Urteil des VG Düsseldorf vom 30.11.2009, 25 K 2876/09

Entschieden
30.11.2009
Schlagworte
Kläger, Grundstück, Damm, Gebäude, Der rat, Wirkung, Gegenstand des verfahrens, Gebiet, Vorbescheid, Umgebung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 2876/09

Datum: 30.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 2876/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2). Der Beigeladene zu 1) trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G1, Pstraße 2 in E-C, welches mit einem von ihnen selbst bewohnten freistehenden Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück grenzt seitlich südöstlich an die T Straße an. Die Bebauung südöstlich der T Straße besteht insgesamt aus entsprechender Einfamilienhaus-Wohnbebauung.

3Das Grundstück auf der dem Grundstück der Kläger gegenüberliegenden Seite der T Straße, G2 mit einer Fläche von 7.275 qm, dessen Bebauung streitig ist, war zuvor eine Wiesenfläche. Es reicht südwestlich bis zum B Damm. Der B Damm bildet etwa 80 m nordwestlich der Einmündung der T Straße eine große Kreuzung mit der T1er Allee diese verläuft parallel zur T Straße und der E1 Landstraße. Die E1 Landstraße ist Ortsdurchfahrt der Bundesstraße X, führt in südwestlicher Richtung in die südlichen Eer Stadtteile und nach E1, in nördlicher Richtung in die Eer Innenstadt. Über die T1er Allee verläuft der Verkehr u.a. zur Autobahnauffahrt E-C der BAB X1, über den B Damm in den Stadtteil E-H und zur Autobahnauffahrt E-H der BAB X1. An das G2 grenzt nordwestlich im Kreuzungsbereich das fünfgeschossige Hotel T1 an. Neben dem Hotel steht an der T1er Allee ein neungeschossiges Wohnhaus mit Läden im Erdgeschoss und Arztpraxen im ersten Obergeschoss. Ferner findet sich hier Gastronomienutzung sowie eine Spielhalle. An dieses Wohnhaus schließen sich entlang der T1er Allee dreigeschossige städtische Gebäude an Stadtbücherei und Bezirksamt Süd. Es folgt ein Kirchengebäude mit Kindergarten. Hinter dem Hotelgrundstück und dem Hochhaus sind derzeit im Bau die Errichtung einer Erweiterung des Hotels sowie die Errichtung

eines Q-Marktes. Auf der gegenüberliegenden Seite der T1er Allee befindet sich u.a. der Betrieb eines großen Fahrradhändlers mit Werkstatt. Auf der nordwestlichen Seite der Straßenkreuzung befindet sich u.a. das viergeschossige Bürogebäude der Kindernothilfe, ferner mehrgeschossige Wohnbebauung mit einer Polizeiwache im Erdgeschoss. An der südwestlichen Seite des B Damms steht gegenüber der Einmündung der T Straße ein bis zu dreigeschossiges Alten- und Pflegeheim. Im Kreuzungsbereich verläuft in Tieflage die Bahntrasse der Straßenbahnlinie U x (E-E1), die hier die Haltestelle "T1er Allee" hat. Zwischen E1er Landstraße und Straßenbahntrasse befindet sich sodann neben einigen Wohnhäusern das Betriebsgrundstück eines großflächigen Pflanzenmarktes; die Bebauung dieses Grundstücks mit einem M-Markt war Gegenstand des Verfahrens 25 K 4087/08 = 10 A 933/09 OVG NRW.

4Ein Bebauungsplan für das in Rede stehende Gebiet besteht nicht. Die Fläche zwischen der T1er Allee und der T Straße einschließlich des Vorhabengrundstücks ist im Flächennutzungsplan der Stadt E als Kerngebiet, im Gebietsentwicklungsplan als Gebietsentwicklungsschwerpunkt dargestellt. Der Rat der Stadt E hat am 27. Juni 2005 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1074 für dieses Gebiet beschlossen mit dem Ziel der Festsetzung kerngebietstypischer Nutzung. Das Planverfahren hat nicht den Stand des § 33 BauGB erreicht.

5Für das streitige Vorhaben der Beigeladenen zu 2) Errichtung eines Gesundheitszentrums ist am 23. November 2007 ein planungsrechtlicher Vorbescheid erteilt worden; dieser ist den Klägern nicht bekannt gegeben worden.

6Die Beigeladene zu 2) hat das Grundstück sodann mit notariellem Vertrag im Januar 2009 von der Stadt E erworben, wobei der Vertrag die Verpflichtung der Beigeladenen zu 2) zur Bebauung des Grundstücks mit einem Gesundheitszentrum regelt.

7Der Beigeladene zu 1) beantragte unter dem 25. November 2008 die Erteilung eines Bauvorbescheides zur "Erweiterung eines Fachärztezentrums mit medizinisch fachbezogenem Einzelhandel und Bank im EG sowie Arztpraxen mit teilstationärer Nutzung und Büroflächen in den Obergeschossen und im Staffelgeschoss"; beantragt wurde die Prüfung von Art und Maß der Nutzung des dargestellten Baukörpers. Dargestellt ist ein viergeschossiges Gebäude mit Staffelgeschoss nordöstlich der Einmündung der Pstraße in die T Straße.

8In der verwaltungsinternen Prüfung lehnte die Bezirksvertretung Süd mit Beschluss vom 29. Januar 2009 das Bauvorhaben ab wegen verkehrlicher Bedenken. Der Rat der Stadt E hob mit Beschluss vom 9. März 2009 den Beschluss der Bezirksvertretung auf und stimmte "dem gemäß § 34 BauGB planungsrechtlich zulässigen Vorhaben" zu.

9Mit Bescheid vom 19. März 2009 erteilte der Beklagten dem Beigeladenen zu 1) den beantragten Vorbescheid und führte aus, das Vorhaben füge sich nach der Art der Nutzung in die vorhandene Umgebung ein, ebenso nach dem Maß der Nutzung; der maßgebliche Rahmen werde durch ein- bis neungeschossige Bebauung geprägt. Der Vorbescheid enthält ferner Ausführungen zur ebenfalls gegebenen Zulässigkeit hinsichtlich der Bauweise, der überbaubaren Grundstücksfläche, der gesunden Wohnund Arbeitsverhältnisse, der nicht gegebenen Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie des nicht gegebenen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot.

Der Vorbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten der Kläger unter dem 20. März 2009, eingegangen am 24. März 2009, bekanntgegeben. 10

Die Kläger haben insoweit am 24. April 2009 Klage erhoben 25 K 2876/09 –. 11

12Die Beigeladene zu 2) beantragte unter dem 21. April 2009 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gesundheitszentrums mit medizinisch fachbezogenem Einzelhandel, Bank und Café im EG sowie Arztpraxen, Büroflächen und Physiotherapie mit Reha und Wellness in den OGs und im Staffelgeschoss, einschließlich Bau eines Gebäudes für Gaswärmepumpen. Vorgesehen ist ein viergeschossiges Gebäude mit Staffelgeschoss mit einer Länge von 52,57 m längs der T Straße und 29,77 m längs des B Damms. Die nordöstliche Ecke dieses Gebäudes liegt gegenüber dem Haus der Kläger, der Abstand der Gebäude beträgt ca. 28 m. Das Staffelgeschoss springt von der T Straße aus etwa 3 m zurück. Im Erdgeschoss sind vorgesehen Volksbank, eine Cafeteria einer Bäckereikette, Apotheke, Friseur, Sanitätshaus, Akustiker und Pflegedienst, im ersten Obergeschoss Praxen und Büros der Betriebsgesellschaft, im zweiten Obergeschoss Praxen, im dritten Obergeschoss Praxen und Vita Fitness/Physio, im Staffelgeschoss Vita Wellness. Das Gebäude ist bis zum dritten Obergeschoss 15,52 m, einschließlich des Staffelgeschosses 19,10 m hoch. Vorgesehen sind 132 Stellplätze auf der nordöstlich angrenzenden Freifläche, im wesentlichen auf der Fläche, die Gegenstand des Erweiterungsantrags der Beigeladenen zu 2) ist. Die Zufahrt zu den Stellplätzen ist nordwestlich des Gebäudes vom B Damm aus vorgesehen, so dass das Gebäude selbst zwischen der Zufahrt und dem Haus der Kläger steht. Die Betriebsbeschreibung sieht Betriebszeiten von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr vor. Vorgelegt wurde eine Schallimmissionsprognose der S GmbH vom 5. Juni 2009, welche Immissionspunkte für sämtliche Häuser entlang der T Straße überprüfte und für den Immissionspunkt am Haus der Kläger einen Wert von 43,4 dB(A) tags und 32,3 dB(A) nachts ermittelte. Vorgelegt wurde ferner eine verkehrstechnische Untersuchung zur Anbindung der geplanten Bauvorhaben an den B Damm der Ingenieurgemeinschaft T2 von Mai 2009, die das Verkehrsaufkommen auf T Straße und B Damm ermittelte. Das Verkehrsaufkommen des Gesundheitszentrums wurde mit 735 Kfz/Tag je Richtung ermittelt; einbezogen wurde das Verkehrsaufkommen der anderen Nutzungen Hotel und SB-Markt mit dem Ergebnis einer Summe von 1.365 Kfz/Tag, die sich wegen des Verbundeffekts zwischen Gesundheitszentrum und SB-Markt auf 1.325 Kfz/Tag verringere; die Verkehrsbelastungen an der Ein- und Ausfahrt zum B Damm dessen tägliche Gesamtverkehrsbelastung mit ca. 15.000 bis 16.000 Kfz/Tag ermittelt worden war stiegen somit um ca. 10 % an. Das Gutachten sieht vor, dass der aus dem Parkplatz ausfahrende Verkehr nach rechts abbiegen muss und auch nicht in der Kreuzung etwa zurück in den B Damm wenden darf.

13Auf Antrag der Beigeladenen zu 2) erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 21. Juli 2009 eine Teilbaugenehmigung für Erdbauarbeiten, Sohle sowie Kellergeschoss Rohbau Wände und Decken. Die verkehrstechnische Untersuchung und die Schallimmissionsprognose wurden zum Bestandteil der Genehmigung gemacht und seien bei der Ausführung zu beachten. Die von der Anlage einschließlich Nebeneinrichtungen und dem der Anlage zuzurechnenden Fahrzeugverkehr verursachten Geräusche dürften am Immissionspunkt des Hauses der Kläger (ebenso an den anderen Punkten) 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts nicht überschreiten.

14Die Teilbaugenehmigung wurde den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 28. Juli 2009 zugestellt. Hiergegen haben die Kläger am 26. August 2009 Klage erhoben

25 K 5543/09 und am 4. September 2009 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt 25 L 1364/09 –.

15Mit Bescheid vom 10. September 2009 erteilte der Beklagte der Beigeladenen zu 2) die endgültige Baugenehmigung; die verkehrstechnische Untersuchung und die Schallimmissionsprognose wurden wiederum zum zu beachtenden Bestandteil der Baugenehmigung gemacht, ferner wurden dieselben einzuhaltenden Lärmgrenzwerte wie in der Teilbaugenehmigung festgelegt.

16Die Baugenehmigung wurde den Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Schreiben vom 14. September 2009, zugestellt am 18. September 2009, bekanntgegeben. Hiergegen haben die Kläger am 19. Oktober 2009, einem Montag, Klage erhoben 25 K 6752/09 –.

17Die Kläger machen zur Begründung geltend, das der Beigeladenen zu 2) genehmigte Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Diese sei durch die ein- bzw. eineinhalbgeschossige Bebauung an der T Straße geprägt. Bautiefe, Breite und Grundfläche des Vorhabens überschritten das in der Umgebung übliche Maß. Auch die überbaubare Grundstücksfläche werde überschritten. Durch seine Massivität wirke das Vorhaben als Fremdkörper in der Umgebungsbebauung. Hierdurch sei das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

Die Kläger beantragen, 18

19den dem Beigeladenen zu 1) erteilten Vorbescheid des Beklagten vom 19. März 2009 aufzuheben, sowie

20die der Beigeladenen zu 2) erteilte Teilbaugenehmigung des Beklagten vom 21. Juli 2009 und die der Beigeladenen zu 2) erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 10. September 2009 aufzuheben.

Der Beklagte hält seine Bescheide für rechtmäßig und beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Der Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. 23

Die Beigeladene zu 2) beantragt, 24

25die gegen die ihr erteilte Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung erhobene Klage abzuweisen.

26Sie legt im Einzelnen die Entstehungsgeschichte des Vorhabens dar und führt ihre Auffassung aus, dass das Vorhaben sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und insbesondere gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos sei. Das Vorhaben schließe eine Lücke zwischen der Kerngebietsbebauung und der Wohnbebauung. Das Gebiet sei vorbelastet; mit Blick auf die frühere Nutzung des Grundstücks auch als wilde Parkfläche und einen von ihr an der Grundstücksgrenze geplanten zu bepflanzenden Erdwall werde sich die Geräuschbelastung eher verbessern.

27Am 11. November 2009 hat der Vorsitzende eine Ortsbesichtigung vorgenommen; auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

28In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer die Verfahren 25 K 2876/09, 25 K 5543/09 und 25 K 6752/09 zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 25 K 2876/09 verbunden.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 30

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der dem Beigeladenen zu 1) erteilte Bauvorbescheid sowie die der Beigeladenen zu 2) erteilten Genehmigungen (Teilbaugenehmigung und endgültige Baugenehmigung) verstoßen nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich den Interessen der Kläger als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

32Beide Vorhaben sind zunächst bauordnungsrechtlich mit Blick auf § 6 BauO NRW nicht zu beanstanden. Bei den der Beigeladenen zu 2) erteilten Genehmigungen für das derzeit im Bau befindliche Gesundheitszentrum ist die Abstandfläche zur T Straße zutreffend nach dem Maß von 0,4 H gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO NRW ermittelt worden, ausgehend von der gesamten Höhe des Gebäudes einschließlich Staffelgeschoss und ohne Berücksichtigung dessen Rücksprungs; schon die so ermittelte Abstandfläche erreicht bei weitem noch nicht die Mitte der T Straße, § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW. Das Erweiterungsgebäude, für dessen Errichtung dem Beigeladenen zu 1) der angefochtene Vorbescheid erteilt worden ist, liegt bereits in Richtung zur T Straße nicht gegenüber dem Grundstück der Kläger. Die Abstandfläche in Richtung T Straße ist hier zudem mit dem Maß von 0,8 H im Lageplan dargestellt und erreicht schon so nur den Rand der T Straße; unter Ansatz des Maßes von 0,4 H liegt die Abstandfläche bei diesem Vorhaben vollständig auf dem eigenen Grundstück.

33Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind gleichfalls nicht verletzt. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sind nach § 34 Abs. 1 BauGB, wonach innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile um ein solches Gebiet handelt es sich hier, was näherer Begründung nicht bedarf, insbesondere war die frühere Freifläche zu klein, um als "Außenbereich im Innenbereich" bewertet werden zu können ein Vorhaben zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist; die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

34

Der für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgebliche Rahmen wird nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung dadurch bestimmt, dass in zwei Richtungen geprüft wird, nämlich zum einen dahingehend, wie weit das Vorhaben sich auf seine Umgebung auswirkt, und zum anderen dahingehend, wie weit das Vorhabengrundstück von der Umgebungsbebauung geprägt wird. In Anwendung dieser Kriterien ergibt sich, 31

dass der maßgebliche Rahmen entgegen der Auffassung der Kläger (Antragsbegründung vom 4. September 2009 im Verfahren 25 L 1364/09) nicht lediglich durch die Einfamilienhausbebauung auf ihrer Seite der T Straße geprägt wird. Bestandteil des maßgeblichen Rahmens ist vielmehr auch die vielgeschossige Bebauung auf der anderen Seite des Vorhabens, nämlich insbesondere das fünfgeschossige Hotelgebäude und das neungeschossige Hochhaus, die maßgeblich prägenden Einfluss auf das in unmittelbarer Nähe liegende Vorhabengrundstück haben. Zum maßgeblichen Rahmen gehört ferner jedenfalls auch die Bebauung auf der gegenüberliegenden Seite des B Damms, insbesondere das Alten- und Pflegeheim.

35Nicht alle Kriterien des § 34 BauGB vermitteln Nachbarschutz; bei der Anfechtungsklage des Nachbarn gegen erteilte Genehmigungen prüft das Gericht nur die Verletzung nachbarschützender Vorschriften. Nachbarschutz besteht nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung. Insoweit können sich die Kläger gegen beide Vorhaben zunächst nicht auf den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Gebietsgewährleistungsanspruch stützen. Dieser gibt den Nachbarn innerhalb eines Baugebietes, welches einem Baugebietstyp nach §§ 2 9 BauNVO entspricht, unbeschadet einer tatsächlichen Beeinträchtigung das Recht, ein Vorhaben mit einer gebietsartfremden Nutzung abzuwehren; der Anspruch richtet sich nur gegen Vorhaben in demselben Gebiet. Die Voraussetzungen des Gebietsgewährleistungsanspruchs sind hier nicht gegeben, denn das reine oder allgemeine Wohngebiet an der T Straße, innerhalb dessen das Grundstück der Kläger liegt, ist von dem angrenzenden Gebiet zwischen T Straße und T1er Allee, in welchem das Vorhabengrundstück liegt, deutlich getrennt. Es handelt sich um verschiedenartige Gebiete. Das Gebiet des Grundstücks der Kläger ist ein ein- bis eineinhalbgeschossig bebautes Wohngebiet, das benachbarte Gebiet wird geprägt durch die höheren Gebäude des Hotels und des Hochhauses und vom Wohngebiet völlig abweichende Nutzungen. Insoweit ist es auch rechtlich unerheblich, ob der T Straße trennende Wirkung zukommt oder nicht, wie der Prozessbevollmächtigte der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat. Bei Annahme einer trennenden Wirkung handelt es sich um zwei verschiedene Gebiete, und der Gebietsgewährleistungsanspruch entfällt. Geht man nicht von einer trennenden Wirkung der T Straße aus, so handelt es sich um nur ein Gebiet mit unterschiedlichen Nutzungen (Wohnen, Büro/Verwaltung, Hotel, gesundheitliche Zwecke (Arztpraxen), Ladenlokale, Vergnügungsstätte (Spielhalle),Gastronomie), welches mit dieser unterschiedlichen Nutzungsbreite keinem der Gebietstypen der §§ 2 9 BauNVO zugeordnet werden kann; der Gebietsgewährleistungsanspruch entfällt dann ebenfalls.

36Die weiteren von den Klägern im Schriftsatz vom 4. September 2009 betreffend das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) in den Vordergrund ihrer Einwände gestellten Aspekte hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung (Geschossigkeit), der Bautiefe, der Gebäudebreite längs der T Straße, der zu überbauenden Grundstücksfläche betreffen sämtlich Kriterien, die nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht nachbarschützend sind. Angemerkt sei, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) insbesondere nach seiner von den Klägern beanstandeten Geschossigkeit und Höhe innerhalb des maßgeblichen Rahmens hält, welcher von eingeschossiger bis zu neungeschossiger Bebauung reicht, wobei sich die mehrgeschossige Bebauung an der nordwestlichen Seite, die eingeschossige Bebauung an der südöstlichen Seite des Rahmens findet. Das streitige fünfgeschossige Gebäude liegt in der Mitte und hält sich damit innerhalb des aus der Umgebung hervorgehenden Rahmens. Gleiches gilt für die vorgesehenen Nutzungen; Nutzung durch Arztpraxen und medizinischen Handel findet

sich in dem Hochhaus (Praxen und Apotheke), ferner gibt es dort Ladenlokale sowie auch eine Sparkassenfiliale als Vorbild für die vorgesehene Volksbank. Ebenso findet sich in der maßgeblichen Umgebung Büronutzung (städtische Verwaltungsgebäude), schließlich auch weitere Nutzung zu gesundheitlichen Zwecken (Alten und Pflegeheim).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 37

38z.B. das vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung erwähnte Urteil vom 23. Mai 1986 4 C 34/85

39fügt sich ein Vorhaben in der Regel in die Eigenart der näheren Umgebung dann ein, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält; es fügt sich jedoch trotz Einhaltung des Rahmens dann nicht ein, wenn es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt. Das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme ist im vorliegenden Fall nicht verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG kann aufgrund dieses Gebotes umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an dem Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige Wirkung des streitigen Bauvorhabens nicht mehr zugemutet werden kann. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar begrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Nach diesen Kriterien ist zunächst das streitige Vorhaben der Beigeladenen zu 2) gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos.

40Die Kläger berufen sich insoweit in erster Linie auf eine von dem der Beigeladenen zu 2) genehmigten und derzeit im Bau befindlichen Vorhaben ausgehende erdrückende Wirkung. Von einem Gebäude kann gegenüber einem Grundstück bzw. gegenüber einem anderen Gebäude etwa dann eine erdrückende Wirkung ausgehen, wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles und ggf. trotz Wahrung der erforderlichen Abstandsflächen derart übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird. Ob eine solche Wirkung vorliegt oder nicht, kann nur unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles entschieden werden. Neben den Ausmaßen beider Baukörper in ihrem Verhältnis zueinander Bauhöhe, Ausdehnung und Gestaltung der Fassaden, Baumasse kann die Lage der Gebäude zueinander eine Rolle spielen. Von besonderer Bedeutung im Rahmen dieser Bewertung ist ferner regelmäßig die Entfernung zwischen den Baukörpern bzw. Grundstücksgrenzen,

OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005 10 A 3138/02 –. 41

In Anwendung dieser Kriterien wirkt das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) für das Grundstück der Kläger nicht erdrückend. Die vorgenannte Entscheidung ist im 42

Ortstermin und in der mündlichen Verhandlung eingehend erörtert worden. Sie betraf die Errichtung eines gewerblichen Lagergebäudes von über 60 m Länge und bis 27 m Höhe mit einer schwarz verkleideten Fassade gegenüber den Häusern der dortigen Kläger, bei denen es sich um 34 38 m entfernte kleine Einfamilienhäuser handelte. Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 28. Juni 2002 nach Ortsbesichtigung durch die gesamte Kammer dieses Vorhaben als rücksichtslos bewertet unter den wesentlichen Gesichtspunkten, dass das Vorhaben die kleinen Nachbargebäude wegen seiner Größe und der dunklen Fassadengestaltung "erschlug"; Gärten und Wohnbereiche der Kläger waren in Richtung auf dieses Gebäude ausgerichtet. Das OVG NRW hat dieses der Klage stattgebende Urteil der Kammer aufgehoben und die Klage abgewiesen, da das dortige Vorhaben nicht rücksichtslos sei. Es hat ausgeführt, die Höhe (27 m) bedeute zwar eine optische Präsenz, diese bleibe aber deutlich unter der Schwelle einer erdrückenden Wirkung. Hierbei wurde auf die Entfernung zwischen den Gebäuden abgestellt, ein freier Blick werde nicht verstellt. Unter Würdigung dieser obergerichtlichen Bewertung erweist sich das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) erst recht nicht als rücksichtslos. Der genannten Entscheidung lag ein Verhältnis von Abstand zu Höhe von 34 m zu 27 m zugrunde. Im hier zu entscheidenden Fall geht es demgegenüber um ein Verhältnis von 28 m zu 15,5 m; das höhere Staffelgeschoss tritt, da es um einige Meter zurückspringt, kaum weiter selbständig in Erscheinung. Der von dem Vorhaben der Beigeladenen zu 2) verstellte Blickwinkel ist mithin deutlich kleiner als derjenige, der noch vom OVG NRW als nicht rücksichtslos bewertet worden ist. Hinzu kommt, dass anders als im vorerwähnten Fall der schwarzen Fassade das streitige Vorhaben eine aufgelockerte, gegliederte, farblich gestaltete Fassade aufweist, welche lebhaft und ansprechend wirkt. Schließlich ist auch die Nutzung im Haus der Kläger nicht in Richtung auf das streitige Vorhaben angelegt; zur T Straße richtet sich die Seite ihres Hauses, Wohnzimmerfenster etc. sind von ihrem Haus aus nach hinten parallel zur T Straße angelegt. Ihr unter Straßenniveau liegender Garten ist zur T Straße durch eine ca. 2 m hohe dichte Hecke abgetrennt, über der man bei seitlichem Blick das Vorhaben nur mit seinen oberen Geschossen sieht. Das Vorhaben führt auch nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Besonnung. Das Haus der Kläger ist mit dem Wohnzimmerfenster nach Südwesten ausgerichtet. Noch am Nachmittag bei Sonnenschein aus südwestlicher Richtung trifft der Schatten des Vorhabens nicht das Grundstück der Kläger; dieses wird erst später bei tiefer stehender und am späteren Nachmittag bzw. Abend aus westlicher Richtung scheinender Sonne betroffen. Nach dem vorgenannten Urteil des OVG NRW besteht kein nachbarlicher Anspruch auf ungehinderte Besonnung eines Grundstücks auch bei tiefstehender Sonne; die insoweit betroffenen Belange sind durch die bauordnungsrechtlich zu wahrenden Abstandflächen in vollem Umfang berücksichtigt.

Der vorstehend dargelegten Wertung entspricht auch die sonstige Rechtsprechung des OVG NRW in vergleichbaren Fallgestaltungen. So hat das OVG NRW im 43

Beschluss vom 16. August 2004 7 A 3219/03 44

45zu einer Nachbarklage gegen ein 70 m langes und 16,5 m hohes Vorhaben, welches auf der gegenüberliegenden Straßenseite in 30 m Abstand vom Haus der Kläger errichtet werden sollte, ausgeführt, bei dieser Situation könne von einer "erdrückenden" und "regelrecht erschlagenden" Wirkung keine Rede sein, auch von einem "Eingemauertsein" könne nicht ansatzweise gesprochen werden. Ebenso ist im

Beschluss vom 19. Mai 2005 7 B 17/05 46

47eine erdrückende Wirkung eines 75 m langen, gegliederten Baukörpers mit einer Firsthöhe von ca. 10 m, welcher die Abstandflächen deutlich einhielt, gegenüber dem offensichtlich näher liegenden Haus der dortigen Antragsteller verneint worden.

48Die Kläger können demgegenüber nichts zu ihren Gunsten aus dem von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erwähnten

Urteil des BVerwG vom 23. Mai 1986 4 C 34/85 49

50herleiten. Diese Entscheidung betraf die Genehmigung von drei je 11,5 m hohen Metallsilos mit 3 m Grenzabstand zum Grundstück der dortigen Klägerin und 6 m Abstand zum Wohnhaus der Klägerin. Dies hat das BVerwG mit der Vorinstanz als das nur 7 m breite Grundstück der dortigen Klägerin erdrückend und erschlagend bewertet unter Hinweis darauf, die Silos wirkten wie eine riesenhafte metallische Mauer (von über 13 m Länge) und vermittelten den Eindruck, das Grundstück der Klägerin sei in eine Industrieanlage einbezogen, ferner sei die Nutzung der zum Garten ausgerichteten Wohnräume und des Garten- und Terrassenbereichs unzumutbar beeinträchtigt. Im hier zu entscheidenden Fall ist die Situation demgegenüber deutlich anders. Im vom BVerwG entschiedenen Fall belief sich das Verhältnis von Abstand zu Höhe auf 6 m zu 11,5 m, hier hingegen auf 28 m zu 15,5 m. Entscheidend ist der annähernd fünffach größere Abstand, der das hier streitige Vorhaben nicht als erdrückend wirken lässt. Die geringe Breite des Grundstücks hat das BVerwG nur in Verbindung mit den wesentlichen anderen Kriterien bewertet. Auch dieser vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung betonte Aspekt trifft hier zudem tatsächlich nicht zu, denn das Grundstück der Kläger ist nach den vorliegenden Lageplänen zur T Straße etwa 32 m breit.

51Eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens der Beigeladenen zu 2) ergibt sich ferner nicht aus dem von den Klägern herangezogenen Gesichtspunkt, dass ihr Grundstück zuvor gegenüber einer unbebauten Wiese gelegen habe, dass ihnen ferner zur Zeit ihres Grundstückserwerbs gesagt worden sei, dort sei nur mit Wohnbebauung zu rechnen. Das Grundstück der Kläger liegt in einem umfänglich bebauten innerstädtischen Gebiet. Jenseits der Wiese standen schon damals massive Baukörper (Hotel, Hochhaus, Verwaltungsgebäude); mit Blick auf die innerstädtische Lage musste es sich jedenfalls aufdrängen, dass auf dieser Freifläche auch etwas anderes als Wohnbebauung realisiert werden könnte. Zudem würde sich auch bei einer fünfgeschossigen Wohnbebauung für die Kläger mit Blick auf die "erdrückende Wirkung" nichts anderes ergeben, als es bei dem streitigen Vorhaben der Fall ist. In dem vorgenannten

Beschluss vom 19. Mai 2005 7 B 17/05 52

betreffend den Nachbarantrag gegen ein 75 m langes Gebäude von 10 m Höhe hat das OVG NRW entsprechend ausgeführt, dass es keinen Vertrauensschutz darauf gebe, dass die dortige unbebaute Gemeinbedarfsfläche auf Dauer zu Parkplatzzwecken genutzt werde und damit unbebaut bleibe. Ob den Klägern unzutreffende Auskünfte gegeben worden sind, was der Beklagte jedenfalls bestreitet, ist für den Erfolg der Nachbarklage rechtlich unerheblich. In einer solchen zentralen Lage müssen die Kläger schließlich auch mit Einsichtmöglichkeiten von Nachbargrundstücken rechnen; dies ist nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW die Normalität im innerstädtischen Bereich, so dass sich auch insoweit keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme 53

zu Lasten der Kläger ergibt,

vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2005 7 B 17/05 –. 54

55Das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) ist des weiteren nicht rücksichtslos gegenüber den Klägern mit Blick auf von dem Vorhaben ausgehende Lärmimmissionen. Das zum Bestandteil der Teilbau- und abschließenden Baugenehmigung gemachte Lärmschutzgutachten der S GmbH, welches von den Klägern nicht angegriffen worden ist, ermittelt für das Grundstück der Kläger vom Vorhaben ausgehende Immissionswerte von tagsüber werktags 43,4 dB(A) und sonntags 35,6 dB(A), nachts 32,3 dB(A). Die Teilbau- und die abschließende Baugenehmigung geben jeweils einzuhaltende Grenzwerte von 55 dB(A) tagsüber und 40 dB(A) nachts vor. Angemerkt sei, dass sich nach dem Gutachten die höchsten Immissionswerte an anderen Immissionspunkten gegenüber der Parkplatzzufahrt und der Einmündung der T Straße in den B Damm mit 50,3 dB(A) tagsüber und 35,2 dB(A) nachts ergeben. Demgegenüber hat das Gutachten für den Immissionspunkt am Haus der Kläger eine Vorbelastung aus dem erheblichen Straßenverkehr mit Werten von 62,7 dB(A) tagsüber und 50,2 dB(A) nachts festgestellt. Die Ermittlung der von dem Vorhaben ausgehenden Immissionen in dem Lärmschutzgutachten ist plausibel; die Werte entsprechen den Erfahrungen der Kammer aus vielen Verfahren betreffend Parkplätze von Discountern, bei denen ebenfalls regelmäßig die Werte für WA-Gebiete eingehalten werden. Mehrere dort in die Lärmwertermittlung einfließende Faktoren treten bei dem hier zu beurteilenden Vorhaben nicht auf (z.B. Anlieferung durch große LKW, Fahrgeräusche von Einkaufswagen). Die Zufahrt zum und zugleich Ausfahrt aus dem Parkplatz ist vom Grundstück der Kläger durch den Baukörper des Gesundheitszentrums selbst abgeschirmt. Hiernach sind die ermittelten Immissionswerte auch tatsächlich einzuhalten und stellen sich die in den Baugenehmigungen als einzuhalten vorgegebenen Lärmgrenzwerte nicht nur als zur Sicherung des Nachbarschutzes ungeeignete bloße Zielvorgaben dar,

vgl. zu letzterem z.B. OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2009 7 A 975/08 –. 56

57Hinzu kommt, dass der Beklagte die Werte von 55 bzw. 40 dB(A) vorgegeben hat, um "auf der sicheren Seite" zu sein. Der Vorgabe dieser Werte hätte es nicht notwendig bedurft, da hier unterschiedlich genutzte Gebiete mit unterschiedlichen Schutzansprüchen hinsichtlich einzuhaltender Lärmgrenzwerte aneinanderstoßen. In einem ähnlich gelagerten Fall betreffend Errichtung eines Schnellimbisses mit Drive-in Restaurant und 42 Stellplätzen an einer Hauptverkehrsstraße im Eer Norden, welcher rückwärtig unmittelbar an reine Wohnbebauung angrenzte, hatte der Beklagte ebenfalls die Einhaltung der Lärmgrenzwerte für ein WA-Gebiet gefordert; das OVG NRW hat hier im

Beschluss vom 28. Mai 2003 10 B 2537/02 58

59im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Nachbarn ausgeführt, der Einhaltung dieser Werte bedürfe es nicht, im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes erschienen Lärmrichtwerte von 60 bzw. 45 dB(A) sachgerecht. Dem entspricht auch die ständige Rechtsprechung des BVerwG, welches im Grenzbereich von benachbarten Gebieten unterschiedlicher Schutzwürdigkeit die Bildung von Mittelwerten zulässt,

vgl. z.B. Beschlüsse vom 5. März 1984 4 B 171/83 und vom 29. Oktober 1984 7 60

B 149/84 –, letzterer Beschluss billigt z.B. für ein reines Wohngebiet einen Nachtwert von 45 dB(A) als Mittelwert.

61Die Kläger selbst wenden gegenüber dem Lärmschutzgutachten lediglich ein, dass dort der Verkehr, der über die T Straße geführt werde, nicht berücksichtigt sei. Dieser Einwand beruht wiederum auf der verkehrstechnischen Untersuchung der Ingenieurgemeinschaft T2 (S.6), welche ausgeführt hat, dass bei der Ausfahrt aus dem Parkplatz nicht nach links in den B Damm abgebogen werden dürfe, dass auch nicht entsprechend in der Kreuzung B Damm/T1er Allee/Eer Landstraße gewendet werden dürfe, und dass "der Verkehr in Richtung Süden andere Wege werde nehmen müssen", z.B. "über T1er Allee und Astraße in das südlich angrenzende Wohngebiet". Dies beträfe u.a. die T Straße; ein Autofahrer, der über den B Damm aus E-H gekommen ist und zurück nach E-H fahren möchte, würde aus dem Parkplatz nach rechts abbiegen, rechts in die T1er Allee einbiegen, rechts in die Astraße einbiegen, rechts in die T Straße einbiegen und sodann nach links in den B Damm abbiegen. Ein auf diesem Weg fahrender Autofahrer hat, wenn er das Grundstück der Kläger erreicht, bereits deutlich mehr als 1 km auf den genannten öffentlichen Straßen zurückgelegt. Nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm werden Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Straßen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen dem zu beurteilenden Vorhaben zugerechnet, nämlich insbesondere soweit keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist. Dies wäre hier aber der Fall. Im übrigen ist die Zahl dieser Autofahrer gering; es dürfte sich um ortskundige Fahrer handeln, die bei der Rückfahrt über die T1er Allee und Astraße dann nicht die schmale und durch Bäume in der Fahrbahn verengte T Straße wählen würden, über die sie unter immer noch schwierigen Verhältnissen nach links in den B Damm abbiegen würden; diese Fahrer dürften eher den Weg über die breitere M1allee wählen, über die auch eine Buslinie geführt ist und von der aus das Linksabbiegen in den B Damm leichter möglich ist. Selbst wenn man aber diesen etwaigen Zusatzverkehr auf der T Straße dem Vorhaben noch zurechnen würde, führte dies offensichtlich nicht zu einer Überschreitung der maßgeblichen Lärmgrenzwerte, da hierfür die Spanne von tagsüber 43,4 dB(A) und nachts 32,3 dB(A) zu den zu beachtenden Werten bei weitem zu groß ist; schon von einer Erhöhung des Pegels um 3 dB(A) vgl. Nr. 7.4 Abs. 2 Satz 1, 1. Spiegelstrich TA Lärm ist hier nicht auszugehen.

62Schließlich ist das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos mit Blick auf die angespannte Verkehrssituation im Bereich B Damm / T1er Allee / E1 Landstraße. Ob für das streitige Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB die Erschließung gesichert ist, wozu die verkehrstechnische Untersuchung erstellt worden ist, ist kein rechtlicher Gesichtspunkt, der den Klägern Nachbarschutz vermittelt. Die genannten Straßen sind stark belastet. Die Kläger wie auch weitere Anwohner aus der Nachbarschaft fürchten durch den zusätzlichen Verkehr des Gesundheitszentrums weitere Verkehrsstörungen; dies war auch der Grund für den Beschluss der Bezirksvertretung vom 29. Januar 2009, den Vorbescheidsantrag des Beigeladenen zu 1) betreffend die Erweiterung des Gesundheitszentrums abzulehnen. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW

Beschluss vom 30. April 1999 10 A 901/97 63

sind Störungen im Verkehrsfluss, die durch den allgemeinen Ausbauzustand einer Straße entstehen, und deren Auswirkungen auf den Verkehrslärm dem Verkehr auf der Straße im allgemeinen zuzurechnen, nicht aber einem konkreten Vorhaben, dessen Zu- 64

und Abgangsverkehr sich mit dem allgemeinen Verkehr vermischt. Dies betrifft, bezogen auf den Ausbauzustand des Ber Dammes und des Kreuzungsbereichs, ebenso sonstige Auswirkungen des zusätzlichen Verkehrs. Die verkehrlichen Folgewirkungen eines im unbeplanten Innenbereichs geplanten Vorhabens können (nur) von nachbarrechtlicher Relevanz sein, wenn sie die Erreichbarkeit des nachbarlichen Grundstücks mit KFZ in Frage stellen,

OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2001 7 B 846/01 –. 65

66Von derartigen Einschränkungen kann hier nicht die Rede sein; das Grundstück der Kläger bleibt über die T Straße weiterhin erreichbar.

67Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung letztlich darauf verwiesen haben, von der Verkehrssteigerung auf der T Straße seien auch eine Schule und ein Kindergarten betroffen, sind dies keine Aspekte, die einer hier zu entscheidenden Nachbarklage zum Erfolg verhelfen können. Diese kann, wie schon ausgeführt, ausschließlich auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften gestützt werden; Aspekte der Verkehrssicherheit, auch mit Blick auf den in der mündlichen Verhandlung erwähnten Kindergarten, gehören dazu nicht.

68Verstoßen hiernach die der Beigeladenen zu 2) erteilten Genehmigungen für die Errichtung des derzeit im Bau befindlichen Gesundheitszentrums nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts, so gilt auch nichts anderes für den Vorbescheid für die Erweiterung des Gesundheitszentrums, welcher dem Beigeladenen zu 1) erteilt worden ist. Insoweit besteht, wie ausgeführt, ebenfalls kein Gebietsgewährleistungsanspruch. Der Vorbescheid war ausdrücklich nur zu zwei Fragen des Bauvorhabens, nämlich zur Zulässigkeit nach Art und Maß der baulichen Nutzung, beantragt worden. Dieses Vorhaben ist mit diesen im Vorbescheid bejahten Fragen auch gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos. Von einer erdrückenden Wirkung kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Erweiterung des Gesundheitszentrums dem Haus der Kläger an der T Straße schon nicht mehr gegenüberliegt, sondern in einem Abstand von etwa 26 m von Gebäudeecke zu Gebäudeecke nördlich des Grundstücks der Kläger geplant ist. Aus Wohnzimmer und Garten der Kläger wäre das Erweiterungsvorhaben schon gar nicht sichtbar. Auch aus dem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung herangezogenen "Abriegelungseffekt" ergibt sich nichts zugunsten der Kläger. Das derzeit entstehende Gesundheitszentrum Bauvorhaben der Beigeladenen zu 2) und dessen Erweiterung bestehen aus zwei voneinander getrennten Gebäuden, die vom Grundstück der Kläger aus schon nicht gemeinsam in den Blick geraten. Tritt man dort aus der Haustür, so würde man nur den Erweiterungsbau erblicken, während der Blick aus dem Garten nur auf das derzeit entstehende Gebäude fällt. Die weiter in dem angegriffenen Vorbescheid bejahte Zulässigkeit der Erweiterung hinsichtlich Bauweise, überbaubarer Fläche etc. war schon nicht Gegenstand der Fragestellung; diese Ausführungen betreffen zudem, wie ausgeführt, keine nachbarschützenden Vorschriften.

69Angemerkt sei, dass das Vorhaben der Erweiterung des Gesundheitszentrums tatsächlich in der mit dem Vorbescheid genehmigten Form voraussichtlich nicht mehr realisierbar sein dürfte, wenn das derzeit im Bau befindliche Vorhaben der Beigeladenen zu 2) fertiggestellt und in Betrieb genommen ist. Denn die Erweiterung des Gesundheitszentrums ist auf der Fläche vorgesehen, auf der die notwendigen Stellplätze des im Bau befindlichen Objekts liegen. Sollte die Erweiterung realisiert

werden nach dem Schriftsatz der Beigeladenen zu 2) vom 22. September 2009 im Verfahren 25 L 1364/09, S. 6, gebe es entsprechende Bauabsichten "zur Zeit" nicht –, so wären zuvor die notwendigen Stellplätze an anderer Stelle nachzuweisen.

70Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) für erstattungsfähig zu erklären, da diese selbst einen Sachantrag gestellt und ein Kostenrisiko übernommen hat. Für den Beigeladenen zu 1) gilt dies mangels eigenen Sachantrages nicht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil