Urteil des VG Aachen vom 08.03.2007, 4 K 2204/05.A

Entschieden
08.03.2007
Schlagworte
Irak, Genfer flüchtlingskonvention, Bundesamt, öffentliches recht, Amnesty international, Widerruf, Staatliche verfolgung, Drohende gefahr, Ausländer, Wahrscheinlichkeit
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Verwaltungsgericht Aachen, 4 K 2204/05.A

Datum: 08.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 2204/05.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger beantragte am 12. März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zu seinen Personalien gab er an, er sei am 00.00.0000 in U. /Irak geboren, verheiratet, irakischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens und kurdischer Volkszugehörigkeit.

3Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - nunmehr für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) in Köln am 15. März 2001, die in der Sprache Kurdisch-Sorani durchgeführt wurde, erklärte der Kläger, er sei zusammen mit seiner Ehefrau und zwei ihrer Kinder am 17. Februar 2001 aus dem Irak ausgereist und über die Türkei und verschiedene andere Länder auf dem Landweg am 12. März 2001 nach Deutschland gelangt. Am 12. Februar 2001 habe er zwei Freunde seines Geschäftspartners N. H. , mit dem er in U. ein Restaurant und Café geführt habe, bei sich zu Hause übernachten lassen. Diese beiden Freunde seines Geschäftspartners seien kurz darauf in C. festgenommen und am 16. Februar 2001 sei auch sein Geschäftspartner inhaftiert worden. Der Staatssicherheitsdienst habe auch ihn vermutlich wegen des Verdachts, im Untergrund gegen die irakische Regierung gearbeitet zu haben, gesucht, sein Restaurant und sein Haus beschlagnahmt und versiegelt.

4Mit Bescheid vom 30. April 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes für den Kläger hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Anträge der Familienangehörigen des Klägers lehnte das Bundesamt in dem vorgenannten Bescheid ab. Deren Klage auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wies das Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren 4 K 898/01.A mit Urteil vom 25. März 2004 ab.

5Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, wegen der grundsätzlichen Änderung der politischen Situation im Irak sei beabsichtigt, die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen und festzustellen, dass auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen. Hierzu nahm der Kläger mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 10. November 2004 Stellung und führte im Wesentlichen aus, aufgrund der instabilen Lage im Irak sei ihm eine Rückkehr in sein Heimatland derzeit nicht möglich. Die arabische Familie seines Geschäftspartners gebe nunmehr ihm die Schuld an dessen Festnahme und Verschwinden und drohe ihm Rache an. Die Amerikaner und die dortige Polizei verweigerten eine Schutzgewährung bei privaten Streitigkeiten.

6Mit Bescheid vom 11. Oktober 2005 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 30. April 2001 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen. Zugleich stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen.

Am 17. Oktober 2005 hat der Kläger Klage erhoben. 7

8Er trägt im Wesentlichen vor, er fürchte Blutrache durch die Sippe seines damaligen Geschäftspartners N. H. , die als Schiiten ihm, dem Kläger, die Schuld an dem Verschwinden H. gäben. H. und seine beiden Freunde seien seit ihrer Festnahme damals nicht mehr aufgetaucht. Die Bedrohungen hätten im September/ Oktober 2002 begonnen, als zwei Personen (Schiiten) zu seinem, des Klägers, Bruder H1. N1. gekommen seien und ihm, dem Kläger, Rache angedroht hätten, sollten H. und seine beiden Freunde nicht bald wieder auftauchen. 2003 und 2005 seien weitere Leute zu seinem Bruder gekommen, hätten wiederholt nach den verschwundenen Personen gefragt und dem Kläger und auch seinem Bruder Rache angedroht. Im Jahre 2006 hätten zwei vermummte Personen seinen Bruder auf dessen Fahrt nach Hause mit Pistolen beschossen, ohne seinen Bruder zu verletzen. Diese Ereignisse habe er von Verwandten, Bekannten und seinem Bruder erfahren. Sein Bruder habe ihm zuletzt mitgeteilt, er habe Post von den unbekannten Männern (Schiiten) bekommen, worin er, der Kläger, wiederum mit Rache bedroht worden sei. Sein Bruder habe versprochen, diesen Brief durch Kuriere nach Deutschland zu schicken. Der Brief solle in kurzer Zeit hier eintreffen, so hoffe er, der Kläger.

9Im Übrigen sei auf ein Restaurant in U. ein Bombenanschlag verübt worden. Dabei seien circa sieben Personen ums Leben und mehrere verletzt worden. Darunter hätten sich zwei seiner Verwandte befunden, die getötet und ein weiterer Verwandter, der verletzt worden sei. Sie hätten in einem benachbarten Restaurant gearbeitet. Seine, des Klägers, Rückkehr sei demzufolge auch mit solchen allgemeinen Gefahren verbunden. Sicherheit gebe es im Irak nicht.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, 10

den Bescheid des Bundesamtes vom 11. Oktober 2005 aufzuheben, 11

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in der Person des Klägers 12

Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1, Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides. 15

16Mit Beschluss vom 29. Januar 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

17In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger Gelegenheit erhalten, sein Vorbringen zu ergänzen. Wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 20

21Der angefochtene Widerrufsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne des §113 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

22Rechtsgrundlage des Widerrufs der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) ist § 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes in der durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung (AsylVfG). Danach sind - vorbehaltlich des Abs. 3 - die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - früher: § 51 Abs. 1 AuslG - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Auf diese Fassung des § 73 AsylVfG ist mangels einer einschlägigen Übergangsregelung abzustellen, weil gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Gerichts maßgeblich ist,

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -. 23

24Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich unbedenklich, denn sowohl das Asylgrundrecht als auch die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verleihen anders als die Menschenrechte, die dem Individuum Zeit seines Lebens zustehen, seinem Träger keinen unveränderbaren Status. Vielmehr ist der Bestand dieser Rechtspositionen von der Fortdauer der das Asylrecht bzw. die Flüchtlingseigenschaft begründenden Umstände, insbesondere der Verfolgungsgefahr, abhängig,

25vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a. a. O., und vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25, § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1.

26Die Widerrufsentscheidung ist rechtmäßig, weil sich die Verhältnisse im Irak nach der damaligen Anerkennungsentscheidung erheblich verändert haben und dem Kläger auch nicht aus sonstigen Gründen erneute Verfolgung droht.

27Dabei ist davon auszugehen, dass die Anerkennungsvoraussetzungen dann nicht mehr vorliegen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist,

28vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005, a. a. O. und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80.

29§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entspricht inhaltlich der sog. "Beendigungs-" bzw. "Wegfallder-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Hiernach fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. "Wegfall der Umstände" im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK meint demgemäß, ebenso wie im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse. Unter "Schutz" ist nach Wortlaut und Zusammenhang der "Beendigungsklausel" ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen. Der Begriff "Schutz des Landes" in dieser Bestimmung hat keine andere Bedeutung als "Schutz dieses Landes" in Art. 1 A Nr. 2 GFK, der die Flüchtlingseigenschaft bestimmt. Schutz ist dabei bezogen auf die Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung. Die "Beendigungsklausel" beruht auf der Überlegung, dass mit Blick auf Veränderungen im Verfolgerland ein internationaler Flüchtlingsschutz nicht mehr gerechtfertigt ist, weil die Gründe nicht mehr bestehen, die dazu führten, dass jemand zum Flüchtling wurde, und damit die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nachträglich weggefallen sind. Vor diesem Hintergrund kann ein Ausländer nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht mehr ablehnen, den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit (wieder) in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber werden allgemeine Gefahren (z. B. auf Grund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A Nr. 2 GFK nach Wortlaut und Zweck dieser Bestimmung ebenso wenig umfasst wie von Art. 1 C Nr. 5 - 9 - Satz 1 GFK. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Anerkennungsentscheidung nicht zu prüfen. Schutz kann insoweit nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt werden (vgl. namentlich § 60 Abs. 7 Satz 2 und § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG),

30vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 4. April 2006 - 9 A 3590/05.A -, mit weiteren Nachweisen.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) 31

liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vor. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind grundsätzlich - abgesehen von noch darzustellenden Besonderheiten, die sich aus § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ergeben - deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

32vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -; DVBl. 1992, 843; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -, sodass insoweit auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zurückgegriffen werden kann,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315. 33

34Die für eine Widerrufsentscheidung zu fordernde nachträgliche entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich zu denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegt vor. Auf sich beruhen kann insoweit, ob der Kläger den Irak unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Baath-Regime Saddam Husseins verlassen hat. Er ist vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch dieses frühere Regime im Irak, mithin einer gleichartigen Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97, 35

36hinreichend sicher. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren, vgl. Auswärtiges Amt (AA), Adhoc-Information zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom 30. April 2003, sowie Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004).

37Eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt. Das gilt auch nach Wiederherstellung der Souveränität des Iraks am 28. Juni 2004. Sieger der Parlamentswahlen vom 30. Januar 2005 war die Schiitenallianz. Diese ging mit der Kurdenallianz (zweitstärkste Kraft) eine Koalition ein. Im Anschluss an das Kabinett der Interimsregierung (bis 28. April 2005) bildete sich eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Al-Dschaafari. Im Dezember 2005 wurde ein neues Parlament gewählt und im Mai 2006 das Mitglied der schiitischen Allianz Nuri al-Malaki zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt. Die im Referendum am 15. Oktober 2005 angenommene neue irakische Verfassung sieht vor, dass der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Der Islam ist Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung. Art. 2 Abs. 2 der Verfassung enthält den Grundsatz, dass auch Christen, Jesiden, Sabäer und Mandäer ihre Reli-gionsfreiheit ausüben dürfen. Art. 3 legt in Satz 1 ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und

multikonfessionelle Ausrichtung des Iraks fest. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem neu gewählten Parlament vorbehalten. Die Ausübung der inneren Sicherheit obliegt den Provinzen (Polizei, Sicherheitskräfte und Garden). Soweit das irakische Verteidigungsministerium im November 2005 Offiziere der einstigen Streitkräfte Saddam Husseins zum Dienst in der neuen Armee aufgerufen hat (ausgenommen sind Mitglieder der Sonder-Sicherheitskräfte und der Fedayin) ist nichts dafür erkennbar, dass derartige Vorgänge den zuvor beschriebenen Umstrukturierungsprozess im Irak nennenswert nachteilig beeinflussen könnten,

38vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Lagebericht) vom 24. November 2005 (Stand: November 2005); Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Irak: Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei, SFH- Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

39Dem Kläger droht vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Regimewegfalls sowie mit Blick auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG - Verfolgung durch nichtsstaatliche Akteure - bei einer Rückkehr in den Irak auf absehbare Zeit auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung. Dabei ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden,

40vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, a. a. O. und vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, a. a. O.; offen gelassen im Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.,

41sodass es darauf ankommt, ob bei der zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen und daher gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgeblich ist dabei letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162. 42

43Hiervon ausgehend sind, soweit eine staatliche Verfolgung in Frage steht, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bereits deshalb nicht erfüllt, weil sich den aktuellen Erkenntnissen,

44vgl. AA, Lagebericht vom 24. November 2005; Deutsches Orientinstitut (DOI),Auskunft vom 6. September 2005 an das VG Magdeburg; amnesty international (ai), Auskunft vom 16. August 2005 an das VG Köln; UNHCR, Auskunft vom 6. September 2005 an das VG Stuttgart; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,

45greifbare Anhaltspunkte für die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines asylrechtserheblicher Übergriff staatlicher oder dem irakischen Staat zurechenbarer Kräfte nicht entnehmen lassen. Dabei kann dahinstehen, ob spätestens mit der Annahme der Verfassung im November 2005, der Parlamentswahl im Dezember 2005 und der Bildung einer Regierung unter Ministerpräsident al-Malaki im Mai 2006 ein zu politischer Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne entstanden ist, dass es eine gewisse Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt,

vgl. bezüglich der vorherigen Übergangsregierunge OVG NRW, Urteil vom 4. April 46

2006, a. a. O., mit weiteren Nachweisen.

47Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die multinationalen Streitkräfte im Irak als Bezugspunkt für die Prüfung einer quasi-staatlichen Verfolgung,

48vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165,

49in Betracht kommen. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige von Übergriffen gegen die irakische Zivilbevölkerung Betroffene oder Zivilisten, die bei wiederholten Operationen gegen Aufständische Opfer exzessiver Gewalt werden, würden wegen asylrechtserheblicher Merkmale von dem - zu unterstellenden - Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der staatlichen Friedensordnung ausgeschlossen,

50vgl. hierzu AA, Lagebericht vom 24. November 2005; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.

51Dem Kläger droht schließlich auch keine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG. Nach dieser Bestimmung kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c) ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. Für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung liegen hier bereits deshalb keine konkreten Anhaltspunkte vor, weil die seitens des Klägers behauptete Verfolgungsgefahr nicht an die im Gesetz genannten Merkmale - Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - anknüpft.

52Ist hiernach ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG derzeit und auf absehbare Zeit nicht mehr anzunehmen, sind die Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich erfüllt.

53Dem steht die Richtlinie 2004/83/EG vom 30. September 2004 - Qualifikationsrichtlinie - nicht entgegen. § 60 Abs. 1 AufenthG ist auch unter Beachtung der Qualifikationsrichtlinie in seinem Kerngehalt nicht anders auszulegen als der bisherige § 51 Abs. 1 AuslG,

54vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.; Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - mit näherer Begründung.

55Insbesondere orientiert sich Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie, der die Bedingungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft regelt, nahezu wortgleich an Art. I C der Genfer Flüchtlingskonvention und stellt dementsprechend Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie klar, dass für die Frage des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft entscheidend ist, ob die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden

kann. Ob dem Ausländer aus sonstigen Gründen (Kriminalität, Hungersnot, medizinische Versorgungslage) eine Rückkehr tatsächlich zugemutet werden kann, ist demzufolge für die Entscheidung über den Fortbestand oder das Erlöschen des Flüchtlingsstatus ohne Bedeutung. Klarstellend sei darauf hingewiesen, dass der Begriff der Verfolgung nach Art. 9 und 10 der Richtlinie nur Verfolgungshandlungen meint, die aus einem oder mehreren der in Art. 10 der Richtlinie genannten Gründen erfolgen, sodass individuell bedingte Gefährdungen durch Private (z. B. Blutrache) hiervon nicht erfasst sind.

56vgl. Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 - und vom 30. November 2006 - 4 K 3387/04.A -.

57Darauf, ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgesprochen hat, kommt es nicht an. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf dient nämlich ausschließlich öffentlichen Interessen, sodass ein etwaiger Verstoß hiergegen Rechte des Klägers nicht verletzten würde,

58vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005, a. a. O., mit weiteren Nachweisen; Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

59§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Maßgeblich sind insoweit Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen. Der Rückkehr in den Heimatstaat müssen (gegenwärtige) zwingende Gründe entgegenstehen, d.h. eine Rückkehr muss unzumutbar sein. Die Gründe müssen zudem auf früherer Verfolgung beruhen. Bereits nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG muss zwischen der früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Demgegenüber schützt die Vorschrift nicht gegen allgemeine Gefahren. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt vielmehr der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst eine Zeit danach, auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren,

60vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.; Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

61Für einen solchen Ausnahmefall liegen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte vor. Der Kläger selbst hat sich auf Gesichtspunkte dieser Art nicht berufen, und die Gründe, die ursprünglich zur Flüchtlingsanerkennung geführt hatten, reichen für sich genommen nicht aus.

62Der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 73 Abs. 2a AsylVfG kann die Rechtswidrigkeit der vorliegenden Widerrufsentscheidung nicht begründen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 1 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist nach Satz 2 der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf nicht erfolgt, so steht eine spätere

Entscheidung im Ermessen des Bundesamtes (Satz 3). Dieses neu eingeführte, mehrstufige Verfahren stellt eine zukunftsbezogene Regelung dar, durch welche in den Fällen ein bindender Auftrag an die Behörde erteilt wird, in denen bei Inkrafttreten der Vorschrift noch keine Aufhebungsentscheidung ergangen war; dementsprechende hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen, spätestens bis zum 1. Januar 2008 zu erfolgen,

63vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.; Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -.

64Hiervon ausgehend liegt im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Fristvorschrift des § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG nicht vor. Im übrigen könnte sich der Kläger hierauf auch nicht berufen, weil die Vorschrift kein subjektiv-öffentliches Recht vermittelt,

65vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.; Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 21 A 4681/05.A - und vom 17. März 2006 - 9 A 854/06.A -.

66Eine entsprechende Anwendung des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG - Ermessensentscheidung, wenn die Anerkennungsentscheidung des Bundesamtes mehr als drei Jahre zurückliegt und eine Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen nicht erfolgt ist - kommt nicht in Betracht. Eine solche Analogie scheidet aus, weil die erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht gegeben ist. Im einen Fall geht der Ermessensentscheidung eine Prüfungspflicht des Bundesamtes spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung sowie die Mitteilung des negativen Ergebnisses an die Ausländerbehörde voraus. Im anderen Fall soll der bloße Zeitablauf von drei Jahren, ohne dass sich Vertrauen des betreffenden Ausländers auf eine Negativprüfung des Bundesamtes stützen könnte, genügen, damit es nur noch nach Ermessen eine Aufhebungsentscheidung treffen können soll,

67vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O., Beschluss vom 17. März 2006 - 9 A 854/06.A -.

68Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die zunächst beabsichtigte Übergangsregelung in § 104 Abs. 6 des Regierungsentwurfs zum Aufenthaltsgesetz (BT-Drucksache 15/4491), wonach in Fällen, in denen Ausländer am 1. Januar 2005 länger als drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG waren, bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 AufenthG die Nicht-Widerrufsmitteilung des Bundesamtes gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG n. F. als ergangen gelten sollte, nicht Eingang in das Gesetz gefunden hat. Dies lässt den Schluss zu, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Asylanerkennungen oder Feststellungen von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits länger als drei Jahre unanfechtbar waren, uneingeschränkt widerrufbar bleiben sollten,

vgl. Kammerurteile vom 11. August 2005 - 4 K 1219/05 und 4 K 642/05 -. 69

Ob schließlich die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten ist, bedarf keiner Entscheidung. Sie wäre hier nämlich eingehalten, weil sie frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme begonnen hat, 70

71vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04- und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O.

72Der Widerrufsbescheid erging unter dem 11. Oktober 2005, nachdem das Bundesamt dem Kläger durch Schreiben vom 29. Oktober 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats gegeben hatte.

73Der hilfsweise gestellte Antrag auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG ist ebenfalls nicht begründet.

74Die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O. 75

76Verfolgungsgründe dieser Art scheiden nach den vorstehender Darlegungen aus, denn mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich, dass von etwaigen staatlichen oder staatsähnlichen Stellen im Irak mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren für den Kläger ausgehen könnten. Das gilt sowohl für eine etwaige Folter 60 Abs. 2 AufenthG) als auch für eine mögliche Suche des Klägers wegen einer mit der Todesstrafe bedrohten Straftat 60 Abs. 3 AufenthG) sowie im Hinblick auf eine etwaige menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK -.

77Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,

78vgl. zu dem im Wesentlichen gleichlautenden § 53 Abs. 6 Ausländergesetz BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324, 330.

79Für den Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten Rechtsverletzungen bestehen,

80vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.

81Hierfür lassen sich weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch aus individuellen Gründen hinreichende Anhaltspunkte feststellen.

82Zwar ist die allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein stark angestiegen und ereignen sich täglich Terrorakte mit Toten und Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge überwiegend gegen Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Ärzte und Politiker richten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben (noch) nicht ausgegangen werden. Hiervon unabhängig ist von der problematischen Sicherheitslage ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften medizinischen Versorgung,

83vgl. zu alledem Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. November 2005; UNHCR, Herkunftsländerinformation - Irak vom August 2004 und Stellungnahme an das VG Neustadt vom 1. Dezember 2004; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das VG Regensburg vom 27. Oktober 2003; SFH, Irak - Die aktuelle Lage, 20. Mai 2004,

84die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, sodass nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die daraus erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie - wofür im vorliegenden Fall allerdings keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind - allenfalls dann unter § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen überantwortet wäre,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, S. 199. 85

86Soweit der Kläger vorträgt, er werde von der Sippe seines damaligen Geschäftspartners N. H. mit Rache bedroht und könne deshalb nicht in sein Heimatland zurückkehren, hält das Gericht dies für vorgeschoben und unglaubhaft. Der Kläger hat nicht im Entferntesten Anhaltspunkte dafür benennen können, warum als schuldig für das Verschwinden von H. und dessen beiden Freunden ausgerechnet er angesehen werden könnte, der die Freunde seines Geschäftspartners lediglich eine Nacht beherbergte und nach deren Festnahme sowie Festnahme von H. fluchtartig das Land verlassen hat. Seine, des Klägers, Flucht konnte demnach aus der Sicht Dritter nur geschehen sein, um sich einer Festnahme durch die Sicherheitsbeamten des ehemaligen irakischen Regimes wegen einer etwaig vermuteten Komplizenschaft mit H. und dessen Freunden als Gegner dieses Regimes zu entziehen. Dass es der Flucht des Klägers vor dem Sicherheitsdienst nicht bedurft hätte, hätte der Kläger diesem H. und dessen Freunde verraten, liegt auf der Hand. Die Geschehnisse geben andererseits nichts für die Vermutung Dritter her, der Kläger könnte seinerzeit eine Verfolgung durch die Angehörigen H. fürchtend geflohen sein, wie er nunmehr glauben machen will. Nachvollziehbar wäre hiernach, wenn sich Rachegedanken der Angehörigen H. und dessen Freunde gegen die dama-ligen Sicherheitsbeamten richteten. Dass die Behauptung des Klägers, er sei wegen der oben angeführten Geschehnisse privater Rache ausgesetzt, konstruiert und vorgeschoben ist, zeigt sich auch daran, dass dieser Vortrag jegliche Einzelheiten vermissen lässt. So bleibt völlig offen, wer denn eigentlich das Recht der Rache an ihm, dem Kläger, für sich in Anspruch nehmen will. Der Kläger hat insoweit äußerst vage von der Sippe und von Angehörigen des H. gesprochen, die er als "Schiiten" kennzeichnete. Die Befürchtungen des Klägers scheinen sich - und dies hat seine Anhörung in der mündlichen Verhandlung erkennen lassen - dahin auszurichten, dass "die Schiiten das Land regieren" und er - offenbar als Sunnit - niemanden habe, der ihn verteidige.

87Das Gericht hatte keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung etwa deswegen zu vertagen, um die Ankunft des avisierten Drohbriefes abzuwarten, dem ohnehin, weil er von jedem gefertigt worden sein kann, kein Beweiswert zukäme oder um etwaige Hintergründe für angebliche Schüsse auf den Bruder des Klägers aufzuklären. Eine weitere Sachaufklärung unterbleibt, weil die Pflicht der Verwaltungsgerichte zur Aufklärung des Sachverhaltes nach § 86 Abs. 1 VwGO ihre Grenze dort findet, wo das Vorbringen eines Klägers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet,

88vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 -, Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, m. w. N.

89Dies ist hier in Anbetracht des unglaubhaften Sachvortrags des Klägers der Fall. Im Übrigen scheidet die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch wegen eines bestehenden anderweitigen Schutzes vor Abschiebung aus. Auf Grund des Beschlusses der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. November 2004 über die tatsächliche Unmöglichkeit der zwangsweisen Rückführung von irakischen Staatsangehörigen kommt nämlich bis auf weiteres eine Abschiebung nicht in Betracht, sodass dieser Personenkreis im Hinblick auf die nordrhein-westfälischen Erlasslage in einer den Anforderungen des § 60 a Abs. 1 AufenthG entsprechenden Weise vor Abschiebung geschützt ist,

90vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006, a. a. O. und Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - m. w. N.

91Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b AsylVfG. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil