Urteil des FG Münster vom 29.11.2006

Gericht

Finanzgericht Münster

Aktenzeichen

12 K 3156/04 L

Entschieden

29.11.2006

Schlagworte

Verfügung , Wohnung , Kennzeichen , Verschmutzung , Geldwerter vorteil , Kontrolle , Fahrzeug , Wochenende , Golf , Leiter

FG Münster: verfügung, wohnung, kennzeichen, verschmutzung, geldwerter vorteil, kontrolle, fahrzeug, wochenende, golf, leiter

Finanzgericht Münster, 12 K 3156/04 L

Datum:

29.11.2006

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 K 3156/04 L

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

G r ü n d e :

Streitig ist, ob in der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer ein der

Lohnsteuer (LSt) unterliegender Vorteil liegt, für den der Arbeitgeber in Haftung zu

nehmen ist.

Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Gegenstand ihres

Unternehmens ist die Herstellung, Wartung und Reparatur von Hydraulik- und

Seilaufzügen für den industriellen Bedarf und zur Personenbeförderung. Im gesamten

Bundesgebiet werden Außendienstbüros und Kundendienstzentren unterhalten.

Den Niederlassungsleitern und Kundendienstmonteuren standen am streitigen Zeitraum

(01.10.2000 – 31.03.2003) firmeneigene Pkw’s zur Verfügung. In der Niederschrift über

die Übergabe war jeweils schriftlich festgehalten: Mir ist bekannt, daß die Nutzung des

Firmen-Pkw’s für private Zwecke untersagt ist. Fahrtenbücher wurden nicht geführt.

Im Rahmen einer den streitigen Zeitraum betreffenden Lohnsteuer-Außenprüfung (LSt-

Ap) gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass in der Überlassung der Pkw an die

Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil liege. Zur Begründung verwies er darauf, dass

davon auszugehen sei, dass das jeweilige Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt

werde. Fahrtenbücher, aus denen sich die tatsächliche Nutzung der Kfz habe ergeben

können, seien nicht geführt worden. Die Einhaltung eines Nutzungsverbots sei durch

den Arbeitgeber zu überwachen. Ein entsprechender Beleg sei zum Lohnkonto zu

nehmen (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF-Schreiben – vom

28.05.1996 IV B 6 – S 2334 – 173/96 (BStBl. I 1996, 654, unter Tz. 5). Beides sei im

Streitfall nicht geschehen. Insbesondere sei das Abstellen der Fahrzeuge bei Urlaub,

Krankheit und nach Dienstschluß auf dem Betriebsgelände nicht überprüft worden (vgl.

Tz. 2 des Berichts über die LSt-Außenprüfung vom 2.10.2003).

Da bei den Arbeitnehmern die hierin liegenden Vorteile als Bezüge aus dem

Dienstverhältnis bisher nicht erfaßt worden waren, war nach Auffassung des Prüfers der

lohnsteuerpflichtige Bruttoarbeitslohn des jeweiligen Arbeitnehmers zu erhöhen. Der

geldwerte Vorteil war jeweils mit monatlich 1 v.H. des auf volle 100 DM abgerundeten

Kaufpreises der Pkw anzusetzen. Dementsprechend waren die Einkommensteuer(ESt)-

Festsetzungen der Arbeitnehmer zu ändern, denen die Firmenfahrzeuge zur Verfügung

gestanden hatten.

Lediglich bei den Arbeitnehmern A und H hatte dies nicht geschehen können, weil

beide steuerlich nicht geführt wurden. Herr A ist verheiratet und hat zwei 1995 und 1996

geborene Kinder. Ihm stand ein Firmenwagen vom Typ Golf Variant, amtliches

Kennzeichen: 1 zur Verfügung. Herr H ist ledig. Von ihm wurde ein Firmenwagen

ebenfalls vom Typ Golf Variant – amtliches Kennzeichen: 2 – gefahren.

Für beide Arbeitnehmer war nach Auffassung des Prüfers ebenso wie bei den anderen

der jeweilige Bruttoarbeitslohn um die in der Nutzung der Pkw zu privaten Zwecken

liegenden Vorteile zu erhöhen. Hierdurch kam es bei den beiden Arbeitnehmern zu

folgender höherer Lohnsteuer (LSt) und Nebenleistungen (vgl. Tz. 3 des Berichts über

die LSt-Ap vom 02.10.2003):

a) A Lohnsteuer Solidaritätszuschlag ev. KiSt rk. KiSt

2000 167,70 Euro 9,22 Euro 7,55 Euro 7,55 Euro

2001 620,71 Euro 34,14 Euro 27,93 Euro 27,93 Euro

2002 606,00 Euro 33,33 Euro 27,27 Euro 27,27 Euro

gesamt: 1.394,41 Euro 76,96 Euro 62,75 Euro 62,75 Euro

b) H Lohnsteuer Solidaritätszuschlag rk. KiSt

2001 234,68 Euro 12,91 Euro 21,12 Euro

2002 957,00 Euro 52,63 Euro 86,13 Euro

gesamt: 1.191,68 Euro 65,54 Euro 107,25 Euro

Wegen dieser – der Höhe nach nicht streitigen – Beträge war nach Auffassung des

Prüfers die Klin. gemäß § 42 d Einkommensteuergesetz (EStG) als Arbeitgeberin in

Haftung zu nehmen (vgl. Tz. 3 des Berichts über die LSt-Ap. vom 02.10.2003).

Das Finanzamt (FA) folgte dem Vorschlag des Prüfers. In dem Haftungs- und

Nachforderungsbescheid vom 02.10.2003 nahm es die Klin. unter anderem wegen der

oben angegebenen Beträge unter Hinweis auf den Bericht über die LSt-Ap. vom

02.10.2003 gemäß § 42 d EStG im Haftungswege in Anspruch. Hinsichtlich der übrigen

in dem Bescheid als geschuldet aufgeführten Beträge besteht kein Streit.

Mit ihrem Einspruch machte die Klin. geltend, dass aus Anlaß einer privaten Nutzung

der Firmenfahrzeuge für die Arbeitnehmer A und H ein lohnsteuerpflichtiger Vorteil nicht

anzusetzen sei. Sie verwies auf folgende Umstände:

Nach einer schriftlichen Erklärung des Herrn A vom 02.11.2003 habe diesem ein

privater Pkw vom Typ Ford Galaxy zur Verfügung gestanden. Nach Erwerb am

21.01.2002 bis zum 01.11.2003 seien 24.668 km zurückgelegt worden. Vorher sei ein

Pkw vom Typ VW gefahren worden.

Daneben besitze Herr A einen Oldtimer vom Typ Dutton (GB), Baujahr 1984, der für die

Monate Mai – Oktober mit einem Saisonkennzeichen zugelassen gewesen sei.

Außerdem habe ihm ein Motorrad zur Verfügung gestanden. Schließlich besitze er

einen Trecker.

Herr H besitze ebenfalls einen eigenen Pkw vom Typ Ford Mondeo (Erstzulassung:

1999). Außerdem sei auch er Eigentümer eines Motorrades.

Beide Firmenfahrzeuge seien weiß lackiert. Auf dem Untergrund sei deutlich sichtbar

das Firmenemblem auflackiert. Die Fahrzeuge seien ständig mit Material und Werkzeug

auf der Ladefläche und auf der Rückbank beladen. Im Falle einer nichtberuflichen

Nutzung müßten die Gegenstände erst entfernt werden.

Den Einspruch wies das FA mit der Einspruchsentscheidung (EE) vom 10.05.2004 mit

im wesentlichen folgender Begründung als unbegründet zurück:

Im Falle einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen betrieblichen

Fahrzeugs sei der geldwerte Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 – 5 EStG in Verbindung

mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG nach der 1 v.H.-Regelung zu bestimmen. Dafür, ob eine

private Nutzung vorliege, gelte ein Anscheinsbeweis. Es entspreche allgemeiner

Lebenserfahrung, dass ein betrieblicher Pkw, der zur allgemeinen Nutzung zur

Verfügung stehe, tatsächlich auch privat genutzt werde. Etwas anderes gelte nur, wenn

eine private Nutzung bei Führung eines Fahrtenbuches oder durch sonstige Umstände

ausgeschlossen sei. Im Streitfall habe aber keine Kontrolle stattgefunden. Die Klin. habe

als Arbeitgeberin die Einhaltung des Verbots einer privaten Nutzung nicht überwacht.

Die Arbeitnehmer hätten die Fahrzeuge nach Beendigung der Arbeitszeit oder am

Wochenende nicht auf dem Betriebsgelände abgestellt und den Schlüssel abgegeben.

Im übrigen seien auch keine nachvollziehbaren Kontrollen des Benzinverbrauchs und

der km-Stände erfolgt. Die theoretische oder praktische Möglichkeit von Privatfahrten sei

damit nicht ausgeschlossen gewesen.

Sofern die Arbeitnehmer A und H behaupteten, keinen einzigen Kilometer privat

gefahren zu sein, handele es sich um einen ungewöhnlichen, unüblichen Sachverhalt,

dessen Richtigkeit angesichts der organisatorischen Gestaltung im Streitfall nicht

unterstellt werden könne. Über Wochen hätten sich die Fahrzeuge unkontrolliert in der

Nutzungsmöglichkeit der Arbeitnehmer befunden.

Dass beide Arbeitnehmer eigene Privatwagen zur Verfügung gehabt hätten, sei

unmaßgeblich. Material und Werkzeuge hätten im Hinblick auf Privatfahrten jederzeit

ausgeladen werden können. Den Bestätigungen der Arbeitnehmer komme kein

ausreichendes Gewicht zu, da deren Inhalt ihrem Interesse entsprochen habe.

Hiergegen hat die Klin. Klage erhoben. Sie macht geltend, dass der Haftungsbescheid

insoweit rechtswidrig sei, als sie wegen einer privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge

durch die Arbeitnehmer A und H im Haftungswege in Anspruch worden genommen sei.

Beide hätten als Arbeitnehmer dafür zu sorgen, daß sie jederzeit bei Störungen der

Aufzugsanlagen Abhilfe leisten könnten. Sie müßten daher ständig – auch an

Wochenenden – bereitstehen, die notwendigen Reparaturen durchzuführen. Aus

diesem Grund sei es ihnen gestattet, die Firmenfahrzeuge zu Hause abstellen zu dürfen.

Von dort erfolge auch in der Regel der Einsatz, der zentral von der Firmenverwaltung mit

den zuständigen Monteuren telefonisch geregelt werde. Herrn A stünden zusätzlich

andere Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung, mit denen auch erhebliche

Fahrtstrecken zurückgelegt worden seien.

Herr H sei Junggeselle und fahre privat einen eigenen Pkw. Auch bei ihm sei für eine

private Nutzung des Firmenwagens kein Raum.

Im Übrigen wiesen beide Firmenwagen eine gewisse Verschmutzung auf den Sitzen

durch den ständigen Einsatz aus.

Sofern das FA darauf verweise, dass die Einhaltung des Verbots einer privaten Nutzung

nicht überwacht worden sei, verbiete sich dies aus betriebswirtschaftlichen

Gesichtspunkten. Der Bereitschaftsdienst könne nur dadurch effizient gestaltet werden,

dass die zuständigen Monteure zu jeder Tages- und Nachtzeit auf kürzestem Weg die

notwendigen Arbeiten schnellstens ausführen könnten. Es käme zu erheblichen

zeitlichen Verzögerungen, wenn erst das Firmengelände mit dem privaten Fahrzeug

angefahren werden müsste, um dann den Störfall an dem betroffenen Standort mit dem

Einsatz des Montagefahrzeugs zu reparieren. Aus diesem Grund seien auch die

Fahrzeuge ständig mit Werkzeugen, Ersatzteilen und Aktenunterlagen aller zu

betreuenden Kunden ausgestattet.

Im Übrigen sei auf einen gleichgelagerten Fall zu verweisen, den das Niedersächsische

Finanzgericht mit Urteil vom 25.11.2003 1 K 191/02 (Juris-Nr. STRE 2004471110)

entschieden habe. Die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) VI R 1/04 habe das von

diesem Verfahren betroffene FA zurückgenommen.

Die Klin. beantragt,

den Haftungsbescheid vom 02.10.2003 und die EE vom 10.05.2004

aufzuheben.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Hinweis auf die Ausführungen in der EE macht es geltend, dass wegen der

fehlenden Kontrolle des Verbots einer privaten Nutzung davon auszugehen sei, dass

eine solche Nutzung auch tatsächlich stattgefunden habe. Dafür, dass dies nicht der Fall

gewesen sei, sei die Klin. nachweispflichtig. Es sei kein Fahrtenbuch geführt worden.

Auch die sonstige Organisation habe nicht ausgereicht, dass mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei, dass eine private Nutzung

stattgefunden habe.

Für die betrieblichen Einsätze seien auch nicht nur gelegentlich die privaten Fahrzeuge

der Arbeitnehmer zum Einsatz gekommen. Insbesondere bei Herrn A sei das im

streitigen Zeitraum des öfteren der Fall gewesen. Eine mögliche Verschmutzung der

Firmenfahrzeuge aus Anlass der Einsätze könne daher nicht gegen eine private

Nutzung dieser PKW sprechen.

Der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom 25.11.2003 1 K

191/02 (a. a. O.) sei nicht zu folgen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der

Beteiligten und die FA-Akten verwiesen.

Am 02.05.06 hat vor dem Berichterstatter des Senats ein Erörterungstermin

stattgefunden. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

Mit Beschluss des Senats vom 28.07.06 ist Beweis erhoben worden, unter welchen

Umständen, für welche Zwecke und in welcher Weise den Arbeitnehmern A und H im

streitigen Zeitraum 01.10.2000 bis zum 31.03.2003 Firmenfahrzeuge zur Verfügung

gestanden hatten durch Vernehmung dieser beiden Arbeitnehmer sowie des Leiters der

Montageabteilung E als Zeugen. Auf die Niederschrift über die Beweisaufnahme vom

05.09.2006 wird verwiesen.

Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

(§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Die Klage ist unbegründet.

Der Haftungsbescheid vom 02.10.2003 in Gestalt der EE vom 10.05.2004 ist

rechtmäßig.

Nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine

Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die

Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist zweigliedrig

(ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. u. a. Urteil vom 13.06.1997 VI R 96/96,

Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 1998, 4).

Das FA hat zunächst zu prüfen, ob in der Person, die es zur Haftung heranziehen will,

die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme erfüllt sind.

Hierbei handelt es sich um eine vom Gericht in vollem Umfang überprüfbare

Rechtsentscheidung. Darin schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende

Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des FA an, ob und ggf. wen es als Haftenden in

Anspruch nehmen will. Diese Ermessensentscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen

des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch bzw.

Ermessensüberschreitung) überprüfbar.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme der Klin. sind

erfüllt.

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er

einzubehalten und abzuführen hat. Die Klin. hatte als Arbeitgeberin für die bei ihr tätigen

Arbeitnehmer die Lohnsteuern in der jeweils zutreffenden Höhe einzubehalten und

abzuführen. Dies ist in dem streitigen Zeitraum 01.10.2000 – 31.03.2003 nicht in der

vollen Höhe geschehen.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nicht selbständiger

Arbeit neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen auch andere Bezüge

und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt

werden. Darunter fallen auch geldwerte Vorteile, die mit der Nutzung eines betrieblichen

Kfz zu privaten Zwecken verbunden sind. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG sind diese in

entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat

mit 1 v. H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der

Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Kann das

Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht

sich nach Satz 3 des § 8 Abs. 2 EStG der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um

0,03 v. H. des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte. Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann nach Satz 4 dieser Vorschrift mit

dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt

werden, wenn die durch das Kfz insgesamt entstandenen Aufwendungen durch Belege

und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

nachgewiesen werden.

Die Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG (sog. 1%-Regelung) verstößt nicht

gegen das Grundgesetz, sondern hält sich im Gestaltungsspielraum des

Steuergesetzgebers bei Typisierungen (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.2000 III R 59/98,

BStBl. II 2000, 273).

Im Streitfall ist aufgrund der Umstände davon auszugehen, dass die Arbeitnehmer H

und A neben dem jeweiligen Lohnentgelt Vorteile in Gestalt der Nutzung von

betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken erhalten hatten. Die aus diesem Anlass

angefallenen Lohnsteuern sind bisher nicht einbehalten und abgeführt worden.

Den im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens als Zeugen vernommenen Arbeitnehmern

H und A hatte jeweils ein Pkw zur Verfügung gestanden. Beiden war jeweils ein Kfz

vom Typ VW Golf Variant überlassen worden, und zwar Herrn A der Pkw mit dem

amtlichen Kennzeichen 1, und Herrn H der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen 2.

Diese Fahrzeuge standen beiden auch zu einer privaten Nutzung zur Verfügung. Schon

vor dem streitigen Zeitraum waren ihnen die Pkw als Neufahrzeuge überlassen worden.

Sie werden auch heute noch von ihnen gefahren.

Grundsätzlich kann im Fall einer Überlassung eines betrieblichen Pkws nach den

Regeln des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der Firmenwagen

auch privat genutzt wird (vgl. BFH-Beschluss vom 14.05.1999 VI B 258/98, BFH/NV

1999, 1330, sowie Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2001 5 K 5433/00 L,

Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 315). Dies gilt auch für den Fall der

Nutzung durch Angestellte (vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom

02.02.2005 2 K 193/03, EFG 2005, 1265).

Beide Arbeitnehmer haben zwar anlässlich ihrer Vernehmung als Zeugen in Abrede

gestellt, die ihnen überlassenen Pkw für private Zwecke genutzt zu haben. Diese

mündlichen Aussagen allein sind aber nicht geeignet, den Anscheinsbeweis zu

erschüttern. Soweit nämlich die Firmenfahrzeuge für sie jeder Zeit verfügbar waren,

befanden sie sich in der gleichen Situation wie jemand, der betriebliche Einkünfte erzielt

und dem ein betriebliches Fahrzeug auch für private Zwecke zur Nutzung zur Verfügung

steht. Bei der Frage, ob bei dem Betriebsinhaber ein privater Nutzungsanteil zu

berücksichtigen ist, kann auch nicht allein auf dessen Erklärungen abgestellt werden.

Abgesehen davon liegt es auf der Hand, dass die diesbezüglichen Erklärungen der

Zeugen von ihrer eigenen Interessenlage beeinflusst sind, von der Klin. als ihrer

Arbeitgeberin nicht anderweitig zur Verantwortung gezogen zu werden, sofern sie einen

Verstoß gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingeräumt haben sollten.

Für die Frage, ob der Anscheinsbeweis als erschüttert angesehen werden kann, sind

vielmehr zusätzlich die übrigen Umstände im Zusammenhang mit der möglichen

Nutzung der Firmenfahrzeuge zu würdigen. Bei der hiernach anzustellenden Abwägung

ist der Anscheinsbeweis nicht in Frage gestellt.

Einschränkungen hinsichtlich einer möglichen privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge

gab es weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht.

Den Arbeitnehmern waren zwar die Fahrzeuge mit der Maßgabe ausgehändigt worden,

dass ihnen jeweils bekannt war, dass die Nutzung des Firmen-Pkw für private Zwecke

untersagt war. Allein auf der Grundlage dieser Vertragsklausel vermag der Senat aber

nicht davon auszugehen, dass die Fahrzeuge tatsächlich nicht privat genutzt worden

sind. Sofern eine private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, genügt dies nicht,

wenn das Verbot vom Arbeitgeber nicht überwacht wird und Fahrtenbücher nicht geführt

werden (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.1968 VI R 122/66, BStBl. II 1968, 361, BFH-

Beschluss vom 19.12.2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488).

Der Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichts im Urteil vom 25.11.2003 1 K

191/02 (a. a. O.) und des Finanzgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 08.09.2004

13 K 80/02 (Juris-Nr. STRE 200570936) vermag der Senat nicht zu folgen. Danach soll

im Falle eines arbeitsvertraglichen Verbots einer privaten Nutzung eines Firmenwagens

von einer dem entgegen stehenden Privatnutzung erst dann auszugehen sein, wenn

das Verbot nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten nur zum Schein

ausgesprochen worden ist, der Arbeitgeber tatsächlich also mit einer voll umfänglichen

privaten Nutzung einverstanden ist und dies gegenüber dem Arbeitnehmer auch zum

Ausdruck gebracht hat. Diese Auffassung stimmt mit den in der Rechtsprechung des

BFH gestellten Anforderungen nicht überein. Danach muss das arbeitsvertragliche

Verbot auch tatsächlich überwacht sein.

Im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass seitens der Klin. als Arbeitgeberin Vorkehrungen

getroffen waren, dass die Einhaltung des Verbots einer privaten Nutzung auch

überwacht wurde. Der als Zeuge vernommene Leiter der Montageabteilung, Herr E, hat

eingeräumt, dass im streitigen Zeitraum die Fahrzeuge an die Arbeitnehmer – darunter

auch an die Herren A und H, um die es vorliegend geht – mehr oder weniger auf der

Basis von Vertrauen überlassen wurden. Eine Kontrolle dergestalt, dass in

Fahrtenbüchern die zurückgelegten Kilometer festgehalten wurden, hat es für den

streitigen Zeitraum noch nicht gegeben. Das haben sowohl die als Montagearbeiter

tätigen Zeugen A und H als auch der Leiter der Montageabteilung, Herr E,

übereinstimmend bekundet.

Die Auffassung, dass es im Falle eines abstrakt ausgesprochenen Verbots einer

privaten Nutzung auch des Nachweises einer tatsächlichen Durchführung dieses

Verbots bedarf, wird im Übrigen auch vom Finanzgericht Köln im Urteil vom 20.09.2000

12 K 4477/98 (Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst – DStRE – 2001, 65) und

vom Niedersächsischen Finanzgericht in den Urteilen vom 02.02.2005 2 K 193/03

(a.a.O.) und vom 01.03.2006 2 K 53/03 (EFG 2006, 1237) vertreten. Insbesondere muss

die Durchführung des Privatfahrtenverbots nachweisbar sein.

Im Übrigen steht auch nach Aktenlage fest, dass die Anordnungen der Klin., die sie in

ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin hinsichtlich der Verwendung der Firmenwagen

getroffen hatte, nicht immer eingehalten wurden. So waren in einer Aktennotiz, die sich –

ohne Datum – an alle Monteure und Kundendienstmitarbeiter richtete (Bl. 101 d. GA),

die Fahrer der Firmenfahrzeuge sowohl darauf hingewiesen worden, dass sie die

Firmenfahrzeuge privat nicht benutzt werden durften, als auch darauf, dass sie am

Wochenende bei der jeweiligen Niederlassung abzustellen waren. Die als Zeugen

vernommenen Arbeitnehmer haben aber übereinstimmend bekundet, dass die

Fahrzeuge auch während der Wochenenden mit nach Hause genommen wurden. Auch

wenn nach den Erläuterungen durch den ebenfalls als Zeugen vernommenen Leiter der

Montagabteilung diese von der Vorgabe der Klin. abweichende Handhabung damit zu

begründen ist, dass mit einem kurzfristig auftretenden Notfalleinsatz immer zu rechnen

war, so dass die Fahrzeuge auch am Wochenende immer zum Einsatz bereit zur

Verfügung zu stehen hatten, ändert dies nichts daran, dass die Anordnungen der Klin. in

dem Punkt, wo die Fahrzeuge an den Wochenenden abzustellen waren, nicht beachtet

zu werden brauchte. Es liegt dann die Überlegung nahe, dass die Anordnung der Klin.

auch in dem anderen Punkt – Verbot einer privaten Nutzung – tatsächlich nicht

eingehalten zu werden brauchte. Darüber hinaus trifft der angegebene Grund -

kurzfristig auftretender Notfalleinsatz - nicht für die Urlaubszeit zu. In diesem

Zusammenhang hat der Zeuge A bekundet, dass das einmal überlassene Fahrzeug

auch während des Urlaubs – also zu einer Zeit, zu der mit Notfalleinsätzen nicht zu

rechnen war – zu Hause stand.

Gab es hiernach im streitigen Zeitraum keinerlei Kontrolle hinsichtlich einer möglichen

privaten Nutzung, brauchte der Senat auf den zusätzlich vom FA angeführten

Gesichtspunkt, dass keinerlei Unterlagen zum Lohnkonto genommen worden sind (vgl.

Tz. 5 des BMF-Schreibens vom 28.05.1996 IV B 6 – S 2334 – 173/96 (a. a. O.), nicht

weiter einzugehen (zu Zweifeln hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit dieser

Anforderung vgl. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.09.2000 12 K 4477/98, a. a. O.).

Aus tatsächlichen Gründen waren die privaten Nutzungsmöglichkeiten ebenfalls nicht

eingeschränkt. Es handelte sich zwar um Pkw, die nach außen als Firmenfahrzeuge zu

erkennen waren. Daraus, dass das Firmenlogo angebracht war, kann aber nicht

geschlossen werden, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat.

Die Umstände, dass die Fahrzeuge zumindest zum Teil im Kofferraumbereich mit einem

Standregal ausgerüstet waren und im Übrigen mit Material und Ersatzteilen beladen

waren, führen zu keiner anderen Beurteilung. Das Regal, das sich in dem von dem

Zeugen A benutzten Pkw befand, war nicht fest eingebaut. Es konnte ebenso wie die

sonst mitgeführten Materialen und Ersatzteile kurzfristig aus dem Pkw entfernt werden.

Eine mit der Nutzung für betriebliche Zwecke verbundene Verschmutzung der

Firmenfahrzeuge führt ebenfalls nicht notwendig zu der Annahme, dass eine private

Nutzung aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen war. Zumindest von dem Zeugen

A sind in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt über 65.000 Km zusätzlich für

betriebliche Zwecke mit dessen privaten PKW zurückgelegt worden. Dass seine

privaten PKW aus dem Gesichtspunkt einer Verschmutzung nicht oder nur noch

eingeschränkt nutzbar waren, ist nicht ersichtlich.

Den als Zeugen vernommenen Arbeitnehmern A und H hatten zwar noch andere

Fahrzeuge privat zur Nutzung zur Verfügung gestanden. Auch dieser Umstand führt

aber nicht zu einer Widerlegung des Anscheinsbeweises. Abgesehen davon, dass es

im Fall des Zeugen A noch eine andere Familienangehörige gegeben hat, die Inhaberin

eines Führerscheins gewesen ist, kann ein besonderes Interesse an der Nutzung des

Firmenwagens zu privaten Zwecken deswegen bestehen, weil in diesem Fall dem

Nutzer keinerlei Kosten entstehen. Zumindest lässt sich der sonst privat zu tragende

Aufwand aus Anlass der Betankung des eigenen Fahrzeugs auf diese Weise einsparen.

Das Urteil des BFH vom 25.05.2000 VI R 195/98 (BStBl. II 2000, 690) steht der

vorstehenden Beurteilung nicht entgegen. Im Fall des BFH ging es um die

lohnsteuerliche Behandlung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte allein

während der Zeit einer jeweils einwöchigen Wohnungsrufbereitschaft, in der die dazu

eingeteilten Arbeitnehmer im Anschluss an den regulären Dienst zu Hause erreichbar

sein mussten. Im Streitfall ist dagegen die Nutzung eines betrieblichen Pkw allgemein

für private Zwecke zu beurteilen, wobei diese Nutzung während des gesamten Jahres

uneingeschränkt möglich war. Während im Fall des BFH die Fahrzeuge für die

besonderen Einsatzzwecke u. a. durch den Ausbau der hinteren Sitzbank besonders

umgestaltet waren, konnten im Streitfall die sonst mitgeführten Materialien und

Ersatzteile ohne weiteres aus dem Kofferraumbereich herausgenommen werden. Sie

konnten dann auch mit dem Privatwagen der Arbeitnehmer transportiert werden.

Die Urteile des niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.11.2003 1 K 191/02 (a. a. O.),

des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 08.09.2004 13 K 80/02 (a. a. O.) und des

Finanzgerichts Münster vom 28.10.2005 11 K 6266/02 E (EFG 2006, 174) stehen der

Beurteilung des Streitfalles insofern nicht entgegen, als in jenen Fällen nicht festgestellt

war, ob eine private Nutzung tatsächlich stattgefunden hatte. Im Streitfall ist dagegen

nach dem Anscheinsbeweis und einer Würdigung der Umstände des Falles davon

auszugehen, dass die den Arbeitnehmern A und H überlassenen PKW auch tatsächlich

von diesen privat genutzt worden sind.

Sind hiernach die mit der privaten Nutzung der Firmenwagen verbundenen geldwerten

Vorteile als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusätzlich zu erfassen, war die

hierauf entfallende Lohnsteuer einschließlich der Nebenabgaben (KiSt und

Solidaritätszuschlag) einzubehalten und abzuführen. Dies aber war nicht geschehen.

Der Höhe nach sind die aus diesem Anlass angefallenen Lohnsteuern und

Nebenabgaben nicht zu beanstanden. Einwendungen gegen die Berechnungen des FA

hat die Klin. nicht geltend gemacht.

Die vom FA nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung, gerade die

Klin. in Anspruch zu nehmen, ist nicht zu beanstanden. Als Ermessensentscheidung ist

sie nur im Rahmen des § 102 Satz 1 FGO auf Ermessensfehler

(Ermessensüberschreitung bzw. Ermessensfehlgebrauch) zu überprüfen. Soweit die

Haftung eines Arbeitgebers reicht, sind zwar nach § 42 d Abs. 3 Satz 1 EStG der

Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. Eine Inanspruchnahme der

Arbeitnehmer A und H scheitert im Streitfall aber bereits daran, dass beide steuerlich

nicht geführt wurden. Eine andere Person als die der Klin. kam damit für eine

Inanspruchnahme im Wege der Haftung der Lohnsteuern, um die es im Streitfall geht,

nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.