Urteil des VG Aachen vom 08.03.2007

VG Aachen: irak, genfer flüchtlingskonvention, bundesamt, öffentliches recht, amnesty international, widerruf, staatliche verfolgung, drohende gefahr, ausländer, wahrscheinlichkeit

Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 2204/05.A

Datum:

08.03.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 K 2204/05.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu

vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger beantragte am 12. März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zu

seinen Personalien gab er an, er sei am 00.00.0000 in U. /Irak geboren, verheiratet,

irakischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - nunmehr für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) in Köln am 15. März

2001, die in der Sprache Kurdisch-Sorani durchgeführt wurde, erklärte der Kläger, er sei

zusammen mit seiner Ehefrau und zwei ihrer Kinder am 17. Februar 2001 aus dem Irak

ausgereist und über die Türkei und verschiedene andere Länder auf dem Landweg am

12. März 2001 nach Deutschland gelangt. Am 12. Februar 2001 habe er zwei Freunde

seines Geschäftspartners N. H. , mit dem er in U. ein Restaurant und Café geführt habe,

bei sich zu Hause übernachten lassen. Diese beiden Freunde seines Geschäftspartners

seien kurz darauf in C. festgenommen und am 16. Februar 2001 sei auch sein

Geschäftspartner inhaftiert worden. Der Staatssicherheitsdienst habe auch ihn

vermutlich wegen des Verdachts, im Untergrund gegen die irakische Regierung

gearbeitet zu haben, gesucht, sein Restaurant und sein Haus beschlagnahmt und

versiegelt.

Mit Bescheid vom 30. April 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab,

stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes für

den Kläger hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Anträge der Familienangehörigen des

Klägers lehnte das Bundesamt in dem vorgenannten Bescheid ab. Deren Klage auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wies das Verwaltungsgericht

Aachen im Verfahren 4 K 898/01.A mit Urteil vom 25. März 2004 ab.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, wegen der

grundsätzlichen Änderung der politischen Situation im Irak sei beabsichtigt, die

Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen und festzustellen, dass auch keine

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Hierzu nahm der Kläger mit

Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 10. November 2004 Stellung und führte

im Wesentlichen aus, aufgrund der instabilen Lage im Irak sei ihm eine Rückkehr in sein

Heimatland derzeit nicht möglich. Die arabische Familie seines Geschäftspartners gebe

nunmehr ihm die Schuld an dessen Festnahme und Verschwinden und drohe ihm

Rache an. Die Amerikaner und die dortige Polizei verweigerten eine Schutzgewährung

bei privaten Streitigkeiten.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2005 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 30.

April 2001 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes vorliegen. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und Abschiebungsverbote

nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen.

Am 17. Oktober 2005 hat der Kläger Klage erhoben.

Er trägt im Wesentlichen vor, er fürchte Blutrache durch die Sippe seines damaligen

Geschäftspartners N. H. , die als Schiiten ihm, dem Kläger, die Schuld an dem

Verschwinden H. gäben. H. und seine beiden Freunde seien seit ihrer Festnahme

damals nicht mehr aufgetaucht. Die Bedrohungen hätten im September/ Oktober 2002

begonnen, als zwei Personen (Schiiten) zu seinem, des Klägers, Bruder H1. N1.

gekommen seien und ihm, dem Kläger, Rache angedroht hätten, sollten H. und seine

beiden Freunde nicht bald wieder auftauchen. 2003 und 2005 seien weitere Leute zu

seinem Bruder gekommen, hätten wiederholt nach den verschwundenen Personen

gefragt und dem Kläger und auch seinem Bruder Rache angedroht. Im Jahre 2006

hätten zwei vermummte Personen seinen Bruder auf dessen Fahrt nach Hause mit

Pistolen beschossen, ohne seinen Bruder zu verletzen. Diese Ereignisse habe er von

Verwandten, Bekannten und seinem Bruder erfahren. Sein Bruder habe ihm zuletzt

mitgeteilt, er habe Post von den unbekannten Männern (Schiiten) bekommen, worin er,

der Kläger, wiederum mit Rache bedroht worden sei. Sein Bruder habe versprochen,

diesen Brief durch Kuriere nach Deutschland zu schicken. Der Brief solle in kurzer Zeit

hier eintreffen, so hoffe er, der Kläger.

Im Übrigen sei auf ein Restaurant in U. ein Bombenanschlag verübt worden. Dabei

seien circa sieben Personen ums Leben und mehrere verletzt worden. Darunter hätten

sich zwei seiner Verwandte befunden, die getötet und ein weiterer Verwandter, der

verletzt worden sei. Sie hätten in einem benachbarten Restaurant gearbeitet. Seine, des

Klägers, Rückkehr sei demzufolge auch mit solchen allgemeinen Gefahren verbunden.

Sicherheit gebe es im Irak nicht.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes vom 11. Oktober 2005 aufzuheben,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in der Person des Klägers

Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1, Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Mit Beschluss vom 29. Januar 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Gelegenheit erhalten, sein Vorbringen zu

ergänzen. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Erkenntnisse

zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in

seinen Rechten im Sinne des §113 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufs der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des

Asylverfahrensgesetzes in der durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.

Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung (AsylVfG). Danach sind -

vorbehaltlich des Abs. 3 - die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung,

dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - früher: § 51

Abs. 1 AuslG - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie

nicht mehr vorliegen. Auf diese Fassung des § 73 AsylVfG ist mangels einer

einschlägigen Übergangsregelung abzustellen, weil gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG die

Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des

Gerichts maßgeblich ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.

Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich unbedenklich, denn sowohl das Asylgrundrecht

als auch die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verleihen anders als die

Menschenrechte, die dem Individuum Zeit seines Lebens zustehen, seinem Träger

keinen unveränderbaren Status. Vielmehr ist der Bestand dieser Rechtspositionen von

der Fortdauer der das Asylrecht bzw. die Flüchtlingseigenschaft begründenden

Umstände, insbesondere der Verfolgungsgefahr, abhängig,

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a. a. O., und vom 24. November 1992 - 9 C

3.92 -, Buchholz 402.25, § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1.

Die Widerrufsentscheidung ist rechtmäßig, weil sich die Verhältnisse im Irak nach der

damaligen Anerkennungsentscheidung erheblich verändert haben und dem Kläger

auch nicht aus sonstigen Gründen erneute Verfolgung droht.

Dabei ist davon auszugehen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen dann nicht mehr

vorliegen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen

Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,

dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung

der für die Flucht maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender

Sicherheit ausgeschlossen ist,

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a. a. O. und vom 19. September 2000 - 9 C

12.00 -, BVerwGE 112, 80.

§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entspricht inhaltlich der sog. "Beendigungs-" bzw. "Wegfall-

der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich

auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Hiernach fällt eine Person nicht mehr

unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf

Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den

Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

"Wegfall der Umstände" im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK meint demgemäß,

ebenso wie im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, eine nachträgliche erhebliche

und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen

Verhältnisse. Unter "Schutz" ist nach Wortlaut und Zusammenhang der

"Beendigungsklausel" ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen.

Der Begriff "Schutz des Landes" in dieser Bestimmung hat keine andere Bedeutung als

"Schutz dieses Landes" in Art. 1 A Nr. 2 GFK, der die Flüchtlingseigenschaft bestimmt.

Schutz ist dabei bezogen auf die Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität,

Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen

Überzeugung. Die "Beendigungsklausel" beruht auf der Überlegung, dass mit Blick auf

Veränderungen im Verfolgerland ein internationaler Flüchtlingsschutz nicht mehr

gerechtfertigt ist, weil die Gründe nicht mehr bestehen, die dazu führten, dass jemand

zum Flüchtling wurde, und damit die Gründe für die Zuerkennung der

Flüchtlingseigenschaft nachträglich weggefallen sind. Vor diesem Hintergrund kann ein

Ausländer nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren er als Flüchtling anerkannt

worden ist, es im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht mehr ablehnen, den Schutz

des Staates seiner Staatsangehörigkeit (wieder) in Anspruch zu nehmen.

Demgegenüber werden allgemeine Gefahren (z. B. auf Grund von Kriegen,

Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A

Nr. 2 GFK nach Wortlaut und Zweck dieser Bestimmung ebenso wenig umfasst wie von

Art. 1 C Nr. 5 - 9 - Satz 1 GFK. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im

Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der

Anerkennungsentscheidung nicht zu prüfen. Schutz kann insoweit nach den

allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt werden (vgl.

namentlich § 60 Abs. 7 Satz 2 und § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG),

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; Oberverwaltungsgericht für das

Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -, mit

weiteren Nachweisen.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)

liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60

Abs. 1 AufenthG nicht mehr vor. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer

in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm

sind grundsätzlich - abgesehen von noch darzustellenden Besonderheiten, die sich aus

§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ergeben - deckungsgleich mit denjenigen des

Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das

geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -; DVBl. 1992, 843; OVG NRW,

Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -, sodass insoweit auf die zum

Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

zurückgegriffen werden kann,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.

Die für eine Widerrufsentscheidung zu fordernde nachträgliche

entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich zu

denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegt vor. Auf sich beruhen

kann insoweit, ob der Kläger den Irak unter dem Druck erlittener oder unmittelbar

drohender Verfolgung durch das Baath-Regime Saddam Husseins verlassen hat. Er ist

vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch dieses frühere Regime im Irak, mithin

einer gleichartigen Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97,

hinreichend sicher. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische und

militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene

Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren, vgl. Auswärtiges Amt (AA), Ad-

hoc-Information zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom 30. April 2003,

sowie Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik

Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004).

Eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso

ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime

gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt. Das

gilt auch nach Wiederherstellung der Souveränität des Iraks am 28. Juni 2004. Sieger

der Parlamentswahlen vom 30. Januar 2005 war die Schiitenallianz. Diese ging mit der

Kurdenallianz (zweitstärkste Kraft) eine Koalition ein. Im Anschluss an das Kabinett der

Interimsregierung (bis 28. April 2005) bildete sich eine Übergangsregierung unter

Ministerpräsident Al-Dschaafari. Im Dezember 2005 wurde ein neues Parlament

gewählt und im Mai 2006 das Mitglied der schiitischen Allianz Nuri al-Malaki zum neuen

Ministerpräsidenten bestimmt. Die im Referendum am 15. Oktober 2005 angenommene

neue irakische Verfassung sieht vor, dass der Irak ein demokratischer, föderaler und

parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Der Islam ist Staatsreligion und eine

Hauptquelle der Gesetzgebung. Art. 2 Abs. 2 der Verfassung enthält den Grundsatz,

dass auch Christen, Jesiden, Sabäer und Mandäer ihre Reli-gionsfreiheit ausüben

dürfen. Art. 3 legt in Satz 1 ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und

multikonfessionelle Ausrichtung des Iraks fest. Die Verfassung enthält einen

umfassenden Menschenrechtskatalog. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus

bleibt dem neu gewählten Parlament vorbehalten. Die Ausübung der inneren Sicherheit

obliegt den Provinzen (Polizei, Sicherheitskräfte und Garden). Soweit das irakische

Verteidigungsministerium im November 2005 Offiziere der einstigen Streitkräfte Saddam

Husseins zum Dienst in der neuen Armee aufgerufen hat (ausgenommen sind Mitglieder

der Sonder-Sicherheitskräfte und der Fedayin) ist nichts dafür erkennbar, dass derartige

Vorgänge den zuvor beschriebenen Umstrukturierungsprozess im Irak nennenswert

nachteilig beeinflussen könnten,

vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak

(Lagebericht) vom 24. November 2005 (Stand: November 2005); Schweizerische

Flüchtlingshilfe (SFH), Irak: Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei,

SFH- Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

Dem Kläger droht vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Regimewegfalls sowie

mit Blick auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG -

Verfolgung durch nichtsstaatliche Akteure - bei einer Rückkehr in den Irak auf

absehbare Zeit auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung. Dabei ist der

Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden,

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, a. a. O. und vom 24. November

1992 - 9 C 3.92 -, a. a. O.; offen gelassen im Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -;

OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.,

sodass es darauf ankommt, ob bei der zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung

gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres

Gewicht besitzen und daher gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen

überwiegen. Maßgeblich ist dabei letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162.

Hiervon ausgehend sind, soweit eine staatliche Verfolgung in Frage steht, die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits deshalb nicht erfüllt, weil sich den

aktuellen Erkenntnissen,

vgl. AA, Lagebericht vom 24. November 2005; Deutsches Orientinstitut (DOI),Auskunft

vom 6. September 2005 an das VG Magdeburg; amnesty international (ai), Auskunft vom

16. August 2005 an das VG Köln; UNHCR, Auskunft vom 6. September 2005 an das VG

Stuttgart; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,

greifbare Anhaltspunkte für die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines

asylrechtserheblicher Übergriff staatlicher oder dem irakischen Staat zurechenbarer

Kräfte nicht entnehmen lassen. Dabei kann dahinstehen, ob spätestens mit der

Annahme der Verfassung im November 2005, der Parlamentswahl im Dezember 2005

und der Bildung einer Regierung unter Ministerpräsident al-Malaki im Mai 2006 ein zu

politischer Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne entstanden ist, dass es eine

gewisse Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer

übergreifenden Friedensordnung besitzt,

vgl. bezüglich der vorherigen Übergangsregierunge OVG NRW, Urteil vom 4. April

2006, a. a. O., mit weiteren Nachweisen.

Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die multinationalen Streitkräfte im Irak als

Bezugspunkt für die Prüfung einer quasi-staatlichen Verfolgung,

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ

2000, 1165,

in Betracht kommen. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage fehlt es an

hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige von Übergriffen gegen die

irakische Zivilbevölkerung Betroffene oder Zivilisten, die bei wiederholten Operationen

gegen Aufständische Opfer exzessiver Gewalt werden, würden wegen

asylrechtserheblicher Merkmale von dem - zu unterstellenden - Schutz ausgenommen

und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der staatlichen Friedensordnung

ausgeschlossen,

vgl. hierzu AA, Lagebericht vom 24. November 2005; SFH, Länderanalyse vom 27.

Januar 2006.

Dem Kläger droht schließlich auch keine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 60

Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Nach dieser Bestimmung kann eine Verfolgung im Sinne des

Satzes 1 von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des

Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c)

ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich

internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens

sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land

eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine

innerstaatliche Fluchtalternative. Für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen

Verfolgung liegen hier bereits deshalb keine konkreten Anhaltspunkte vor, weil die

seitens des Klägers behauptete Verfolgungsgefahr nicht an die im Gesetz genannten

Merkmale - Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe - anknüpft.

Ist hiernach ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG derzeit und auf

absehbare Zeit nicht mehr anzunehmen, sind die Voraussetzungen für den Widerruf der

Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich

erfüllt.

Dem steht die Richtlinie 2004/83/EG vom 30. September 2004 - Qualifikationsrichtlinie -

nicht entgegen. § 60 Abs. 1 AufenthG ist auch unter Beachtung der

Qualifikationsrichtlinie in seinem Kerngehalt nicht anders auszulegen als der bisherige

§ 51 Abs. 1 AuslG,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.; Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A

533/05.A - mit näherer Begründung.

Insbesondere orientiert sich Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie, der die Bedingungen für das

Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft regelt, nahezu wortgleich an Art. I C der Genfer

Flüchtlingskonvention und stellt dementsprechend Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie klar,

dass für die Frage des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft entscheidend ist, ob die

Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden

kann. Ob dem Ausländer aus sonstigen Gründen (Kriminalität, Hungersnot,

medizinische Versorgungslage) eine Rückkehr tatsächlich zugemutet werden kann, ist

demzufolge für die Entscheidung über den Fortbestand oder das Erlöschen des

Flüchtlingsstatus ohne Bedeutung. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass der Begriff

der Verfolgung nach Art. 9 und 10 der Richtlinie nur Verfolgungshandlungen meint, die

aus einem oder mehreren der in Art. 10 der Richtlinie genannten Gründen erfolgen,

sodass individuell bedingte Gefährdungen durch Private (z. B. Blutrache) hiervon nicht

erfasst sind.

vgl. Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 - und vom 30.

November 2006 - 4 K 3387/04.A -.

Darauf, ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG ausgesprochen hat, kommt es nicht an. Die Pflicht zum unverzüglichen

Widerruf dient nämlich ausschließlich öffentlichen Interessen, sodass ein etwaiger

Verstoß hiergegen Rechte des Klägers nicht verletzten würde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005, a. a. O., mit weiteren Nachweisen;

Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht

entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der

Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann,

um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (oder

in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Maßgeblich sind

insoweit Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen. Der Rückkehr in den

Heimatstaat müssen (gegenwärtige) zwingende Gründe entgegenstehen, d.h. eine

Rückkehr muss unzumutbar sein. Die Gründe müssen zudem auf früherer Verfolgung

beruhen. Bereits nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG muss zwischen der

früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr ein ursächlicher

Zusammenhang bestehen. Demgegenüber schützt die Vorschrift nicht gegen

allgemeine Gefahren. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt vielmehr der psychischen

Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig

wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst eine Zeit

danach, auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht zumutbar ist, in den früheren

Verfolgerstaat zurückzukehren,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April

2006, a. a. O.; Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

Für einen solchen Ausnahmefall liegen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte vor.

Der Kläger selbst hat sich auf Gesichtspunkte dieser Art nicht berufen, und die Gründe,

die ursprünglich zur Flüchtlingsanerkennung geführt hatten, reichen für sich genommen

nicht aus.

Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2a AsylVfG kann die

Rechtswidrigkeit der vorliegenden Widerrufsentscheidung nicht begründen. Nach Satz 1

dieser Vorschrift hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs.

1 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der

Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist nach Satz 2 der Ausländerbehörde

mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf nicht erfolgt, so steht eine spätere

Entscheidung im Ermessen des Bundesamtes (Satz 3). Dieses neu eingeführte,

mehrstufige Verfahren stellt eine zukunftsbezogene Regelung dar, durch welche in den

Fällen ein bindender Auftrag an die Behörde erteilt wird, in denen bei Inkrafttreten der

Vorschrift noch keine Aufhebungsentscheidung ergangen war; dementsprechende hat

die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, spätestens bis zum 1.

Januar 2008 zu erfolgen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April

2006, a. a. O.; Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

Hiervon ausgehend liegt im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Fristvorschrift des

§ 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG nicht vor. Im übrigen könnte sich der Kläger hierauf auch

nicht berufen, weil die Vorschrift kein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.; Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 -

21 A 4681/05.A - und vom 17. März 2006 - 9 A 854/06.A -.

Eine entsprechende Anwendung des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG -

Ermessensentscheidung, wenn die Anerkennungsentscheidung des Bundesamtes

mehr als drei Jahre zurückliegt und eine Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen nicht

erfolgt ist - kommt nicht in Betracht. Eine solche Analogie scheidet aus, weil die

erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht gegeben ist. Im einen Fall geht

der Ermessensentscheidung eine Prüfungspflicht des Bundesamtes spätestens nach

Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung sowie

die Mitteilung des negativen Ergebnisses an die Ausländerbehörde voraus. Im anderen

Fall soll der bloße Zeitablauf von drei Jahren, ohne dass sich Vertrauen des

betreffenden Ausländers auf eine Negativprüfung des Bundesamtes stützen könnte,

genügen, damit es nur noch nach Ermessen eine Aufhebungsentscheidung treffen

können soll,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O., Beschluss vom 17. März 2006 - 9 A

854/06.A -.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die zunächst beabsichtigte Übergangsregelung

in § 104 Abs. 6 des Regierungsentwurfs zum Aufenthaltsgesetz (BT-Drucksache

15/4491), wonach in Fällen, in denen Ausländer am 1. Januar 2005 länger als drei

Jahre im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG waren, bei der

Anwendung des § 26 Abs. 3 AufenthG die Nicht-Widerrufsmitteilung des Bundesamtes

gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG n. F. als ergangen gelten sollte, nicht Eingang in das

Gesetz gefunden hat. Dies lässt den Schluss zu, dass nach dem Willen des

Gesetzgebers Asylanerkennungen oder Feststellungen von Abschiebungshindernissen

nach § 51 Abs. 1 AuslG, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits länger als drei Jahre

unanfechtbar waren, uneingeschränkt widerrufbar bleiben sollten,

vgl. Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

Ob schließlich die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG bei

Widerrufsentscheidungen gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten ist, bedarf keiner

Entscheidung. Sie wäre hier nämlich eingehalten, weil sie frühestens nach einer

Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme begonnen hat,

vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04- und vom 8. Mai 2003 - 1 C

15.02 -, BVerwGE 118, 174; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.

Der Widerrufsbescheid erging unter dem 11. Oktober 2005, nachdem das Bundesamt

dem Kläger durch Schreiben vom 29. Oktober 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme

binnen eines Monats gegeben hatte.

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60

Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG ist ebenfalls nicht begründet.

Die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG erfordern jeweils

eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder eine staatsähnliche

Organisation,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.

Verfolgungsgründe dieser Art scheiden nach den vorstehender Darlegungen aus, denn

mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich, dass von etwaigen

staatlichen oder staatsähnlichen Stellen im Irak mit der erforderlichen beachtlichen

Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren für den Kläger ausgehen könnten. Das gilt

sowohl für eine etwaige Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) als auch für eine mögliche Suche

des Klägers wegen einer mit der Todesstrafe bedrohten Straftat (§ 60 Abs. 3 AufenthG)

sowie im Hinblick auf eine etwaige menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von §

60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze

der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -.

Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind

ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben

oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt nicht die

bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr

ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im

asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen

Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für

"diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell

bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit

gegeben sein muss,

vgl. zu dem im Wesentlichen gleichlautenden § 53 Abs. 6 Ausländergesetz BVerwG,

Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG

9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330.

Für den Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit

hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten

Rechtsverletzungen bestehen,

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und vom 19.

November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.

Hierfür lassen sich weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch aus

individuellen Gründen hinreichende Anhaltspunkte feststellen.

Zwar ist die allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam

Hussein stark angestiegen und ereignen sich täglich Terrorakte mit Toten und

Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge

überwiegend gegen Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Ärzte und Politiker richten. Für

andere Bevölkerungsgruppen kann vor diesem Hintergrund von einer erheblichen und

konkreten Gefahr für Leib oder Leben (noch) nicht ausgegangen werden. Hiervon

unabhängig ist von der problematischen Sicherheitslage ebenso wie von der

unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften medizinischen Versorgung,

vgl. zu alledem Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. November 2005; UNHCR,

Herkunftsländerinformation - Irak vom August 2004 und Stellungnahme an das VG

Neustadt vom 1. Dezember 2004; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das VG

Regensburg vom 27. Oktober 2003; SFH, Irak - Die aktuelle Lage, 20. Mai 2004,

die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, sodass nach § 60 Abs. 7 Satz 2

AufenthG die daraus erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidung der obersten

Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund

einer verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie - wofür im vorliegenden Fall

allerdings keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind - allenfalls dann unter § 60

Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der

Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder

schwersten Verletzungen überantwortet wäre,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, S. 199.

Soweit der Kläger vorträgt, er werde von der Sippe seines damaligen Geschäftspartners

N. H. mit Rache bedroht und könne deshalb nicht in sein Heimatland zurückkehren, hält

das Gericht dies für vorgeschoben und unglaubhaft. Der Kläger hat nicht im

Entferntesten Anhaltspunkte dafür benennen können, warum als schuldig für das

Verschwinden von H. und dessen beiden Freunden ausgerechnet er angesehen

werden könnte, der die Freunde seines Geschäftspartners lediglich eine Nacht

beherbergte und nach deren Festnahme sowie Festnahme von H. fluchtartig das Land

verlassen hat. Seine, des Klägers, Flucht konnte demnach aus der Sicht Dritter nur

geschehen sein, um sich einer Festnahme durch die Sicherheitsbeamten des

ehemaligen irakischen Regimes wegen einer etwaig vermuteten Komplizenschaft mit H.

und dessen Freunden als Gegner dieses Regimes zu entziehen. Dass es der Flucht des

Klägers vor dem Sicherheitsdienst nicht bedurft hätte, hätte der Kläger diesem H. und

dessen Freunde verraten, liegt auf der Hand. Die Geschehnisse geben andererseits

nichts für die Vermutung Dritter her, der Kläger könnte seinerzeit eine Verfolgung durch

die Angehörigen H. fürchtend geflohen sein, wie er nunmehr glauben machen will.

Nachvollziehbar wäre hiernach, wenn sich Rachegedanken der Angehörigen H. und

dessen Freunde gegen die dama-ligen Sicherheitsbeamten richteten. Dass die

Behauptung des Klägers, er sei wegen der oben angeführten Geschehnisse privater

Rache ausgesetzt, konstruiert und vorgeschoben ist, zeigt sich auch daran, dass dieser

Vortrag jegliche Einzelheiten vermissen lässt. So bleibt völlig offen, wer denn eigentlich

das Recht der Rache an ihm, dem Kläger, für sich in Anspruch nehmen will. Der Kläger

hat insoweit äußerst vage von der Sippe und von Angehörigen des H. gesprochen, die

er als "Schiiten" kennzeichnete. Die Befürchtungen des Klägers scheinen sich - und

dies hat seine Anhörung in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen - dahin

auszurichten, dass "die Schiiten das Land regieren" und er - offenbar als Sunnit -

niemanden habe, der ihn verteidige.

Das Gericht hatte keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung etwa deswegen zu

vertagen, um die Ankunft des avisierten Drohbriefes abzuwarten, dem ohnehin, weil er

von jedem gefertigt worden sein kann, kein Beweiswert zukäme oder um etwaige

Hintergründe für angebliche Schüsse auf den Bruder des Klägers aufzuklären. Eine

weitere Sachaufklärung unterbleibt, weil die Pflicht der Verwaltungsgerichte zur

Aufklärung des Sachverhaltes nach § 86 Abs. 1 VwGO ihre Grenze dort findet, wo das

Vorbringen eines Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung

bietet,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 -, Buchholz 310, §

86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, m. w. N.

Dies ist hier in Anbetracht des unglaubhaften Sachvortrags des Klägers der Fall. Im

Übrigen scheidet die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer

Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch wegen eines bestehenden

anderweitigen Schutzes vor Abschiebung aus. Auf Grund des Beschlusses der

ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. November

2004 über die tatsächliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung von

irakischen Staatsangehörigen kommt nämlich bis auf weiteres eine Abschiebung nicht

in Betracht, sodass dieser Personenkreis im Hinblick auf die nordrhein-westfälischen

Erlasslage in einer den Anforderungen des § 60 a Abs. 1 AufenthG entsprechenden

Weise vor Abschiebung geschützt ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O. und Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A

3288/02.A - m. w. N.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b

AsylVfG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.