gegeben. Der Beklagte zu 2) ist vorliegend nicht in einer Situation untätig geblieben, welche eine unmittelbare Lebensgefahr für die Mutter des Klägers bedeutete und daher ein sofortiges Einschreiten des Beklagten zu 3) als vor Ort anwesendem Arzt erforderte, sondern es ging um Maßnahmen, welche der sich über mehrere Stunden hinziehende Geburtsablauf erforderlich machte. Gerade diese Art

Stunden hinziehende Geburtsablauf erforderlich machte. Gerade diese Art ärztlicher Tätigkeit ist eine solche, für die ein hohes Maß an fachärztlicher Kompetenz und Erfahrung notwendig ist und bei der übereilte Maßnahmen kontraindiziert sein können. Wie lange in kritischen Geburtssituationen mit einer Notsectio bzw. dem Versuch einer Vakuumextraktion oder einer Zangengeburt zugewartet werden kann, ist in besonderem Maße von der geburtshilflichen Erfahrung des Gynäkologen abhängig. Gerade in einer Situation wie der vorliegenden kann von einem unerfahrenen Assistenzarzt nicht erwartet werden, sich gegen die Anordnungen eines langjährig erfahrenen Facharztes zu stellen. Auch wenn der Beklagte zu 3) die Situation als kritisch einschätzte, konnte er weder den Beklagten zu 2) körperlich herbei zitieren noch eigenmächtig Schritte wie etwa die Verlegung der Mutter der Klägerin o.ä. einleiten.

58 Zutreffend hat das Landgericht daher nur die Nichtinformation des Beklagten zu 2) um 11 Uhr als Behandlungsfehler gewertet, welcher aber nicht ursächlich geworden ist, weil sich nicht feststellen lässt, das die Mehrfachbehinderungen der Klägerin nicht eingetreten wären, wenn der Beklagte zu 2) 30 Minuten früher informiert worden wäre.

59 Da den Beklagten zu 3) bis 6) ein haftungsrelevantes Verhalten nicht vorzuwerfen ist, kommt auch eine Haftung der Beklagten zu 1) für diese als ihre Erfüllungsbzw. Verrichtungsgehilfen nicht in Betracht. Im übrigen wäre ein etwaiges Fehlverhalten des Beklagten zu 3) lediglich dem Beklagten zu 2) als Belegarzt zuzurechnen. Der Belegarzt kann sich eigener nachgeordneter ärztlicher Mitarbeiter sowie der nachgeordneten Ärzte des Krankenhauses bedienen, welche dann allein Erfüllungs-bzw. Verrichtungsgehilfen des Belegarztes sind. Ein Gynäkologe ist zur Erbringung der ärztlichen Leistungen bei der Geburtshilfe verpflichtet, wozu die Überwachung, die Eingangsuntersuchung und die Anweisungen zur Anlegung des CTG etc. gehören. Das hierfür eingesetzte Krankenhauspersonal wird dann für den Belegarzt als Erfüllungsgehilfe tätig (OLG Koblenz VersR 01,897f). Der Belegarzt haftet auch für den ärztlichen Bereitschaftsdienst hier des Beklagten zu 3) in den ersten Stunden für Belegpatienten.

60 Die Beklagte zu 1) haftet aber auch nicht aus Organisationsverschulden. Entgegen der Auffassung der Klägerin mangelt es nicht an vertraglichen Abmachungen bezüglich der Tätigkeitsfelder der hier involvierten Beklagten. Insoweit ist es zunächst ohne Bedeutung, ob bereits 1995 ein schriftlicher Belegarztvertrag zwischen der Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) bestand. Auch wenn ein solcher schriftlicher Vertrag rückwirkend abgeschlossen worden sein sollte, bedeutet dies nicht, dass bei der Geburt der Klägerin im Jahre 1995 ein vertragloser Zustand geherrscht hätte. Zu Unrecht meint die Klägerin auch, dass der jetzt vorgelegte Vertrag der Klägerin mit dem Beklagten zu 2) unzureichend sei, was die Organisation anbelange. In den §§ 3 und 4 des Belegarztvertrages sind die Rechte und Pflichten des Belegarztes allgemein geregelt, z.B. seine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber ärztlichem und nichtärztlichem Personal. Dass darüber hinaus der Pflichtenkreis der Hebammen, des Anästhesisten sowie des Assistenzarztes jeweils in Bezug auf den Beklagten zu 2) nicht ausdrücklich beschrieben und geregelt ist, stellt keinen Organisationsmangel dar. Verhaltensmaßregeln für den Einzelfall, so wie die Klägerin sie zu fordern scheint, müssen nicht im Detail fixiert werden. Es genügt die Festlegung der Weisungsbefugnis und grundsätzlichen Verantwortlichkeit für die Pflichtenkreise des einzelnen, während Verhaltensmaßregeln im Detail nicht Gegenstand allgemeiner Anordnungen sein müssen. Wer sich in welcher Situation grundsätzlich wie zu verhalten hat, ergibt sich aus der Struktur der Arbeitsteilung und der Verantwortungsübernahme. So ist es selbstverständlich, dass beispielsweise die Hebamme den Arzt und der Assistenzarzt den Facharzt zu rufen hat, wenn zur Beherrschung der Situation die eigenen Fähigkeiten nicht ausreichen und die eigenen Kompetenzen überschritten würden. Die Frage, ob dann im konkreten Einzelfall eine solche Situation gegeben war und korrekt gehandelt worden ist, ist für diesen Einzelfall zu beantworten. Dass es hier für die Beklagte zu 1) organisatorischen Regelungsbedarf gegeben hätte, der sich kausal auf die Schädigung der Klägerin ausgewirkt hätte, ist nicht ersichtlich. Die Einschätzung des Sachverständigen Prof. Dr. SV1, dass vorliegend viele Systemfehler ineinander gegriffen hätten und eine Klinik mit nur etwa 300 Geburten im Jahr Problemsituationen wie der vorliegenden nicht Stand halten könne, vermag der Senat in dieser Schärfe nicht zu teilen. Das System des Belegkrankenhauses bringt es mit sich, dass der Standard einer Universitätsklinik jedenfalls nicht gewährleistet werden kann. Dass die personelle Ausstattung gemessen an den

gewährleistet werden kann. Dass die personelle Ausstattung gemessen an den üblichen Vorgaben für ein Belegkrankenhaus vorliegend nicht ausreichend gewesen wäre, ist nicht dargetan. Was die personelle Ausstattung eines Krankenhauses anbelangt, so hat der Krankenhausträger sicherzustellen, dass in jeder Phase der Behandlung ein Facharzt bereit steht, der die erforderlichen Anweisungen überwacht und die fehlerfreie Behandlung des Patienten sicherstellt (BGH NJW 91,1539). Ein Belegkrankenhaus hat im Rahmen seiner Organisationspflicht gegen eine Handhabung einzuschreiten, durch welche der Belegarzt dem Pflegepersonal des Belegkrankenhauses Aufgaben überlässt, die die pflegerische Kompetenz überschreiten. So reicht die Rufbereitschaft des Belegarztes jedenfalls dann nicht aus, wenn die Auslösung derselben von der Auswertung eines CTG durch die fachlich nicht kompetente Nachtschwester abhängt (BGH NJW 1996,2429). Selbstverständlich muss auch dafür Sorge getragen werden, dass eine Hebamme bei Auftreten von Regelwidrigkeiten unter der Geburt den Arzt hinzuzieht (BGHZ 161,255). Derartige organisatorische Versäumnisse sind vorliegend indessen nicht gegeben; die Schädigung der Klägerin ist nicht auf eine nicht rechtzeitige Information der Verantwortlichen in der Nacht oder am Morgen zurückzuführen, sondern ganz überwiegend und in haftungsrelevanter Weise nur auf das Verhalten des Beklagten zu 2).

61 Nach allem war das angefochtene Grund- und Teilurteil auf die Berufung des Beklagten zu 2) bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldausspruches teilweise abzuändern.

62 Die Kostenentscheidung soweit sie hier zu treffen war beruht auf § 91 ZPO.

63 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

64 Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil