Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.10.2004, 21 BG 1748/04

Entschieden
19.10.2004
Schlagworte
Hessen, Elektronische post, ärztliche behandlung, Menschenwürde, Internetseite, Eltern, Kinderarzt, Kompetenz, Berufspflicht, Medikament
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 21. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.10.2004

Aktenzeichen: 21 BG 1748/04

Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 22 HeilBerG HE, § 7 Abs 3 ÄBerufsO HE, § 29 Abs 1 S 3 ÄBerufsO HE

Dokumenttyp: Urteil

(Arzt; Berufspflicht; diffamierende Äußerungen; Fernbehandlung über Kommunikationsmedien)

Leitsatz

1. Herabsetzende und die Menschenwürde anderer verletzende Äußerungen eines sich als Arzt zu erkennen gebenden Arztes in Internetforen verstoßen gegen ärztliches Berufsrecht.

2. Auch außerberufliches Verhalten eines Arztes kann nach wie vor als Berufsvergehen geahndet werden. Dabei ist der Wandel der Anschauungen in der disziplinarischen Wertung angemessen zu berücksichtigen.

3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert eine genaue Auswertung des Sachverhalts und Abwägung der mit der öffentlichen Meinungsäußerung verfolgten Ziele.

4. Fernbehandlung über das Internet verstößt gegen Berufsrecht.

Tenor

Dem Beschuldigten wird unter Erteilung eines Verweises eine Geldbusse von 500,00 Euro auferlegt.

Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Gebühr wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1I. Der am ... geborene Beschuldigte hat sein ärztliches Staatsexamen 1977 in Frankfurt am Main abgelegt. Die Approbation wurde ihm am 26.01.1978 vom Regierungspräsidenten in Darmstadt erteilt. Die Landesärztekammer Hessen erteilte ihm am 16.03.1988 die Anerkennung für das Fachgebiet Kinder- /Jugendmedizin.

2Berufsrechtlich ist der Beschuldigte bereits einschlägig in Erscheinung getreten. Weil er in den Monaten Juni/Juli 2002 in verschiedenen Internetforen Formalbeleidigungen und Schmähkritiken gegen Heilpraktiker und Homöopathen zum Ausdruck brachte, hat ihm die Landesärztekammer Hessen auf Grund Präsidiumsbeschlusses vom 09.04.2003 eine Rüge ausgesprochen, die mangels Anfechtung bestandskräftig geworden ist.

3II. Dem vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren liegt der Ermittlungsvorgang der Landesärztekammer Hessen mit dem Aktenzeichen III/3-45/2003 RR (3 Bände Ermittlungsakten) zugrunde. Verschiedene Einzelpersonen führten seit Mitte 2003 bei der Landesärztekammer Hessen Beschwerde gegen zahlreiche aus ihrer Sicht diffamierende Äußerungen des Beschuldigten im Internet auf seinem Forum www.kidmed.de. Auch Äußerungen gegen Vereine, andere Kinderärzte sowie Verordnungen von Medikamenten auf diesem Wege wurden beschwerdeführend vorgetragen.

4Am 03.12.2003 beschloss das Präsidium der Landesärztekammer Hessen die Aufnahme berufsrechtliche Ermittlungen gegen den Beschuldigten, was diesem mit Schreiben des Ermittlungsführers vom 18.12.2003 mitgeteilt wurde. Der Beschuldigte ließ sich verschiedentlich dahingehend ein, dass er nur seiner Berufspflicht nachkomme, indem er versuche, Patienten und Versicherte vor Schaden zu bewahren. Mit Schreiben vom 26.01.2004 teilte der Ermittlungsführer dem Beschuldigten das wesentliche Ermittlungsergebnis mit. Dazu ließ sich der Beschuldigte mit e-mail vom 11.02.2004 wie folgt ein:

5"Betrifft: III/3-45/2003 raa-rau

6Zu Ihrem Schreiben vom 26.1.04

7Sehr geehrte Damen und Herren;

8Einem Richter a.D. wie Herrn R. ist der Begriff der Rechtsgüterabwägung mit Sicherheit nicht fremd.

9Um nichts Anderes geht es hier.

10 Man müßte halt die verlinkten Texte auf meiner Webseite gelesen haben.

11 Ich habe nicht den Eindruck, daß das geschehen ist.

12 Darin ist DETAILLIERT enthalten, was die betrügerischen gegnerischen Beschwerdeführer treiben.

13 Ich benenne medizinisch verwerfliches und patientenschädigendes Verhalten und es ist hochgradig erstaunlich, daß die Ärztekammer daran total desinteressiert ist und auch auf Hinweise über Dinge in ihrem Zuständigkeitsbereich nichts unternimmt; also diese "Kollegen" protegiert.

14 Die Leute, die sich über mich beschwert haben, sind ALLESAMT im o.g. Sinne übelste Desinformanten und Betrüger, die ich mit insofern korrekten Bezeichnungen belegt habe.

15 Nicht nur, daß die Ärztekammern inclusive der hiesigen nichts gegen diese Leute unternehmen - nein: ich werde angegriffen und drangsaliert, der ich die eigentliche nicht erfüllte Aufgabe der Kammern übernehme, und die Dinge auf den Tisch bringe.

16 Man macht sich insofern mit den Scharlatanen und Patientenschädigern gemein.

17 Symptomatisch dafür ist, daß der offensichtlich völlig medizinferne Richter ... a.D. R. kritiklos und unterstützend den Abzocker-Begriff "Ganzheitsmedizin" übernimmt und sich damit einen Betrügerbegriff zu eigen macht. -Der Herr ist somit ebenso als befangen abzulehnen wie der mich unverschämt beleidigende Assessor (siehe mein voriges Schreiben).

18 Nicht nur, daß die ÄK eindeutig ihre Pflichten versäumt und nicht gegen von mir nachgewiesene Berufsordnungsverstöße vorgeht - sie ergreift auch offen Partei für Leute, die vor Gericht gehören.

19 Auch in dieser Beziehung ist die Inkriminierung der von mir gewählten Bezeichnungen Zeichen des Verlustes jeglicher Verhältnismäßigkeit

20 Man läßt sich vor den Karren von Betrügern spannen, die mich natürlich am Liebsten mundtot machen würden, damit Sie ihre Interessen ungestört weiterverfolgen können.

21 Zu meinen Gegnern:

22 http://www.kidmed.de/forum/showtopic.php? threadid=2734&time=1076291539

23 (Sie müßten das schon lesen.)

24 Zum Thema Fernbehandlung:

25 Es war keine. - Die Mütter haben sich in meine Behandlung begeben und es wäre

25 Es war keine. - Die Mütter haben sich in meine Behandlung begeben und es wäre bei vorher feststehender und videodokumentierter Diagnose und nach dem Zustand der Kinder mit extremen Schmerzen eine klare unterlassene Hilfeleistung/Körperverletzung gewesen, wenn die Kinder nicht das dann schnell heilende korrekte Medikament bekommen hätten. Die Fehlbehandlung durch Unterlassung lag ganz auf der Seite der diagnostizierenden Kollegen.

26 Illegale Fernbehandlung en masse betreiben allerdings etliche der von Ihnen protegierten von mir vorgebrachten "Ärzte" und Pseudomediziner.

27 Dazu nur ein Beispiel von vielen über einen "Allgemeinmediziner" aus Regensburg:

28 http://www.kidmed .de/forum/showtopic.php?threadid=3880&time= 1076516479

29 Fatale Behandlungsfehler per Fernbehandlung en gros.

30 Zu anderen abstrusen Fehlbehandlern steht alles in:

31 http://www.kidmed.de/forum/showtopic. php?threadid =2945&time= 1076502711

32 Darin auch meine klare Darlegung der Berufsordnungsverstöße anderer.

33 Der Text wurde weiter beträchtlich ergänzt.

34 Bitte bedenken Sie Ihre Verantwortung und gegen wen Sie eigentlich vorgehen wollen. Und sehen Sie davon ab einen weiteren traurigen Beitrag zu einer patientenfeindlichen Fehlentwicklung zu leisten.

35 Nicht ich bin es, der das Ansehen der Ärzteschaft beschädigt - ganz im Gegenteil.

36 Die Medien werden informiert.

37 Klagen wegen Unterlassung und Begünstigung im Amt behalte ich mir vor.

38 Mit freundlichen Grüßen

39 Z. P., Kinderarzt"

40 Das Präsidium der Landesärztekammer Hessen beschloss am 31.03.2003 die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens.

41 Die Anschuldigungsschrift vom 31. März 2004 ist am 13. April 2004 bei dem erkennenden Berufsgericht eingegangen und Beschluss der Vorsitzenden vom 11.08.2004 zur Hauptverhandlung zugelassen worden.

42 III. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest:

43 Der Beschuldigte hat unter der Adresse www.kidmed.de eine Homepage und ein Forum für Eltern und einen Chatroom eingerichtet. Auf diesen Internetseiten veröffentlichte er folgende Äußerungen:

44 Am 29.05.2003 nannte der Beschuldigte unter der angegebenen Internetadresse eine Frau A. K., die in der Vereinigung EFI-Eltern für Impfaufklärung engagiert ist, wie folgt:

45 "das ist die grauenhaft verlogene und bruchdumme Vorsitzende des Eltern- Impfgegnervereins".

46 Die Internetseite der Vereinigung EFI nannte der Beschuldigte:

47 "dies kriminell verlogene Impfgegnerpseudoforum".

48 Der Beschuldigte hat am 12.06.2003 um 3.10 Uhr auf der Internetseite unter der Adresse www.kidmed.de andere Teilnehmer:

49 "Spamidioten"

50 genannt.

51 Deren Beiträge bezeichnete er als:

52 "Pisserschrott".

53 Er fordere die seriösen Leser auf:

54 "ignoriert das feige debile Pack des enthirnten Abschaums".

55 Am 12.06.2003, um 19.14 Uhr, äußerte er im nämlichen Chat:

56 "Sie können getrost die Müllbeiträge der letzten 2 Tage überlesen, die nur zeigen, welches Potential an Aggression, Verlogenheit und völliger geistiger Verwahrlosung hinter und in Homöopathie und sonstigen Scharlatanerienachbetern und - Sektierern steckt".

57 Über einen Chatteilnehmer, den Programmierer B. A. aus Echterdingen schrieb der Beschuldigte unter der Internetadresse : www.kidmed.de :

58 "ein übler verlogener und psychopathischer Primitivling von Molkereiangestellten der mehrere kriminelle Pseudoforen unterhält".

59 AaO schrieb der Beschuldigte über diese (als Zeuge oben unter Ziffer 5 benannte) Person weiter:

60 "Ein ganz fataler Ignorant mit wirklich kriminellen Tendenzen". Er hat einen Forenverbund mit gezielter Desinformation, ist Anhänger des international gesuchten Krebsheiler D. (Neue Medizin) und von psychopathischen Erreger- und AIDS-Leugnern".

61 Der Beschuldigte hat im Forum unter der Internetadresse www.kidmed.de den österreichischen Arzt Dr. E., der sich mit "Ganzheitsmedizin und außerschulisch medizinischen Methoden" befaßt, als "Scharlatan" bezeichnet. Dessen Homepage nannte er "Schrott".

62 Der Beschuldigte schrieb am 18.06.2003 auf der Homepage www.kidmed.de einen offenen Brief an die Presse unter Bezugnahme auf eine Festveranstaltung zum 80. Geburtstag der Dr. med. F., Ehefrau des vormaligen Bundespräsidenten F.. Er nannte diese Ärztin:

63 "Oberscharlatanin"

64 Homöopathie-Scharlatanerie-Sektierein".

65 Er führte bezüglich der genannten Ärztin aus, daß diese:

66 "Psychopathologisch Lügen verzapft und perfide, gefährliche Volksverdummung betreibt".

67 Am 04.07.2003 auf der genannten Internetseite verfasste er einen offenen Brief an den amtierenden Bundespräsidenten Rau. Darin führte er u.a. aus:

68 "Frau F. ist definitiv und nachgewiesenermaßen eine ideologische Scharlatanin. M.E. übelster Sorte".

69 Er führte weiter aus:

70 "Er, der Bundespräsident unterstützte mit seiner Geburtstagsrede eine inzwischen gesellschaftlich problematische gewordene Realität: Desinformation über Medizin und Volksverblödung zwecks Abkassierens".

71 Am 19.07.2003, um 0.05 Uhr, schrieb er auf der Homepage unter www.kidmed.de/forum der begnadete Bundespräsident halte auf Kriminelle Lobreden.

72 Am 01.07.2003 ging um 14:33 Uhr die elektronische Post der Frau C. G. auf der Internetseite des Forums für Eltern unter der Adresse www.kidmed.de ein. Die Absenderin schilderte Veränderungen im Mund und an den Lippen und am Zahnfleisch ihrer Tochter und berichtete der behandelnde Arzt habe am Tage zuvor Mundsoor diagnostiziert.

73 Der Beschuldigte wies per E-Mail aaO auf Herpes-Mundentzündung (stomatitis

73 Der Beschuldigte wies per E-Mail aaO auf Herpes-Mundentzündung (stomatitis aphtosa) hin und daß ggf. Zovirax (Aciclovir)-Saft nötig sein.

74 Am 02.07.2003 berichtete Frau C. G., der behandelnde Kinderarzt habe Zovirax nicht verschrieben, sondern Dentonox-Gel.

75 Der Beschuldigte bezeichnete diesen Kinderarzt sodann in seiner E-Mail-Antwort als: "Gurke" und vermittelte der Frau C.G. den Erwerb von 62,5 mg Zovirax-Saft über eine Apotheke.

76 Ebenso verfuhr er im E-Mail Austausch mit einer Mutter namens H. aus Dresden, die sich mit E-Mail im Elternforum der Internetseite www.kidmed.de gemeldet hatte. Den behandelnden Kinderarzt für die Tochter der Frau H. nannte der Beschuldigte "Ignorant und betonköpfig".

77 Über eine Apotheke vermittelte er Frau H. den Erwerb von Zovirax-Saft.

78 IV. Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf den in der beigezogenen Ermittlungsakte vorhandenen Unterlagen sowie der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihr zu folgen ist.

79 V. Das Verhalten des Beschuldigten stellt bezüglich der Internetäußerungen vom 29.05., 12.06.2003 sowie hinsichtlich der Äußerungen über Herrn B. A. (vergleiche Blatt 61 der Ermittlungsakte) sowie der Äußerungen, die oben unter Abschnitt 2 wiedergegeben sind, bis zu den Äußerungen über Frau F. (zuletzt am 19.07.2003 auf der oben bezeichneten Homepage) (vergleiche Blatt 94 der Ermittlungsakte) als Verstoß gegen seine Berufspflicht aus § 22 Heilberufsgesetz (HBG) dar. Nach dieser Vorschrift hat ein Arzt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Zur gewissenhaften Berufsausübung zählt nach dem Wortlaut dieser sogenannten gesetzlichen Generalpflichtenklausel mithin, dass "die Kammerangehörigen" (hier: ein Arzt) dem Vertrauen entsprechen, dass Dritte, also mögliche Patienten, ihnen im Zusammenhang mit dem Beruf entgegenbringen. Dieses gesetzlich geschützte Vertrauen in die Integrität einer den ärztlichen Beruf ausübenden Person dient der Volksgesundheit, denn ohne dieses Vertrauen ist in vielen Fällen erforderlicher ärztlicher Behandlung, ob im physischen oder psychischen Bereich, das sich Begeben in Behandlung und Dulden von ärztlichen Eingriffen für behandlungsbedürftige Personen kaum vorstellbar. Zu diesem "Grundvertrauen" der Öffentlichkeit zählt auch, dass ein Arzt sich im Umgang mit Menschen an der grundgesetzlichen Werteordnung orientiert. Danach ist die Würde eines jeden Menschen unantastbar (vergleiche Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz).

80 Die Anwendung und Auslegung des § 22 HBG in diesem Sinne verstößt auch nicht gegen den aus Artikel 102 Absatz 2 Grundgesetz (GG), Artikel 22 Absatz 1 HV ableitbaren Bestimmtheitsgrundsatz. Dieser verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Ahndung so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Tatbestände erkennbar sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.

81 Im Bereich des Disziplinar- und Standesrechts, wozu auch das vorliegend angewandte ärztliche Berufsrecht gehört, ist anerkannt, dass es nicht wie im allgemeinen Strafrecht ausschließlich einzelne Straftatbestände mit entsprechenden Strafandrohungen gibt, sondern auch Generalklauseln, wonach die schuldhafte Verletzung von Berufspflichten mit einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 04. April 1984, BverfGE, 66, 337 [355]). Diese für das Standesrecht anerkannte Besonderheit beruht auf der Überlegung, dass eine erschöpfende Aufzählung der Berufspflichten unmöglich sei und diese auch im Allgemeinen den Berufsangehörigen bekannt sei. Allerdings vertritt das Bundesverfassungsgericht seit seinem Beschluss vom 14.07.1987 (BverfGE, 76, 171 [187]) im Anwendungsbereich des Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG die Auffassung, dass auch im Berufs- und Standesrecht grundsätzlich eine gesetzliche Normierung der Berufspflichten erforderlich sei. Beim Fehlen einer speziellen gesetzlichen Normierung der Berufspflichten kann zur Konkretisierung der Generalklausel des § 22 HBG danach nur darauf abgestellt werden, was die Berufsgerichte in anerkannter Rechtsprechung unmittelbar aus der Generalklausel oder aus unbestrittenem fortgeltendem vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht abgeleitet haben. Dabei hat eine Konzentration auf den Kerngehalt des § 22 HBG zu erfolgen. Dies bedeutet, dass es sich um eine für die Berufsausübung

zu erfolgen. Dies bedeutet, dass es sich um eine für die Berufsausübung wesentliche Berufspflicht handeln und deren Verletzung erheblich sein muss.

82 Dieser Rechtsprechung ist auch bei dem vorliegend in Rede stehenden Anwendungsbereich des Artikel 5 GG zu folgen.

83 Mithin kann auf § 22 HBG unmittelbar nur zurückgegriffen werden, soweit der Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit erfasst wird. Dieser Kernbereich ist vornehmlich vom hypokratischen Heilauftrag her zu bestimmen und umfasst daher nur die den Arztberuf kennzeichnenden spezifischen Pflichten. Dazu zählt - im Hinblick auf das Gebot, Leben zu erhalten und zu schützen, auch das Gebot an einen Arzt, im Umgang mit anderen Personen deren Menschenwürde zu beachten (vergleiche die Berufsausübungsregelung in § 7 Absatz 1 der geltenden Berufsordnung).

84 Die oben dargestellten inkriminierten Äußerungen verletzen auch das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde der jeweils in Bezug genommenen Personen bzw. Personenkreise. Es handelt sich nicht nur um abschätzige Bewertungen fachlicher Meinungen anderer, sondern eine Verächtlichmachung der jeweiligen Personen und eine Herabwürdigung deren Charakter und persönlicher Integrität. Das liegt für die Vokabeln "grauenhaft verlogene und bruchdumme Vorsitzende des Eltern- Impfgegnervereins" auf der Hand. Es gilt aber auch für die Bezeichnungen als "kriminell verlogen" sowie die Bewertung von Äußerungen als "Pisserschrott". Soweit man noch die Bezeichnung "Spamidioten" als eine Art "Fachjargon" im Internet ansehen wollte, gilt dies aber im Zusammenhang damit, dass die Beiträge diese Personenkreises als "Pisserschrott" bezeichnet werden, nicht mehr. Dies überschreitet die Grenze der Menschenwürde. Dies gilt offensichtlich auch für den Hinweis darauf, dass der von ihm angegriffene Personenkreis ein "feiges debiles Pack des enthirnten Abschaums" darstelle. Auch die Bewertung der Diskussionsteilnehmer als "geistig verwahrlost", was auf die gesamte Gruppe von Homöopathen sowie deren Anhänger gemünzt ist, verletzt deren persönliche Integrität. Dies gilt ebenfalls für die Bezeichnung des Herrn B. A. als "übler verlogener und psychopatischer Primitivling" und den Hinweis, dass dieser "kriminelle" Pseudoforen unterhalte. Auch die Behauptung, es handelte sich um einen "Molkereiangestellten", was eine herabwürdigende Berufsangabe darstellen soll, ist in diesem Zusammenhang beachtlich. Entsprechendes gilt für seine Äußerungen bezüglich der Frau Dr. med. F., welche mit dem Begriff "Oberscharlatanin" im Zusammenhang mit seinen sonstigen Äußerungen die übrigen Abwertungen noch übertreffen soll. Der Hinweis darauf, dass diese "psychopatisch" Lügen verzapfe und die von ihr vertretene Meinung "zwecks Abkassierens" vertrete, würdigt diese in ihrer Person in einem solchen Maße herab, dass - in Zusammenhang mit der Bezeichnung "Kriminelle" - eindeutig ein Verstoß gegen deren Menschenwürde vorliegt.

85 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führt im vorliegenden Falle auch nicht dazu, dass die inkriminierten Äußerungen nicht als Berufsvergehen einzustufen wären, weil es sich um außerberufliche Verfehlungen handelt. Zwar enthält die Berufsordnung keine spezielle Verpflichtung, auch außerhalb des Berufes ein einwandfreies Verhalten zu zeigen. Es ist aber im ärztlichen Standes- bzw. Berufsrecht seit je anerkannt, dass das Ansehen des Berufsstandes auch durch außerberufliches Verhalten beeinträchtigt werden und deshalb disziplinarische Sanktionen - je nach Lage des Einzelfalles - verhängt werden können (vgl. z. B. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hess. VGH, U. v. 26.01.1984, Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte für Heilberufe, herausgegeben von Luyken, Pottschmidt u.a., Deutscher Ärzteverlag, Köln, A.1.14 Nr. 1.15; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hess. VGH, U. v. 04.11.1985, a. a. O., A. 1.14 Nr. 1.17).

86 Da die Wahrung der Volksgesundheit als wesentlicher öffentlicher Belang auch durch vertrauensschädigende und ansehensmindernde außerberufliche Verhaltensweisen im öffentlichen Raum beeinträchtigt werden kann, ist hieran festzuhalten.

87 Außerberufliches Verhalten kann unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes mit Rücksicht auf den Wandel in der disziplinaren Wertung unter sinngemäßer Übernahme von im Beamtenrecht und Standesrecht der Rechtsanwälte getroffenen Gesetzesänderungen allerdings nur noch dann als ein Berufsvergehen angesehen werden, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles im besonderen Maße

werden, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles im besonderen Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen, welche der ärztliche Beruf erfordert, in einer für die Ausübung oder das Ansehen dieses Berufes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (vgl. Loizides, Das Berufsgericht für Heilberufe, in: Verwaltungsgericht im Wandel der Zeit - Verlag C.H.Beck, 2004 - Seite 178 f. mwN.).

88 Im vorliegenden Fall ist als tatbegleitender Umstand von wesentlicher Bedeutung, dass der Beschuldigte bei allen vorbezeichneten Verstößen unter seiner Berufsbezeichnung "Kinderarzt" auftritt. Dies bedeutet, dass er gerade die Achtung und das Vertrauen, das ihm in dieser Eigenschaft und im Hinblick auf die damit verbundene fachliche Qualifikation, entgegengebracht wird, einsetzt und benutzt, um seiner Auffassung besonderen Nachdruck und besondere Glaubwürdigkeit zu verleihen.

89 Dass sein Auftreten auf großes negatives Echo in der Öffentlichkeit stößt, geht aus den in den Ermittlungsakten vorhandenen Anzeigen und Beschwerdeschreiben breiter Personenkreise hervor. Soweit in der Hauptverhandlung durch die Verteidigung angezweifelt wurde, dass die Verbreitung im Internet als "öffentliche Äußerung" angesehen werden könnte, liegt dies offensichtlich neben der Sache. Es sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Leser- bzw. Verbreitungskreis im Internet geringer wäre, als ein "offener Brief" in einer Tageszeitung.

90 Auch im Hinblick auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG kann keine für den Beschuldigten günstigere Bewertung der inkriminierten Äußerungen abgeleitet werden.

91 Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in seiner Einlassung maßgeblich darauf abstellt, er wolle seinerseits dem Wohl und der Gesundheit der Bevölkerung dienen. Er sieht sich danach als berufen an, aus seiner Sicht fachlich falsche Behandlungsmethoden anzuprangern und mit den ihm möglichen und zugänglichen Maßnahmen und Mitteln öffentlichkeitswirksam zu bekämpfen, weil nach seiner Ansicht die dazu berufenen Berufsvertretungen - Kammern - nicht oder nicht nachhaltig genug eingreifen. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf Links, welche in seine Äußerungen eingestellt sind und welche nach seiner Ansicht die fachlichen Hintergründe seiner Angriffe darstellen.

92 Zunächst ist dagegen einzuwenden, dass der fachliche Bezug und eventuelle wissenschaftlich fundierte Hintergründe seiner Meinungsäußerungen den jeweiligen Äußerungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sind. Die Texte selbst enthalten lediglich aggressive und, wie dargelegt, teilweise persönlichkeitsverletzende Angriffe auf Personen, die seine Auffassung nicht teilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um Angriffe auf andere Meinungen, welche gar nicht erläutert werden, handelt, sondern um Angriffe auf die dahinterstehenden Personen. Es kann nicht erwartet werden, dass die Leser dieser harten und ehrverletzenden Äußerungen zum Verständnis dieser Äußerungen auf die umständliche Suche nach den jeweiligen Vernetzungen und Links gehen. Die Beiträge stehen ohne fachliche Erläuterungen als "pure" Angriffe auf andere Personen auf der Internetseite. So sind sie auch zu bewerten.

93 Aber auch das vom Beschuldigten nach seiner Darstellung verfolgte Ziel, gesundheitsgefährdende Heilmethoden zu verhindern bzw. zu beseitigen, vermag unter Abwägung mit der Schwere der Angriffe und der persönlichen Verletzungen, die seine Äußerungen enthalten, insgesamt nicht als grundrechtskonforme Äußerung, die von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG gedeckt ist, eingestuft zu werden. Die pauschale Herabwürdigung seiner "Gegner" als Kriminelle und Abzocker, also als Personen, denen die Gesundheit anderer völlig gleichgültig ist und die sich lediglich am eigenen Profitstreben orientieren, ist weder geeignet noch geboten, eine fachliche und sachliche Diskussion mit dem Ziel der Verhinderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen zu führen, zumal der Beschuldigte für sich selbst eine fachliche Qualifikation in Anspruch nimmt, die tatsächlich im Hinblick auf vorhandene wissenschaftliche Unsicherheiten in der medizinischen Fachwelt so nicht vorhanden ist.

94 Mithin kann die Inanspruchnahme dieser ärztlichen Kompetenz über Sachverhalte, die wissenschaftlich umstritten sind, auf der einen Seite und demgegenüber die völlige Herabwürdigung persönlicher Kompetenz, Qualifikation und Integrität seiner Kollegen mit anderen fachlichen Ansichten nicht dazu führen, dass die vorbezeichneten Äußerungen des Beschuldigten noch als Ausübung des

dass die vorbezeichneten Äußerungen des Beschuldigten noch als Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit angesehen werden können.

95 Das Nichteinschreiten der Landesärztekammer gegen diese Form der Meinungskundgabe des Beschuldigten unter Inanspruchnahme seiner "Qualifikation" als Arzt mit Dritten und Angehörigen anderer Berufsgruppen wäre im Hinblick auf die Aufgaben und Funktion der Landesärztekammer für die Angegriffenen nicht nachvollziehbar und unter Umständen seinerseits geeignet, das Ansehen des Berufsstandes insgesamt zu beschädigen.

96 Die Behandlung der Tochter der Frau C. G. und die in diesem Zusammenhang vorgenommene Verordnung des Medikamentes Zovirax-Saft ausschließlich durch elektronische Kommunikation verstößt gegen § 7 Absatz 3 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO).

97 Nach dieser Vorschrift darf ein Arzt individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, unter anderem weder ausschließlich über Kommunikationsmedien noch über Computerkommunikationsnetze durchführen.

98 Dies hat der Beschuldigte eindeutig getan. Er verordnete das Medikament auf Grund der Aussage der Mutter des Mädchens, und damit einer medizinischen Laiin, über eine angeblich von einem anderen Arzt erstellte Diagnose. Exakt dieser Fall soll aber durch die vorbezeichnete Regelung verhindert werden. Jede Art der Fernbehandlung, welche durchgeführt wird, ohne dass der behandelnde Arzt den Patienten im Zusammenhang mit der konkreten Behandlung wenigstens einmal persönlich untersucht hat, wird als potenziell gesundheitsgefährdend angesehen. Die Beschreibung eines Krankheitsbildes durch einen medizinischen Laien, wenn es auch die Wiedergabe einer vom Laien aufgenommenen und umformulierten Diagnose eines anderen Arztes sein sollte, stellt keine hinreichend sichere Basis für eine darauf aufbauende Behandlung dar.

99 Dies gilt selbstverständlich nur, wenn der "fernbehandelnde" Arzt nicht konziliarisch von anderen Ärzten herangezogen wird, sondern selbst als (einziger) Behandler tätig wird.

100 Dies würde selbst dann gelten, wenn eine Bildübermittlung - sei es über das Internet oder über eine Videokassette - stattgefunden hätte. Auch dann verbleibt es dabei, dass die persönliche Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat, die Bildvermittlung hinsichtlich der Auswahl des bildhaft wiedergegebenen Anschauungsmaterials und der Art der Aufnahme bei Dritten - hier: Laien - verblieben ist.

101 Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend eine persönliche Inaugenscheinnahme des behandelten Kindes durch den Beschuldigten stattgefunden hat, liegen nicht vor.

102 Die Bezeichnung des Kinderarztes, welcher zuvor in Dresden die Tochter der Frau C. G. behandelt und ein anderes Medikament verordnet hatte, als "Gurke" sowie seine Charakterisierung als "ignorant und betonköpfig" verstoßen gegen § 29 Absatz 1 Satz 3 der Berufsordnung.

103 Nach dieser Vorschrift sind unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen über dessen Person als berufsunwürdig untersagt.

104 Die Bezeichnung als "Gurke" ist herabwürdigend und im Hinblick darauf, dass mit einer "Gurke" die Vision einer krummen Person entsteht, mithin einer Person, welche aus irgendwelchen Gründen nicht aufrecht ihr Position wahrnimmt, ist unsachlich und herabwürdigend. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Bezeichnungen der Behandlungsweise als ignorant, dass heißt unwissend, und betonköpfig. Mit betonköpfig ist offenbar gemeint, keiner vernünftigen Äußerung zugänglich.

105 Beide Äußerungen sind aus den bereits oben dargelegten Gründen nicht durch Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG gedeckt und als noch im erlaubten Meinungsäußerungsrahmen liegend anzusehen. Insbesondere kann der Beschuldigte auch hier nicht das offenbar verfolgte Ziel, dem Mädchen aus seiner Sicht zu helfen, als wesentlichen Umstand heranziehen, innerhalb dessen seine Äußerung zu bewerten ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bleibt anzumerken, dass die fachliche Angezeigtheit des Medikamentes Zovirax durch den Heilerfolg allein nicht bewiesen ist. Es mag außerhalb von "Dummheit" oder

den Heilerfolg allein nicht bewiesen ist. Es mag außerhalb von "Dummheit" oder finanziellen Erwägungen durchaus fachliche Motive gegeben haben, die den behandelnden Arzt zuvor davon abhielten, dieses Medikament sogleich zu verordnen. Dass der Beschuldigte für sich allein in Anspruch nimmt, auf Grund einer "Ferndiagnose" die über eine besorgte Mutter vermittelt auf eingeschränkter Tatsachengrundlage erfolgt ist, die medizinisch richtige Behandlung durchgeführt zu haben, was so einfach sein, dass jeder andere nur als "Gurke, ignorant und betonköpfig" angesehen werden könnte, ist im Gesamtzusammenhang völlig unberechtigt und geradezu abwegig einzustufen.

106 Nach alledem sind die eine sachliche Information weit überschreitenden herabsetzenden Äußerungen über die Person und fachliche Kompetenz des Arztkollegen durch Artikel 5 Absatz 1 GG nicht gedeckt. Durch diese öffentliche Meinungskundgabe wird das Ansehen der Ärzteschaft generell beeinträchtigt, da sie Zweifel an der beruflichen Verlässlichkeit, Kompetenz und persönlichen Integrität von Ärzten ganz generell erweckt. Ein auch immer wie gearteter Heilerfolg lässt sich durch diese Äußerungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt herbeiführen.

107 Sämtliche Verstöße des Beschuldigten erfolgten vorsätzlich.

108 Schuldminderungs- oder ausschließungsgründe sind nicht ersichtlich.

109 VI. Bei der Strafzumessung hat das Gericht die Vielzahl und Erheblichkeit der Verstöße, die in allen drei vorgeworfenen Komplexen letztlich darauf abzielen, andere Personen in ihrer persönlichen Kompetenz und Integrität, teilweise auch in ihrer Menschenwürde, zu verletzen, ebenso strafverschärfend berücksichtigt, wie den Umstand, dass der Beschuldigte bereits durch die vorgenannte Rüge einschlägig berufsrechtlich bestraft worden ist. Da die Versuch der Landesärztekammer, durch den Rügebescheid wie auch die Vorhaltungen in den der vorliegenden Anschuldigungsschrift zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren auf den Beschuldigten dahingehend einzuwirken, dass ihm das Unerlaubte seines Vorgehens bewusst wird, erfolglos geblieben sind, hielt das Gericht die Erteilung eines Verweises für angezeigt. Damit soll der Beschuldigte darauf hingewiesen werden, dass auch aus Sicht des Gerichts die Art seines Vorgehens gegen das ärztliche Berufsrecht verstößt und nicht hingenommen werden kann. Im Hinblick auf die Hartnäckigkeit, mit welcher der Beschuldigte darin festhält, nach eigener Einschätzung nicht nur fachlich kompetent und befugt zu sein, in Abkürzung jeglicher wissenschaftlicher Auseinandersetzung in der oben dargestellten Weise über andere Personen "herzuziehen", und sich auch noch durch höhere Zwecke - dass er nämlich letztlich die Aufgaben der aus seiner Sicht untätigen Berufskammern übernimmt, dazu befugt hält, war darüber hinaus die Verhängung einer Geldbuße erforderlich, um ihn in Zukunft von entsprechenden Handlungen abzuhalten.

110 Da derzeit nicht ersichtlich ist, dass der Beschuldigte auch durch die gerichtliche Verurteilung nicht von künftigen Verstößen abgehalten werden könnte, erschien eine Geldbuße in Höhe von 500,00 Euro, wie von der Landesärztekammer Hessen beantragt, derzeit ausreichend, um das vorstehend erläuterte Verfahrensziel zu erreichen.

111 VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 Heilberufsgesetz. Danach hat der Beschuldigte die Kosten zu tragen, weil er verurteilt worden ist ( § 78 Absatz 4 Satz 1 HBG).

112 Entsprechend dem Aufwand des berufsgerichtlichen Verfahrens wurde die Gebühr nach § 78 Absatz 2 Satz 1 HBG festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil